Teil. VIII.
Wiedergutmachungen.

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 231.

Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber aller Verluste und aller Schäden verantwortlich sind, welche die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Angehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.

Artikel 232.

Die alliierten und assoziierten Regierungen erkennen an, daß die Hilfsmittel Deutschlands nicht ausreichen, um die vollständige Wiedergutmachung aller dieser Verluste und aller dieser Schäden sicherzustellen, indem sie der ständigen Verminderung dieser Hilfsmittel Rechnung tragen, die sich aus den anderen Bestimmungen dieses Vertrages ergibt.

Die alliierten und assoziierten Regierungen verlangen indessen und Deutschland übernimmt die Verpflichtung, daß alle Schäden wieder gutgemacht werden, die der Zivilbevölkerung jeder der alliierten und assoziierten Regierungen und ihrem Eigentum während der Zeit, da diese Macht sich im Kriegszustand mit Deutschland befand, durch den erwähnten Angriff zu Lande, zur See und aus der Luft zugefügt sind, und überhaupt alle Schäden, wie sie in der Anlage 1 näher bestimmt sind.

In Erfüllung der Verpflichtungen, die Deutschland schon früher bezüglich der Belgien geschuldeten völligen Wiederherstellung und Rückerstattung übernommen hat, verpflichtet sich Deutschland, außer dem anderweitig in diesem Teil vorgesehenen Schadensersatz, wegen Verletzung des Vertrages von 1839 die Rückzahlung aller Summen zu bewirken, welche Belgien von den alliierten und assoziierten Regierungen bis zum 11. November 1918 geliehen hat, einschließlich 5% Zinsen. Die Höhe dieser Summen wird von der Wiedergutmachungskommission festgesetzt. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, unverzüglich zu einem entsprechenden Betrage besondere Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, die in Goldmark am 1. Mai 1926 oder nach Wahl der deutschen Regierung am 1. Mai irgendeines früheren Jahres zahlbar sein sollen. Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen wird die Form dieser Schuldverschreibungen von der Wiedergutmachungskommission festgesetzt. Diese Schuldverschreibungen werden der Wiedergutmachungskommission übergeben, die ermächtigt ist, sie in Empfang zu nehmen und namens der belgischen Regierung darüber Quittung zu erteilen.

Die Höhe der erwähnten Schäden, deren Wiedergutmachung von Deutschland geschuldet wird, wird von einer interalliierten Kommission festgestellt werden. Die Kommission erhält die Bezeichnung Wiedergutmachungskommission. Ihre Einrichtung und ihre Machtbefugnisse ergeben sich aus den nachstehenden Bestimmungen und aus den Anlagen II bis VI.

Die Kommission wird die Schadensanmeldungen prüfen und der deutschen Regierung angemessene Gelegenheit geben, gehört zu werden.

Die Beschlüsse dieser Kommission über die Höhe der oben bezeichneten Schäden sollen spätestens am 1. Mai 1921 aufgesetzt und der deutschen Regierung als Gesamtbetrag ihrer Verpflichtungen mitgeteilt werden.

Die Kommission wird gleichzeitig einen Tilgungsplan aufstellen; sie wird dabei die Fristen und die Art und Weise für die Ablösung der Gesamtschuld durch Deutschland innerhalb eines Zeitraumes von dreißig Jahren vorsehen, der mit dem 1. Mai 1921 beginnt. Falls jedoch Deutschland im Laufe des erwähnten Zeitraumes mit der Begleichung seiner Schuld im Rückstand bleiben sollte, kann der Ausgleich der ganzen ungezahlt gebliebenen Restschuld nach der Entscheidung der Kommission auf die folgenden Jahre übertragen oder in anderer Weise behandelt werden, unter Bedingungen, welche die alliierten und assoziierten Regierungen gemäß dem in diesem Teile des Vertrages vorgesehenen Verfahren bestimmen werden.

Artikel 234.

Die Wiedergutmachungskommission wird vom 1. Mai 1921 ab von Zeit zu Zeit die Hilfsmittel und die Leistungsfähigkeit Deutschlands prüfen. Sie wird den Vertretern Deutschlands angemessene Gelegenheit geben, gehört zu werden, und ist danach ermächtigt, die Fristen auszudehnen und die gemäß Artikel 233 vorzusehenden Tilgungsarten. zu ändern. Doch kann sie ohne besondere Ermächtigung der verschiedenen in der Kommission vertretenen Regierungen auf keinen Betrag verzichten.

Artikel 235.

Damit die alliierten und assoziierten Mächte schon jetzt den Wiederaufbau ihres industriellen und wirtschaftlichen Lebens in Angriff nehmen können, zahlt Deutschland vor Feststellung der endgültigen Höhe ihrer Ersatzansprüche während der Jahre 1919 und 1920 und in den ersten vier Monaten des Jahres 1921 den Gegenwert von 20 Milliarden (zwanzig Milliarden) Mark Gold in Anrechnung auf die obigen Forderungen, und zwar in soviel Raten und in den Arten (in Gold, Waren, Schiffen, Wertpapieren oder auf andere Weise), wie die Wiedergutmachungskommission sie festsetzen wird. In Anrechnung auf diese Summe sind zuerst die Kosten des Besatzungsheeres seit dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 zu zahlen; ferner können auch diejenigen Mengen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, welche nach dem Urteil der acht Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte nötig sind, um Deutschland in den Stand zu setzen, der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung nachzukommen, mit Zustimmung dieser Regierungen in Anrechnung auf die vorbezeichnete Summe bezahlt werden. Der Betrag wird von den Summen in Abzug gebracht, die Deutschland für Wiedergutmachungen schuldet.

Deutschland wird außerdem die in § l2c der Anlage II vorgeschriebenen Schuldverschreibungen übergeben.

Artikel 236.

Deutschland willigt außerdem darein, daß seine wirtschaftlichen Hilfsmittel unmittelbar in den Dienst der Wiedergutmachungen gestellt worden, nach näherer Bestimmung der Anlagen III, IV, V und VI, welche die Handelsflotte, die Wiederherstellungen in Natur, Kohle und Kohlenprodukte, Farbstoffe und andere chemische Erzeugnisse betreffen, vorausgesetzt, daß der Wert der übertragenen Güter und der nach Maßgabe der genannten Anlagen erfolgten Leistungen in der vorgeschriebenen Weise festgestellt ist, Deutschland gutgeschrieben und von den in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen Verpflichtungen in Abzug gebracht wird.

Artikel 237.

Die von Deutschland zur Befriedigung der vorbezeichneten Schadensanmeldungen bewirkten Teilleistungen einschließlich derer, die in den vorstehenden Artikeln bezeichnet sind, werden von den alliierten und assoziierten Regierungen nach einem Schlüssel verteilt, der von ihnen im voraus und auf der Grundlage der Billigkeit und der Rechte einer jeden bestimmt ist. Hinsichtlich dieser Verteilung wird der Wert der Güter und der Dienste, die gemäß Artikel 243 und gemäß den Anlagen III, IV, V und VI übertragen und geleistet sind, in derselben Weise berechnet wie die in dem gleichen Jahre bewirkten Zahlungen.

Artikel 238.

Außer den oben vorgesehenen Tilgungsleistungen wird Deutschland, nach dem durch die Wiedergutmachungskommission geschaffenen Verfahren, die Zurückgabe des fortgenommenen, beschlagnahmten oder sequestrierten Geldes in bar bewirken, ebenso die Zurückgabe der fortgenommenen, beschlagnahmten oder sequestrierten Tiere, Gegenstände aller Art und Wertpapiere, sofern es möglich ist, sie im Gebiete Deutschlands oder seiner Bundesgenossen festzustellen.

Bis zur Schaffung dieses Verfahrens wird die Rückerstattung nach den Bestimmungen des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November 1918, den Erneuerungsverträgen und den inzwischen getroffenen Vereinbarungen fortgesetzt.

Artikel 239.

Die deutsche Regierung verpflichtet sich, die im Artikel 238 vorgesehenen Rückerstattungen unverzüglich vorzunehmen und die in den Artikeln 233,234,235 und 236 vorgesehenen Tilgungsleistungen und Lieferungen zu bewirken.

Artikel 240.

Die deutsche Regierung erkennt die in Artikel 233 vorgesehene Kommission an, so wie sie von den alliierten und assoziierten Regierungen gemäß Anlage II eingerichtet werden kann. Sie gesteht ihr unwiderruflich den Besitz und die Ausübung der: Rechte und Machtbefugnisse zu, welche ihr dieser Vertrag überträgt. Die deutsche Regierung wird der Kommission jede von ihr- benötigte Auskunft geben über die finanzielle Lage und die Finanzmaßnahmen sowie über das Vermögen, die Produktionsfähigkeit, die Vorräte und die laufende Erzeugung von Rohstoffen und Fabrikaten Deutschlands und seiner Angehörigen. Sie wird in gleicher Weise jede Auskunft über militärische Maßnahmen geben, deren Kenntnis die Kommission für erforderlich hält, um die Verpflichtungen Deutschlands gemäß Anlage 1 festzustellen. Sie wird den Mitgliedern der Kommission und ihren ermächtigten Vertretern alle Rechte und Immunitäten einräumen, welche in Deutschland die gehörig beglaubigten diplomatischen Vertreter befreundeter Mächte genießen. Deutschland willigt ferner darein, die Besoldung und Kosten der Kommission und des Personals, das sie beschäftigen wird, zu bestreiten.

Artikel 241.

Deutschland verpflichtet sich, alle Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen zu erlassen, zu verkünden und in Kraft zu lassen, die etwa nötig sind, um die vollständige Erfüllung der gegenwärtigen Vertragsabmachungen zu sichern.

Artikel 242.

Die Bestimmungen dieses Teiles des vorliegenden Vertrages finden keine Anwendung auf das Eigentum, die Rechte und Interessen, die in den Abschnitten III und IV des Teiles X (Wirtschaftliche Bestimmungen) dieses Vertrages bezeichnet sind, ebensowenig auf den Erlös ihrer Liquidation, sofern sie sich nicht auf den endgültigen Saldo zugunsten Deutschlands im Artikel 243a beziehen.

Artikel 243.

Auf seine Verpflichtungen zur Wiedergutmachung werden Deutschland folgende Beträge gutgeschrieben:

a) Jedes endgültige Saldo zugunsten Deutschlands, der in Abschnitt V (Elsaß-Lothringen) des Teiles III (Politische Bestimmungen für Europa) und in den Abschnitten III und IV des Teiles X (Wirtschaftliche Bestimmungen) dieses Vertrages bezeichnet ist.

b) Alle Beträge, die Deutschland geschuldet werden auf Grund der im Abschnitt IV (Saarbecken) des Teiles III (Politische Bestimmungen für Europa), im Teile IX (Finanzielle Bestimmungen) und im Teile XII (Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen) vorgesehenen Abtretungen.

c) Alle Beträge, welche nach Ansicht der Kommission Deutschland gutzubringen sind als Gegenwert für alle anderen, in diesem Vertrage vorgesehenen Übertragungen von Eigentum, Rechten, Konzessionen oder anderen Interessen.

Jedoch dürfen in keinem Falle die auf Grund des Artikels 238 dieses Vertrages bewirkten Rückerstattungen Deutschland gutgebracht werden.

Artikel 244.

Die Abtretung der deutschen Unterseekabel, die nicht den Gegenstand einer besonderen Bestimmung dieses Vertrages bildet, wird durch Anlage VII geregelt.
 


Anlage I.

Gemäß Artikel 232 kann von Deutschland Ersatz für die Gesamtheit der Schäden verlangt werden, die unter die nachstehenden Kategorien fallen:

1. Schäden an Leib oder Leben, die Zivilpersonen oder die Hinterbliebenen erlitten haben, die von diesen Zivilpersonen versorgt wurden, gleichviel an welchem Orte, sofern die Schäden durch irgendwelche Kriegshandlungen einschließlich der Beschießungen oder anderer Angriffe zu Lande, zur See oder aus der Luft oder durch irgendeine ihrer unmittelbaren Wirkungen oder durch irgendwelche Kriegsmaßnahmen der beiden kriegführenden Gruppen verursacht worden sind.

2. Schäden, die von Deutschland oder seinen Verbündeten, gleichgültig, an welchem Orte, Zivilpersonen dadurch zugefügt worden sind, daß sie Opfer von Akten der Grausamkeit, Gewalttätigkeit oder schlechter Behandlung wurden (einschließlich der Angriffe auf Leben und Gesundheit infolge von Gefangensetzung, Deportation, Internierung oder Evakuierung, Aussetzung auf hoher See oder Zwangsarbeit) oder die den Hinterbliebenen zugefügt worden sind, die von diesen Opfern versorgt wurden.

3. Schäden, die von Deutschland oder seinen Verbündeten in ihrem Gebiet oder im besetzten oder Kriegsgebiet Zivilpersonen dadurch zugefügt worden sind, daß sie Opfer irgendeiner gegen ihre Gesundheit, ihre Arbeitsfähigkeit oder ihre Ehre gerichteten Handlung wurden, oder die den Hinterbliebenen zugefügt worden sind, die von diesen Opfern versorgt wurden.

4. Schäden, die durch irgendeine Art von schlechter Behandlung den Kriegsgefangenen zugefügt worden sind.

5. Als Schäden, die den Völkern der alliierten und assoziierten Mächte zugefügt worden sind, gelten auch alle Pensionen und gleichartigen Entschädigungsleistungen an militärische Opfer des Krieges (Heer, Flotte oder Luftstreitkräfte), die verstümmelt, verwundet, krank oder invalide geworden sind, und an die Personen, denen diese Opfer Unterhalt gewährten. Die Höhe der Summen, die den alliierten und assoziierten Regierungen geschuldet werden, wird für jede dieser Regierungen zu dem Kapitalwerte berechnet, den die bezeichneten Pensionen oder Entschädigungsleistungen am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages bei Zugrundelegung der in Frankreich zu diesem Zeitpunkt geltenden Tarife hatten.

6. Die Kosten der Unterstützung, die den Kriegsgefangenen, ihren Familien oder den Personen, denen sie Unterhalt gewährten, durch die Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte geleistet worden ist.

7. Unterstützungen, die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte den Familien von mobilen oder sonstigen Heeresangehörigen oder anderen von mobilen oder sonstigen Heeresangehörigen versorgten Personen gegeben worden sind. Die Höhe der Summen, die den genannten Regierungen für jedes Kriegsjahr geschuldet werden, wird für jede dieser Regierungen auf der Grundlage des Durchschnittstarifs berechnet, der in Frankreich während des bezeichneten Jahres für Zahlungen dieser Art in Geltung war.

8. Schäden, die Zivilpersonen infolge der ihnen von Deutschland oder seinen Verbündeten auferlegten Verpflichtung erwachsen sind, ohne angemessene Vergütung zu arbeiten.

9. Schäden an allem Eigentum, gleichviel wo es belegen ist, das einer der alliierten und assoziierten Mächte oder ihren Angehörigen gehört (mit Ausnahme der Anlagen oder Materialien von Heer und Marine) und das durch die Handlungen Deutschlands oder seiner Verbündeten zu Lande, auf der See oder in der Luft fortgenommen, beschlagnahmt, beschädigt oder zerstört worden ist, oder Schäden, die als unmittelbare Folgen der Feindseligkeiten oder irgendwelcher Kriegshandlungen verursacht worden sind.

10. Schäden, die in Form von Gelderhebungen, Strafen oder ähnlichen Anforderungen (Beitreibungen) von Deutschland oder seinen Verbündeten zum Nachteile der Zivilbevölkerung verursacht worden sind.
 


Anlage II.

§ 1.

Die im Artikel 232 vorgesehene Kommission erhält die Bezeichnung "Wiedergutmachungskommission"; sie wird in den folgenden Paragraphen als "Die Kommission" bezeichnet.

§ 2.

Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Belgien und Serbien ernennen die Delegierten dieser Kommission. Jede dieser Mächte ernennt einen Delegierten. Sie ernennt außerdem einen Stellvertreter, der den Delegierten vertritt, falls dieser erkrankt oder aus zwingenden Gründen fernbleibt, der aber in allen übrigen Fällen nur die Befugnis hat, den Beratungen beizuwohnen, ohne an ihnen teilzunehmen. In keinem Falle dürfen die Delegierten von mehr als fünf der oben bezeichneten Mächte an den Beratungen der Kommission teilnehmen und ihre Stimme abgeben. Die Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben dieses Recht stets. Der Delegierte von Belgien ist hierzu in allen anderen als den unten erwähnten Fällen befugt. Der Delegierte von Japan ist hierzu in den Fällen berechtigt, in denen es sich um die Prüfung von Fragen auf dem Gebiete der Seeschäden oder von Fragen gemäß Artikel 260 des Teils IX (Finanzielle Bestimmungen) handelt, welche die Interessen Japans berühren. Der Delegierte von Serbien ist zur Teilnahme an den Sitzungen berechtigt, wenn Fragen zur Erörterung stehen, die Österreich, Ungarn oder Bulgarien betreffen.

§ 3.

Jede andere alliierte oder assoziierte Macht, deren Interesse in Frage kommen kann, hat das Recht, einen Delegierten zu ernennen, der zugegen sein und als Beisitzer tätig sein kann, sobald die Forderungen und Interessen der betreffenden Macht geprüft oder erörtert werden; dieser Delegierte hat kein Stimmrecht.

§ 4.

Im Falle des Todes, der Amtsniederlegung oder Abberufung eines Delegierten, eines Stellvertreters oder. eines Beisitzers muß ihm sobald wie möglich ein Nachfolger bestellt werden.

§ 5.

Die Kommission hat ihre ständige Hauptgeschäftsstelle in Paris und hält dort ihre erste Sitzung möglichst bald nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages ab. Später wird sie an den Orten und zu den Zeiten zusammentreten, die sie für zweckmäßig hält und die sich zur schnellsten Erfüllung ihrer Obliegenheiten als erforderlich erweisen.

§ 6.

Schon in der ersten Sitzung wählt die Kommission aus den oben erwähnten Delegierten einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die ein Jahr lang im Amte bleiben und wiedergewählt werden können. Wird die Stelle des Präsidenten oder des Vizepräsidenten im Laufe eines Amtsjahres frei, so schreitet die Kommission unverzüglich zu einer Neuwahl für den Rest des Amtsjahres.

§ 7.

Die Kommission ist ermächtigt, alle Beamten, Agenten und Angestellten zu ernennen, die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich sein können. Sie kann deren Gehalt festsetzen, Ausschüsse einsetzen, deren Mitglieder nicht notwendig der Kommission angehören müssen, und alle Maßnahmen treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich sind, auch ihre Machtbefugnisse und Vollmachten auf ihre Beamten, Agenten und Ausschüsse übertragen.

§ 8.

Alle Beratungen der Kommission sind geheim, sofern nicht die Kommission aus besonderen Gründen in einzelnen Fällen etwas anderes anordnet.

§ 9.

Die Kommission muß auf Verlangen der deutschen Regierung in bestimmten Zeitabschnitten, die sie von Zeit zu Zeit festsetzt, von allen Beweismitteln und Zeugenaussagen Kenntnis nehmen, die Deutschland in sämtlichen, seine Leistungsfähigkeit berührenden Fragen vorbringt.

§ 10.

Die Kommission prüft alle Beschwerden und gibt der Deutschen Regierung angemessene Gelegenheit, gehört zu werden, ohne daß diese in irgendeiner Form an den Entscheidungen der Kommission Anteil nehmen dürfte. Die Kommission wird den Verbündeten Deutschlands die gleiche Gelegenheit geben, wenn nach ihrem Erachten deren Interessen berührt sind.

§ 11.

Die Kommission ist durch keine Gesetzgebung, durch kein besonderes Gesetzbuch und durch keine Sonderbestimmung über Untersuchung und Verfahren gebunden; sie soll sich leiten lassen von der Gerechtigkeit, der Billigkeit und von Treu und Glauben. Ihre Entscheidungen müssen sich nach allgemein gültigen Grundsätzen und Regeln in allen Fällen richten, in denen diese Grundsätze und Regeln anwendbar sind. Sie stellt die Grundsätze auf, nach denen die Ersatzansprüche geprüft werden. Sie kann jede rechtsgültige Art der Abschätzung anwenden.

§ 12.

Die Kommission hat alle Vollmachten und übt alle Befugnisse aus, die ihr in diesem Vertrage zugesprochen werden.

Die Kommission hat überhaupt die weitestgehende Vollmacht zur Überwachung und Vollstreckung hinsichtlich der Fragen der Wiedergutmachung, wie sie in diesem Teile des Vertrages umschrieben sind, auch die Vollmacht, dessen Bestimmungen auszulegen. Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Vertrages und seiner Anlagen ist die Kommission von den gesamten, in den §§ 2 und 3 erwähnten alliierten und assoziierten Regierungen als deren ausschließliche Vertreterin, und zwar von jeder Regierung für sich, eingesetzt, um die Leistungen auf die Wiedergutmachung, die von Deutschland nach den Vorschriften dieses Teils des Vertrages zu bewirken sind, in Empfang zu nehmen, zu verkaufen, aufzubewahren und zu verteilen. Sie hat die folgenden Bedingungen und Bestimmungen einzuhalten:

a) JederTeil des Gesamtbetrages der festgestellten Forderungen der nicht in Gold, Schiffen, Wertpapieren, Waren oder in anderer Weise beglichen wird, muß von Deutschland unter den durch die Kommission festgesetzten Bedingungen durch die Übergabe eines entsprechenden Betrages an Schuldverschreibungen oder Obligationen jeder Art gesichert werden, um ein Anerkenntnis des geschuldeten Betrages zu schaffen.

b) Die Kommission wird in gewissen Zeitabschnitten Deutschlands Leistungsfähigkeit abschätzen und das deutsche Steuersystem prüfen, damit erstens alle Einkünfte Deutschlands einschließlich der für den Zinsen- oder Tilgungsdienst seiner inneren Anleihen bestimmten Einkünfte vorzugsweise zur Bezahlung der Summen verwendet werden, die es unter dem Titel Wiedergutmachung schuldet und zweitens um die Gewißheit zu erlangen, daß das deutsche Steuersystem verhältnismäßig genau so drückend ist wie das irgendeiner anderen in der Kommission vertretenen Macht.

c) Um die sofortige Wiederherstellung des wirtschaftlichen Lebens in den alliierten und assoziierten Ländern zu erleichtern und durchzuführen, wird die Kommission, wie es in Artikel 232 vorgesehen ist, von Deutschland als Bürgschaft und Anerkenntnis seiner Schuld eine erste Leistung erhalten, bestehend in Schuldverschreibungen auf den Inhaber; zahlbar in Gold, die von jeder Steuer oder Abgabe jeglicher Art frei sind, die von den Regierungen des Reichs oder der deutschen Staaten oder von irgendeiner von ihnen abhängigen Behörde eingeführt sind oder eingeführt werden können. Diese Schuldverschreibungen werden als Abschlagszahlung übergeben, und zwar in drei Raten, wie weiter unten bestimmt ist. (Die Mark Gold ist gemäß Artikel 262 des Teils IX [Finanzielle Bestimmungen) des vorliegenden Vertrages zu zahlen.)

1. Es sind sofort 20 Milliarden (zwanzig Milliarden) Mark Gold in Schuldverschreibungen auf den Inhaber auszugeben, die bis spätestens zum 1. Mai 1921 ohne Zinsen zu zahlen sind. Zur Tilgung dieser Schuldverschreibungen sind namentlich die Teilleistungen, zu denen Deutschland sich gemäß Artikel 5 dieses Titels verpflichtet hat, nach Abzug der Summen zu verwenden, die zur Unterhaltung der Besatzungstruppen und zur Bezahlung der Kosten für die Lebensmittel- und Rohstoffzufuhr bestimmt sind. Diejenigen Schuldverschreibungen, die bis zum 1. Mai 1921 nicht getilgt sind, werden gegen neue von der Art der weiter unten vorgesehenen umgetauscht (12c, 2).

2. Es werden sofort 40 Milliarden (vierzig Milliarden) Mark Gold in Schuldverschreibungen auf den Inhaber ausgegeben, die zwischen 1921 und 1926 2½ Prozent (2½ v. H.) Zinsen tragen und sodann von 1926 an 5 Prozent (5 v. H.) mit 1 Prozent (1 v. H.) Zuschlag zur Tilgung der Gesamtsumme der Anleihe.

3. Es wird unverzüglich eine schriftliche Verpflichtung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber über 40 Milliarden (vierzig Milliarden) Gold mit 5 Prozent (5 v. H.) Zinsen zur Deckung übergeben; Zeit und Art der Zahlung von Kapital und Zinsen sind von der Kommission zu bestimmen. Die Ausgabe soll als neue Teilzahlung und nur dann erfolgen, wenn die Kommission überzeugt ist, daß Deutschland den Zinsen- und Tilgungsdienst der genannten Schuldverschreibungen sicherstellen kann.

Die Fälligkeitsdaten der Zinsen, die Verwendung des Tilgungsfonds und alle anderen, die Ausgabe, Verwaltung und Regelung der Schuldverschreibungen betreffenden Fragen werden von Zeit zu Zeit von der Kommission geregelt. Neue Ausgaben als Anerkenntnis und Sicherheit können von der Kommission verlangt werden unter Bedingungen, die diese später von Zeit zu Zeit festsetzen wird.

d) Werden Schuldverschreibungen, Obligationen oder andere Schuldanerkenntnisse, die Deutschland als Sicherheit oder in Anerkennung seiner Pflicht zur Wiedergutmachung ausgegeben hat, endgültig und nicht nur als Sicherheit anderen Personen als den einzelnen Regierungen überlassen, zu deren Gunsten die von Deutschland zu zahlende Entschädigungssumme ursprünglich festgesetzt wurde, so wird diese Schuld ihnen gegenüber in Höhe des Nennwerts der endgültig abgegebenen Schuldscheine als erloschen angesehen, und die Verpflichtung Deutschlands hinsichtlich der genannten Schuldscheine bleibt auf die Verbindlichkeit beschränkt, die auf den Schuldscheinen bezeichnet ist.

e) Die notwendigen Kosten für die Wiedergutmachung und den Wiederaufbau des Eigentums in den vom Kriege betroffenen und verwüsteten Gebieten einschließlich der Wiederanschaffung der Möbel, Maschinen und des gesamten Materials werden nach dem zur Zeit der Ausführung der Arbeit gültigen Tarif berechnet.

f) Die Entscheidungen der Kommission über einen vollständigen oder teilweisen Erlaß einer anerkannten Schuld Deutschlands an Kapital oder Zinsen müssen begründet werden.

§ 13.

Bei der Abstimmung soll die Kommission folgende Regeln beobachten. Wenn die Kommission einen Beschluß faßt, wird die Abstimmung aller stimmberechtigten Mitglieder oder in Abwesenheit einzelner die ihrer Stellvertreter aufgezeichnet. Die Stimmenthaltung wird als eine Stimme gegen den zur Erörterung gestellten Antrag gezählt. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht.

Bei folgenden Fragen ist Einstimmigkeit erforderlich:
a) Bei Fragen, die die Staatshoheit der alliierten und assoziierten Mächte berühren, oder die den vollständigen oder teilweisen Erlaß der Schuld oder der Verpflichtungen Deutschlands betreffen.
b) Bei Fragen hinsichtlich des Betrages und der Bedingungen der Schuldverschreibungen oder anderer Wertpapiere, die die deutsche Regierung auszugeben hat, sowie hinsichtlich der Zeit und der Art, nach der sie verkauft, gehandelt oder verteilt werden.
c) Bei jeder vollständigen oder teilweisen Stundung über das Ende des Jahres 1930 hinaus für Zahlungen, die zwischen dem 1. Mai 1921 und Ende 1926 einschließlich fällig sind.
d) Bei jeder vollständigen oder teilweisen Stundung über eine Dauer von drei Jahren hinaus für die nach 1926 fälligen Zahlungen.
e) Bei Fragen hinsichtlich der in einem besonderen Falle anzuwendenden Art der Schadenabschätzung, die von der in einem früheren entsprechenden Falle angewandten abweicht.
f) Bei Fragen der Auslegung der Bestimmungen dieses Teils des Vertrages.

Alle anderen Fragen werden durch Stimmenmehrheit entschieden. Entsteht eine Meinungsverschiedenheit unter den Delegierten über die Frage, ob ein vorliegender Fall durch Einstimmigkeit zu entscheiden ist oder nicht, und kann diese Meinungsverschiedenheit nicht durch Anrufung der verschiedenen Regierungen geschlichtet werden, so verpflichten sich die alliierten und assoziierten Regierungen, diese Meinungsverschiedenheit unverzüglich dem Schiedsspruch eines Unparteiischen zu unterbreiten, über dessen Ernennung sie sich einigen und dessen Urteil sie sich unterwerfen.

§ 14.

Die Beschlüsse, die die Kommission gemäß den ihr erteilten Vollmachten faßt, werden sofort vollstreckbar und können ohne jede weitere Formalität sofort durchgeführt werden.

§ 15.

Die Kommission stellt jeder beteiligten Macht in einer von ihr festzusetzenden Form folgende Schriftstücke zu:

1. Eine Bescheinigung, daß sie für Rechnung der betreffenden Macht die obenerwähnten Schuldscheine im Besitz hat. Dieser Ausweis kann auf Antrag der betreffenden Macht gestückelt werden, doch darf die Zahl der Stücke nicht höher sein als fünf.

2. Von Zeit zu Zeit Bescheinigungen, daß sie für Rechnung der betreffenden Macht andere Güter in Besitz hat, die Deutschland als Anzahlung auf seine Entschädigungsverpflichtung überwiesen hat.
Die erwähnten Bescheinigungen lauten auf den Namen und können nach Benachrichtigung der Kommission durch Indossierung weitergegeben werden.
Wenn Schuldscheine ausgegeben werden, um verkauft oder gehandelt zu werden, oder wenn von der Kommission Waren geliefert sind, werden die Bescheinigungen in entsprechender Höhe zurückgezogen.

§ 16.

Vom 1. Mai 1921 an hat die deutsche Regierung für die Zinsen ihrer Schuld aufzukommen, so wie diese von der Kommission festgesetzt worden ist, unter Abzug aller Zahlungen, seien es Leistungen in bar oder in gleichen Werten oder in Schuldscheinen zugunsten der Kommission und aller anderen Tilgungsarten, die in Artikel 243 vorgesehen sind.

Der Zinsfuß wird auf 5 Prozent festgesetzt, es sei denn, daß nach dem Ermessen der Kommission die Verhältnisse später eine Änderung dieses Zinssatzes rechtfertigen.

Wenn die Kommission am 1. Mai 1921 den Gesamtbetrag der Schuld Deutschlands festsetzt, kann sie die Zinsen der Summen in Rechnung stellen, die als Entschädigung für materielle Schäden vom 11. November 1918 bis 1. Mai 1921 in Betracht kommen.

§ 17.

Sollte Deutschland mit der Erfüllung irgendeiner Verpflichtung im Rückstand bleiben, die ihm der vorliegende Teil des Vertrages auferlegt, so teilt die Kommission diese Versäumnis sofort jeder beteiligten Macht mit und schlägt gleichzeitig die dagegen zu ergreifenden Maßnahmen vor.

§ 18.

Deutschland verpflichtet sich, die Maßnahmen, zu deren Ergreifung die alliierten und assoziierten Mächte gegen eine absichtliche Nichterfüllung Deutschlands berechtigt sind, nicht als feindliche Handlung aufzufassen. Diese Maßnahmen können bestehen in Einfuhrverboten und wirtschaftlichen und finanziellen Zwangsmaßregeln und überhaupt in allen Maßregeln, die den betreffenden Regierungen durch die Umstände geboten erscheinen können.

§ 19.

Die Zahlungen in Gold oder gleichen Werten, die als Anzahlung auf die festgestellten Ersatzansprüche der alliierten und assoziierten Mächte zu leisten sind, können jederzeit von der Kommission in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Unternehmungen, Rechten und Konzessionen in deutschem und außerdeutschem Gebiet, Schiffen, Obligationen, Aktien oder Wertpapieren aller Art oder deutschen oder ausländischen Geldsorten angenommen werden; ihr entsprechender Goldwert wird von der Kommission selbst nach Recht und Billigkeit festgesetzt.

§ 20.

Bei der Festsetzung oder den Empfang von Zahlungen, die durch die Überlassung von Gütern oder Rechten geleistet werden, hat die Kommission alle Rechte und berechtigten Interessen der alliierten und assoziierten oder neutralen Mächte und ihrer Staatsangehörigen zu wahren.

§ 21.

Jedes Mitglied der Kommission ist ausschließlich der Regierung, die es ernannt hat, für die Handlungen und Unterlassungen, die es im Amte begeht, verantwortlich. Keine der alliierten und assoziierten Regierungen übernimmt die Verantwortung für eine andere Regierung.

§ 22.

Diese Anlage kann, unter Vorbehalt der Bedingungen des vorliegenden Vertrags, durch einstimmigen Beschluß dem der Kommission vertretenen Regierungen abgeändert werden.

§ 23.

Die Kommission wird aufgelöst, wenn Deutschland und seine Verbündeten alle Summen gezahlt haben, die sie zur Ausführung des vorliegenden Vertrags oder gemäß den Entscheidungen der Kommission schulden, und wenn alle diese Summen oder ihre Gegenwerte unter den beteiligten Mächten verteilt sind.


Anlage III.

§ 1.

Deutschland erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Mächte auf Ersatz aller Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge an, die infolge von Kriegsereignissen verloren gegangen oder beschädigt sind, und zwar Tonne für Tonne (Brutto-Tonne) und Art für Art. Indessen soll, wenngleich der Tonnengehalt der zurzeit vorhandenen deutschen Schiffe und Fahrzeuge erheblich geringer ist, als der von den alliierten und assoziierten Mächten infolge des deutschen Angriffs verlorene Schiffsraum, das vorstehend anerkannte Recht auf die deutschen Schiffe und Fahrzeuge unter folgenden Bedingungen ausgeübt werden;

Die deutsche Regierung tritt den alliierten und assoziierten Regierungen im eigenen Namen und so, daß alle anderen Beteiligten dadurch gebunden werden, das Eigentum an allen, seinen Angehörigen gehörenden Handelsschiffen von 1600 Brutto-Tonnen und darüber ab, desgleichen die Hälfte des Tonnengehalts der Schiffe, deren Brutto-Tonnage zwischen 1000 und 1600 Tonnen beträgt, und je ein Viertel des Tonnengehalts der Fischdampfer und der anderen Fischereifahrzeuge.

§ 2.

Die deutsche Regierung hat innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags der Wiedergutmachungskommission alle im § 1 bezeichneten Schiffe und sonstigen Seefahrzeuge zu übergeben.

§ 3.

Die im § 1 bezeichneten Schiffe und Seefahrzeuge umfassen alle Schiffe und Seefahrzeuge:

a) welche die deutsche Handelsflagge führen oder zu führen berechtigt sind;

b) welche einem Deutschen oder einem deutschen Gesellschaft oder Kompagnie oder einer Gesellschaft oder Kompagnie eines nicht alliierten und nicht assoziierten Landes gehören und unter Aufsicht oder Leitung eines Deutschen stehen;

c) welche zurzeit im Bau sind:
    1. in Deutschland,
    2. in nicht alliierten und assoziierten Ländern für Rechnung eines Deutschen oder einer deutschen Gesellschaft oder Kompagme.

§ 4.

Zur Lieferung der Eigentumsurkunden für jedes, wie vorstehend bestimmt, übergebene Schiff wird die deutsche Regierung:

a) für jedes Schiff der Wiedergutmachungskommission auf ihr Verlangen eine Verkaufsurkunde oder irgendeine andere Eigentumsurkunde übergeben, welche die Übertragung des vollen Eigentums an dem Schiffe ohne alle Vorrechte, Hypotheken und Lasten jeder Art auf die genannte Kommission ausweist;

b) alle von der Wiedergutmachungskommission etwa angegebenen Maßregeln ergreifen, um die Übergabe dieser Schiffe an die genannte Kommission zu gewährleisten.

§ 5.

Als ergänzende Maßnahme zur teilweisen Wiedergutmachung verpflichtet sich Deutschland, auf deutschen Werften für Rechnung der alliierten und assoziierten Regierungen Handelsschiffe in folgender Weise bauen zu lassen:

a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird die Wiedergutmachungskommission der deutschen Regierung die Höhe des Schiffsraums angeben, der in jedem der beiden auf die vorerwähnten drei Monate folgenden Jahre aufzulegen ist.

b) Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages wird die Wiedergutmachungskommission der deutschen Regierung die Höhe des Schiffsraums mitteilen, der in jedem der drei auf die vorstehend erwähnten zwei Jahre folgenden Jahre aufzulegen ist.

c) Der in jedem Jahr aufzulegende Schiffsraum soll 200000 Brutto Tonnen nicht übersteigen.

d) Die genauere Bezeichnung der zu bauenden Schiffe, die Bedingungen, unter denen sie gebaut und geliefert werden sollen, der Preis pro Tonne, mit dem sie von der Wiedergutmachungskommission in Rechnung zu stellen sind, und alle anderen Fragen, welche die Bestellung, den Bau und die Lieferung der Schiffe sowie ihre Anrechnung betreffen, werden von der genannten Kommission geregelt.

§ 6.

Deutschland verpflichtet sich, innerhalb zweier Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrages in einem von der Wiedergutmachungskommission festzusetzenden Verfahren alle Schiffe und sonstigen Fahrzeuge der Flußschiffahrt, die auf Grund irgendeines Rechtstitels seit dem 1. August 1914 in seinen Besitz oder in den seiner Angehörigen übergegangen sind und festgestellt werden können, in Natur und in gebrauchsfähigem Zustand zurückzuerstatten.

Zum Ersatz für die Verluste an Flußschifffahrtstonnage, welche die alliierten und assoziierten Machte während des Krieges, einerlei aus welchem Grunde, erlitten haben und welche nicht durch die vorstehend bestimmten Erstattungen wiedergutgemacht werden können, verpflichtet sich Deutschland, der Wiedergutmachungskommission einen Teil seiner Flußschifffahrtsflotte bis zur Höhe dieser Verluste abzutreten. Die -Abtretung darf 20% des am 11. November 1918 vorhandenen Gesamtbestandes dieser Flotte nicht überschreiten.

Die Einzelheiten dieser Abtretung werden von den im Artikel 339 des Teils XII (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) dieses Vertrages bezeichneten Schiedsrichtern geregelt. Die Schiedsrichter haben die Aufgabe, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die sich beider Verteilung der Flußschiffahrtstonnage und aus der neuen, für bestimmte Flußnetze eingeführten internationalen Ordnung oder aus den diese Flußnetze berührenden Gebietsveränderungen ergeben sollten.

§ 7.

Deutschland verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu ergreifen, welche die Wiedergutmachungskommission ihm angibt, um das volle Eigentumsrecht an allen Schiffen zu erlangen, die etwa ohne Zustimmung der alliierten und assoziierten Regierungen während des Krieges unter neutrale Flagge gestellt oder im Begriffe sind, unter neutrale Flagge gestellt zu werden.

§ 8.

Deutschland verzichtet auf jeden Anspruch irgendwelcher Art gegenüber den alliierten und assoziierten Regierungen und deren Angehörigen wegen Zurückhaltung, Gebrauch, Beschädigung oder Verlust aller deutschen Schiffe und Seefahrzeuge, mit Ausnahme der Zahlungen, die für den Gebrauch dieser Schiffe gemäß dem Waffenstillstandsprotokoll vom 13. Januar 1919 und den Zusatzprotokollen geschuldet werden.

Die Herausgabe der deutschen Handelsflotte soll entsprechend den genannten Protokollen ohne Unterbrechung fortgesetzt werden.

§ 9.

Deutschland verzichtet auf alle Ansprüche auf Schiffe oder Ladungen, die durch einen Akt der feindlichen Seekriegführung oder infolge eines solchen Aktes versenkt und später gerettet sind, und an welchen eine der alliierten oder assoziierten Regierungen oder ihre Staatsangehörigen als Eigentümer, Verfrachter, Versicherer oder auf Grund eines anderen Rechtstitels interessiert sind, ohne Rücksicht auf jede Kondemnierung, die von einem Prisengericht Deutschlands oder seiner Verbündeten ausgesprochen sein sollte.
 


Anlage IV.

§ 1.

Die alliierten und assoziierten Regierungen verlangen und Deutschland erklärt sich bereit, daß seine wirtschaftlichen Hilfsmittel zur teilweisen Erfüllung seiner in diesem Teil umschriebenen Verpflichtungen und in der nachstehend bestimmten Weise unmittelbar zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete der alliierten und assoziierten Mächte in dem von diesen Mächten bestimmten Umfange verwendet werden.

§ 2.

Die Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte werden der Wiedergutmachungskommission Listen übergeben über:

a) Die Tiere, Maschinen, Fabrikeinrichtungen, Werkzeuge und alle ähnlichen Gegenstände gewerblicher Art, welche von Deutschland beschlagnahmt, gebraucht oder vernichtet sind oder welche in unmittelbarer Folge von Kriegshandlungen vernichtet sind und welche nachdem Wunsch dieser Regierungen zur Befriedigung unmittelbarer und dringender Bedürfnisse durch Tiere oder Gegenstände gleicher Art ersetzt werden sollen, die sich bei Inkrafttreten dieses Vertrags auf deutschem Gebiet befinden.

b) Die Materialien für den Wiederaufbau (Steine, Ziegelsteine, Bruchsteine, Dachziegel, Bauholz, Scheibenglas, Stahl, Kalk, Zement usw.), Maschinen, Heizapparate, Mobiliar und alle Gegenstände gewerblicher Art, die nach dem Wunsch der genannten Regierungen in Deutschland erzeugt und bearbeitet und ihnen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Gebiete geliefert werden sollen.

§ 3.

Die Listen über die im § 2a erwähnten Gegenstände werden binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Vertrages übergeben.

Die Listen über die im § 2b erwähnten Gegenstände werden spätestens am 31. Dezember 1919 übergeben.

Die Listen werden alle in Handelsverträgen üblichen Einzelheiten über die bezeichneten Gegenstände enthalten, einschließlich genauer Beschreibung, Lieferfrist (höchstens vier Jahre) und Lieferort; aber sie sollen weder Preis noch Abschätzung enthalten; diese Preise und Abschätzungen werden, wie nachstehend bestimmt ist, von der Kommission geregelt.

§ 4.

Nach Empfang der Listen wird die Kommission prüfen, in welchem Umfang die in den Listen aufgeführten Materialien und Tiere von Deutschland gefordert werden können.

Bei ihrer Entscheidung wird die Kommission die inneren Bedürfnisse Deutschlands berücksichtigen, soweit dies zur Aufrechterhaltung seines sozialen und wirtschaftlichen Lebens erforderlich ist. Sie wird ferner eine Aufstellung der Preise und Fristen machen, zu denen ähnliche Gegenstände in den alliierten und assoziierten Ländern geliefert werden können, und wird sie mit den für deutsche Gegenstände geltenden Preisen und Lieferzeiten vergleichen. Sie wird schließlich klarstellen, welches allgemeine Interesse die alliierten und assoziierten Regierungen daran haben, daß das industrielle Leben Deutschlands nicht in einem Maße zerrüttet wird, welches seine Fähigkeit zur Erfüllung der übrigen, von ihm geforderten Wiedergutmachungen gefährden kann.

Indessen werden von Deutschland Maschinen, Fabrikeinrichtungen, Werkzeuge und alle ähnlichen Gegenstände gewerblicher Art, die sich zurzeit im Dienste seiner Industrie befinden, nur dann in Anspruch genommen werden, wenn von diesen Gegenständen kein Vorrat verfügbar und verkäuflich ist. Andererseits sollen die Forderungen dieser Art 30% derjenigen Mengen jedes Gegenstandes nicht übersteigen, die sich im Besitz irgendeiner deutschen Fabrik oder Unternehmung befinden.

Die Kommission wird den Vertretern der deutschen Regierung Gelegenheit geben, sich innerhalb einer bestimmten Frist über ihre Fähigkeit zur Lieferung der genannten Materialien, Tiere und Gegenstände zu äußern.

Die Entscheidung der Kommission wird darauf so schnell wie möglich der deutschen Regierung und den beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen mitgeteilt Werden.

Die deutsche Regierung verpflichtet sich, die in dieser Mitteilung genannten Materialien, Gegenstände und Tiere zu liefern, und die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen verpflichten sich, soweit sie betroffen sind, zur Annahme dieser Lieferungen, unter dem Vorbehalt, daß sie den gemachten Einzelangaben entsprechen und nach Ansicht der Kommission für den erforderten Gebrauch bei dem Wiederaufbau nicht ungeeignet sind.

§ 5.

Die Kommission bestimmt den Wert dieser, wie oben bestimmt, gelieferten Materialien, Gegenstände und Tiere. Die alliierten und assoziierten Regierungen, welche diese Lieferung erhalten, sind damit einverstanden, daß sie mit deren Wert belastet werden, und erkennen an, daß der entsprechende Betrag als eine Zahlung Deutschlands zu betrachten ist, die nach Artikel 237 dieses Teils des Vertrages zu verteilen ist.

In den Fällen, in denen das Recht ausgeübt wird, den Wiederaufbau unter den oben angegebenen Bedingungen zu verlangen, soll die Kommission sich davon vergewissern, daß der Deutschland gutgeschriebene Betrag dem normalen Werte der von ihm geleisteten Arbeit oder der von ihm gelieferten Materialien entspricht, und daß der Betrag der von der beteiligten Macht angemeldeten Forderung für den teilweise erfolgten Schadenersatz im Verhältnis des Betrags zu der ganzen Ersatzforderung gekürzt wird.

§ 6.

Als sofortige Vorleistung auf die im § 2 erwähnten Tiere verpflichtet sich Deutschland, in den drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages die folgenden Mengen von lebendem Vieh zu liefern, und zwar in jedem Monat ein Drittel von jeder Art.

1. An die französische Regierung:

500 Hengste im Alter von 3-7 Jahren,
30000 Fohlen und Stuten im Alter von 18 Monaten bis 7 Jahren von ardennischer, boulonnaiser oder belgischer Rasse;
2000 Stiere im Alter von 18 Monaten bis 3 Jahren,
90000 Milchkühe im Alter von 2-6 Jahren,
1000 Widder, 100000 Schafe, 10000 Ziegen.

2. An die belgische Regierung:

200 Hengste im Alter von 3-7 Jahren (schwere belgische Zugpferde),
5000 Stuten im Alter von 3-7 Jahren (schwere belgische Zugpferde),
5000 Fohlen im Alter von 18 Monaten bis 3 Jahren (schwere belgische Zugpferde),
2000 Stiere im Alter von 18 Monaten bis 3 Jahren,
50000 Milchkühe im Alter von 2-6 Jahren,
40000 Färsen
200 Widder, 20000 Schafe,
15000 Mutterschweine.

Die zu liefernden Tiere müssen von normaler Gesundheit und Beschaffenheit sein.

Können die so gelieferten Tiere nicht als fortgenommen oder beschlagnahmt festgestellt werden, so soll ihr Wert auf die Verpflichtungen Deutschlands zur Wiedergutmachung entsprechend den Bestimmungen des § 5 dieser Anlage gutgebracht werden.

§ 7.

Ohne die in § 4 dieser Anlage vorgesehene Entscheidung der Kommission abzuwarten, hat Deutschland die in Artikel III des Waffenstillstandserneuerungsvertrags vom 16. Januar 1919 vorgesehenen Lieferungen von landwirtschaftlichem Material fortzusetzen.
 


Anlage V.

§ 1.

Deutschland verpflichtet sich, auf Anfordern der Signatarmächte des vorliegenden Friedensvertrages folgende Mengen von Kohlen und Kohlennebenprodukten zu liefern.

§ 2.

Deutschland liefert an Frankreich während der Dauer von 10 Jahren 7 Millionen Tonnen Kohle jährlich. Ferner liefert Deutschland an Frankreich jedes Jahr soviel Kohlen, als der Unterschied zwischen der Jahresförderung vor dem Kriege aus den Bergwerken des Nordens und des Pas-de-Calais, die durch den Krieg zerstört sind, und der Förderung aus den Bergwerken dieses Beckens während des in Betracht kommenden Jahres beträgt. Diese Lieferung findet 10 Jahre lang statt. Sie soll während der ersten 5 Jahre 20 Millionen Tonnen jährlich und während der folgenden 10 Jahre 8 Millionen Tonnen jährlich nicht überschreiten. Selbstverständlich wird die Wiederinstandsetzung der Bergwerke des Nordens und des Pas-de-Calais schleunigst erfolgen.

§ 3.

Deutschland liefert an Belgien jährlich 8 Millionen Tonnen Kohlen während der Dauer von 10 Jahren.

§ 4.

Deutschland liefert an Italien folgende Höchstmengen an Kohle:
Juli 1919 bis Juni 1920: 4½ Millionen Tonnen,
Juli 1920 bis Juni 1921: 6 Millionen Tonnen,
Juli 1921 bis Juni 1922: 7½ Millionen Tonnen,
Juli 1922 bis Juni 1923: 8 Millionen Tonnen,
Juli 1923 bis Juni 1924: 8½ Millionen Tonnen,
und während der nächsten fünf Jahre: je 8½ Millionen Tonnen.

Mindestens 2/3 dieser Lieferungen werden auf dem Landwege ausgeführt.

§ 5.

Deutschland liefert an Luxemburg, wenn die Wiedergutmachungskommission es verlangt, eine jährliche Menge von Kohlen, die gleich der Jahresmenge deutscher Kohle ist, wie sie Luxemburg vor dem Kriege verbraucht hat.

§ 6.

Folgende Preise sind für diese Kohlenlieferungen auf Grund der genannten Forderungen zu zahlen:

a) Lieferung mit der Bahn oder zu Wasser. - Der Preis stellt sich wie der deutsche Preis frei Grube, den die deutschen Reichsangehörigen zu zahlen haben, unter Hinzurechnung der Fracht bis zu der Grenze Frankreichs, Belgiens, Italiens oder Luxemburgs. Doch darf der Preis den Grubenpreis für englische Ausfuhrkohle nicht überschreiten. Der Preis für belgische Bunkerkohle darf den Preis holländischer Bunkerkohle nicht überschreiten.
Die Tarife für die Beförderung mit der Eisenbahn oder auf dem Wasserwege dürfen nicht höher sein als die niedrigsten Tarife für gleichartige Beförderung in Deutschland.

b) Lieferung zur See. - Der Preis ist entweder der deutsche Ausfuhrpreis frei an Bord in den deutschen Häfen, oder der englische Ausfuhrpreis frei an Bord in den englischen Häfen, jedenfalls aber der niedrigere von beiden.

§ 7.

Die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen können an Stelle der Kohle die Lieferung von Schmelzkoks verlangen, und zwar für 4 Tonnen Kohle 3 Tonnen Koks.

§ 8.

Deutschland verpflichtet sich, in den drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages jährlich folgende Produkte an Frankreich zu liefern und sie auf dem Schienen- oder Wasserwege an die französische Grenze zu befördern:

Benzol 35 000 Tonnen,
Kohlenteer 50000 Tonnen,
schwefelsaures Ammoniak 30000 Tonnen,

Der Steinkohlenteer kann nach Wahl der französischen Regierung ganz oder teilweise ersetzt werden durch die gleichen Mengen von Erzeugnissen der Destillation, wie: leichte Öle, schwere Öle, Anthracen, Naphtalin oder Pech.

§ 9.

Der Preis für den Koks und die anderen in § 8 genannten Erzeugnisse soll dem entsprechen, der von Reichsangehörigen gezahlt wird. Alle Bedingungen für Verpackung und Beförderung bis zur französischen Grenze oder bis zu den deutschen Häfen sollen die günstigsten sein, die den deutschen Reichsangehörigen für die gleichen Produkte gewährt werden.

§ 10.

Die Forderungen aus der vorliegenden Anlage erfolgen durch Vermittlung der Wiedergutmachungskommission.

Diese entscheidet zur Ausführung der obigen Bestimmungen über alle Fragen betreffs des Verfahrens, der Beschaffenheit und Mengen der Lieferungen, der Mengen des an Stelle von Kohle zu liefernden Koks, der Fristen und Arten der Lieferung und der Bezahlung. Die Forderungen, denen zweckmäßige Einzelverzeichnisse beigefügt werden sollen, sind Deutschland 120 Tage vor dem Termin des Beginns der Lieferungen mitzuteilen, sofern es sich um Lieferungen vom 1. Januar 1920 ab handelt, und 30 Tage vor dem Termin für die Lieferungen zwischen dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages und dem 1. Januar 1920. Bis Deutschland die in diesem Paragraphen vorgesehenen Forderungen erhalten hat, bleiben die Bestimmungen des Protokolls vom 25. Dezember 1918 (Ausführung des Artikels VI des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November1918) in Kraft. Die Wünsche betreffs der in den §§ 7 und 8 vorgesehenen Ersatzlieferungen werden der deutschen Regierung mit einer vorgängigen Frist mitgeteilt, welche die Kommission für genügend erachtet. Wenn die Kommission es für erwiesen erachtet, daß die volle Erfüllung der Forderung geeignet ist, die deutschen industriellen Bedürfnisse übermäßig zu belasten, kann sie dieselben verschieben oder für ungültig erklären und so alle Fragen des Vorrangs der Lieferungen entscheiden. Die als Ersatz für die aus den zerstörten Kohlenbergwerken zu liefernde Kohle hat den Vorrang vor allen übrigen Lieferungen.


Anlage VI.

§ 1.

Deutschland gibt der Wiedergutmachungskommission zum Ersatz eines Teils der Schäden ein Recht auf den Bezug derjenigen Mengen und Arten von Farbstoffen und chemisch-pharmazeutischen Produkten, die von ihr bestimmt werden, bis zu 50% der Gesamtmenge jeder Art von Farbstoffen und chemisch-pharmazeutischen Erzeugnissen, die sich am Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrags in Deutschland oder unter deutscher Aufsicht befinden.

Dies Recht übt die Kommission innerhalb von 60 Tagen nach Empfang des ausführlichen Verzeichnisses der Vorräte aus, dessen Form sie bestimmt.

§ 2.

Deutschland räumt ferner der Wiedergutmachungskommission für die Zeit vom Inkrafttreten dieses Vertrages bis zum 1. Juni 1920, sowie während jedes späteren Zeitraumes von sechs Monaten bis zum 1. Januar 1925, das Recht auf den Bezug aller Farbstoffe und aller chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse ein, bis zu 25% der deutschen Erzeugung während der vorhergehenden sechs Monate, oder wenn die Erzeugung während dieser sechs Monate nach Ansicht der Kommission unter der normalen zurückbleibt, bis zu 25% der normalen Erzeugung.

Dieses Recht wird innerhalb von vier Wochen nach Empfang des Verzeichnisses der Erzeugung während der vorhergegangenen sechs Monate ausgeübt. Dies Verzeichnis wird von der deutschen Regierung jedesmal nach Ablauf von sechs Monaten in der von der Kommission nötig erachteten Form vorgelegt.

§ 3.

Die Kommission bestimmt den Preis für die Farbstoffe und die chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse, die nach § 1 geliefert werden, nach dem Nettoausfuhrpreis vor dem Kriege und den späteren Änderungen des Herstellungspreises.

Für die Farbstoffe und chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse, die in Ausführung des § 2 zu liefern sind, wird der Preis von der Kommission nach dem Nettoausfuhrpreis vor dem Kriege und den späteren Änderungen des Herstellungspreises oder nach dem niedrigsten Verkaufspreis dieser Waren an einen anderen Käufer festgesetzt.

§ 4.

Alle Einzelheiten, im besonderen betreffs Art und Frist der Ausübung des Rechts und der Lieferung, ebenso wie alle Fragen betreffs Ausführung der obigen Vorschriften, werden von der Wiedergutmachungskommission bestimmt. Die deutsche Regierung hat ihr alle nötigen Auskünfte zu geben sowie alle von ihr verlangten Erleichterungen zu gewähren.

§ 5.

Als Farbstoffe und chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse im Sinne dieser Anlage gelten alle Farbstoffe und alle synthetischen chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse, ebenso alle Zwischenprodukte und andere, die in den entsprechenden Industrien verwendet und zum Verkauf hergestellt werden. Die vorstehenden Bestimmungen beziehen sich auch auf Chinarinde und auf Chininsalze.
 


Anlage VII.

Deutschland verzichtet in seinem Namen und im Namen seiner Reichsangehörigen zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte aller Art, die es auf folgende Kabel oder Teile von Kabeln besitzt:
Emden - Vigo: von der Straße von Calais bis zur Höhe von Vigo;
Emden - Brest: von der Höhe von Cherbourg bis Brest;
Emden - Teneriffa; von der Höhe von Dünkirchen bis zur Höhe von Teneriffa;
Emden - Azoren (1): von der Straße von Calais bis Fayal; -
Emden - Azoren (2): von der Straße von Calais bis Fayal;
Azoren - New York (1): von Fayal bis New York;
Azoren - New York (2): von Fayal bis zum Längengrad von Halifax;
Teneriffa - Monrovia: von der Höhe von Teneriffa bis zur Höhe von Monrovia;
Monrovia - Lome:
    von dem Schnittpunkt (Breite: 2°30 N; Länge: 7°40W von Greenwich;
    von dem Schnittpunkt (Breite: 2°20 N; Länge: 5°30W von Greenwich;
    von dem Schnittpunkt (Breite: 3°48 N; Länge: 0°00W von Lome.
Lome - Duala: von Lome bis Duala;
Monrovia - Pernambuco: von der Höhe von Monrovia bis zur Höhe von Pernambuco;
Konstantinopel - Konstanza: von Konstantinopel bis Konstanza;
Yap - Shanghai, Yap - Guam und Yap - Menado (Celebes-Inseln):
    von der Insel Yap nach Shanghai, von der Insel Yap nach der Insel Guam und von der Insel Yap nach Menado.

Der Wert der Kabel oder der Kabelteile, die oben benannt sind, berechnet nach dem Anlagepreis abzüglich einer angemessenen Abschreibung für Abnutzung, wird Deutschland in der Abrechnung für Schadenersatz gutgeschrieben.
 


Zweiter Abschnitt. Sonderbestimmungen.

Artikel 245.

Innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages muß die deutsche Regierung der französischen Regierung zurückerstatten: die Trophäen, Archive, geschichtlichen Andenken oder Kunstwerke, die von den deutschen Behörden aus Frankreich im Laufe des Krieges 1870/71 und des letzten Krieges weggenommen worden sind, und zwar nach der Liste, die ihr die französische Regierung zustellen wird. Insbesondere die französischen Fahnen, die im Laufe des Krieges 1870/71 erbeutet sind, und die gesamten politischen Dokumente, die die deutschen Behörden am 10. Oktober 1870 im Schloß Cercay bei Brunoy (Seine-et-Oise) weggenommen heben und die damals Herrn Rouher, Staatsminister a. D., gehört haben.

Artikel 246

Innerhalb von sechs Monaten nach dein Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages muß Deutschland Seiner Majestät dem Könige des Hedschas den Original-Koran zurückerstatten, der dem Kalifen Osman gehört hatte und von den türkischen Behörden aus Medina entfernt wurde, um ihn dem früheren deutschen Kaiser Wilhelm II. zu überreichen.

Der Schädel des Sultans Makaua, der aus Deutsch-Ostafrika weggenommen und nach Deutschland gebracht worden ist, wird innerhalb des gleichen Zeitraumes von Deutschland der britischen Regierung übergeben.

Die Rückerstattung dieser Gegenstände hat an dem Orte und unter den Bedingungen zu erfolgen, die die Regierungen bestimmen, welchen sie zurückerstattet werden müssen.

Artikel 247.

Deutschland verpflichtet sich, der Universität Löwen innerhalb von drei Monaten nach der ihm durch Vermittlung der Wiedergutmachungskommission zugehenden Aufforderung Handschriften, Inkunabeln, gedruckte Bücher, Karten und Sammlungsgegenstände in gleicher Zahl und in gleichem Werte zu liefern, wie sie durch den von Deutschland an die Bibliothek von Löwen angelegten Brand zerstört wurden. Alle diesen Ersatz betreffenden Einzelheiten werden von der Wiedergutmachungskommission bestimmt werden.

Deutschland verpflichtet sich, durch Vermittlung der Wiedergutmachungskommission an Belgien innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zwecks Wiederherstellung der beiden großen Kunstwerke zurückzuerstatten: 1. die Flügel des dreiteiligen Bildes "Agneau mystique" gemalt von den Brüdern Van Eyck, die sich früher in der Kirche von Saint-Bavon in Gent befanden und zurzeit im Museum in Berlin sind; 2. diww.tus-laubuseschbach.de 200 0 0 5404 308 156 2006-09-02 14:05:04 W3SVC38548481 NTXPW08 82.165.55.79 GET /images/tabelleh.jpg - 80 - 84.174.255.94 HTTP/1.1 Mozilla/4.0+(compatible;+MSIE+6.0;+Windows+NT+5.1;+SV1;+.NET+CLR+1.1.4322) - http://www.tus-laubuseschbach.de/Fussball/Nav2.htm www.tus-laubuseschbach.de 200 0 0 4231 309 187 2006-09-02 14:05:05 W3SVC38548481 NTXPW08 82.165.55.79 GET /images/spielph.jpg - 80 - 84.174.255.94 HTTP/1.1 Mozilla/4.0+(compatible;+MSIE+6.0;+Windows+NT+5.1;+SV1;+.NET+CLR+1.1.4322) - http://www.tus-laubuseschbach.de/Fussball/Nav2.htm www.tus-laubuseschbach.de 200 0 0 4687 308 171 2006-09-02 14:05:05 W3SVC38548481 NTXPW08 82.165.55.79 GET /images/statistikh.jpg - 80 - 84.174.255.94 HTTP/1.1 Mozilla/4.0+(compatible;+MSIE+6.0;+Windows+NT+5.1;+SV1;+.NET+CLR+1.1.4322) - http://www.tus-laubuseschbach.de/Fussball/Nav2.htm www.tus-laubuseschbach.de 200 0 0 4603 311 124 2006-09-02 14:05:05 W3SVC38548481 NTXPW08 82.165.55.79 GET /images/AHh.jpg - 80 - 84.174.255.94 HTTP/1.1 Mozilla/4.0+(compatible;+MSIE+6.0;+Windows+NT+5.1;+SV1;+.NET+CLR+1.1.4322) - http://www.tus-laubuseschbach