Teil. VII.
Strafbestimmungen.

Artikel 227.

Die alliierten und assoziierten Mächte stellen Wilhelm II. von Hohenzollern, ehemaligen deutschen Kaiser, unter öffentliche Anklage wegen schwerster Verletzung der internationalen Moral und der Heiligkeit der Verträge.

Ein besonderer Gerichtshof wird gebildet werden, um den Angeklagten unter Wahrung der wesentlichen Bürgschaften seines Verteidigungsrechtes zu richten. Der Gerichtshof wird aus vier Richtern bestehen, die von jeder der nachstehenden vier (?) Mächte ernannt werden, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan.

Der Gerichtshof wird sich bei seinem Urteil von den höchsten Grundsätzen der internationalen Politik leiten lassen, er wird besorgt sein, die Achtung der feierlichen Verpflichtungen und der internationalen Verträge sowie der internationalen Moral zu sichern. Ihm steht es zu, die anzuwendende Strafe nach seinem Ermessen zu bestimmen.

Die alliierten und assoziierten Mächte werden an die niederländische Regierung ein Ersuchen richten, ihnen den ehemaligen Kaiser zum Zwecke seiner Aburteilung auszuliefern.

Artikel 228.

Die deutsche Regierung erkennt die Befugnis der alliierten und assoziierten Mächte an, vor ihre Militärgerichte solche Personen zu stellen, die wegen einer gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges verstoßenden Handlung angeklagt sind. Auf die für schuldig Befundenen finden die in den Gesetzen vorgesehenen Strafen Anwendung. Diese Bestimmung gilt ohne Rücksicht auf irgendein Verfahren oder eine Verfolgung vor einem Gerichte Deutschlands oder seiner Verbündeten.

Die deutsche Regierung hat den alliierten und assoziierten Mächten oder derjenigen von ihnen, die sie darum ersuchen wird, alle Personen auszuliefern, die angeklagt sind, eine Handlung gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges begangen zu haben, und die ihr namentlich oder nach dem Rang, dem Amt oder der Beschäftigung in deutschen Diensten bezeichnet werden.

Artikel 229.

Sind die Handlungen gegen die Angehörigen nur einer der alliierten oder assoziierten Mächte begangen, so werden die Täter vor die Militärgerichte dieser Macht gestellt.

Sind die Handlungen gegen Angehörige mehrerer der alliierten oder assoziierten Mächte begangen, so werden die Täter vor Militärgerichte gestellt, deren Mitglieder Militärgerichten der beteiligten Mächte angehören.

In allen Fällen hat der Angeklagte das Recht, seinen Verteidiger selbst zu bestimmen.

Artikel 230.

Die deutsche Regierung verpflichtet sich, Urkunden und Auskünfte jeder Art zu liefern, deren Mitteilung zur vollständigen Kenntnis der den Gegenstand der Anklage bildenden Handlungen, der Ermittlung der Schuldigen und der genauen Abwägung der Verantwortlichkeit für erforderlich erachtet wird.
 


Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 689ff.
"Der Vertrag von Versailles" aus der Reihe "Zeitgeschichte", Verlag Ullstein (Nr. 33090)
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© 19. August  2000 - 9. Oktober 2004
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