Teil. XV.
Verschiedene Bestimmungen.

Artikel 434.

Deutschland verpflichtet sich, die volle Gültigkeit der Friedensverträge und Zusatzabkommen anzuerkennen, welche von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Mächten geschlossen werden, die auf seiten Deutschlands gekämpft haben, und sich mit den Bestimmungen einverstanden zu erklären, welche bezüglich der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, des Königreichs Bulgarien und des Ottomanischen Reiches getroffen werden, auch die neuen Staaten innerhalb der Grenzen, die auch auf diese Weise festgelegt wurden, anzuerkennen.

Artikel 435.

Die hohen vertragschließenden Parteien erkennen zwar die zugunsten der Schweiz in den Verträgen von 1815 und insbesondere in der Akte vom 20. November 1815 festgesetzten Bürgschaften an, welche die internationalen Verpflichtungen für die Aufrechterhaltung des Friedens festlegen, stellen aber fest, daß die Bestimmungen dieser Verträge und Vereinbarungen, Erklärungen und anderen Zusatzakte in bezug auf die neutralisierte Zone von Savoyen, wie sie im Absatz 1 des Artikels 92 der Schlußakte des Wiener Kongresses und durch Absatz 2 des Artikels 3 des Pariser Vertrages vom 20. November 1815 festgelegt sind, mit den gegenwärtigen Verhältnissen nicht länger übereinstimmen. Infolgedessen nehmen die hohen vertragschließenden Parteien die zwischen der französischen und der Schweizer Regierung getroffene Vereinbarung zur Kenntnis, wodurch die diese Zone betreffenden Bestimmungen aufgehoben werden und bleiben.

Ebenso erkennen die hohen vertragschließenden Parteien an, daß die Bestimmungen der Verträge von 1815 und der anderen Ergänzungsakte, betreffend die Freizonen von Hoch-Savoyen und dem Gebiete von Gex, der gegenwärtigen Lage nicht mehr entsprechen, und daß es Sache Frankreichs und der Schweiz ist, durch eine Verständigung untereinander die Rechtslage dieser Gebiete zu den von beiden Ländern für angemessen erachteten Bedingungen zu regeln.


Anlage.

Der Schweizer Bundesrat hat die französische Regierung am 5. Mai 1919 davon unterrichtet, daß er nach Prüfung der Bestimmungen des Artikels 435 im gleichen Geiste aufrichtiger Freundschaft sich freue,

zu dem Schluß gekommen zu sein, daß es ihr möglich sei, diesen Bestimmungen unter folgenden Bedingungen und Vorbehalten zuzustimmen:

1. Neutralisierte Zone von Hoch-Savoyen:

a) Es gilt als vereinbart, daß, solange der Bundesrat das zwischen den beiden Regierungen erreichte Übereinkommen über die Abschaffung der auf die neutrale Zone von Savoyen bezüglichen Bestimmungen nicht ratifiziert hat, beiderseits in dieser Angelegenheit nichts Endgültiges abgemacht ist.

b) Die von der Schweizer Regierung zu der Aufhebung der oben erwähnten Bestimmungen gegebene Zustimmung setzt im Einklang mit dem angenommenen Wortlaut die Anerkennung der zugunsten der Schweiz durch die Verträge von 1815, insbesondere durch die Erklärung vom 20. November 1815 formulierten Bürgschaften voraus.

c) Das Übereinkommen zwischen der französischen und der Schweizer Regierung zwecks Aufhebung der oben genannten Bestimmungen wird nur dann als gültig anerkannt, wenn es diesen Artikel in der gegenwärtigen Fassung enthält. Außerdem müssen die den Friedensvertrag abschließenden Parteien die Zustimmung derjenigen Signatarmächte der Verträge von 1815 und der Erklärung vom 20. November 1815 zu erlangen suchen, welche nicht Unterzeichner des gegenwärtigen Friedensvertrages sind.

2. Die freie Zone von Hoch-Savoyen und das Gebiet von Gex:

a) Der Bundesrat macht die ausdrücklichsten Vorbehalte in bezug auf die Auslegung, welche dem letzten Paragraphen des obigen Artikels bei Aufnahme in den Friedensvertrag gegeben werden soll, wo gesagt wird, daß "die Bestimmungen der Verträge von 1815 und der andern Ergänzungsakte, betreffend die Freizonen von Hoch-Savoyen und des Gebietes von Gex der gegenwärtigen Lage nicht mehr entsprechen". Der Bundesrat möchte auf keinen Fall, daß aus seinem Beitritt zu diesem Wortlaut geschlossen werden könnte, daß er dadurch der Unterdrückung einer Einrichtung zustimmen würde, die den Zweck hat, benachbarten Gebieten den Vorteil einer besonderen Rechtslage zukommen zulassen, die ihrer geographischen und wirtschaftlichen Lage angepaßt ist und sich bewährt hat. Nach der Auffassung des Bundesrats würde es sich dabei nicht um eine Änderung des Zollsystems der Zonen handeln, wie es durch die obenerwähnten Verträge festgesetzt ist, sondern einzig und allein darum, den Güteraustausch zwischen den in Frage stehenden Gebieten in einer den jetzigen wirtschaftlichen Verhältnissen besser angepaßten Form zu regeln. Zu den obigen Bemerkungen ist der Bundesrat durch das Studium des Entwurfs eines Übereinkommens, betr. die zukünftige Verfassung der Zonen, gebracht worden, der den Anhang zu der französischen Note vom 26. April bildete. Unter obigen Vorbehalten erklärt der Bundesrat sich dazu bereit, in freundschaftlichstem Geiste alle diejenigen Vorschläge zu prüfen, die die französische Regierung hierzu zu machen für gut befinden wird.

b) Zugestanden wird, daß die Bestimmungen der Verträge von 1815 und der anderen Zusatzakte über die Freizonen bis zu dem Zeitpunkt in Kraft bleiben, wo eine neue Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich getroffen wird, um die Rechtslage dieser Gebiete zu regeln.
Die französische Regierung hat unter dem 18. Mai 1919 an die Schweizer Regierung folgende Note als Antwort auf die im vorigen Paragraphen wiedergegebene Mitteilung gerichtet:

Durch eine vom 5. Mai d.J. datierte Note hatte die Schweizer Gesandtschaft in Paris die Güte, der Regierung der französischen Republik zur Kenntnis zu bringen, daß die Bundesregierung der Aufnahme des vorgeschlagenen Artikels in den Friedensvertrag zwischen den alliierten und assoziierten Mächten einerseits und Deutschland andererseits zustimme.

Die französische Regierung hat gern von der so erzielten Übereinstimmung Notiz genommen, und auf ihr Verlangen ist der vorgeschlagene Artikel, den die alliierten und assoziierten Regierungen angenommen haben, unter Nr. 435 in die den deutschen Bevollmächtigten vorgelegten Friedensbedingungen aufgenommen worden.

Die Schweizer Regierung hat in ihrer Note vom 5. Mai über diesen Gegenstand verschiedene Erwägungen und Vorbehalte zum Ausdruck gebracht.

Soweit sich diese Bemerkungen auf die Freizonen von Ober-Savoyen und der Landschaft Gex beziehen, hat die französische Regierung die Ehre, zu bemerken, daß die Bestimmung, welche der letzte Abschnitt des Artikels 435 zum Gegenstand hat, so klar gefaßt ist, daß keinerlei Zweifel über ihre Tragweite entstehen kann, besonders in ihrer Betonung der Tatsache, daß künftig keine andere Macht als Frankreich und die Schweiz an dieser Frage interessiert ist.

Die Regierung der französischen Republik ist auf die Wahrung der Interessen der betreffenden französischen Gebiete bedacht und zieht in dieser Hinsicht ihre eigenartige Lage in Betracht; daher vergißt sie nicht, wie wünschenswert es wäre, ihnen ein geeignetes Zollregime zu sichern und die Formen der Handelsbeziehungen zwischen diesen Gebieten und den benachbarten Schweizer Gebieten auf eine den gegenwärtigen Umständen besser entsprechende Art, unter Beobachtung der gegenseitigen Interessen, zu regeln.

Es versteht sich von selbst, daß dies in keiner Weise das Recht Frankreichs beeinträchtigen kann, in dieser Gegend seine Zollgrenze an seine politische Grenze zu legen, wie es an den anderen Teilen seiner Landesgrenzen der Fall ist, und wie die Schweiz es selbst seit langer Zeit an ihren eigenen Grenzen in dieser Gegend gehalten hat.

Die Regierung der Republik nimmt gern Notiz von dem freundschaftlichen Verhalten, mit dem die Schweizer Regierung sich zur Prüfung der französischen Vorschläge bereit erklärt, die einen Ersatz des gegenwärtigen Regimes genannter Freizonen betreffen und die die französische Regierung in gleich freundschaftlichem Geiste zu formulieren beabsichtigt.

Andererseits zweifelt die Regierung der Republik nicht daran, daß die provisorische Aufrechterhaltung des Regimes von 1815, wie sie bezüglich der genannten Freizonen in jenem Absatz der Note der Schweizer Gesandtschaft vom 5. Mai erwähnt ist, und die offenbar den Zweck hat, den Übergang von dem gegenwärtigen System zu dem vertragsmäßigen leichter herbeizuführen, keinerlei Ursache zur Verzögerung in der Einführung der von den beiden Regierungen für erforderlich erachteten Neuordnung der Dinge bilden wird. Dieselbe Bemerkung bezieht sich auch auf die Ratifikation durch die eidgenössischen Kammern, mit der sich Absatz 1 a der Schweizer Note vom 5. Mai unter der Rubrik "neutralisierte Zone Ober-Savoyens" beschäftigt.
 


Artikel 436.

Die hohen vertragschließenden Parteien erklären, daß sie von dem zwischen der französischen Republik und Seiner Hoheit dem Fürsten von Monaco am 17. Juli 1918 unterzeichneten Vertrage über die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Fürstentum Kenntnis genommen haben.

Artikel 437.

Die hohen vertragschließenden Parteien kommen überein, daß in Ermangelung späterer entgegengesetzter Bestimmungen der Vorsitzende jeder durch den gegenwärtigen Vertrag eingesetzten Kommission das Recht haben soll, für den Fall der Stimmengleichheit eine zweite Stimme abzugeben.

Artikel 438.

Die alliierten und assoziierten Mächte kommen überein, daß, wo christliche religiöse Missionen von deutschen Gesellschaften oder Personen in Gebieten unterhalten wurden, die ihnen gehören oder ihrer Regierung, gemäß dem gegenwärtigen Vertrag, anvertraut sind, das Eigentum dieser Missionen oder Missionsgesellschaften einschließlich des Eigentums der Handelsgesellschaften, deren Gewinn zum Unterhalt der Missionen bestimmt ist, ihre Bestimmung als Missionen beibehalten sollen. Um die richtige Ausführung dieser Bestimmungen zu gewährleisten, werden die alliierten und assoziierten Regierungen das genannte Eigentum Verwaltungsräten überweisen, welche von den Regierungen ernannt oder anerkannt werden und sich aus Personen zusammensetzen, welche das religiöse Bekenntnis der Mission haben, um deren Eigentum es sich handelt.

Die alliierten und assoziierten Regierungen werden, indem sie auch fernerhin volle Kontrolle über das ausüben, was die diese Missionen leitenden Personen anbelangt, die Interessen dieser Missionen schützen.

Deutschland nimmt von den oben stehenden Bestimmungen Kenntnis und erklärt; alle bisherigen und künftigen Maßnahmen der alliierten und assoziierten Regierungen für die Weiterführung des Werkes der genannten Missionen oder Handelsgesellschaften zu billigen. Es enthält sich aller diesbezüglichen Ansprüche.

Artikel 439.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Deutschland, weder unmittelbar noch mittelbar gegen irgendeine der alliierten und assoziierten, den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnenden Mächte, einschließlich derjenigen, welche ohne Kriegserklärung ihre diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reiche abgebrochen haben, Geldforderungen auf Grund von Tatsachen zu erheben, die vor Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages liegen.

Die gegenwärtige Abmachung schließt den vollständigen und endgültigen Verzicht aller Forderungen dieser Art ein. Sie sind nunmehr erloschen, wer auch immer die Beteiligten sein mögen.

Artikel 440.

Deutschland nimmt an und erkennt als gültig und bindend alle Entscheidungen und Verfügungen an, welche die deutschen Schiffe und die deutschen Waren betreffen, ebenso alle Entscheidungen und Verfügungen, die sich auf die Bezahlung von Kosten beziehen und durch irgendein Prisengericht der alliierten und assoziierten Mächte getroffen sind, und verpflichtet sich, keine Ansprüche im Namen seiner Reichsangehörigen in bezug auf diese Entscheidungen. und Verfügungen zu erheben.

Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, alle Entscheidungen und Verfügungen deutscher Prisengerichte in einer von ihnen zu bestimmenden Weise zu prüfen, sei es, daß die Entscheidungen und Verfügungen die Eigentumsrechte der Staatsangehörigen der genannten Mächte oder Neutraler berühren. Deutschland verpflichtet sich, die Abschriften sämtlicher das Aktenmaterial dieser Angelegenheiten bildenden Schriftstücke einschließlich der getroffenen Entscheidungen und Verfügungen herauszugeben und die Anweisungen anzunehmen und zur Ausführung zu bringen, die ihm nach der genannten Prüfung zugestellt werden.
 


Der gegenwärtige Vertrag, dessen französischer und englischer Text authentisch ist, soll ratifiziert werden.

Die Niederlegung der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Paris erfolgen.

Die Mächte, deren Regierungssitz sich außerhalb Europas befindet; sollen berechtigt sein, sich darauf zu beschränken, der Regierung der französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris mitzuteilen, daß die Ratifikation erfolgt sei. In diesem Falle sollen sie die Ratifikationsurkunden so bald wie möglich übermitteln.

Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird ausgefertigt, sobald der Vertrag durch Deutschland einerseits und durch drei der alliierten und assoziierten Hauptmächte andererseits ratifiziert sein wird.

Von der Aufstellung des ersten Protokolls an tritt der Vertrag zwischen den hohen vertragschließenden Parteien, die ihn ratifiziert haben, in Kraft. Für die Berechnung aller im gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Fristen ist dieses Datum der Tag des Inkrafttretens.

In jeder andern Beziehung tritt der Vertrag für jede Macht am Tage der Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft.

Die französische Regierung wird alle Signatarmächten eine beglaubigte Abschrift des Protokolle über die Niederlegung der Ratifikationsurkunde zustellen.

 

    Zu Urkund dessen haben die eingangs genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

    Geschehen zu Versailles am achtundzwanzigsten Juni eintausendneunhundertundneunzehn in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Regierung des französischen Freistaats niedergelegt bleibt und wovon Ausfertigungen jeder der Signatar-Mächte übermittelt werden sollen.

Woodrow Wilson
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte)

Hermann Müller
Dr. Bell


Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 689ff.
"Der Vertrag von Versailles" aus der Reihe "Zeitgeschichte", Verlag Ullstein (Nr. 33090)
webmaster@versailler-vertrag.de
rechtlicher Hinweis
26. August  2000 - 2. Juni 2006
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