Teil. X.
Wirtschaftliche Bestimmungen.

Abschnitt I. Handelsbeziehungen.

Kapitel 1.
Zoll-Bestimmungen, Zoll-Tarif, Zoll-Beschränkungen.

Artikel 264.

Deutschland verpflichtet sich, Waren, Rohstoffe oder Fabrikate irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten, die in deutsches Gebiet eingeführt werden, ohne Rücksicht auf ihren Herkunftsort, keinen anderen oder höheren Zollsätzen oder Gebühren (einschließlich innerer Abgaben) zu unterwerfen als solchen, denen dieselben Waren, Rohstoffe oder Fabrikate irgendeines anderen der erwähnten Staaten oder eines anderen fremden Landes unterworfen sind.

Deutschland darf auf alle Waren, Rohstoffe oder Fabrikate aus Gebieten irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten, ohne Rücksicht auf ihren Herkunftsort, kein Verbot oder keine Beschränkung bei der Einfuhr in deutsches Gebiet aufrechterhalten oder erlassen, die nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr derselben Waren, Rohstoffe oder Fabrikate von irgendeinem anderen dieser Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande gelegt sind.

Artikel 265.

Was die Einfuhrbestimmungen anbelangt, so verpflichtet sich Deutschland, keine unterschiedliche Behandlung zuungunsten des Handels irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten gegenüber einem anderen dieser Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande herbeizuführen, auch nicht durch indirekte Mittel, wie Zollbestimmungen oder Zollmaßnahmen, Prüfungs- oder Untersuchungsmethoden, Bedingungen der Zollzahlungen, Tarifabstufungen oder Auslegung von Tarifen oder endlich die Ausübung von Monopolen.

Artikel 266.

Was die Ausfuhr betrifft, so verpflichtet sich Deutschland, Waren, Rohstoffe oder. Fabrikate, die aus deutschem Gebiet nach den Gebieten irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten ausgeführt werden, keinen anderen oder höheren Zollsätzen oder Gebühren (einschließlich innerer Abgaben) zu unterwerfen, als solchen, die bei der Ausfuhr derselben Waren in einen anderen dieser Staaten oder irgendein anderes fremdes Land entrichtet werden.

Deutschland darf für irgendwelche Waren, die aus deutschem Gebiet in irgendeinen der alliierten oder assoziierten Staaten ausgeführt werden, ein Verbot oder keine Einschränkung der Ausfuhr aufrecht erhalten oder erlassen, die nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr derselben Waren, Rohstoffe oder Fabrikate nach irgendeinem anderen dieser Staaten oder nach irgendeinem anderen fremden Land gelegt sind.

Artikel 267.

Alle Begünstigungen, Befreiungen oder Vorrechte in bezug auf Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren, die von Deutschland irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande gewährt werden, werden gleichzeitig und bedingungslos ohne diesbezügliche Aufforderung und ohne Gegenleistung auf alle alliierten und assoziierten Staaten ausgedehnt.

Artikel 268.

Die Bestimmungen der Artikel 264 bis 267 dieses Kapitels und des Artikels 323 des Teils XII (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) dieses Vertrages sind folgenden Ausnahmen unterworfen:

a) Während einer Dauer von fünf Jahren vom Inkrafttreten dieses Vertrages ab werden Rohstoffe oder Fabrikate, welche entweder aus dem mit Frankreich wieder vereinigten Gebiet von Elsaß-Lothringen stammen oder von dort eingeführt werden, bei ihrer Einfuhr in deutsches Zollgebiet volle Zollfreiheit genießen. Die französische Regierung wird alljährlich durch einen der deutschen Regierung zu übermittelnden Erlaß die Art und Menge der Erzeugnisse, die diese Befreiung genießen, bekanntgeben.
Die Mengen jedes Erzeugnisses, die auf solche Weise jährlich nach Deutschland eingeführt werden können, sollen den Jahresdurchschnitt der im Laufe der Jahre 1911 und 1913 versandten Mengen nicht übersteigen.
Während des erwähnten Zeitraumes verpflichtet sich die deutsche Regierung ferner, die freie Ausfuhr aus Deutschland und die freie Wiedereinfuhr nach Deutschland ohne alle Zollabgaben und andere Gebühren (einschließlich innerer Abgaben) von Garnen, Geweben und anderen Webstoffen oder Textilwaren aller Art und in jeder Beschaffenheit zuzulassen, die von Deutschland in das Gebiet von Elsaß-Lothringen gesandt werden, um dort irgendeinem Verarbeitungsprozeß unterworfen zu werden, wie Bleichen, Färben, Bedrucken, Verarbeitung zu Kurzwaren, Gaze, Zwirn oder Appretieren.

b) Während eines Zeitraumes von drei Jahren von dem Inkrafttreten dieses Vertrages ab werden die Rohstoffe oder Fabrikate, welche aus den vor dem Kriege zu Deutschland gehörenden polnischen Gebieten stammen oder von dort eingeführt werden, bei ihrer Einfuhr in deutsches Gebiet volle Zollfreiheit genießen.
Die polnische Regierung wird alljährlich durch einen der deutschen Regierung zu übermittelnden Erlaß die Art und Menge der Erzeugnisse, die diese Befreiung genießen, bekanntgeben.
Die Mengen jedes Erzeugnisses, die auf solche Weise jährlich nach Deutschland eingeführt werden können, sollen den Jahresdurchschnitt der im Laufe der Jahre 1911 und 1913 versandten Mengen nicht übersteigen.

c) Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, Deutschland die Verpflichtung aufzuerlegen, für die Rohstoffe und Fabrikate, welche aus dem Großherzogtum Luxemburg stammen oder von dort eingeführt werden, für einen Zeitraum von fünf Jahren von dem Inkrafttreten dieses Vertrages ab bei ihrer Einfuhr in das deutsche Zollgebiet völlige Zollfreiheit zu gewähren.
Die Art und Menge der Erzeugnisse, welche diese Vorzugsbehandlung erfahren sollen, werden der deutschen Regierung alljährlich mitgeteilt werden.

Die Mengen aller Erzeugnisse, die auf solche Weise jährlich nach Deutschland eingeführt werden können, sollen den Jahresdurchschnitt der im Laufe der Jahre 1911 und 1913 versandten Mengen nicht übersteigen.

Artikel 269.

Während einer Frist von 6 Monaten von dem Inkrafttreten dieses Vertrages ab dürfen die von Deutschland auf Einfuhren der alliierten und assoziierten Staaten gelegten Abgaben nicht höher sein als die Meistbegünstigungssätze, welche auf Einfuhren nach Deutschland am 31. Juli 1914 in Geltung waren.

Während eines weiteren Zeitraumes von 30 Monaten nach Ablauf der ersten 6 Monate bleibt diese Bestimmung ausschließlich für solche Erzeugnisse in Geltung, die im ersten Abschnitt, Unterabschnitt A, des deutschen Zolltarifs vom 25. Dezember 1902 enthalten sind und am 31. Juli 1914 auf Grund von Verträgen durch Abmachung mit den alliierten und assoziierten Regierungen festgesetzte Rechte genossen, ferner alle Arten von Weinen und Pflanzenölen, von Kunstseide, von gewaschener und entfetteter Wolle, ob sie vor dem 31. Juli 1914 Gegenstand besonderer Abmachungen waren oder nicht.

Artikel 270.

Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, auf das von ihren Truppen besetzte deutsche Gebiet ein besonderes Zollregime für Einfuhr und Ausfuhr anzuwenden, für den Fall, daß nach ihrer Meinung eine solche Maßnahme notwendig ist, um die wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung dieser Gebiete zu wahren.

Kapitel 2.
Schiffahrt.

Artikel 271.

Was Seefischerei, Küstenschiffahrt und Schleppschiffahrt anbelangt, sollen Schiffe der alliierten und assoziierten Mächte in deutschen Hoheitsgewiässern die Behandlung der Schiffe und Fahrzeuge der meistbegünstigten Nation genießen.

Artikel 272.

Deutschland erklärt sich damit einverstanden, daß ungeachtet aller entgegenstehenden Bestimmungen, die in den Konventionen über Fischerei und Spirituosenhandel in der Nordsee enthalten sind, alle Rechte der Beaufsichtigung und Polizei, wenn es sich um Fischereifahrzeuge der alliierten Mächte handelt, ausschließlich durch Fahrzeuge der letzteren ausgeübt werden.

Artikel 273.

Alle Zeugnisse und Urkunden, die sich auf Schiffe der alliierten und assoziierten Mächte beziehen und vor dem Kriege von Deutschland als gültig anerkannt wurden, oder welche künftig von den Hauptseemächten als gültig anerkannt werden, erkennt Deutschland als gültig und gleichberechtigt mit den entsprechenden Zeugnissen an, die für deutsche Schiffe vorgeschrieben sind.

Ebenso werden die Schiffszeugnisse und Urkunden anerkannt, die von den Regierungen der neuen Staaten ausgestellt sind, ob diese eine Seeküste haben oder nicht, unter der Bedingung, daß diese Zeugnisse und Urkunden entsprechend den bei den Hauptseemächten bestehenden Gebräuchen ausgestellt sind.

Die hohen vertragschließenden Mächte verpflichten sich, die Flagge der Schiffe jeder alliierten und assoziierten Macht anzuerkennen, die keine Seeküste hat, wenn diese Schiffe an irgendeinem bestimmten, in ihrem Gebiete liegenden Orte eingetragen sind; dieser Ort soll als der Registerhafen solcher Schiffe dienen.

Kapitel 3.
Unlauterer Wettbewerb.

Artikel 274.

Deutschland verpflichtet sich, alle erforderlichen Gesetzes- oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um die Rohstoffe oder Fabrikate irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten gegen jede Form von unlauterem Wettbewerb in Handelsgeschäften zu schützen.

Deutschland verpflichtet sich, in seinem Gebiet die Ein- und Ausfuhr. die Herstellung und den Vertrieb, den Verkauf und die Ausstellung zum Verkauf von allen Erzeugnissen und Waren zu verbieten und durch Beschlagnahme und andere geeignete Mittel unmöglich zu machen, die an sich oder in ihrer Aufmachung oder Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder sonstige Zeichen tragen, die mittelbar oder unmittelbar falsche Angaben über die Herkunft, die Art, Gattung oder besondere Eigenschaft dieser Erzeugnisse bedeuten.

Artikel 275

Unter der Bedingung der Gegenseitigkeit verpflichtet sich Deutschland zur Beachtung der Gesetze oder Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen auf Grund dieser Gesetze, die in einem alliierten oder assoziierten Lande in Kraft sind und Deutschland durch die zuständigen Behörden ordnungsgemäß bekannt gegeben sind, und die das Recht einer örtiichen Herkunftsbezeichnung festsetzen oder regeln für Weine oder Spirituosen. die aus dem Lande stammen, zu welchem diese Örtlichkeit gehört, oder die Bedingungen festsetzen oder regeln, unter welchen die Anwendung einer solchen örtlichen Herkunftsbezeichnung erlaubt ist. Die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung und der Vertrieb, der Verkauf und die Ausstellung zum Verkauf von Erzeugnissen oder Waren, welche örtliche Herkunftsbezeichnungen tragen, die den oben aufgeführten Gesetzen und Bestimmungen zuwiderlaufen, sollen von Deutschland untersagt werden und durch die im vorgehenden Artikel vorgeschriebenen Mittel unmöglich gemacht werden.

Kapitel 4.
Behandlung der Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte.

Artikel 276.

Deutschland verpflichtet sich:

a) die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte bezüglich der Ausübung von Handwerk, Beruf, Handel und Industrie keinen Ausschlußmaßnahmen zu unterwerfen, die nicht in gleicher Weise auf alle Ausländer ausnahmslos Anwendung finden;

b) die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte keiner Regelung oder Beschränkung bezüglich der im Absatz a erwähnten Rechte zu unterwerfen, welche mittelbar oder unmittelbar gegen die Bestimmungen dieses Absatzes verstoßen könnten, oder welche anders oder ungünstiger wären als die, welche auf die Staatsangehörigen der meistbegünstigten Nation Anwendung finden;

c) den Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte, ihrem Eigentum, ihren Rechten oder Interessen, einschließlich der Gesellschaften oder Vereinigungen, bei welchen sie beteiligt sind, keine andere oder höhere direkte oder indirekte Last, Abgabe oder Steuer aufzuerlegen als die, welche den deutschen Staatsangehörigen oder ihrem Eigentum, ihren Rechten oder Interessen auferlegt sind oder werden können;

d) den Staatsangehörigen irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte keine Beschränkung irgendwelcher Art aufzuerlegen, welche nicht am 1. Juli 1914 auf die Staatsangehörigen dieser Mächte anwendbar war, falls nicht dieselbe Beschränkung in gleicher Weise seinen eigenen Reichsangehörigen auferlegt wird.

Artikel 277.

Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte sollen auf deutschem Gebiet für ihre Person, ihr Eigentum, ihre Rechte und ihre Interessen dauernden Schutz genießen und freien Zutritt zu den Gerichten haben.

Artikel 278.

Deutschland verpflichtet sich, die neue Staatsangehörigkeit anzuerkennen, welche von seinen Staatsangehörigen nach den Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte und entsprechend den Entscheidungen der zuständigen Behörde dieser Mächte erworben ist oder erworben wird, sei es im Wege der Naturalisation, sei es auf Grund einer Vertragsbestimmung. und diese Staatsangehörigen infolge des Erwerbes der neuen Staatsangehörigkeit von jeder Pflicht gegenüber ihrem Herkunftsstaat in jeder Hinsicht zu befreien.

Artikel 279.

Die alliierten und assoziierten Mächte können Generalkonsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten in den Städten und Häfen Deutschlands ernennen. Deutschland verpflichtet sich, die Ernennung dieser Generalkonsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, deren Namen ihm bekannt gegeben werden, gutzuheißen, und sie zur Ausübung ihrer Befugnisse entsprechend den üblichen Regeln und Gebräuchen zuzulassen.

Kapitel 5 .
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 280.

Die Verpflichtungen, die Deutschland durch Kapitel 1 und durch Artikel 271 und 272 des Kapitels II auferlegt sind, verlieren fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ihre Wirksamkeit, soweit sich aus dem Wortlaut nichts Gegenteiliges ergibt oder sofern nicht der Rat des Völkerbundes mindestens 12 Monate vor Ablauf dieser Frist bestimmt, daß diese Verpflichtungen für einen weiteren Zeitraum mit oder ohne Änderungen aufrechterhalten bleiben.

Artikel 276 des Kapitels IV soll mit oder ohne Änderung nach Ablauf dieser fünf Jahre in Kraft bleiben, gegebenenfalls für einen weiteren Zeitraum, den die Mehrheit des Rates des Völkerbundes festsetzen wird, jedoch nicht über fünf Jahre.

Artikel 281.

Wenn sich die deutsche Regierung in internationale Handelsgeschäfte einläßt, soll sie in dieser Hinsicht keine Hoheitsrechte, Privilegien oder Freiheiten besitzen oder als besitzend betrachtet werdend

Abschnitt II. Verträge.

Artikel 282.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages ab und unter Vorbehalt der in ihm enthaltenen Bestimmung werden die hierunter und in den nachfolgenden Artikeln aufgeführten Kollektivverträge, Vereinbarungen und Abmachungen wirtschaftlichen oder technischen Charakters allein zwischen Deutschland und denjenigen alliierten und assoziierten Mächte, die sie abschließen, angewandt werden:

1. Vereinbarungen vom 14. 3. 1884, 1. 12. 1886 und 23. März 1887 und Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887, betreffend Schutz von Unterseekabeln.
2. Vereinbarung vom 11. Oktober 1909, betreffend internationalen Verkehr mit Kraftwagen.
3. Abmachungen vom 15. Mai 1886, betreffend Plombierung von zollpflichtigen Güterwagen, und Protokoll vom 18. Mai. 1907.
4. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die technische Vereinheitlichung der Eisenbahnen.
5. Vereinbarungen vom 5. Juli 1890, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung für die Veröffentlichung der Zolltarife.
6. Vereinbarungen vom 31. Dezember 1913, betreffend die Vereinheitlichung von Handelsstatistiken.
7. Vereinbarung vom 25. April 1907, betreffend die Erhöhung der türkischen Zolltarife.
8. Vereinbarung vom 14. März 1857, betreffend die Ablösung der Überfahrtsgebühren im Sund und in den Belten.
9. Vereinbarung vom 22. Juni 1861 für die Ablösung des Elbbrückenzolls.
10. Vereinbarung vom 16. Juli 1863 für die Ablösung des Scheldebrückenzolls.
11.Vereinbarung vom 29. Oktober 1888, betreffend die Aufstellung einer endgültigen Vereinbarung zur Sicherung des freien Gebrauchs des Suezkanals.
12. Vereinbarung vom 23. September 1910, betreffend die Vereinheitlichung gewisser Bestimmungen betreffend Zusammenstöße und Rettung in Seenot.
13. Vereinbarung vom 21. Dezember 1907, betreffend die Befreiung von Lazarettschiffen von Gebühren und Abgaben in den Häfen.
14. Vereinbarung vom 4. Februar 1898, betreffend die Eichung der Binnenschiffe.
15. Vereinbarung vom 26. September 1906 für die Abschaffung der Nachtarbeit von Frauen.
16. Vereinbarung vom 26. September 1906 über die Abschaffung des Gebrauchs von weißem Phosphor in der Streichholzfabrikation.
17. Vereinbarungen vom 18. Mai 1904 und 4. Mai 1910, betreffend die Unterdrückung des Mädchenhandels.
18. Vereinbarung vom 4. Mai 1910, betreffend die Unterdrückung pornographischer Veröffentlichungen.
19. Sanitätsabkommen vom 30. Januar 1892, 15. April 1893, 3. April 1894, 19. März 1897 und 3. Dezember 1903.
20. Vereinbarung vom 20. Mai 1875, betreffend die Vereinheitlichung und Verbesserung des metrischen Systems.
21. Vereinbarung vom 29. November 1906, betreffend die Vereinheitlichung von pharmazeutischen Formeln für stark wirkende Medikamente.
22. Vereinbarungen vom 16. und 19. November 1885, betreffend die Festsetzung einer Einheitsstimmgabel
23. Vereinbarung vom 7. Juni 1905, betreffend die Schaffung eines internationalen landwirtschaftlichen Instituts in Rom.
24. Vereinbarungen vom 3. November 1881 und 15. April 1889, betreffend Vorsichtsmaßregeln gegen die Reblaus.
25. Vereinbarung vom 19. März 1902, betreffend den Schutz von für die Landwirtschaft nützlichen Vögeln.

Artikel 283.

Vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages an werden die hohen vertragschließenden Teile von neuem die nachstehend bezeichneten Vereinbarungen und Abmachungen, soweit sie sie betreffen, in Anwendung bringen, unter der Bedingung, daß Deutschland die besonderen Bestimmungen dieses Artikels in Anwendung bringt.

Postverträge:

Vereinbarungen und Abmachungen des Weltpostvereins, unterzeichnet in Wien am4. Juli 1891;
Vereinbarungen und Abmachungen des Weltpostvereins, unterzeichnet in Washington am 15. Juni 1897;
Vereinbarungen und Abmachungen des Weltpostvereins, unterzeichnet in Rom am 26. Mai 1906.

Telegraphenverträge:

Internationale Telegraphenvereinbarungen, unterzeichnet in St. Petersburg am 10./22. VII. 1872.
Regeln und Tarife der internationalen Telegraphenkonferenz inLissabon vom 11. Juli 1908.

Deutschland verpflichtet sich, seine Einwilligung zum Abschluß von besonderen Abmachungen mit den neuen Staaten nicht zu versagen, wie sie in den Vereinbarungen und Abmachungen betreffs des Weltpostvereins und der internationalen Telegraphen-Union, dem die neuen Staaten angehören oder beitreten werden, vorgesehen sind.

Artikel 284.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages an werden die vertragschließenden Mächte, insoweit es sie angeht, die internationale radiotelegraphische Vereinbarung vom 5. Juli 1912 von neuem anwenden, unter der Bedingung, daß Deutschland diejenigen vorläufigen Bedingungen befolgt, die ihm durch die alliierten und assoziierten Mächte bezeichnet werden.

Wenn innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages eine Vereinbarung zur Regelung des internationalen radiotelegraphischen Verkehrs als Ersatz für die Vereinbarung vom 5. Juli 1912 abgeschlossen wird, so ist diese neue Vereinbarung auch für Deutschland bindend, selbst für den Fall, daß Deutschland sich geweigert hat, bei der Fassung der Vereinbarung mitzuarbeiten oder dieselbe zu unterschreiben.

Diese neue Vereinbarung wird gleichfalls die bestehenden vorläufigen Bestimmungen ersetzen.

Artikel 285.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages ab werden die Vertragschließenden, soweit es sie angeht, und unter den im Artikel 272 festgesetzten Bedingungen die nachstehenden Vereinbarungen von neuem anwenden:

1) Die Vereinbarungen vom 6. Mai 1882 und 1. Februar 1889, betreffend die Fischerei in der Nordsee außerhalb der Hoheitsgewässer;

2) die Vereinbarungen und Protokolle vom 16. November 1867, 14. Februar 1893 und 11. April 1894, betreffend Spirituosenhandel in der Nordsee.

Artikel 286.

Das internationale Pariser Abkommen vom 20. März 1883 zum Schutze des industriellen Eigentums, revidiert in Washington am 2. Juni 1911; und die internationale Vereinbarung von Bern vom 9. September 1886 für den Schutz von Literatur- und Kunstwerken, revidiert in Berlin am 13. November 1908 und vervollständigt durch das Zusatzprotokoll, unterzeichnet in Bern am 20. März 1914, treten wiederum in Kraft und Wirksamkeit vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages ab, soweit sie nicht durch Ausnahmen und Einschränkungen, die aus diesem Vertrage herrühren, beeinflußt oder abgeändert werden.

Artikel 287.

Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages an werden die vertragschließenden Mächte, soweit es sie angeht, das Haager Abkommen vom 17. Juli 1905, betreffend den Zivilprozeß, anwenden. Diese Wiederanwendung erstreckt sich indessen nicht auf Frankreich, Portugal und Rumänien.

Artikel 288.

Die besonderen Rechte und Vorrechte, die Deutschland durch Artikel III der Vereinbarung vom 2. Dezember 1899 betreffs der Samoa-Inseln eingeräumt sind, werden mit dem 4. August 1914 als erloschen betrachtet.

Artikel 289.

Von den allgemeinen Grundsätzen oder Sonderbestimmungen des vorliegenden Vertrages ausgehend, wird jede der alliierten und assoziierten Mächte Deutschland die gegenseitigen Vereinbarungen oder Verträge angeben, deren Wiederinkrafttreten gegenüber Deutschland die alliierten oder assoziierten Mächte fordern.

Die in diesem Artikel vorgesehene Notifizierung wird entweder unmittelbar oder durch die Vermittlung einer anderen Macht bewirkt. Deutschland hat den Empfang schriftlich zu bestätigen. Das Datum der Notifizierung ist das des Wiederinkrafttretens.

Die alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich untereinander, nur die Vereinbarungen oder Verträge mit Deutschland wieder in Kraft treten zu lassen, die mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages in Einklang sind.

Die Notifizierung wird gegebenenfalls diejenigen Bestimmungen der betreffenden Vereinbarungen und Verträge erwähnen, welche mit den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages nicht im Einklang stehen und daher als nicht wieder in Kraft tretend zu betrachten sind.

Bei Meinungsverschiedenheiten wird die Entscheidung des Völkerbundes angerufen.

Den alliierten und assoziierten Mächten wird eine Frist von 6 Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an zur Notifizierung gegeben. Nur die gegenseitigen Verträge und Vereinbarungen, die Gegenstand einer solchen Notifizierung gewesen sind, treten zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland wieder in Kraft; alle anderen sind und bleiben gekündigt.

Die obigen Bestimmungen erstrecken sich auf alle gegenseitigen Verträge und Vereinbarungen, die zwischen den alliierten und assoziierten Mächten, die den vorliegenden Vertrag unterzeichnen, und Deutschland bestehen, selbst wenn die betreffenden alliierten und assoziierten Mächte sich nicht im Kriegszustand mit Deutschland befunden haben.

Artikel 290.

Deutschland erkennt an, daß durch den vorliegenden Vertrag alle Verträge, Abmachungen oder Vereinbarungen, welche es mit Österreich, Ungarn, Bulgarien und der Türkei seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages geschlossen hat, aufgehoben sind und bleiben.

Artikel 291.

Deutschland verpflichtet sich, den alliierten und assoziierten Mächten sowie den Beamten und Staatsangehörigen der genannten Mächte ohne weiteres den Genuß aller Rechte und Vorteile, welcher Art es auch sei, zuzusichern, welche es Österreich, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei oder den Beamten und Staatsangehörigen dieser Staaten durch Verträge, Abmachungen oder Vereinbarungen zugestanden hat, welche vor dem 1. August1914 geschlossen sind, solange, als diese Verträge, Abmachungen oder Vereinbarungen in Kraft bleiben.

Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich vor, die Wohltat dieser Rechte und Vorteile anzunehmen oder abzulehnen.

Artikel 292.

Deutschland erkennt an, daß alle Verträge, Abmachungen und Vereinbarungen aufgehoben sind und aufgehoben bleiben, welche es mit Rußland oder irgendeinem Staate oder irgendeiner Regierung, deren Gebiet ehemals einen Teil Rußlands bildete, ebenso mit Rumänien vor dem 1. August 1914 oder seit diesem Datum bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages geschlossen hat.

Artikel 293.

Falls seit dem 1. August 1914 eine alliierte oder assoziierte Macht, Rußland, oder ein Staat oder eine Regierung, deren Gebiet ehemals einen Teil Rußlands bildete, infolge militärischer Besetzung oder durch irgendein anderes Mittel oder aus irgendeinem anderen Grunde genötigt gewesen ist, durch eine, von irgendeiner öffentlichen Behörde ausgehende Maßnahme Konzessionen, Vorrechte oder Vorteile jeglicher Art an Deutschland oder an einen deutschen Staatsangehörigen zu bewilligen oder bewilligen zu lassen, so sind diese Konzessionen, Vorrechte und Vorteile durch den vorstehenden Vertrag ohne weiteres aufgehoben.

Alle Verpflichtungen oder Entschädigungen, welche etwa aus dieser Aufhebung herrühren könnten, werden keinesfalls durch die alliierten oder assoziierten Mächte getragen, noch durch die Mächte, Staaten, Regierungen oder öffentlichen Behörden, welche dieser Artikel von ihren Verpflichtungen entbindet.

Artikel 294.

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages verpflichtet sich Deutschland ohne weiteres, den alliierten und assoziierten Mächten ebenso wie ihren Staatsangehörigen die Rechte und Vorteile jeglicher Art zuzubilligen, welche es seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten dieses Vertrages durch Verträge, Abmachungen und Vereinbarungen nicht kriegführenden Staaten oder deren Staatsangehörigen bewilligt hat, solange diese Verträge, Abmachungen und Vereinbarungen in Kraft bleiben.

Artikel 295.

Diejenigen unter den hohen vertragschließenden Mächten, die das Haager Opium-Abkommen vom 23. Januar 1912 noch nicht unterzeichnet oder, wenn auch unterzeichnet, noch nicht ratifiziert haben, sind bereit, dies Abkommen in Kraft treten zu lassen und zu diesem Zweck die notwendigen Gesetze sobald als möglich zu erlassen, spätestens binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages.

Die hohen vertragschließenden Parteien kommen außerdem überein, daß für diejenigen unter ihnen, die das besagte Abkommen noch nicht ratifiziert haben, die Ratifizierung des gegenwärtigen Vertrages in jeder Beziehung dieser Ratifizierung und der Zeichnung des Spezialprotokolls gleichkommt, das im Haag auf Grund der Beschlüsse der dritten Opium-Konferenz vom Jahre 1914.zur Inkraftsetzung. des genannten Abkommens aufgesetzt wurde.

Die Regierung der Französischen Republik wird der Regierung der Niederlande eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über die Niederlegung der Ratifikation dieses Vertrages übermitteln und die Regierung der Niederlande einladen, diese Urkunde als Ratifikationsniederlegung des Abkommens vom 23. Januar 1912 und als Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 1914 anzunehmen und zu bewahren.

Abschnitt III. Schulden.

Artikel 296.

Jede der hohen vertragschließenden Parteien wird in einer Frist von drei Monaten von der weiter unten beim Buchstaben e vorgesehenen Notifikation an gerechnet, Prüfungs- und Ausgleichsämter einrichten, und diese werden die folgenden Gruppen von Zahlungsverpflichtungen regeln:

1. Die Schulden, die vor dem Kriege fällig waren und von Angehörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldet wurden, die im Gebiete dieser Macht wohnen, an Angehörige einer gegnerischen Macht, die im Gebiete dieser Macht wohnen.

2. Die Schulden, die während des Krieges fällig geworden sind und Angehörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldet werden, die im Gebiet dieser Macht wohnen und mit Angehörigen einer gegnerischen Macht, die im Gebiete dieser Macht wohnen, Geschäfte oder Kontrakte abgeschlossen haben, deren gesamte oder teilweise Ausführung infolge der Kriegserklärung aufgehoben worden sind.

3. Die vor und während dem Kriege fällig gewordenen und einem Angehörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldeten Zinsen aus Wertpapieren, die von einer feindlichen Macht ausgegeben worden sind, vorausgesetzt, daß die Zahlung dieser Zinsen an die Angehörigen dieser Macht oder an Neutrale während des Krieges nicht aufgehoben worden war.

4. Die Kapitalien, die während des Krieges zurückzuzahlen waren, soweit sie an Angehörige einer der vertragschließenden Mächte zahlbar waren und soweit es sich um Werte handelt, die von einer gegnerischen Macht ausgegeben waren, vorausgesetzt, daß die Zahlung dieser Kapitalien an die Angehörigen dieser Macht oder an Neutrale während des Krieges nicht aufgehoben worden war. Die Erträgnisse der Liquidation von feindlichen Gütern, Rechten oder Interessen, die in Abschnitt IV und seiner Anlage bezeichnet sind, werden von den Prüfungs- und Ausgleichsämtern in dem Gelde und zu dem Kurse in Anrechnung gebracht, der beim untenstehenden Buchstaben d vorgesehen ist, und von ihnen unter Bedingungen angewiesen, die in den genannten Abschnitten und ihren Anlagen vorgesehen sind.

Die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Bestimmungen werden nach den folgenden Grundsätzen und entsprechend der Anlage zu diesem Abschnitt ausgeführt.

a) Jeder der hohen vertragschließenden Parteien sind vom Inkrafttreten dieses Vertrages ab alle Zahlungen und Zahlungsannahmen und überhaupt jeder auf die Regelung der genannten Schulden bezügliche Verkehr zwischen den beteiligten Parteien verboten, außer durch Vermittlung der Prüfungs- und Ausgleichsämter.

b) Jede der hohen vertragschließenden Parteien ist demgemäß verantwortlich für die Bezahlung der genannten Schulden ihrer Staatsangehörigen, mit Ausnahme des Falles, daß der Schuldner sich vor dem Kriege in Konkurs, Vermögensverfall oder im Zustand erklärter Zahlungsunfähigkeit befunden hat, oder wenn die Schuldnerin eine Gesellschaft war, deren Geschäfte während des Krieges gemäß der Ausnahmegesetzgebung des Krieges liquidiert worden sind. Dessen ungeachtet werden die Schulden der Einwohner der vom Feinde vor dem Waffenstillstand eroberten oder besetzten Gebiete von den Staaten, zu denen diese Gebiete gehören, nicht garantiert.

c) Die den Angehörigen einer der vertragschließenden Mächte von den Angehörigen einer gegnerischen Macht geschuldeten Summen werden auf das Schuldkonto des Prüfungs- und Ausgleichsamts des Landes des Schuldners gebucht und dem Gläubiger durch das Amt des Landes dieses letzteren ausgezahlt.

d) Die Schulden werden bezahlt oder gutgeschrieben in der Geldart der betreffenden alliierten und assoziierten Macht (einschließlich der Kolonien und der Protektorate der alliierten Mächte, der britischen Dominions und Indiens). Wenn die Schulden in einer anderen Geldart bezahlt werden müssen, so geschieht dies in der Geldart der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht (Kolonie, Protektorat, britische Dominions oder Indiens). Die Umrechnung findet nach dem vor dem Kriege geltenden Wechselkurs statt. Für die Anwendung dieser Vorschrift wird der vor dem Kriege geltende Wechselkurs als gleich angenommen mit dem mittleren telegraphischen Überweisungskurse der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht während des Monats, der der Eröffnung der Feindseligkeiten zwischen dieser Macht und Deutschland vorausging.
Bestimmt ein Vertrag ausdrücklich einen bestimmten Wechselkurs für die Umrechnung des Geldes, in dem die Verpflichtung ausgedrückt ist, in die Geldart der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht, so ist die obige Bestimmung bezüglich des Umrechnungskurses nicht anwendbar.
Bezüglich der neu geschaffenen Mächte werden die Geldart und die Wechselkurse, die für die zu zahlenden oder gutzuschreibenden Schulden anzuwenden sind, von der in Teil VIII vorgesehenen Wiedergutmachungskommission festgesetzt.

e) Die Vorschriften des vorliegenden Artikels und der beigefügten Anlage sind nicht anwendbar zwischen Deutschland einerseits und irgendeiner der alliierten oder assoziierten Mächte, ihren Kolonien und Protektoraten oder irgendeinem der britischen Dominions oder Indiens andererseits, es sei denn, daß in einer Frist von einem Monat nach der Ratifikation dieses Vertrages durch die in Frage stehende Macht oder der Ratifikation auf Rechnung dieser Dominions oder Indiens an keine entsprechende Notifikation an Deutschland seitens der Regierungen dieser alliierten und assoziierten Mächte oder britischer Dominions oder Indiens je nach dem Falle erfolgt ist.

f) Die alliierten und assoziierten Mächte, die den vorliegenden Artikel und die folgende Anlage angenommen haben, können untereinander die Anwendung dieser Bestimmungen auf ihre Staatsangehörigen, die auf ihrem Gebiete ansässig sind, vereinbaren, soweit es sich um die Beziehung dieser Staatsangehörigen zu deutschen Reichsangehörigen handelt. In diesem Falle werden die Zahlungen, die in Anwendung der vorliegenden Bestimmung gemacht werden, zwischen den beteiligten Prüfungs- und Ausgleichsämtern der alliierten und assoziierten Mächte geregelt.
 


Anlage

§ 1.

Jede der hohen vertragschließenden Parteien richtet binnen dreier Monate von der in Artikel 296 Absatz e vorgesehenen Notifikation ab ein Prüfungs- und Ausgleichsamt für die Zählung und Deckung der feindlichen Schulden ein. Es können örtliche Ämter für einen Teil der Gebiete der hohen vertragschließenden Parteien geschaffen werden. Diese Ämter verfahren in diesen Gebieten wie die Zentralämter, doch hat jeder Verkehr mit den in den feindlichen Ländern errichteten Ämtern durch Vermittlung des Zentralamtes stattzufinden.

§ 2.

In der vorliegenden Anlage werden als "feindliche Schulden" die Zahlungsverpflichtungen bezeichnet, die im ersten Absatz des Artikels 296 bezeichnet sind, als "feindliche Schuldner" die Personen, die diese Summen schulden, als "feindliche Gläubiger" die Personen, denen sie geschuldet werden, als "Gläubigeramt" das Prüfungs- und Ausgleichsamt im Lande des Gläubigers und als "Schuldneramt" das Prüfungs- und Ausgleichsamt im Lande des Schuldners.

§ 3.

Die hohen vertragschließenden Parteien werden die Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen von Absatz a des Artikels 296 mit den Strafen ahnden, die gegenwärtig in ihrer Gesetzgebung für den Handel mit dem Feinde vorgesehen sind. Ebenso untersagen sie auf ihrem Gebiet jedes Rechtsverfahren, das sich auf die Zahlung der feindlichen Schulden bezieht, außer in den Fällen, die in den vorliegenden Bestimmungen vorgesehen sind.

§ 4.

Die in Absatz b des Artikels 296 vorgesehene Bürgschaft von seiten der Regierung tritt ein, wenn die Deckung aus irgendeiner Ursache nicht bewirkt werden kann, außer in dem Falle, wo nach der Gesetzgebung des Landes des Schuldners die Schuld in dem Augenblick der Kriegserklärung verjährt war, oder wenn sich in diesem Augenblick der Schuldner in Konkurs, in Vermögensverfall oder im Zustand erklärter Zahlungsunfähigkeit befunden hat, oder wenn die Schuldnerin eine Gesellschaft war, deren Geschäfte infolge der Ausnahmegesetzgebung der Kriegszeit liquidiert worden sind. In diesem Falle wird das in den vorliegenden Bestimmungen vorgesehene Verfahren auf die Zahlung der Verteilungssumme angewandt.

Die Ausdrücke "in Konkurs", "in Vermögensverfall" sind im Sinne der Gesetzgebungen angewandt, die diese Rechtslage vorsehen.

Der Ausdruck "im Zustande erklärter Zahlungsunfähigkeit" entspricht der Bezeichnung des englischen Rechts.

§ 5.

Die Gläubiger melden dem Gläubigeramt binnen 6 Monaten von seiner Errichtung die Schulden an, die ihnen geschuldet werden, und liefern diesem Amt alle Urkunden und Auskünfte, die von ihnen erfordert werden.

Die hohen vertragschließenden Parteien werden alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um heimliche Verständigungen zwischen feindlichen Gläubigern und Schuldnern zu verfolgen und zu bestrafen. Die Ämter teilen sich alle Angaben und Auskünfte mit, die zur Aufdeckung und Bestrafung solcher heimlichen Verständigungen führen können.

Die hohen vertragschließenden Parteien erleichtern auf. Kosten der Parteien und durch Vermittlung der Ämter soweit als möglich den Post- und Telegraphenverkehr zwischen den Schuldnern und Gläubigern, die zu einer Einigung über die Höhe ihrer Schulden zu kommen wünschen.

Das Gläubigeramt teilt dem Schuldneramt alle Schulden mit, die bei ihm angemeldet sind. Das Schuldneramt teilt dem Gläubigeramt zu gegebener Zeit mit, welche Schulden anerkannt und welche bestritten sind. Im letzteren Falle hat das Schuldneramt die Gründe für die Nichtanerkennung der Schuld anzugeben.

§ 6.

Wird eine Schuld ganz oder teilweise anerkannt, so schreibt das Schuldneramt den Betrag der anerkannten Schuld dem Gläubigeramt gut und teilt ihm zugleich dieses Guthaben mit.

§ 7.

Die Schuld wird als völlig anerkannt betrachtet und der Betrag sofort dem Gläubigeramt gutgeschrieben, sofern das Schuldneramt nicht binnen 3 Monaten vom Empfang der ihm gemachten Mitteilung ab die Nichtanerkennung der Schuld mitteilt (es sei denn, daß das Gläubigeramt die Verlängerung dieser Frist gutheißt).

§ 8.

Falls die Schuld im ganzen oder teilweise nicht anerkannt wird, prüfen beide Ämter die Angelegenheit gemeinsam und versuchen, die Parteien zur Einigung zu bringen.

§ 9.

Das Gläubigeramt zahlt an die einzelnen Gläubiger die Summen, die ihm gutgeschrieben sind, und benutzt zu diesem Zweck die Mittel, die ihm von der Regierung seines Landes zur Verfügung gestellt sind. Es richtet sich nach den Bedingungen, die von dieser Regierung festgesetzt sind,, und behält namentlich alle Beträge zurück, die für Risiko, Kosten oder Kommissionsgebühren notwendig erscheinen.

§ 10.

Jede Person, die Zahlung einer feindlichen Schuld gefordert hat, deren Höhe ganz oder zum Teil nicht anerkannt ist, bezahlt dem Amt als Geldstrafe 5 Prozent der nicht anerkannten Schuldsumme. Desgleichen muß jede Person, die ungerechtfertigt die Anerkennung einer von ihr geforderten Schuld oder eines Teils derselben verweigert hat, als Geldstrafe 5 Prozent von dem Betrag zahlen, hinsichtlich dessen die Weigerung nicht als gerechtfertigt anerkannt worden ist. Diese Zinsen werden geschuldet von dem Tage des Ablaufes der im § 7 vorgesehenen Frist bis zu dem Tage, wo der Anspruch als ungerechtfertigt anerkannt oder die Schuld bezahlt ist.

Die obengenannten Geldstrafen werden von den zuständigen Ämtern beigetrieben. Sie sind verantwortlich in dem Falle, wo die Strafen nicht beigetrieben werden können.

Die Strafen werden dem Amt der Gegenseite gutgeschrieben, das sie als Beihilfen zu den Kosten der Durchführung der vorliegenden Bestimmungen einbehält.

§ 11.

Der Rechnungsausgleich zwischen den Ämtern wird jeden Monat hergestellt und das Saldo wird von dem Schuldnerstaat innerhalb von 8 Tagen durch Barzahlung beglichen.

Dessen unbeschadet werden die Beträge, die etwa von einer oder mehreren der alliierten und assoziierten Mächte geschuldet werden, bis zur vollen Bezahlung der Summen, die den alliierten und den assoziierten Mächten oder ihren Staatsangehörigen für den Krieg geschuldet werden, zurückbehalten.

§ 12.

Um den Geschäftsgang zwischen den Ämtern zu erleichtern, hält jedes von ihnen in der Stadt, wo das andere tätig ist, einen Vertreter.

§ 13.

Liegen nicht besondere Ausnahmegründe vor, so werden die Verhandlungen soweit als möglich in den Geschäftsräumen des Schuldneramtes geführt.

§ 14.

In Anwendung des Artikels 296 b sind die hohen vertragschließenden Parteien für die Zahlung der feindlichen Schulden ihrer schuldnerischen Staatsangehörigen verantwortlich.

Das Schuldneramt muß daher dem Gläubigeramt alle anerkannten Schulden gutschreiben, selbst wenn die Beitreibung bei den einzelnen Schuldnern unmöglich wäre. Die Regierungen müssen trotzdem ihrem Amt jede alle nötige Vollmacht geben, um die Beitreibung der anerkannten Beträge zu verfolgen. Ausnahmsweise werden die anerkannten Schulden solcher Personen, die Kriegsschäden erlitten haben, dem Gläubigeramt nur dann gutgeschrieben, wenn die ihnen für diese Schäden etwa geschuldete Entschädigung gezahlt ist.

§ 15.

Jede Regierung steht für die Kosten des in ihrem Gebiete eingerichteten Amts, einschließlich der Gehälter des Personals ein.

§ 16.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Ämtern über die Rechtmäßigkeit einer Schuld oder im Falle eines Streits zwischen dem Schuldner und dem feindlichen Gläubiger oder zwischen den Ämtern wird der Streit entweder einem Schiedsgericht unterworfen (wenn die Parteien dem zustimmen und unter den Bedingungen, die von ihnen gemeinsam festgesetzt werden), oder der Streit wird vor das gemischte Schiedsgericht gebracht, das im Abschnitt VI weiter unten vorgesehen ist. Die Sache kann aber auch auf Antrag des Gläubigeramts bei den ordentlichen Gerichten am Wohnsitz des Schuldners vorgebracht werden.

§ 17.

Die Beträge, die von dem gemischten Schiedsgericht, von den ordentlichen Gerichten oder von dem Schiedsgericht zugesprochen sind, werden durch Vermittlung der Ämter beigetrieben, als wenn diese Summen von dem Schuldneramt als geschuldet anerkannt wären.

§ 18.

Die beteiligten Regierungen bestimmen einen Beamten, dem die Erhebung der Klagen bei dem gemischten Schiedsgericht für Rechnung seines Amtes obliegt. Dieser Beamte übt eine Ďallgemeine Aufsicht über die Vertreter oder Anwälte der Angehörigen seines Landes aus.

Das Gericht urteilt auf Grund der Akten. Es kann jedoch die Parteien anhören, wenn sie persönlich erscheinen oder sich nach ihrem Belieben vertreten lassen, sei es durch Beauftragte, die von den beiden Regierungen genehmigt sind, sei es durch den oben genannten Beamten, der die Vollmacht hat, für eine Partei einzutreten oder den von der Partei aufgegebenen Rechtsstreit wieder aufzunehmen und aufrechtzuerhalten.

§ 19.

Die beteiligten Ämter liefern dem gemischten Schiedsgericht alle Auskünfte und Urkunden, die sie im Besitz haben, damit das Gericht über die ihm unterbreiteten Angelegenheiten schnell zu entscheiden vermag.

§ 20.

Legt eine der beiden Parteien gegen die gemeinsame Entscheidung beider Ämter Berufung ein, so hat der Berufungskläger eine Summe zu hinterlegen, die nur zurückgegeben wird, wenn die erste Entscheidung zugunsten des Berufenden umgestoßen wird, und nur in dem Maße, wie er obsiegt. In diesem Fall wird sein Gegner im gleichen Verhältnis zur Tragung der Kosten und Ausgaben verurteilt. Die Hinterlegung kann durch eine vom Gericht angenommene Bürgschaft ersetzt werden.

Eine Abgabe in Höhe von 5% der Streitsumme wird bei allen, dem Gericht unterbreiteten Angelegenheiten erhoben. Falls das Gericht nicht anders entscheidet, wird diese Summe von der unterliegenden Partei getragen. Diese Abgabe ist unabhängig von der obengenannten Hinterlegungssumrne, ebenso von der Bürgschaft. Das Gericht kann einer der Parteien Schadenersatz bis zur Höhe der Prozeßkosten zusprechen. Alle auf Grund dieses Paragraphen geschuldeten Beträge werden dem Amt der obsiegenden Partei gutgeschrieben und bilden den Gegenstand eines Separatkontos.

§ 21.

Zur schnellen Abwicklung der Geschäfte ist bei der Auswahl des Personals der Ämter und der gemischten Schiedsgerichte darauf zu sehen, daß das Personal die Sprache des gegnerischen Landes kennt.

Die Ämter können unter sich frei korrespondieren und sich Urkunden in ihrer Sprache zuschicken.

§ 22.

Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft zwischen den beteiligten Regierungen werden die Schulden unter den folgenden Bedingungen verzins:

Auf die Beträge, die als Dividenden, Zinsen oder andere periodische Leistungen geschuldet werden, die eine Kapitalverzinsung darstellen, sind keine Zinsen zu zahlen.

Der jährliche Zinssatz beträgt 5 Prozent, außer wenn der Gläubiger durch Vertrag, Gesetz oder Ortsgebrauch einen anderen Zinssatz genießen sollte. In diesem Falle wird dieser Zinssatz angewendet.

Die Zinsen laufen von dem Tage der Eröffnung dar Feindseligkeiten oder dem Tage der Fälligkeit, wenn die zu deckende Schuld im Laufe des Krieges fällig geworden ist, und bis zu dem Tage, wo der Betrag der Schuld dein Gläubigeramt gutgeschrieben ist.

Soweit Zinsen geschuldet werden, gelten sie als von den Ämtern anerkante Schulden und werden unter denselben Bedingungen dem Gläubigeramt gutgeschrieben.

§ 23.

Wird auf Grund einer Entscheidung der Ämter oder des gemischten Schiedsgerichtes ein Anspruch nicht zu den im Artikel 296 vorgesehenen Fällen gerechnet, so kann der Gläubiger die Beitreibung seiner Forderung vor den ordentlichen Gerichten oder auf jedem anderen Rechtsweg verfolgen. Der bei dem Amt gestellte Antrag unterbricht die Verjährung.

§ 24.

Die hohen vertragschließenden Teile kommen überein, die Entscheidungen des gemischten Schiedsgerichtshofes als endgültige anzusehen und sie für ihre Staatsangehörigen verpflichtend zu machen.

§ 25.

Wenn ein Gläubigeramt sich weigert, dem Schuldneramt eine Forderung zu notifizieren oder ein Rechtsverfahren vorzunehmen, das in der vorstehenden Anlage vorgesehen ist, um einen Anspruch, der ihm amtlich notifiziert ist, ganz oder teilweise zur Geltung zu bringen, so ist es verpflichtet, dem Gläubiger eine Bescheinigung auszustellen, die die beanspruchte Summe angibt. Der betreffende Gläubiger kann dann die Beitreibung der Forderung vor den ordentlichen Gerichten oder auf jedem anderen Rechtswege verfolgen.
 


 
Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 689ff.
"Der Vertrag von Versailles" aus der Reihe "Zeitgeschichte", Verlag Ullstein (Nr. 33090)
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© 19. August  2000 - 9. Oktober 2004
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