Amtliche Übersetzung (deutsch, Deutschland) |
Amtliche Übersetzung (deutsch, Österreich) |
Amtliche Übersetzung (deutsch, Tschechoslowakei) |
Amtliche Übersetzung (deutsch, Tschechoslowakei) |
Vergleichende eigene Übersetzung |
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Friedensvertrag zwischen Deutschland und den
alliierten
und assoziierten Mächten
vom 28. Juni 1919
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Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und den alliierten und assoziierten Mächten (Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye) vom 10. September 1919
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Friedensvertrag zwischen dem Königreich
Bulgarien
und den alliierten und assoziierten Mächten
vom 27.
November 1919
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Friedensvertrag zwischen Ungarn und den alliierten
und
assoziierten Mächten vom 4. Juni 1920
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Friedensvertrag zwischen dem Osmanischen Reich und
den
alliierten und assoziierten Mächten vom 10.
August
1920 |
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Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich,
Italien und Japan,
die in dem gegenwärtigen Vertrag als die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet sind, Belgien, Bolivien, Brasilien, China, Cuba, Ecuador, Griechenland,
Guatemala, Haiti, Hedschas, Honduras, Liberia, Nicaragua, Panama, Peru,
Polen, Portugal, Rumänien, der serbisch-kroatisch-slovenische Staat,
Siam, Tschecho-Slowakien und Uruguay,
die mit den oben erwähnten Hauptmächten die alliierten und assoziierten Mächte bilden, einerseits und Deutschland andererseits in Anbetracht, daß auf den Antrag der Kaiserlich Deutschen Regierung am 11. November 1918 von den alliierten und assoziierten Hauptmächten Deutschland ein Waffenstillstand zum Zweck eines Friedensschlusses bewilligt worden ist, daß die alliierten und assoziierten Mächte gleicherweise den Wunsch haben, anstelle des Krieges, in den sie nacheinander mittelbar oder unmittelbar verwickelt worden sind, und der in der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vom 28. Juli 1914 und in den Kriegserklärungen Deutschlands an Rußland vom 1. August 1914 und an Frankreich vom 3. August 1914 sowie in dem Einfall in Belgien seinen Ursprung hat, einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lassen; Zu diesem Zweck sind die Hohen vertragschließenden Teile, die wie folgt, vertreten sind:
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Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich,
Italien und Japan,
die in dem gegenwärtigen Vertrage als die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet sind; Belgien, China, Cuba, Griechenland, Nicaragua, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, der serbisch-kroatisch-slowenische Staat, Siam und die Tschecho-Slowakei, die mit den oben bezeichneten Hauptmächten die alliierten und assoziierten Mächte bilden, einerseits und Österreich, andrerseits in Anbetracht, daß auf den Antrag der ehemaligen k. u. k. österreichisch-ungarischen Regierung am 3. November 1918 von den alliierten und assoziierten Hauptmächten Österreich-Ungarn ein Waffenstillstand gewährt wurde, damit ein Friedensvertrag geschlossen werden könne; daß die alliierten und assoziierten Mächte ebenfalls von dem Wunsche geleitet werden, an die Stelle des Krieges, in den einige von ihnen nacheinander unmittelbar oder mittelbar gegen Österreich-Ungarn hineingezogen worden sind und der in der Kriegserklärung der ehemaligen k. u. k. österreichisch-ungarischen Regierung an Serbien vom 28. Juli 1914 und in den von Deutschland, dem Bundesgenossen Österreich-Ungarns, durchgeführten Feindseligkeiten seinen Ursprung hat, einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lassen; in Anbetracht, daß die ehemalige Österreichisch-ungarische Monarchie heute aufgehört hat zu existieren und daß an ihre Stelle in Österreich eine republikanische Regierung getreten ist; daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte anerkannt haben, daß der tschecho-slowakische Staat, in dessen Gebiet ein Teil der Gebiete der erwähnten Monarchie einverleibt ist, einen freien, unabhängigen und verbündeten Staat bildet; daß die erwähnten Mächte ebenso die Vereinigung gewisser Gebietsteile der erwähnten Monarchie mit dem Gebiete des Königreiches Serbien als freien, unabhängigen und verbündeten Staat unter dem Namen serbisch-kroatisch-slowenischer Staat anerkannt haben; in Anbetracht der Notwendigkeit, bei der Wiederherstellung des Friedens die Lage, die sich aus der Auflösung der erwähnten Monarchie und aus der Errichtung der erwähnten Staaten ergeben hat, zu regeln und der Regierung dieser Länder dauerhafte Grundlagen zu geben, welche der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechen; zu diesem Zweck sind die Hohen vertragschließenden Teile, die wie folgt, vertreten sind:
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Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich,
Italien und Japan,
die in dem gegenwärtigen Vertrage als die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet sind; Belgien, China, Cuba, Griechenland, Hedjas, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, der serbisch-kroatisch-slovenische Staat, Siam und die Čechoslovakei, die mit den oben bezeichneten Hauptmächten die alliierten und assoziierten Mächte bilden, einerseits und Bulgarien, andrerseits in Anbetracht, daß auf den Antrag der königlichen bulgarischen Regierung am 29. September 1918 von den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bulgarien ein Waffenstillstand gewährt wurde, damit ein Friedensvertrag geschlossen werden könne; daß die alliierten und assoziierten Mächte ebenfalls von dem Wunsche geleitet werden, an die Stelle des Krieges, in den einige von ihnen nacheinander unmittelbar oder mittelbar gegen Bulgarien hineingezogen worden sind und der in der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien vom 28. Juli 1914 und in den von Bulgarien gegen Serbien am 11. Oktober 1915 und von Deutschland, dem Bundesgenossen Österreich-Ungarns, der Türkei und Bulgariens durchgeführten Feindseligkeiten seinen Ursprung hat, einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lassen; zu diesem Zweck sind die Hohen vertragschließenden Teile, die wie folgt, vertreten sind:
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Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Britische Reich, Frankreich,
Italien und Japan,
die in dem gegenwärtigen Vertrage als die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet sind; Belgien, China, Cuba, Griechenland, Nicaragua, Panama, Polen, Portugal, Rumänien, der serbisch-kroatisch-slowenische Staat, Siam und die Čecho-Slowakei, die mit den oben bezeichneten Hauptmächten die alliierten und assoziierten Mächte bilden, einerseits und Ungarn, andrerseits in Anbetracht, daß auf den Antrag der ehemaligen kaiserlichen u. königlichen österreichisch-ungarischen Regierung am 3. November 1918 von den alliierten und assoziierten Hauptmächten Österreich-Ungarn ein hinsichtlich Ungarns durch die Militärkonvention vom 13. November 1918 ergänzter Waffenstillstand gewährt wurde, damit ein Friedensvertrag geschlossen werden könne; in Anbetracht, daß die alliierten und assoziierten Mächte ebenfalls von dem Wunsche geleitet werden, an die Stelle des Krieges, in den einige von ihnen nacheinander unmittelbar oder mittelbar gegen Österreich-Ungarn hineingezogen worden sind und der in der Kriegserklärung der ehemaligen kaiserlichen u. königlichen österreichisch-ungarischen Regierung an Serbien vom 28. Juli 1914 und in den von Deutschland, dem Bundesgenossen Österreich-Ungarns, durchgeführten Feindseligkeiten seinen Ursprung hat, einen festen, gerechten und dauerhaften Frieden treten zu lassen; in Anbetracht, daß die ehemalige Österreichisch-ungarische Monarchie heute aufgehört hat zu existieren und daß an ihre Stelle in Ungarn eine ungarische Nationalregierung getreten ist; zu diesem Zweck sind die Hohen vertragschließenden Teile, die wie folgt, vertreten sind:
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Das Britische Reich, Frankreich,
Italien und Japan,
die in dem gegenwärtigen Vertrage als die alliierten Hauptmächte bezeichnet sind; Armenien, Belgien, Griechenland, Hedschas, Polen, Portugal, Rumänien, der serbisch-kroatisch-slowenische Staat und die Čecho-Slowakei, die mit den oben bezeichneten Hauptmächten die alliierten Mächte bilden, einerseits und die Türkei, andrerseits in Anbetracht, daß auf den Antrag der Ottomanischen Reichsregierung am 30. Oktober 1918
zu diesem Zweck sind die Hohen vertragschließenden Teile, die wie folgt, vertreten sind:
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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch:
den Ehrenwerten Woodrow Wilson, Präsident der Vereinigten Staaten handelnd sowohl in seinem eigenen Namen wie aus eigener Machtbefugnis, den Ehrenwerten Robert Lansing, Staatssekretär, den Ehrenwerten Henry White, ehemaligen außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten in Rom und Paris, den Ehrenwerten Edward M. House, den General Tasker H. Bliß, Militärbevollmächtigten der Vereinigten Staaten beim Obersten Kriegsrat; |
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch:
den Ehrenwerten Frank Lyon Polk, Unterstaatssekretär, den Ehrenwerten Henry White, ehemaligen außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten in Rom und Paris, den General Tasker H. Bliß, Militärbevollmächtigten der Vereinigten Staaten beim Obersten Kriegsrat; |
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch:
den Ehrenwerten Frank Lyon Polk, Unterstaatssekretär, den Ehrenwerten Henry White, ehemaligen außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten in Rom und Paris, den General Tasker H. Bliss, Militärbevollmächtigten der Vereinigten Staaten beim Obersten Kriegsrat;
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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch:
Herrn Hugh Campbell Wallace, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten in Paris;
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Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen
Besitzungen, Kaiser von Indien, durch:
den Sehr Ehrenwerten David Looyd George, M.P., ersten Lord des Schatzamts und Ministerpräsident, den Sehr Ehrenwerten Andrew Bonar Law, M.P., Großsiegelbewahrer, den Sehr Ehrenwerten Viscount Milner, G.C.B., G.C.M.G, Staatssekretär für die Kolonien, den Sehr Ehrenwerten Arthur James Balfour, O.M., M.P., Staatssekretär für die auswärtigen Angelegenheiten, den Sehr Ehrenwerten George Nicoll Barnes, M.P., Minister ohne Portefeuille; und für das Dominion von Canada durch:
für den Australischen Bund durch:
für die Südafrikanische Union durch:
für das Dominion Neuseeland durch:
für Indien durch:
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Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen
Besitzungen, Kaiser von Indien, durch:
den Sehr Ehrenwerten Arthur James Balfour, O.M., M.P., Staatssekretär für die auswärtigen Angelegenheiten, den Sehr Ehrenwerten Andrew Bonar Law, M.P., Großsiegelbewahrer, den Sehr Ehrenwerten Viscount Milner, G.C.B., G.C.M.G, Staatssekretär für die Kolonien, den Sehr Ehrenwerten George Nicoll Barnes, M.P., Minister ohne Portefeuille; und für das Dominium Canada durch:
für den Australischen Bund durch:
für die Südafrikanische Union durch:
für das Dominium Neuseeland durch:
für Indien durch:
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Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Irland und der überseeischen
britischen Lande, Kaiser von Indien, durch: Herrn Cecil Harmsworth, Mitglied des Parlaments, Unterstaatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten; Sir Eyre Crowe, K. C. B., K. C. M. G., bevollmächtigten Minister, zugeteilten Unterstaatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten; und für das Dominium Canada durch:
für den Australischen Bund durch:
für die Südafrikanische Union durch:
für das Dominium Neuseeland durch:
für Indien durch:
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Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Irland und der überseeischen
britischen Lande, Kaiser von Indien, durch:
den Sehr Ehrenwerten Eduard George Villiers, Grafen von Derby, K. G., P. C., K. C. V. O., C. B., außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Seiner Majestät in Paris; und für das Dominium Canada durch:
für den Australischen Bund durch:
für das Dominium Neuseeland durch:
für die Südafrikanische Union durch:
für Indien durch:
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Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs
von Großbritannien und Irland und der überseeischen
britischen Lande, Kaiser von Indien, durch:
und für das Dominium Canada durch:
für den Australischen Bund durch:
für das Dominium Neuseeland durch:
für die Südafrikanische Union durch:
für Indien durch:
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Der Präsident des Französischen Freistaates, durch:
Herrn Georges Clemenceau, Ministerpräsidenten, Kriegsminister, Herrn Stephen Pichon, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Louis-Lucien Klotz, Finanzminister, Herrn André Tardieu, Generalkommissar für die französisch-amerikanischen Kriegsangelegenheiten, Herrn Jules Cambon, französischen Botschafter; |
Der Präsident der Französischen Republik, durch:
Herrn Georges Clemenceau, Ministerpräsidenten, Kriegsminister, Herrn Stephen Pichon, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Louis-Lucien Klotz, Finanzminister, Herrn André Tardieu, Generalkommissar für die französisch-amerikanischen Kriegsangelegenheiten, Herrn Jules Cambon, französischen Botschafter; |
Der Präsident der Französischen Republik, durch:
Herrn Georges Clemenceau, Ministerpräsidenten, Kriegsminister, Herrn Stephen Pichon, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Louis-Lucien Klotz, Finanzminister, Herrn André Tardieu, Generalkommissar für die französisch-amerikanischen Kriegsangelegenheiten, Herrn Jules Cambon, französischen Botschafter; |
Der Präsident der Französischen Republik, durch:
Herrn Alexandre Millerand, Ministerpräsidenten, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Frédéric François-Marsal, Finanzminister, Herrn August Paul-Louis Isaac, Minister für Handel und Industrie, Herrn Jules Cambon, französischen Botschafter; Herrn Georges Maurice Paléologue, französischen Botschafter, Generalsekretär des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten; |
Der Präsident der Französischen Republik, durch:
Herrn Alexandre Millerand, Ministerpräsidenten, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Frédéric François-Marsal, Finanzminister, Herrn August Paul-Louis Isaac, Minister für Handel und Industrie, Herrn Jules Cambon, französischen Botschafter; Herrn Georges Maurice Paléologue, französischen Botschafter, Generalsekretär des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten; |
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Seine Majestät der König von Italien, durch:
den Baron S. Sonnino, Abgeordneten, den Marquis G. Imperiali, Senator, Botschafter Sr. M. des Königs von Italien in London, Herrn S. Crespi, Abgeordneten; |
Seine Majestät der König von Italien, durch:
den Ehrenwerten Tommaso Tittoni, Senator des Königreiches, Minister für auswärtige Angelegenheiten; den Ehrenwerten Vittorio Scialoja, Senator des Königreiches, den Ehrenwerten Maggiorino Ferraris, Senator des Königreiches, den Ehrenwerten Guglielmo Marconi, Senator des Königreichs, den Ehrenwerten Silvio Crespi, Abgeordneten; |
Seine Majestät der König von Italien, durch:
den Ehrenwerten Maggiorino Ferraris, Senator des Königreiches; den Ehrenwerten Guglielmo Marconi, Senator des Königreiches; Herrn Giacomo de Martino, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister; |
Seine Majestät der König von Italien, durch:
den Grafen Lelio Bonin Longrare, Senator des Königreiches, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Königs von Italien in Paris; den Kontreadmiral Mario Grassi;
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Seine Majestät der König von Italien, durch:
den Grafen Lelio Bonin Longrare, Senator des Königreiches, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Königs von Italien in Paris; General Giovanni Marietti, italienischer Vertreter beim Obersten Kriegsrat;
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Seine Majestät der Kaiser von Japan, durch:
den Marquis Saionzi, ehemaligen Präsidenten des Ministerrats, den Baron Makino, ehemaligen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Mitglied des diplomatischen Rats, den Viscount Chinda, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in London, Herrn K. Matsui, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Paris, Herrn H. Jjuin, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Rom; |
Seine Majestät der Kaiser von Japan, durch:
den Viscount Chinda, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in London, Herrn K. Matsui, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Paris, Herrn H. Jjuin, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Rom; |
Seine Majestät der Kaiser von Japan, durch:
Herrn K. Matsui, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Paris; |
Seine Majestät der Kaiser von Japan, durch:
Herrn K. Matsui, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Paris;
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Seine
Majestät der Kaiser von Japan, durch:
den Viscount Chinda, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in London, Herrn K. Matsui, außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter Sr. M. des Kaisers von Japan in Paris,
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Armenien, durch: |
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Seine Majestät der König der Belgier, durch:
Herrn Paul Hymans, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Staatsminister, Herrn Jules von den Henvel, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsminister, Herrn Emile Vandervelde, Justizminister, Staatsminister; |
Seine Majestät der König der Belgier, durch:
Herrn Paul Hymans, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Staatsminister, Herrn Jules von den Henvel, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsminister, Herrn Emile Vandervelde, Justizminister, Staatsminister; |
Seine Majestät der König der Belgier, durch:
Herrn Jules von den Heuvel, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsminister, Herrn Rolin Jaquemyns, Mitglied des Instituts für internationales Privatrecht, Generalsekretär der belgischen Delegation; |
Seine Majestät der König der Belgier, durch:
Herrn Jules von den Henvel, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsminister, Herrn Rolin Jaquemyns, Mitglied des Instituts für internationales Privatrecht, Generalsekretär der belgischen Delegation; |
Seine Majestät der König der Belgier, durch:
Herrn Jules von den Henvel, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister, Staatsminister, Herrn Rolin Jaquemyns, Mitglied des Instituts für internationales Privatrecht, Generalsekretär der belgischen Delegation; |
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der Präsident des Freistaates Bolivien durch:
Herrn Jsmael Montes, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Bolivien in Paris; |
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der Präsident des Freistaates Brasilien durch:
Herrn Joao Pandiá Calogeras, Abgeordneten, ehemaligen Finanzminister, Herrn Raul Fernandes, Abgeordneten, Herrn Rodrigo Octavio de L. Menezes, Professor des Völkerrechts in Rio de Janeiro; |
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der Präsident des Chinesischen Freistaates, durch:
Herrn Lou Tseng-Tsiang, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Chengting Thomas Wang, ehemaligen Minister für Ackerbau und Handel; |
der Präsident der Chinesischen Republik, durch:
Herrn Lou Tseng-Tsiang, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Chengting Thomas Wang, ehemaligen Minister für Ackerbau und Handel; |
der Präsident der Chinesischen Republik, durch:
Herrn Vikyuin Wellington Koo; Herrn Sao-Ke Alfred Sze; |
der Präsident der Chinesischen Republik, durch:
Herrn Vikyuin Wellington Koo; Herrn Sao-Ke Alfred Sze;
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der Präsident des Cubanischen Freistaates, durch:
Herrn Antonio Sanches de Bustamante, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Havana, Präsident der Cubanischen Gesellschaft für Völkerrecht; |
der Präsident der Republik Cuba, durch:
Herrn Antonio Sanches de Bustamante, Dekan der juristischen Fakultät der Universität Havana, Präsident der Cubanischen Gesellschaft für Völkerrecht; |
der Präsident der Republik Cuba, durch:
Dr. Rafael Martinez Ortiz, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Cuba in Paris; |
der Präsident der Republik Cuba, durch:
Dr. Rafael Martinez Ortiz, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Republik Cuba in Paris;
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der Präsident des Freistaates Ecuador, durch:
Herrn Enrique Dorn y de Alsua, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Ecuador in Paris; |
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Seine Majestät der König der Hellenen, durch:
Herrn Eletherios K. Venizelos, Präsidenten des Ministerrats, Herrn Nicolas Politis, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; |
Seine Majestät der König der Hellenen, durch:
Herrn Nicolas Politis, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Athos Romanos, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der französischen Republik; |
Seine Majestät der König der Hellenen, durch:
Herrn Eletherios K. Venizelos, Präsidenten des Ministerrats, Herrn Nicolas Politis, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; |
Seine Majestät der König der Hellenen, durch:
Herrn Athos Romanos, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs der Hellenen in Paris;
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Seine Majestät der König der Hellenen, durch:
Herrn Eletherios K. Venizelos, Präsidenten des Ministerrats, Herrn Athos Romanos, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs der Hellenen in Paris; |
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der Präsident des Freistaates Guatemala, durch:
Herrn Joaquin Mendez, ehemaligen Staatsminister der öffentlichen Arbeiten und des öffentlichen Unterrichts, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Guatemala in Washington, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister in besonderer Mission in Paris; |
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der Präsident des Freistaates Haiti, durch:
Herrn Tertullien Guilbaud, außerordentlichen gesandten und bevollmächtigten Minister von Haiti in Paris; |
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Seine Majestät der König des Hedschas durch:
Herrn Rustem Haidar, Herrn Abdul Hadi Aouni; |
Seine Majestät der König von Hedjas, durch:
Herrn Rustem Haïdar; Herrn Abdul Hadi Aouni; |
Seine Majestät der König von Hedjas, durch:
Herrn Rustem Haïdar; Herrn Abdul Hadi Aouni; |
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der Präsident des Freistaates Honduras, durch:
den Dr. Policarpo Bonilla, in besonderer Mission in Washington, ehemaligen Präsidenten des Freistaates Honduras, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister; |
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der Präsident des Freistaates Liberia, durch:
den Ehrenwerten Charles Dunbar Burgeß King, Staatssekretär; |
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der Präsident des Freistaates Nicaragua, durch:
Herrn Salvador Chamorro, Präsidenten der Kammer der Abgeordneten; |
der Präsident der Republik Nicaragua, durch:
Herrn Salvador Chamorro, Präsidenten der Kammer der Abgeordneten; |
der Präsident der Republik Nicaragua, durch:
Herrn Carlos A. Villanueva, chargé d'affaires der Republik Nivaragua in Paris; |
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der Präsident des Freistaates Panama, durch:
Herrn Antonio Burgos, außerodentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Panama in Madrid; |
der Präsident der Republik Panama, durch:
Herrn Antonio Burgos, außerodentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Panama in Madrid; |
der Präsident der Republik Panama, durch:
Herrn Raoul A. Amador, chargé d'affaires der Republik Panama in Paris; |
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der Präsident des Freistaates Peru, durch:
Herrn Carlos G. Candamo, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister von Peru in Paris; |
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der Präsident des Polnischen Freistaates, durch:
Herrn Ignaz J. Paderewski, Präsidenten des Ministerrates, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Roman Dmowski, Präsidenten des polnischen Nationalkomitees: |
der Präsident der Polnischen Republik, durch:
Herrn Ignaz J. Paderewski, Präsidenten des Ministerrates, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Roman Dmowski, Präsidenten des polnischen Nationalkomitees: |
der Präsident der Polnischen Republik, durch:
Herrn Ladislav Grabski; Herrn StanislavPatek, bevollmächtigten Minister; |
der Präsident der Polnischen Republik, durch:
den Fürsten Eustach Sapieha, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der polnischen Republik in London; Herrn Erasmus Pilz, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der polnischen Republik in Prag; |
der Präsident der Polnischen Republik, durch:
den Fürsten Maurice Zamoyski, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der polnischen Republik in Paris; Herrn Erasmus Pilz; |
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der Präsident des Portugiesischen Freistaates, durch:
den Dr. Affonso Augusto da Costa, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates, den Dr. Augusto Luiz Vieira Soares, ehemaligen Minister der auswärtigen Angelegenheiten; |
der Präsident der Portugiesischen Republik, durch:
den Dr. Affonso Costa, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates, den Dr. Augusto Luiz Vieira Soares, ehemaligen Minister der auswärtigen Angelegenheiten; |
der Präsident der Portugiesischen Republik, durch:
Dr. Affonso Costa, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates, Herrn Jayme Batalha Reis, bevollmächtigten Minister; |
der Präsident der Portugiesischen Republik, durch:
Dr. Affonso Costa, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates, Herrn Joâo Chargas, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der portugiesischen Republik in Paris; |
der Präsident der Portugiesischen Republik, durch:
Dr. Affonso Costa, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates, |
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Seine Majestät der König von Rumänien, durch:
Herrn Jon J. C. Bratiano, Präsidenten des Ministerrats, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, den General Constantin Coanda, Kommandierenden General, königlichen Flügeladjutanten, ehemaligen Präsidenten des Ministerrats; |
Seine Majestät der König von Rumänien, durch:
Herrn Nicolas Misu, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Rumäniens in London, den Dr. Alexander Vaida-Voevod, Minister ohne Portefeuille; |
Seine Majestät der König von Rumänien, durch:
Herrn Victor Antonesco, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs von Rumänien in Paris; den General Constantin Coanda, General des Armeekorps, königlichen Adjudanten, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates; |
Seine Majestät der König von Rumänien, durch:
Dr. Jon Cantacuzino, Staatsminister; Herrn Nicolae Titulescu, ehemaligen Minister, Staatssekretär; |
Seine Majestät der König von Rumänien, durch:
Herrn Nicolae Titulescu, ehemaligen Minister, Staatssekretär; Fürst Dimitrie Ghika, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. Majestät dem König von Rumänien in Paris; |
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Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slovenen
,durch:
Herrn Nicolas P. Paschitsch, früheren Präsidenten des Ministerrats, Herrn Ante Trumbic, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Milenko Vesnitsch, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs der Serben, Kroaten und Slovenen in Paris; |
Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slovenen
,durch:
Herrn N. P. Paschitsch, ehemaligen Präsidenten des Ministerrats, Herrn Ante Trumbic, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Joan Zolger, Doktor der Rechte; |
Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slovenen
,durch:
Herrn Nikola P. Pašic, ehemaligen Präsidenten des Ministerrates; Herrn Ante Trumbić, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Joan Žolger, Doktor der Rechte; |
Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slovenen
,durch:
Herrn N. P. Pašic, ehemaligen Präsidenten des Ministerrats, Herrn Ante Trumbic, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Joan Žolger, Doktor der Rechte; |
Seine Majestät der König der Serben, Kroaten und Slovenen
,durch:
Herrn N. P. Pašic, ehemaligen Präsidenten des Ministerrats, Herrn Ante Trumbic, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, |
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Seine Majestät der König von Siam, durch:
Seine Hoheit den Fürsten Charonn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs von Siam in Paris, Seine Durchlaucht den Fürsten Traidos Prabandhu, Unterstaatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten; |
Seine Majestät der König von Siam, durch:
Seine Hoheit den Fürsten Charonn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs von Siam in Paris, Seine durchlauchtigste Hoheit den Fürsten Traidos Prabandhu, Unterstaatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten; |
Seine Majestät der König von Siam, durch:
Seine Hoheit den Fürsten Charoon, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs von Siam in Paris; |
Seine Majestät der König von Siam, durch:
Seine Hoheit den Fürsten Charonn, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Sr. M. des Königs von Siam in Paris; |
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der Präsident des Tschecho-Slowakischen Freistaates, durch:
Herrn Karel Kramár, Präsidenten des Ministerrats, Herrn Eduard Benes, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; |
der Präsident der Tschecho-Slowakischen Republik, durch:
Herrn Karel Kramár, Präsidenten des Ministerrats, Herrn Eduard Benes, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; |
der Präsident der Čechoslovakischen Republik, durch:
Herrn Eduard Beneš, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; Herrn Stephan Osuský, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Čechoslovakischen Republik in London; |
der Präsident der Čechoslowakischen Republik, durch:
Herrn Eduard Benes, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; Herrn Stephan Osuský, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Čechoslovakischen Republik in London; |
der Präsident der Čechoslowakischen Republik, durch:
Herrn Eduard Benes, Minister der auswärtigen Angelegenheiten; Herrn Stephan Osuský, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister der Čechoslovakischen Republik in London; |
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der Präsident des Freistaates Uruguay, durch
Herrn Juan Antonio Buero, Minister der auswärtigen Angelegenheiten, früheren Minister für Gewerbe; |
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Deutschland durch:
Herrn Hermann Müller, Reichsminister des Auswärtigen, den Dr. Bell, Reichsminister im Namen des Deutschen Reichs und im Namen aller seiner Gliedstaaten
und jedes einzelnen dieser Staaten,
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die Republik Österreich durch:
Herrn Karl Renner, Kanzler der Republik Österreich; |
Bulgarien durch:
Herrn Alexander Stambolijskij, Präsidenten des Ministerrates, Kriegsminister; |
Ungarn durch:
Herrn Gaston de Bénard, Minister für Arbeiten und soziale Fürsorge; Herrn Alfred Drasche-Lázár de Thorda, außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister;
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die
Türkei
durch:
General Haadi Pasha, Senator; Riza Tevfik Bey, Senator; Rechad Haliss Bey, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der Türkei in Bern; |
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nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten
über
die folgenden Bestimmungen übereingekommen:
Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nimmt der Kriegszustand ein Ende. Von diesem Augenblick an werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags die amtlichen Beziehungen der alliierten und assoziierten Mächte zu Deutschland und dem einen oder anderen der deutschen Staaten wieder aufgenommen.
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nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten
über
die folgenden Bestimmungen übereingekommen:
Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nimmt der Kriegszustand ein Ende. Von diesem Augenblick an und unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden amtliche Beziehungen der alliierten und assoziierten Mächte mit der Republik Österreich bestehen.
|
nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten
über
die folgenden Bestimmungen übereingekommen: Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nimmt der Kriegszustand ein Ende. Von diesem Augenblick an und unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden offizielle Beziehungen der alliierten und assoziierten Mächte mit Bulgarien bestehen.
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nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten
über
die folgenden Bestimmungen übereingekommen: Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nimmt der Kriegszustand ein Ende. Von diesem Augenblick an und unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden offizielle Beziehungen der alliierten und assoziierten Mächte mit Ungarn bestehen.
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nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten
über
die folgenden Bestimmungen übereingekommen: Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nimmt der Kriegszustand ein Ende. Von diesem Augenblick an und unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden offizielle Beziehungen der alliierten und assoziierten Mächte mit der Türkei bestehen.
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In der Erwägung, daß es zur Förderung der Zusammenarbeit
unter den Nationen und zur Gewährleistung des internationalen Friedens
und der internationalen Sicherheit wesentlich ist,
bestimmte Verpflichtungen zu übernehmen, nicht zum Kriege zu schreiten; in aller Öffentlichkeit auf Gerechtigkeit und Ehre begründete internationale Beziehungen zu unterhalten; die Vorschriften des internationalen Rechtes, die fürderhin als Richtschnur für das tatsächliche Verhalten der Regierungen anerkannt sind, genau zu beobachten, die Gerechtigkeit herrschen zu lassen und alle Vertragsverpflichtungen in den gegenseitigen Beziehungen der organisierten Völker peinlich zu achten, nehmen die Hohen Vertragschließenden Teile die gegenwärtige Satzung, die den Völkerbund errichtet, an.
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Ursprüngliche Mitglieder des Völkerbundes sind diejenigen Signatarmächte, deren Namen in der Anlage der gegenwärtigen Satzung aufgeführt sind, sowie die ebenfalls in der Anlage genannten Staaten, die der gegenwärtigen Satzung ohne jeden Vorbehalt durch eine binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten der Satzung im Sekretariat niederzulegende Erklärung beitreten; die Beitrittserklärung ist den andern Bundesmitgliedern bekanntzugeben. Alle Staaten, Dominions oder Kolonien mit voller Selbstverwaltung, die nicht in der Anlage aufgeführt sind, können Bundesmitglieder werden, wenn ihrer Zulassung von zwei Dritteln der Bundesversammlung ausgesprochen wird, vorausgesetzt, daß sie für ihre aufrichtige Absicht, ihre internationalen Verpflichtungen zu beobachten, wirksame Gewähr leisten und die hinsichtlich ihrer Streitkräfte und Rüstungen zu Lande, zur See und in der Luft von dem Bunde festgesetzte Ordnung annehmen. Jedes Bundesmitglied kann mit nach zweijähriger Kündigung aus dem Bunde austreten, vorausgesetzt, daß es zu dieser Zeit alle internationalen Verpflichtungen einschließlich derjenigen aus der gegenwärtigen Satzung erfüllt hat.
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Der Bund übt seine in dieser Satzung bestimmte Tätigkeit durch eine Bundesversammlung und durch einen Rat, denen ein ständiges Sekretariat beigegeben ist, aus.
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Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der Bundesmitglieder. Sie tagt zu festgesetzten Zeitpunkten und außerdem dann, wenn die Umstände es erfordern, am Bundessitz oder an einem zu bestimmenden anderen Orte. Die Bundesversammlung befindet über jede Frage, die in den Tätigkeitsbereich des Bundes fällt oder die den Weltfrieden berührt. Jedes Bundesmitglied hat höchstens drei Vertreter in der Bundesversammlung und verfügt nur über eine Stimme.
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Der Rat setzt sich aus Vertretern der alliierten und assoziierten Hauptmächte und aus Vertretern vier anderer Bundesmitgliedern zusammen. Diese vier Bundesmitglieder werden von der Bundesversammlung nach freiem Ermessen und zu den Zeiten, die sie für gut befindet, bestimmt. Bis zu der ersten Bestimmung durch die Bundesversammlung sind die Vertreter Belgiens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands Mitglieder des Rates. Mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung kann der Rat andere Bundesmitglieder bestimmen, die von an ab ständig im Rat vertreten sind. Er kann mit der gleichen Zustimmung die Anzahl der Bundesmitglieder, die durch die Bundesversammlung als Vertreter in den Rat gewählt werden, erhöhen. Der Rat tagt, wenn es die Umstände erfordern, am Bundessitz oder an einem zu bestimmenden anderen Orte, und zwar zum mindestens einmal im Jahre. Der Rat befindet über jede Frage, die in den Tätigkeitsbereich des Bundes fällt oder die den Weltfrieden berührt. Jedes im Rate nicht vertretene Bundesmitglied wird eingeladen, zur Teilnahme an der Tagung einen Vertreter abzuordnen, wenn eine seine Interessen besonders berührende Frage auf der Tagesordnung des Rates steht. Jedes im Rate vertretene Bundesmitglied verfügt nur eine Stimme und hat nur einen Vertreter.
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Beschlüsse der Bundesversammlung oder des Rates erfordern Einstimmigkeit der in der Tagung vertretenen Bundesmitglieder, es sei denn, daß in den Vorschriften dieser Satzung oder den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags ausdrücklich ein anderes vorgesehen ist. Alle Verfahrensfragen, die sich im Laufe der Tagung der Bundesversammlung oder des Rates ergeben, einschließlich der Ernennung von Ausschüssen zur Untersuchung besonderer Angelegenheiten, werden durch die Bundesversammlung oder den Rat geregelt und durch die Mehrheit der anwesenden Bundesmitglieder entschieden. Die erste Tagung der Bundesversammlung und die erste Tagung des Rates erfolgen auf Einberufung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Das ständige Sekretariat befindet sich am Bundessitz. Es besteht aus einen Generalsekretär sowie den erforderlichen Sekretäre und dem erforderlichen Personal. Der erste Generalsekretär ist in der Anlage benannt. Für die Folge wird der Generalsekretär mit Zustimmung der Mehrheit der Bundesversammlung durch den Rat ernannt. Die Sekretäre und das Personal des Sekretariats werden mit Zustimmung des Rates durch den Generalsekretär ernannt. Der Generalsekretär des Bundes ist ohne weiteres auch Generalsekretär der Bundesversammlung und des Rates. Die Kosten des Sekretariats werden von den Bundesmitgliedern nach dem Verhältnis getragen, das für die Umlegung der Kosten des Internationalen Büros des Weltpostvereins maßgebend ist.
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Der Bundessitz ist Genf. Der Rat ist berechtigt, ihn jederzeit an einen anderen Ort zu verlegen. Alle Ämter des Bundes oder seines Verwaltungsdienstes, einschließlich des Sekretariats, sind in gleicher Weise Männern und Frauen zugänglich. Die Vertreter der Bundesmitglieder und die Beauftragten des Bundes genießen in der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und die Unverletzlichkeit der Diplomaten. Die dem Bunde, seiner Verwaltung oder seinen Tagungen dienenden Gebäude und Grundstücke sind unverletzlich.
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Die Bundesmitglieder bekennen sich zu dem Grundsatz, daß die Aufrechterhaltung des Friedens eine Herabsetzung der nationalen Rüstungen auf das Mindestmaß erfordert, das mit der nationalen Sicherheit und mit der Erzwingung internationaler Verpflichtungen durch gemeinschaftliches Vorgehen vereinbar ist. Der Rat entwirft unter Berücksichtigung der geographischen Lage und der besonderen Verhältnisse eines jeden Staates die Abrüstungspläne und unterbreitet sie den verschiedenen Regierungen zur Prüfung und Entscheidung. Von zehn zu zehn Jahren sind diese Pläne einer Nachprüfung und gegebenenfalls einer Berichtigung zu unterziehen. Die auf diese Weise festgesetzte Grenze der Rüstungen darf nach ihrer Annahme durch die verschiedenen Regierungen nicht ohne Zustimmung des Rates überschritten werden. Mit Rücksicht auf die schweren Bedenken gegen die private Herstellung von Munition und Kriegsgerät beauftragen sie Bundesmitglieder den Rat, auf Mittel gegen die daraus entspringenden schlimmen Folgen Bedacht zu nehmen, und zwar unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bundesmitglieder, die nicht in der Lage sind, selbst die für ihre Sicherheit erforderlichen Mengen an Munition und Kriegsgerät herzustellen. Die Bundesmitglieder übernehmen es, sich in der offensten und erschöpfendsten Weise gegenseitig jede Auskunft über den Stand ihrer Rüstung, über ihr Heer-, Flotten- und Luftschiffahrtsprogramm und über die Lage ihrer auf Kriegszwecke einstellbaren Industrieen zukommen zu lassen.
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Ein ständiger Ausschuß wird eingesetzt, um dem Rate sein Gutachten über die Ausführung der Bestimmungen der Artikel 1 und 8 und überhaupt über Heer-, Flotten- und Luftschiffahrtsfragen zu erstatten.
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Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Unversehrtheit des Gebiets und die bestehende politische Unabhängigkeit aller Bundesmitglieder zu achten und gegen jeden äußeren Angriff zu wahren. Im Falle eines Angriffs, der Bedrohung mit einem Angriff oder einer Angriffsgefahr nimmt der Rat auf die Mittel zur Durchführung dieser Verpflichtung Bedacht.
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Ausdrücklich wird hiermit festgestellt, daß jeder Krieg oder jede Bedrohung mit Krieg, mag davon unmittelbar ein Bundesmitglied betroffen werden oder nicht, eine Angelegenheit des ganzen Bundes ist, und daß dieser die zum wirksamen Schutz des Völkerfriedens geeigneten Maßnahmen zu ergreifen hat. Tritt ein solcher Fall ein, so beruft der Generalsekretär unverzüglich auf Antrag irgend eines Bundesmitglieds den Rat. Es wird weiter festgestellt, daß jedes Bundesmitglied das Recht hat, in freundschaftlicher Weise die Aufmerksamkeit der Bundesversammlung oder des Rates auf jeden Umstand zu lenken, der von Einfluß auf die internationalen Beziehungen sein kann und daher den Frieden oder das gute Einvernehmen zwischen den Nationen, von dem der Friede abhängt, zu stören droht.
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Alle Bundesmitglieder kommen überein, eine etwa zwischen ihnen entstehenden Streitfrage, die zu einem Bruche führen könnte, entweder der Schiedsgerichtsbarkeit oder der Prüfung durch den Rat zu unterbreiten. Sie kommen ferner überein, in keinem Fall vor Ablauf von drei Monaten nach dem Spruch der Schiedsrichter oder dem Berichte des Rates zum Kriege zu schreiten. In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen ist der Spruch der Schiedsrichter binnen angemessener Frist zu erlassen und der Bericht des Rates binnen sechs Monaten nach dem Tage zu erstatten, an dem er mit der Streitfrage befaßt worden ist.
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Die Bundesmitglieder kommen überein, daß, wenn zwischen ihnen eine Streitfrage entsteht, die nach ihrer Ansicht einer schiedsgerichtlichen Lösung zugänglich ist und die auf diplomatischem Wege nicht zufriedenstellend geregelt werden kann, die Frage in ihrer Gesamtheit der Schiedsgerichtsbarkeit unterbreiter werden soll. Streitfragen über die Auslegung eines Vertrags, über alle Fragen des internationalen Rechts, über das Bestehen jeder Tatsache, welche die Verletzung einer internationalen Verpflichtung bedeuten würde, oder über Umfang und Art de r Wiedergutmachung im Falle einer solchen Verletzung gelten allgemein als solche, die einer schiedsrichterlichen Lösung zugänglich sind. Als Schiedsgericht, dem der Streitfall unterbreitet wird, wird das Gericht tätig, das von den Parteien bestimmt wird oder des in früheren Übereinkommen von ihnen vereinbart ist. Die Bundesmitglieder verpflichten sich, den erlassenen Schiedsspruch nach Treu und Glauben auszuführen und gegen kein Bundesmitglied, das sich dem Schiedsspruch fügt, zum Kriege zu schreiten. Im Falle der Nichtausführung des Spruches schlägt der Rat die Schritte vor, die ihm Wirkung verschaffen sollen.
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Der Rat wird mit dem Entwurf eines Planes zur Errichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofs betraut und hat den Plan den Bundesmitgliedern zu auf und unterbreiten. Dieser Gerichtshof befindet über alle ihm von den Parteien unterbreiteten internationalen Streitfragen. Er erstattet ferner gutachtliche Äußerungen über jede ihm vom Rate oder der Bundesversammlung vorgelegten Streitfrage oder sonstige Angelegenheit.
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Entsteht zwischen Bundesmitgliedern eine Streitfrage, die zu einem Bruche führen könnte, und wird diese Streitfrage nicht, wie im Artikel 13 vorgesehen, der Schiedsgerichtsbarkeit unterbreitet, so kommen die Bundesmitglieder überein, sie vor den Rat zu bringen. Zu diesem Zwecke genügt es, wenn eine der Parteien den Generalsekretär von der Streitfrage benachrichtigt; dieser veranlaßt alles Nötige zu erschöpfender Untersuchung und Prüfung. Die Parteien haben ihm binnen kürzester Frist eine Darlegung ihres Falles mit allen einschlägigen Tatsachen und Belegstücken mitzuteilen; der Rat kann deren sofortige Veröffentlichung anordnen. Der Rat bemüht sich, die Schlichtung der Streitfrage herbeizuführen. Gelingt dies, so veröffentlicht er, soweit er dies für zweckdienlich hält, eine Darstellung des Tatbestandes mit den zugehörigen Erläuterungen und dem Wortlaut des Ausgleichs. Kann die Streitfrage nicht geschlichtet werden, so erstattet und veröffentlicht der Rat einen auf einstimmigem Beschluß oder Mehrheitsbeschluß beruhenden Bericht, der die Einzelheiten der Streitfrage und die Vorschläge wiedergibt, die er zur Lösung der Frage als die gerechtesten und geeignetsten empfiehlt. Jedes im Rate vertretene Bundesmitglied kann gleichfalls eine Darstellung des Tatbestandes der Streitfrage und seine eigene Stellungnahme dazu veröffentlichen. Wird der Bericht .des Rates von denjenigen seiner Mitglieder, die nicht Vertreter der Parteien sind, einstimmig angenommen, so verpflichten sich die Bundesmitglieder, gegen keine Partei, die sich dem Vorschlag fügt, zum Kriege zu schreiten. Findet der Bericht des Rates nicht die einstimmige Annahme bei denjenigen seiner Mitglieder, die nicht Vertreter der Parteien sind, so behalten sich die Bundesmitglieder das Recht vor, die Schritte zu tun, die sie zur Wahrung von Recht und Gerechtigkeit für nötig erachten. Macht eine Partei geltend und erkennt der Rat an, daß sich der Streit sich auf eine Frage bezieht, die nach internationalem Recht zur ausschließlichen Zuständigkeit dieser Partei gehört, so hat der Rat dies in einem Bericht festzustellen, ohne eine Lösung vorzuschlagen. Der Rat kann in allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen die Streitfrage vor die Bundesversammlung bringen. Die Bundesversammlung hat sich auch auf Antrag einer der Parteien mit der Streitfrage zu befassen; der Antrag ist binnen vierzehn Tagen zu stellen, nachdem die Streitfrage vor den Rat gebracht worden ist. In jedem der Bundesversammlung unterbreiteten Falle finden auf das Verfahren und die Befugnisse der Bundesversammlung die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikel 12, der sich auf das Verfahren und die Befugnisse des Rates beziehen, mit der Maßgabe Anwendung daß ein Bericht, den die Bundesversammlung unter Zustimmung der Vertreter der dem Rate angehörenden Bundesmitglieder und der Mehrheit der anderen Bundesmitglieder immer mit Ausschluß der Vertreter der Parteien verfaßt, dieselbe Bedeutung hat wie ein Bericht des Rates, den seine Mitglieder, mit Ausnahme der Vertreter der Parteien einstimmig gutheißen.
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Schreitet ein Bundesmitglied entgegen den in den Artikeln 12, 13 oder 15 übernommenen Verpflichtungen zum Kriege, so wird es ohne weiteres so angesehen, als hätte es eine Kriegshandlung gegen alle anderen Bundesmitglieder begangen. Diese verpflichten sich, unverzüglich alle Handels- und Finanzbeziehungen zu ihm abzubrechen, ihren Staatsangehörigen jeden Verkehr mit den Staatsangehörigen des vertragsbrüchigen Staates zu untersagen und alle finanziellen, Handels- oder persönlichen Verbindungen zwischen den Staatsangehörigen dieses Staates und jedes anderen Staates, gleichviel ob Bundesmitglied oder nicht, abzuschneiden. In diesem Falle ist der Rat verpflichtet, den verschiedenen beteiligten Regierungen vorzuschlagen, mit welchen Land-, See- oder Luftstreitkräften jedes Bundesmitglied für seinen Teil zu der bewaffneten Macht beizutragen hat, die den Bundesverpflichtungen Achtung zu verschaffen bestimmt ist. Die Bundesmitglieder sagen sich außerdem wechselseitige Unterstützung bei Ausführung der auf Grund dieses Artikels zu ergreifenden wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen zu, um die damit verbundenen Verluste und Nachteile auf das Mindestmaß herabzusetzen. Sie unterstützen sich gleichfalls wechselseitig in dem Widerstand gegen jede Sondermaßnahme, die der vertragsbrüchige Staat gegen eines von ihnen richtet. Sie veranlassen alles Erforderliche, um den Streitkräften eines jeden Bundesmitglieds, das an einem gemeinsamen Vorgehen zur Wahrung der Bundesverpflichtungen teilnimmt, den Durchzug durch ihr Gebiet zu ermöglichen. Jedes Mitglied, das sich der Verletzung einer aus der Satzung entspringenden Verpflichtung schuldig macht, kann aus dem Bunde ausgeschlossen werden. Die Ausschließung wird durch Abstimmung aller anderen im Rate vertretenen Bundesmitglieder ausgesprochen.
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Bei Streitigkeiten zwischen einem Bundesmitglied und einem Nichtmitglied oder zwischen Staaten, die Nichtmitglieder sind, werden der Staat oder die Staaten, die Nichtmitglieder sind, aufgefordert, sich für die Beilegung der Streitfrage den den Bundesmitgliedern obliegenden Verpflichtungen zu unterwerfen, und zwar unter den vom Rat für gerecht erachteten Bedingungen. Wird dieses Aufforderung Folge geleistet, so gelangen unter Vorbehalt der Änderungen, die der Rat für erforderlich erachtet, die Bestimmungen der Artikel 12 bis 16 zur Anwendung. Zugleich mit dem Erlaß dieser Aufforderung eröffnet der Rat eine Untersuchung über die Einzelheiten der Streitfrage und schlägt die Schritte vor, die er in dem besonderen Falle für die besten und wirksamsten hält. Lehnt der so aufgeforderte Staat es ab, die Verpflichtungen eines Bundesmitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, und schreitet er zum Krieg gegen ein Bundesmitglied, so finden die Bestimmungen des Artikels 16 auf ihn Anwendung. Weigern sich beide Parteien, auf die Aufforderung hin, die Verpflichtungen eines Bundesmitglieds für die Beilegung der Streitfrage auf sich zu nehmen, so kann der Rat alle zur Vermeidung von Feindseligkeiten und zur Schlichtung des Streites geeigneten Maßnahmen ergreifen und Vorschläge machen.
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Jeder Vertrag oder jede internationale Abmachung, die ein Bundesmitglied zukünftig abschließt, ist unverzüglich beim Sekretariat einzutragen und sobald wie möglich von ihm zu veröffentlichen. Kein solcher Vertrag und keine solche internationale Abmachung ist vor dieser Eintragung rechtsverbindlich.
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Die Bundesversammlung kann von Zeit zu Zeit die Bundesmitglieder zu einer Nachprüfung der unanwendbar gewordenen Verträge und solcher internationalen Verhältnisse auffordern, deren Aufrechterhaltung den Weltfrieden gefährden könnte.
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Die Bundesmitglieder erkennen, ein jedes für sein Teil, an, daß die gegenwärtige Satzung Verpflichtungen oder Einzelverständigungen aufhebt, die mit ihren Bestimmungen unvereinbar sind; und verpflichten sich feierlich, solche in Zukunft nicht mehr einzugehen. Hat ein Mitglied vor seinem Eintritt in den Bund Verpflichtungen übernommen, die mit den Bestimmungen der Satzung unvereinbar sind, so hat es die Pflicht, unverzüglich Maßnahmen zur Lösung dieser Verpflichtungen zu ergreifen..
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Internationale Abreden wie Schiedsgerichtsverträge und Abmachungen über bestimmte Gebiete, wie die Monroedoktrin, welche die Erhaltung des Friedens sicherstellen, gelten nicht als mit einer der Bestimmungen der gegenwärtigen Satzung unvereinbar.
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Auf die Kolonien und Gebiete, die infolge des Krieges aufgehört haben, unter der Souveränität der Staaten zu stehen, die sie vorher beherrschten, und die von solchen Völkern bewohnt sind, die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schwierigen Bedingungen der heutigen Welt selbst zu leiten, finden die nachstehenden Grundsätze Anwendung: Das Wohlergehen und die Entwicklung dieser Völker bilden eine heilige Aufgabe der Zivilisation, und es ist geboten, in die gegenwärtige Satzung Bürgschaften für die Erfüllung dieser Aufgabe aufzunehmen. Der beste Weg, diesen Grundsatz durch die Tat zu verwirklichen, ist die Übertragung der Vormundschaft über diese Völker an die fortgeschrittenen Nationen, die auf Grund ihrer Hilfsmittel, ihrer Erfahrung oder ihrer geographischen Lage am besten imstande sind, eine solche Verantwortung auf sich zu nehmen, und die hierzu bereit sind;: sie hätten die Vormundschaft als Mandatare des Bundes und in seinem Namen zu führen. Die Art des Mandats muß sich nach der Entwicklungsstufe des Volkes, nach der geographischen Lage des Gebiets, nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und allen sonstigen Umständen dieser Art verschieden sein. Gewisse Gemeinwesen, die ehemals zum Türkischen Reiche gehörten, haben einen solchen Entwicklungsstufe erreicht, daß sie in ihrem Dasein als unabhängige Nationen vorläufig anerkannt werden können, unter der Bedingung, daß die Ratschläge und die Unterstützung einer Mandatars ihre Verwaltung bis zu dem Zeitpunkt leiten, wo sie imstande sein werden, sich selbst zu leiten. Bei der Wahl des Mandatars sind in erster Linie die Wünsche jener Gemeinwesen zu berücksichtigen. Die Entwicklungsstufe, auf der sich andere Völker, insbesondere die mittelafrikanischen befinden, erfordert, daß der Mandatar dort die Verwaltung des Gebiets übernimmt. Doch ist dies an Bedingungen geknüpft. Außer der Abstellung von Mißbräuchen, wie Sklaven-, Waffen- und Alkoholhandel, muß Gewissens- und Religionsfreiheit, lediglich mit den Einschränkungen, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten erfordert, gewährleistet sein. Verbürgt muß weiter sein das Verbot der Errichtung von Befestigungen oder von Heeres- oder Flottenstützpunkten, sowie das Verbot militärischer Ausbildung der Eingeborenen, soweit sie nicht lediglich polizeiliche oder Landesverteidigungszwecken dient. Dem Güteraustausch und Handel der anderen Bundesmitglieder muß ferner die gleiche Möglichkeit der Betätigung gesichert sein. Endlich gibt es Gebiete, wie Südwestafrika und gewisse Inseln im australischen Stillen Ozean, die infolge ihrer schwachen Bevölkerungsdichte und geringen Ausdehnung, ihrer Entfernung von den Mittelpunkten der Zivilisation, ihres geographischen Nachbarschaft zum Gebiete des Mandatars oder infolge anderer Umstände nicht wohl besser verwaltet werden können, als nach den Gesetzen des Mandatars und als integraler Bestandteil seines Gebiets, Unter Vorbehalt der Bürgschaften, die vorstehend im Interesse der eingeborenen Bevölkerung vorgesehenen sind. In allen Fällen hat der Mandatar dem Rate jährlich einen Bericht über die seiner Fürsorge anvertrauten Gebiete vorzulegen. Ist der Grad von behördlicher Machtbefugnis, Überwachung und Verwaltung, den der Mandatar ausüben soll, nicht bereits Gegenstand eines vorgängigen Übereinkommens zwischen den Bundesmitgliedern, so trifft der Rat hierüber ausdrückliche Entscheidung. Ein ständiger Ausschuß wird beauftragt, die Jahresberichte der Mandatare entgegenzunehmen und zu prüfen und dem Rate über alle die Ausführung der Mandatsverpflichtungen angehenden Fragen sein Gutachten zu erstatten.
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Unter Vorbehalt der Bestimmungen der schon bestehenden oder künftig
abzuschließenden internationalen Übereinkommen und im Einklang
mit diesen Bestimmungen übernehmen die Bundesmitglieder folgendes:
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Alle früher durch Gesamtverträge errichteten internationalen Stellen werden vorbehaltlich der Zustimmung der vertragschließenden Teile, dem Bunde untergeordnet. Alle anderen künftig gebildeten internationalen Stellen und mit der Regelung von Angelegenheiten internationalen Interesses betrauten Ausschüsse werden dem Bunde untergeordnet. In allen durch allgemeine Übereinkommen geregelten Angelegenheiten internationalen Interesses, die der Aufsicht internationaler Ausschüsse oder Stellen nicht unterstehen, hat das Sekretariat des Bundes, auf Antrag der vertragschließenden Teile und mit Zustimmung des Rates, alle geeigneten Unterlagen zu sammeln und weiterzuleiten sowie jede nötige oder wünschenswerte Unterstützung zu gewähren. Der Rat kann bestimmen, daß zu den Ausgaben des Sekretariats auch die Ausgaben der dem Bunde untergeordneten Stellen oder Ausschüsse gehören sollen.
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Die Bundesmitglieder verpflichten sich, die Errichtung und Zusammenarbeit anerkannter freiwilliger nationaler Organisationen des Roten Kreuzes zur Hebung der Gesundheit, Verhütung von Krankheiten und Milderung der Leiden in der Welt zu fördern und zu begünstigen.
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Abänderungen der gegenwärtigen Satzung treten mit der Ratifikation durch die Gesamtheit der im Rate und die Mehrheit der in der Bundesversammlung vertretenen Bundesmitglieder in Kraft. Jedem Bundesmitglied steht es frei, Abänderungen abzulehnen; in diesem Falle scheidet es aus dem Bunde aus.
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I. Ursprüngliche Mitglieder des Völkerbundes, die den Friedensvertrag unterzeichnet haben: Vereinigte Staaten von Amerika, (hat nicht ratifiziert, und wurde
deshalb nicht Mitglied)
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Argentinien, (Mitgliedschaft hat von 1920 bis 1933 geruht)
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der ehrenwerte Sir James Eric Drummond, K C. M. G., C. B.
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Teil. II.
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Teil. II.
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Teil. II.
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Teil. II.
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Teil. II.
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Die Grenzen Deutschlands werden folgendermaßen festgelegt: 1. Gegen Belgien:
2. Gegen Luxemburg:
3. Gegen Frankreich:
4. Gegen die Schweiz:
5. Gegen Österreich:
6. Gegen die Tschecho-Slowakei:
7. Gegen Polen:
8. Gegen Dänemark:
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Die Grenzen Österreichs werden wie folgt festgesetzt (vergleiche die beigefügte Karte). 1. Gegen die Schweiz und gegen Liechtenstein:
2. Gegen Italien:
3. Im Süden sodann mit dem Gebiete von Klagenfurt, unter Vorbehalt der Bestimmungen des II. Abschnittes des III. Teiles (Politische Bestimmungen über Europa): vom Petsch ostwärts bis zur Kote 1817 (Malestiger):
4. Gegen den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat, unter Vorbehalt der Bestimmungen des II. Abschnittes, Teil III (Politische Bestimmungen über Europa): von der Kote 1522 (Hühnerkogel) ostwärts bis zur Kote 917
(St. Lorenzen):
5. Gegen Ungarn: Von dem vorbezeichneten Punkte nordöstlich und bis zur Kote 353,
ungefähr 6 Kilometer nordnordöstlich von Szentgotthard:
6. Gegen den tschecho-slowakischen Staat: Von dem vorbezeichneten Punkte bis zur Biegung der alten Grenze von
1867 zwischen Österreich und Ungarn, ungefähr 2.5 Kilometer
7. Gegen Deutschland: Die Grenze vom 3. August 1914.
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Die Grenzen Bulgariens werden wie folgt festgesetzt (vergleiche die beigefügte Karte). 1. Gegen den serbisch-kroatisch-slovenischen Staat: 2. Mit Griechenland:
3. Im Süden mit den Gebieten, deren Zuteilung durch die alliierten und
assoziierten Hauptmächte später erfolgen wird: 4. Das Schwarze Meer. 5. Mit Rumänien:
Vom Schwarzen Meere bis zur Donau:
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Die Grenzen Ungarns werden wie folgt festgesetzt (vergleiche die beigefügte Karte). 1. Gegen Österreich
2. Gegen den serbisch-kroatisch-slovenischen Staat:
3. Gegen Rumänien: 4.
Gegen die Čechoslovakei:
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I. In Europa werden die Grenzen der Türkei wie folgt festgesetzt (vergleiche die beigefügte Karte Nr. 1): 1. Das Schwarze Meer: 2. Gegen Griechenland : 3. Das Marmarameer: II. In Asien werden die Grenzen der Türkei wie folgt festgesetzt (vergleiche die beigefügte Karte Nr. 2): 1. Gegen Westen und Süden: 2. Gegen Syrien: 3. Gegen Mesopotamien: 4. Im Osten und Nordosten: 5. Das Schwarze Meer.
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Die Grenzen Ostpreußens werden unter Vorbehalt der Bestimmungen
des Abschnitts IX (Ostpreußen), Teil III. wie folgt festgelegt:
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Die oben beschriebenen Grenzen sind in rot auf einer Karte im Maßstabe von 1:1000000 eingezeichnet, die dem gegenwärtigen Vertrag unter Nummer 1 als Anlage beigefügt ist. Im Falle von Abweichungen zwischen dem Wortlaut des Vertrags und dieser Karte oder irgendeiner anderen als Anlage beigefügten Karte ist der Wortlaut des Vertrags maßgebend.
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Die im gegenwärtigen Vertrage beschriebenen Grenzen sind, soweit sie bestimmt sind, auf einer Karte im Maßstabe 1 : 1,000.000 eingezeichnet, die dem gegenwärtigen Vertrage beigeschlossen ist. Im Falle von Abweichungen zwischen Text und Karte ist der Text maßgebend.
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Die im gegenwärtigen Vertrage beschriebenen Grenzen sind auf Karten im Maßstabe 1 : 1,000.000 eingezeichnet, die dem gegenwärtigen Vertrage beigeschlossen sind. Im Falle von Abweichungen zwischen Text und Karten ist der Text maßgebend.
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Den Grenzregelungsausschüssen, deren Zusammensetzung durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt ist oder durch einen Vertrag zwischen den alliierten und assoziierten Hauptmächten und den oder einem der interessierten Staaten, bestimmt werden wird, |
Den Grenzregelungsausschüssen, deren Zusammensetzung durch den gegenwärtigen Vertrag oder durch irgend einen anderen Vertrag zwischen den alliierten und assoziierten Hauptmächten und den oder einer der interessierten Mächte bestimmt ist, |
Den Grenzregelungsausschüssen, deren Zusammensetzung durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt ist oder durch einen Vertrag zwischen den alliierten und assoziierten Hauptmächten und den oder einem der interessierten Staaten, bestimmt werden wird, |
Den Grenzregelungsausschüssen, deren Zusammensetzung durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt ist oder die durch ergänzende Verträge oder Konventionen bestimmt werden wird, |
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obliegt es, diese Grenzlinien im Gelände zu ziehen. Sie besitzen jegliche Machtbefugnis, nicht nur zur Bestimmung der als "im Gelände noch zu bestimmende Linie" bezeichneten Teilstrecken, |
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sondern auch zur Revision der durch Verwaltungsgrenzen bestimmten Teilstrecken (außer hinsichtlich der im August 1914 bestandenen internationalen Grenzen, wo sich die Rolle der Ausschüsse auf die Überprüfung der Grenzpfähle und Grenzsteine beschränken wird), sofern einer der beteiligten Staaten eine solche Revision verlangt und der Ausschuß sie als zweckdienlich | sondern auch zur Revision einzelner Teilstrecken, welche durch Verwaltungsgrenzen oder in anderer Weise bezeichnet sofern er dies als zweckdienlich | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
anerkennt. In diesen beiden Fällen |
anerkennt.In diesen beiden Fällen |
anerkennt. In jedem Fall | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
werden sie es sich angelegen sein lassen, unter tunlichster Berücksichtigung der
politischen Grenzen und der örtlichen wirtschaftlichen Interessen den in den
Verträgen gegebenen Festlegungen nach Möglichkeit zu folgen. |
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Die Ausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit. Ihre Entscheidungen
sind für die Beteiligten bindend.
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Die Kosten der Grenzregelungsausschüsse werden zu gleichen Teilen von den beiden beteiligten Staaten getragen.
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Die Kosten der Grenzregelungsausschüsse werden zu gleichen Teilen von den beteiligten Staaten getragen.
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Wenn die Grenzen durch einen Wasserweg bezeichnet sind, so bedeuten die in den Beschreibungen des gegenwärtigen Vertrags gebrauchten Ausdrücke »Lauf« oder »Fahrrinne« bei nicht schiffbaren Flüssen die Mittellinie des Wasserlaufes oder seines Hauptarmes, und bei schiffbaren Flüssen die Mittellinie der Hauptschiffahrtsrinne. Jedoch bleibt es den durch den gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Grenzreglungsausschüssen überlassen, im einzelnen festzusetzen, ob die Grenzlinie den jeweiligen Veränderungen des so bezeichneten Wasserlaufes oder der so bezeichneten Fahrrinne folgen oder endgültig durch die Lage des Wasserlaufs oder der Fahrrinne bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags bestimmt werden soll.
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Sofern in dem gegenwärtigen Vertrag nichts anderes bestimmt ist, befinden sich die Inseln und Eilande innerhalb von drei Seemeilen vor der Küste innerhalb der Grenze des Küstenstaates.
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Die verschiedenen beteiligten Staaten |
Die verschiedenen beteiligten Mächte |
Die verschiedenen beteiligten Staaten |
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verpflichten sich, den Ausschüssen alle für ihre Arbeiten nötigen Belege zu liefern, insbesondere authentische Abschriften der Protokolle über die Absteckung gegenwärtiger oder früherer Grenzen, alle vorhandenen Karten im großen Maßstab, die geodätischen Daten, die durchgeführten und nicht veröffentlichen Aufnahmen, die Auskünfte über das Austreten der | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Grenzflußläufe.
Sie |
Grenzflußläufe.
Die Karten, geodätischen Daten sowie die nicht veröffentlichten Aufnahmen, die sich im Besitz der osmanischen Behörden befinden, sind innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags in Konstantinopel an die Vertreter der betreffenden Kommissionen, welche von den alliierten Hauptmächten bezeichnet wurden. Die Staaten |
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verpflichten sich überdies, die Lokalbehörden anzuweisen,
den Ausschüssen alle Dokumente zu übermitteln, insbesondere die
Pläne, Kataster und Grundbücher, und ihnen auf Verlangen alle
Auskünfte über das Eigentum, die wirtschaftlichen Strömungen
und andere nötige Informationen zu liefern.
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Die verschiedenen beteiligten Staaten |
Die verschiedenen beteiligten Mächte |
Die verschiedenen beteiligten Staaten |
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verpflichten sich, den Grenzregelungsausschüssen, sei es direkt, sei es durch
Vermittlung der Ortsbehörden, in allem behilflich zu sein, was die zur
Ausführung ihrer Aufgabe nötigen Transporte, Bequartierung, Arbeitskräfte und
Materialien (Grenzpfähle, Grenzsteine) betrifft. |
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Insbesondere verpflichtet sich die osmanische Regierung, den alliierten Hauptmächten das technische Personal zur Verfügung zu stellen, das sie für notwendig erachten, um die Grenzregelungsausschüsse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
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Die verschiedenen beteiligten Staaten |
Die verschiedenen beteiligten Mächte |
Die verschiedenen beteiligten Staaten |
Die verschiedenen beteiligten Staaten verpflichten sich, den von den Ausschüssen aufgestellten trigonometrischen Zeichen, Signalstangen, Grenzpfählen oder Grenzsteinen Achtung zu verschaffen.
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verpflichten sich, den vom Ausschusse aufgestellten trigonometrischen Zeichen,
Signalstangen, Grenzpfählen oder Grenzsteinen Achtung zu verschaffen.
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Die Grenzsteine werden auf Sehweite voneinander aufgestellt; sie werden numeriert und mit ihrem Aufstellungsort und ihrer Nummer auf einem kartographischen Dokument verzeichnet.
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Die endgültigen Grenzregelungsprotokolle, die Karten und Beilagen werden in drei Urschriften ausgefertigt, von denen zwei den Regierungen der Grenzstaaten, die dritte der Regierung der französischen Republik übergeben werden, welch letztere authentische Ausfertigungen derselben den Signatarmächten des gegenwärtigen Vertrages zugehen lassen wird.
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Teil III.
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Teil. III.
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Teil. III.
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Teil. III.
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In Anerkennung der Tatsache, daß die Verträge vom 19. April 1839, die vor dem Kriege die Rechtslage Belgiens bestimmten, durch die Verhältnisse überholt sind, stimmt Deutschland der Aufhebung dieser Verträge zu und verpflichtet sich schon jetzt zur Anerkennung und Beobachtung aller wie auch immer gearteten Übereinkommen, die die alliierten und assoziierten Hauptmächte oder einzelne von ihnen mit der belgischen oder der niederländischen Regierung zum Ersatz der genannten Verträge von 1839 etwa abschließen. Sollte sein förmlicher Beitritt zu diesen Übereinkommen oder zu einzelnen ihrer Bestimmungen gefordert werden, so verpflichtet sich Deutschland schon jetzt, diesen Beitritt zu erklären.
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Deutschland erkennt die volle Souveränität Belgiens über das ganze streitige Gebiet von Moresnet (das sogenannte "Neutral-Moresnet") an.
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Deutschland verzichtet zugunsten Belgiens auf alle Rechte und Ansprüche auf das westlich der Straße Lüttich - Aachen liegende Gebiet von Preußisch-Moresnet. Die am Rande dieses Gebiets verlaufende Strecke der Straße fällt an Belgien.
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Deutschland verzichtet außerdem zugunsten Belgiens auf alle Rechte und Ansprüche auf das gesamte Gebiet der Kreise Eupen und Malmedy. Während sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags werden von der belgischen Behörde in Eupen und Malmedy Listen ausgelegt; die Einwohner dieser Gebiete sind berechtigt, darin schriftlich den Wunsch auszudrücken, daß diese Gebiete ganz oder teilweise unter deutscher Souveränität verbleiben. Es ist Sache der belgischen Regierung, das Ergebnis dieser Äußerung der Bevölkerung zur Kenntnis des Völkerbundes zu bringen, dessen Entscheidung anzunehmen sich Belgien verpflichtet.
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Ein Ausschuß von sieben Mitgliedern, von denen fünf von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, eines von Deutschland und eines von Belgien ernannt werden, tritt zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen, um an Ort und Stelle unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Verkehrswege die neue Grenzlinie zwischen Belgien und Deutschland festzusetzen. Dieser Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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Mit dem endgültigen Übergang der Souveränität über die obenbezeichneten Gebiete erwerben die deutschen Reichsangehörigen, die in diesen Gebieten ihren Wohnsitz haben, endgültig und von Rechts wegen die belgische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen. Indes können deutsche Reichsangehörige, die sich nach dem 1. August 1914 in diesen Gebieten niedergelassen haben, die belgische Staatsangehörigkeit nur mit Genehmigung der belgischen Regierung erwerben.
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Während zweier Jahre nach dem endgültigen Übergang der Souveränität über die durch den gegenwärtigen Vertrag Belgien zugesprochenen Gebiete sind die über achtzehn Jahre alten deutschen Reichsangehörigen, die in diesen Gebieten ansässig sind, berechtigt, für die deutsche Reichsangehörigkeit zu optieren. Die Option des Ehemannes erstreckt ihre Wirkung auf die Ehefrau, die Option der Eltern erstreckt ihre Wirkung auf Kinder unter achtzehn Jahren. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch machen, müssen innerhalb der nächsten zwölf Monate ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen. Es steht ihnen frei, das unbewegliche Gut, das sie in den von Belgien erworbenen Gebieten besitzen zu behalten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Gut mitnehmen. Es wird dafür keinerlei Ausfuhr- oder Einfuhrzoll von ihnen erhoben.
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Die deutsche Regierung hat der belgischen Regierung unverzüglich die Archive, Register, Pläne, Urkunden und Schriftstücke aller Art betreffend die Zivil-, Militär-, Finanz-, Justiz- und sonstige Verwaltung des unter die Souveränität Belgiens tretenden Gebiete zu übermitteln. Desgleichen hat die deutsche Regierung die im Laufe des Krieges von den deutschen Behörden aus den belgischen öffentlichen Verwaltungsstellen, namentlich aus dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten zu Brüssel, entnommenen Archive und Urkunden aller Art der belgischen Regierung zurückzustellen.
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Umfang und Art der von Belgien auf Grund der Gebietsabtretungen zu übernehmenden finanziellen Lasten Deutschlands und Preußens werden gemäß Artikel 254 und 256 Teil IX. (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzt.
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Deutschland verzichtet hinsichtlich des Großherzogtums Luxemburg auf die Geltendmachung aller Bestimmungen, die zu seinen Gunsten in den Verträgen vom 8. Februar 1842, 2. April 1847, 20./25. Oktober 1865, 18. August 1866, 21. Februar und 11. Mai 1867, 10. Mai 1871, 11. Juni 1872 und 11. November 1902 sowie in allen an die genannten Verträge sich anschließenden Übereinkommen enthalten sind. Deutschland erkennt an, daß das Großherzogtum Luxemburg mit dem 1. Januar 1919 aufgehört hat, dem deutschen Zollverein anzugehören, verzichtet auf alle Rechte bezüglich des Eisenbahnbetriebes, stimmt der Aufhebung der Neutralität des Großherzogtums zu und nimmt im voraus alle internationalen Vereinbarungen an, die von den alliierten und assoziierten Mächten hinsichtlich des Großherzogtums geschlossen werden.
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Deutschland verpflichtet sich, dem Großherzogtum Luxemburg auf ein entsprechendes Ersuchen der alliierten und assoziierten Hauptmächte die Vorteile und Rechte zugute kommen zu lassen, die im gegenwärtigen Vertrage zugunsten der genannten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen in wirtschaftlicher Hinsicht sowie im Verkehrs- und Luftschiffahrtswesen ausbedungen sind.
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Abschnitt I.
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Österreich verzichtet, soweit es in Betracht kommt, zugunsten Italiens auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die jenseits der in Artikel 27, Punkt 2, des II. Teiles (Österreichs Grenzen) bestimmten Grenzen, und zwar zwischen diesen Grenzen, der ehemaligen Grenze Österreich-Ungarns mit Italien, dann dem adriatischen Meere und der später zu bestimmenden Ostgrenze Italiens liegen. Österreich verzichtet gleichfalls, soweit es in Betracht kommt, zugunsten Italiens auf alle Rechte und Ansprüche auf die übrigen Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die in irgend einem der zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten geschlossenen Verträge als Teile Italiens anerkannt werden. Binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird ein Ausschuß von fünf Mitgliedern, deren eines von Italien, drei von den übrigen alliierten und assoziierten Hauptmächten und eines von Österreich ernannt werden, eingesetzt, um die Grenzlinie zwischen Italien und Österreich an Ort und Stelle festzusetzen. Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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Ungarn verzichtet, soweit es in Betracht kommt, zugunsten Italiens auf alle Rechte und Ansprüche, die es auf jenem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie geltend machen könnte, das Italien durch Artikel 36, Absatz 1, des am 10. September 1919 zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Österreich abgeschlossenen Friedensvertrages zuerkannt wurde.
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siehe hierzu Art. 40. |
Italien hat aus dem Titel der Besitznahme des "Palazzo Venetia" in Rom keinerlei Zahlung zu leisten.
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siehe hierzu Art. 42. |
Artikel 38. Ungarn stellt innerhalb einer Frist von drei Monaten an Italien sämtliche den italienischen Eisenbahnen gehörige Wagen zurück, die vor Beginn des Krieges nach Österreich gelangt waren und sich jetzt in Ungarn befinden.
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In Abänderung des Artikels 269 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) genießen diejenigen Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in den an Italien überwiesenen Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie haben und sich während des Krieges außerhalb der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie aufhielten oder in Gefangenschaft, interniert oder evakuiert waren, in vollem Maße die in den Artikeln 252 und 253 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) vorgesehenen Rechte.
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Artikel 39. In Abänderung des Artikels 252 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) genießen diejenigen Personen, die ihren ordentlichen Wohnsitz in den gemäß Artikel 36, Absatz 1, des Friedensvertrages mit Österreich an Italien überwiesenen Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie haben und sich während des Krieges außerhalb der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie aufhielten oder in Gefangenschaft, interniert oder evakuiert waren, in vollem Maße die in den Artikeln 235 und 236 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) vorgesehenen Rechte.
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Ein besonderes Abkommen setzt die Bedingungen der Rückerstattung - in österreichischer Währung - der außerordentlichen Kriegsausgaben fest, die von den an Italien überwiesenen Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder von öffentlichen Körperschaften der genannten Gebiete für Rechnung der genannten Monarchie und gemäß deren Gesetzgebung im Verlaufe des Krieges vorgestreckt worden sind, wie: Unterhaltsbeiträge für die Familien der Mobilisierten, Requisitationen, Truppenbequartierungen, Hilfeleistungen für Evakuierte. Bei Festsetzung obiger Summen wird zugunsten Österreichs derjenige Anteil in Anrechnung gebracht, den die genannten Gebiete gegenüber Österreich-Ungarn nach Maßgabe des Verhältnisses ihrer Einkünfte im Jahre 1913 zu den Einkünften der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie beizutragen gehabt hätten.
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Der italienische Staat zieht die Steuern, Gebühren und Abgaben aller Art, die in den an Italien überwiesenen Gebieten fällig und am 3. November 1918 noch nicht eingehoben waren, für eigene Rechnung ein.
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Italien hat aus dem Titel der Besitznahme des "Palazzo Venezia" in Rom keinerlei Zahlung zu leisten.
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siehe hierzu Art. 37. |
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Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 208 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) bezüglich des Erwerbes und der Bezahlung des Staatsbesitzes und des Staatseigentums, tritt die italienische Regierung in alle Rechte des österreichischen Staates auf allen von einer Eisenbahnverwaltung geleiteten, derzeit in Betrieb oder Bau befindlichen Eisenbahnlinien in den an Italien überwiesenen Gebieten ein. Dasselbe gilt für Rechte der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie hinsichtlich der Eisenbahn- und Straßenbahnkonzessionen in den obgenannten Gebieten. Die Grenzbahnhöfe werden durch ein späteres Abkommen festgelegt.
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Österreich stellt innerhalb einer Frist von drei Monaten an Italien sämtliche den italienischen Eisenbahnen gehörige Wagen zurück, die vor Beginn des Krieges nach Österreich gelangt waren und nicht nach Italien zurückgekehrt sind.
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siehe hierzu Art. 38. |
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Bezüglich der an Italien überwiesenen Gebiete verzichtet Österreich für sich und seine Staatsangehörigen darauf, ab 3. November 1918 Übereinkommen, Bestimmungen und Gesetze geltend zu machen, welche sich auf Errichtung von Trusts, Kartellen und anderen ähnlichen Organisationen beziehen und die etwa zu seinem Vorteile in Ansehung der Erzeugnisse der genannten Gebiete bestehen.
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Während eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages haben die auf österreichischem Gebiete liegenden Kraftwerke, die früher die an Italien überwiesenen Gebiete oder irgendwelche Anstalten, deren Betrieb an Italien übergeht, mit Elektrizität versorgten, diese Lieferung im Ausmaße des Verbrauches fortzusetzen, der den am 3. November 1918 in Geltung gewesenen Lieferungsabkommen und Vereinbarungen entspricht. Österreich anerkennt außerdem das Recht Italiens, freien Gebrauch vom Wasser des Raiblsees und seines Abflusses zu machen, sowie auch das genannte Wasser zum Korinitzabecken abzuleiten.
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1. Urteile, welche seit 4. August 1914 von den Gerichten der an Italien überwiesenen Gebiete in Zivil- und Handelssachen zwischen Einwohnern der obbezeichneten Gebiete und anderen Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich oder zwischen obgenannten Einwohnern und Untertanen der mit der österreichisch-ungarischen Monarchie verbündeten Mächte gefällt wurden, sind erst vollstreckbar, nachdem das entsprechende neue Gericht der genannten Gebiete ein Vollstreckungserkenntnis erlassen hat. 2. Alle Urteile, welche seit 4. August 1914 von den Gerichtsbehörden der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gegen italienische Staatsangehörige, einschließlich derjenigen, welche die italienische Staatsangehörigkeit auf Grund des gegenwärtigen Vertrages erlangen, wegen politischer Verbrechen oder Vergehen gefällt wurden, sind nichtig. 3. Bezüglich der vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages bei den zuständigen Behörden der an Italien überwiesenen Gebiete begonnenen Verfahren und bis zum Inkrafttreten eines diesbezüglichen besonderen Abkommens sind die italienischen und österreichischen Behörden wechselseitig befugt, direkt miteinander zu verkehren, und es wird dem bezüglichen Ersuchen Folge gegeben, jedoch unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen gesetzlichen Bestimmungen des Landes, an dessen Behörden das Ersuchen gerichtet ist. 4. Alle Rechtsmittel, welche bei den höheren österreichischen - außerhalb der an Italien überwiesenen Gebiete befindlichen - Gerichts- und Verwaltungsbehörden gegen Entscheidungen der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden der genannten Gebiete anhängig gemacht wurden, werden nicht mehr erledigt. Die Akten sind den Behörden, gegen deren Entscheidung das Rechtsmittel ergriffen wurde, zurückzustellen; diese haben sie unverzüglich der zuständigen italienischen Behörde zu übermitteln. 5. Alle anderen Fragen der richterlichen Zuständigkeit, des gerichtlichen Verfahrens oder der gerichtlichen Verwaltung werden durch ein besonderes Abkommen zwischen Italien und Österreich geregelt.
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Artikel 40. 1. Urteile, welche seit 4. August 1914 von den Gerichten der gemäß Artikel 35, Absatz 1, des Friedensvertrages mit Österreich an Italien überwiesenen Gebiete in Zivil- und Handelssachen zwischen Einwohnern der obbezeichneten Gebiete und Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn gefällt wurden, sind erst vollstreckbar, nachdem das entsprechende neue Gericht der genannten Gebiete eine Vollstreckungserkenntnis erlassen hat. 2. Alle Urteile, welche seit 4. August 1914 von den Gerichtsbehörden der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gegenitalienische Staatsangehörige oder solche Personen, welche die italienische Staatsangehörigkeit auf Grund des Friedensvertrages mt Österreich erlangen, wegen politischer Verbrechen oder Vergehen gefällt wurden, sind nichtig.
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Abschnitt I. |
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Es ist Deutschland untersagt, auf dem linken Ufer des Rheines und auf dem rechten Ufer westlich einer 50 km östlich des Stromes verlaufenden Linie Befestigungen beizubehalten oder anzulegen.
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Ebenso sind in der im Artikel 42 bezeichneten Zone die ständige oder zeitweise Unterhaltung oder Sammlung von Streitkräften untersagt. Das gleiche gilt für jedwede militärischen Übungen und die Bebehaltung aller materiellen Vorkehrungen für e3ine Mobilmachung.
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Jeder etwaige Verstoß Deutschlands gegen die Bestimmungen der Artikel 42 und 43 gilt als eine feindselige Handlung gegen die Signatarmächte des gegenwärtigen Vertrags und als Versuch einer Störung des Weltfriedens.
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Abschnitt II. |
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Als Ersatz für die Zerstörung der Kohlengruben in Nordfrankreich und als Anzahlung auf die von Deutschland geschuldete völlige Wiedergutmachung der Kriegsschäden tritt Deutschland das volle und unbeschränkte, völlig schulden-. und lastenfreie Eigentum an den Kohlengruben im Saarbecken, wie es im Artikel 48 abgegrenzt ist, mit dem ausschließlichen Ausbeutungsrecht an Frankreich ab.
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Zur Sicherstellung der Rechte und der Wohlfahrt der Bevölkerung, und um Frankreich volle Freiheit bei der Ausbeutung der Gruben zu verbürgen, nimmt Deutschland die Bestimmungen der Kapitel I und II der beigefügten Anlage an.
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Zum Zweck endgültiger, zur gegebenen Zeit unter Berücksichtigung der Wünsche der Bevölkerung vorzunehmender Regelung der Rechtsstellung des Saarbeckens nehmen Frankreich und Deutschland die Bestimmungen des Kapitels III der beigefügten Anlage an.
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Die Grenzen des Saarbeckengebiets, das den Gegenstand der gegenwärtigen Bestimmungen bildet, werden, wie folgt, festgesetzt: Im Süden und Südwesten: Die französische Grenze, wie sie in dem gegenwärtigen Vertrage festgesetzt ist; Im Nordwesten und Norden: Die Grenzlinie folgt der nördlichen Verwaltungsgrenze des Kreises Merzig von dem Punkte, wo sie sich von der französischen Grenze trennt, bis zu ihrem Schnittpunkte mit der Verwaltungsgrenze zwischen den Gemeinden Saarhölzbach und Britten; sie folgt dann dieser Gemeindegrenze nach Süden bis zur Verwaltungsgrenze der Bürgermeisterei Merzig derart, daß die Bürgermeisterei Mettlach mit Ausnahme der Gemeinde Britten in das Saarbeckengebiet fällt; sadann folgt sie den nördlichen Verwaltungsgrenzen der Bürgermeistereien Merzig und Haustadt, die dem Saarbeckengebiet einverleibt werden, dann nacheinander den Verwaltungsgrenzen, die die Kreise Saarlouis, Ottweiler und Sankt Wendel von den Kreisen Merzig und Trier und dem Fürstentum Birkenfeld trennen, bis zu einem Punkte 500 Meter nördlich des Dorfres Furschweiler (Gipfel des Metzelberges); Im Nordosten und im Osten:
Ein Ausschuß von fünf Mitgliedern, von denen eines von Frankreich, eines von Deutschland und drei von dem Rate des Völkerbunds, welch letzterer seine Wahl unter den Staatsangehörigen anderer Mächte zu treffen hat, ernannt werden, tritt binnen zwei Wochennach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen, um an Ort und Stelle den Verlauf der obenbeschriebenen Grenzlinie festzulegen. Wo dieser Verlauf nicht mit den Verwaltungsgrenzen zusammenfällt, wird der Ausschuß bemüht sein, dem angegebenen Verlauf unter möglichster Berücksichtigung der örtlichen Wirtschaftsinteressen und der bestehenden Gemeindegrenzen nahezukommen. Dieser Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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Deutschland verzichtet zugunsten des Völkerbundes, der insoweit als Treuhänder gilt, auf die Regierung des oben bezeichneten Gebiets. Nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags wird die Bevölkerung dieses Gebiets zu einer Äußerung darüber berufen, unter welche Souveränität sie zu treten wünscht.
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Die Bestimmungen, nach denen die Abtretung der Gruben des Saarbeckens zu erfolgen hat, sowie die Maßnahmen, die den Schutz der Rechte und die Wohlfahrt der Bevölkerung zugleich mit der Regierung des Gebiets, sicherstellen sollen, und die Bedingungen, unter denen die oben vorgesehene Äußerung der Bevölkerung stattzufinden hat, sind in der Anlage niedergelegt, die als untrennbarer Bestandteil des gegenwärtigen Vertrags gilt und die Deutschland gutzuheißen erklärt.
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Anlage Gemäß den Abreden der Artikel 45 bis 50 des
gegenwärtigen Vertrags werden die Bestimmungen, nach denen die Abtretung der
Gruben des Saarbeckens von Deutschland an Frankreich zu erfolgen hat, sowie die
Maßnahmen, die den Schutz der Rechte und die Wohlfahrt der Bevölkerung zugleich
mit der Regierung des Gebiets sicherstellen sollen, und ferner die Bedingungen,
unter denen die Bevölkerung zu einer Äußerung darüber berufen werden soll, unter
welche Souveränität sie zu treten wünscht, wie folgt festgesetzt: |
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Kapitel. 1
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Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags erwirbt der französische Staat das volle und unbeschränkte Eigentum an sämtlichen Kohlenfeldern in den grenzen des Saarbeckens, wie sie im Artikel 48 dieses Vertrags näher umschrieben sind. Der französische Staat hat das Recht, diese Gruben auszubeuten oder nicht auszubeuten oder das Ausbeutungsrecht an Dritte abzutreten, ohne vorher eine Ermächtigung dazu einholen oder irgendeine Förmlichkeit erfüllen zu müssen. Der französische Staat kann jederzeit die Anwendung der weiter unten genannten deutschen Berggesetze und -verordnungen zwecks Festlegung seiner Rechte beanspruchen.
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Das Eigentumsrecht des französischen Staates erstreckt sich auf die freien und noch nicht verliehenen sowie auf die bereits verliehenen Kohlenfelder, einerlei, wer der gegenwärtige Eigentümer ist. Es begründet keinen Unterschied, ob sie dem preußischen Staate, dem bayerischen Staate, anderen Staaten oder Körperschaften, Gesellschaften oder Privatleuten gehören, auch keinen Unterschied, ob sie bereits ausgebeutet werden oder nicht, endlich keinen Unterschied, ob ein von dem Rechte des Grundeigentümers gesondertes Ausbeutungsrecht anerkannt ist oder nicht.
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Bei den bereits erschlossenen Gruben erstreckt sich die Übertragung des Eigentums an den französischen Staat auf alle Nebenanlagen dieser Gruben, insbesondere auf die Einrichtungen und das Gerät zur Gewinnung über und unter Tage, auf das Förderungsgerät, auf die Werke zur Umwandlung von Kohle in elektrische Kraft, Koks und Nebenprodukte, Werkstätten, Verkehrswege, elektrische Leitungen, Wassersammelanlagen und Wasserleitungen, Grundstücke und Gebäude, wie Verwaltungsräume, Wohnungen und Direktoren, Angestellten und Arbeitern, auf Schulen, Krankenhäuser und Polikliniken, auf Lager und Vorräte jeder Art, auf Archive und Pläne, überhaupt auf alles, was die Eigentümer der Gruben oder diejenigen, die sie betreiben, zur Ausbeutung der Gruben und ihrer Nebenanlagen in Besitz oder Nutzung haben. Die Übertragung erstreckt sich gleichfalls auf ausstehende Forderungen für Erzeugnisse, die vor der Besitzergreifung durch den französischen Staat und nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags geliefert werden, sowie auf die von Abnehmern hinterlegten Summen; der französische Staat verbürgt diesen Abnehmern ihre Ansprüche.
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Der französische Staat erwirbt das Eigentum frei und ledig von allen Schulden und Lasten. Jedoch bleiben bezüglich der Alters- und Invalidenrenten des Personals der Gruben oder ihrer Nebenanlagen die bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags erworbenen Rechte oder Anwartschaften unangetastet. Deutschland hat dafür dem französischen Staat die versicherungstechnischen Reserven der von dem Personal erdienten Renten zu übermitteln.
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Der Wert des dem französischen Staate dergestalt abgetretenen Besitzes wird durch den in Artikel 233 Teil VIII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Wiedergutmachungsausschuß festgesetzt. Dieser Wert wird Deutschland in auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben. Es ist Sache Deutschlands, die Eigentümer oder Beteiligten zu entschädigen, einerlei wer sie sind.
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Auf den deutschen Eisenbahnen und Kanälen darf kein Tarif eingeführt werden, der die Beförderung des Personals und der Erzeugnisse der Gruben und ihrer Nebenanlagen sowie der für ihre Ausbeutung nötigen Stoffe durch mittel- oder unmittelbare Unterscheidungen beeinträchtigt. Diese Beförderungen genießen alle Rechte und Vergünstigungen, die in internationalen Eisenbahnübereinkommen für entsprechende Erzeugnisse französischen Ursprungs gewährleistet werden.
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Das für die Fortschaffung und Beförderung der aus den Gruben und ihren Nebenanlagen gewonnenen Erzeugnisse sowie das für die Beförderung der Arbeiter und Angestellten erforderliche Material und Personal wird von der Eisenbahnverwaltung des Beckens gestellt.
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Erweiterungsarbeiten für Eisenbahnen oder Wasserstraßen, die der französische Staat zur Fortschaffung und Beförderung der aus den Gruben und ihren Nebenanlagen gewonnenen Erzeugnisse für erforderlich erachtet wie Verdoppelung der Geleise, Vergrößerung der Bahnhöfe, Einrichtung von Bauhöfen und dazugehörigen Anlagen, steht kein Hindernis im Wege. Die Kostenverteilung erfolgt im Falle von Meinungsverschiedenheiten durch Schiedsspruch. Der französische Staat kann ferner alle neuen Verkehrswege und -mittel wie Straßen, elektrische Leitungen und Fernsprechverbindungen, die er für die Bedürfnisse der Ausbeutung für erforderlich erachtet, anlegen. Es steht ihm auch ohne jede Beschränkung frei, die Verkehrswege und -mittel auszunützen, deren Eigentümer er wird, insbesondere die, welche die Gruben und ihre Nebenanlagen an das Verkehrsnetz im französischen Gebiet aunschließen.
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Für den Erwerb von Grundstücken, die der französische Staat zur Ausbeutung der Gruben und ihrer Nebenanlagen für erforderlich erachtet, kann er stets die Anwendung der deutschen Berggesetze und -verordnungen nach ihrem Stand vom 11. November 1918 verlangen (abgesehen von den ausschließlich mit Rücksicht auf den Kriegszustand getroffenen Bestimmungen). Der Ersatz des an Grundstücken durch die Ausbeutung dieser Gruben und ihrer Nebenanlagen verursachten Schadens wird gemäß den vorerwähnten deutschen Berggesetzen und -verordnungen geregelt.
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Jeder Person, die der französische Staat an seiner Stelle ganz oder teilweise in seine Rechte auf Ausbeutung der Gruben oder ihrer Nebenanlagen einsetzt, kommen dir in dieser Anlage festgesetzten Vorrechte zustatten.
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Die in das Eigentum des französischen Staates übergegangenen Gruben und anderen Liegenschaften sind auf immer jeder Verfallserklärung, jedem Rückkauf, jeder Enteignung, jeder Requisition und jeder anderen das Eigentumsrecht beeinträchtigenden Maßnahme entzogen. Das bei der Ausbeutung dieser Gruben oder ihrer Nebenanlagen verwandte Personal und Material sowie die in den Gruben gewonnenen oder in ihren Nebenanlagen verfertigten Erzeugnisse sind auf immer jeder Requisition entzogen.
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Für die Ausbeutung der Gruben und ihrer Nebenanlagen, deren Eigentum auf den französischen Staat übergeht, bleibt unter Vorbehalt der Bestimmungen des nachfolgenden § 23 auch weiterhin die Rechtsordnung maßgebend, die aus den deutschen Gesetzen und Verordnungen nach ihrem Stand vom 11. November 1918 (abgesehen von den ausschließlich mit Rücksicht auf den Kriegszustand getroffenen Bestimmungen) sich ergibt. Die Rechte der Arbeiter bleiben unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 23 ebenfalls weiter bestehen, so wie sie am 11. November 1918 aus den vorgenannten deutschen Gesetzen und Verordnungen sich ergaben. Die Einführung solcher Arbeiter, die nicht aus dem Saarbecken stammen und ihre Verwendung in den Gruben oder ihren Nebenanlagen unterliegt keiner Beschränkungen. Die Arbeiter und Angestellten französischer Staatsangehörigkeit dürfen den französischen Gewerkschaften angehören.
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Die Beiträge der Gruben und ihrer Nebenanlagen zu dem örtlichen Haushalt des Saarbeckengebiets sowie zu den Gemeindeabgaben werden unter gebührender Berücksichtigung des Verhältnisses des Wertes der Gruben zu dem gesamten steuerpflichtigen Vermögen der Saarbeckens festgesetzt.
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Der französische Staat kann jederzeit als Nebenanlagen der Gruben Volksschulen und technische Schulen für das Personal und die Kinder dieses Personals gründen und unterhalten und den Unterricht in diesen Schulen in französischer Sprache nach einem von ihm festgesetzten Lehrplan durch von ihm ausgewählte Lehrer erteilen lassen. Desgleichen kann er Krankenhäuser, Polikliniken, Arbeiterhäuser und -gärten und andere Wohlfahrtseinrichtungen und gemeinnützige Anstalten gründen und unterhalten.
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Der französische Staat hat volle Freiheit, die Verteilung und Versendung der Erzeugnisse der Gruben und ihrer Nebenanlagen sowie die Festsetzung der Verkaufspreise und seinem Ermessen vorzunehmen. Die französische Regierung verpflichtet sich jedoch, ohne Rücksicht auf die Höhe der Grubenförderung, den Bedarf des örtlichen gewerblichen und häuslichen Verbrauches stets nach dem Verhältnis zu befriedigen, das im Betriebsjahr 1913 zwischen dem örtlichen Verbrauch und der Gesamtförderung des Saarbeckens bestand.
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Kapitel 2.
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Die Regierung des Saarbeckengebiets wird einem den Völkerbund vertretenden Ausschuß übertragen. Dieser Ausschuß hat seinen Sitz im Saarbeckengebiet.
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Der im § 16 vorgesehene Regierungsausschuß besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Rate des Völkerbunds ernannt werden. Ihm gehören an ein Franzose, ein aus dem Saarbeckengebiet stammender und dort ansässiger Nichtfranzose und 3 Mitglieder, die drei anderen Ländern als Frankreich und Deutschland angehören. Die Mitglieder des Regierungsausschusses werden auf ein Jahr ernannt; ihr Auftrag kann erneuert werden. Der Rat des Völkerbunds kann sie abberufen und sorgt für ihren Ersatz. Die Mitglieder des Regierungsausschusses haben Anspruch auf ein Gehalt, das von dem Rat des Völkerbunds festgesetzt und aus den Einnahmen des Gebietes bezahlt wird.
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Der Vorsitzende des Regierungsausschusses wird von dem Rat des Völkerbunds aus den Mitgliedern des Ausschusses für die Dauer eines Jahres ernannt; er kann wiederernannt werden. Der Vorsitzende ist die ausführende Stelle des Ausschusses.
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Der Regierungsausschuß besitzt im Saarbeckengebiet alle Regierungsbefugnisse, die früher dem Deutschen Reiche, Preußen und Bayern zustanden, einschließlich des Rechts, Beamte zu ernennen und abzuberufen und alle ihm erforderlich scheinenden Verwaltungsstellen und Vertretungen zu schaffen. Er hat volle Freiheit in der Verwaltung und Ausbeutung der Eisenbahnen, Kanäle und sonstigen öffentlichen Betriebe. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit.
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Deutschland hat alle in seinem Besitz oder im besitz eines deutschen Staates oder einer örtlichen Behörde befindlichen, das Saarbeckengebiet oder die Rechte seiner Einwohner betreffenden amtlichen Urkunden und Archive der Regierung des Saarbeckens zur Verfügung zu stellen.
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Es ist Sache des Regierungsausschusses, mit den ihm angemessen scheinenden Mitteln und in der ihm angemessen scheinenden Weise für den Schutz der Interessen der Einwohner des Saarbeckengebiets im Auslande zu sorgen.
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Der Regierungsausschuß hat die volle Nutznießung des gesamten Eigentums, das bisher der Deutschen Reichsregierung oder der Regierung irgendeines deutschen Staates im Saarbeckengebiet als öffentliches oder privates Staatseigentum gehörte. Auf die Gruben erstreckt sich die Nutznießung nicht. Hinsichtlich der Eisenbahnen soll ein gemischter Ausschuß, in dem der Regierungsausschuß für das Saarbeckengebiet und die deutschen Eisenbahnen vertreten sind, eine gerechte Verteilung des rollenden Materials vornehmen. Personen, Güter, Schiffe, Eisenbahnwagen, Fahrzeuge und Postsendungen sollen im Verkehr aus und nach dem Saarbecken alle Rechte und Vorteile genießen, die für den Durchgangsverkehr und die Beförderung in den Bestimmungen des Teils XII (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrags im einzelnen aufgeführt sind.
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Die Gesetze und Verordnungen, die im Saarbeckengebiet am 11. November 1918 in Kraft waren, bleiben (abgesehen von den mit Rücksicht auf den Kriegszustand getroffenen Bestimmungen) in Kraft. Sollten aus allgemeinen Gesichtspunkten oder um diese Gesetze und Verordnungen mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags in Einklang zu bringen, Änderungen nötig werden, so werden diese durch den Regierungsausschuß nach Äußerung der gewählten Vertreter der Bevölkerung beschlossen und eingeführt. Über die Form der Einholung dieser Äußerung entscheidet der Ausschuß. Ohne vorgängige Befragung des französischen Staats darf keine Änderung in der im § 12 vorgesehenen gesetzlichen Ordnung des Grubenbetriebes vorgenommen werden, es sei denn, daß diese Änderung die Folge eines allgemeinen vom Völkerbund beschlossenen Regelung der Arbeitsverhältnisse ist. Bei Festsetzung der Arbeitsbedingungen und Arbeitsstunden für Männer, Frauen und Kinder hat der Regierungsausschuß die Wünsche der örtlichen Arbeiterverbände sowie die vom Völkerbund angenommenen Grundsätze zu berücksichtigen.
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Unter Vorbehalt der Bestimmungen des § 4 werden die Rechte der Einwohner des Saarbeckens in Versicherungs- und Rentenangelegenheiten durch keine der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags berührt, gleichviel, ob diese Rechte bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags bereits erworben sind oder entsprechende Anwartschaften bestanden haben, und gleichviel, ob sie auf irgendeinem deutschen Versicherungssystem oder auf Renten irgendwelcher Art beruhen. Deutschland und die Regierung des Saarbeckengebiets haben alle vorerwähnten REchte zu erhalten und zu schützen.
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Die im Saarbeckengebiet bestehenden Zivil- und Strafgerichte werden beibehalten. Von dem Regierungsausschuß wird ein Gerichtshof für Zivil- und Strafsachen eingesetzt, der die Berufungsinstanz für die vorerwähnten Gerichte zu bilden und auf den sachlichen gebieten zu entscheidenhat, für die diese Gerichte nicht zuständig sind. Innere Verfassung und Zuständigkeit dieses Gerichtshofs werden von dem Regierungsausschuß geregelt. Die gerichtlichen Entscheidungen ergehen im Namen des Regierungsausschusses.
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Der Regierungsausschuß hat allein das Recht, im Bereich des Saarbeckengebiets Abgaben und Steuern zu erheben. Die Abgaben und Steuern sind ausschließlich für die Bedürfnisse des Gebiets zu verwenden. Das Steuersystem, das am 11. November 1918 bestand, wird beibehalten, soweit die Verhältnisse es gestatten. Abgesehen von Zöllen darf keine neue Abgabe ohne vorherige Befragung der gewählten Vertreter der Bevölkerung erhoben werden.
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Die gegenwärtige Staatsangehörigkeit der Einwohner des Saarbeckengebiets wird von diesen Bestimmungen in keiner Weise berührt. Niemand ist gehindert, eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben; in solchem Falle soll der Erwerb der neuen Staatsangehörigkeit den Verlust jeder anderen zur Folge haben.
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Die Einwohner behalten unter der Überwachung des Regierungsausschusses ihre örtlichen Vertretungen, ihre religiösen Freiheiten, ihre Schulen und ihre Sprache. Das Wahlrecht darf für keine anderen als für die örtlichen Vertretungen ausgeübt werden; es steht jedem über zwanzig Jahre alten Einwohner ohne Unterschied des Geschlechts zu.
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Einwohnern des Saarbeckengebiets, die es verlassen wollen, steht es völlig frei, ihren dortigen Grundbesitz zu behalten oder zu einem angemessenen Preise zu verkaufen und ihr unbewegliches Vermögen abgabenfrei mitzunehmen.
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Im Saarbeckengebiet besteht weder allgemeine Wehrpflicht noch freiwilliger Heeresdienst; die Anlage von Befestigungen ist verboten. Es wird nur eine örtliche Gendarmerie zur Aufrechterhaltung der Ordnung eingerichtet. Dem Regierungsausschuß liegt es ob, in allen eintretenden Fällen für den Schutz der Person und des Eigentums im Saarbeckengebiet zu sorgen.
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Das Saarbeckengebiet, wie es durch Artikel 48 des gegenwärtigen Vertrags abgegrenzt ist, wird dem französischen Zollsystem eingeordnet. Der Ertrag aus den Zöllen auf die für den örtlichen Verbrauch bestimmten Güter wird nach Abzug aller Erhebungskosten in den Haushalt dieses Gebiets eingestellt. Von Erzeugnissen der Hüttenindustrie und von Kohlen, die aus dem Saarbeckengebiet nach Deutschland ausgeführt werden, wird keine Ausfuhrabgabe erhoben, ebensowenig von der deutschen Ausfuhr für die Industrien des Saarbeckengebiets. Aus dem Saarbecken stammende Roh- und Fertigungserzeugnisse sind bei ihrer Durchfuhr durch deutsches Gebiet von allen Zollabgaben befreit. Dasselbe gilt für die deutschen Erzeugnisse bei ihrer Durchfuhr durch das Saarbeckengebiet. Die aus dem Saarbecken stammenden und von dort ausgeführten Erzeugnisse genießen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags freie Einfuhr in Deutschland. Während derselben Zeit bleibt auch die deutsche Einfuhr in das Becken für Gegenstände des örtlichen Verbrauchs von Zollabgaben befreit. Die französische Regierung behält sich vor, während dieser 5 Jahre für jeden aus dem Saarbecken ausgeführten Gegenstand, in dem zollfrei aus Deutschland kommende Rohstoffe oder Halbfertigfabrikate enthalten sind, die nach Frankreich zugelassene Menge auf den Jahresdurchschnitt der nach Elsaß-Lothringen und nach Frankreich in den Jahren 1911 bis 1913 eingeführten Mengen zu beschränken. Dieser Durchschnitt wird an der Hand der sämtlichen amtlichen unterlagen und statistischen Urkunden festgestellt.
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Der Umlauf französischen Geldes im Saarbeckengebiet unterliegt keinem Verbot und keiner Beschränkung. Der französische Staat hat das Recht, sich bei allen Käufen und Zahlungen und bei allen Verträgen über die Ausbeutung der Gruben oder ihrer Nebenanlagen des französischen Geldes zu bedienen.
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Der Regierungsausschuß st ermächtigt, alle Fragen, zu denen die Auslegung der vorstehenden Bestimmungen Anlaß geben könnte, zu entscheiden. Frankreich und Deutschland erkennen an, daß jeder Streit, der auf einer verschiedenen Auslegung der erwähnten Bestimmungen beruht, gleichfalls dem Regierungsausschuß zu unterbreiten ist. Seine mit Stimmenmehrheit getroffene Entscheidung ist für beide Länder bindend.
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Kapitel 3.
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Abschnitt III. |
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Nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags wird die Bevölkerung des Saarbeckengebiets berufen, ihren Willen, wie folgt, zu äußern: Eine Abstimmung
findet gemeinde- oder bezirksweise über folgende drei Fragen statt: Stimmberechtigt ist ohne Unterschied des Geschlechts jede zur Zeit der Abstimmung über zwanzig Jahre alte Person, die bei Unterzeichnung des Vertrags in dem Gebiete gewohnt hat. Die übrigen Vorschriften, die näheren Einzelheiten und der Zeitpunkt der Abstimmung werden von dem Rate des Völkerbundes so festgesetzt, daß eine freie, geheime und unbeeinflußte Stimmenabgabe gesichert ist.
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Der Völkerbund entscheidet, unter Berücksichtigung des durch die Volksabstimmung ausgedrückten Wunsches darüber, unter welche Souveränität das Gebiet tritt: a) Beschließt der Völkerbund für das ganze Gebiet oder einen Teil die Beibehaltung der durch den gegenwärtigen Vertrag und diese Anlage geschlossenen Rechtsordnung, so verpflichtet sich Deutschland schon jetzt, zugunsten des Völkerbunds auf seine Souveränität, so wie dies der Völkerbunds auf seine Souveränität, so wie dies der Völkerbund für nötig erachtet, zu verzichten. Es ist Sache des Völkerbunds, durch geeignete Maßnahmen die endgültig eingeführte Rechtsordnung mit den dauernden Interessen des Gebiets und dem allgemeinen Interesse in Einklang zu bringen; b) beschließt der Völkerbund für das ganze Gebiet oder einen Teil die Vereinigung mit Frankreich, so verpflichtet sich Deutschland schon jetzt, in Ausführung der entsprechenden Entscheidung des Völkerbunds, alle seine Rechte und Ansprüche auf das von dem Völkerbunde näher bezeichnete Gebiet an Frankreich abzutreten; c) beschließt der Völkerbund für das ganze Gebiet oder einen Teil die Vereinigung mit Deutschland, so ist es Sache des Völkerbunds, für Deutschlands Wiedereinsetzung in die Regierung des vom Völkerbund näher bezeichneten Gebiets zu sorgen.
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Beschließt der Völkerbund die Vereinigung des ganzen Saarbeckengebiets oder eines Teiles mit Deutschland, so hat Deutschland die Eigentumsrechte Frankreichs an den in diesem Gebietsteil gelegenen Gruben im ganzen zu einem in Gold zahlbaren Preise zurückzukaufen. Dieser Preis wird durch drei nach Stimmenmehrheit beschließende Sachverständige festgesetzt; einer dieser Sachverständigen wird von Deutschland, einer von Frankreich und einer der weder Franzose noch Deutscher sein darf, vom Völkerbund ernannt. Deutschlands Verpflichtung zu dieser Zahlung wird von dem Wiedergutmachungsausschuß in Rücksicht gezogen werden; zu diesem Zwecke kann Deutschland in jeder vom Wiedergutmachungsausschuß gebilligten Art eine erste Hypothek an seinem Kapital und seinen Einkünften bestellen. Sollte indes Deutschland die Zahlung ein Jahr nach dem dafür festgesetzten Tage nicht geleistet haben, so wird der Wiedergutmachungsausschuß in Übereinstimmung mit den ihm vom Völkerbund erteilten Weisungen, nötigenfalls durch Liquidation des in Frage stehenden Teils der Gruben, die Angelegenheit ordnen.
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Geht infolge des im § 36 vorgesehenen Rückkaufs das Eigentum der Gruben oder eines Teiles davon an Deutschland über, so sind der französische Staat und die französischen Staatsangehörigen berechtigt, Kohlen aus dem Becken zu kaufen, und zwar in der Menge, die auf Grund ihres gewerblichen und häuslichen Bedarf zu dieser Zeit gerechtfertigt erscheint. Eine zu gegebener Zeit vom Rate des Völkerbundes zu treffende gerechte Regelung wird die Kohlenmengen, die Dauer des Vertrages sowie die Preise bestimmen.
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Es besteht Einverständnis darüber, daß Frankreich und Deutschland vor dem für die Bezahlung des Rückkaufpreises der Gruben festgesetzten Zeitpunkt besondere Vereinbarungen treffen und dadurch die Bestimmungen der §§ 36 und 37 abändern können.
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Der Rat des Völkerbundes trifft die erforderlichen Verfügungen zur Ausgestaltung derjenigen Rechtsordnung, die nach dem Inkrafttreten der im § 35 erwähnten Entscheidungen des Völkerbunds einzuführen ist. Diese Verfügungen sollen eine angemessene Verteilung aller Verbindlichkeiten enthalten, die der Regierung des Saarbeckengebiets infolge von Anleihen, die der Ausschuß aufgenommen hat, oder infolge irgendwelcher anderen Maßnahmen obliegen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Rechtsordnung hören die Befugnisse des Regierungsausschusses auf, ausgenommen den im § 35 Absatz a) vorgesehenen Fall.
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Die Entscheidungen des Rates des Völkerbunds über die in dieser Anlage behandelten Gegenstände werden mit Stimmenmehrheit getroffen.
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Abschnitt I. |
Abschnitt II.
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Österreich erkennt, wie es bereits die alliierten und assoziierten Mächte getan haben, die volle Unabhängigkeit des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates an.
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Bulgarien erkennt, wie es bereits die alliierten und assoziierten Mächte getan haben, den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat an.
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Ungarn erkennt, wie es bereits die alliierten und assoziierten Mächte getan haben, die volle Unabhängigkeit des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates an.
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Österreich verzichtet für seinen Teil zugunsten des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Österreichs, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Österreichs Grenzen) beschrieben sind, liegen und durch den gegenwärtigen Vertrag oder irgendwelche andere zur Regelung der einschlägigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge, als zum serbisch-kroatisch-slowenischen Staat gehörig anerkannt sind.
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Bulgarien verzichtet zugunsten des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates auf alle Rechte und Ansprüche auf den Gebieten der bulgarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Bulgariens, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschrieben sind, liegen und durch den gegenwärtigen Vertrag oder irgendwelche andere zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossene Verträge als zum serbisch-kroatisch-slovenischen Staat gehörig anerkannt sind.
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Ungarn verzichtet für seinen Teil zugunsten des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Ungarns, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Ungarns Grenzen) beschrieben sind, liegen und durch den gegenwärtigen Vertrag oder irgendwelche andere zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge, als zum serbisch-kroatisch-slowenischen Staat gehörig anerkannt sind.
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Innerhalb von zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern gebildet, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat und eines durch Österreich ernannt werden, um an Ort und Stelle den Verlauf der im Artikel 27 (4.) des II. Teiles (Grenzen Österreichs ) beschriebenen Grenzlinie festzulegen. Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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Artikel 38. Innerhalb von vierzehn Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern gebildet, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch den serbisch-kroatisch-slovenischen Staat und eines durch Bulgarien ernannt werden, um an Ort und Stelle den Verlauf der im Artikel 27 (1) des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschriebenen Grenzlinie festzulegen.
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Innerhalb von vierzehn Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern gebildet, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch den serbisch-kroatisch-slovenischen Staat und eines durch Ungarn ernannt werden, um an Ort und Stelle den Verlauf der im Artikel 27 (2) des II. Teiles (Ungarns Grenzen) beschriebenen Grenzlinie festzulegen.
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Die Einwohner des Gebietes von Klagenfurt werden nach Maßgabe des Folgenden berufen werden, durch Abstimmung den Staat zu bezeichnen, an den ihrem Wunsche nach dieses Gebiet angegliedert werden soll. Die Grenzen des Gebietes von Klagenfurt sind folgende: Von Kote 871, ungefähr 10 Kilometer ostnordöstlich von Villach,
nach Süden bis zu einem Punkte des Laufes der Drau ungefähr 2
Kilometer oberhalb von St. Martin:
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Zum Zwecke der Veranstaltung einer Volksabstimmung wird das Gebiet von Klagenfurt in zwei Zonen geteilt: eine erste Zone im Süden und eine zweite nördlich einer Querlinie, deren Verlauf im folgenden dargestellt wird: Von dem Punkte, wo die Westgrenze des Gebietes von der Drau nach Norden
abzweigt, bis zu einem Punkte ungefähr 1 Kilometer östlich
Das Gebiet von Klagenfurt wird der Aufsicht eines Ausschusses unterworfen, welcher beauftragt ist, dortselbst die Volksabstimmung vorzubereiten und eine unparteiische Verwaltung sicherzustellen. Dieser Ausschuß setzt sich folgendermaßen zusammen: vier Mitglieder werden von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und Italien, je ein Mitglied von Österreich und dem serbisch-kroatisch-slowenischen Staate ernannt. Das österreichische Mitglied nimmt an den Beratungen des Ausschusses nur teil, wenn sie die zweite Zone betreffen; das serbisch-kroatisch-slowenische Mitglied nimmt nur dann daran teil, wenn sie die erste Zone betreffen. Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die zweite Zone wird von den österreichischen Truppen besetzt und nach den allgemeinen Bestimmungen der österreichischen Gesetzgebung verwaltet. Die erste Zone wird von den Truppen des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates besetzt und nach den allgemeinen Bestimmungen der Gesetzgebung dieses Staates verwaltet. In beiden Zonen sind sowohl die österreichischen wie die serbisch-kroatisch-slowenischen Truppen auf den Stand herabzusetzen, den der Ausschuß für notwendig erachtet, um die Ordnung aufrecht zu erhalten; sie sichern die Durchführung ihrer Aufgabe unter Aufsicht des genannten Ausschusses. Diese Truppen sind so schnell als nur möglich durch Polizeikräfte, welche an Ort und Stelle ausgehoben werden, zu ersetzen. Der Ausschuß wird beauftragt, die Abstimmung zu veranstalten und alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Sicherung einer freien, unbeeinflußten und geheimen Stimmenabgabe für notwendig erachtet. In der ersten Zone wird die Volksabstimmung innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages und zu einem vom Ausschuß festgesetzten Zeitpunkt stattfinden. Fällt die Abstimmung zugunsten des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates aus, so wird in der zweiten Zone eine Volksabstimmung - innerhalb von drei Wochen nach Kundmachung des Ergebnisses der Volksabstimmung in der ersten Zone und zu einem vom Ausschusse festgesetzten Zeitpunkt - stattfinden. Fällt hingegen die Abstimmung in der ersten Zone zugunsten Österreichs aus, so wird in der zweiten Zone zu keiner Volksabstimmung mehr geschritten werden und das gesamte Gebiet wird endgültig unter österreichischer Staatsgewalt bleiben. Stimmberechtigt ist jede Person ohne Unterschied des Geschlechtes, die
den nachstehenden Bedingungen genügt:
Das Abstimmungsergebnis wird durch Stimmenmehrheit in einer jeden Zone als Ganzes genommen bestimmt. Nach Schluß jeder Abstimmung teilt der Ausschuß ihr Ergebnis den alliierten und assoziierten Hauptmächten gleichzeitig mit einem eingehenden Bericht über die Vorgänge der Abstimmung mit und macht es kund. Lautet das Abstimmungsergebnis auf Einverleibung, sei es der ersten oder der beiden Zonen in den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat, so verzichtet Österreich, soweit es in Betracht kommt, schon jetzt zugunsten des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates in dem Ausmaß, das dem Abstimmungsergebnis entspricht, auf alle Rechte und Ansprüche auf diese Gebiete. Nach Einvernehmung mit dem Ausschusse ist dann die serbisch-kroatisch-slowenische Regierung berechtigt, ihre Staatsgewalt endgültig auf diese Gebiete zu erstrecken. Fällt die Abstimmung in der ersten oder in der zweiten Zone zugunsten Österreichs aus, so ist die österreichische Regierung nach Einvernehmen mit dem Ausschuß berechtigt, ihre Gewalt wieder endgültig über das ganze Gebiet von Klagenfurt oder nur über die zweite Zone derselben zu erstrecken. Sobald die Verwaltung des Landes auf diese Art je nachdem, sei es durch den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat oder durch Österreich, sichergestellt ist, erlöschen die Befugnisse des Ausschusses. Die Kosten des Ausschusses werden zur Hälfte vom österreichischen, zur Hälfte vom serbisch-kroatisch-slowenischen Staat getragen.
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Der serbisch-kroatisch-slowenische Staat ist damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einem mit ihm zu schließenden Vertrage die Bestimmungen aufnehmen, die sie zum Schutz der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten im serbisch-kroatisch-slowenischen Staate für notwendig erachten und genehmigt damit diese Bestimmungen. Auch ist der serbisch-kroatisch-slowenische Staat damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einen mit ihm zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten.
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Der serbisch-kroatisch-slowenische Staat erkennt an und bestätigt Ungarn gegenüber seine Verbindlichkeit, damit einverstanden zu sein, daß in einem Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten die Bestimmungen aufgenommen werden, welche diese Mächte zum Schutze der Interessen der Rassen-, sprachlichen oder religiösen Minderheiten im serbisch-kroatisch-slovenischen Staate sowie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer den Grundsätzen der Gerechtigkeit entsprechenden Art des Handelsverkehres für den Handel mit anderen Staaten für notwendig erachten. Umfang und Art der finanziellen Lasten Ungarns, die der serbisch-kroatisch-slovenische Staat mit Rücksicht auf das unter seine Souveränität gestellte Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 186, IX. Teil (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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Artikel 39. Die bulgarischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in den dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate abgetretenen Gebieten haben, erwerben ipso facto unter Ausschluß der bulgarischen Staatsbürgerschaft die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft. Jene bulgarischen Staatsangehörigen jedoch, die sich in diesen Gebieten nach dem 1. Jänner 1913 niedergelassen haben, können die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft nur mit Genehmigung des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates erwerben.
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Artikel 40. Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages werden die bulgarischen Staatsangehörigen, die über 18 Jahre alt und in den dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate nach diesem Vertrage zugewiesenen Gebieten ansässig sind, die Möglichkeit haben, für ihre ehemalige Staatsbürgerschaft zu optieren. Die über18 Jahre alten und in Bulgarien ansässigen Serben, Kroaten und Slovenen, welche bulgarische Staatsnagehörige sind, werden gleichfalls die Möglichkeit haben, für die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft zu optieren. Die Option des Ehemanns schließt jene der Ehegattin und die Option der Eltern jene ihrer Kinder unter 18 Jahren in sich. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben. Es steht ihnen frei, das unbewegliche Vermögen zu behalten, das sie in dem Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Vermögen mitnehmen. Es wird aus diesem Anlasse keinerlei Abgabe für die Aus- oder Einfuhr von ihnen erhoben. Innerhalb derselben Frist haben jene im Auslande sich aufhaltenden Serben, Kroaten und Slovenen, welche bulgarische Staatsangehörige sind, das Recht, mit Einhaltung der vom serbisch-kroatisch-slovenischen Staate erlassenen Vorschriften unter gleichzeitigem Verluste der bulgarischen Staatsbürgerschaft die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft zu erwerben, sofern das ausländische Gesetz nicht das Gegenteil verfügt.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten des ehemaligen Kaisertums Österreich,
die der serbisch-kroatisch-slowenische Staat mit Rücksicht auf das
unter seine Staatsgewalt gestellte Gebiet zu übernehmen hat, werden
nach Artikel 203, IX. Teil (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen
Vertrages festgesetzt.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten Bulgariens, die der
serbisch-kroatisch-slovenische Staat mit Rücksicht auf das unter seine
Souveränität fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 141 des
VIII. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. |
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Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die
sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren
Übereinkommen geregelt.
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Abschnitt V. |
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Bulgarien verzichtet zugunsten Griechenlands auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der bulgarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Bulgariens, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) festgesetzt sind, liegen und gemäß dem gegenwärtigen Vertrag oder durch andere zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge als Teile Griechenlands anerkannt sind.
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Ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch Griechenland und eines durch Bulgarien ernannt werden, um den Verlauf der im Artikel 27 (2) des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschriebenen Grenzlinie an Ort und Stelle festzulegen.
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Die bulgarischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in den Griechenland zugewiesenen Gebieten haben, erwerben ipso facto unter Ausschluß der bulgarischen Staatsbürgerschaft die griechische Staatsbürgerschaft. Jene bulgarischen Staatsangehörigen jedoch, die sich in diesen Gebieten nach dem 1. Jänner 1913 niedergelassen haben, können die griechische Staatsbürgerschaft nur mit Genehmigung Griechenlands erwerben.
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Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages werden die bulgarischen Staatsangehörigen, die über 18 Jahre alt und in den diesem Vertrage Griechenland zugewiesenen Gebieten ansässig sind, die Möglichkeit haben, für ihre bulgarische Staatsbürgerschaft zu optieren. Die Option des Ehemanns schließt jene der Ehegattin und die Option der Eltern jene ihrer Kinder unter 18 Jahren in sich. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben. Es steht ihnen frei, das unbewegliche Vermögen zu behalten, das sie in dem Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Vermögen mitnehmen. Es wird aus diesem Anlasse keinerlei Abgabe für die Aus- oder Einfuhr von ihnen erhoben.
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Griechenland stimmt zu und ist einverstanden, daß in einem Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bestimmungen aufgenommen werden, die diese Mächte zum Schutze der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in Griechenland für notwendig erachten. Griechenland stimmt ebenso zu, daß in einen Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bestimmungen aufgenommen werden, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten Bulgariens, die der griechische Staat mit Rücksicht auf das unter seine Souveränität fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 141 des VIII. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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Bulgarien verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche auf die Gebiete Thraziens, die zur bulgarischen Monarchie gehörten und die, jenseits der neuen Grenzen Bulgariens, so wie diese im Artikel 27 (3) des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschrieben sind, gelegen, dermalen den Gegenstand keiner anderen Zuweisung bilden. Bulgarien verpflichtet sich, die Bestimmungen anzuerkennen, welche die alliierten und assoziierten Hauptmächte verpflichten sich, die Freiheit der wirtschaftlichen Absatzwege Bulgariens im ägäischen Meere zu garantieren. Die Bedingungen dieser Garantie werden später festgestellt werden.
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In Anerkennung der
sittlichen Verpflichtung, das Unrecht wiedergutzumachen, das
Deutschland im Jahre 1871 sowohl dem Rechte Frankreichs als dem
Willen der trotz des feierlichen Widerspruchs ihrer Vertreter in der
Versammlung zu Bordeaux von ihrem Vaterlande getrennten
elsaß-lothringischen Bevölkerung gegenüber begangen hat,
kommen die hohen vertragschließenden Teile über folgende Artikel
überein: |
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Die infolge des Versailler Vorfriedens vom 28. Februar 1871 und des Frankfurter Vertrags vom 10. Mai 1871 an Deutschland abgetretenen Gebiete fallen mit Wirkung vom Zeitpunkte des Waffenstillstandes vom 11. November 1918 ab unter die französische Souveränität zurück. Die Bestimmungen der Verträge über die Grenzführung vor 1871 treten wieder in Kraft.
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Die deutsche Regierung hat der französischen Regierung unverzüglich die Archive, Register, Pläne, Urkunden und Schriftstücke aller Art zu übermitteln, welche die Zivil-, Militär-, Finanz-, Gerichts- und sonstige Verwaltung der unter die französische Souveränität zurückfallenden Gebiete betreffen. Schriftstücke, Archive, Register, Urkunden oder Pläne, die etwa entfernt worden sind, hat die deutsche Regierung auf Ersuchen der französischen Regierung zurückzuschaffen.
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Die Regelung der Interessen der Einwohner der im Artikel 51 bezeichneten Gebiete, besonders hinsichtlich ihrer bürgerlichen Rechte, ihres Handels und der Ausübung ihres Berufes erfolgt durch Sonderverträge zwischen Frankreich und Deutschland. Jedoch verpflichtet sich Deutschland schon jetzt, die in der beigefügten Anlage niedergelegten Vorschriften über die Staatsangehörigkeit der Einwohner der genannten Gebiete und der aus ihnen stammenden Personen anzuerkennen und anzunehmen, niemals und nirgends für die aus irgendeinem Grunde für Franzosen Erklärten die deutsche Reichsangehörigkeit zu beanspruchen, die anderen in seinem Gebiet aufzunehmen und bezüglich des Gutes der deutschen Reichsangehörigen in den im Artikel 51 bezeichneten gebieten sich nach den Bestimmungen des Artikels 51 bezeichneten Gebieten sich nach den Bestimmungen des Artikels 297 und der Anlage zu Abschnitt IV, Teil X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags zu richten. Die deutschen Reichsangehörigen, die, ohne die französische Staatsangehörigkeit zu erwerben, von der französischen Regierung die Genehmigung erhalten, in den genannten Gebieten zu wohnen, sind den Bestimmungen des angeführten Artikels nicht unterworfen.
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Die Personen, die kraft § 1 der beigefügten Anlage die französische Staatsangehörigkeit wiedererlangen, gelten für die Ausführung der Bestimmungen dieses Abschnitts als Elsaß-Lothringer. Die im § 2 der bezeichneten Anlage erwähnten Personen gelten vom Tage an, an dem sie die Verleihung der französischen Staatsangehörigkeit beantragt haben, mit rückwirkender Kraft bis zum 11. November 1918 als Elsaß-Lothringer. Bei denjenigen, deren Antrag zurückgewiesen wird, endet diese Vorzugsbehandlung mit dem Tage des abschlägigen Bescheids. Desgleichen gelten als elsaß-lothringisch die juristischen Personen, denen diese Eigenschaft von den französischen Verwaltungsbehörden oder durch eine gerichtliche Entscheidung zuerkannt wird.
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Die in Artikel 51 bezeichneten Gebiete fallen an Frankreich frei und ledig von allen öffentlichen Schulden unter den im Artikel 255 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Bedingungen zurück.
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Nach den Bestimmungen des Artikels 256 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags geht alles Gut und Eigentum des Deutschen Reichs oder der deutschen Staates, das in den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten liegt, ohne Bezahlung oder Gutschrift in französischen Besitz über. Diese Bestimmung bezieht sich auf alles bewegliche und unbewegliche Gut öffentlichen sowie privaten Staatseigentums sowie die Rechte jeder Art, die dem Reich oder den deutschen Staaten oder ihren Verwaltungsbezirken zustanden. Das Gut der Krone und das Privateigentum des vormaligen Kaisers oder vormaliger deutscher Hersscher steht dem Staatsgut gleich.
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Deutschland darf keine Verfügungen treffen, die darauf hinauslaufen, durch eine Abstempelung oder durch sonstige gesetzliche oder Verwaltungsmaßregeln, die nicht auch für den übrigen Teil seines Gebietes Geltung haben, den gesetzlichen Wert der deutschen Zahlungsmittel oder Geldsorten, die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags gesetzlichen Kurs haben und sich zu dem genannten Zeitpunkt im Besitze der französischen Regierung befinden, oder ihre Eignung zur rechtswirksamen Erfüllung von Verbindlichkeiten zu beeinträchtigen.
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Ein Sonderabkommen wird die Bedingungen festsetzen, nach denen die außerordentlichen Kriegsausgaben in Markwährung zurückzuzahlen sind, die Elsaß-Lothringen oder seine öffentlichen Verbände im Laufe des Krieges für Rechnung des Reiches gemäß der deutschen Gesetzgebung vorschußweise bestritten haben, wie z. B. Familienunterstützungen für Kriegsteilnehmer, Beitreibungen, Einquartierungslasten, Beihilfe für Abgeschobene. Bei der Festsetzung der Höhe dieser Beträge wird zugunsten Deutschlands der Beitrag verrechnet, den Elsaß-Lothringen an das Reich zur Deckung der durch solche Rückzahlungen entstehenden Ausgaben hätte zahlen müssen; und zwar ist dieser Beitrag verhältnißmäßig nach den Einnahmen zu errechnen, die das Reich aus Elsaß-Lothringen im Jahre 1913 bezogen hat.
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Der französische Staat erhebt für seine eigene Rechnung die verschiedenen deutschen Steuern, Abgaben und Gebühren, die in den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten fällig und zur Zeit des Waffenstillstandes vom 11. November 1918 noch nicht eingezogen waren.
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Die deutsche Regierung setzt unverzüglich die Elsaß-Lothringer (natürliche und juristische Personen sowie öffentliche Anstalten) wieder in den Besitz ihres gesamten, ihnen am 11. November 1918 gehörenden und auf deutschem Gebiet belegenen Gutes, sowie ihrer gesamten dort zu jenem Zeitpunkt ihnen zustehenden Rechte und Interessen.
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Die deutsche Regierung verpflichtet sich, die Ausführung der finanziellen Bestimmungen, die Elsaß-Lothringen betreffen und in den verschiedenen Waffenstillstandsvereinbarungen vorgesehen sind, fortzusetzen und zu beenden.
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Die deutsche Regierung verpflichtet sich, alle in Elsaß-Lothringen am 11. November 1918 erdienten Zivil- und Militärpensionen, deren Ausbezahlung dem Haushalt des Deutschen Reiches oblag, zu übernehmen. Die deutsche Regierung liefert jedes Jahr die nötigen Mittel, um die Beträge, auf welche die in Elsaß-Lothringen wohnenden Personen Anspruch in Markwährung gehabt hätten, wenn Elsaß-Lothringen unter deutscher Staatsgewalt verblieben wäre, in Franken zum Jahresdurchschnittskurse auszuzahlen.
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Bezüglich der von Deutschland in Teil VIII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrags übernommenen Verpflichtung, Ersatz für die in Gestalt von Geldstrafen der Zivilbevölkerung der alliierten und assoziierten Länder zugefügten Schäden zu leisten, stehen die Einwohner der im Artikel 51 bezeichneten Gebiete der genannten Bevölkerung gleich.
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Die Grundsätze der Rhein- und Moselordnung sind in Teil XII (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrags niedergelegt.
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Binnen drei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags werden die Häfen von Straßburg und von Kehr für die Dauer von sieben Jahren zu einer Betriebseinheit ausgestaltet. Die Verwaltung dieser Betriebseinheit leitet ein Direktor, den die Rheinschiffahrts-Zentralkommission ernennt und auch wiederabberufen kann. Dieser Direktor muß französischer Staatsangehöriger sein. Er untersteht der Rheinschiffahrts-Zentralkommission und hat seinen Sitz in Straßburg. In beiden Häfen werden Freizonen gemäß Teil XII (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrags eingerichtet. Ein Sonderabkommen zwischen Frankreich und Deutschland, das der Billigung der Rheinschiffahrts-Zentralkommission bedarf, bestimmt die Einzelheiten dieser Ordnung, insbesondere auf finanziellem Gebiet. Es besteht Einverständnis, daß im Sinne dieses Artikels der Kehler Hafen alles für den Hafenverkehr und den dazu gehörigen Zugverkehr nötige Gelände umfaßt, einschließlich der die Hafeneinrichtung bildenden Binnenhäfen, Ladestraßen, Schienenwege, Dämme, Kräne, Lade- und Lagerhallen, Silos, Aufzüge und Werke mit elektrischer, aus dem Wasser gewonnener Kraft. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, alle von ihr erforderten Anordnungen für die bestmögliche Zusammenstellung und Verschiebung der nach Kehl bestimmten und von dort ausgehender Züge sowohl rechts- wie linksrheinisch zu treffen. Alle Eigentums- und sonstigen Rechte von Privatpersonen bleiben gewahrt; insbesondere hat die Hafenveraltung sich jedes Eingriffs in die Eigentumsrechte der französischen oder badischen Eisenbahnen zu enthalten. In beiden Häfen wird den Staatsangehörigen, Schiffen und Gütern sämtlicher Nationen gleichmäßige Behandlung in bezug auf den Handel zugesichert. Ist Frankreich nach Ablauf des sechsten Jahres der Ansicht, daß der Stand der Straßburger Hafenarbeiten eine Verlängerung dieser Übergangsordnung erheischt, so steht ihm frei, sie bei der Rheinschiffahrts-Zentrakommission zu beantragen. Diese kann sie für eine Zeit von höchstens drei Jahren bewilligen. Während der ganzen Dauer der Verlängerung bleiben die oben erwähnten Freizonen bestehen. Bis zur Ernennung des ersten Direktors durch die Rheinschiffahrts-Zentralkommission kann ein vorläufiger Direktor, der französischer Staatsangehöriger sein muß, von den alliierten und assoziierten Hauptmächten unter den oben angeführten Bedingen ernannt werden. Alle mit diesem Artikel zusammenhängender Fragen werden von der Rheinschiffahrts-Zentralkommission mit Stimmenmehrheit entschieden.
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Die Eisenbahn- und andere Brücken, die gegenwärtig im Bereich von Elsaß-Lothringen über den Rhein führen, werden in allen ihren Teilen und in ihrer ganzen Länge Eigentum des französischen Staates, dem ihre Unterhaltung obliegt.
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Die französische Regierung tritt in alle Rechte des Deutschen Reichs auf allen gegenwärtig in Betrieb oder im Bau befindlichen Eisenbahnstrecken ein, die unter Verwaltung der Reichseisenbahnen stehen. Dasselbe gilt für die Rechte des Reiches hinsichtlich der Eisenbahn- und Straßenbahnkonzessionen in den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten. Aus diesem Eintritt in die deutschen Rechte erwächst dem französischen Staat keine Verpflichtung zu irgendwelcher Zahlung. Die Grenzbahnhöfe werden durch ein späteres Abkommen festgelegt, wobei im voraus festgesetzt wird, daß sie an der Rheingrenze auf dem rechten Rheinufer liegen sollen.
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Entsprechend den Bestimmungen des Artikel 268 Kapitel I Abschnitt I, Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags genießen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags die Roh- oder Fertigerzeugnisse, die aus den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten stammen und aus ihnen ausgeführt werden, bei Eingang in das deutsche Zollgebiet volle Zollfreiheit. Die französische Regierung behält sich vor, jedes Jahr durch einen der deutschen Regierung kundgegebenen Erlaß die Art und die Menge der Erzeugnisse zu bestimmen, denen diese Zollfreiheit zustatten kommt. Die jährliche Menge der Erzeugnisse, die auf diese Weise nach Deutschland geschickt werden dürfen, darf den Jahresdurchschnitt der Jahre 1911 bis 1913 nicht überschreiten. Außerdem verpflichtet sich die deutsche Regierung, während der genannten fünf Jahre frei von allen Zollabgaben oder sonstigen Lasten, einschließlich der inneren Steuern, aus Deutschland aus- und dorthin wieder einführen zu lassen: Garne, Gewebe und andere Textilstoffe oder -erzeugnisse jeder Art und in jedem Zustand, die aus Deutschland in die im Artikel 51 bezeichneten Gebiete zwecks irgendwelcher Veredelung, wie z. B. zum Bleichen, Färben, Bedrucken, Merzerisieren, Gazieren, Zwirnen oder Zurichten eingeführt werden.
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Während eines Zeitraums von zehn Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages sind die auf deutschem Gebiete liegenden Kraftwerke, die die im Artikel 51 bezeichneten Gebiete oder irgendeine Anlage, deren Betrieb endgültig oder vorläufig von Deutschland an Frankreich übergeht, mit Elektrizität versorgten, verpflichtet, diese Versorgung bis zur Höhe des Verbrauchs fortzusetzen, der den am 11. November 1918 gültigen Abschlüssen und Verträgen entspricht. Der Strom ist nach den in Kraft befindlichen Verträgen und zu Sätzen zu liefern, welche die von den deutschen Reichsangehörigen an die Werke gezahlten Sätze nicht übersteigen dürfen.
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Es besteht Einverständnis, daß die französische Regierung das Recht behält,
in Zukunft in den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten jegliche neue deutsche
Beteiligung:
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In den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten verzichtet Deutschland für sich und seine Angehörigen mit Wirkung vom 11. November 1918 ab auf Geltendmachung der Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Mai 1910 über den Handel mit Kalisalzen sowie überhaupt aller Bestimmungen über die Mitwirkung deutscher Stellen bei der Ausbeutung der Kaligruben. Es verzichtet desgleichen für sich und seine Angehörigen auf Geltendmachung aller Abmachungen, Bestimmungen oder Gesetze, die bezüglich anderer Erzeugnisse der genannten Gebiete zu seinem Vorteil bestehen.
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Die Fragen, betreffend die vor dem 11. November 1918 zwischen dem Reich und den deutschen Staaten oder ihren in Deutschland wohnenden Angehörigen einerseits und den in Elsaß-Lothringen wohnenden Elsaß-Lothringern andererseits entstandenen Schuldverhältnisse werden gemäß den Bestimmungen des Abschnitts III Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags geregelt, und zwar mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ausdrucks "vor dem Kriege" der Ausdruck "vor dem 11. November 1918" tritt. Umrechnungskurs bei dieser Regelung ist der an der Genfer Börse während des Monats vor dem 11. November 1918 notierte Durchschnittskurs. In den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten kann zur Abwicklung der genannten Schuldverhältnisse unter den in Abschnitt III Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Bedingungen ein besonderes Prüfungs- und Ausgleichsamt errichtet werden, und zwar besteht Einverständnis, daß dies Amt als Landesamt gemäß § 1 der Anlage jenes Abschnitts zu gelten hat.
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Für die privaten Güter, Rechte und Interessen der Elsaß-Lothringer in Deutschland sind die Bestimmungen des Abschnitts IV Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags maßgebend.
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Die französische Regierung behält sich das Recht vor, alles Eigentum, alle Güter, Rechte und Interessen, die am 11. November 1918 deutsche Reichsangehörige oder von Deutschland abhängige Gesellschaften in den im Artikel 51 bezeichneten Gebieten besaßen, unter den im letzten Absatz des obigen Artikels 53 festgesetzten Bedingungen einzubehalten und zu liquidieren. Deutschland hat seine durch diese Liquidationen enteigneten Angehörigen unmittelbar zu entschädigen. Die Verwendung des Erlöses dieser Liquidationen regelt sich gemäß den Bestimmungen der Abschnitte III und IV Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags.
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Unter Abweichung von den in Abschnitt V Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Bestimmungen bleiben alle Verträge in Kraft, die, bevor das französische Dekret vom 30. November 1918 in Elsaß-Lothringen verkündet wurde, zwischen Elsaß-Lothringern (natürlichen und juristischen Personen) oder anderen Einwohnern Elsaß-Lothringens einerseits und dem Reich oder den deutschen Staaten oder deren in Deutschland wohnenden Angehörigen andererseits abgeschlossen sind und deren Ausführung durch den Waffenstillstand oder durch die spätere französische Gesetzgebung ausgesetzt worden ist. Indes sind alle Verträge aufgehoben, deren Auflösung im allgemeinen Interesse die französische Regierung binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags Deutschlands mitteilt. Ausgenommen bleiben die Schuldforderungen und sonstigen Geldverbindlichkeiten, die sich aus einer vor dem 11. November 1918 auf Grund eines solchen Vertrags bereits vollzogenen Rechtshandlung oder Zahlung ergeben. Hat diese Auflösung für eine der Parteien einen erheblichen Nachteil zur Folge, so wird der geschädigten Partei eine angemessene Entschädigung zugebilligt, die auf lediglich nach dem angelegten Kapital ohne Rücksucht auf den entgangenen Gewinn berechnet wird. Für Verjährung, Ausschlußfrist und Verfall gelten in Elsaß-Lothringen die in Artikel 300 und 301 Abschnitt V Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) enthaltenen Bestimmungen, und zwar mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Ausdrucks "Kriegsausbruch" der Ausdruck "11. November 1918" und an die Stelle des Ausdrucks "Kriegsdauer" der Ausdruck "Zeit vom 11. November 1918 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags" tritt.
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Die Frage des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums der Elsaß-Lothringer regeln sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts VII Teil X (Wirtschaftlich Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags, und zwar mit der Maßgabe, daß die Elsaß-Lothringer, denen derartige Rechte nach der deutschen Gesetzgebung zustehen, den vollen und unbeschränkten Genuß dieser Rechte im deutschen Gebiete behalten.
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Das Deutsche Reich verpflichtet sich, den Anteil der Straßburger Invaliden- und Altersversicherungsanstalt an den gesamten zum Zweck der Invaliden- und Altersversicherung gesammelten Rückstellungen des Reiches oder von ihm abhängiger öffentlicher und privater Stellen an den französischen Staat abzuführen. Das gleiche gilt für die in Deutschland angelegten Kapitalien und Rückstellungen, die rechtlich den anderen sozialen Versicherungsträger, den Knappschaftskassen, der Eisenbahn-Pensionskasse von Elsaß-Lothringen oder solchen anderen Pensionskassen zustehen, die für das Personal der öffentlichen Verwaltungen und Anstalten errichtet sind und in Elsaß-Lothringen arbeiten, sowie für die Kapitalien und Rückstellungen, welche die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin auf Grund von Verpflichtungen zugunsten von in Elsaß-Lothringen wohnenden Versicherten dieser Art schuldet. Ein Sonderabkommen legt die Bedingungen und Einzelheiten dieser Übertragungen fest.
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Für Vollstreckung von Urteilen, für Einlegung von Rechtsmitteln und für
Strafverfolgungen gelten folgende Regeln:
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Die anliegenden Zusatzbestimmungen über die Staatsangehörigkeit haben gleiche Kraft und Geltung wie die Bestimmungen dieses Abschnitts. Alle anderen Elsaß-Lothringen betreffenden Fragen, die nicht in diesem Abschnitt und seiner Anlage oder in den allgemeinen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags geregelt sind, sollen Gegenstand späterer Übereinkommen zwischen Frankreich und Deutschland bilden.
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Mit Wirkung vom 11. November 1918 erlangen von
Rechts wegen die französische
Staatsangehörigkeit:
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Innerhalb eines Jahre nach Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrags können Personen, die einer der folgenden Gattungen
angehören, Anspruch auf die französische Staatsangehörigkeit erheben: Das Recht, den Anspruch auf Verleihung der französischen Staatsnagehörigkeit an einen Minderjährigen geltend zu machen, steht seinem gesetzlichen Vertreter zu; macht dieser von dem Rechte keinen Gebrauch, so kann der Minderjährige selbst innerhalb eines Jahres nach erreichter Volljährigkeit die Verleihung der französischen Staatsangehörigkeit beanspruchen. Außer im Fall der Nr. 6 dieses Paragraphen kann der Antrag auf Verleihung der Staatsangehörigkeit von der französischen Behörde im Einzelfall abgelehnt werden.
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Soweit nicht die Bestimmungen des § 2 Platz greifen, erwerben Deutsche, die in Elsaß-Lothringen geboren sind oder ihren Wohnsitz haben, selbst wenn sie die elsaß-lothringische Staatsangehörigkeit besitzen, die französische Staatsangehörigkeit nicht durch die bloße Tatsache des Rückfalls von Elsaß-Lothringen an Frankreich. Sie können diese Staatsangehörigkeit nur im Wege der Einbürgerung erlangen, und auch nur dann, wenn sie in Elsaß-Lothringen vor dem 3. August 1914 ihren Wohnsitz hatten und einen ununterbrochenen Aufenthalt in dem wieder angegliederten Gebiet während dreier Jahre gerechnet vom 11. November 1918 ab nachweisen können. Von der Einreichung ihres Einbürgerungsantrags ab übernimmt Frankreich allein ihren diplomatischen und konsularischen Schutz.
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Die Grundsätze, nach denen die Feststellung eines kraft Gesetzes eingetretenen Wiedererwerbs der französischen Staatsangehörigkeit erfolgt, bestimmt die französische Regierung. Das gleiche gilt für die Art und Weise, in der über die Ansprüche auf Verleihung der französischen Staatsangehörigkeit und über die in der gegenwärtigen Anlage vorgesehenen Einbürgerungsanträge entschieden wird.
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Deutschland erkennt die Unabhängigkeit Österreichs innerhalb der durch Vertrag zwischen diesem Staate und den alliierten und assoziierten Hauptmächten festzusetzenden Grenzen an und verpflichtet sich, sie unbedingt zu achten; es erkennt an, daß diese Unabhängigkeit unabänderlich ist, es sei denn, daß der Rat des Völkerbunds einer Abänderung zustimmt.
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siehe hierzu Art. 71. |
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siehe hierzu Abschnitt IV. |
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siehe hierzu Art. 59. |
Ungarn verzichtet für sein Teil zugunsten Rumäniens auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Ungarns liegen, wie sie im Artikel 27 des II. Teiles (Ungarns Grenzen) bestimmt und durch diesen Vertrag oder durch irgendwelche anderen zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge als Teile Rumäniens anerkannt sind.
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Ein Ausschuß von sieben Mitgliedern, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines von Rumänien und eines von Ungarn ernannt werden, tritt binnen vierzehn Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen, um den Verlauf der im Artikel 27 (3) des II. Teiles (Ungarns Grenzen) beschriebenen Grenzlinie an Ort und Stelle festzulegen.
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Rumänien erkennt an und bestätigt Ungarn gegenüber seine Verbindlichkeit, damit einverstanden zu sein, daß in einem Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten die Bestimmungen aufgenommen werden, welche diese Mächte zum Schutze der Interessen der Rassen-, sprachlichen oder religiösen Minderheiten in Rumänien sowie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer den Grundsätzen der Gerechtigkeit entsprechenden Art des Handelsverkehres für den Handel mit anderen Staaten für notwendig erachten. Umfang und Art der finanziellen Lasten Ungarns, die Rumänien mit Rücksicht auf das unter seine Souveränität gestellte Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 186, IX. Teil (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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Abschnitt III.
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Abschnitt IV.
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Deutschland erkennt, wie die alliierten und assoziierten Mächte es schon getan haben, die vollständige Unabhängigkeit des Tschecho-Slowakei an, die das autonome Gebiet der Ruthenen im Süden der Karpathen einbegreift. Es erklärt im Einverständnis mit der Abgrenzung dieses Staates, wie sie durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte und die anderen beteiligten Staaten erfolgen wird.
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Österreich erkennt, wie es bereits die alliierten und assoziierten Mächte getan haben, die vollständige Unabhängigkeit der Tschecho-Slowakei an, die das autonome Gebiet der Ruthenen südlich der Karpathen mit einbegreift.
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Ungarn erkennt, wie es bereits die alliierten und assoziierten Mächte getan haben, die vollständige Unabhängigkeit der Čechoslovakei an, die das autonome Gebiet der Ruthenen südlich der Karpathen mit einbegreift.
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Die Grenze zwischen Deutschland und der Tschecho-Slowakei bildet die alte Grenze zwischen Österreich-Ungarn und dem Deutschen Reich, so wie sie am 3. August 1914 bestand.
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Deutschland verzichtet zugunsten des Tschecho-Slowakei auf alle Rechte und
Ansprüche auf den folgendermaßen umschriebenen Teil des schlesischen Gebiets: Ein aus sieben Mitgliedern zusammengesetzter Ausschuß, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines von Polen und eines von der Tschecho-Slowakei ernannt werden, tritt zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen, um an Ort und Stelle die Grenzlinie zwischen Polen und der Tschecho-Slowakei festzusetzen. Dieser Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für alle Beteiligten bindend. Deutschland verzichtet bereits jetzt zugunsten der Tschecho-Slowakei auf alle
Rechte und Ansprüche auf den von den nachstehend bezeichneten Grenzen eingefaßten Teil des Kreises Leobschütz für den Fall, daß infolge der
deutsch-polnischen Grenzfestsetzung der bezeichnete Teil dieses Kreises den
Zusammenhang mit Deutschland verlieren sollte.
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Österreich verzichtet für sein Teil zugunsten der Tschecho-Slowakei auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Österreichs, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Österreichs Grenzen) festgesetzt sind, liegen und gemäß dem gegenwärtigen Vertrag als Teile der Tschecho-Slowakei anerkannt sind.
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Ungarn verzichtet für sein Teil zugunsten des čechoslovakischen Staates auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Ungarns, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Ungarns Grenzen) festgesetzt sind, liegen und gemäß dem gegenwärtigen Vertrag als Teile des čechoslovakischen Staates anerkannt sind.
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Ein Ausschuß von sieben Mitgliedern, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch die Tschecho-Slowakei und eines von Österreich ernannt werden, tritt binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen, um den Verlauf der im Artikel 27 (6), II. Teil (Österreichs Grenzen) des gegenwärtigen Vertrages beschriebenen Grenzlinie an Ort und Stelle festzulegen. Dieser Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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Ein Ausschuß von sieben Mitgliedern, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch den čechoslovakischen Staat und eines von Ungarn ernannt werden, tritt binnen vierzehn Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen, um den Verlauf der im Artikel 27 (4), II. Teil (Ungarns Grenzen) beschriebenen Grenzlinie an Ort und Stelle festzulegen.
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Die Tschecho-Slowakei verpflichtet sich, auf dem Teil ihres Gebietes, der auf dem rechten Donauufer südlich Bratislava (Preßburg) gelegen ist, keine militärischen Werke zu errichten.
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Der čechoslovakische Staat verpflichtet sich, auf dem Teil seines Gebietes, der auf dem rechten Donauufer südlich Bratislava (Preßburg) gelegen ist, keine militärischen Werke zu errichten.
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Die deutschen Reichsangehörigen, die ihren Wohnsitz in irgendeinem als Bestandteil der Tschecho-Slowakei anerkannten Gebiet haben, erwerben von Rechts wegen die tschechoslowakische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen.
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Zwei Jahre lang nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sind die über achtzehn Jahre alten deutschen Reichsangehörigen, die in irgendeinem der als Bestandteil der Tschecho-Slowakei anerkannten Gebiete ansässig sind, berechtigt, für die deutsche Reichsangehörigkeit zu optieren. Die Tschecho-Slowaken, die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen und in Deutschland wohnen, sind ebenso berechtigt für die tschecho-slowakische Staatsangehörigkeit zu optieren. Die Option des Ehemanns erstreckt ihre Wirkung auf die Ehefrau, die Option der Eltern erstreckt ihre Wirkung auf Kinder unter achtzehn Jahren. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch machen, müssen in den nächsten zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben. Es steht ihnen frei, das unbewegliche Gut zu behalten, das sie im Gebiet des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliche Gut mitnehmen. Es wird dafür keinerlei Ausfuhr- oder Einfuhrzoll von ihnen erhoben. Innerhalb derselben Frist haben die Tschecho-Slowaken, die deutsche Reichsangehörige sind und sich im Ausland befinden, das Recht, - falls dies den Bestimmungen des fremden Gesetzes nicht zuwiderläuft und falls sie nicht die fremde Staatsangehörigkeit erworben haben - die tschecho-slowakische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen nach Maßgabe der von der Tschecho-Slowakei erlassenen Vorschriften zu erwerben.
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Die Tschecho-Slowakei ist damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einen mit ihr zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zum Schutze der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in der Tschecho-Slowakei für notwendig erachten, und genehmigt damit diese Bestimmungen. Auch ist die Tschecho-Slowakei damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einen mit ihr zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten. Umfang und Art der finanziellen Lasten, die die Tschecho-Slowakei mit Rücksicht auf das unter ihre Souveränität fallende schlesische Gebiet vom Deutschen Reiche und von Preußen zu übernehmen hat, werden nach Artikel 254 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebiets ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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Die Tschecho-Slowakei ist damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einem mit ihr zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zum Schutze der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in der Tschecho-Slowakei für notwendig erachten und genehmigt damit diese Bestimmungen. Auch ist die Tschecho-Slowakei damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einem mit ihr zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten des ehemaligen Kaisertums Österreich, die die Tschecho-Slowakei mit Rücksicht auf das unter ihre Staatsgewalt fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 203 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten Ungarns, die der čechoslovakische Staat mit Rücksicht auf das unter seine Souveränität fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 186 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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siehe hierzu Abschnitt III. |
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Österreich verzichtet für sein Teil zugunsten Rumäniens auf alle Rechte und Ansprüche auf den diesseits der Grenzen Rumäniens, wie sie später noch durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte werden festgesetzt werden, gelegenen Teile des ehemaligen Herzogtums Bukowina.
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siehe hierzu Art. 45. |
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Rumänien stimmt zu, daß in einem Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bestimmungen aufgenommen werden, die diese Mächte zum Schutze der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in Rumänien für notwendig erachten. Rumänien stimmt ebenso zu, daß in einem Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bestimmungen aufgenommen werden, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten.
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siehe hierzu Art. 47 Abs. 1. |
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Umfang und Art der finanziellen Lasten des ehemaligen Kaisertums Österreich, die Rumänien mit Rücksicht auf das unter seine Staatsgewalt fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 203 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt. Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.
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siehe hierzu Art. 47 Abs. 2 und 3. |
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Ungarn verzichtet auf alle Rechte und Ansprüche auf Fiume und die angrenzenden Gebiete, die dem ehemaligen Königreiche Ungarn gehörten und die in die später zu bestimmenden Grenzen einbezogen werden. Ungarn verpflichtet sich, die Bestimmungen in den zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträgen, welche diese Gebiete betreffen werden, insbesondere hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Einwohner anzuerkennen.
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Deutschland erkennt, wie die alliierten und assoziierten Mächte es bereits getan haben, die völlige Unabhängigkeit Polens an und verzichtet zugunsten Polens auf alle Rechte und Ansprüche auf das Gebiet, das begrenzt wird durch die Ostsee, die Ostgrenze Deutschlands, wie sie im Artikel 27 Teil II (Deutschlands Grenzen) des gegenwärtigen Vertrags festgelegt ist, bis zu einem Punkte, etwa 2 km östlich von Lorzendorf, dann durch eine Linie bis zu dem von der Nordgrenze Oberschlesiens gebildeten spitzen Winkel etwa 3 km nordwestlich von Simmenau, dann durch die Grenze Oberschlesiens bis zu ihrem Treffpunkt mit der alten deutsch-russischen Grenze, dann durch diese Grenze bis zu ihrem Schnittpunkt mit der Memel, dann durch die Nordgrenze von Ostpreußen, wie sie im Artikel 28 des angeführten Teiles II festgelegt ist. Keine Anwendung finden indes die Bestimmungen dieses Artikels auf die Gebiete Ostpreußens und der Freien Stadt Danzig, wie sie in dem bezeichneten Artikel 28 Teil II (Deutschlands Grenzen) und im Artikel 100 Abschnitt XI (Danzig) dieses Teils abgegrenzt sind. Soweit die Grenzen Polens in dem gegenwärtigen Vetrag nicht näher festgelegt sind, werden sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten später bestimmt. Ein aus sieben Mitgliedern zusammengesetzter Ausschuß, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines von Deutschland und eines von Polen ernannt werden, tritt zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen, um an Ort und Stelle die Grenzen zwischen Polen und Deutschland festzulegen. Dieser Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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In dem Teile Oberschlesiens, der innerhalb der nachstehend beschriebenen
Grenzen gelegen ist, werden die Einwohner berufen, im Wege der Abstimmung
kundzugeben, ob sie mit Deutschland oder Polen vereinigt zu werden wünschen. Die Regelung, gemäß der diese Äußerung der Bevölkerung herbeizuführen und ihr Folge zu geben ist, bildet den Gegenstand der Bestimmungen der beigefügten Anlage. Die polnische und die deutsche Regierung verpflichten sich bereits jetzt, jede, insoweit es sie angeht, an keiner Stelle ihres Gebiets wegen politischer Vorkommnisse, die sich in Oberschlesien während der Dauer der in der beigefügten Anlage bestimmten Regelung bis zur endgültigen Regelung des Schicksals dieses Gebiets ereignen, Strafverfolgungen einzuleiten und weiterzuführen oder irgendwelche Ausnahmemaßregeln zu ergreifen. Deutschland verzichtet bereits jetzt zugunsten Polens auf alle Rechte und Ansprüche auf den Teil Oberschlesiens, der jenseits der auf Grund der Volksabstimmung von den alliierten und assoziierten Hauptmächten festgesetzten Grenzlinie gelegen ist.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags und zwar längstens binnen zwei Wochen, haben die deutschen Truppen und die deutschen Behörden, die von dem in § 2 genannten Ausschuß bezeichnet werden, die Zone, in der die Volksabstimmung stattfindet, zu räumen. Bis zur völligen Räumung haben sie sich aller Beitreibungen in Geld oder Naturalien und aller Maßnahmen zu enthalten, wodurch die wirtschaftlichen Interessen des Landes beeinträchtigt werden könnten. Binnen derselben Frist werden die in dieser Zone bestehenden Arbeiter- und Soldatenräte aufgelöst, ihre Mitglieder, die aus einer anderen Gegend stammen und ihr Amt bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags noch ausüben oder es nach dem 1. März 1919 niedergelegt haben,, fallen gleichfalls unter die Räumungsvorschrift. Sämtliche militärischen und halbmilitärischen Vereine, die in der genannten Zone von den Einwohnern gebildet worden sind, werden unverzüglich aufgelöst. Die in der genannten Zone nicht wohnhaften Vereinsmitglieder haben die Zone zu räumen.
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Die Zone der Volksabstimmung wird unverzüglich einem internationalen Ausschuß von vier Mitgliedern unterstellt, die durch die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Britische Reich und Italien ernannt werden. Sie wird von den Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt. Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, die Beförderung dieser Truppen nach Oberschlesien zu ermöglichen.
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Der Ausschuß besitzt außer in gesetzgeberischer oder steuerlicher Hinsicht alle Befugnisse der deutschen oder preußischen Regierung. Außerdem tritt er an Stelle der Regierung der Provinz oder des Regierungsbezirks. Er ist selbst für die Auslegung der ihm durch die gegenwärtigen Bestimmungen übertragenen Befugnisse zuständig und hat selbst zu bestimmen, inwieweit er diese Befugnisse auszuüben oder den bestehenden Behörden zu belassen gedenkt. Abänderungen der bestehenden Gesetze und Steuern treten nur mit Zustimmung des Ausschusses in Kraft. Die Ordnung wird durch den Ausschuß mit Hilfe der zu seiner Verfügung stehenden Truppen und, soweit er es für nötig hält, von einer aus den Einwohnern gebildeten Polizei aufrechterhalten. Der Ausschuß hat unverzüglich für den Ersatz der von der Räumungsvorschrift betroffenen deutschen Behörden zu sorgen und gegebenenfalls selbst insoweit die Räumung anzuordnen und den Ersatz der etwa in Frage kommenden Ortsbehörden in die Wege zu leiten. Er hat alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Sicherung einer freien, unbeeinflußten und geheimen Stimmenabgabe für erforderlich erachtet. Er darf insbesondere die Ausweisung jeder Person verfügen, die irgendwie das Ergebnis der Volksabstimmung durch Bestehungs- oder Einschüchterungsmachenschaften zu fälschen versucht. Der Ausschuß hat Vollmacht zur Erledigung sämtlicher Fragen, zu denen die Ausführung der gegenwärtigen Bestimmungen Anlaß geben kann. Er hat technische Berater, die er sich selbst unter der örtlichen Bevölkerung auswählt, zur Hilfeleistung heranzuziehen. Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit.
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Die Abstimmung findet nach Ablauf einer von den alliierten und assoziierten Hauptmächten festzusetzenden Frist statt, indes nicht früher als sechs und nicht später als achtzehn Monate nach dem Amtsantritt des obengenannten Ausschusses in der Zone. Stimmberechtigt ist jede Person ohne Unterschied des Geschlechts, die den nachstehenden Bedingungen genügt: Den wegen politischer Straftaten Verurteilten muß die Ausübung ihres Stimmrechts ermöglicht werden. Jeder stimmt in der Gemeinde, in der er seinen Wohnsitz hat oder, wenn er seinen Wohnsitz nicht in dem Gebiete hat, in der Gemeinde, in der er geboren ist. Das Abstimmungsergebnis wird gemeindeweise, und zwar nach der Stimmenmehrheit in jeder Gemeinde festgestellt.
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Nach Beendigung der Abstimmung teilt der Ausschuß den alliierten und assoziierten Hauptmächten die Anzahl der in jeder Gemeinde abgegebenen Stimmen mit und reicht gleichzeitig einen eingehenden Bericht über die Wahlhandlung sowie einen Vorschlag über die Linie ein, die in Oberschlesien unter Berücksichtigung sowohl der Willenskundgebung der Einwohner als auch der geographischen und wirtschaftlichen lage der Ortschaften als Grenze Deutschlands angenommen werden soll.
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Sobald die Grenzlinie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten festgelegt ist, hat der Ausschuß den deutschen Behörden mitzuteilen, daß sie die Verwaltung des als deutsch anzuerkennenden Gebiets wieder zu übernehmen haben; die bezeichneten Behörden haben dies im Laufe des auf diese Benachrichtigung folgenden Monats in der vom Ausschuß vorgeschriebenen Weise zu tun. Innerhalb derselben Frist hat die polnische Regierung in der von dem Ausschuß vorgeschriebenen Weise für die Verwaltung des als polnisch anzuerkennenden Gebiets zu sorgen. Sobald die Verwaltung des Landes in solcher Weise von den deutschen oder polnischen Behörden sichergestellt ist, erlöschen die Befugnisse des Ausschusses. Die Kosten der Besetzungsrtruppen und die Ausgaben des Ausschusses für seine
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Polen verpflichtet sich, dem Personen-, Güter-, Schiffs-, Boots-, Wagen,- Eisenbahnwagen- und Postverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das polnische Gebiet einschließlich der Hoheitsgewässer völlige Durchgangsfreiheit zuzugestehen und ihm hinsichtlich der Verkehrserleichterungen oder -beschränkungen sowie in jeder anderen Hinsicht zum mindesten dieselbe günstige Behandlung zuteil werden zu lassen, wie dem Verkehr von Personen, Gütern, Schiffen, Booten, Wagen, Eisenbahnwagen oder Postsendungen, die polnische Nationalität, polnischen Ursprungs, polnischer Herkunft, polnisches Eigentum sind oder von einem polnischen Abgangsort kommen; wird einer anderen Nationalität eine noch günstigere Behandlung als der polnischen gewährt, so ist diese Behandlung maßgebend. Durchfuhrgüter bleiben von allen Zoll- oder ähnlichen Abgaben frei. Die Durchgangsfreiheit erstreckt sich auf den Draht- und Fernsprechverkehr unter den Bedingungen, wie sie in den im Artikel 98 vorgesehenen Übereinkommen festgelegt sind.
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Polen verpflichtet sich, während eines Zeitraums von fünfzehn Jahren die Ausfuhr der Bergwerkserzeugnisse nach Deutschland aus allen denjenigen Teilen Oberschlesiens zu gestatten, die auf Grund des gegenwärtigen Vertrags an Polen übergehen. Diese Erzeugnisse bleiben von allen Ausfuhrabgaben sowie allen auf ihrer Ausfuhr lastenden Gebühren oder Beschränkungen frei. Polen verpflichtet sich desgleichen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Verkauf der verfügbaren Erzeugnisse dieser Gruben an Käufer in Deutschland unter ebenso günstigen Bedingungen erfolgt, wie der Verkauf gleichartiger Erzeugnisse, die unter entsprechenden Verhältnissen an Käufer in Polen oder in irgend einem anderen Lande verkauft werden.
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Die deutschen Reichsangehörigen, die ihren Wohnsitz in den endgültig als Bestandteil Polens anerkannten Gebieten haben, erwerben von Rechts wegen die polnische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen. Indes können deutsche Reichsangehörige und ihre Nachkommen, die sich nach dem 1. Januar 1908 in jenen Gebieten niedergelassen haben, die polnische Staatsangehörigkeit nur mit besonderer Genehmigung des polnischen Staates erwerben. Zwei Jahre lang nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sind die über achtzehn Jahre alten deutschen Reichsangehörigen, die in einem der als Bestandteil Polens anerkannten Gebiete ihren Wohnsitz haben, berechtigt, für die deutsche Reichsangehörigkeit zu optieren. Polen deutscher Reichsangehörigkeit im Alter von über achtzehn Jahren, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben, sind ebenso* berechtigt, für die polnische Staatsangehörigkeit zu optieren. Die Option des Ehemannes erstreckt ihre Wirkung auf die Ehefrau, die Option der Eltern erstreckt ihre Wirkung auf Kinder unter achtzehn Jahren. Allen Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch machen, steht es frei, in den nächsten zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat zu verlegen, für den sie optiert haben. Es steht ihnen frei, das unbewegliche Gut zu behalten, das sie im Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem Sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Gut zollfrei in das Land mitnehmen, für das optiert haben. Die etwa bestehenden Ausfuhrzölle und -gebühren werden dafür von ihnen nicht erhoben. Innerhalb derselben Frist haben die Polen, die deutsche Reichsangehörige sind und sich im Ausland befinden, das Recht - falls dies den Bestimmungen des fremden Gesetzes nicht zuwiderläuft und falls sie nicht die fremde Staatsangehörigkeit erworben haben - die polnische Staatsangehörigkeit unter Verlust der deutschen auf Grund der von dem polnischen Staat zu erlassenden Vorschriften zu erwerben. In dem Teile Oberschlesiens, in dem die Volksabstimmung stattfindet, treten die Bestimmungen dieses Artikels erst nach der endgültigen Zuteilung dieses Gebietes in Kraft.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten, die Polen vom Deutschen Reiche und von Preußen zu übernehmen hat, werden nach Artikel 254, Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzt. Der Teil der Staatsschuld, der nach der Entscheidung des im genannten Artikel erwähnten Wiedergutmachungsausschusses auf dei von der deutschen und preußischen Regierung für die deutsche Besiedlung Polens getroffenen Maßnahmen entfällt, bleibt bei der Berechnung des Polen aufzuerlegenden Anteils außer Betracht. Die gemäß Artikel 256 des gegenwärtigen Vertrags von dem Wiedergutmachungsaausschuß vorzunehmende Abschätzung des gleichzeitig mit den abzutretenden Gebieten an Polen fallenden Guts und Eigentums des Reiches und der deutschen Staaten erstricht sich nicht auf Gebäude, Wälder und sonstiges Staatseigentum, das dem ehemaligen Königreich Polen gehörte. Diese erwirbt Polen frei und ledig von allen Lasten. In allen deutschen Gebieten, die auf Grund des gegenwärtigen Vertrags übergehen und endgültig als Bestandteil Polens anerkannt werden, dürfen die Güter, Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen auf Grund des Artikels 297 von der polnischen Regierung nur nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen liquidiert werden: Alle in dem gegenwärtigen Vertrag nicht geregelten Fragen, die anläßlich der Abtretung der bezeichneten Gebiete entstehen, werden in späteren Übereinkommen geordnet.
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Polen ist damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einen mit ihm zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zum Schutz der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in Polen für notwendig erachten, und genehmigt damit diese Bestimmungen. Auch ist Polen damit einverstanden, daß die alliierten und assoziierten Hauptmächte in einem mit ihm zu schließenden Vertrag die Bestimmungen aufnehmen, die sie zum Schutz der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten.
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In der Zone zwischen der Südgrenze Ostpreußens, wie sie im Artikel 28 Teil II
(Deutschlands Grenzen) des gegenwärtigen Vertrags bezeichnet ist, und der
nachstehend beschriebenen Linie werden die Einwohner berufen, im Wege der
Abstimmung zu erklären, mit welchem Staate sie vereinigt zu werden wünschen:
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Binnen längstens zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags haben die deutschen Truppen und Behörden das oben umschriebene Gebiet zu verlassen. Bis zur Vollendung der Räumung haben sie sich aller Beitreibungen in Geld- oder Naturalien und jeder Maßnahme zu enthalten, wodurch die wirtschaftlichen Interessen des Landes beeinträchtigt werden könnten. Mit Ablauf der vorerwähnten Frist wird die genannte Zone einem internationalen Ausschuß unterstellt, der aus fünf von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ernannten Mitgliedern besteht. Dieser Ausschuß erhält allgemeine Verwaltungsbefugnis und hat insbesondere die Aufgabe, die Abstimmung in die Wege zu leiten und alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Sicherung einer freien, unbeeinflußten und geheimen Stimmenabgabe für erforderlich erachtet. Er erhält desgleichen Vollmacht zur Entscheidung aller Fragen, zu denen die Ausführung der gegenwärtigen Bestimmungen Anlaß gibt. Er trifft ferner alle geeigneten Anordnungen, um sich bei der Ausübung seines Amtes durch Hilfskräfte unterstützen zu lassen, die er selbst unter der örtlichen Bevölkerung auswählt. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmberechtigt ist jede Person, ohne Unterschied des Geschlechts, die den nachstehenden Bedingungen genügt: Jeder stimmt in der Gemeinde, in der er seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er seinen Wohnsitz oder Aufenthalt nicht in der Zone hat, in der gemeinde, in der er geboren ist. Das Abstimmungsergebnis wird gemeindeweise und zwar nach Stimmenmehrheit in jeder Gemeinde festgesetzt. Nach Beendigung der Abstimmung teilt der Ausschuß den alliierten und assoziierten Hauptmächten die Anzahl der in jeder Gemeinde abgegebenen Stimmen mit und reicht gleichzeitig einen eingehenden Bericht über die Wahlhandlung sowie einen Vorschlag über die Linie ein, die unter Berücksichtigung sowohl des durch die Abstimmung kundgegebenen Willen der Einwohner als der geographischen und wirtschaftlichen Lage der Ortschaften in dieser Gegend als Grenze Ostpreußens angenommen werden soll. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte setzen alsdann die Grenze zwischen Ostpreußen und Polen in dieser Gegend fest. Schließt der von den alliierten und assoziierten Hauptmächten festgesetzte Grenzverlauf irgendeinen Teil des im Artikel 94 umschriebenen Gebiets von Ostpreußen aus, so erstreckt sich der oben im Artikel 87 vorgesehene, von Deutschland zugunsten Polens ausgesprochene Rechtsverzicht auf die so ausgeschlossenen Gebietsteile. Sobald die alliierten und assoziierten Hauptmächten die Grenzlinie festgesetzt haben, werden die ostpreußischen Verwaltungsbehörden von dem Ausschuß dahin verständigt, daß sie in dem nördlich dieser Grenzlinie liegenden Gebiet die Verwaltung wieder zu übernehmen haben. Diese Übernahme hat binnen Monatsfrist nach der Benachrichtigung und in der von dem Ausschuß vorgeschriebenen Art zu erfolgen. Binnen derselben Frist und ebenfalls in der von dem Ausschuß vorgeschriebenen Art hat die polnische Regierung für die Verwaltung des südlich der Grenzlinie liegenden Gebiets Sorge zu tragen. Sobald hiernach die Verwaltung des Landes durch die ostpreußischen oder polnischen Behörden sichergestellt ist, nehmen die Befugnisse des internationalen Ausschusses ein Ende. Die Ausgaben des Ausschusses für seine eigene Tätigkeit sowie für die Verwaltung der Zone werden aus den örtlichen Einnahmen bestritten; das Mehr an Ausgaben wird nach einem von den alliierten und assoziierten Hauptmächten festgesetzten Verhältnis von Ostpreußen getragen.
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In einer Zone, die die Kreise Stuhm und Rosenberg, den östlich der Nogat liegenden Teil des Kreises Marienburg und den östlich der Weichsel liegenden Teil des Kreises Marienwerder umfaßt, werden die Einwohner berufen, durch eine gemeindeweise Abstimmung kundzutun, ob sie wünschen, daß die verschiedenen in diesem Gebiete liegenden Gemeinden zu Polen oder zu Ostpreußen gehören sollen.
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Binnen längstens zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags haben die deutschen Truppen und Behörde die im Artikel 96 bezeichnete Zone zu verlassen. Bis zur Vollendung der Räumung haben sie sich aller Beitreibungen in Geld oder Naturalien und jeder Maßnahme zu enthalten, wodurch die wirtschaftlichen Interessen des Landes beeinträchtigt werden könnten. Mit Ablauf der vorerwähnten Frist wird die genannte Zone einem internationalen Ausschuß unterstellt, der aus fünf von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ernannten Mitgliedern besteht. Dieser Ausschuß, dem erforderlichenfalls die nötigen Streitkräfte beigegeben sind, erhält allgemeine Verwaltungsbefugnis und hat insbesondere die Aufgabe, die Abstimmung in die Wege zu leiten und alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Sicherung einer freien, unbeeinflußten und geheimen Stimmabgabe für erforderlich erachtet. Er hat sich, soweit möglich, nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags über die Volksabstimmung in der Allensteiner Zone zu richten. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Ausgaben des Ausschusses für seine eigene Tätigkeit sowie für die Verwaltung der ihm unterstellten Zone werden aus den örtlichen Einnahmen bestritten. Nach Beendigung der Abstimmung teilt der Ausschuß den alliierten und assoziierten Hauptmächten die Anzahl der in jeder Gemeinde abgegebenen Stimmen mit und reicht gleichzeitig einen eingehenden bericht über die Wahlhandlung sowie einen Vorschlag über die Linie ein, die unter Berücksichtigung sowohl des durch die Abstimmung kundgegebenen Willens der Einwohner als auch der geographischen und writschaftlichen Lage der Ortschaften in dieser Gegend als Grenzlinie Ostpreußens angenommen werden soll. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte setzen alsdann die Grenze zwischen Ostpreußen und Polen in dieser Gegend fest, wobei zum mindestens für die gesamte Strecke, auf der die Weichsel die Grenze bildet, die volle und uneingeschränkte Überwachung des Stromes einschließlich seines östlichen Ufers in der Tiefe, die für die Regulierung der Verbesserungsarbeiten erforderlich ist, Polen zugesprochen werden muß. Deutschland verpflichtet sich, niemals irgendwelche Befestigungen in irgendeinem Teile des erwähnten Gebiets, soweit es deutsch bleibt, anzulegen. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte erlassen gleichzeitig Vorschriften, die der ostpreußischen Bevölkerung den Zugang zur Weichsel und die Benutzung des Stromes für sie selbst, für ihre Güter und für ihre Schiffe unter angemessenen Bedingungen und unter vollster Rücksichtnahme auf ihre Interessen sichern. Die Grenzbestimmung und die oben vorgesehenen Vorschriften sind für alle Beteiligten bindend. Sobald die Verwaltung des Landes durch die ostpreußischen oder polnischen Behörden übernommen ist, nehmen die Befugnisse des Ausschusses ein Ende.
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Deutschland und Polen werden binnen Jahresfrist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags Übereinkommen abschließen, deren Wortlaut im Streitfalle von dem Rate des Völkerbundes festgesetzt wird und die einerseits Deutschland für den Eisenbahn-, Draht- und Fernsprechverkehr zwischen Ostpreußen und dem übrigen Deutschland durch das polnische Gebiet die volle Möglichkeit geeigneter Betätigung gewährleisten und andererseits Polen, für seinen Verkehr mit der Freien Stadt Danzig durch das etwa auf dem rechten Weichselufer zwischen Polen und der Freien Stadt Danzig liegenden deutschen Gebiet die gleiche Möglichkeit sichert.
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Deutschland verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete zwischen der Ostsee, der in Artikel 28 Teil II (Deutschlands Grenzen) des gegenwärtigen Vertrags beschriebenen Nordostgrenze Ostpreußens und den alten deutsch-russischen Grenzen. Deutschland verpflichtet sich, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten hinsichtlich dieser Gebiete, insbesondere über die Staatsangehörigkeit der Einwohner getroffenen Bestimmungen anzuerkennen.
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Die vorstehend beschriebenen Grenzen sind auf einer deutschen Karte im Maßstab 1:100 000, die dem gegenwärtigen Vertrag unter Nr. 3 als Anlage beigefügt ist, eingezeichnet.
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Ein Ausschuß, der aus drei von den alliierten und assoziierten Hauptmächten ernannten Mitgliedern, darunter einen Oberkommissar als Vorsitzenden und aus je einem von Deutschland und von Polen ernannten Mitgliede besteht, tritt binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen, um unter möglichster Berücksichtigung der bestehenden Gemeindegrenzen die Grenzlinie für das vorstehen bezeichnete Gebiet an Ort und Stelle festzulegen.
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Die alliierten und assoziierten Hauptmächte verpflichten sich, die Stadt Danzig nebst dem im Artikel 100 bezeichneten Gebiet als Freie Stadt zu begründen; sie tritt unter den Schutz des Völkerbundes.
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Die Verfassung der Freien Stadt Danzig wird im Einvernehmen mit dem Oberkommissar des Völkerbundes von ordnungsgemäß berufenen Vertretern der Freien Stadt ausgearbeitet. Die Verfassung wird von dem Völkerbund gewährleistet. Der Oberkommissar wird ferner mit der erstinstanzlichen Entscheidung aller Streitigkeiten betraut, die zwischen Polen und der Freien Stadt aus Anlaß des gegenwärtigen Vertrags oder ergänzender Vereinbarungen und Abmachungen entstehen sollten. Der Oberkommissar hat seinen Sitz in Danzig.
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2. Polen die freie Benutzung und den gebrauch der Wasserstraßen, Docks, Binnenhäfen, Ladestraßen und der sonstigen im Gebiete der Freien Stadt belegenen, für die Ein- und Ausfuhr Polens notwendigen Anlagen ohne irgendwelche Einschränkung zu gewährleisten; 3. Polen die Überwachung und Verwaltung der Weichsel sowie des gesamten Eisenbahnnetzes innerhalb der Grenzen der Freien Stadt, mit Ausnahme der Straßenbahnen und der sonstigen in erster Linie den Bedürfnissen der Freien Stadt dienenden Bahnen, ferner die Überwachung und Verwaltung des Post-, Draht- und Fernsprechverkehrs zwischen Polen und dem Hafen von Danzig zu gewährleisten; 4. Polen das Recht zum Ausbau und zur Verbesserung der Wasserstraßen, Docks, Binnenhäfen, Ladestraßen, Eisenbahnen und der sonstigen vorerwähnten Anlagen und Verkehrsmittel zu gewährleisten, sowie das Recht zur Miete oder zum Ankauf des dazu erforderlichen Geländes und Eigentums zu angemessenen Bedingungen; 5. Vorsorge zu treffen, daß in der Freien Stadt Danzig keinerlei unterschiedliche Behandlung der Bevölkerung zum Nachteil der polnischen Staatsangehörigen und anderer Personen polnischer Herkunft oder polnischer Zunge stattfindet; 6. der polnischen Regierung die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten der Freien Stadt Danzig sowie den Schutz ihrer Staatsangehörigen im Ausland zu übertragen.
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Mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags verlieren die in dem im Artikel 100 bezeichneten Gebiete wohnhaften deutschen Reichsangehörigen von Rechtswegen die deutsche Reichsangehörigkeit und werden Staatsangehörige der Freien Stadt Danzig.
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Zwei Jahre lang nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sind die über achtzehn Jahre alten deutschen Reichsangehörigen, die in dem in Artikel 100 bezeichneten Gebiet ihren Wohnsitz haben, berechtigt, für die deutsche Reichsangehörigkeit zu optieren. Die Option des Ehemanns erstreckt ihre Wirkung auf die Ehefrau, die Option der Eltern erstreckt ihre Wirkung auf Kinder unter achtzehn Jahren. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch machen, müssen in den nächsten zwölf Monaten ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen. Es steht ihnen frei, daß unbewegliche Gut, das sie im Gebiete der Freien Stadt Danzig besitzen, zu behalten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Gut mitnehmen. Es wird dafür keinerlei Ausfuhr- oder Einfuhrzoll von ihnen erhoben.
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Alles Gut des Deutschen Reiches oder der deutschen Staaten, das im Gebiete der Freien Stadt Danzig liegt, geht auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte über, um von diesen, nach gerechtem Ermessen an die Freie Stadt oder den polnischen Staat weiter abgetreten zu werden.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten, die die Freie Stadt vom Deutschen Reiche und von Preußen zu übernehmen hat, werden nach Artikel 254 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzt. Alle anderen Fragen, die sich aus der Abtretung des in Artikel 100 bezeichneten Gebietes ergeben, werden durch spätere Bestimmungen geregelt.
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Schutz der Minderheiten. |
Abschnitt IV.
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Schutz der Minderheiten. |
siehe hierzu Teil IV. des Vertrag (weiter unten). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Österreich |
Bulgarien |
Ungarn |
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verpflichtet sich, daß die im gegenwärtigem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen als Grundgesetze anerkannt werden, daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
amtliche Handlung | Amtshandlung | Amtshandlung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
mit diesen Bestimmungen im Widerspruch oder Gegensatz stehe und daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
amtliche Handlung mehr gelte als jene.
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Amtshandlung ihnen gegenüber Geltung haben solle.
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Österreich verpflichtet sich, allen Einwohnern Österreichs |
Bulgarien verpflichtet sich, allen Einwohnern Bulgariens |
Ungarn verpflichtet sich, allen Einwohnern Ungarns |
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ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion vollen und ganzen Schutz von Leben und Freiheit zu gewähren. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Alle Einwohner Österreichs haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis | Alle Einwohner Bulgariens | Alle Einwohner Ungarns | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Bekenntnis, Religion oder Glauben | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den
guten Sitten unvereinbar ist.
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Österreich erkennt von Rechts wegen und ohne irgendeine Förmlichkeit als österreichische |
Bulgarien erkennt ipso facto und ohne irgendeine Förmlichkeit als bulgarische |
Ungarn erkennt ipso facto und ohne irgendeine Förmlichkeit als ungarische |
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Staatsangehörige alle Personen an, die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages das | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Heimatrecht (pertinenza) auf dem österreichischen | Wohnsitz auf dem bulgarischen | Heimatrecht auf dem ungarischen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsgebiete besitzen und nicht Angehörige eines anderen Staates sind.
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Die österreichische Staatsangehörigkeit wird von Rechts wegen durch die bloße Tatsache der Geburt auf österreichischem Staatsgebiete von jeder Person erworben, die nicht vermöge ihrer Geburt eine andere Staatsangehörigkeit geltend machen kann.
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Die bulgarische Staatsangehörigkeit wird ipso facto durch die bloße Tatsache der Geburt auf bulgarischem Staatsgebiete von jeder Person erworben, die nicht eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt.
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Die ungarische Staatsangehörigkeit wird von Rechts wegen durch die bloße Tatsache der Geburt auf ungarischem Staatsgebiete von jeder Person erworben, die nicht vermöge der Geburt eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt.
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Alle österreichischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte. Unterschiede in Religion, Glauben oder Bekenntnis sollen keinem österreichischen Staatsangehörigen beim Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte nachteilig sein, wie namentlich bei Zulassung zu öffentlichen Stellungen, Ämtern und Würden oder bei den verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten. |
Alle bulgarischen |
Alle ungarischen |
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Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte. Die Verschiedenheit der Religion, des Glaubens oder Bekenntnisses darf keinem |
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bulgarischen | ungarischen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsbürger beim Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte und namentlich bei der Zulassung zu öffentlichen Diensten, Ämtern und Würden oder bei der Ausübung irgend eines Gewerbes oder Berufes hinderlich sein. Staatsbürger beim Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte und namentlich bei der Zulassung zu öffentlichen Diensten, Ämtern und Würden oder bei der Ausübung irgend eines Gewerbes oder Berufes hinderlich sein. |
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Keinem österreichischen Staatsangehörigen werden im freien Gebrauch irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, in Angelegenheiten der Religion, der Presse oder irgend einer Art von Veröffentlichungen oder in öffentlichen Versammlungen, Beschränkungen auferlegt. Unbeschadet der Einführung einer Staatssprache durch die österreichische Regierung werden nicht deutschsprechenden österreichischen Staatsangehörigen angemessene Erleichterungen beim Gebrauche ihrer Sprache vor Gericht in Wort oder Schrift geboten werden.
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Den bulgarischen | Den ungarischen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsbürgern wird keinerlei Beschränkung im freien Gebrauche irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, in Angelegenheiten der Religion, der Presse oder öffentlicher Kundgebungen jedweder Art oder in öffentlichen Versammlungen auferlegt werden. Unbeschadet der Einführung einer offiziellen Sprache durch die |
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bulgarische Regierung wird den bulgarischen | ungarische Regierung wird den ungarischen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsangehörigen anderer Zunge als der bulgarischen angemessene Möglichkeit des mündlichen und schriftlichen Gebrauches ihrer Sprache vor Gericht geboten werden.
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Österreichische Staatsangehörige, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, genießen dieselbe Behandlung und dieselben Garantien, rechtlich und faktisch, wie die anderen österreichischen Staatsangehörigen; insbesondere haben sie dasselbe Recht, auf ihre eigenen Kosten Wohltätigkeits-, religiöse oder soziale Einrichtungen, Schulen und andere Erziehungsanstalten zu errichten, zu verwalten und zu beaufsichtigen mit der Berechtigung, in denselben ihre eigene Sprachen nach Belieben zu gebrauchen und ihre Religion frei zu üben.
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Artikel 54. Die zu ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehörigen bulgarischen |
Die zu ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehörigen ungarischen |
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Staatsangehörigen werden rechtlich und faktisch dieselbe Behandlung und die gleichen Bürgschaften genießen wie die übrigen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
bulgarischen | ungarischen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsangehörigen. Insbesondere werden sie das gleiche Recht haben, humanitäre,
religiöse oder soziale Anstalten, Schulen und andere Erziehungsanstalten auf
eigene Kosten zu errichten, zu leiten und zu beaufsichtigen, mit dem Rechte, in
denselben ihre Sprache frei zu gebrauchen und ihre Religion frei zu üben.
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Was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, wird die österreichische Regierung in den Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Zahl anderssprachiger als deutscher österreichischer Staatsangehöriger wohnt, angemessene Erleichterungen gewähren, um sicherzustellen, daß in den Volksschulen den Kindern dieser österreichischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache erteilt werde. Diese Bestimmung wird die österreichische Regierung nicht hindern, den Unterricht der deutschen |
Was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, wird die bulgarische Regierung in Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Bruchteil bulgarischer Staatsangehöriger anderer als bulgarischer Zunge ansässig ist, angemessene Möglichkeit bieten, um in den Volksschulen den Kindern dieser bulgarischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache zu verbürgen. Diese Bestimmung wird jedoch die bulgarische Regierung nicht hindern, den Unterricht der bulgarischen |
Was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, wird die ungarische Regierung in den Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Bruchteil ungarischer Staatsangehöriger anderer als ungarischer Zunge ansässig ist, angemessene Möglichkeit bieten, um in den Volksschulen den Kindern dieser ungarischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache zu verbürgen. Diese Bestimmung wird jedoch die ungarische Regierung nicht hindern, den Unterricht der ungarischen |
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Sprache in den besagten Schulen zu einem Pflichtgegenstande zu machen. In Städten und Bezirken, wo eine verhältnismäßig beträchtliche Anzahl österreichischer Staatsangehöriger wohnt, die einer Minderheit nach Rasse, Religion oder Sprache angehören, wird diesen Minderheiten von allen Beträgen, die etwa für Erziehung, Religions- oder Wohltätigkeitszwecke aus öffentlichen Mitteln in Staats-, Gemeinde- oder anderen Budgets ausgeworfen werden, ein angemessener Teil zu Nutzen und Verwendung gesichert.
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Sprache in den besagten Schulen zu einem Pflichtgegenstande zu machen. In Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Bruchteil |
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bulgarischer | ungarischer | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsangehöriger ansässig sind, die ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, wird diesen Minderheiten ein angemessener Anteil am Genusse und an der Verwendung der nach dem Staatsvoranschlag und nach Gemeinde- und anderen Voranschlägen aus öffentlichen Fonds für Erziehungs-, religiöse, oder humanitäre Zwecke ausgeworfenen Beträge gewährleistet.
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Bulgarien verpflichtet sich, in keiner Weise die Ausübung des Optionsrechtes zu behindern, welches durch den gegenwärtigen Vertrag oder durch die zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland, Österreich, Ungarn, Rußland oder der Türkei oder zwischen den besagten Mächten untereinander abgeschlossenen Verträge vorgesehen ist und den Beteiligten die Erwerbung oder Nichterwerbung der bulgarischen Staatsbürgerschaft gestattet. Bulgarien verpflichte sich, die Verfügungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten behufs gegenseitiger und freiwilliger Auswanderung der nationalen Minderheiten für zweckmäßig befunden werden.
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Österreich stimmt zu, daß, soweit die Bestimmungen der vorstehenden
Artikel des gegenwärtigen Abschnittes Personen berühren, die
nach Rasse, Religion oder Sprache Minderheiten angehören, diese Bestimmungen
Verpflichtungen von internationalem Interesse darstellen und unter die
Garantie des Völkerbundes gestellt werden. Sie können nicht ohne die Zustimmung der Mehrheit
des Rates des Völkerbundes abgeändert werden. Die im Rate vertretenen
alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich dagegen, keiner
Abänderung der erwähnten Artikel ihre Zustimmung zu verweigern,
die durch die Mehrheit des Rates des Völkerbundes in entsprechender
Form gutgeheißen werden sollte. |
Artikel 57. Bulgarien |
Ungarn |
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stimmt zu, daß, die Bestimmungen der vorstehenden
Artikel des gegenwärtigen Abschnittes, soweit sie Angehörige einer Rassen-, religiösen oder sprachlichen Minderheit betreffen, Verpflichtungen von internationalem Interesse
begründen und unter die Garantie des Völkerbundes gestellt werden. Sie
dürfen ohne die Zustimmung der Mehrheit
des Rates des Völkerbundes nicht abgeändert werden. Die im Rate vertretenen
alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich dagegen, jede für
sich, solchen Abänderungen der erwähnten Artikel ihre Zustimmung nicht zu
versagen, die durch die Mehrheit des Rates des Völkerbundes in gehöriger Form
genehmigt werden sollten. |
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Österreich | Bulgarien | Ungarn | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
stimmt zu, daß jedes Mitglied des Rates des Völkerbundes das Recht haben soll, die Aufmerksamkeit des Rates auf jede | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verletzung oder Gefahr einer Verletzung irgendeiner dieser Verpflichtungen zu
lenken und daß der Rat in einer Weise vorgehen und solche Weisungen geben
könne, die im gegebenen Falle geeignet und wirksam erscheinen könnten.
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begangene oder drohende Verletzung irgend einer dieser Verpflichtungen zu lenken, und daß der Rat in einer Weise vorgehen und solche Weisungen geben
könne, die unter den obwaltenden Umständen geeignet und wirksam erscheinen
werden. |
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Österreich | Bulgarien | Ungarn | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
stimmt außerdem zu, daß im Falle einer Meinungsverschiedenheit über Rechts- oder Tatfragen, betreffend diese Artikel, zwischen der österreichischen Regierung und irgendeiner der alliierten und assoziierten Hauptmächte oder jeder anderen Macht, welche Mitglied des Rates des Völkerbundes ist, diese Meinungsverschiedenheit als ein Streitfall anzusehen ist, dem nach den Bestimmungen des Artikels 14 des Völkerbundvertrages internationaler Charakter zukommt. Die | stimmt weiter zu, daß jede Meinungsverschiedenheit, die über eine diese Artikel betreffende Rechts- oder Tatfrage zwischen der | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
bulgarischen | ungarischen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Regierung und irgend einer der alliierten und assoziierten Hauptmächte oder jeder anderen Macht, welche Mitglied des Rates des Völkerbundes ist, entstünde, als ein Streitfall internationalen Charakters im sinne des Artikels 14 des Völkerbundssatzung anzusehen ist. Die | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
österreichische | bulgarische | ungarische | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Regierung stimmt zu, daß jeder derartige Streitfall, wenn es der andere Teil
verlangt, dem ständigen internationalen Gerichtshofe unterbreitet werde, dessen
Entscheidung endgültig sein und dieselbe Kraft und Wirksamkeit haben wird wie
eine Entscheidung auf Grund des Artikels 13 dieser Satzung.
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siehe hierzu | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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siehe hierzu | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Abschnitt VI.
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Abschnitt VII.
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Abschnitt XII.
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Alle Personen, die das Heimatrecht (pertinenza) in einem Gebiete besitzen, das früher zu den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte, erwerben ohne weiters und unter Ausschluß der österreichischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates, der auf dem genannten Gebiete die Souveränität ausübt.
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Alle Personen, die das Heimatrecht in einem Gebiete besitzen, das früher zu den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte, erwerben ipso facto und unter Ausschluß der ungarischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates, der auf dem genannten Gebiete die Souveränität ausübt.
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Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 70 erwerben nicht ohne weiteres
die italienische Staatsangehörigkeit in dem Falle, wo Gebiete an Italien
übergehen:
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Ungeachtet der Bestimmung des Artikels 61 erwerben die Personen, welche das Heimatrecht in einem kraft des gegenwärtigen Vertrages dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staat oder dem čechoslovakischen Staat übertragenen Gebiete nach dem 1. Jänner 1910 erworben haben, die serbisch-kroatisch-slovenische oder die čechoslovakische Staatsangehörigkeit nur unter der Bedingung, daß sie hierzu die Genehmigung des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates oder des čechoslovakischen Staates - je nach dem Falle - erhalten. Wenn die im vorstehenden Absatz erwähnte Genehmigung nicht angesucht oder wenn sie verweigert wird, erwerben die Beteiligten ipso facto die Angehörigkeit des Staates, der die Souveränität auf dem Gebiet ausübt, in dem sie vorher das Heimatrecht besaßen.
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Die im Artikel 71 bezeichneten Personen sowie diejenigen:
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Die Beanspruchung der italienischen Staatsangehörigkeit seitens der im Artikel 72 bezeichneten Personen kann im Einzelfalle von der zuständigen italienischen Behörde abschlägig beschieden werden.
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Wenn der Anspruch auf die italienische Staatsangehörigkeit auf Grund des Artikels 72 nicht erhoben wurde oder wenn er abgewiesen wurde, erwerben die Beteiligten ohne weiteres die Staatsangehörigkeit jenes Staates, der auf dem Gebiete, in welchem sie vor der Erlangung des Heimatrechtes in dem an Italien abgetretenen Gebiete das Heimatrecht besaßen, die Souveränität ausübt.
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Als italienisch werden angesehen juristische Personen, die in den an Italien übergegangenen Gebieten bestehen und denen diese Eigenschaft, sei es durch die italienischen Verwaltungsbehörden, sei es durch eine italienische gerichtliche Entscheidung, zuerkannt wurde.
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Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 70 erwerben die Personen, welche das Heimatsrecht in einem Kraft des gegenwärtigen Vertrages dem serbisch-kroatisch-slowenischen Staat oder dem tschecho-slowakischen Staat übertragenen Gebiete nach dem 1. Jänner 1910 erworben haben, die serbisch-kroatisch-slowenische oder die tschechische Staatsangehörigkeit nur unter der Bedingung, daß sie hierzu die Genehmigung des serbisch-kroatisch-slowenischen Staates oder des tschecho-slowakischen Staates - je nach dem Falle - erhalten.
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Wenn die im Artikel 76 erwähnte Genehmigung nicht angesucht oder wenn sie verweigert wird, erwerben die Beteiligten von Rechts wegen die Angehörigkeit des Staates, der die Souveränität auf dem Gebiet ausübt, in dem sie vorher das Heimatrecht besaßen.
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Personen über 18 Jahre, die ihre österreichische Staatsangehörigkeit verlieren und von Rechts wegen eine neue Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 70 erwerben, können innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahre vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an für die Zugehörigkeit zu dem Staate optieren, in dem sie heimatberechtigt waren, bevor sie das Heimatrecht in dem übertragenen Gebiet erwarben. Die Option des Ehemanns erstreckt ihre Wirkung auf die Ehegattin und die Option der Eltern erstreckt ihre Wirkung auf Kinder unter 18 Jahren. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben; Es steht ihnen frei, das unbewegliche Vermögen zu behalten, das sie in dem Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Vermögen mitnehmen. Es wird aus diesem Anlasse keinerlei Zoll oder Gebühr für die Aus- oder Einfuhr von ihnen erhoben.
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Personen über 18 Jahre, die ihre ungarische Staatsangehörigkeit verlieren und ipso facto eine neue Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 61 erwerben, können innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahre vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an für die Zugehörigkeit zu dem Staate optieren, in dem sie heimatberechtigt waren, bevor sie das Heimatrecht in dem übertragenen Gebiet erwarben. Die Option des Ehemanns schließt jene der Ehegattin und die Option der Eltern jene ihrer Kinder unter 18 Jahren in sich. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben; Es steht ihnen frei, das unbewegliche Vermögen zu behalten, das sie in dem Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Vermögen mitnehmen. Es wird aus diesem Anlasse keinerlei Zoll oder Gebühr für die Aus- oder Einfuhr von ihnen erhoben.
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Die gemäß dem gegenwärtigen Vertrage zur Volksabstimmung berufenen Bewohner sind berechtigt, während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der endgültigen Zuweisung der Gegend, wo die Volksabstimmung stattgefunden hat, für die Angehörigkeit zu dem Staate zu optieren, welchem diese Gegend nicht zugewiesen wird. Die Bestimmungen des Artikels 78 über das Optionsrecht sind anwendbar auf die Ausübung des durch den gegenwärtigen Artikel zuerkannten Rechtes.
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Personen, die in einem zur ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Gebiet heimatberechtigt und dort nach Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden sind, können innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages für Österreich, Italien, Polen, Rumänien, den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat oder die Tschecho-Slowakei optieren, je nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dort aus Personen besteht, welche die gleiche Sprache sprechen und derselben Rasse zugehören wie sie. Die Bestimmungen des Artikels 78, betreffend die Ausübung des Optionsrechtes, sind auf die Ausübung des durch den gegenwärtigen Artikel zuerkannten Rechtes anwendbar.
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Personen, die in einem zur ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Gebiet heimatberechtigt und dort nach Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden sind, können innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages für Österreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien, den serbisch-kroatisch-slovenischen Staat oder den čechoslovakischen Staat optieren, je nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dort aus Personen besteht, welche die gleiche Sprache sprechen und derselben Rasse zugehören wie sie. Die Bestimmungen des Artikels 63, betreffend die Ausübung des Optionsrechtes, sind auf die Ausübung des durch den gegenwärtigen Artikel zuerkannten Rechtes anwendbar.
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Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, in keiner Weise die Ausübung des Optionsrechtes zu behindern, welches durch den gegenwärtigen Vertrag oder durch die zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland, Ungarn oder Rußland oder zwischen den besagten alliierten und assoziierten Staaten selbst abgeschlossenen Verträge vorgesehen ist und den Beteiligten die Erwerbung jeder anderen, sich ihnen bietenden Staatsangehörigkeit gestattet.
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Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, in keiner Weise die Ausübung des Optionsrechtes zu behindern, welches durch den gegenwärtigen Vertrag oder durch die zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland, Österreich oder Rußland oder zwischen den besagten alliierten und assoziierten Staaten selbst abgeschlossenen Verträge vorgesehen ist und den Beteiligten die Erwerbung jeder anderen, sich ihnen bietenden Staatsangehörigkeit gestattet.
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Die verheirateten Frauen folgen dem Stande ihrer Gatten und die Kinder unter 18 Jahren dem Stande ihrer Eltern in allem, was die Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnittes anlangt.
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Die verheirateten Frauen folgen dem Stande ihrer Gatten und die Kinder unter 18 Jahren dem Stande ihrer Eltern in allem, was die Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnittes anlangt.
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Abschnitt VII.
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Abschnitt VIII.
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Artikel 83. In Anerkennung der Tatsache, daß die Verträge vom 19. April 1839, die vor dem Kriege die Rechtslage Belgiens bestimmten, durch die Verhältnisse überholt sind, stimmt Österreich für sein Teil der Aufhebung dieser Verträge zu und verpflichtet sich schon jetzt zur Anerkennung und Beobachtung aller wie auch immer gearteten Übereinkommen, die die alliierten und assoziierten Hauptmächte oder einzelne von ihnen mit der belgischen oder der niederländischen Regierung zum Ersatz der genannten Verträge von 1839 etwa abschließen. Sollte sein förmlicher Beitritt zu diesen Übereinkommen oder zu einzelnen ihrer Bestimmungen gefordert werden, so verpflichtet sich Österreich schon jetzt, diesen Beitritt zu erklären.
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Artikel 67. In Anerkennung der Tatsache, daß die Verträge vom 19. April 1839, die vor dem Kriege die Rechtslage Belgiens bestimmten, durch die Verhältnisse überholt sind, stimmt Ungarn für sein Teil der Aufhebung dieser Verträge zu und verpflichtet sich schon jetzt zur Anerkennung und Beobachtung aller wie auch immer gearteten Übereinkommen, die die alliierten und assoziierten Hauptmächte oder einzelne von ihnen mit der belgischen oder der niederländischen Regierung zum Ersatz der genannten Verträge von 1839 etwa abschließen. Sollte sein förmlicher Beitritt zu diesen Übereinkommen oder zu einzelnen ihrer Bestimmungen gefordert werden, so verpflichtet sich Ungarn schon jetzt, diesen Beitritt zu erklären.
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Artikel 84. Österreich erklärt für sein Teil der Aufhebung der Neutralität des Großherzogtums Luxemburg zuzustimmen und nimmt im vorhinein alle internationalen Abmachungen der alliierten und assoziierten Mächte hinsichtlich des Großherzogtums an.
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Artikel 68. Ungarn erklärt für sein Teil der Aufhebung der Neutralität des Großherzogtums Luxemburg zuzustimmen und nimmt im vorhinein alle internationalen Abmachungen der alliierten und assoziierten Mächte hinsichtlich des Großherzogtums an.
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Artikel 85. Österreich erklärt für sein Teil alle Vereinbarungen der alliierten und assoziierten Mächte mit Deutschland, hinsichtlich jener Gebiete, deren Abtretung der Vertrag vom 30. Oktober 1864 Dänemark auferlegt hat, anzuerkennen.
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Artikel 69. Ungarn erklärt für sein Teil alle Vereinbarungen der alliierten und assoziierten Mächte mit Deutschland, hinsichtlich jener Gebiete, deren Abtretung der Vertrag vom 30. Oktober 1864 Dänemark auferlegt hat, anzuerkennen.
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Die Grenze zwischen Deutschland und Dänemark wird in Übereinstimmung mit dem Wunsche der Bevölkerung festgesetzt. Zu diesem Zweck wird die Bevölkerung derjenigen Gebiete des bisherigen Deutschen Reichs, die nördlich einer von Osten nach Westen verlaufenden (auf der dem gegenwärtigen Vertrag als Anlage beigefügten Karte Nr. 4 durch einen braunen Strich kenntlich gemachten) Linie gelegen sind, berufen, ihren Willen durch eine Abstimmung kundzutun, die unter den nachstehenden Bedingungen stattfindet: 1. Mit Inkrafttreten dieses Vertrags, und zwar längstens binnen zehn Tagen, haben die deutschen Truppen und Behörden (einschließlich der Oberpräsidente, Regierungspräsidenten, Landräte, Amtsvorsteher, Oberbürgermeister) die nördlich der oben festgesetzten Linie liegende Zone zu räumen. Binnen derselben Frist werden die in dieser Zone bestehenden Arbeiter- und Soldatenräte aufgelöst; ihre Mitglieder, die aus einer anderen Gegend stammen und ihr Amt bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags noch ausüben oder es nach dem 1. März 1919 niedergelegt haben, fallen gleichfalls unter die Räumungsvorschrift. Die genannte Zone wird unverzüglich einem internationalen Ausschuß von fünf Mitgliedern unterstellt, von denen drei durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte ernannt werden; die norwegische und die schwedische Regierung sollen ersucht werden, je ein weiteres Mitglied zu benennen; erfolgt die Benennung durch diese Regierungen nicht, so werden die beiden Mitglieder von den alliierten und assoziierten Hauptmächten gewählt. Der Ausschuß, der nötigenfalls von den erforderlichen Streitkräften unterstützt wird, erhält allgemeine Verwaltungsbefugnis Er hat insbesondere unverzüglich für den Ersatz der von der Räumungsvorschrift betroffenen deutschen Behörden zu sorgen und gegebenenfalls selbst insoweit die Räumung anzuordnen und den Ersatz der etwa in Frage kommenden Ortsbehörden in die Wege zu leiten. Er hat alle Maßnahmen zu treffen, die er zur Sicherung einer freien, unbeeeinflußten und geheimen Stimmenabgabe für erforderlich hält. Er hat deutsche und dänische technische Berater, die er sich selbst unter der örtlichen Bevölkerung auswählt, zur Hilfeleistung heranzuziehen. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Die Hälfte der Kosten des Ausschusses und der durch die Volksabstimmung verursachten Ausgaben fallen Deutschland zur Last. 2. Stimmberechtigt ist jede Person, ohne Unterschied des Geschlechts, die den nachstehenden Bedingungen genügt: Jeder stimmt in der Gemeinde ab, in der er seinen Wohnsitz hat oder aus der er stammt. Den Militärpersonen, Offizieren, Unteroffizieren und Soldaten der deutschen Armee, die aus der Zone Schleswigs stammen, wo die Volksabstimmung stattfindet, ist zwecks Teilnahme an der Abstimmung die Rückkehr an ihren Heimatsort zu ermöglichen. 3. In dem Abschnitt der geräumten Zone, der nördlich einer von Osten nach Westen verlaufenden (auf der dem gegenwärtigen Vertrage als Anlage beigefügten Karte Nr. 4 mit einem roten Strich kenntlich gemachten) Linie liegt, welche: Das Wahlergebnis bestimmt sich nach der Mehrheit der in diesem gesamten Abschnitt abgegebenen Stimmen. Es wird von dem Auschuß unverzüglich zur Kenntnis der alliierten und assoziierten Hauptmächte gebracht und verkündet. Lautet das Abstimmungsergebnis auf Wiederangliederung dieses Gebietes an das Königreich Dänemark, so darf die dänische Regierung nach Verständigung mit dem Ausschuß das Gebiet unmittelbar nach jener Verkündung durch ihre Militär- und Verwaltungsbehörden besetzen lassen. 4. In dem Abschnitt der geräumten Zone, der südlich des vorstehend behandelten Abschnittes und nördlich einer Linie liegt, die an der Ostsee 13 km von Flensburg beginnt und nördlich der Inseln Oland und Langeneß endet, wird spätestens fünf Wochen nach der Abstimmung in den ersten Abschnitt zur Abstimmung geschritten. Das Abstimmungsergebnis wird hier gemeindeweise, und zwar nach der Stimmenmehrheit in jeder Gemeinde festgestellt.
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Bis zur Festlegung der Grenze an Ort und Stelle wird von den alliierten und assoziierten Hauptmächten eine Grenzlinie bestimmt. Ihre Linienführung wird von dem internationalen Ausschuß vorgeschlagen; sie hat das Abstimmungsergebnis zugrunde zu legen und die besonderen geographischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ortschaften zu berücksichtigen. Von diesem Zeitpunkt an kann die dänische Regierung dieses Gebiete durch dänische Zivil- und Militärbehörden besetzen lassen, ebenso kann die deutsche Regierung bis zu der genannten Grenzlinie die von ihr zurückgezogenen deutschen Zivil- und Militärbehörden wiedereinsetzen. Deutschland erklärt, endgültig zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf die Souveränitätsrecht über die Gebiete Schleswigs zu verzichten, die nördlich der in der oben angegebenen Weise festgesetzten Grenzlinie liegen. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte werden diese Gebiete Dänemark zuweisen.
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Ein Ausschuß von sieben Mitgliedern, von denen fünf von den alliierten und assoziierten Hauptmächten und je eines von Dänemark und Deutschland ernannt werden, tritt binnen zwei Wochen nach Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses zusammen, um an Ort und Stelle den Lauf der Grenzlinie festzulegen. Der Ausschuß entscheidet mit Stimmenmehrheit. Seine Entscheidungen sind für die Beteiligten bindend.
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Alle Einwohner des an Dänemark zurückfallenden Gebietes erwerben von Rechtswegen das dänische Indigenat (Bürgerrecht) unter Verlust der deutschen Reichsangehörigkeit. Jedoch können Personen, die sich erst nach dem 1. Oktober 1918 in diesem gebiete niedergelassen haben, das dänische Indigenat nur mit Genehmigung der dänischen Regierung erwerben.
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Zwei Jahre lang nach dem Tage, an dem die Souveränität über die Gesamtheit
oder einen Teil der Gebiete, in denen die Volksabstimmung stattfindet, an
Dänemark zurückfällt, Die Option des Ehemanns erstreckt ihre Wirkung auf die Ehefrau und die Option der Eltern erstreckt ihre Wirkung auf Kinder unter achtzehn Jahren. Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den nächsten zwölf Monaten ihren Wohnsitz in das Gebiet des Staates verlegen, für den sie optiert haben. Es steht ihnen frei, das unbewegliche Gut zu behalten, das sie in dem gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Gut mitnehmen. Es wird dafür keinerlei Ausfuhr- oder Einfuhrzoll von ihnen erhoben.
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Umfang und Art der finanziellen Lasten, die Dänemark vom Deutschen Reiche oder von Preußen zu übernehmen hat, werden nach Artikel 254 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzt. Alle anderen Fragen, die sich aus dem ganzen oder teilweisen Rückfall der Gebiete, deren Aufgabe der Vertrag vom 30. Oktober 1864 Dänemark auferlegt hatte, an dieses Land ergeben, werden durch besondere Bestimmungen geregelt.
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siehe hier Art. 155 (weiter unten). |
Artikel 86. Österreich verpflichtet sich für sein Teil alle Vereinbarungen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit der Türkei und Bulgarien hinsichtlich aller Rechte, Interessen und Vorrechte abgeschlossen werden, auf welche Österreich oder österreichische Staatsangehörige in der Türkei oder in Bulgarien Anspruch erheben könnten, soweit über sie im gegenwärtigen Vertrage nichts bestimmt ist.
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Artikel 70. Ungarn verpflichtet sich für sein Teil alle Vereinbarungen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit der Türkei und Bulgarien hinsichtlich aller Rechte, Interessen und Vorrechte abgeschlossen werden, auf welche Ungarn oder ungarische Staatsangehörige in der Türkei oder in Bulgarien Anspruch erheben könnten, soweit über sie im gegenwärtigen Vertrage nichts bestimmt ist.
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Die Befestigungen, militärischen Anlagen und Häfen der Insel Helgoland und der Düne sind unter Überwachung der alliierten Hauptregierungen von der deutschen Regierung auf eigene Kosten innerhalb einer von den genannten Regierungen festgesetzten Frist zu zerstören. Unter "Häfen" sind zu verstehen: Deutschland darf weder diese Befestigungen, noch diese militärischen Anlagen wiederanlegen oder irgendein entsprechendes Werk künftig herstellen.
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siehe hierzu Art. 80. |
Artikel 71. Ungarn verzichtet zugunsten Österreichs auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn, die jenseits der Grenze Ungarns, wie sie im Artikel 27 (1) des II. Teiles (Ungarns Grenzen) festgesetzt sind, liegen. Ein Ausschuß von sieben Mitgliedern, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines von Ungarn und eines von Österreich ernannt werden, tritt binnen vierzehn Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen, um den Verlauf der obbezeichneten Grenze an Ort und Stelle festzulegen. Die Staatsbürgerschaft der Bewohner der in diesem Artikel berührten Gebiete wird nach den Bestimmungen der Artikel 61 und 63 bis 66 geregelt werden.
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Artikel 87. 1. - Österreich erkennt die Unabhängigkeit aller Gebiete, die am 1. August 1914 zum ehemaligen russischen Reiche gehörten an, und verpflichtet sich, diese Unabhängigkeit als dauernd und unabänderlich zu achten. Entsprechend den im Artikel 210 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) und im Artikel 244 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages enthaltenen Bestimmungen anerkennt Österreich, soweit es in Betracht kommt, endgültig die Aufhebung der Verträge von Brest-Litowsk sowie aller anderen Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen, welche die ehemalige österreichisch-ungarische Regierung mit der maximalistischen Regierung in Rußland abgeschlossen hat. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Österreich jede Wiederherstellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrages entspricht. 2. - Österreich verpflichtet sich, die volle Gültigkeit aller Verträge und Vereinbarungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Staaten abgeschlossen werden, die sich auf dem Gesamtgebiete des ehemaligen russischen Reiches, wie es am 1. August 1914 bestand, oder einem Teil desselben gebildet haben oder noch bilden werden. Österreich verpflichtet sich ferner, die Grenzen dieser Staaten so, wie sie danach festgesetzt werden, anzuerkennen.
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Artikel 72. 1. Ungarn erkennt die Unabhängigkeit aller Gebiete, die am 1. August 1914 zum ehemaligen russischen Reiche gehörten an, und verpflichtet sich, diese Unabhängigkeit als dauernd und unabänderlich zu achten. Entsprechend den im Artikel 193 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) und im Artikel 227 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages enthaltenen Bestimmungen anerkennt Ungarn, soweit es in Betracht kommt, endgültig die Aufhebung der Verträge von Brest-Litowsk sowie aller anderen Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen, welche die ehemalige österreichisch-ungarische Regierung mit der maximalistischen Regierung in Rußland abgeschlossen hat. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Ungarn jede Wiederherstellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrages entspricht. 2. Ungarn verpflichtet sich, die volle Gültigkeit aller Verträge und Vereinbarungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Staaten abgeschlossen werden, die sich auf dem Gesamtgebiete des ehemaligen russischen Reiches, wie es am 1. August 1914 bestand, oder einem Teil desselben gebildet haben oder noch bilden werden. Ungarn verpflichtet sich ferner, die Grenzen dieser Staaten so, wie sie danach festgesetzt werden, anzuerkennen.
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Deutschland erkennt die Unabhängigkeit aller Gebiete, die am 1. August 1914 zum ehemaligen russischen Reiche gehörten, an und verpflichtet sich, diese Unabhängigkeit als dauernd und unantastbar zu achten. Gemäß den Bestimmungen der Artikel 259 und 292 Teil IX (Fainzielle Bestimmungen) und Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags erkennt Deutschland endgültig die Aufhebung der Verträge von Brest-Litowsk sowie aller anderen Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen an, die es mit der maximalistischen Regierung in Rußland abgeschlossen hat. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Deutschland jede Wiederherstellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrags entspricht.
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Deutschland verpflichtet sich, die volle Gültigkeit aller Verträge und Vereinbarungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Staaten abgeschlossen werden, die sich auf dem Gesamtgebiete des ehemaligen russischen Reiches, wie es am 1. August 1914 bestand, oder in einem Teile desselben gebildet haben oder noch bilden werden. Deutschland verpflichtet sich ferner, die Grenzen dieser Staaten so, wie sie danach festgesetzt werden, anzuerkennen.
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Abschnitt V.
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Abschnitt IX.
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Abschnitt XIII.
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Die Unabhängigkeit Österreichs ist unabänderlich, es sei denn, daß der Rat des Völkerbundes einer Abänderung zustimmt. Daher übernimmt Österreich die Verpflichtung, sich, außer mit Zustimmung des gedachten Rates, jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar oder auf irgendwelchem Wege, namentlich - bis zu seiner Zulassung als Mitglied des Völkerbundes - im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer anderen Macht seine Unabhängigkeit gefährden könnte.
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Die Unabhängigkeit Ungarns ist unabänderlich, es sei denn, daß der Rat des Völkerbundes einer Abänderung zustimmt. Daher übernimmt Ungarn die Verpflichtung, sich, außer mit Zustimmung des gedachten Rates, jeder Handlung zu enthalten, die mittelbar oder unmittelbar oder auf irgendwelchem Wege, namentlich - bis zu seiner Zulassung als Mitglied des Völkerbundes - im Wege der Teilnahme an den Angelegenheiten einer anderen Macht seine Unabhängigkeit gefährden könnte.
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Bulgarien verpflichtet sich, die volle Gültigkeit aller Verträge und Vereinbarungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Staaten abgeschlossen werden, die sich auf dem Gesamtgebiete des ehemaligen russischen Reiches, wie es am 1. August 1914 bestand, oder noch bilden werden. Bulgarien verpflichtet sich ferner, die Grenzen dieser Staaten so, wie sie danach festgesetzt werden, anzuerkennen. Bulgarien erkennt die Unabhängigkeit der erwähnten Staaten an und verpflichtet sich, diese Unabhängigkeit als dauernd und unabänderlich zu achten. Entsprechend den im Artikel 143 des VIII. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) und im Artikel 171 des IX. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages enthaltenen Bestimmungen anerkennt Bulgarien endgültig die Aufhebung der Verträge von Brest-Litowsk sowie aller anderen Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen, welche es mit der maximalistischen Regierung in Rußland abgeschlossen hat. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Bulgarien jede Wiederherstellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrages entspricht.
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Österreich erklärt schon jetzt, daß es die Grenzen Bulgariens, Griechenlands, Ungarns, Polens, Rumäniens, des serbisch-kroatisch-slowenischen und des tschecho-slowakischen Staates, wie sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten werden festgesetzt werden, anerkennt und annimmt.
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Bulgarien erklärt schon jetzt, daß es die Grenzen Österreichs, Griechenlands, Ungarns, Polens, Rumäniens, des serbisch-kroatisch-slovenischen und des čechoslovakischen Staates, wie sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten werden festgesetzt werden, anerkennt und annimmt.
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Ungarn erklärt schon jetzt, daß es die Grenzen Österreichs, Bulgariens, Griechenlands, Polens, Rumäniens, des serbisch-kroatisch-slowenischen und des čechoslovakischen Staates, wie sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten werden festgesetzt werden, anerkennt und annimmt. Ungarn verpflichtet sich, die volle Gültigkeit der Friedensverträge und der Zusatzabkommen anzuerkennen, welche von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Mächten abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden, die an der Seite der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gekämpft haben, den Bestimmungen, die über die Gebiete des ehemaligen deutschen Kaiserreiches, Österreichs, des Königreiches Bulgarien und des ottomanischen Kaiserreiches getroffen sind oder getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.
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Österreich verpflichtet sich, die volle Gültigkeit der Friedensverträge und der Zusatzabkommen anzuerkennen, welche von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Mächten abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden, die an der Seite der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gekämpft haben, den Bestimmungen, die über die Gebiete des ehemaligen deutschen Kaiserreiches, Ungarns, des Königreiches Bulgarien und des ottomanischen Kaiserreiches getroffen sind oder getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.
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Bulgarien verpflichtet sich, die volle Gültigkeit der Friedensverträge und der Zusatzabkommen anzuerkennen, welche von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Mächten abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden, die an der Seite Bulgariens gekämpft haben, den Bestimmungen, die über die Gebiete des ehemaligen deutschen Kaiserreiches, Österreichs, Ungarns und des ottomanischen Kaiserreiches getroffen sind oder getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.
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Österreich verzichtet, soweit es in Betracht kommt, zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche auf die Gebiete, die früher zur ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörten und die, jenseits der neuen Grenzen Österreichs, so wie diese im Artikel 27 des II. Teiles (Grenzen Österreichs) beschrieben sind, gelegen, dermalen den Gegenstand keiner anderen Zuweisung bilden. Österreich verpflichtet sich, die Bestimmungen anzuerkennen, welche die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezüglich dieser Gebiete, vor allem mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Bewohner, treffen werden.
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Ungarn verzichtet, soweit es in Betracht kommt, zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche auf die Gebiete, die früher zur ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörten und die, jenseits der neuen Grenzen Ungarns, so wie diese im Artikel 27 des II. Teiles (Ungarns Grenzen) beschrieben sind, gelegen, dermalen den Gegenstand keiner anderen Zuweisung bilden. Ungarn verpflichtet sich, die Bestimmungen anzuerkennen, welche die alliierten und assoziierten Hauptmächte bezüglich dieser Gebiete, vor allem mit Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Bewohner, treffen werden.
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Kein Bewohner der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie kann wegen seiner politischen Haltung seit dem 28. Juli 1914 bis zur endgültigen Anerkennung der Staatsgewalt auf diesen Gebieten oder wegen der Regelung seiner Staatsangehörigkeit auf Grund des vorliegenden Vertrages behelligt oder belästigt werden.
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Kein Bewohner der Gebiete der von Bulgarien im Sinne des gegenwärtigen Vertrages abgetretenen Gebiete kann wegen seiner politischen Haltung seit dem 28. Juli 1914 oder wegen der Regelung seiner Staatsangehörigkeit auf Grund des vorliegenden Vertrages behelligt oder belästigt werden.
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Kein Bewohner der Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie kann wegen seiner politischen Haltung seit dem 28. Juli 1914 bis zur endgültigen Anerkennung der Souveränität auf diesen Gebieten oder wegen der Regelung seiner Staatsangehörigkeit auf Grund des vorliegenden Vertrages behelligt oder belästigt werden.
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Österreich hat den beteiligten alliierten oder assoziierten Regierungen unverzüglich die Archive, Register, Pläne, Titel und Urkunden jeder Art zu übergeben, die den Zivil-, Militär-, Finanz-, Gerichts- oder sonstigen Verwaltungen der abgetretenen Gebiete gehören. Falls einzelne dieser Urkunden, Archive, Register, Titel oder Pläne weggeschafft worden wären, werden sie von Österreich auf Ersuchen der in Betracht kommenden alliierten und assoziierten Regierungen zurückgestellt. Falls die im Absatz 1 erwähnten, einen militärischen Charakter nicht aufweisenden Archive, Register, Pläne, Titel oder Dokumente gleicherweise die österreichischen Verwaltungen betreffen würden und falls demzufolge ihre Übergabe nicht ohne Nachteil für letztere erfolgen könnte, verpflichtet sich Österreich unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, hiervon den in Betracht kommenden alliierten und assoziierten Regierungen Mitteilung zu machen.
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Ungarn hat den beteiligten alliierten oder assoziierten Regierungen unverzüglich die Archive, Register, Pläne, Urkunden und Schriftstücke aller Art zu übergeben, die den Zivil-, Militär-, Finanz-, Gerichts- oder sonstigen Verwaltungen der abgetretenen Gebiete gehören. Falls einzelne dieser Schriftstücke, Archive, Register, Urkunden oder Pläne weggeschafft worden wären, werden sie von Ungarn auf Ersuchen der in Betracht kommenden alliierten und assoziierten Regierungen zurückgestellt. Falls die im Absatz 1 erwähnten, einen militärischen Charakter nicht aufweisenden Archive, Register, Pläne, Schriftstücke oder Urkunden gleicherweise die ungarischen Verwaltungen betreffen würden und falls demzufolge ihre Übergabe nicht ohne Nachteil für letztere erfolgen könnte, verpflichtet sich Ungarn unter der Bedingung der Gegenseitigkeit, hiervon den in Betracht kommenden alliierten und assoziierten Regierungen Mitteilung zu machen.
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Durch abgesonderte Vereinbarungen zwischen Österreich und jedem der Staaten, denen ein Gebiet des ehemaligen Kaisertums Österreich übertragen wurde, oder die aus dem Zerfall der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie entstanden sind, wird für die Regelung der Interessen der Bewohner, insbesondere in Ansehung ihrer bürgerlichen Rechte, ihres Handels und der Ausübung ihres Berufes, Sorge getragen werden.
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Durch abgesonderte Vereinbarungen zwischen Ungarn und jedem der Staaten, denen ein Gebiet des ehemaligen Königreichs Ungarn übertragen wurde, oder die aus dem Zerfall der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie entstanden sind, wird für die Regelung der Interessen der Bewohner, insbesondere in Ansehung ihrer bürgerlichen Rechte, ihres Handels und der Ausübung ihres Berufes, Sorge getragen werden.
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Teil. IV.
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Teil. IV.
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Teil. IV.
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Außerhalb seiner Grenzen in Europa, wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzt sind, verzichtet Deutschland auf sämtliche Rechte, Ansprüche oder Vorrechte auf und in bezug auf alle ihm oder seinen Verbündeten gehörenden Gebiete sowie auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte, die ihr aus irgendeinem Grunde den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber bislang zustanden. Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls auch im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch getroffen werden. Insbesonderer erklärt sich Detuschland mit den Bestimmungen der nachfolgenden, sich auf einige besondere Gegenstände beziehenden Artikel einverstanden.
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Außerhalb seiner durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzten Grenzen verzichtet Österreich, soweit es in Betracht kommt, auf sämtliche Rechte, Ansprüche oder Vorrechte auf oder betreffend alle außereuropäischen Gebiete, die der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder ihren Verbündeten etwa gehörten, sowie auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte, die ihr aus irgendwelchen Rechtstiteln den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber etwa zustanden. Österreich verpflichtet sich bereits jetzt, die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls auch im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch getroffen werden.
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Außerhalb seiner durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzten Grenzen verzichtet Ungarn, soweit es in Betracht kommt, auf sämtliche Rechte, Ansprüche oder Vorrechte auf oder betreffend alle außereuropäischen Gebiete, die der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder ihren Verbündeten etwa gehörten, sowie auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte, die ihr aus irgendwelchen Rechtstiteln den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber etwa zustanden. Ungarn verpflichtet sich bereits jetzt, die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls auch im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch getroffen werden.
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Deutschland verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche bezüglich seiner überseeischen Besitzungen.
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Alle Rechte beweglicher und unbeweglicher Art, die in diesen Gebieten dem deutschen Reich oder irgendeinem deutschen Staate zustehen, gehen auf die Regierung über, unter deren behördliche Gewalt diese Gebiete treten, und zwar unter den in Artikel 257 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags festgesetzten Bedingungen. Streitigkeiten, die etwa hinsichtlich der Natur dieser Rechte entstehen, werden von den örtlichen Gerichten endgültig entschieden.
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Die Bestimmungen der Abschnitte I und IV Teil X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags finden auf diese Gebiete Anwendung, gleichviel, welches die für sie angenommene Regierungsform ist.
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Die Regierung, die über diese Gebiete die behördliche Gewalt ausübt, darf die erforderlichen Anordnungen hinsichtlich der Heimschaffung der dortigen deutschen Reichsangehörigen sowie hinsichtlich der Bedingungen treffen, unter denen deutsche Reichsangehörige europäischer Herkunft zur Niederlassung, zum Besitzerwerb, zum Handel oder zur Ausübung eines Berufs daselbst zugelassen oder nicht zugelassen werden.
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Die Bestimmungen des Artikels 260 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags finden auf die Übereinkommen Anwendung, die mit deutschen Reichsangehörigen wegen Ausführung oder Betrieb der öffentlichen Arbeiten in den deutschen überseeischen Besitzungen abgeschlossen worden sind. Das gleiche gilt für Unterkonzessionen oder Abschlüsse, die mit den erwähnten Reichsangehörigen im Verfolgt dieser Übereinkommen getätigt sind.
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Deutschland übernimmt die Wiedergutmachung der Schäden, die französische Staatsangehörige in der Kolonie Kamerun oder in der Grenzzone durch Handlungen deutscher Zivil- und Militärbehörden und deutscher Privatpersonen in der Zeit vom 1. Januar 1900 bis zum 1. August 1914 erlitten haben. Die Berechnung wird von der französischen Regierung aufgestellt. Sie bedarf der Billigung des Wiedergutmachungsausschusses.
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Deutschland verzichtet auf alle Rechte aus den Übereinkommen und Vereinbarungen mit Frankreich vom 4. November 1911 und vom 28. September 1912, betreffend Äquatorial-Afrika. Es verpflichtet sich, alle hinterlegten Werte, Kredite, Vorschüsse, usw., die auf Grund dieser Abkommen Deutschland zugute gekommen sind, der französischen Regierung zurückzuerstatten. Die Berechnung wird von der französischen Regierung aufgestellt. Sie bedarf der Billigung des Wiedergutmachungsausschusses.
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Deutschland verpflichtet sich zur Anerkennung und Annahme der von den alliierten und assoziierten Mächten oder einigen derselben mit irgendeiner anderen Macht abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Übereinkommen über den Handel mit Waffen und Spirituosen sowie über die sonstigen Gegenstände, die in der Berliner Generalakte vom 26. Februar 1885, der Brüsseler Generalakte vom 2. Juni 1890 und ihren Zusatz- oder Abänderungsübereinkommen behandelt sind.
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Die Eingeborenen der ehemaligen deutschen überseeischen Besitzungen erwerben Anspruch auf den diplomatischen Schutz der Regierung, die über diese Gebiete die behördliche Gewalt ausübt.
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Deutschland verzichtet zugunsten Chinas auf alle Vorrechte und Vorteile, die ihm auf Grund der Bestimmungen des Pekinger Schlußprotokolls vom 7. September 1901 nebst sämtlichen Anlagen, Noten und Ergänzungen zustehen. Es verzichtet gleichfalls zugunsten Chinas auf jeden Entschädigungsanspruch auf Grund des bezeichneten Protokolls für die Zeit nach dem 14. März 1917.
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siehe hier Art. 113 (weiter unten). | siehe hier Art. 97 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags bringen die Hohen
vertragschließenden Teile, jeder soweit es ihn betrifft:
Jedoch ist China nicht länger verpflichtet, Deutschland die Vorteile oder Vorrechte zu gewähren, die es ihm in diesen Abkommen zugestanden hat, zu gewähren.
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siehe hier Art. 114 (weiter unten). | siehe hier Art. 98 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abschnitts VIII dieses Teiles tritt Deutschland an China sämtliche Gebäude, Ladestraßen und Landungsbrücken, Kasernen, Forts, Kriegswaffen und Kriegsmunition, Schiffe jeder Art, Funkspruchanlagen und sonstiges öffentliches, der deutschen Regierung gehörendes Eigentum ab, die in den deutschen Niederlassungen zu Tientsin und Hankan oder in den anderen Teilen des chinesischen Gebiets gelegen sind oder sich befinden. Diese Abtretung ersreckt sich indessen nicht auf die diplomatischen oder konsularischen Wohnungen oder Amtsräume; außerdem darf die chinesische Regierung keine Verfügung über das in Peking im sogenannten Gesandtschaftsviertel gelegene öffentliche oder private deutsche Eigentum ohne Zustimmung der diplomatischen Vertreter derjenigen Mächte treffen, die bei dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags noch Vertragsteilnehmer am Schlußprotokoll vom 7. September 1901 sind.
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siehe hier Art. 115 (weiter unten). | siehe hier Art. 99 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verpflichtet sich, China binnen einer Frist von 12 Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sämtliche astronomischen Instrumente zurückzustellen, die seine Truppen 1900/1901 aus China weggeführt haben. Deutschland verpflichtet sich ferner zur Tragung aller Kosten dieser Rückerstattung, einschließlich der Kosten für das Auseinandernehmen, die Verpackung, die Überführung, die Neuaufstellung in Peking und die Versicherung.
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Deutschland erklärt sich mit der Aufhebung der von der chinesischen Regierung zugestandenen Verträge einverstanden, auf denen die deutschen Niederlassungen in Hankau und Tientsin zur Zeit beruhen. China, das in den Vollbesitz seiner Souveränitätsrechte über die genannten Gebiete wieder eintritt, erklärt seine Absicht, sie der internationalen Niederlassung und dem Handel zu öffnen. Es erklärt, daß die Aufhebung der Verträge, auf denen die Niederlassungen zur Zeit beruht, nicht die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte berühren soll, welche Grundstücke in diesen Niederlassungen innehaben.
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siehe hier Art. 116 (weiter unten). | siehe hier Art. 100 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verzichtet auf jeden Anspruch gegen die chinesische Regierung oder gegen jede alliierte oder assoziierte Regierung aus der Internierung von deutschen Reichsangehörigen in China und ihrer Heimschaffung. Es verzichtet ferner auf jeden Anspruch aus der Beschlagnahme deutscher Schiffe in China, der Liquidation, Sequestrierung oder Beschlagnahme deutschen Eigentums, deutscher Rechte oder Interessen in diesem Lande oder der Verfügung darüber mit Wirkung vom 14. August 1917 ab. Von dieser Bestimmung bleiben jedoch die Rechte der Parteien unberührt, die an dem Erlös irgendeiner solcher Liquidation interessiert sind; diese Rechte werden durch die Bestimmungen des Teiles X. (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags geregelt.
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siehe hier Art. 117 (weiter unten). | siehe hier Art. 101 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verzichtet zugunsten der Regierung Seiner Britischen Majestät auf das deutsche Staatseigentum in der britischen Niederlassung Shameen in Canton. Es verzichtet zugunsten der französischen und chinesischen Regierung, und zwar beider gemeinschaftlich, auf das Eigentum an der deutschen Schule in der französischen Niederlassung zu Schanghai.
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Deutschland erkennt alle seine Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen mit Siam samt den daraus etwa entspringenden Rechten, Ansprüchen und Vorrechten, sowie sein Recht auf die Konsulargerichtsbarkeit in Siam als seit dem 22. Juli 1917 hinfällig an.
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siehe hier Art. 110 (weiter unten). | siehe hier Art. 94 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Alles Gut und Eigentum des Deutschen Reichs oder der deutschen Staaten in Siam mit Ausnahme der diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Amtsräume geht von Rechts wegen ohne Entschädigung auf die siamesische Regierung über. Gut, Eigentum und Privatrechte der deutschen Staatsangehörigen in Siam werden nach den Bestimmungen des Teiles X. (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags behandelt.
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siehe hier Art. 111 (weiter unten). | siehe hier Art. 95 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verzichtet für sich und seine Staatsangehörigen auf alle Ansprüche gegen die siamesische Regierung aus der Beschlagnahme deutscher Schiffe, der Liquidation deutschen Gutes oder der Internierung deutscher Reichsangehöriger in Siam. Von dieser Bestimmung bleiben die Rechte der Parteien unberührt, die an dem Erlös irgend einer solchen Liquidation interessiert sind; diese Rechte werden in den Bestimmungen des Teiles X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags geregelt.
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siehe hier Art. 112 (weiter unten). | siehe hier Art. 96 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verzichtet auf alle Rechte und Vorrechte aus den Abkommen von 1911 und 1912 betreffend Liberia, insbesondere auf das Recht der Ernennung eines deutschen Zolleinnehmers in Liberia. Es erklärt außerdem, auf jeden Anspruch auf irgendwelche Beteiligung an den Maßnahmen zu verzichten, die gegebenenfalls für die Wiederherstellung Liberias getroffen werden.
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Deutschland erkennt alle seine Verträge und Abkommen mit Liberia als seit dem 4. August 917 hinfällig an.
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Mit den Gütern, Rechten und Interessen Deutscher in Liberia wird nach Maßgabe des Teiles X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags verfahren.
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Abschnitt I.
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Bulgarien erklärt, das Protektorat Frankreichs über Marokko anzuerkennen, und verpflichtet sich, weder für sich noch für seine Staatsbürger die Wohltat einer Begünstigung oder Immunität in Anspruch zu nehmen, die auf der Geltung der Kapitulationen in Marokko beruht. Alle von Bulgarien mit Marokko abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 11. Oktober 1915 aufgehoben. Marokkanische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Bulgarien die gleiche Behandlung wie französische Waren.
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Abschnitt I.
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siehe hier Teil II., Abschnitt IX. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verzichtet auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm auf Grund der Generalakte von Algeciras vom 7. April 1906, sowie der deutsch-französischen Abmachungen vom 9. Februar 1909 und vom 4. November 1911 zustehen. Alle von ihm mit dem scherifischen Reich abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 3. August 1914 aufgehoben. Deutschland darf sich in keinem Fall auf diese Abkommen berufen und verpflichtet sich, in keiner Weise in Verhandlungen zwischen Frankreich und den anderen Mächten bezüglich Marokkos einzugreifen.
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Österreich verzichtet, soweit es in Betracht kommt, auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm auf Grund der Generalakte von Algeciras vom 7. April 1906, sowie der deutsch-französischen Abmachungen vom 9. Februar 1909 und vom 4. November 1911 zustehen. Alle von ihm mit dem Scherifischen Reich abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 12. August 1914 aufgehoben. Österreich darf sich in keinem Fall auf diese Abkommen berufen und es verpflichtet sich, in keiner Weise in Verhandlungen zwischen Frankreich und den anderen Mächten bezüglich Marokkos einzugreifen.
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Ungarn verzichtet, soweit es in Betracht kommt, auf alle Rechte, Ansprüche und Vorrechte, die ihm auf Grund der Generalakte von Algeciras vom 7. April 1906, sowie der deutsch-französischen Abmachungen vom 9. Februar 1909 und vom 4. November 1911 zustehen. Alle von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit dem Scherifischen Reich abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 12. August 1914 aufgehoben. Ungarn darf sich in keinem Fall auf diese Abkommen berufen und es verpflichtet sich, in keiner Weise in Verhandlungen zwischen Frankreich und den anderen Mächten bezüglich Marokkos einzugreifen.
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Deutschland erklärt, alle Folgen der von ihm anerkannten Errichtung des französischen Protekorats in Marokko anzunehmen und auf die Kapitulationen in Marokko zu verzichten. Dieser Verzicht hat Wirkung vom 3. August 1914 ab.
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Österreich erklärt, alle Folgen der von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie anerkannten Errichtung des französischen Protekorates in Marokko anzunehmen und, soweit es in Betracht kommt, auf die Kapitulationen in Marokko zu verzichten. Dieser Verzicht hat Wirkung vom 12. August 1914 ab.
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Ungarn erklärt, alle Folgen der von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie anerkannten Errichtung des französischen Protektorates in Marokko anzunehmen und, soweit es in Betracht kommt, auf die Kapitulationen in Marokko zu verzichten. Dieser Verzicht hat Wirkung vom 12. August 1914 ab.
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Die scherifische Regierung hat völlige Handlungsfreiheit hinsichtlich der Regelung der Rechtsstellung der deutschen Reichsangehörigen in Marokko und der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen. Die deutschen Schutzgenossen, Semsare und Associés agricoles gelten vom 3. August 1914 an als des Genusses aller mit diesen Eigenschaften verbundenen Vorrechte verlustig und unterstehen dem gemeinen Recht. |
Die scherifische Regierung hat völlige Handlungsfreiheit hinsichtlich der Regelung der Rechtsstellung der österreichischen Staatsangehörigen in Marokko und der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen. Die österreichischen Schutzgenossen, die österreichischen Semsare (censaux) und Mohallaten (associes agricoles) gelten vom 12. August 1914 an als des Genusses aller mit diesen Eigenschaften verbundenen Vorrechte verlustig und unterstehen dem gemeinen Recht.
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Die scherifische Regierung hat völlige Handlungsfreiheit hinsichtlich der Regelung der Rechtsstellung der ungarischen Staatsangehörigen in Marokko und der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen. Die ungarischen Schutzgenossen, die ungarischen Semsare (censaux) und Mohallaten (associes agricoles) gelten vom 12. August 1914 an als des Genusses aller mit diesen Eigenschaften verbundenen Vorrechte verlustig und unterstehen dem gemeinen Recht.
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Alles Gut und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Staaten im scherifischen Reiche gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf den Machzen über. Im Sinne dieser Bestimmung gilt das sämtliche Eigentum der Krone, des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten , sowie das Privateigentum des vormaligen deutschen Kaisers und der anderen königlichen Personen als zu dem Gut und Eigentum des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten gehörig. Alles bewegliche und unbewegliche Gut deutscher Reichsangehöriger im scherifischen Reiche wird nach Maßgabe der Abschnitte III und IV Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags behandelt. Bergrechte, die etwa deutschen Reichsangehörigen von dem auf Grund der marokkanischen Bergwerksordnung eingesetzten Schiedsgericht zuerkannt werden, werden auf Antrag von dem Schiedsrichter in Geld abgeschätzt; diese Rechte werden alsdann in gleicher Weise wie das sonstige deutschen Reichsangehörigen in Marokko gehörende Gut behandelt.
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Alle beweglichen und unbeweglichen Rechte der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie im Scherifischen Reiche gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf den Maghzen über. Im Sinne dieser Bestimmung gilt das sämtliche Eigentum der Krone sowie das Privateigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie als zu dem Besitz und Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörig. Alle beweglichen und unbeweglichen Rechte österreichischer Staatsangehöriger im Scherifischen Reiche werden nach Maßgabe der Abschnitte III und IV des X. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt. Bergrechte, die etwa österreichischen Staatsangehörigen von dem auf Grund der marokkanischen Bergwerksordnung eingesetzten Schiedsgericht zuerkannt werden, werden in gleicher Weise wie der sonstige österreichischen Staatsangehörigen in Marokko gehörende Besitz behandelt.
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Alle beweglichen und unbeweglichen Rechte der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie im Scherifischen Reiche gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf den Maghzen über. Im Sinne dieser Bestimmung gilt das sämtliche Eigentum der Krone sowie das Privateigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie als zu dem Besitz und Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörig. Alle beweglichen und unbeweglichen Rechte ungarischen Staatsangehöriger im Scherifischen Reiche werden nach Maßgabe der Abschnitte III und IV des X. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt. Bergrechte, die etwa ungarischen Staatsangehörigen von dem auf Grund der marokkanischen Bergwerksordnung eingesetzten Schiedsgericht zuerkannt werden, werden in gleicher Weise wie der sonstige ungarischen Staatsangehörigen in Marokko gehörende Besitz behandelt.
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Die deutsche Regierung veranlaßt die Übertragung der Aktien, die den Anteil Deutschlands an dem Kapital der marokkanischen Staatsbank darstellen, auf die von der französischen Regierung bestimmte Persönlichkeit. Der von dem Wiedergutmachungsausschuß angegebene Wert dieser Aktien wird an diesen Ausschuß bezahlt und Deutschland auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben. Es ist Sache der deutschen Regierung aus diesem Anlaß ihre Reichsangehörigen zu entschädigen. Diese Übertragung läßt die Verpflichtung zur Rückzahlung etwaiger Schulden unberührt, die von deutschen Staatsangehörigen der marokkanischen Staatsbank gegenüber eingegangen worden sind.
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Die österreichische Regierung veranlaßt die Übertragung der Aktien, die den Anteil Österreichs an dem Kapital der marokkanischen Staatsbank darstellen, auf die von der französischen Regierung zu bestimmende Persönlichkeit. Letztere wird den Berechtigten den Wert dieser Aktien in der von der Staatsbank angegebenen Höhe ersetzen. Diese Übertragung läßt die Verpflichtung zur Rückzahlung etwaiger Schulden unberührt, die von österreichischen Staatsangehörigen der marokkanischen Staatsbank gegenüber eingegangen worden sind.
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Die ungarische Regierung veranlaßt die Übertragung der Aktien, die den Anteil Ungarns an dem Kapital der marokkanischen Staatsbank darstellen, auf die von der französischen Regierung zu bestimmende Persönlichkeit. Letztere wird den Berechtigten den Wert dieser Aktien in der von der Staatsbank angegebenen Höhe ersetzen. Diese Übertragung läßt die Verpflichtung zur Rückzahlung etwaiger Schulden unberührt, die von ungarischen Staatsangehörigen der marokkanischen Staatsbank gegenüber eingegangen worden sind.
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Marokkanische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Deutschland die gleiche Behandlung wie französische Waren. |
Marokkanische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Österreich die gleiche Behandlung wie französische Waren.
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Marokkanische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Österreich die gleiche Behandlung wie französische Waren.
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Abschnitt II.
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Bulgarien erklärt, das von Großbritannien am 18. Dezember 1914 erklärte Protektorat über Ägypten anzuerkennen und, weder für sich noch für seine Staatsbürger die Wohltat einer Begünstigung oder Immunität in Anspruch zu nehmen. welche auf der Geltung der Kapitulationen in Ägypten beruht. Alle von Bulgarien mit Ägypten abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 11. Oktober 1915 aufgehoben. Ägyptische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Bulgarien die gleiche Behandlung wie britische Waren.
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Abschnitt II.
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siehe hier Teil II., Abschnitt IX. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland erklärt, das von Großbritannien am 18. Dezember 1914 erklärte Protektorat über Ägypten anzuerkennen und auf die Kapitulationen in Ägypten zu verzichten. Dieser Verzicht hat Wirkung vom 12. August 1914 ab.
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Österreich erklärt, das von Großbritannien am 18. Dezember 1914 erklärte Protektorat über Ägypten anzuerkennen und, soweit es in Betracht kommt, auf die Kapitulationen in Ägypten zu verzichten. Dieser Verzicht hat Wirkung vom 12. August 1914 ab.
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Ungarn erklärt, das von Großbritannien am 18. Dezember 1914 erklärte Protektorat über Ägypten anzuerkennen und, soweit es in Betracht kommt, auf die Kapitulationen in Ägypten zu verzichten. Dieser Verzicht hat Wirkung vom 12. August 1914 ab.
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Alle von Deutschland mit Ägypten geschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 4. August 1914 aufgehoben. Deutschland darf sich in keinem Fall auf diese Abkommen berufen und verpflichtet sich, in keiner Weise in Verhandlungen zwischen Großbritannien und den anderen Mächten hinsichtlich Ägyptens einzugreifen.
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Alle von der Regierung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Ägypten geschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 12. August 1914 aufgehoben. Österreich darf sich in keinem Falle auf diese Abkommen berufen und verpflichtet sich, in keiner Weise in Verhandlungen zwischen Großbritannien und den anderen Mächten hinsichtlich Ägyptens einzugreifen.
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Alle von der Regierung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Ägypten geschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 12. August 1914 aufgehoben. Ungarn darf sich in keinem Falle auf diese Abkommen berufen und verpflichtet sich, in keiner Weise in Verhandlungen zwischen Großbritannien und den anderen Mächten hinsichtlich Ägyptens einzugreifen.
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Artikel 149. Bis zum Inkrafttreten eines ägyptischen Gerichtsverfassungsgesetzes, durch das Gerichtshöfe mit allgemeiner Zuständigkeit errichtet werden, wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die deutschen Reichsangehörigen und ihr Eigentum von den britischen Konsulargerichten auf Grund von Erlassen Seiner Hoheit des Sultans wahrgenommen.
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Bis zum Inkrafttreten eines ägyptischen Gerichtsverfassungsgesetzes, durch das Gerichtshöfe mit allgemeiner Zuständigkeit errichtet werden, wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die österreichischen Staatsangehörigen und ihr Eigentum von den britischen Konsulargerichten auf Grund von Erlässen Seiner Hoheit des Sultans wahrgenommen.
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Bis zum Inkrafttreten eines ägyptischen Gerichtsverfassungsgesetzes, durch das Gerichtshöfe mit allgemeiner Zuständigkeit errichtet werden, wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die ungarischen Staatsangehörigen und ihr Eigentum von den britischen Konsulargerichten auf Grund von Erlässen Seiner Hoheit des Sultans wahrgenommen.
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Die ägyptische Regierung hat völlige Handlungsfreiheit hinsichtlich der Regelung der Rechtsstellung der deutschen Staatsangehörigen in Ägypten sowie der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen.
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Die ägyptische Regierung hat völlige Handlungsfreiheit hinsichtlich der Regelung der Rechtsstellung der österreichischen Staatsangehörigen in Ägypten sowie der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen.
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Die ägyptische Regierung hat völlige Handlungsfreiheit hinsichtlich der Regelung der Rechtsstellung der ungarischen Staatsangehörigen in Ägypten sowie der Bedingungen, unter denen sie sich dort niederlassen dürfen.
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Deutschland gibt seine Zustimmung zur Aufhebung der Verordnung Seiner Hoheit des Khediven vom 28. November 1904, betreffend die Kommission der ägyptischen öffentlichen Schuld und zu allen Abänderungen, die die ägyptische Regierung für angebracht erachtet.
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Österreich gibt für sein Teil seine Zustimmung zur Aufhebung der Verordnung Seiner Hoheit des Khediven vom 28. November 1904, betreffend die Kommission der ägyptischen öffentlichen Schuld und zu allen Abänderungen, die die ägyptische Regierung für angebracht erachtet.
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Ungarn gibt für sein Teil seine Zustimmung zur Aufhebung der Verordnung Seiner Hoheit des Khediven vom 28. November 1904, betreffend die Kommission der ägyptischen öffentlichen Schuld und zu allen Abänderungen, die die ägyptische Regierung für angebracht erachtet.
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Deutschland ist für sein Teil damit einverstanden, daß die Seiner Kaiserlichen Majestät dem Sultan durch das zu Konstantinopel am 29. Oktober 1888 unterzeichnete Übereinkommen hinsichtlich der freien Schiffahrt durch den Suezkanal, zuerkannten Befugnisse auf die Regierung Seiner Britischen Majestät übergehen. Es verzichtet auf jede Teilnahme an dem Gesundheits-, See- und Quarantänerat Ägyptens und ist für sein Teil mit dem Übergang der Befugnisse dieses Rates auf die ägyptischen Behörden einverstanden. |
Österreich ist für sein Teil damit einverstanden, daß die Seiner kaiserlichen Majestät dem Sultan durch das zu Konstantinopel am 29. Oktober 1888 unterzeichnete Übereinkommen hinsichtlich der freien Schiffahrt durch den Suezkanal, zuerkannten Befugnisse auf die Regierung Seiner britischen Majestät übergehen. Es verzichtet auf jede Teilnahme an dem Gesundheits-, See- und Quarantänerat Ägyptens und ist für sein Teil mit dem Übergang der Befugnisse dieses Rates auf die ägyptischen Behörden einverstanden.
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Ungarn ist für sein Teil damit einverstanden, daß die Seiner kaiserlichen Majestät dem Sultan durch das zu Konstantinopel am 29. Oktober 1888 unterzeichnete Übereinkommen hinsichtlich der freien Schiffahrt durch den Suezkanal, zuerkannten Befugnisse auf die Regierung Seiner britischen Majestät übergehen. Es verzichtet auf jede Teilnahme an dem Gesundheits-, See- und Quarantänerat Ägyptens und ist für sein Teil mit dem Übergang der Befugnisse dieses Rates auf die ägyptischen Behörden einverstanden.
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Alles Gut und Eigentum des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten in Ägypten geht von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf die ägyptische Regierung über. Im Sinne dieser Bestimmungen gilt das gesamte Eigentum der Krone, des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten sowie das Privateigentum des vormaligen deutschen Kaisers und der anderen königlichen Personen als zum Gut und Eigentum des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten gehörig. Alles bewegliche und unbewegliche Gut deutscher Reichsangehöriger in Ägypten wird nach Maßgabe der Abschnitte III und IV Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags behandelt.
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Alle Güter und alles Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in Ägypten gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf die ägyptische Regierung über. Im Sinne dieser Bestimmungen gilt das gesamte Eigentum der Krone sowie das Privateigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie als zum Besitz und Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörig. Alles bewegliche und unbewegliche Gut österreichischer Staatsangehöriger in Ägypten wird nach Maßgabe der Abschnitte III und IV des X. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt.
|
Alle Güter und alles Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in Ägypten gehen von Rechts wegen ohne irgendwelche Entschädigung auf die ägyptische Regierung über. Im Sinne dieser Bestimmungen gilt das gesamte Eigentum der Krone sowie das Privateigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie als zum Besitz und Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörig. Alles bewegliche und unbewegliche Gut ungarischer Staatsangehöriger in Ägypten wird nach Maßgabe der Abschnitte III und IV des X. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt.
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Ägyptische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Deutschland die gleiche Behandlung wie britische Waren.
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Ägyptische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Österreich die gleiche Behandlung wie britische Waren.
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Ägyptische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Ungarn die gleiche Behandlung wie britische Waren.
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Abschnitt III.
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siehe hier Art. 135 (weiter oben). | Österreich erkennt für sein Teil alle von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Siam geschlossenen Verträge Übereinkommen und Vereinbarungen mit Siam samt den daraus etwa entspringenden Rechten, Ansprüchen oder Vorrechten, sowie jedes Recht auf die Konsulargerichtsbarkeit in Siam als vom 22. Juli 1917 ab hinfällig an.
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Ungarn erkennt für sein Teil alle von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Siam geschlossenen Verträge Übereinkommen und Vereinbarungen samt den daraus etwa entspringenden Rechten, Ansprüchen oder Vorrechten, sowie jedes Recht auf die Konsulargerichtsbarkeit in Siam als vom 22. Juli 1917 ab hinfällig an.
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siehe hier Art. 136 (weiter oben). |
Österreich tritt für sein Teil alle seine Rechte auf den Besitz und das Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in Siam mit Ausnahme der als diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Amtsräume gebrauchten Gebäude sowie mit Ausnahme der darin enthaltenen Gegenstände und Einrichtungen an Siam ab. Dieser Besitz und dieses Eigentum gehen ohneweiters, ohne Entschädigung auf die siamesische Regierung über. Der private Besitz, das private Eigentum und die Privatrechte der österreichischen Staatsangehörigen in Siam werden nach den Bestimmungen des X. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt.
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Ungarn tritt für sein Teil alle seine Rechte auf den Besitz und das Eigentum der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in Siam mit Ausnahme der als diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Amtsräume gebrauchten Gebäude sowie mit Ausnahme der darin enthaltenen Gegenstände und Einrichtungen an Siam ab. Dieser Besitz und dieses Eigentum gehen ipso facto ohne Entschädigung auf die siamesische Regierung über. Der Besitz, das Eigentum und die Privatrechte der ungarischen Staatsangehörigen in Siam werden nach den Bestimmungen des X. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Wirtschaftliche Bestimmungen) behandelt.
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siehe hier Art. 137 (weiter oben). |
Österreich verzichtet für sich und seine Staatsangehörigen auf alle Ansprüche gegen die siamesische Regierung aus der Liquidierung österreichischen Besitzes oder der Internierung österreichischer Staatsangehöriger in Siam. Die Rechte der an dem Erlöse dieser Liquidationen interessierten Parteien bleiben von dieser Bestimmung unberührt. Diese Rechte werden in den Bestimmungen des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages geregelt.
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Ungarn verzichtet für sich und seine Staatsangehörigen auf alle Ansprüche gegen die siamesische Regierung aus der Liquidierung ungarischen Besitzes oder der Internierung ungarischer Staatsangehöriger in Siam. Die Rechte der an dem Erlöse dieser Liquidationen interessierten Parteien bleiben von dieser Bestimmung unberührt. Diese Rechte werden in den Bestimmungen des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages geregelt.
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Abschnitt IV.
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siehe hier Art. 128 (weiter oben). | Österreich verzichtet für sein Teil zugunsten Chinas auf alle Vorrechte und Vorteile, die ihm auf Grund der Bestimmungen des am 7. September 1901 in Peking unterzeichneten Schlußprotokolles nebst sämtlichen Anlagen, Noten und Ergänzungsurkunden zustehen. Es verzichtet gleichfalls zugunsten Chinas auf jeden Entschädigungsanspruch auf Grund des bezeichneten Protokolls für die Zeit nach dem 14. August 1917.
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Ungarn verzichtet für sein Teil zugunsten Chinas auf alle Vorrechte und Vorteile, die ihm auf Grund der Bestimmungen des am 7. September 1901 in Peking unterzeichneten Schlußprotokolles nebst sämtlichen Anlagen, Noten und Ergänzungsurkunden zustehen. Es verzichtet gleichfalls zugunsten Chinas auf jeden Entschädigungsanspruch auf Grund des bezeichneten Protokolls für die Zeit nach dem 14. August 1917.
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siehe hier Art. 129 (weiter oben). |
Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages bringen die Hohen
vertragschließenden Teile, jeder soweit es ihn betrifft:
Jedoch ist China nicht länger verpflichtet, Österreich die Vorteile oder Vorrechte zu gewähren, die es der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in diesen Abkommen zugestanden hatte.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages bringen die Hohen
vertragschließenden Teile, jeder soweit es ihn betrifft:
Jedoch ist China nicht länger verpflichtet, Ungarn die Vorteile oder Vorrechte zu gewähren, die es der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie in diesen Abkommen zugestanden hatte.
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siehe hier Art. 130 (weiter oben). |
Österreich tritt für sein Teil an China alle seine Rechte an Gebäuden, Ladestraßen und Landungsbrücken, an Kasernen, Forts, Kriegswaffen- und Kriegsmunition, Schiffen jeder Art, Funkspruchanlagen und sonstigem der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörenden öffentlichen Eigentum ab, die in der österreichisch-ungarischen Niederlassung zu Tientsin oder in den anderen Teilen des chinesischen Gebietes gelegen sind oder sich etwa dort vorfinden. Es versteht sich jedoch, daß die als diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Amtsräume benutzten Gebäude, ebenso wie die Effekten und Möbel, die sie enthalten, in der obigen Abtretung nicht mit inbegriffen sind. Außerdem wird die chinesische Regierung keinerlei Maßnahmen zur Enteignung des in Peking im sogenannten Gesandtschaftsviertel gelegenen öffentlichen oder privaten Eigentums der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ohne Zustimmung der diplomatischen Vertreter derjenigen Mächte treffen, die bei dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages noch Vertragsteilnehmer am Schlußprotokoll vom 7. September 1901 sind.
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Ungarn tritt für sein Teil an China alle seine Rechte an Gebäuden, Ladestraßen und Landungsbrücken, an Kasernen, Forts, Kriegswaffen- und Kriegsmunition, Schiffen jeder Art, Funkspruchanlagen und sonstigem der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörenden öffentlichen Eigentum ab, die in der österreichisch-ungarischen Niederlassung zu Tientsin oder in den anderen Teilen des chinesischen Gebietes gelegen sind oder sich etwa dort vorfinden. Es versteht sich jedoch, daß die als diplomatische oder konsularische Wohnungen oder Amtsräume benutzten Gebäude ebenso wie die Effekten und Möbel, die sie enthalten, in der obigen Abtretung nicht mit inbegriffen sind; außerdem wird die chinesische Regierung keinerlei Maßnahmen zur Enteignung des in Peking im sogenannten Gesandtschaftsviertel gelegenen öffentlichen oder privaten Eigentums der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ohne Zustimmung der diplomatischen Vertreter derjenigen Mächte treffen, die bei dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages noch Vertragsteilnehmer am Schlußprotokoll vom 7. September 1901 sind.
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siehe hier Art. 132 (weiter oben). |
Österreich erklärt sich für seinen Teil mit der Aufhebung der ihm von der chinesischen Regierung zugestandenen Verträge einverstanden, auf denen die österreichisch-ungarische Niederlassung in Tientsin zur Zeit besteht. China, das in den Vollbesitz seiner Souveränitätsrechte über die genannten Gebiete wieder eintritt, erklärt seine Absicht, sie der internationalen Niederlassung und dem Handel zu öffnen. Es erklärt, daß die Aufhebung der Verträge, auf denen die besagte Niederlassung zur Zeit beruht, nicht die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte berühren soll, welche Grundstücke (lots) in dieser Niederlassung innehaben.
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Ungarn erklärt sich für seinen Teil mit der Aufhebung der ihm von der chinesischen Regierung zugestandenen Verträge einverstanden, auf denen die österreichisch-ungarische Niederlassung in Tientsin zur Zeit besteht. China, das in den Vollbesitz seiner Souveränitätsrechte über die genannten Gebiete wieder eintritt, erklärt seine Absicht, sie der internationalen Niederlassung und dem Handel zu öffnen. Es erklärt, daß die Aufhebung der Verträge, auf denen die besagte Niederlassung zur Zeit beruht, nicht die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte berühren soll, welche Grundstücke (lots) in dieser Niederlassung innehaben.
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siehe hier Art. 133 (weiter oben). |
Österreich verzichtet auf jeden Anspruch gegen die chinesische Regierung oder gegen jede alliierte oder assoziierte Regierung aus der Internierung von österreichischen Staatsangehörigen in China und ihrer Heimbeförderung. Es verzichtet ebenso für sein Teil auf jeden Anspruch aus der Beschlagnahme österreichisch-ungarischer Schiffe in China, der Liquidation, Sequestrierung oder Beschlagnahme österreichischen Eigentums, österreichischer Rechte oder Interessen in diesem Lande oder der Verfügung darüber mit Wirkung vom 14. August 1917 ab. Von dieser Bestimmung bleiben jedoch die Rechte der Parteien unberührt, die an dem Erlös irgendeiner dieser Liquidationen interessiert sind; diese Rechte werden durch die Bestimmungen des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages geregelt.
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Ungarn verzichtet auf jeden Anspruch gegen die chinesische Regierung oder gegen jede alliierte oder assoziierte Regierung aus der Internierung von ungarischen Staatsangehörigen in China und ihrer Heimbeförderung. Es verzichtet ebenso für sein Teil auf jeden Anspruch aus der Beschlagnahme österreichisch-ungarischer Schiffe in China, der Liquidation, Sequestrierung oder Beschlagnahme ungarischen Eigentums, ungarischer Rechte oder Interessen in diesem Lande oder der Verfügung darüber mit Wirkung vom 14. August 1917 ab. Von dieser Bestimmung bleiben jedoch die Rechte der Parteien unberührt, die an dem Erlös irgendeiner dieser Liquidationen interessiert sind; diese Rechte werden durch die Bestimmungen des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages geregelt.
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Deutschland verpflichtet sich, alle Vereinbarungen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit der Türkei und Bulgarien hinsichtlich jeglicher Rechte, Interessen und Vorrechte abgeschlossen werden, auf welche Deutschland oder deutsche Reichsangehörige in der Türkei oder in Bulgarien Anspruch erheben könnten, soweit über sie im gegenwärtigen Vertrage nichts bestimmt ist.
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siehe hier Art. 86 (weiter oben). | siehe hier Art. 70 (weiter oben). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutschland verzichtet zugunsten Japans auf alle seine Rechte, Ansprüche und Vorrechte - insbesondere soweit sie auf das Gebiet von Kiaotschau, die Eisenbahnen, die Gruben und Unterseekabel Bezug haben -‚ die Deutschland auf Grund seines Vertrags mit China vom 6. März 1898 sowie durch alle sonstigen die Provinz Schantung betreffenden Abkommen erworben hat. Alle deutschen Rechte an der Eisenbahn Tsingtau - Tsinanfu samt Zweigstrecken einschließlich des Zubehörs jeder Art, der Bahnhöfe, der Lagerräume, des feten und rollenden Material, der Gruben, ihrer Betriebsanlagen und ihres Betriebsmaterials werden und bleiben mit allen zugehörigen Rechten, Vorrechten und Eigentumsrechten gleichfalls völlig frei und unbelastet auf Japan über. Die Unterseekabel des Deutschen Reichs von Tsingtau nach Tschefu gehen mit allen dazugehörigen Rechten, Vorrechten und Eigentumsrechten gleichfalls völlig frei und unbelastet auf Japan über.
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Die Rechte beweglicher und unbeweglicher Art, die das Deutsche Reich im Kiautschaugebiet besitzt, sowie alle seine etwaigen Ansprüche aus mittelbar oder unmittelbar im Interesse dieses Gebiets vorgenommenen Arbeiten oder Verbesserungen oder gemachten Aufwendungen werden und bleiben völlig freies und unbelastetes japanisches Eigentum.
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Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags übergibt Deutschland Japan sämtliche Archive, Register, Pläne, belege und Urkunden jeder Art der Zivil-, Militär-, Finanz-, Gerichts- oder sonstigen Verwaltung Kiautschaus ohne Rücksicht auf den Aufbewahrungsort. Binnen der gleichen Frist gibt Deutschland Japan sämtliche Verträge, Abkommen oder Vereinbarungen kund, die sich auf die von den beiden vorstehenden Artikeln betroffenen Rechte, Ansprüche oder Vorrechte beziehen.
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Teil IV.
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Teil. V.
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Teil. V.
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Teil. IV.
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Teil. V.
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Um die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller Nationen zu ermöglichen, verpflichtet sich Deutschland, die im folgenden niedergelegten Bestimmungen über das Landheer, die Seemacht und die Luftfahrt genau innezuhalten. | Um die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller
Nationen zu ermöglichen, verpflichtet sich Österreich, die im
folgenden niedergelegten Bestimmungen über das Landheer, die Seemacht
und die Luftfahrt genau innezuhalten.
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Um die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller
Nationen zu ermöglichen, verpflichtet sich Bulgarien, die im
folgenden niedergelegten Bestimmungen über das Landheer, die Seemacht
und die Luftfahrt genau einzuhalten.
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Um die Einleitung einer allgemeinen Rüstungsbeschränkung aller
Nationen zu ermöglichen, verpflichtet sich Ungarn, die im
folgenden niedergelegten Bestimmungen über das Landheer, die Seemacht
und die Luftfahrt genau innezuhalten.
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Im Verlaufe dreier Monate, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, müssen die Streitkräfte Österreichs in der nachfolgend festgesetzten Weise demobilisiert sein.
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Im Verlaufe dreier Monate, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, müssen die Streitkräfte Bulgariens in der nachfolgend festgesetzten Weise demobilisiert sein.
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Im Verlaufe dreier Monate, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, müssen die Streitkräfte Ungarns in der nachfolgend festgesetzten Weise demobilisiert sein.
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Die allgemeine Wehrpflicht wird in Österreich abgeschafft. Das österreichische Heer wird künftighin nur auf dem Wege freiwilliger Verpflichtung aufgestellt und ergänzt werden.
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Die allgemeine Wehrpflicht wird in Bulgarien abgeschafft. Das bulgarische Heer wird künftighin nur auf dem Wege freiwilliger Verpflichtung aufgestellt und ergänzt werden.
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Die allgemeine Wehrpflicht wird in Ungarn abgeschafft. Das ungarische Heer wird künftighin nur auf dem Wege freiwilliger Verpflichtung aufgestellt und ergänzt werden.
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Kapitel II.
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Kapitel II.
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Kapitel II.
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Kapitel II.
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Die deutschen Streitkräfte werden gemäß nachstehenden Bedingungen demobilgemacht und herabgesetzt.
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1. Spätestens am 31. März 1920 darf das deutsche Heer nicht mehr als sieben Infanterie- und drei Kavallerie-Divisionen umfassen. Von diesem Zeitpunkt ab darf die gesamte Iststärke des Heeres der sämtlichen deutschen Einzelstaaten nicht mehr als einhunderttausend Mann, einschließlich der Offiziere und der Depots, betragen. Das Heer ist nur für die Erhaltung der Ordnung innerhalb des deutschen Gebietes und zur Grenzpolizei bestimmt. Die Gesamtstärke an Offizieren, einschließlich der Stäbe, ohne Rücksicht auf deren Zusammensetzung, darf die Zahl viertausend nicht übersteigen. 2. Die Divisionen und die Stäbe der Generalkommandos sind nach der diesem Abschnitt angefügten Übersicht I zu bilden. Die Zahl und Stärke der Einheiten an Infanterie, Artillerie, Pionieren, technischen Dienstzweigen und Truppen, welche die erwähnte Übersicht vorsieht, bedeuten Höchststärken, die nicht überschritten werden dürfen. Folgende Einheiten dürfen ein eigenes Depot besitzen: 3. Die Divisionen dürfen nur unter zwei Generalkommandos zusammengefaßt werden. Die Unterhaltung oder Bildung anderswie zusammengefaßter Formationen oder anderer Kommandobehörden oder Behörden für Kriegsvorbereitung ist verboten. Der deutsche Generalstab und alle anderen ähnlichen Formationen werden aufgelöst und dürfen unter keiner Gestalt neu gebildet werden. An Offizieren und ihren Gleichgestellten dürfen die Kriegsministerien der deutschen Einzelstaaten und die ihnen angegliederten behörden nicht mehr als dreihundert zählen, die auf die Höchststärke von viertausend nach Nummer 1, Absatz 3 dieses Artikels anzurechnen sind. |
Die Gesamtstärke der Streitkräfte des österreichischen Heeres darf 30.000 Mann, einschließlich der Offiziere und der Depottruppen (troupes des depots), nicht überschreiten. Die das österreichische Heer bildenden Formationen werden nach
dem Belieben Österreichs, jedoch unter den folgenden Einschränkungen
festzusetzen sein:
Das österreichische Heer darf nur zur Erhaltung der Ordnung innerhalb des österreichischen Gebietes und zum Grenzschutz verwendet werden.
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Die Gesamtstärke der Streitkräfte des bulgarischen Heeres darf 20.000 Mann, einschließlich der Offiziere und der Depottruppen (troupes des dépôts), nicht überschreiten. Die das bulgarische Heer bildenden Formationen werden nach
dem Belieben Bulgariens, jedoch unter den folgenden Einschränkungen
festzusetzen sein:
Das bulgarische Heer darf nur zur Erhaltung der Ordnung innerhalb des bulgarischen Gebietes und zum Grenzschutz verwendet werden.
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Die Gesamtstärke der Streitkräfte des ungarischen Heeres darf 35.000 Mann, einschließlich der Offiziere und der Depottruppen (troupes des dépôts), nicht überschreiten. Die das ungarische Heer bildenden Formationen werden nach
dem Belieben Ungarns, jedoch unter den folgenden Einschränkungen
festzusetzen sein:
Das ungarische Heer darf nur zur Erhaltung der Ordnung innerhalb des ungarischen Gebietes und zum Grenzschutz verwendet werden.
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Die Höchststände der Stäbe und aller Formationen, die in Österreich aufgestellt werden dürfen, sind in den diesem Abschnitte angeschlossenen Übersichten gegeben. Diese Zahlen müssen nicht genau eingehalten, dürfen aber nicht überschritten werden. Jede andere, die Truppenführung oder die Kriegsvorbereitung betreffende Organisation ist verboten.
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In keinem Falle werden große Einheiten gebildet, die größer wären als eine Division, wie sie in den diesem Abschnitte angeschlossenen Übersichten I, II und IV festgesetzt sind. Die Höchststände der Stäbe und aller Formationen sind in den diesem Abschnitte angeschlossenen Übersichten gegeben. Diese Zahlen müssen nichtgenau eingehalten, dürfen aber in keinem Falle überschritten werden. Die Unterhaltung oder Bildung anderer militärischer Formationen sowie jede andere, die Truppenführung oder die Kriegsvorbereitung betreffende Organisation ist verboten. Jede der folgenden Einheiten darf einen Ersatzkörper haben:
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Die Höchststände der Stäbe und aller Formationen, die in Ungarn aufgestellt werden dürfen, sind in den diesem Abschnitte angeschlossenen Übersichten gegeben. Diese Zahlen müssen nicht genau eingehalten, dürfen aber nicht überschritten werden. Jede andere, die Truppenführung oder die Kriegsvorbereitung betreffende Organisation ist verboten.
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siehe hier Art. 178 (weiter unten). |
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Alle Mobilisierungsmaßnahmen oder auf die Mobilisierung bezughabenden
Maßnahmen sind verboten.
Die Formationen, Verwaltungsdienste und Stäbe dürfen keinesfalls Ergänzungskader haben. Vorbereitungsmaßnahmen für die Aufbringung von Tieren oder anderen militärischen Transportmitteln sind untersagt.
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Alle Gattungen des Zivilpersonals der Verwaltungsbehörden des Heeres, das nicht in den durch die gegenwärtigen Bestimmungen vorgesehenen Höchststärken enthalten ist, werden auf ein Zehntel der durch den Heereshaushalt für 1913 festgesetzten Stärke herabgesetzt.
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Die Zahl der im Zollwächterdienst, im Forst- und Küstenschutz verwendeten Angestellten und Beamten der deutschen Staaten darf nicht die der im Jahre 1913 diesen Dienst versehenen Angestellten und Beamten übersteigen. Die Zahl der Gendarmen sowie der Angestellten und Beamten der Polizeiverwaltungen für einzelne Bezirke oder Gemeinden darf nur im Verhältnis der seit 1913 in den betreffenden Bezirken oder Gemeinden eingetretenen Bevölkerungszunahme vermehrt werden. Diese Angestellten und Beamten dürfen nicht zu militärischen Übungen zusammengezogen werden.
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Die Zahl der Gendarmen, Zollwächter, Forstwächter, Orts- oder
Gemeindepolizisten oder anderen ähnlichen Angestellten darf nicht
die Zahl jener überschreiten, die 1913 einen gleichartigen Dienst versahen
und die gegenwärtig in den Gebietsgrenzen Österreichs, wie sie
durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt sind, dienen.
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Die Zahl der Gendarmen, Zollwächter, Forstwächter, Orts- oder
Gemeindepolizisten oder anderen ähnlichen Angestellten wird von dem im
Artikel 98 vorgesehenen interalliierten militärischen Überwachungsauschusse
festgesetzt werden und darf nicht
die Zahl jener überschreiten, die 1911 einen gleichartigen Dienst in den
Gebietsgrenzen Bulgariens, wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag
bestimmt sind, versahen. Die Zahl derjenigen unter diesen Angestellten, die mit
Gewehren bewaffnet sind, darf die Ziffer 10.000 nicht übersteigen. |
Die Zahl der Gendarmen, Zollwächter, Forstwächter, Orts- oder
Gemeindepolizisten oder anderen ähnlichen Angestellten darf nicht
die Zahl jener überschreiten, die 1913 einen gleichartigen Dienst versahen
und die gegenwärtig in den Gebietsgrenzen Ungarns, wie sie
durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt sind, dienen. Die alliierten und
assoziierten Hauptmächte werden jedoch diese Zahl erhöhen können, wenn sie der
im Artikel 137 vorgesehene Überwachungsausschuß nach Erhebung an Ort und Stelle
als ungenügend erachtet. |
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Die Zahl dieser Angestellten darf künftighin nur entsprechend der
Bevölkerungszunahme in den Orten oder Gemeinden, die sie verwenden,
vermehrt werden.
Diese Beamten und Angestellten sowie jene des Eisenbahndienstes dürfen
nicht zur Teilnahme an irgendeiner militärischen Übung zusammengezogen
werden.
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Außerdem kann Bulgarien ein Grenzwachkorps aufstellen, das durch
freiwilligen Eintritt ergänzt wird und 3000 Mann nicht überschreiten darf, so
daß die Gesamtzahl der militärischen Gewehre in Bulgarien 33.000 nicht
übersteigt.
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Die durch Artikel 160 bestimmte Verminderung der deutschen Streitkräfte kann allmählich auf folgende Weise durchgeführt werden: Innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten dieses Vertrags muß der Bestand auf 200000 Mann vermindert sein und die Zahl der Einheiten darf das Doppelte der in Artikel 160 vorgesehenen Zahl nicht überschreiten. Nach Ablauf dieser Frist und am Ende jedes folgenden dreimonatigen Zeitabschnitts wird eine Kommission militärischer Sachverständiger der alliierten und assoziierten Hauptmächte für die drei folgenden Monate die Verminderung derart bestimmen, daß spätestens am 31. März 1920 die Gesamtheit des deutschen Mannschaftsbestandes die in Artikel 160 vorgesehene Höchstzahl von 100000 nicht überschreitet. Diese allmähliche Verminderung muß sich gleichmäßig auf die Zahl der Mannschaften und der Offiziere sowie auf die Zahl der Einheiten verschiedener Art verteilen, dem Verhältnis entsprechend, das in dem erwähnten Artikel vorgesehen ist.
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Jede Truppenformation, die nicht in den diesem Abschnitt beigefügten Übersichten vorgesehen ist, ist verboten. Jene, die über die gestattete Präsenzstärke von 30.000 Mann hinaus vorhanden wären, werden innerhalb der im Artikel 118 vorgesehenen Frist aufgelöst.
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Jede Truppenformation, die nicht in den vorstehenden Artikeln vorgesehen ist, ist verboten. Jene, die über die gestattete Präsenzstärke hinaus vorhanden wären, werden innerhalb der im Artikel 64 vorgesehenen Frist aufgelöst.
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Jede Truppenformation, die nicht in den diesem Abschnitt beigefügten Übersichten vorgesehen ist, ist verboten. Jene, die über die gestattete Präsenzstärke von 35.000 Mann hinaus vorhanden wären, werden innerhalb der im Artikel 102vorgesehenen Frist aufgelöst.
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Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Deutschland als Mitglied in den Völkerbund eintreten darf, darf das deutsche Heer an Bewaffnung nicht mehr besitzen, als in der diesem Abschnitt beigefügten Übersicht II festgesetzt ist, abgesehen von einem freigestellten Zuschlag von höchstens einem Fünfundzwanzigstel an Handfeuerwaffen und einem Fünfzigstel an Geschützen, der lediglich als Ersatz für Ausfälle bestimmt ist. Deutschland sagt für den Zeitpunkt, zu dem ihm der Eintritt als Mitglied in den Völkerbund gestattet wird, jetzt bereits zu, daß die in der angezogenen Übersicht festgesetzte Bewaffnung nicht überschritten werden wird und daß es dem Rat des Völkerbunds zustehen soll, sie anderweit zu regeln; es verpflichtet sich, die von dem Rat des Völkerbunds in dieser Richtung getroffenen Entscheidungen genau zu befolgen.
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Die Höchstziffer von Geschützen, Maschinengewehren, Minenwerfern und Gewehren, sowie die Vorräte von Munition und Ausrüstung, welche Deutschland während der im Artikel 160 erwähnten Zeit zwischen Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages und dem 31. März 1920 halten darf, haben zu den zulässigen Höchstziffern der diesem Abschnitt beigefügten Übersicht III in demselben Verhältnis zu stehen, in dem die deutschen Streitkräfte je nach dem Fortschreiten der im Artikel 163 vorgesehenen Herabsetzung zu den nach Artikel 160 zulässigen Höchststärken stehen.
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Am 31. März 1920 dürfen die für das deutsche Heer verfügbaren Munitionsvorräte nicht höher sein, als die in der diesem Abschnitt angefügten Übersicht III niedergelegten Zahlen ergeben. Binnen der gleichen Frist muß die deutsche Regierung die Stapelplätze dieser Vorräte den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte kundgeben. Es ist ihr verboten, irgendwelche andere Bestände, Niederlagen oder Vorräte an Munition anzulegen.
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siehe hier Art. 130 (weiter unten). | siehe hier Art. 77 (weiter unten). | siehe hier Art. 114 (weiter unten). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Zahl und das Kaliber der Geschütze, die bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags die Bestückung der Festungswerke, Festungen und festen Plätze, sei es im Lande, sei es an der Küste, bilden, welche Deutschland beibehalten darf, sind sofort durch die deutsche Regierung den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte kundzugeben. Sie stellen Höchstzahlen dar, die nicht überschritten werden dürfen. Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags wird die Ausstattung dieser Geschütze mit Munition auf höchstens 1500 Schuß je Geschütz von Kaliber 10,5 cm und darunter und 500 Schuß je Geschütz für die größeren Kaliber gleichmäßig zurückgeführt und auf diesem Satz erhalten.
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siehe hier Art. 131 (weiter unten). | siehe hier Art. 78 (weiter unten). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Anfertigung von Waffen, Munition und Kriegsgerät aller Art darf nur in Werkstätten und Fabriken stattfinden, deren Lage der Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte zur Kenntnisnahme mitgeteilt und von ihnen genehmigt worden ist. Diese Regierungen behalten sich vor, die Zahl der Werkstätten und Fabriken zu beschränken. Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags werden alle anderen Anlagen die der Anfertigung, Herrichtung, Lagerung von Waffen, Munition und Kriegsgerät aller Art oder der Herstellung von entsprechender Entwürfen dienen, geschlossen. Dasselbe gilt für alle Zeughäuser außer denen, die zur Lagerung des zugelassenen Munitionsvorrates dienen. Binnen der gleichen Frist wird das Personal dieser Zeughäuser entlassen.
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siehe hier Art. 132 (weiter unten). | siehe hier Art. 79 (weiter unten). | siehe hier Art. 115 (weiter unten). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sind die deutschen Waffen, Munitionsvorräte und das Kriegsgerät einschließlich jeden Flugabwehrgerätes, die in Deutschland über die zugelassenen Mengen hinaus vorhanden sind, den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte zur Zerstörung oder Unbrauchbarmachung auszuliefern. Dasselbe gilt für alle für die Anfertigung von Kriegsgerät bestimmten Werkzeuge und Maschinen, abgesehen von dem, was als notwendig für die Bewaffnung und Ausrüstung der zugelassenen deutschen Streitkräfte anzuerkennen ist. Die Auslieferung erfolgt auf deutschem Gebiet; den Ort im einzelnen bestimmen die genannten Regierungen. Binnen der gleichen Frist wird den genannten Regierungen was an Waffen, Munition und Kriegsgerät einschließlich des Flugabwehr Gerätes aus dem Auslande stammt, ohne Rücksicht auf seinen Zustand, ausgeliefert. Die Regierungen entscheiden über die weitere Bestimmung. Bestände an Waffen, Munition und Gerät, die infolge der schrittweisen Herabsetzung der deutschen Streitkräfte über die nach den Übersichten II und III der Anlage dieses Abschnitts zulässigen Mengen hinausgehen, sind, wie vorstehend angegeben, auszuliefern, und zwar in den Fristen, die von den im Artikel 163 vorgesehenen Ausschüssen vom Heeressachverständigen bestimmt werden.
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siehe hier Art. 133 (weiter unten). | siehe hier Art. 80 (weiter unten). | siehe hier Art. 117 (weiter unten). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Einfuhr von Waffen, Munition und Kriegsgerät jeder Art nach Deutschland ist ausdrücklich verboten. Dasselbe gilt für Anfertigung und Ausfuhr von Waffen, Munition und Kriegsgerät jeder Art für fremde Länder.
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siehe hier Art. 134 (weiter unten). | siehe hier Art. 81 (weiter unten). | siehe hier Art. 118 (weiter unten). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mit Rücksicht darauf, daß der Gebrauch von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen, sowie von allen derartigen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahrensarten verboten ist, wird ihre Herstellung in Deutschland und ihre Einfuhr streng untersagt. Dasselbe gilt für alles Material, das eigens für die Herstellung, die Aufbewahrung oder den Gebrauch der genannten Erzeugnisse oder Verfahrensarten bestimmt ist. Desgleichen ist die Herstellung von Panzerwagen, Tanks oder irgendwelchen anderen ähnlichen Vorrichtungen, die Kriegszwecken dienen können, in Deutschland verboten, ebenso deren Einfuhr nach Deutschland.
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siehe hier Art. 135 (weiter oben). | siehe hier Art. 81 (weiter oben). | siehe hier Art. 119 (weiter oben). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags hat die deutsche Regierung den alliierten und assoziierten Hauptmächten Beschaffenheit und Herstellungsart aller Spreng- und Giftstoffe oder anderen chemischen Präparate, die von ihr im Laufe des Krieges angewendet oder zu dieser Anwendung vorbereitet worden sind, mitzuteilen.
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siehe hier Art. 178 (weiter unten). | siehe hier Art. 122 (weiter unten). | siehe hier Art. 88 (weiter unten). | siehe hier Art. 106 (weiter unten). |
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Kapitel III.
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Die allgemeine Wehrpflicht wird in Deutschland abgeschafft. Das deutsche Heer darf nur im Wege freiwilliger Verpflichtung aufgestellt und ergänzt werden.
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Unteroffiziere und Gemeine verpflichten sich für eine ununterbrochene Dauer von zwölf Jahren. Der Satz der Mannschaften, die aus irgendeinem Grunde vor Ablauf der Verpflichtungszeit aus dem Dienste ausscheiden, darf im Jahre fünf v. H. von der gesamten durch den gegenwärtigen Vertrag (Artikel 160, Nummer 1, Absatz 2) festgelegten Iststärke nicht überschreiten.
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Alle Offiziere müssen Berufsoffiziere sein. Die gegenwärtig dienenden Offiziere, die im Heere verbleiben, müssen sich verpflichten, wenigstens bis zum Alter von 40 Jahren zu dienen. Die jetzt dienenden Offiziere, die sich für den Dienst im neuen Heere nicht verpflichten, werden von jeder militärischen Dienstpflicht befreit; sie dürfen nicht an irgendeiner theoretischen oder praktischen militärischen Übung teilnehmen. Die Offiziere, die neu ernannt werden, müssen sich verpflichten, wenigstens 20 Jahre hintereinander effektiv zu dienen. Der Satz an Offizieren, die aus irgendeinem Grunde vor Ablauf ihrer Dienstverpflichtung aus dem Dienste ausscheiden, darf im Jahre nicht ein Zwanzigstel des im Artikel 120 vorgesehenen Gesamtstandes der Offiziere überschreiten. Wird dieses Verhältnis wegen höherer Gewalt überschritten, so kann der sich hieraus in den Kadern ergebende Abgang nicht durch Neuernennungen gedeckt werden.
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Alle Offiziere einschließlich der Offiziere der Gendarmerie, des Zoll-, Forst- und sonstigen Dienstes müssen Berufsoffiziere sein. Die gegenwärtig dienenden Offiziere, die im Heere, in der Gendarmerie oder den oben erwähnten Diensten verbleiben, müssen sich verpflichten, wenigstens bis zum Alter von 40 Jahren zu dienen. Die jetzt dienenden Offiziere, die sich für den Dienst im neuen Heere, in der Gendarmerie oder den oben erwähnten Diensten nicht verpflichten, werden von jeder militärischen Dienstpflicht befreit; sie dürfen nicht an irgendeiner theoretischen oder praktischen militärischen Übung teilnehmen. Die Offiziere, die neu ernannt werden, müssen sich verpflichten, wenigstens zwanzig Jahre hintereinander im Heere, in der Gendarmerie oder den oben erwähnten Diensten effektiv zu dienen. Der Satz an Offizieren, die aus irgendeinem Grunde vor Ablauf ihrer Dienstverpflichtung aus dem Dienste ausscheiden, darf im Jahre nicht ein Zwanzigstel des im Artikel 66 vorgesehenen Gesamtstandes der Offiziere überschreiten. Wird dieses Verhältnis wegen höherer Gewalt überschritten, so kann der sich hieraus in den Kadern ergebende Abgang nicht durch Neuernennungen gedeckt werden.
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Alle Offiziere müssen Berufsoffiziere sein. Die gegenwärtig dienenden Offiziere, die im Heere verbleiben, müssen sich verpflichten, wenigstens bis zum Alter von 40 Jahren zu dienen. Die jetzt dienenden Offiziere, die sich für den Dienst im neuen Heere nicht verpflichten, werden von jeder militärischen Dienstpflicht befreit; sie dürfen nicht an irgendeiner theoretischen oder praktischen militärischen Übung teilnehmen. Die Offiziere, die neu ernannt werden, müssen sich verpflichten, wenigstens 20 Jahre hintereinander effektiv zu dienen. Der Satz an Offizieren, die aus irgendeinem Grunde vor Ablauf ihrer Dienstverpflichtung aus dem Dienste ausscheiden, darf im Jahre nicht ein Zwanzigstel des im Artikel 104 vorgesehenen Gesamtstandes der Offiziere überschreiten. Wird dieses Verhältnis wegen höherer Gewalt überschritten, so kann der sich hieraus in den Kadern ergebende Abgang nicht durch Neuernennungen gedeckt werden.
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Die Offiziere, die in der Armee bleiben, müssen sich verpflichten, wenigstens bis zum Alter von fünfundvierzig Jahren zu dienen. Die Offiziere, die neu ernannt werden, müssen sich verpflichten, wenigstens fünfundzwanzig Jahre hintereinander wirklich Dienst zu tun. Die Offiziere, die früher irgendwelchen Heeresformationen angehört haben und die nicht in den Einheiten untergebracht werden können, deren Bestehenbleiben zugelassen ist, dürfen an keiner theoretischen oder praktischen militärischen Übung teilnehmen und sind keinerlei militärischer Dienstpflicht unterworfen. Der Satz an Offizieren die aus irgendeinem Grunde vor Ablauf der Verpflichtungszeit aus dem Dienst ausscheiden, darf im Jahre fünf v. H. der gesamten durch den gegenwärtigen Vertrag (Artikel 160, Nummer 1, Absatz 3) festgelegten Iststärke nicht überschreiten.
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Die Gesamtdauer der Verpflichtung der Unteroffiziere und Mannschaften darf nicht geringer sein als zwölf Jahre hintereinander, darunter mindestens sechs Jahre Präsenzdienst. Das Verhältnis der Mannschaften, die aus Gründen der Gesundheit, durch Disziplinarverfügung oder aus irgendeiner anderen Ursache vor Ablauf ihrer Dienstzeit verabschiedet werden, darf im Jahre nicht ein Zwanzigstel des im Artikel 120 vorgesehenen Gesamtstandes überschreiten. Wird dieses Verhältnis wegen höherer Gewalt überschritten, so kann der sich hieraus ergebende Abgang nicht durch Neuanwerbung gedeckt werden.
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Die Gesamtdauer der Verpflichtung der Unteroffiziere und Mannschaften darf nicht geringer sein als zwölf Jahre Fahnendienst hintereinander. Das Verhältnis der Mannschaften, die aus Gründen der Gesundheit, durch Disziplinarverfügung oder aus irgendeiner anderen Ursache vor Ablauf ihrer Dienstzeit verabschiedet werden, darf im Jahre nicht ein Zwanzigstel des im Artikel 66 vorgesehenen Gesamtstandes überschreiten. Wird dieses Verhältnis wegen höherer Gewalt überschritten, so kann der sich hieraus ergebende Abgang nicht durch Neuanwerbung gedeckt werden.
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Die Gesamtdauer der Verpflichtung der Unteroffiziere und Mannschaften darf nicht geringer sein als zwölf Jahre hintereinander, darunter mindestens sechs Jahre Präsenzdienst. Das Verhältnis der Mannschaften, die aus Gründen der Gesundheit, durch Disziplinarverfügung oder aus irgendeiner anderen Ursache vor Ablauf ihrer Dienstzeit verabschiedet werden, darf im Jahre nicht ein Zwanzigstel des im Artikel 104 vorgesehenen Gesamtstandes überschreiten. Wird dieses Verhältnis wegen höherer Gewalt überschritten, so kann der sich hieraus ergebende Abgang nicht durch Neuanwerbung gedeckt werden.
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Kapitel IV.
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Nach Ablauf von zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags darf in Deutschland nur noch die Zahl von militärischen Schulen bestehen, die für den Offizierersatz der zugelassenen Einheiten unumgänglich nötig ist. Diese Schulen sind ausschließlich für die Heranbildung der Offiziere der einzelnen Waffe bestimmt, derart, daß jede Waffengattung eine Schule hat. Die Zahl der Schüler, die zum Lehrgang der genannten Schulen zugelassen werden, muß genau der Zahl der zu besetzenden Stellen in den Offizierkorps entsprechen. Die Schüler und die Stämme der Schulen zählen bei Berechnung der durch den gegenwärtigen Vertrag (Artikel 160, Nummer 1, Absatz 2 und 3) festgelegten Stärken mit. Infolgedessen werden in der oben festgelegten Frist alle Kriegsakademien oder ähnlichen deutschen Einrichtungen, ebenso wie die verschiedenen Militärschulen für Offiziere, Offiziersaspiranten, Kadetten, Unteroffiziere oder Unteroffizierschüler, abgesehen von den oben erwähnten Schulen, aufgehoben.
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Die Zahl der Schüler, die zum Lehrgang der Militärschulen zugelassen werden, muß genau den Abgängen in den Offizierskorps entsprechen. Die Schüler und die Kaders zählen bei den in Artikel 120 festgelegten Stärken mit. Infolgedessen werden alle Militärschulen, die diesem Bedarfe nicht entsprechen, geschlossen.
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Nach Ablauf on drei Monaten nach dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages bleibt in Bulgarien bloß eine militärische Schule, die ausschließlich zur Erziehung des Offizierskorps der erlaubten Einheiten bestimmt ist. Die Zahl der Schüler, die zum Lehrgang der genannten Schule zugelassen werden, muß genau den Abgängen in den Offizierskorps entsprechen. Die Schüler und die Kaders zählen bei den in Artikel 66 festgelegten Stärken mit. Infolgedessen werden in der angegebenen Frist in Bulgarien alle Kriegsakademien oder ähnlichen Institute sowie die verschiedenen militärischen Schulen für Offiziere, Offiziersaspiranten, Kadetten, Unteroffiziere oder Unteroffiziersaspiranten mit Ausnahme der oben angeführten aufgelassen.
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Die Zahl der Schüler, die zum Lehrgang der Militärschulen zugelassen werden, muß genau den Abgängen in den Offizierskorps entsprechen. Die Schüler und die Kaders zählen bei den in Artikel 104 festgelegten Stärken mit. Infolgedessen werden alle Militärschulen, die diesem Bedarfe nicht entsprechen, aufgelassen.
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Unterrichtsanstalten, Hochschulen, Kriegervereine, Schützengilden, Sport- oder Wandervereine, überhaupt Vereinigungen jeder Art, ohne Rücksicht auf das Alter ihrer Mitglieder, dürfen sich nicht mit militärischen Dingen befassen. Es ist ihnen namentlich untersagt, ihre Mitglieder im Waffenhandwerk oder im gebrauch von Kriegswaffen auszubilden oder zu üben oder ausbilden oder üben zu lassen. Diese Vereine, Gesellschaften, Unterrichtsanstalten und Hochschulen dürfen in keinerlei Verbindung mit dem Kriegsministerium oder irgendeiner anderen militärischen Behörde stehen.
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Andere Unterrichtsanstalten als die im Artikel 127 gedachten, ebenso alle sportlichen oder sonstigen Vereine dürfen sich nicht mit irgendeiner militärischen Frage beschäftigen.
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Andere Unterrichtsanstalten als die im Artikel 73 gedachten, die Universitäten, Vereine demobilisierter Soldaten, Touristenklubs, Skotvereine und wie immer geartete Vereinigungen oder Klubs dürfen sich nicht mit militärischen Angelegenheiten beschäftigen. Sie dürfen unter keinerlei Vorwand ihre Schüler oder Mitglieder im Umgang mit Waffenunterrichten oder üben.
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Andere Unterrichtsanstalten als die im Artikel 111 gedachten, ebenso alle sportlichen oder sonstigen Vereine dürfen sich nicht mit irgendeiner militärischen Frage beschäftigen.
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Der Turnunterricht in den Schulen und Unterrichtsanstalten aller Art, die unter staatlicher Aufsicht oder unter privater Leitung stehen, darf keinerlei Unterricht oder Übung im Umgang mit Waffen und in Kriegsvorbereitungen umfassen.
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Alle Mobilmachungsmaßnahmen oder solche, die auf eine Mobilmachung hinzielen, sind untersagt. In keinem Falle dürfen bei Truppenteilen Behörden oder Stäben Stämme für Ergänzungsformationen vorhanden sein.
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siehe hier Art. 122 (weiter oben). | siehe hier Art. 88 (weiter unten). | siehe hier Art. 106 (weiter oben). |
siehe hier Art. 162 (weiter oben). |
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Deutschland verpflichtet sich, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an in keinem fremden Lande irgendeine Mission des Landheeres, der Seemacht oder der Luftstreitkräfte zu beglaubigen, keine solche Mission dorthin zu senden oder abreisen zu lassen; es verpflichtet sich außerdem, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß Reichsdeutsche sein gebiet verlassen, um in das Heer, die Flotte oder den Luftdienst irgendeiner fremden Macht einzutreten oder in ein Zugehörigkeitsverhältnis zu ihr zu treten zu dem zwecke, die Ausbildung zu fördern oder überhaupt in einem fremden Lande beim Unterricht im Heer-, Marine- oder Luftwesen mitzuwirken. Die alliierten und assoziierten Mächte vereinbaren ihrerseits, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an keinen Reichsdeutschen in ihr Heer, ihre Flotte oder ihre Luftstreitkräfte einzureihen oder zur Förderung der militärischen Ausbildung in ein Zugehörigkeitsverhältnis zu ihnen treten zu lassen, überhaupt keinen Reichsdeutschen als Lehrer im Heer-, Marine- oder Luftfahrwesen anzustellen. Von dieser Bestimmung bleibt jedoch das Recht Frankreichs, die Mannschaft seiner Fremdenlegion gemäß den französischen militärischen Gesetzen und Vorschriften zu ergänzen, unberührt.
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siehe hier Art. 158 (weiter unten). | siehe hier Art. 103 (weiter unten). | siehe hier Art. 142 (weiter unten). | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Kapitel V.
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siehe hier Art. 162 (weiter oben). |
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Kapitel V.
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Kapitel VI.
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Nach Ablauf dreier Monate, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an, darf die Bewaffnung des österreichischen Heeres, |
Nach Ablauf dreier Monate, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an, darf die Bewaffnung des bulgarischen Heeres, |
Nach Ablauf dreier Monate, gerechnet vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an, darf die Bewaffnung des ungarischen Heeres, |
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die in der Übersicht V dieses Abschnittes für 1000 Mann festgesetzten Ziffern nicht überschreiten.
Die Überschüsse über die Stände werden lediglich zu etwa notwendigen Ersätzen dienen.
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siehe hier Art. 166 (weiter unten). |
Die Munitionsvorräte zur Verfügung des österreichischen Heeres dürfen die in Übersicht V dieses Abschnittes festgesetzten nicht überschreiten. In den drei Monaten, die dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages folgen, wird die österreichische Regierung |
Die Munitionsvorräte zur Verfügung des bulgarischen Heeres dürfen die in Übersicht V dieses Abschnittes festgesetzten nicht überschreiten. In den drei Monaten, die dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages folgen, wird die bulgarische Regierung |
Die Munitionsvorräte zur Verfügung des ungarischen Heeres dürfen die in Übersicht V dieses Abschnittes festgesetzten nicht überschreiten. In den drei Monaten, die dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages folgen, wird die ungarischen Regierung |
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den dermalen bestehenden Überschuß an Waffen und Munition in jenen Orten deponieren,
die ihr die alliierten und assoziierten Hauptmächte bekanntgeben werden.
Andere Munitionsvorräte, -depots oder -reserven dürfen nicht angelegt werden.
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siehe hier Art. 167 (weiter oben). |
Zahl und Kaliber der Geschütze, die die normale, feststehende Bewaffnung der gegenwärtig in Österreich bestehenden festen Plätze bilden, sind sofort den alliierten und assoziierten Hauptmächten zur Kenntnis zu bringen und bilden Höchstbestände, die nicht überschritten werden dürfen. In den drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
sind die Höchstvorräte an Munition für diese Geschütze
auf folgende einheitliche Maße herabzusetzen und auf ihnen zu erhalten:
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Zahl und Kaliber der Geschütze, die die normale, feststehende Bewaffnung der gegenwärtig in Bulgarien bestehenden festen Plätze bilden, sind sofort den alliierten und assoziierten Hauptmächten zur Kenntnis zu bringen und bilden Höchstbestände, die nicht überschritten werden dürfen. In
den drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages sind die
Höchstvorräte an Munition für diese Geschütze auf folgende einheitliche Maße
herabzusetzen und auf ihnen zu erhalten: In Bulgarien darf keine neue Festung oder Fortifikation errichtet werden.
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siehe hier Art. 168 (weiter oben). |
Die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial wird nur in einer einzigen Fabrik stattfinden. Diese wird in Verwaltung und Eigentum des Staates sein; ihre Produktion ist strenge auf jene Erzeugung zu begrenzen, die für die in den Artikeln 120, 123, 129, 130 und 131 angeführten Stände und Waffen nötig ist. Die Erzeugung von Jagdwaffen wird mit dem Vorbehalt nicht untersagt,
daß keine in Österreich erzeugte Jagdwaffe, die Kugelladungen
verwendet, das gleiche Kaliber hat, wie die in irgendeinem der europäischen
Heere verwendeten Kriegswaffen. |
Die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial jeder Art wird
höchstens nur in einer
einzigen Fabrik stattfinden. Diese wird in Verwaltung und Eigentum des
Staates sein; ihre Produktion ist strenge auf jene Erzeugung zu begrenzen,
die für die in den Artikeln 66, 69, 77 und 78 angeführten Stände und Waffen
nötig ist.
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Die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial wird nur in einer einzigen Fabrik stattfinden. Diese wird in Verwaltung und Eigentum des Staates sein; ihre Produktion ist strenge auf jene Erzeugung zu begrenzen, die für die in den Artikeln 104, 107, 113 und 114 angeführten Stände und Waffen nötig ist. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte werden jedoch die erwähnte Erzeugung für eine gewisse Zeit nach ihrem Gutdünken in einer oder mehreren anderen Fabriken bewilligen können, die von dem im Artikel 137 vorgesehenen Überwachungsausschusse zu genehmigen sind. Die Erzeugung von Jagdwaffen wird mit dem Vorbehalt nicht untersagt,
daß keine in Ungarn erzeugte Jagdwaffe, die Kugelladungen
verwendet, das gleiche Kaliber hat, wie die in irgendeinem der europäischen
Heere verwendeten Kriegswaffen. |
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Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
sind alle anderen Anlagen, die der Erzeugung, Herrichtung, Lagerung von
Waffen, Munition oder Kriegsgerät aller Art oder der Herstellung von
entsprechenden Entwürfen dienen, zu schließen oder für
einen rein wirtschaftlichen Gebrauch umzuwandeln.
In demselben Zeitraume sind ebenso alle Arsenale zu schließen,
ausgenommen jene, die zur Lagerung der erlaubten Munitionsvorräte
dienen werden; ihr Personal ist zu entlassen.
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Die Einrichtung der Anlagen oder Arsenale, die die Bedürfnisse
der erlaubten Erzeugung überschreitet, muß außer Gebrauch
gesetzt oder für einen rein wirtschaftlichen Zweck gemäß
den Entscheidungen der in Artikel 153 vorgesehenen interalliierten militärischen
Kontrollkommission umgestaltet werden.
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Artikel 116. Die Einrichtung der Anlagen oder Arsenale, die die Bedürfnisse der erlaubten Erzeugung überschreitet, muß außer Gebrauch gesetzt oder für einen rein wirtschaftlichen Zweck gemäß den Entscheidungen der in Artikel 137 vorgesehenen interalliierten militärischen Kontrollkommission umgestaltet werden.
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siehe hier Art. 169 (weiter oben). |
In den drei Monaten, die dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgen, sind ohne Rücksicht auf die Herkunft (de toutes origines) alle Waffen, alle Munition und alles Kriegsmaterial einschließlich des wie immer gearteten Materials der Flugzeugabwehr, die sich in Österreich befinden und die erlaubte Menge überschreiten, den alliierten und assoziierten Hauptmächten auszuliefern. Diese Auslieferung wird an jenen Punkten des österreichischen Gebietes durchzuführen sein, die von den genannten Mächten festgesetzt werden. Diese werden auch über die diesem Material zu gebende Bestimmung entscheiden.
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Artikel 80. In den drei Monaten, die dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgen, sind ohne Rücksicht auf die Herkunft alle Waffen, alle Munition und alles Kriegsmaterial, einschließlich des wie immer gearteten Materials der Flugzeugabwehr, die sich in Bulgarien befinden und die erlaubte Menge überschreiten, den alliierten und assoziierten Hauptmächten auszuliefern. Diese Auslieferung wird an jenen Punkten des bulgarischen Gebietes durchzuführen sein, die von den genannten Mächten festgesetzt werden; diese werden auch über die diesem Material zu gebende Bestimmung entscheiden.
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In den drei Monaten, die dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages folgen, sind ohne Rücksicht auf die Herkunft alle Waffen, alle Munition und alles Kriegsmaterial, einschließlich des wie immer gearteten Materials der Flugzeugabwehr, die sich in Ungarn befinden und die erlaubte Menge überschreiten, den alliierten und assoziierten Hauptmächten auszuliefern. Diese Auslieferung wird an jenen Punkten des ungarischen Gebietes durchzuführen sein, die von den genannten Mächten festgesetzt werden; diese werden auch über die diesem Material zu gebende Bestimmung entscheiden.
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siehe hier Art. 170 (weiter oben). |
Die Einfuhr von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aller Art nach Österreich ist formell untersagt. Dasselbe gilt für die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsgerät aller Art mit der Bestimmung für das Ausland und für deren Ausfuhr.
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Die Einfuhr von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aller Art nach Bulgarien ist ausdrücklich untersagt. Dasselbe gilt für die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsgerät aller Art mit der Bestimmung für das Ausland und für deren Ausfuhr.
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Die Einfuhr von Waffen, Munition und Kriegsmaterial aller Art nach Ungarn ist formell untersagt. Dasselbe gilt für die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsgerät aller Art mit der Bestimmung für das Ausland und für deren Ausfuhr.
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siehe hier Art. 171 (weiter oben). |
Mit Rücksicht darauf, daß der Gebrauch von Flammenwerfern, erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen, ebenso wie von allen derartigen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahren verboten ist, wird ihre Herstellung in Österreich und ihre Einfuhr streng untersagt. Dasselbe gilt für alles Geräte, das eigens für die Herstellung, die Erhaltung oder den Gebrauch der genannten Erzeugnisse oder Verfahren bestimmt ist. Desgleichen ist die Herstellung in und die Einfuhr nach Österreich von Panzerwagen, Tanks oder anderen ähnlichen Maschinen (engins), die Kriegszwecken dienen können, verboten.
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Mit Rücksicht darauf, daß der Gebrauch von Flammenwerfern, erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen, ebenso wie von allen derartigen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahren verboten ist, wird ihre Herstellung in Bulgarien und ihre Einfuhr streng untersagt. Dasselbe gilt für alles Geräte, das eigens für die Herstellung, die Erhaltung oder den Gebrauch der genannten Erzeugnisse oder Verfahren bestimmt ist. Desgleichen ist die Herstellung in und die Einfuhr nach Bulgarien von Panzerwagen, Tanks oder anderen ähnlichen Maschinen, die Kriegszwecken dienen können, verboten.
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Mit Rücksicht darauf, daß der Gebrauch von Flammenwerfern, erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen, ebenso wie von allen derartigen Flüssigkeiten, Stoffen oder Verfahren verboten ist, wird ihre Herstellung in Ungarn und ihre Einfuhr streng untersagt. Dasselbe gilt für alles Geräte, das eigens für die Herstellung, die Erhaltung oder den Gebrauch der genannten Erzeugnisse oder Verfahren bestimmt ist. Desgleichen ist die Herstellung in und die Einfuhr nach Ungarn von Panzerwagen, Tanks oder anderen ähnlichen Maschinen, die Kriegszwecken dienen können, verboten.
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Kapitel VII.
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Alle befestigten Anlagen, Festungen und festen Plätze zu Lande, die auf deutschem Gebiete westlich einer Linie in 50 km Abstand östlich des Rheins liegen, werden abgerüstet und geschleift. Soweit die befestigten Anlagen, Festungen und festen Plätze zu Lande in dem von en alliierten und assoziierten Truppen nicht besetzten Gebieten liegen, sind sie binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags abzurüsten und binnen einer weiteren Frist von vier Monaten zu schleifen. Soweit sie in dem von den alliierten und assoziierten Truppen besetzten Gebiet liegen, setzt die alliierte Oberste Heeresleitung die Frist für die Abrüstung und Schleifung fest. Die Anlage jeder neuen Befestigung, gleichviel welcher Art und Wichtigkeit, ist in der im ersten Absatz dieses Artikels bezeichneten Zone verboten. Das System der befestigten Werke an der Süd- und Ostgrenze Deutschlands verbleibt im gegenwärtigen Zustande.
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Kapitel VIII.
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Zusammensetzung und Stärke der Stäbe eines Armeekorps und der Infanterie- und Kavallerie-Divisionen. Diese Übersichten stellen nicht einen Stärkebestand dar, den
Deutschland haben muß, sondern die hier gegebenen Ziffern (Zahl der Einheiten
und Stärken) bilden Höchstzahlen, die in keinem Falle überschreiten werden
dürfen.
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Zusammensetzung der Leibgarde des Sultans.
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Zusammensetzung und Höchststände einer Infanteriedivision. |
Zusammensetzung und Höchststände einer Infanteriedivision. |
Zusammensetzung und Höchststände einer Infanteriedivision.
*1) Jedes Regiment hat 3 Infanteriebataillone, jedes Bataillon 3 Infanteriekompagnien und 1 Maschinengewehrkompagnie. *2) Jedes Bataillon hat 1 Stab, 2 Pionierkompagnien, 1 Brückenzug und 1 Scheinwerferzug. *3) Jedes Regiment hat 1 Stab, 3 Feld- oder Gebirgsartillerieabteilungen mit zusammen 8 Batterien zu je 4 Feld- oder Gebirgskanonen oder -haubitzen. *4) Diese Abteilung hat 1 Telephon- und Telegraphenabteilung, 1 Abhorch- und 1 Brieftaubenzug.
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Zusammensetzung und Höchststände einer Kavalleriedivision. |
Zusammensetzung und Höchststände einer Kavalleriedivision. |
Zusammensetzung und Höchststände einer Kavalleriedivision.
*1) Jedes Regiment hat 4 Schwadronen. *2 ) Jede Abteilung hat 9 Kampfwagen mit je 1 Kanone, 1 Maschinengewehr und 1 Ersatzmaschinengewehr, 4 Verbindungswagen, 2 Verpflegungswagen, 7 Lastautos (darunter 1 Werkstättenauto), 4 Motorräder. Anmerkung: Die großen Kavalleriekörper können eine verschiedene Zahl von Regimenten haben und auch aus selbständigen Brigaden innerhalb der obigen Grenze der Stände zusammengesetzt sein.
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Übersicht der Bewaffnung für die Ausstattung einer Höchstzahl von 7 Infanterie-Divisionen, 3 Kavallerie-Divisionen und 2 Armeekorps-Stäben.
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Übersicht III.
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Zusammensetzung und Höchststände einer gemischten Brigade. |
Zusammensetzung und Höchststände einer gemischten Brigade.
*1) Jedes Regiment hat 3 Infanteriebataillone, jedes Bataillon 3 Infanteriekompagnien und 1 Maschinengewehrkompagnie.
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Mindeststände der Einheiten ohne Rücksichtsnahme auf die im Heere eingeführte Organisation. (Division, gemischte Brigaden ) |
Übersicht IV.
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Mindeststände der Einheiten ohne Rücksichtsnahme auf die im Heere eingeführte Organisation. (Division, gemischte Brigaden usw. )
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Zugelassener Höchstbestand.
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Zugelassene Höchststände an Waffen und Munition. |
Zugelassene Höchststände an Waffen und Munition.
*1) Die selbsttätigen Gewehre oder Karabiner werden als leichte Maschinengewehre gezählt. Anmerkung: Keine schwere Kanone, das ist mit einem größeren Kaliber als 105 Millimeter, ist zugelassen.
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Zugelassene Höchststände an Waffen und Munition.
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Abschnitt II.
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Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an dürfen die deutschen Seestreitkräfte
im Dienst höchsten betragen:
Unterseeboote dürfen darunter nicht enthalten sein. Alle andern Kriegsschiffe müssen, soweit nicht der gegenwärtige Vertrag ein anderes bestimmt, in Reserve gestellt oder Handelszwecken dienstbar gemacht werden.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an werden alle österreichisch-ungarischen Kriegsschiffe, einschließlich der Unterseeboote, als endgültig an die alliierten und assoziierten Hauptmächte ausgeliefert erklärt. Alle Monitore, Torpedoboote und bewaffneten Fahrzeuge der Donauflottillen werden den alliierten und assoziierten Hauptmächten ausgeliefert. Österreich hat jedoch das Recht, auf der Donau für die Strompolizei drei Aufklärungsfahrzeuge (chaloupes eclaireurs) unter der Bedingung zu halten, daß deren Auswahl durch die im Artikel 154 des gegenwärtigen Vertrages vorgesehene Kommission erfolgt.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an werden alle bulgarischen Kriegsschiffe, einschließlich der Unterseeboote, als endgültig an die alliierten und assoziierten Hauptmächte ausgeliefert erklärt. Bulgarien hat jedoch das Recht, auf der Donau und längs seiner Küste für die Polizei und Beaufsichtigung der Fischerei höchstens vier Torpedoboote und sechs Motorboote zu halten; alle diese Einheiten werden der Torpedos und Torpedowerfer entkleidet. Diese Einheiten werden dem im Artikel 99 vorgesehenen Ausschuß ausgewählt. Die Besatzungen dieser Einheiten werden auf rein ziviler Grundlage organisiert. Die Schiffe, deren Beibehaltung Bulgarien gestattet ist, dürfen nur durch leicht armierte Aufklärungsboote ersetzt werden, die eine Tonnage von 100 Tonnen nicht überschreiten und nichtmilitärischen Charakters sind.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an werden alle österreichisch-ungarischen Kriegsschiffe, einschließlich der Unterseeboote, als endgültig an die alliierten und assoziierten Hauptmächte ausgeliefert erklärt. Alle Monitore, Torpedoboote und bewaffneten Fahrzeuge der Donauflottillen werden den alliierten und assoziierten Hauptmächten ausgeliefert. Ungarn hat jedoch das Recht, auf der Donau für die Strompolizei drei Aufklärungsfahrzeuge zu halten, deren Auswahl durch die im Artikel 138 des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Ausschuß erfolgt. Die alliierten und assoziierten Hauptmächte können diese Zahl erhöhen, wenn sie der besagte Ausschuß nach Erhebung an Ort und Stelle als ungenügend erachtet.
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Bis zur Beendigung der im Artikel 193 vorgesehenen Minenräumarbeiten hat Deutschland die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte festzusetzende Anzahl Minenräumfahrzeuge in Dienst zu halten.
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Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags darf die gesamte Kopfstärke der deutschen Kriegsmarine, Offiziere und Personal aller Grade und Gattungen eingeschlossen, 15000 Mann nicht überschreiten. In dieser Zahl ist die Besatzung der Flotte und die Mannschaft im Küstenverteidigungs-, Küstensignal-, Verwaltungs- und Landdienst inbegriffen. Die gesamte Kopfstärke an Offizieren und Deckoffizieren darf die Zahl 1500 nicht übersteigen. Binnen einer Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ist das Personal, soweit seine Zahl über obige Kopfstärke hinausgeht, zu demobilisieren. Ohne Anrechnung auf die oben festgesetzte Kopfstärke dürfen in Deutschland weder Marine- noch Heeresformationen noch Reserveverbände für einen mit der Marine zusammenhängenden Dienst gebildet werden.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags verliert Deutschland das Eigentum an allen deutschen Überwasserkriegsschiffen, die sich außerhalb der deutschen Häfen befinden. Deutschland verzichtet auf alle Rechte an den genannten Schiffen. Schiffe, die in Ausführung der Bestimmungen des Waffenstillstandes vom 11. November 1918 zur Zeit in den Häfen der alliierten und assoziierten Mächten interniert sind, werden für endgültig ausgeliefert erklärt. Schiffe, die zur Zeit in neutralen Häfen interniert sind, sind dort an die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte auszuliefern. Die deutsche Regierung hat das Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags den neutralen Mächten entsprechende Mitteilung zu machen.
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Binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sind die nachstehend aufgeführten deutschen Überwasserkriegsschiffe den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte in den durch diese Mächte zu bestimmenden alliierten Häfen auszuliefern. Diese Schiffe müssen desarmiert sein, so wie es im Artikel XXIII des
Waffenstillstandes vom 11. November 1918 vorgesehen ist. Sie müssen aber ihre
gesamte Artillerie an Bord haben. Oldenburg,
Stettin,
und außerdem 42 moderne Zerstörer und 50 moderne Torpedoboote, die durch die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet werden.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags hat die deutsche Regierung unter Überwachung der Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte den Abbruch aller zur Zeit im Bau befindlichen deutschen Überwasserkriegsschiffe in die Wege zu leiten.
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siehe hier Art. 138 (weiter unten) | siehe hier Art. 84 (weiter unten) | siehe hier Art. 122 (weiter unten) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die nachstehend aufgeführten deutschen Hilfskreuzer und Hilfskriegsschiffe werden desarmiert und wie Handelsschiffe behandelt. In neutralen Ländern internierte Schiffe: Berlin,
Schiffe in deutschen Häfen: Ammon Solingen Möwe
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Die nachstehend aufgezählten österreichisch-ungarischen Hilfskreuzer
und Hilfsfahrzeuge werden abgerüstet und wie Handelsschiffe behandelt
werden:
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Die nachstehend aufgezählten österreichisch-ungarischen Hilfskreuzer
und Hilfsfahrzeuge werden abgerüstet und wie Handelsschiffe behandelt
werden:
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Nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags müssen alle deutschen Unterseeboote ebenso wie die Hebeschiffe und Docks für Unterseeboote ebenso wie die Hebeschiffe und Docks für Unterseeboote einschließlich des Druckdocks den alliierten und assoziierten Hauptmächten ausgeliefert werden. Diejenigen dieser Unterseeboote, Schiffe und Docks, die nach Ansicht der genannten Regierungen imstande sind, mit eigener Kraft zu fahren oder geschleppt zu werden, sind von der deutschen Regierung in die hierfür bezeichneten Häfen der alliierten Länder zu überführen. Die anderen Unterseeboote sowie die im Bau befindlichen hat die deutsche Regierung unter Aufsicht der genannten Regierungen vollständig abbrechen zu lassen. Der Abbruch muß spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags vollendet sein.
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siehe hier Art. 186 (weiter oben). |
Alle Kriegsschiffe, einschließlich der Unterseebote, die sich gegenwärtig in den Häfen, die zu Österreich gehören oder vormals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehört haben, im Bau befinden, werden abgebrochen. Mit der Arbeit des Abbruches dieser Schiffe ist sobald als möglich nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zu beginnen.
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Alle Kriegsschiffe, einschließlich der Unterseebote, die sich gegenwärtig in Bulgarien im Bau befinden, werden abgebrochen. Mit der Arbeit des Abbruches dieser Schiffe ist sobald als möglich nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zu beginnen.
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Alle Kriegsschiffe, einschließlich der Unterseebote, die sich gegenwärtig in den Häfen, die zu Ungarn gehören oder vormals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehört haben, im Bau befinden, werden abgebrochen. Mit der Arbeit des Abbruches dieser Schiffe ist sobald als möglich nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages zu beginnen. Die Minenboot aber, die in Porto-ré erzeugt wurden, können erhalten bleiben, wenn der interalliierte Marineüberwachungsausschuß und der Wiedergutmachungsausschuß anerkennen, daß deren Verwendung zu Handelszwecken aus volkswirtschaftlichen Gründen wünschenswert ist. In diesem Falle werden die erwähnten Schiffe dem Wiedergutmachungsausschuß ausgeliefert, der ihren Wert festsetzt und ihn zur Gänze oder in Teilbeträgen Ungarn, beziehungsweise gegebenenfalls Österreich auf das Wiedergutmachungskonto gutschreibt.
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Alle Gegenstände, Maschinen und Materialien die von dem Abbruch der deutschen |
Alle Gegenstände, Maschinen und Materialien die von dem Abbruch der österreichisch-ungarischen |
Alle Gegenstände, Maschinen und Materialien die von dem Abbruch der bulgarischen |
Alle Gegenstände, Maschinen und Materialien die von dem Abbruch der österreichisch-ungarischen |
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Kriegsschiffe jeder Art, Überwasserschiffe oder Unterseebote herrühren, dürfen nur zu rein gewerblichen, oder reinen Handelszwecken Verwendung finden.
An das Ausland dürfen sie weder verkauft noch abgetreten werden.
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Es ist Deutschland untersagt, irgendwelche Kriegsschiffe zu bauen oder zu erwerben, es sei denn zum Ersatz der durch den gegenwärtigen Vertrag (Artikel 181) vorgesehenen in Dienst gestellten Einheiten. Die vorerwähnten Ersatzbauten
dürfen keine größere Wasserverdrängung haben als Außer im Falle des Verlustes eines Schiffes
dürfen die Einheiten der verschiedenen Klassen erst nach einem Zeitraum von
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Der Bau und der Erwerb aller Unterwasserfahrzeuge, selbst zu Handelszwecken, ist in Deutschland untersagt.
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Der Bau und der Erwerb aller Unterwasserfahrzeuge, selbst zu Handelszwecken, ist in Österreich untersagt.
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Der Bau und der Erwerb aller Unterwasserfahrzeuge, selbst zu Handelszwecken, ist in Bulgarien untersagt.
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Der Bau und der Erwerb aller Unterwasserfahrzeuge, selbst zu Handelszwecken, ist in Ungarn untersagt.
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Die im Dienst gestellten deutschen Kriegsschiffe dürfen nur die durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte festgesetzten Mengen an Waffen, Munition und Kriegsmaterial an Bord oder in Reserve haben. Binnen eines Monats nach Festsetzung obiger Mengen sind die Bestände an Waffen, Munition und Kriegsmaterial jeder Art, einschließlich Minen und Torpedos, die sich zur Zeit in den Händen der deutschen Regierung befinden und die über die erwähnten Mengen hinausgehen, den Regierungen der genannten Mächte an den von ihnen zu bezeichneten Orten auszuliefern. Sie werden zerstört oder unbrauchbar gemacht. Irgendwelche anderen Vorräte, Lager oder Reserven von Waffen, Munition oder Seekriegsmaterial jeder Art sind unstatthaft. Auch die Herstellung der genannten Gegenstände auf deutschem Boden für fremde Länder oder ihre Ausfuhr dorthin ist verboten.
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Alle Waffen, alle Munition und alles Seekriegsmaterial, einschließlich der Minen und Torpedos, die Österreich-Ungarn zur Zeit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes vom 3. November 1918 gehörten, werden als endgültig den alliierten und assoziierten Hauptmächten ausgeliefert erklärt.
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Alle Waffen, alle Munition und alles Seekriegsmaterial, einschließlich der Minen und Torpedos, die Bulgarien zur Zeit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes vom 29. September 1918 gehörten, werden als endgültig den alliierten und assoziierten Hauptmächten ausgeliefert erklärt.
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Alle Waffen, alle Munition und alles Seekriegsmaterial, einschließlich der Minen und Torpedos, die Österreich-Ungarn zur Zeit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes vom 3. November 1918 gehörten, werden als endgültig den alliierten und assoziierten Hauptmächten ausgeliefert erklärt.
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Österreich wird für die Lieferung (Artikel 136 und 141), die Entwaffnung (Artikel 137), den Abbruch (Artikel 138) sowie für die Art der Behandlung (Artikel 137) oder Verwendung (Artikel 139) der in den vorstehenden Artikeln bezeichneten Gegenstände nur hinsichtlich der Gegenstände verantwortlich gemacht, welche sich auf seinem eigenen Gebiete befinden.
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Ungarn wird für die Lieferung (Artikel 120 und 125), die Entwaffnung (Artikel 121), den Abbruch (Artikel 122) sowie für die Art der Behandlung (Artikel 121) oder Verwendung (Artikel 123) der in den vorstehenden Artikeln bezeichneten Gegenstände nur hinsichtlich der Gegenstände verantwortlich gemacht, welche sich auf seinem eigenen Gebiete befinden.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags hat Deutschland
unverzüglich die Räumung der Minen innerhalb folgender Zonen der Nordsee
östlich 4° 00‘ östlicher Länge von Greenwich in die Wege zu leiten: Deutschland hat diese Zonen frei von Minen zu halten. Deutschland hat ebenso diejenigen Zonen der Ostsee, die ihm späterhin durch die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte bezeichnet werden, von Minen zu säubern und freizuhalten.
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Das Personal der deutschen Marine soll sich ausschließlich im Wege freiwilliger Verpflichtung, und zwar bei Offizieren und Deckoffizieren für die Dauer von mindestens 25, bei Unteroffizieren und Mannschaften mindestens 12 aufeinanderfolgenden Jahren ergänzen. Die Zahl der Neueinstellungen als Ersatz für Personal, das aus irgendeinem Grunde vor Ablauf seiner Verpflichtungszeit aus dem Dienst ausscheidet, darf 5 vom Hundert jährlich der gesamten in diesem Abschnitte (Artikel 183) vorgesehenen Kopfstärken nicht übersteigen. Das Personal, as aus dem Dienst der Kriegsmarine ausscheidet, darf keine Art militärischer Ausbildung erhalten und keinen Dienst, weder in der Flotte, noch im Heere, wieder annehmen. Die Offiziere, die der deutschen Kriegsmarine angehören und nicht demobilisiert werden, müssen sich verpflichten, ihren Dienst bis zum Alter von 45 Jahren fortzusetzen, es sei denn, daß sie den Dienst aus berechtigten Gründen verlassen. Kein Offizier oder Mann der Handelsmarine darf irgendwelche militärische Ausbildung erhalten.
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Damit allen Nationen völlig freier Zutritt zur Ostsee gesichert wird, darf Deutschland in der Zone zwischen 55° 27‘ und 54° 00‘ nördlicher Breite sowie 9° 00‘ und 16° 00‘ östlicher Länge von Greenwich keine Befestigungen anlegen und keine die Seewege zwischen Nordsee und Ostsee beherrschenden Geschütze aufstellen. Die Befestigungen, die zur Zeit in dieser Zone vorhanden sind, sind zu schleifen und die Geschütze unter Aufsicht der alliierten Mächte und in den von ihnen festgesetzten Fristen zu entfernen. Die deutsche Regierung hat den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte alle zur Zeit in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über das Fahrwasser der Fahrrinnen nebst angrenzenden Gewässern zwischen Nordsee und Ostsee vollständig zur Verfügung zu stellen.
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Alle befestigten Werke und festen Seeplätze, die nicht in Abschnitt XIII (Helgoland) Teil III (Politische Bestimmungen über Europa) und im Artikel 195 erwähnt sind und entweder weniger als 50 km von der deutschen Küste oder auf den deutschen Inseln vor der Küste liegen, gelten als zur Verteidigung bestimmt und dürfen in ihrem gegenwärtigen Zustande bleiben. In dieser Zone darf keine neue Befestigung errichtet werden. Die Bestückung dieser Werke darf an Zahl und Kaliber der Geschütze niemals die bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags vorhandene übersteigen. Die deutsche Regierung hat unverzüglich deren Zusammensetzung allen europäischen Regierungen mitzuteilen. Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags wird die Ausstattung dieser Geschütze mit Munition auf höchstens 1500 Schuß je Geschütz von Kaliber 10,5 cm und darunter und 500 Schuß je Geschütz für die größeren Kaliber gleichmäßig zurückgeführt und auf diesem Satz erhalten.
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Während einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags dürfen die deutschen drahtlose Großstation von Nauen, Hannover und Berlin ohne Ermächtigung der Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte nicht dazu verwendet werden, um Nachrichten über Angelegenheiten der Seemacht, des Heeres oder der Politik zu übermitteln, die für Deutschland oder die mit Deutschland während des Krieges verbündet gewesenen Mächte von Belang sind. Handelsdrahtungen dürfen diese Stationen übermitteln, aber nur unter Überwachung der genannten Regierungen, die auch die zu benutzende Wellenlänge festsetzen. Während derselben Frist darf Deutschland weder auf seinem eigenen Gebiet noch auf dem Österreichs, Ungarns, Bulgariens oder der Türkei drahtlose Großstationen errichten. |
Während einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages darf die österreichische drahtlose Großstation in Wien ohne Ermächtigung der Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte nicht verwendet werden, um Nachrichten über Angelegenheiten der Seemacht, des Heeres oder der Politik zu übermitteln, die für Österreich oder die mit Österreich während des Krieges verbündet gewesenen Mächte von Belang sind. Diese Stationen darf Handelstelegramme übermitteln, aber nur unter Überwachung der genannten Regierungen, welche die zu verwendende Wellenlänge festsetzen werden. Während derselben Frist darf Österreich weder auf seinem eigenen Gebiet noch auf dem Ungarns, Deutschlands, Bulgariens oder der Türkei drahtlose Großstationen errichten.
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Während einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages darf die drahtlose Großstation in Sofia ohne Ermächtigung der alliierten und assoziierten Hauptmächte nicht verwendet werden, um Nachrichten über Angelegenheiten der Seemacht, des Heeres oder der Politik zu übermitteln, die für Bulgarien oder irgend einen mit Bulgarien während des Krieges verbündet gewesenen Staat von Belang sind. Diese Stationen darf Handelstelegramme übermitteln, aber nur unter Überwachung der genannten Regierungen, welche die zu verwendende Wellenlänge festsetzen werden. Während derselben Frist darf Bulgarien weder auf seinem eigenen Gebiet noch auf dem Deutschlands, Österreichs, Ungarns oder der Türkei drahtlose Großstationen errichten.
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Während einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages darf die ungarische drahtlose Großstation in Budapest ohne Ermächtigung der alliierten und assoziierten Hauptmächte nicht verwendet werden, um Nachrichten über Angelegenheiten der Seemacht, des Heeres oder der Politik zu übermitteln, die für Ungarn oder die mit Österreich-Ungarn während des Krieges verbündet gewesenen Mächte von Belang sind. Diese Stationen darf Handelstelegramme übermitteln, aber nur unter Überwachung der genannten Regierungen, welche die zu verwendende Wellenlänge festsetzen werden. Während derselben Frist darf Ungarn weder auf seinem eigenen Gebiet noch auf dem Österreichs, Deutschlands, Bulgariens oder der Türkei drahtlose Großstationen errichten.
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Abschnitt III.
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Deutschland darf Luftstreitkräfte weder zu Lande noch zu Wasser als Teil seines Heerwesens unterhalten. Deutschland darf längstens bis zum 1. Oktober 1919 eine Höchstzahl von einhundert Wasserflugzeugen oder Flugbooten unterhalten, die, ausschließlich zur Aufsuchung von Unterseeminen bestimmt, zu diesem Zweck mit der nötigen Ausrüstung versehen sind und in keinem Fall Waffen, Munition oder Bomben irgendwelcher Art mitführen dürfen. Außer den in den vorgenannten Wasserflugzeugen oder Flugbooten eingebauten Motoren darf für jeden Motor eines jeden dieser Apparate ein einziger Reservemotor vorgesehen werden. |
Österreich darf Luftstreitkräfte weder zu Lande noch zu Wasser als Teil
seines Heerwesens unterhalten. |
Bulgarien darf Luftstreitkräfte weder zu Lande noch zu Wasser als Teil seines
Heerwesens unterhalten. |
Ungarn darf Luftstreitkräfte weder zu Lande noch zu Wasser als Teil seines
Heerwesens unterhalten.
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Die Türkei darf Luftstreitkräfte weder zu Lande noch zu Wasser als Teil seines Heerwesens unterhalten.
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Kein Lenkluftschiff darf beibehalten werden.
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Binnen zweier Monate vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ist das Personal der Luftfahrt, das gegenwärtig in den Listen der deutschen Streitkräfte zu Land und zu Wasser geführt wird, demobil zu machen. Indes darf Deutschland bis zum 1. Oktober 1919 eine Gesamtzahl von eintausend Mann, einschließlich Offiziere für die Gesamtheit der Verbände, fliegendes und nichtfliegendes Personal aller Formationen und Anstalten, beibehalten und unterhalten.
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Binnen zweier Monate vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an ist das Personal des Luftfahrtwesens, das gegenwärtig in den Listen der österreichischen Streitkräfte zu Land und zu Wasser geführt wird, zu demobilisieren.
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Binnen zweier Monate vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an ist das Personal des Luftfahrtwesens, das gegenwärtig in den Listen der bulgarischen Streitkräfte zu Land und zu Wasser geführt wird, zu demobilisieren.
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Binnen zweier Monate vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an ist das Personal des Luftfahrtwesens, das gegenwärtig in den Listen der ungarischen Streitkräfte zu Land und zu Wasser geführt wird, zu demobilisieren.
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Bis zur völligen Räumung des deutschen Gebiets durch die alliierten und assoziierten Truppen sollen die Luftfahrzeuge der alliierten und assoziierten Mächte in Deutschland freie Fahrt im Luftraum sowie Durchflugs- und Landungsfreiheit haben. |
Bis zur völligen Räumung des österreichischen Gebietes durch die alliierten und assoziierten Truppen sollen die Luftfahrzeuge der alliierten und assoziierten Mächte in Österreich freie Fahrt im Luftraum sowie Durchflugs- und Landungsfreiheit haben.
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Bis zur völligen Räumung des bulgarischen Gebietes durch die alliierten und assoziierten Truppen sollen die Luftfahrzeuge der alliierten und assoziierten Mächte in Bulgarien freie Fahrt im Luftraum sowie Durchflugs- und Landungsfreiheit haben.
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Bis zur völligen Räumung des ungarischen Gebietes durch die alliierten und assoziierten Truppen sollen die Luftfahrzeuge der alliierten und assoziierten Mächte in Ungarn freie Fahrt im Luftraum sowie Durchflugs- und Landungsfreiheit haben.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ist die Herstellung und Einfuhr von Luftfahrzeugen und Teilen solcher, ebenso wie von Luftfahrzeugmotoren und Teilen von solchen für das ganze deutsche Gebiet verboten.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ist die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Luftfahrzeugen und Teilen solcher, ebenso wie von Luftfahrzeugmotoren und Teilen von solchen für das ganze österreichische Gebiet verboten.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ist die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Luftfahrzeugen und Teilen solcher, ebenso wie von Luftfahrzeugmotoren und Teilen von solchen für das ganze bulgarische Gebiet verboten.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ist die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von Luftfahrzeugen und Teilen solcher, ebenso wie von Luftfahrzeugmotoren und Teilen von solchen für das ganze ungarischen Gebiet verboten.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ist das ganze militärische
und Marineluftfahrzeugmaterial mit Ausnahme der in Artikel 198 Absatz 2 und 3
vorgesehenen Apparate den Regierungen der alliierten
und assoziierten Hauptmächten auszuliefern. |
Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ist das ganze militärische
und Marine-Luftfahrzeug-Material auf Kosten Österreichs den alliierten
und assoziierten Hauptmächten auszuliefern.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ist das ganze militärische
und Marine-Luftfahrzeug-Material auf Kosten Bulgariens den alliierten
und assoziierten Hauptmächten auszuliefern. |
Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ist das ganze militärische
und Marine-Luftfahrzeug-Material auf Kosten Ungarns den alliierten
und assoziierten Hauptmächten auszuliefern.
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Diese Auslieferung hat an den von den genannten Regierungen zu bestimmenden Orten zu erfolgen; sie muß binnen drei Monaten beendet
sein. |
Diese Auslieferung hat an den von den Regierungen der genannten Mächte
zu bestimmenden Orten erfolgen; sie muß binnen drei Monaten beendet
sein. |
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Zu diesem Material gehört im besonderen dasjenige, das für
kriegerische Zwecke im Gebrauch oder bestimmt gewesen ist, namentlich:
Die vollständigen Land- und Wasserflugzeuge, ebenso solche die sich in Herstellung, Ausbesserung oder Aufbau befinden. Die flugfähigen Lenkluftschiffe, ebenso solche, die sich in Herstellung, Ausbesserung oder Aufbau befinden. Die Geräte für die Herstellung von Wasserstoffgas. Die Lenkluftschiffhallen und Behausungen aller Art für Luftfahrzeuge. |
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Bis zu ihrer Auslieferung sind die Lenkluftschiffe auf Kosten Deutschlands mit Wasserstoffgas gefüllt zu halten. Die Geräte zur Herstellung von Wasserstoffgas, ebenso wie die Behausungen für Luftschiffe können nach freiem Ermessen der genannten Mächte Deutschlands bis zur Auslieferung der Lenkluftschiffe belassen werden. | Bis zu ihrer Auslieferung sind die Lenkluftschiffe auf Kosten Österreichs mit Wasserstoffgas gefüllt zu halten. Die Geräte zur Herstellung von Wasserstoffgas, ebenso wie die Behausungen für Luftschiffe können nach freiem Ermessen der genannten Mächte Österreich bis zur Auslieferung der Lenkluftschiffe belassen werden. | Bis zu ihrer Auslieferung sind die Lenkluftschiffe auf Kosten Bulgariens mit Wasserstoffgas gefüllt zu halten; die Geräte zur Herstellung von Wasserstoffgas, ebenso wie die Behausungen für Luftschiffe können nach freiem Ermessen der genannten Mächte Bulgarien bis zur Auslieferung der Lenkluftschiffe belassen werden. | Bis zu ihrer Auslieferung sind die Lenkluftschiffe auf Kosten Ungarns mit Wasserstoffgas gefüllt zu halten; die Geräte zur Herstellung von Wasserstoffgas, ebenso wie die Behausungen für Luftschiffe können nach freiem Ermessen der genannten Mächte Ungarn bis zur Auslieferung der Lenkluftschiffe belassen werden. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Luftfahrzeugmotoren. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Zellen (Ballonette und Tragflächen) | Die Zellen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Bewaffnung (Kanonen, Maschinengewehre, leichte Maschinengewehre,
Bombenwerfer, Torpedolanciervorrichtungen, Apparate für Synchronismus,
Zielapparate).
Die Munition (Patronen, Granaten, geladene Bomben, Bombenkörper, Vorräte von Sprengstoffen oder deren Rohstoffe). Die Bordinstrumente. Die Apparate für drahtlose Telegraphie, die photographischen und kinematographischen Apparate für Luftfahrzeuge. Einzelteile, die einer der vorstehenden Gattungen angehören. Das vorerwähnte Material darf nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung der genannten Regierungen von Ort und Stelle verbracht werden.
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Abschnitt IV.
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Alle Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags über Landheer, Seemacht und Luftfahrt, für deren Durchführung eine zeitliche Grenze festgesetzt ist, sind von Deutschland unter Überwachung interalliierter Ausschüsse durchzuführen, die zu diesem Zweck von den alliierten und assoziierten Hauptmächten besonders ernannt werden.
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Alle Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages über Landheer, Seemacht und Luftfahrt, für deren Durchführung eine zeitliche Grenze festgesetzt ist, sind von Österreich unter Überwachung interalliierter Ausschüsse durchzuführen, die zu diesem Zweck von den alliierten und assoziierten Hauptmächten besonders ernannt werden. Die erwähnten Ausschüsse werden bei der österreichischen Regierung die alliierten und assoziierten Hauptmächte in allem vertreten, was die Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt betrifft. Sie bringen den österreichischen Behörden die Entscheidungen zur Kenntnis, welche die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte sich zu treffen vorbehalten haben oder welche die Durchführung der erwähnten Bestimmungen nötig machen könnte.
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Alle Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages über Landheer, Seemacht und Luftfahrt, für deren Durchführung eine zeitliche Grenze festgesetzt ist, sind von Bulgarien unter Überwachung interalliierter Ausschüsse durchzuführen, die zu diesem Zweck von den alliierten und assoziierten Hauptmächten besonders ernannt werden. Die erwähnten Ausschüsse werden bei der bulgarischen Regierung die alliierten und assoziierten Hauptmächte in allem vertreten, was die Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt betrifft. Sie bringen den bulgarischen Behörden die Entscheidungen zur Kenntnis, welche die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte sich zu treffen vorbehalten haben oder welche die Durchführung der erwähnten Bestimmungen nötig machen könnte.
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Alle Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages über Landheer, Seemacht und Luftfahrt, für deren Durchführung eine zeitliche Grenze festgesetzt ist, sind von Ungarn unter Überwachung interalliierter Ausschüsse durchzuführen, die zu diesem Zweck von den alliierten und assoziierten Hauptmächten besonders ernannt werden. Die erwähnten Ausschüsse werden bei der ungarischen Regierung die alliierten und assoziierten Hauptmächte in allem vertreten, was die Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt betrifft. Sie bringen den ungarischen Behörden die Entscheidungen zur Kenntnis, welche die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte sich zu treffen vorbehalten haben oder welche die Durchführung der erwähnten Bestimmungen nötig machen könnte.
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Die interalliierten Überwachungsausschüsse werden besonders damit betraut, die regelrechte Ausführung der Auslieferungen, der Zerstörung, des Abbruchs und der Unbrauchbarmachung zu überwachen, wie sie zu Lasten der deutschen Regierung durch den gegenwärtigen Vertrag vorgesehen sind. Sie bringen den deutschen Behörden die Entscheidungen zur Kenntnis, welche die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte sich zu treffen vorbehalten haben oder welche zur Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht oder Luftfahrt nötig werden.
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Die interalliierten Überwachungsausschüsse dürfen ihre Dienststellen am Sitz der deutschen Reichsregierung einrichten. Sie sind befugt, so oft sie es für angebracht erachten, sich an jeden beliebigen Ort des deutschen Reichsgebiets zu begeben, Unterausschüsse dorthin zu entsenden oder eins oder mehrere ihrer Mitglieder zu beauftragen, sich dorthin zu verfügen.
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Die interalliierten Überwachungsausschüsse dürfen ihre Dienststellen in Wien einrichten und sind befugt, so oft sie es für angebracht erachten, sich an einem beliebigen Ort des österreichischen Staatsgebietes zu begeben, Unterausschüsse dorthin zu entsenden oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder zu beauftragen, sich dorthin zu verfügen.
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Die interalliierten Überwachungsausschüsse dürfen ihre Dienststellen in Sofia einrichten und sind befugt, so oft sie es für angebracht erachten, sich an einem beliebigen Ort des bulgarischen Staatsgebietes zu begeben, Unterausschüsse dorthin zu entsenden oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder zu beauftragen, sich dorthin zu verfügen.
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Die interalliierten Überwachungsausschüsse dürfen ihre Dienststellen in Budapest einrichten und sind befugt, so oft sie es für angebracht erachten, sich an einem beliebigen Ort des ungarischen Staatsgebietes zu begeben, Unterausschüsse dorthin zu entsenden oder eines oder mehrere ihrer Mitglieder zu beauftragen, sich dorthin zu verfügen.
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Die deutsche Regierung hat den interalliierten Überwachungsausschüssen und ihren Mitgliedern jedes Entgegenkommen zu erweisen, das zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. Sie hat für jeden interalliierten Überwachungsausschuß einen geeigneten Beauftragten zu bezeichnen, dessen Aufgabe es ist, von dem Ausschuß die für die deutsche Regierung bestimmten Mitteilungen entgegenzunehmen und dem Auschuß alle verlangten Auskünfte und Schriftstücke zu liefern und zu beschaffen. In allen Fällen liegt es der deutschen Regierung ob, auf eigene Kosten sowohl für das Personal wie für das Material die Mittel zur Durchführung der in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Auslieferungen, Zerstörungen, Schleifungen, Abbrüche und Unbrauchbarmachungen zu beschaffen.
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Die österreichische Regierung hat den interalliierten Überwachungsausschüssen alle Auskünfte und Dokumente zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig erachten werden, sowie alle Mittel, sowohl an Personal als an Material, welche die erwähnten Ausschüsse benötigen könnten, um die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt zu sichern. Die österreichische Regierung muß für jeden interalliierten Überwachungsausschuß einen geeigneten Beauftragten bezeichnen, dessen Aufgabe es ist, von dem Ausschuß die für die österreichische Regierung bestimmten Mitteilungen entgegenzunehmen und dem Ausschuß alle verlangten Auskünfte oder Schriftstücke zu liefern oder zu beschaffen.
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Die bulgarische Regierung hat den interalliierten Überwachungsausschüssen alle Auskünfte und Dokumente zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig erachten werden, sowie alle Mittel, sowohl an Personal als an Material, welche die erwähnten Ausschüsse benötigen könnten, um die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt zu sichern. Die bulgarische Regierung muß für jeden interalliierten Überwachungsausschuß einen geeigneten Beauftragten bezeichnen, dessen Aufgabe es ist, von dem Ausschuß die für die bulgarische Regierung bestimmten Mitteilungen entgegenzunehmen und dem Ausschuß alle verlangten Auskünfte oder Schriftstücke zu liefern oder zu beschaffen.
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Die ungarische Regierung hat den interalliierten Überwachungsausschüssen alle Auskünfte und Dokumente zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig erachten werden, sowie alle Mittel, sowohl an Personal als an Material, welche die erwähnten Ausschüsse benötigen könnten, um die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Landheer, Seemacht und Luftfahrt zu sichern. Die ungarische Regierung muß für jeden interalliierten Überwachungsausschuß einen geeigneten Beauftragten bezeichnen, dessen Aufgabe es ist, von dem Ausschuß die für die ungarische Regierung bestimmten Mitteilungen entgegenzunehmen und dem Ausschuß alle verlangten Auskünfte oder Schriftstücke zu liefern oder zu beschaffen.
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Der Unterhalt und die Kosten der Überwachungsausschüsse und die Aufwendungen, die durch ihre Tätigkeit veranlaßt werden, fallen Deutschland zur Last.
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Der Unterhalt und die Kosten der Überwachungsausschüsse und die Aufwendungen, die durch ihre Tätigkeit veranlaßt werden, fallen Österreich zur Last.
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Der Unterhalt und die Kosten der Überwachungsausschüsse und die Aufwendungen, die durch ihre Tätigkeit veranlaßt werden, fallen Bulgarien zur Last.
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Der Unterhalt und die Kosten der Überwachungsausschüsse und die Aufwendungen, die durch ihre Tätigkeit veranlaßt werden, fallen Ungarn zur Last.
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Der interalliierte Heeresüberwachungsausschuß vertritt die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte bei der deutschen Regierung in allem, was die Durchführung der militärischen Bestimmungen betrifft. Er ist namentlich berufen, von der deutschen Regierung die Mitteilungen bezüglich des Lagerungsplatzes der Munitionsvorräte und Lager, bezüglich der Bestückung derjenigen Festungswerke, Festungen und festen Plätze, die Deutschland behalten darf, bezüglich der Lage der Werkstätten und Fabriken von Waffen, Munition und Kriegsgerät und bezüglich ihres Betriebes entgegenzunehmen. An ihn erfolgt die Auslieferung von Waffen, Munition und Kriegsgerät; er setzt die Orte fest, wo diese Auslieferung stattzufinden hat und überwacht die durch den gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Zerstörungen, Abbrüche und Unbrauchbarmachungen. Die deutsche Regierung hat dem interalliierten Heeresüberwachungsausschuß alle Auskünfte und Schriftstücke zu liefern, die er für nötig erachtet, um sich über die vollständige Durchführung der militärischen Bestimmungen zu vergewissern, namentlich alle Unterlagen, deren Inhalt gesetzliche oder Verwaltungsbestimmungen oder innere Dienstvorschriften bilden.
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Der militärische interalliierte Überwachungsausschuß
hat besonders die Aufgabe, von der österreichischen Regierung die
Mitteilungen bezüglich des Lagerungsplatzes der Munitionsvorräte
und Munitionslager, bezüglich der Bestückung der Festungswerke,
Festungen und festen Plätze, bezüglich der Lage der Werkstätten
und Fabriken von Waffen, Munition und Kriegsgerät und bezüglich
ihres Betriebes entgegenzunehmen. |
Der militärische interalliierte Überwachungsausschuß
hat besonders die Aufgabe: |
Der militärische interalliierte Überwachungsausschuß
hat besonders die Aufgabe, von der ungarischen Regierung die
Mitteilungen bezüglich des Lagerungsplatzes der Munitionsvorräte
und Munitionslager, bezüglich der Lage der Werkstätten
und Fabriken von Waffen, Munition und Kriegsgerät und bezüglich
ihres Betriebes entgegenzunehmen. |
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Er hat die Ablieferung von Waffen, Munition, Kriegsgerät, Werkzeug
für Kriegsfabrikationen entgegenzunehmen, die Orte, wo diese Ablieferung
stattzufinden hat, festzusetzen und die durch den gegenwärtigen Vertrag
vorgesehenen Zerstörungen, Außergebrauchsetzungen oder Umwandlungen
zu überwachen.
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Der interalliierte Marineüberwachungsausschuß vertritt die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte bei der deutschen Regierung in allem, was die Durchführung der Bestimmungen über die Seemacht betrifft. Er ist namentlich dazu berufen, sich auf die Bauwerften zu begeben und den Abbruch der Schiffe zu überwachen, die sich dort in Bau befinden, die Auslieferung aller Überwasser- und Unterwasserfahrzeuge, Hebeschiffe, Docks sowie des Druckdocks entgegenzunehmen und die vorgesehenen Zerstörungen und Abbrüche zu überwachen. Die deutsche Regierung |
Der interalliierte Marineüberwachungsausschuß hat besonders die Aufgabe, sich auf die Bauwerften zu begeben und den Abbruch der Schiffe zu überwachen, die sich dort in Bau befinden, die Ablieferung der Waffen, der Munition und des Materials für die Seekriegsführung entgegenzunehmen und die vorgesehenen Zerstörungen und Abbrüche zu überwachen. Die österreichische Regierung |
Der interalliierte Marineüberwachungsausschuß hat besonders die Aufgabe, im Sinne des Artikels 84 die Ablieferung der Waffen, der Munition und des Materials für die Seekriegsführung entgegenzunehmen und die vorgesehenen Zerstörungen und Abbrüche zu überwachen. Die bulgarische Regierung |
Der interalliierte Marineüberwachungsausschuß hat besonders die Aufgabe, sich auf die Bauwerften zu begeben und den Abbruch der Schiffe zu überwachen, die sich dort in Bau befinden, die Ablieferung der Waffen, der Munition und des Materials für die Seekriegsführung entgegenzunehmen und die vorgesehenen Zerstörungen und Abbrüche zu überwachen. Die ungarische Regierung |
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hat dem interalliierten Marineüberwachungsausschuß
alle Auskünfte und Schriftstücke zu liefern, die er für
nötig erachtet, um sich über die vollständige Durchführung
der Bestimmungen über die Seemacht zu vergewissern, namentlich die
Pläne der Kriegsschiffe, die Zusammensetzung ihrer Bestückung, die Einzelheiten und die Modelle von Kanonen, Munition,
Torpedos, Minen, Sprengstoffen, Apparaten für drahtlose Telegraphie
und im allgemeinen von allem was auf das Material für die Seekriegsführung
Bezug hat, ebenso alle Unterlagen, deren Inhalt gesetzliche, Verwaltungsbestimmungen
oder innere Dienstvorschriften bilden.
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Der interalliierte Luftfahrt-Überwachungsausschuß vertritt die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte bei der deutschen Regierung in allem, was dei Durchführung der Bestimmungen über die Luftfahrt betrifft. Dieser Ausschuß ist namentlich dazu berufen, den Bestand des auf deutschem Boden befindlichen Luftfahrzeugmaterials aufzunehmen, die Werkstätten für Flugzeug, Ballons und Luftfahrzeugmotoren, die Fabriken für Waffen, Munition und Sprengstoffen, die von Luftfahrzeugen verwendet werden können, zu besichtigen, alle Flugplätze, Hallen, Landungsplätze, Parks und Lager zu besuchen und gegebenfalls die Verbringung des erwähnten Materials an einen anderen Ort zu veranlassen und seine Auslieferung entgegenzunehmen. Die deutsche Regierung hat dem interalliierten Luftfahrtüberwachungsausschuß alle Auskünfte und Unterlagen, deren Inhalt gesetzliche, Verwaltungsbestimmungen oder innere Dienstvorschriften bilden, sowie Unterlagen sonstigen Inhaltes zu liefern, die er für nötig erachtet, um sich über die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Luftfahrt zu vergewissern, namentlich eine zahlenmäßige Aufstellung über das Personal im Dienste aller deutschen Flugverbände, sowie über das fertig vorhandene, in Herstellung befindliche oder bestellte Material, ferner eine vollständige Liste aller für die Flugfahrt arbeitenden Betriebsstätten nebst Angabe ihrer Lage, sowie aller Hallen und Landungsplätze.
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Der interalliierte Luftfahrt-Überwachungsausschuß hat besonders zur Aufgabe, den Bestand des gegenwärtigen, in den Ländern der österreichischen Regierung befindlichen Flugzeugmaterials aufzunehmen, die Werkstätten für Flugzeug, Ballons und Luftfahrzeugmotoren, die Fabriken für Waffen, Munition und Sprengstoffe, die von Luftfahrzeugen verwendet werden können, zu besichtigen, alle auf österreichischen Boden befindlichen Flugplätze, Hallen, Landungsplätze, Parks und Lager zu besuchen und gegebenfalls die Verbringung des erwähnten Materials an einen anderen Ort zu veranlassen und es zu übernehmen. Die österreichische Regierung hat dem interalliierten Luftfahrtüberwachungsausschuß alle Auskünfte und Unterlagen, deren Inhalt gesetzliche, Verwaltungsbestimmungen oder innere Dienstvorschriften bilden, sowie Unterlagen sonstigen Inhaltes zu liefern, die er für nötig erachtet, um sich über die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Luftfahrt zu vergewissern, namentlich eine zahlenmäßige Aufstellung über das Personal im Dienste aller österreichischen Flugverbände, sowie über das fertig vorhandene, in Herstellung befindliche oder bestellte Material, ferner eine vollständige Liste aller für die Flugfahrt arbeitenden Betriebsstätten nebst Angabe ihrer Lage, sowie aller Hallen und Landungsplätze.
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Der interalliierte Luftfahrtüberwachungsausschuß hat besonders zur Aufgabe, den Bestand des gegenwärtigen, in den Händen der bulgarischen Regierung befindlichen Flugzeugmaterials aufzunehmen, die Werkstätten für Flugzeuge, Ballons und Luftfahrzeugmotoren, die Fabriken für Waffen, Munition und Sprengstoffe, die von Luftfahrzeugen verwendet werden können, zu besichtigen, alle auf bulgarischem Boden befindlichen Flugplätze, Hallen, Landungsplätze, Parks und Lager zu besuchen und gegebenenfalls die Verbringung des erwähnten Materials an einen anderen Ort zu veranlassen und es zu übernehmen. Die bulgarische Regierung hat dem interalliierten Luftfahrtüberwachungsausschuß alle Auskünfte und Unterlagen, deren Inhalt gesetzliche, Verwaltungsbestimmungen oder innere Dienstvorschriften bilden, sowie Unterlagen sonstigen Inhaltes zu liefern, die er für nötig erachtet, um sich über die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Luftfahrt zu vergewissern, namentlich eine zahlenmäßige Aufstellung über das Personal im Dienste aller bulgarischen Flugverbände, sowie über das fertig vorhandene, in Herstellung befindliche oder bestellte Material, ferner eine vollständige Liste aller für die Flugfahrt arbeitenden Betriebsstätten nebst Angabe ihrer Lage, sowie aller Hallen und Landungsplätze.
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Der interalliierte Luftfahrt-Überwachungsausschuß hat besonders zur Aufgabe, den Bestand des gegenwärtigen, in den Händen der ungarischen Regierung befindlichen Flugzeugmaterials aufzunehmen, die Werkstätten für Flugzeug, Ballons und Luftfahrzeugmotoren, die Fabriken für Waffen, Munition und Sprengstoffe, die von Luftfahrzeugen verwendet werden können, zu besichtigen, alle auf ungarischem Boden befindlichen Flugplätze, Hallen, Landungsplätze, Parks und Lager zu besuchen und gegebenenfalls die Verbringung des erwähnten Materials an einen anderen Ort zu veranlassen und es zu übernehmen. Die ungarische Regierung hat dem interalliierten Luftfahrtüberwachungsausschuß alle Auskünfte und Unterlagen, deren Inhalt gesetzliche, Verwaltungsbestimmungen oder innere Dienstvorschriften bilden, sowie Unterlagen sonstigen Inhaltes zu liefern, die er für nötig erachtet, um sich über die vollständige Durchführung der Bestimmungen über Luftfahrt zu vergewissern, namentlich eine zahlenmäßige Aufstellung über das Personal im Dienste aller ungarischen Flugverbände, sowie über das fertig vorhandene, in Herstellung befindliche oder bestellte Material, ferner eine vollständige Liste aller für die Flugfahrt arbeitenden Betriebsstätten nebst Angabe ihrer Lage, sowie aller Hallen und Landungsplätze.
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Abschnitt V.
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Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags muß die deutsche Gesetzgebung die erforderlichen Abänderungen erfahren haben und dann von der deutschen Regierung mit diesem Teile des gegenwärtigen Vertrags in Einklang gehalten werden. Binnen der gleichen Frist müssen von der deutschen Regierung alle Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Ausführung der Bestimmungen dieses Teiles getroffen worden sein.
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Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages muß die österreichische Gesetzgebung die erforderlichen Abänderungen erfahren haben und dann von der österreichischen Regierung mit diesem Teile des gegenwärtigen Vertrags in Einklang gehalten werden. Binnen der gleichen Frist müssen von der österreichischen Regierung alle Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Ausführung der Bestimmungen dieses Teiles getroffen worden sein.
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Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages muß die bulgarische Gesetzgebung die erforderlichen Abänderungen erfahren haben und dann von der bulgarischen Regierung mit diesem Teile des gegenwärtigen Vertrags in Einklang gehalten werden. Binnen der gleichen Frist müssen von der bulgarischen Regierung alle Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Ausführung der Bestimmungen dieses Teiles getroffen worden sein.
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Nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages muß die ungarische Gesetzgebung die erforderlichen Abänderungen erfahren haben und dann von der ungarischen Regierung mit diesem Teile des gegenwärtigen Vertrags in Einklang gehalten werden. Binnen der gleichen Frist müssen von der ungarischen Regierung alle Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Ausführung der Bestimmungen dieses Teiles getroffen worden sein.
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Folgende Bestimmungen des Waffenstillstands vom 11. November 1918, nämlich: die Artikel VI, Artikel VII Absätze 1, 2, 6 und 7, Artikel IX, Anlage 2, Bestimmungen I, II, V, sowie das Zusatzprotokoll vom 4. April 1919 zum Waffenstillstand vom 11. November 1918 bleiben in Kraft, soweit sich nicht aus den vorstehenden Bestimmungen ein anderes ergibt. |
Folgende Bestimmungen des Waffenstillstandes vom 3. November 1918, nämlich: die §§ 2 und 3 des I. Kapitels (Militärische Bestimmungen), die §§ 2, 3 und 6 des I. Kapitels des Zusatzprotokolles (Militärische Bestimmungen), bleiben in Geltung, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bestimmungen im Widerspruche stehen.
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Folgende Bestimmungen des Waffenstillstandes vom 29. September 1918, nämlich: die Paragraphen 1, 2, 3 und 6 bleiben in Geltung, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bestimmungen im Widerspruche stehen.
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Folgende Bestimmungen des Waffenstillstandes vom 3. November 1918, nämlich: die Paragraphen 2 und 3 des I. Kapitels (Militärische Bestimmungen), die Paragraphen 2, 3 und 6 des I. Kapitels des Zusatzprotokolles (Militärische Bestimmungen), bleiben in Geltung, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bestimmungen im Widerspruche stehen.
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siehe hier Art. 179 (weiter oben). |
Österreich verpflichtet sich, von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an in keinem fremden Lande irgendeine Mission des Landheeres der Seemacht oder der Luftstreitkräfte zu beglaubigen, keine solche Mission dorthin zu senden oder abreisen zu lassen; es verpflichtet sich außerdem, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß österreichische Staatsangehörigen sein Gebiet verlassen, um in das Heer, die Flotte oder den Luftdienst irgendeiner fremden Macht einzutreten oder in ein Zugehörigkeitsverhältnis zu ihr zu treten zu dem Zwecke, die Ausbildung zu fördern oder überhaupt in einem fremden Heere beim Unterricht im Heer-, Marine- oder Luftwesen mitzuwirken. Die alliierten und assoziierten Mächte vereinbaren ihrerseits vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an keinem österreichischen |
Bulgarien verpflichtet sich, von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an in keinem fremden Lande irgendeine Mission des Landheeres der Seemacht oder der Luftstreitkräfte zu beglaubigen, keine solche Mission dorthin zu senden oder abreisen zu lassen; es verpflichtet sich außerdem, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß bulgarische Staatsangehörige sein Gebiet verlassen, um in das Heer, die Flotte oder den Luftdienst irgendeiner fremden Macht einzutreten oder in ein Zugehörigkeitsverhältnis zu ihr zu treten zu dem Zwecke, die Ausbildung zu fördern oder überhaupt in einem fremden Heere beim Unterricht im Heer-, Marine- oder Luftwesen mitzuwirken. Die alliierten und assoziierten Mächte vereinbaren ihrerseits vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an keinem bulgarischen |
Ungarn verpflichtet sich, von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an in keinem fremden Lande irgendeine Mission des Landheeres der Seemacht oder der Luftstreitkräfte zu beglaubigen, keine solche Mission dorthin zu senden oder abreisen zu lassen; es verpflichtet sich außerdem, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, daß ungarische Staatsangehörigen sein Gebiet verlassen, um in das Heer, die Flotte oder den Luftdienst irgendeiner fremden Macht einzutreten oder in ein Zugehörigkeitsverhältnis zu ihr zu treten zu dem Zwecke, die Ausbildung zu fördern oder überhaupt in einem fremden Heere beim Unterricht im Heer-, Marine- oder Luftwesen mitzuwirken. Die alliierten und assoziierten Mächte vereinbaren ihrerseits vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an keinem ungarischen |
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Staatsangehörigen in ihr Heer, ihre Flotte oder ihre Luftstreitkräfte einzureihen oder zur Förderung der militärischen Ausbildung in ein Zugehörigkeitsverhältnis zu ihnen treten zu lassen, überhaupt keinen österreichischen Staatsangehörigen als Lehrer im Heer-, Marine- oder Luftfahrwesen anzustellen.
Von dieser Bestimmung bleibt jedoch das Recht Frankreichs, die Mannschaft seiner Fremdenlegion gemäß den französischen militärischen Gesetzen und Vorschriften zu ergänzen, unberührt.
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Solange der gegenwärtige Vertrag in Kraft bleibt, verpflichtet sich Deutschland, jede Untersuchung zu dulden die der Rat des Völkerbundes durch einen Mehrheitsbeschluß für notwendig erachtet.
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Solange der gegenwärtige Vertrag in Kraft bleibt, verpflichtet sich Österreich, jede Untersuchung zu dulden die der Rat des Völkerbundes durch einen Mehrheitsbeschluß für notwendig erachtet.
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Solange der gegenwärtige Vertrag in Kraft bleibt, verpflichtet sich Bulgarien, jede Untersuchung zu dulden die der Rat des Völkerbundes durch einen Mehrheitsbeschluß für notwendig erachtet.
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Solange der gegenwärtige Vertrag in Kraft bleibt, verpflichtet sich Ungarn, jede Untersuchung zu dulden die der Rat des Völkerbundes durch einen Mehrheitsbeschluß für notwendig erachtet.
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Teil VI.
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Teil V.
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Teil VI.
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Die Heimschaffung der Kriegsgefangenen und Zivilinternierten soll nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags sobald wie möglich stattfinden und mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden.
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Die Heimschaffung der österreichischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten soll nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages so bald wie möglich stattfinden und mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden.
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Die Heimschaffung der bulgarischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten soll nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages so bald wie möglich stattfinden und mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden.
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Die Heimschaffung der ungarischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten soll nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages so bald wie möglich stattfinden und mit der größten Beschleunigung durchgeführt werden.
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Die Heimschaffung der deutschen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten wird gemäß den im Artikel 214 festgesetzten Bedingungen durch einen Ausschuß veranlaßt, der aus Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte einerseits und der deutschen Regierung andrerseits besteht. Für jede der alliierten und assoziierten Mächte regelt ein Unterauschuß, der sich nur aus Vertretern der beteiligten Macht und Abgeordneten der deutschen Regierung zusammensetzt, die Einzelheiten der Heimschaffung der Kriegsgefangenen.
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Die Heimschaffung der österreichischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten wird gemäß den im Artikel 160 festgesetzten Bedingungen durch einen Ausschuß veranlaßt, der aus Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte einerseits und der österreichischen Regierung andrerseits besteht. Für jede der alliierten Mächte regelt ein Unterauschuß, der sich nur aus Vertretern der beteiligten Macht und Abgeordneten der österreichischen Regierung zusammensetzt, die Einzelheiten der Heimschaffung der Kriegsgefangenen.
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Die Heimschaffung der bulgarischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten wird gemäß den im Artikel 105 festgesetzten Bedingungen durch einen Ausschuß veranlaßt, der aus Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte einerseits und der bulgarischen Regierung andrerseits besteht. Für jede der alliierten Mächte regelt ein Unterauschuß, der sich nur aus Vertretern der beteiligten Macht und Abgeordneten der bulgarischen Regierung zusammensetzt, die Einzelheiten der Heimschaffung der Kriegsgefangenen.
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Die Heimschaffung der ungarischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten wird gemäß den im Artikel 144 festgesetzten Bedingungen durch einen Ausschuß veranlaßt, der aus Vertretern der alliierten und assoziierten Mächte einerseits und der ungarischen Regierung andrerseits besteht. Für jede der alliierten Mächte regelt ein Unterauschuß, der sich nur aus Vertretern der beteiligten Macht und Abgeordneten der ungarischen Regierung zusammensetzt, die Einzelheiten der Heimschaffung der Kriegsgefangenen.
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Sobald die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten an die deutschen Behörden |
Sobald die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten an die österreichischen Behörden |
Sobald die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten an die bulgarischen Behörden |
Sobald die Kriegsgefangenen und Zivilinternierten an die ungarischen Behörden |
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abgeliefert sind, haben diese für ihre unverzügliche Rücksendung nach dem Heimatsort Sorge zu tragen.
Diejenigen, deren Wohnsitz vor dem Kriege sich in einem von den Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzten Gebiet befand, sind, vorbehaltlich der Zustimmung und Überwachung von seiten der militärischen Behörden der alliierten und assoziierten Besatzungsarmeen gleichfalls dorthin zurückzusenden.
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Sämtliche Kosten der Heimschaffung vom Augenblick der Abbeförderung an fallen der deutschen Regierung zur Last; auch ist diese verpflichtet, die Beförderungsmittel sowie das technische Personal gemäß Anforderung der im Artikel 215 vorgesehenen Ausschusses zu stellen.
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Sämtliche Kosten der Heimschaffung vom Augenblick der Abbeförderung an fallen der österreichischen Regierung zur Last; auch ist diese verpflichtet, die Beförderungsmittel sowie das technische Personal gemäß Anforderung der im Artikel 161 vorgesehenen Kommission zu stellen.
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Sämtliche Kosten der Heimschaffung vom Augenblick der Abbeförderung an fallen der bulgarischen Regierung zur Last; auch ist diese verpflichtet, die Beförderungsmittel sowie das technische Personal gemäß Anforderung der im Artikel 106 vorgesehenen Kommission zu stellen.
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Sämtliche Kosten der Heimschaffung vom Augenblick der Abbeförderung an fallen der ungarischen Regierung zur Last; auch ist diese verpflichtet, die Beförderungsmittel sowie das technische Personal gemäß Anforderung der im Artikel 145 vorgesehenen Kommission zu stellen.
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Artikel 218. |
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Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die wegen Vergehen gegen die Disziplin
eine Strafe verwirkt haben oder verbüßen, werden ohne Rücksicht
auf die Dauer der noch zu verbüßenden Strafe oder auf das gegen
sie schwebende Verfahren heimgeschafft.
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Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Kriegsgefangene und Zivilinternierte,
die für Handlungen bestraft worden sind, welche nach dem 1. Mai 1919
begangen wurden.
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Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Kriegsgefangene und Zivilinternierte,
die für Handlungen bestraft worden sind, welche nach dem 1. Juni 1919
begangen wurden.
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Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Kriegsgefangene und Zivilinternierte,
die für Handlungen bestraft worden sind, welche nach dem 15. Oktober 1919
begangen wurden. |
Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Kriegsgefangene und Zivilinternierte,
die für Handlungen bestraft worden sind, welche nach dem 1. Jänner 1920
begangen wurden.
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Bis zu ihrer Heimschaffung bleiben alle Kriegsgefangenen und Zivilinternierten
den bestehenden Vorschriften, besonders hinsichtlich der Arbeit und der
Disziplin, unterworfen.
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Artikel 219. |
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Kriegsgefangene und Zivilinternierte, die Strafen wegen anderer Vergehen
als solcher gegen die Disziplin verwirkt haben oder verbüßen,
können in Haft behalten werden.
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Die deutsche Regierung verpflichtet sich, alle heimzuschaffenden Personen ohne Unterschied in ihr Gebiet aufzunehmen. Deutsche Kriegsgefangene oder Reichsangehörige, die nicht heimgeschafft zu werden wünschen, dürfen von der Heimschaffung ausgeschlossen werden; jedoch behalten sich die alliierten und assoziierten Regierungen das Recht vor, nach ihrer Wahl sie heimzuschaffen oder sie in ein neutrales Land zu verbringen oder ihnen die Niederlassung im eigenen Lande zu gestatten. Die deutsche Regierung verpflichtet sich, gegen solche Personen oder ihre Angehörigen keinerlei Ausnahmebestimmungen zu erlassen, auch nicht aus diesem Grunde sie irgendwelcher Verfolgung oder Belästigung auszusetzen.
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Die österreichische Regierung verpflichtet sich, alle heimzuschaffenden Personen ohne Unterschied in ihr Gebiet aufzunehmen. Österreichische Kriegsgefangene oder Staatsbürger, die nicht heimgeschafft zu werden wünschen, dürfen von der Heimschaffung ausgeschlossen werden; jedoch behalten sich die alliierten und assoziierten Regierungen das Recht vor, sie heimzuschaffen oder sie in ein neutrales Land zu verbringen oder ihnen die Niederlassung im eigenen Lande zu gestatten. Die Österreichische Regierung verpflichtet sich, gegen solche Personen oder ihre Angehörigen keinerlei Ausnahmebestimmungen zu erlassen, auch nicht aus diesem Grunde sie irgendwelcher Verfolgung oder Belästigung auszusetzen.
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Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, alle heimzuschaffenden Personen ohne Unterschied in ihr Gebiet aufzunehmen. Bulgarische Kriegsgefangene oder Staatsbürger, die nicht heimgeschafft zu werden wünschen, dürfen von der Heimschaffung ausgeschlossen werden; jedoch behalten sich die alliierten und assoziierten Regierungen das Recht vor, sie heimzuschaffen oder sie in ein neutrales Land zu verbringen oder ihnen die Niederlassung im eigenen Lande zu gestatten. Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, gegen solche Personen oder ihre Angehörigen keinerlei Ausnahmebestimmungen zu erlassen, auch nicht aus diesem Grunde sie irgendwelcher Verfolgung oder Belästigung auszusetzen.
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Die ungarische Regierung verpflichtet sich, alle heimzuschaffenden Personen ohne Unterschied in ihr Gebiet aufzunehmen. Ungarische Kriegsgefangene oder Staatsbürger, die nicht heimgeschafft zu werden wünschen, dürfen von der Heimschaffung ausgeschlossen werden; jedoch behalten sich die alliierten und assoziierten Regierungen das Recht vor, sie heimzuschaffen oder sie in ein neutrales Land zu verbringen oder ihnen die Niederlassung im eigenen Lande zu gestatten. Die Ungarische Regierung verpflichtet sich, gegen solche Personen oder ihre Angehörigen keinerlei Ausnahmebestimmungen zu erlassen, auch nicht aus diesem Grunde sie irgendwelcher Verfolgung oder Belästigung auszusetzen.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen behalten sich das Recht vor, die Heimschaffung der deutschen Kriegsgefangenen und deutschen Reichsangehörigen in ihrer Gewalt davon abhängig zu machen, daß die deutsche Regierung alle etwa noch in Deutschland befindlichen kriegsgefangenen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte unverzüglich angibt und freiläßt.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen behalten sich das Recht vor, die Heimschaffung der österreichischen Kriegsgefangenen und österreichischen Staatsangehörigen in ihrer Gewalt davon abhängig zu machen, daß die österreichische Regierung alle Kriegsgefangenen und sonstigen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächten unverzüglich angibt und freiläßt, die etwa noch gegen ihren Willen in Österreich zurückgehalten werden.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen behalten sich das Recht vor, die Heimschaffung der bulgarischen Kriegsgefangenen und bulgarischen Staatsangehörigen in ihrer Gewalt davon abhängig zu machen, daß die bulgarische Regierung alle Kriegsgefangenen und sonstigen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächten unverzüglich angibt und freiläßt, die etwa noch gegen ihren Willen in Bulgarien zurückgehalten werden.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen behalten sich das Recht vor, die Heimschaffung der ungarischen Kriegsgefangenen und ungarischen Staatsangehörigen in ihrer Gewalt davon abhängig zu machen, daß die ungarische Regierung alle Kriegsgefangenen und sonstigen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächten unverzüglich angibt und freiläßt, die etwa noch gegen ihren Willen in Ungarn zurückgehalten werden.
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Es wird ein interalliierter Untersuchungs- und Überwachungsausschuß
aufgestellt, dessen Aufgabe es ist: Jede der nachbenannten Mächte wird in diesem Ausschusse je einen Vertreter haben: das britische Reich, Frankreich, Italien, Griechenland, Rumänien und der serbisch-kroatisch-slovenische Staat. Das Ergebnis seiner Untersuchung wird jeder der beteiligten Regierungen bekanntgegeben werden. Die
bulgarische Regierung verpflichtet sich:
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Deutschland verpflichtet sich:
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Österreich verpflichtet sich:
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Die ungarische Regierung verpflichtet sich:
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Deutschland verpflichtet sich, alle Gegenstände, Werte oder Urkunden, die Staatsgehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte gehört haben und etwa von den deutschen Behörden zurückbehalten sind, unverzüglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zurückzustellen.
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Österreich verpflichtet sich, alle Gegenstände, Werte oder Urkunden, die Staatsgehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte gehört haben und etwa von den österreichischen Behörden zurückbehalten sind, unverzüglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zurückzustellen.
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Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, alle Gegenstände, Werte oder Urkunden, die Staatsgehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte gehört haben und etwa von den bulgarischen Behörden zurückbehalten sind, unverzüglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zurückzustellen.
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Die ungarische Regierung verpflichtet sich, alle Gegenstände, Werte oder Urkunden, die Staatsgehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte gehört haben und etwa von den ungarischen Behörden zurückbehalten sind, unverzüglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zurückzustellen.
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Artikel 224. |
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Die Hohen vertragschließenden Teile verzichten auf die gegenseitige
Erstattung der Aufwendungen für den Unterhalt der Kriegsgefangenen
in ihren Gebieten.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen und die deutsche Regierung |
Die alliierten und assoziierten Regierungen und die Österreichische Regierung |
Die alliierten und assoziierten Regierungen und die bulgarische Regierung |
Die alliierten und assoziierten Regierungen und die ungarische Regierung |
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werden dafür Sorge tragen, daß die Grabstätten
der auf ihren Gebieten beerdigten Heeres- und Marineangehörigen mit
Achtung behandelt und instandgehalten werden. |
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Sie verpflichten sich, jeden Ausschuß, der von irgendeiner der alliierten und assoziierten Regierungen | Sie verpflichten sich, jeden Ausschuß, der von irgendeiner der Regierungen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
mit der Feststellung, der Verzeichnung, der Instandhaltung dieser Grabstätten oder der Errichtung würdiger Denkmäler auf ihnen betraut wird, anzuerkennen und in der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Sie kommen ferner überein, Wünsche wegen Überführung der irdischen Reste ihrer Heeres- und Marineangehörigen in die Heimat, vorbehaltlich der Bestimmungen ihrer Landesgesetze und der Gebote der öffentlichen Gesundheitspflege, gegenseitig nach Möglichkeit zu erfüllen.
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Die Grabstätten der in Gefangenschaft verstorbenen, den verschiedenen kriegführenden Staaten angehörenden Kriegsgefangenen und Zivilinternierten sind nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 225 des gegenwärtigen Vertrags würdig instandzuhalten. Die alliierten und assoziierten Regierungen einerseits und die deutsche Regierung andererseits |
Die Grabstätten der in Gefangenschaft verstorbenen, den verschiedenen kriegführenden Staaten angehörenden Kriegsgefangenen und Zivilinternierten sind nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 171 des gegenwärtigen Vertrages würdig instandzuhalten. Die alliierten und assoziierten Regierungen einerseits und die österreichische Regierung andrerseits |
Die Grabstätten der in Gefangenschaft verstorbenen, den verschiedenen kriegführenden Staaten angehörenden Kriegsgefangenen und Zivilinternierten sind nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 116 des gegenwärtigen Vertrages würdig instandzuhalten. Die alliierten und assoziierten Regierungen einerseits und die bulgarische Regierung andrerseits |
Die Grabstätten der in Gefangenschaft verstorbenen, den verschiedenen kriegführenden Staaten angehörenden Kriegsgefangenen und Zivilinternierten sind nach Maßgabe der Bestimmungen im Artikel 155 des gegenwärtigen Vertrages würdig instandzuhalten. Die alliierten und assoziierten Regierungen einerseits und die ungarische Regierung andrerseits |
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verpflichten sich weiter einander:
1. eine vollständige Liste der Verstorbenen mit allen zur Feststellung der Person dienlichen Angaben, 2. alle Auskünfte über Zahl und Ort der Gräber sämtlicher Toten, die ohne Feststellung der Person beerdigt worden sind, zu übermitteln.
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Teil VI.
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Teil VII.
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Die alliierten und assoziierten Mächte stellen Wilhelm II. von Hohenzollern, vormaligen Kaiser von Deutschland, wegen schwerster Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Verträge unter öffentliche Anklage. Ein besonderer Gerichtshof wird eingesetzt, um über den Angeklagten unter Wahrung der wesentlichen Bürgschaften des Rechts auf Verteidigung zu Gericht zu sitzen. Der Gerichtshof besteht aus fünf Richtern, von denen je einer von folgenden fünf Mächten, nämlich den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan, ernannt wird. Der Gerichtshof urteilt auf Grundlage der erhabensten Grundsätze der internationalen Politik; Richtschnur ist für ihn, den feierlichen Verpflichtungen und internationalen Verbindlichkeiten ebenso wie dem internationalen Sittengesetze Achtung zu verschaffen. Es steht ihm zu, die Strafe zu bestimmen, deren Verhängung er für angemessen erachtet. Die alliierten und assoziierten Mächte werden an die Regierung der Niederlande das Ersuchen richten, den ehemaligen Kaiser zum Zwecke seiner Aburteilung auszuliefern.
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Die deutsche Regierung räumt den alliierten und assoziierten Mächten die Befugnis ein, die wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagten Personen vor ihre Militärgerichte zu ziehen. Werden sie schuldig befunden, so finden die gesetzlich vorgesehenen Strafen auf sie Anwendung. Diese Bestimmung greift ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verfahren oder eine etwaige Verfolgung vor einem Gerichte Deutschlands oder seiner Verbündeten Platz. Die deutsche Regierung hat den alliierten und assoziierten Mächten oder derjenigen von ihnen, die einen entsprechenden Antrag stellt, alle Personen auszuliefern, die ihr auf Grund der Anklage, sich gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges vergangen zu haben, sei es namentlich, sei es nach ihrem Dienstgrade oder nach der ihnen von den deutschen Behörden übertragenen Dienststellung oder sonstigen Verwendung bezeichnet werden.
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Die österreichische Regierung räumt den alliierten und assoziierten Mächten die Befugnis ein, die wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagten Personen vor ihre Militärgerichte zu ziehen. Werden sie schuldig befunden, so finden die gesetzlich vorgesehenen Strafen auf sie Anwendung. Diese Bestimmung greift ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verfahren oder eine etwaige Verfolgung vor einem Gerichte Österreichs oder seiner Verbündeten Platz. Die österreichische Regierung hat den alliierten und assoziierten Mächten oder derjenigen Macht von ihnen, die einen entsprechenden Antrag stellt, alle Personen auszuliefern, die ihr auf Grund der Anlage, sich gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges vergangen zu haben, sei es namentlich, sei es nach ihrem Dienstgrade oder nach der ihnen von den österreichischen Behörden übertragenen Dienststellung oder sonstigen Verwendung bezeichnet werden.
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Die bulgarische Regierung räumt den alliierten und assoziierten Mächten die Befugnis ein, die wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagten Personen vor ihre Militärgerichte zu ziehen. Werden sie schuldig befunden, so finden die gesetzlich vorgesehenen Strafen auf sie Anwendung. Diese Bestimmung greift ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verfahren oder eine etwaige Verfolgung vor einem Gerichte Bulgariens oder seiner Verbündeten Platz. Die bulgarische Regierung hat den alliierten und assoziierten Mächten oder derjenigen Macht von ihnen, die einen entsprechenden Antrag stellt, alle Personen auszuliefern, die ihr auf Grund der Anklage, sich gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges vergangen zu haben, sei es namentlich, sei es nach ihrem Dienstgrade oder nach der ihnen von den bulgarischen Behörden übertragenen Dienststellung oder sonstigen Verwendung bezeichnet werden.
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Die ungarische Regierung räumt den alliierten und assoziierten Mächten die Befugnis ein, die wegen eines Verstoßes gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges angeklagten Personen vor ihre Militärgerichte zu ziehen. Werden sie schuldig befunden, so finden die gesetzlich vorgesehenen Strafen auf sie Anwendung. Diese Bestimmung greift ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verfahren oder eine etwaige Verfolgung vor einem Gerichte Ungarns oder seiner Verbündeten Platz. Die ungarische Regierung hat den alliierten und assoziierten Mächten oder derjenigen Macht von ihnen, die einen entsprechenden Antrag stellt, alle Personen auszuliefern, die ihr auf Grund der Anklage, sich gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges vergangen zu haben, sei es namentlich, sei es nach ihrem Dienstgrade oder nach der ihnen von den ungarischen Behörden übertragenen Dienststellung oder sonstigen Verwendung bezeichnet werden.
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Sind die strafbaren Handlungen gegen Staatsangehörige einer der alliierten und assoziierten Mächte begangen, so werden die Täter vor die Militärgerichte dieser Macht gestellt.
Sind die strafbaren Handlungen gegen Staatsangehörige mehrerer alliierter und
assoziierter Mächte begangen, so werden die Täter vor Militärgerichte gestellt,
die sich aus Mitgliedern von Militärgerichten der beteiligten Mächte
zusammensetzen. |
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In jedem Fall steht dem Angeklagten die freie Wahl seines Anwalts zu. | In jedem Fall steht dem Angeklagten die freie Wahl seines Verteidigers
zu.
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Die deutsche Regierung verpflichtet sich, |
Die österreichische Regierung verpflichtet sich, |
Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, |
Die ungarische Regierung verpflichtet sich, |
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Urkunden und Auskünfte jeder Art zu liefern, deren Vorlegung zur vollständigen Aufklärung der verfolgten Taten, zur Ermittlung der Schuldigen und zur erschöpfenden Würdigung der Schuldfrage für erforderlich erachtet wird.
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Die Vorschriften der Artikel 173 bis 175 finden auch auf die Regierungen derjenigen Staaten Anwendung, denen Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zuerkannt worden sind, in bezug auf solche Personen, die einer gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges verstoßenden Handlung beschuldigt sind und sich im Gebiete oder zur Verfügung der bezeichneten Staaten befinden. Wenn die betreffenden Personen die Staatsangehörigkeit eines der bezeichneten Staaten erlangt haben, verpflichtet sich die Regierung dieses Staates, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um über Einschreiten der beteiligten Macht und im Einvernehmen mit ihr deren Verfolgung und Bestrafung sicherzustellen.
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Die Vorschriften der Artikel 157 bis 159 finden auch auf die Regierungen derjenigen Staaten Anwendung, denen Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zuerkannt worden sind, in bezug auf solche Personen, die einer gegen die Gesetze und Gebräuche des Krieges verstoßenden Handlung beschuldigt sind und sich im Gebiete oder zur Verfügung der bezeichneten Staaten befinden. Wenn die betreffenden Personen die Staatsangehörigkeit eines der bezeichneten Staaten erlangt haben, verpflichtet sich die Regierung dieses Staates, alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um über Einschreiten der beteiligten Macht und im Einvernehmen mit ihr deren Verfolgung und Bestrafung sicherzustellen.
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Teil. VIII.
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Teil. VII.
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Teil. VIII.
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Abschnitt I.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für die Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Österreich erkennt an, daß Österreich und seine Verbündeten als Urheber für die Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Österreich-Ungarns und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.
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Bulgarien erkennt an, daß es durch den Anschluß an den Angriffskrieg, den Deutschland und Österreich-Ungarn gegen die alliierten und assoziierten Mächte eröffnet haben, diesen letzteren Verluste und Opfer aller Art verursacht hat, für die es volle Wiedergutmachung sicherstellen sollte. Andererseits erkennen die alliierten und assoziierten Regierungen an, daß die Hilfsmittel Bulgariens nicht ausreichen, um ihm die Verwirklichung dieser vollen Wiedergutmachung zu gestatten. Bulgarien verpflichtet sich demnach zur Zahlung und die alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich zur Annahme eines Betrages von zwei Milliarden zweihundertfünfzig Millionen (2.250.000.000) Franken in Gold als jener Entschädigung, die Bulgarien zu übernehmen imstande ist. Die Begleichung dieses Betrages erfolgt vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen in halbjährigen, am 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres fälligen Raten. Der 1. Juli 1920 ist der erste Fälligkeitstermin. Die am 1. Juli 1920 und am 1. Jänner 1921 zu leistenden Zahlungen haben die jährlichen Zinsen von 2% (zwei vom Hundert), berechnet am 1. Jänner 1920 von der Gesamtsumme des von Bulgarien geschuldeten Betrages zu umfassen. Alle späteren halbjährigen Zahlungen haben außer den zu entrichtenden Zinsen in Höhe von 5% (fünf vom Hundert) die Zahlung jener Quote zu umfassen, die erforderlich ist, um die Tilgung der von Bulgarien geschuldeten Gesamtsumme im Laufe von 37 Jahren, ab 1. Jänner 1921 gerechnet, sicherzustellen. Diese Beträge sind im Wege des im Artikel 130 vorgesehenen interalliierten Ausschusses dem durch den Vertrag mit Deutschland vom 28 Juni 1919 errichteten Wiedergutmachungsausschusse in seiner Zusammensetzung nach dem Vertrage mit Österreich vom 10. September 1919, Teil VIII, Anlage II, § 2, abzuführen; dieser Ausschuß wird in den folgenden Artikeln als Wiedergutmachungsausschuß bezeichnet. Der Wiedergutmachungsausschuß hat die Verwendung der Zahlungen nach den früher festgesetzten Regeln sicherzustellen. Die nach den obigen Bestimmungen bar zu leistenden Zahlungen können vom Wiedergutmachungsausschusse auf Antrag des interalliierten Ausschusses jederzeit in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Rechten und Konzessionen auf bulgarischem Gebiete oder außerhalb dieses Gebietes, von Schiffen, Obligationen, Aktien oder Wertpapieren jeder Art oder in bulgarischer Währung oder in der Währung anderer Staaten angenommen werden; der Tauschwert im Vergleich zum Golde wird vom Wiedergutmachungsasuschusse selbst nach einem gerechten und billigen Kurse festgesetzt werden. Der Wiedergutmachungsausschuß hat das Recht, jederzeit auf Gold lautende und durch die von Bulgarien zu leistenden Zahlungen sichergestellte Anweisungen in Verkehr zu setzen oder anderweitig zu verwerten. Bei Festsetzung des Nominalbetrages dieser Anweisungen wird er nach Einholung der Meinung des interalliierten Ausschusses die Bestimmungen der Artikel 122, 123 und 129 dieses Teiles berücksichtigen und er darf niemals die Höhe der von Bulgarien an Kapital noch geschuldeten Beträge überschreiten. Bulgarien verpflichtet sich, in diesem Falle dem Wiedergutmachungsausschusses im Wege des interalliierten Ausschusses die erforderliche Menge von Anweisungen in der vom Wiedergutmachungsausschusse u bestimmenden Form, Anzahl, Höhe und Zahlungsmodalität zu übergeben. Diese Anweisungen stellen eine direkte Schuld der bulgarischen Regierung dar; alle Verzinsungsbestimmungen werden jedoch von dem interalliierten Ausschusse festgesetzt werden. Dieser entnimmt den halbjährigen Zahlungen, zu denen Bulgarien nach diesem Artikel verpflichtet ist, die zur Verzinsung und Tilgung der Anweisungen und aller sonstigen sie betreffenden Lasten erforderlichen Beträge. Der allfällige Überschuß wird dem Konto des Wiedergutmachungsausschusses gutgeschrieben. Diese Anweisungen sind von allen in Bulgarien bereits eingeführten oder etwa noch zur Einführung gelangenden Gebühren und sonstigen Abgaben befreit.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Ungarn erkennt an, daß Ungarn und seine Verbündeten als Urheber für die Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Österreich-Ungarns und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen erkennen an, daß die Hilfsmittel Deutschlands unter Berücksichtigung ihrer dauernden, sich aus den übrigen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags ergebenden Verminderung nicht ausreichen, um die volle Wiedergutmachung dieser Verluste und Schäden sicherzustellen. Immerhin verlangen die alliierten und assoziierten Regierungen und Deutschland verpflichtet sich dazu, daß alle Schäden wieder gutgemacht werden, die der Zivilbevölkerung jeder der alliierten und assoziierten Mächte und ihrem Gut während der Zeit, in der sich die beteiligte Macht mit Deutschland im Kriegszustand befand, durch diesen Angriff zu Lande, zur See und in der Luft zugefügt worden sind, sowie überhaupt alle 'Schäden, die in der Anlage I näher bezeichnet sind. In Erfüllung der von Deutschland bereits früher bezüglich der völligen Wiederherstellung und Wiederaufrichtung Belgiens gegebenen Zusage verpflichtet sich Deutschland noch über den an anderer Stelle in diesem Kapitel vorgesehenen Schadensersatz hinaus, und als Folge der Verletzung des Vertrags von 1839, alle Summen zu erstatten, die Belgien von den alliierten und assoziierten Regierungen bis zum 11. November 1918 entliehen hat, nebst 5 v. H. Zinsen aufs Jahr für diese Summen. Der Betrag dieser Summen wird durch den Wiedergutmachungsausschuß festgestellt, und die deutsche Regierung verpflichtet sich, sofort eine entsprechende Ausgabe von besonderen Schatzscheinen auf den Inhaber, zahlbar in Mark Gold am 1. Mai 1926 oder nach Wahl der deutschen Regierung am 1. Mai eines der 1926 vorausgehenden Jahre zu veranstalten. Unter Berücksichtigung obiger Bestimmungen wird die Form dieser Schatzscheine durch den Wiedergutmachungsausschuß festgesetzt. Die Schatzscheine werden dem Wiedergutmachungsausschuß ausgefolgt, der zur Entgegennahme und Empfangsbestätigung im Namen Belgiens ermächtigt ist.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen erkennen an, daß die Hilfsmittel Österreichs unter Berücksichtigung ihrer dauernden, sich aus den übrigen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages ergebenden Verminderung nicht ausreichen, um die volle Wiedergutmachung dieser Verluste und Schäden sicherzustellen. Immerhin verlangen die alliierten und assoziierten Regierungen und Österreich verpflichtet sich dazu, daß unter den nachstehend bezeichneten Bedingungen die Schäden, welche in der Zeit, während der jede einzelne der alliierten und assoziierten Mächte im Kriege mit Österreich war, die Zivilbevölkerung der alliierten und assoziierten Mächte und deren Eigentum durch den bezeichneten Angriff zu Lande, zur See und in der Luft erlitten haben, und ferner überhaupt die Schäden, wie sie in der hier angeschlossenen Anlage I bestimmt sind, wieder gutgemacht werden.
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Die alliierten und assoziierten Regierungen erkennen an, daß die Hilfsmittel Ungarns unter Berücksichtigung ihrer dauernden, sich aus den übrigen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages ergebenden Verminderung nicht ausreichen, um die volle Wiedergutmachung dieser Verluste und Schäden sicherzustellen. Immerhin verlangen die alliierten und assoziierten Regierungen und Ungarn verpflichtet sich dazu, daß unter den nachstehend bezeichneten Bedingungen die Schäden, welche in der Zeit, während der jede einzelne der alliierten und assoziierten Mächte im Kriege mit Ungarn war, die Zivilbevölkerung der alliierten und assoziierten Mächte und deren Eigentum durch den bezeichneten Angriff zu Lande, zur See und in der Luft erlitten haben, und ferner überhaupt die Schäden, wie sie in der hier angeschlossenen Anlage I bestimmt sind, wieder gutgemacht werden.
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Der Betrag der bezeichneten Schäden, deren Wiedergutmachung Deutschland schuldet, wird durch einen interalliierten Ausschuß festgesetzt, der den Namen "Wiedergutmachungsausschuß" trägt und in der Form und mit den Befugnissen, wie nachstehend und in Anlage II bis VII ausgeführt, gebildet wird. Dieser Ausschuß prüft die Ansprüche und gewährt der deutschen Regierung nach Billigkeit Gehör. Die Beschlüsse dieses Ausschusses über den Betrag der oben näher bestimmten Schäden werden spätestens am 1. Mai 1921 aufgesetzt und der deutschen Regierung als Gesamtbetrag ihrer Verpflichtungen bekanntgegeben. Zu gleicher Zeit stellt der Ausschuß einen Zahlungsplan auf, der die Fälligkeitszeiten und die Art und Weise vorschreibt, wie Deutschland vom 1. Mai 1921 ab seine gesamte Schuld in einem Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen hat. Sollte jedoch im Laufe dieses Zeitraumes Deutschland mit der Begleichung seiner Schuld im Rückstande bleiben, so kann die Zahlung jeder Restsumme nach Gutdünken des Ausschusses auf spätere Jahre verschoben werden oder unter Bedingungen, die die alliierten und assoziierten Regierungen entsprechend dem in diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Verfahren festsetzen, eine anderweitige Behandlung erfahren.
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Der Betrag der bezeichneten Schäden, deren Wiedergutmachung Österreich schuldet, wird durch einen interalliierten Ausschuß festgesetzt, der den Namen "Wiedergutmachungsausschuß" trägt und in der Form und mit den Befugnissen zusammengesetzt ist, wie nachstehend und in der Anlage II-V ausgeführt ist. Der in Artikel 233 des Vertrages mit Deutschland vorgesehene Ausschuß ist derselbe wie der gegenwärtige Ausschuß, vorbehaltlich der aus dem gegenwärtigen Vertrage erwachsenden Abweichungen: er bildet eine Sektion für die aus der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages hervorgehenden Sonderfragen. Diese Sektion hat nur eine beratende Funktion mit Ausnahme der Fälle, in denen ihm der Wiedergutmachungsausschuß Befugnisse übertragen wird, die er für angemessen erachtet. Der Wiedergutmachungsausschuß prüft die Ansprüche und gewährt der österreichischen Regierung nach Billigkeit Gehör. Zu gleicher Zeit stellt der Ausschuß einen Zahlungsplan auf, der die Fälligkeitszeiten und die Art und Weise vorschreibt, wie Österreich binnen dreißig Jahren vom 1. Mai 1921 ab jenen Teil der Schuld zu tilgen hat, der auf Österreich entfällt, nachdem der Ausschuß festgestellt haben wird, ob Deutschland in der Lage ist, den Saldo des gesamten Betrages der gegen Deutschland und seine Verbündeten gestellten und vom Ausschuß geprüften Forderungen zu bezahlen. Sollte jedoch im Laufe dieses Zeitraumes Österreich mit der Begleichung seiner Schuld im Rückstande bleiben, so kann die Zahlung jeder Restsumme nach Gutdünken des Ausschusses auf spätere Jahre verschoben werden oder unter Bedingungen, die die alliierten und assoziierten Regierungen entsprechend dem in diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Verfahren festsetzen, eine anderweitige Behandlung erfahren.
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Der Betrag der bezeichneten Schäden, deren Wiedergutmachung Ungarns schuldet, wird durch einen interalliierten Ausschuß festgesetzt, der den Namen "Wiedergutmachungsausschuß" trägt und in der Form und mit den Befugnissen zusammengesetzt ist, wie nachstehend und in der Anlage II bis V ausgeführt ist. Der in Artikel 233 des Vertrages mit Deutschland vorgesehene Ausschuß ist derselbe wie der gegenwärtige Ausschuß, vorbehaltlich der aus dem gegenwärtigen Vertrage erwachsenden Abweichungen: er bildet eine Sektion für die aus der Anwendung des gegenwärtigen Vertrages hervorgehenden Sonderfragen. Diese Sektion hat nur eine beratende Funktion mit Ausnahme der Fälle, in denen ihm der Wiedergutmachungsausschuß Befugnisse übertragen wird, die er für angemessen erachtet. Der Wiedergutmachungsausschuß prüft die Ansprüche und gewährt der ungarischen Regierung nach Billigkeit Gehör. Zu gleicher Zeit stellt der Ausschuß einen Zahlungsplan auf, der die Fälligkeitszeiten und die Art und Weise vorschreibt, wie Ungarn binnen dreißig Jahren vom 1. Mai 1921 ab jenen Teil der Schuld zu tilgen hat, der auf Ungarn entfällt, nachdem der Ausschuß festgestellt haben wird, ob Deutschland in der Lage ist, den Saldo des gesamten Betrages der gegen Deutschland und seine Verbündeten gestellten und vom Ausschuß geprüften Forderungen zu bezahlen. Sollte jedoch im Laufe dieses Zeitraumes Ungarn mit der Begleichung seiner Schuld im Rückstande bleiben, so kann die Zahlung jeder Restsumme nach Gutdünken des Ausschusses auf spätere Jahre verschoben werden oder unter Bedingungen, die die alliierten und assoziierten Regierungen entsprechend dem in diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Verfahren festsetzen, eine anderweitige Behandlung erfahren.
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Der Wiedergutmachungsausschuß prüft vom 1. Mai 1921 ab von Zeit zu Zeit die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Deutschlands. Er gewährt dessen Vertretern nach Billigkeit Gehör und hat Vollmacht, danach die Frist für die im Artikel 233 vorgesehenen Zahlungen zu verlängern und die Form der Zahlung abzuändern; ohne besondere Ermächtigung der verschiedenen im Ausschuß vertretenen Regierungen darf er jedoch keinerlei Zahlung erlassen.
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Der Wiedergutmachungsausschuß prüft vom 1. Mai 1921 ab von Zeit zu Zeit die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Österreichs. Er gewährt dessen Vertretern nach Billigkeit Gehör und hat Vollmacht, danach die Frist für die im Artikel 179 vorgesehenen Zahlungen zu verlängern und die Form der Zahlung abzuändern; ohne besondere Ermächtigung der verschiedenen im Ausschuß vertretenen Regierungen darf er jedoch keinerlei Zahlung erlassen.
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Der interalliierte Ausschuß ist verpflichtet, von Zeit zu Zeit die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Bulgariens zu prüfen und er hat die entsprechende Vollmacht, dessen Vertretern nach Billigkeit Gehör zu geben und dem Wiedergutmachungsausschusse entweder die Einschränkung einer von Bulgarien zu leistenden Zahlung oder den Aufschub dieser Zahlung oder die Verringerung des von Bulgarien geschuldeten Gesamtbetrages vorzuschlagen. Der Wiedergutmachungsausschuß hat das Recht, über Beschluß seiner Mehrheit und innerhalb der Grenzen der Vorschläge des interalliierten Ausschusse jede Art Verringerung oder Aufschiebung der Schuld zu gewähren.
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Der Wiedergutmachungsausschuß prüft vom 1. Mai 1921 ab von Zeit zu Zeit die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Ungarns. Er gewährt dessen Vertretern nach Billigkeit Gehör und hat Vollmacht, danach die Frist für die im Artikel 163 vorgesehenen Zahlungen zu verlängern und die Form der Zahlung abzuändern; ohne besondere Ermächtigung der verschiedenen im Ausschuß vertretenen Regierungen darf er jedoch keinerlei Zahlung erlassen.
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Bulgarien hat jederzeit die Möglichkeit, außer seinen halbjährigen Abschlagszahlungen Zahlungen zu leisten, welche den Gesamtbetrag seiner Kapitalschuld verringern.
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siehe hier Art. 210 Nr. 4 (weiter unten). | Bulgarien erkennt die Gültigkeit der im Artikel 261 des Vertrages mit Deutschland und in den analogen Artikeln der Verträge mit Österreich, Ungarn und der Türkei vorgesehenen Übertragung aller Forderungen, Deutschlands, Österreichs, Ungarns und der Türkei gegen Bulgarien an die alliierten und assoziierten Mächte an. Die alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich aber, unter Anrechnung dieser Forderungen bei der Bestimmung der von Bulgarien behufs Erfüllung des Artikels 121 zu leistenden Beträge gegen Bulgarien aus diesem Grunde keine Ansprüche mehr geltend zu machen.
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siehe hier Art. 193 Nr. 4 (weiter unten).
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siehe hier Art. 238 (weiter unten).
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Um den alliierten und assoziierten Mächten schon jetzt die Wiederaufrichtung ihres gewerblichen und wirtschaftlichen Lebens zu ermöglichen, bevor der endgültige Betrag ihrer Ansprüche festgesetzt ist, zahl Deutschland in Anrechnung auf obige SChuld während der Jahre 1919, 1920 und der ersten vier Monate von 1921 in so viel Raten und in solcher Form (in Gold, Waren, Schiffen, Wertpapieren oder anderswie), wie es der Wiedergutmachungsausschuß festsetzt, den Gegenwert von 20 000 000 000 (zwanzig Milliarden) Mark Gold; aus dieser Summe werden zunächst die Kosten für die Besetzungsarmee entsprechend dem Waffenstillstandsertrag vom 11. November 1918 bestritten, weiter können diejenigen Mengen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte für nötig gehalten werden, um Deutschland die Möglichkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung zu gewähren, gleichfalls mit Genehmigung der genannten Regierungen aus der bezeichneten Summe bezahlt werden. Der Rest ist von Deutschlands Wiedergutmachungsschuld in Abzug zu bringen. Außerdem hinterlegt Deutschland die im § 12c) der beigefügten Anlage II vorgesehnen Schatzscheine.
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Österreich zahlt während der Jahre 1919 und 1920 und während der ersten vier Monate von 1921 in so viel Raten und in solcher Form (in Gold, Waren, Schiffen, Wertpapieren oder anderswie) wie es der Wiedergutmachungsausschuß festsetzt, eine auf die oberwähnten Forderungen ansprechbare angemessene Summe, deren Höhe der Ausschuß festsetzen wird; aus dieser Summe werden zunächst die Kosten für das Besatzungsheer nach dem Waffenstillstand vom 3. November 1918 bestritten, weiter können diejenigen Mengen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte etwa für nötig gehalten werden, um Österreich die Möglichkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung zu gewähren, gleichfalls mit Genehmigung der genannten Regierungen aus der bezeichneten Summe gezahlt werden. Der Rest ist von Österreichs Wiedergutmachungsschuld in Abzug zu bringen. Außerdem hinterlegt Österreich die im Paragraph 12 (c) der Anlage II vorgesehenen Schatzscheine.
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Abgesehen von den im Artikel 121 festgesetzten Zahlungen verpflichtet sich Bulgarien, unter den vom interalliierten Ausschusse festzusetzenden Bedingungen die Gegenstände aller Art und die Wertpapiere, die in den überfallenen Gebieten Griechenlands, Rumäniens oder Serbiens weggeführt, beschlagnahmt oder sequestriert worden sind, wenn sich deren Identität auf bulgarischem Gebiete feststellen läßt, zurückzuerstatten, ausgenommen Vieh, bezüglich dessen nach Artikel 127 vorgegangen werden wird. Zu diesem Zwecke wird die griechische, rumänische und serbisch-kroatisch-slovenische Regierung innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dem interalliierten Ausschusse ein Verzeichnis der Gegenstände und Wertpapiere vorlegen, deren Identität sich feststellen läßt und von denen sie nachweisen können, daß sie aus den überfallenen Gebieten weggeführt wurden, und die im bulgarischen Gebiete aufgefunden werden können; zugleich werden sie alle Daten zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe die Aufsuchung und Feststellung der Identität dieser Gegenstände möglich wäre Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Aufsuchung der erwähnten Gegenstände und Wertpapiere zu erleichtern und binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ein Gesetz zu verlautbaren, durch welches die bulgarischen Staatsangehörigen unter auf Verheimlichung gesetzten Strafen verpflichtet werden, alle Gegenstände und Wertpapiere solcher Herkunft anzumelden, die sich in ihrem Besitze befinden.
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Ungarn zahlt während des Jahres 1920 und während der ersten vier Monate von 1921 in so viel Raten und in solcher Form (in Gold, Waren, Schiffen, Wertpapieren oder anderswie) wie es der Wiedergutmachungsausschuß festsetzt, eine auf die oberwähnten Forderungen ansprechbare angemessene Summe, deren Höhe der Ausschuß festsetzen wird; aus dieser Summe werden zunächst die im Artikel 181 bezeichneten Kosten für das Besatzungsheer nach dem Waffenstillstand vom 3. November 1918 bestritten, weiter können diejenigen Mengen von Nahrungsmitteln und Rohstoffen, die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte etwa für nötig gehalten werden, um Ungarn die Möglichkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Wiedergutmachung zu gewähren, gleichfalls mit Genehmigung der genannten Regierungen aus der bezeichneten Summe gezahlt werden. Der Rest ist von Ungarns Wiedergutmachungsschuld in Abzug zu bringen. Außerdem hinterlegt Ungarn die im Paragraph 12, c) der Anlage II vorgesehenen Schatzscheine.
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Des weiteren willigt Deutschland ein, daß seine wirtschaftlichen Hilfsmittel der Wiedergutmachung unmittelbar dienstbar gemacht werden, wie in der Anlage III, IV, V und VI, betreffend Handelsflotte, Wiederherstellung in Natur, Kohle und deren Nebenprodukte, Farbstoffe und andere chemische Erzeugnisse, näher bestimmt ist; immer mit der Maßgabe, daß der Wert der übertragenen Güter und des von ihnen gemäß den genannten Anlagen gemachten Gebrauchs, nachdem er in der dort vorgeschriebenen Weise festgestellt ist, Deutschland gutgeschrieben wird und von den in obigen Artikeln festgesetzten Verpflichtungen in Abzug kommt.
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Des weiteren willigt Österreich ein, daß seine wirtschaftlichen Hilfsmittel der Wiedergutmachung unmittelbar dienstbar gemacht werden, wie in der Anlage III, IV und V, betreffend Handelsflotte, Wiederherstellung in Natur und Rohstoffe näher bestimmt ist; immer mit der Maßgabe, daß der Wert der übertragenen Güter und des von ihnen gemäß den genannten Anlagen gemachten Gebrauchs, nachdem er in der dort vorgeschriebenen Weise festgestellt ist, Österreich gutgeschrieben wird und von den in obigen Artikeln festgesetzten Verpflichtungen in Abzug kommt.
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Des weiteren willigt Ungarn ein, daß seine wirtschaftlichen Hilfsmittel der Wiedergutmachung unmittelbar dienstbar gemacht werden, wie in der Anlage III, IV und V, betreffend Handelsflotte, Wiederherstellung in Natur und Rohstoffe näher bestimmt ist; immer mit der Maßgabe, daß der Wert der übertragenen Güter und des von ihnen gemäß den genannten Anlagen gemachten Gebrauchs, nachdem er in der dort vorgeschriebenen Weise festgestellt ist, Ungarn gutgeschrieben wird und von den in obigen Artikeln festgesetzten Verpflichtungen in Abzug kommt.
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Die jeweiligen Zahlungen Deutschlands auf obige Ansprüche einschließlich der in den vorstehenden Artikeln behandelten werden von den alliierten und assoziierten Regierungen nach einem von ihnen im voraus festgesetzten, auf Billigkeit und den Rechten jeder Regierung beruhenden Verhältnis verteilt. Bei dieser Verteilung wird der Wert der gemäß Artikel 243 und Anlage III, IV, V, VI und VII gelieferten Güter und geleisteten Dienste in derselben Weise in Rechnung gestellt wie die im gleichen Jahre bewirkten Zahlungen.
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Die jeweiligen Zahlungen Österreichs auf obige Ansprüche einschließlich der in den vorstehenden Artikeln behandelten werden von den alliierten und assoziierten Regierungen nach einem von ihnen im voraus festgesetzten, auf Billigkeit und den Rechten jeder Regierung beruhenden Verhältnis verteilt. Bei dieser Verteilung wird der Wert der gemäß Artikel 189 und Anlage III, IV und V angeführten Kredite in derselben Weise in Rechnung gestellt wie die im gleichen Jahre bewirkten Zahlungen.
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Die jeweiligen Zahlungen Ungarns auf obige Ansprüche einschließlich der in den vorstehenden Artikeln behandelten werden von den alliierten und assoziierten Regierungen nach einem von ihnen im voraus festgesetzten, auf Billigkeit und den Rechten jeder Regierung beruhenden Verhältnis verteilt. Bei dieser Verteilung wird der Wert der gemäß Artikel 173 und Anlage III, IV und V angeführten Kredite in derselben Weise in Rechnung gestellt wie die im gleichen Jahre bewirkten Zahlungen.
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Außer den oben vorgesehenen Zahlungen bewirkt Deutschland gemäß dem vom Wiedergutmachungsausschuß bestimmten Verfahren die Rücklieferung in bar des weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Bargeldes, wie auch die Rücklieferung der weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Tiere, Gegenstände aller Art und Wertpapiere, falls es möglich ist, sie, sei es auf dem Gebiete Deutschlands oder seinen Verbündeten festzustellen. Bis zur Einführung dieses Verfahrens werden die Rücklieferungen entsprechend den Bestimmungen des Waffenstillstandes vom 11. November 1918, seiner Verlängerungsabkommen und der Nachtragsprotokolle fortgesetzt.
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Außer den oben vorgesehenen Zahlungen bewirkt Österreich gemäß dem vom Wiedergutmachungsausschuß bestimmten Verfahren die Rücklieferung in bar des weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Bargeldes, wie auch die Rücklieferung der weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Tiere, Gegenstände aller Art und Wertpapiere, falls es möglich ist, sie, sei es auf den Gebieten, welche Österreich oder seinen Verbündeten bis zur vollständigen Durchführung des gegenwärtigen Vertrages verbleiben, festzustellen.
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Außer den oben vorgesehenen Zahlungen bewirkt Ungarn gemäß dem vom Wiedergutmachungsausschuß bestimmten Verfahren die Rücklieferung in bar des weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Bargeldes, wie auch die Rücklieferung der weggeführten, beschlagnahmten oder sequestrierten Tiere, Gegenstände aller Art und Wertpapiere, falls es möglich ist, sie, sei es auf den Gebieten, welche Ungarn oder seinen Verbündeten bis zur vollständigen Durchführung des gegenwärtigen Vertrages verbleiben, festzustellen.
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Die deutsche Regierung verpflichtet sich die in obigem Artikel 238 vorgesehenen Rücklieferungen unverzüglich durchzuführen und die in Artikel 233, 234, 235 und 236 vorgesehenen Zahlungen und Lieferungen zu bewirken.
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Die österreichische Regierung verpflichtet sich die in obigem Artikel 184 vorgesehenen Rücklieferungen unverzüglich durchzuführen und die in Artikel 179, 180, 181 und 182 vorgesehenen Zahlungen und Lieferungen zu bewirken.
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Die ungarische Regierung verpflichtet sich die in obigem Artikel 168 vorgesehenen Rücklieferungen unverzüglich durchzuführen und die in Artikel 163, 164, 165 und 166 vorgesehenen Zahlungen und Lieferungen zu bewirken.
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Die deutsche Regierung erkennt den durch Artikel 233 vorgesehenen Ausschuß in der Form an, wie er von den alliierten und assoziierten Regierungen gemäß Anlage II zu bilden ist. Sie gesteht ihm unwiderruflich Besitz und Ausübung aller ihm durch den gegenwärtigen Vertrag verliehenen Rechte und Befugnisse zu. Die deutsche Regierung liefert dem Ausschuß alle Auskünfte über Finanzlage und Finanzgeschäfte, Güter, Produktionskraft, Vorräte und laufende Erzeugung von Rohstoffen und gewerblichen Erzeugnissen Deutschlands und seiner Staatsangehörigen, deren er bedarf; desgleichen liefert sie jede Auskunft über militärische Operationen, deren Kenntnis für die Feststellung von Deutschlands Verpflichtungen gemäß Anlage I von dem Ausschuß für nötig erachtet wird. Sie räumt den Mitgliedern des Ausschusses und seinen anerkannten Vertretern alle Rechte und Immunitäten ein, die die ordnungsmäßig beglaubigten diplomatischen Vertreter befreundeter Mächte in Deutschland genießen. Deutschland übernimmt es ferner, die Bezüge und Kosten des Ausschusses und des von ihm beschäftigten Personals zu bestreiten.
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Die österreichische Regierung erkennt den durch Artikel 179 vorgesehenen Ausschuß in der Form an, wie er von den alliierten und assoziierten Regierungen gemäß Anlage II gebildet werden kann. Sie gesteht ihm durch den gegenwärtigen Vertrag verliehenen Rechte und Befugnisse zu. Die österreichische Regierung liefert dem Ausschuß alle Auskünfte über Finanzlage und Finanzgeschäfte, Güter, Produktionskraft, Vorräte und laufende Erzeugung von Rohstoffen und gewerblichen Erzeugnissen Österreichs und seiner Staatsangehörigen; desgleichen liefert sie jede Auskunft über militärische Operationen des Krieges 1914 - 1919 deren Kenntnis vom Ausschuß für nötig erachtet wird. Die österreichische Regierung räumt den Mitgliedern des Ausschusses sowie deren bevollmächtigten Vertretern alle Rechte und Immunitäten ein, die die ordnungsmäßig beglaubigten diplomatischen Vertreter befreundeter Mächte in Österreich genießen. Österreich übernimmt es ferner, die Bezüge und Kosten des Ausschusses und des von ihm etwa beschäftigten Personals zu bestreiten.
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Die ungarische Regierung erkennt den durch Artikel 163 vorgesehenen Ausschuß in der Form an, wie er von den alliierten und assoziierten Regierungen gemäß Anlage II gebildet werden kann; sie gesteht ihm unwiderruflich Besitz und Ausübung der ihm durch den gegenwärtigen Vertrag verliehenen Rechte und Befugnisse zu. Die ungarische Regierung liefert dem Ausschuß alle Auskünfte über Finanzlage und Finanzgeschäfte, Güter, Produktionskraft, Vorräte und laufende Erzeugung von Rohstoffen und gewerblichen Erzeugnissen Ungarns und seiner Staatsangehörigen; desgleichen liefert sie jede Auskunft über militärische Operationen des Krieges 1914 - 1920 deren Kenntnis vom Ausschuß für nötig erachtet wird. Die ungarische Regierung räumt den Mitgliedern des Ausschusses sowie deren bevollmächtigten Vertretern alle Rechte und Immunitäten ein, die die ordnungsmäßig beglaubigten diplomatischen Vertreter befreundeter Mächte in Ungarn genießen. Ungarn übernimmt es ferner, die Bezüge und Kosten des Ausschusses und des von ihm etwa beschäftigten Personals zu bestreiten.
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Deutschland sagt zu, alle Gesetze, Verordnungen und Verfügungen bekanntzumachen, in Kraft zu halten und zu veröffentlichen, die für die vollständige Erfüllung gegenwärtiger Bestimmungen nötig werden.
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Österreich sagt zu, alle Gesetze, Erlässe und Verordnungen zu erlassen, in Kraft zu halten und zu veröffentlichen, die für die vollständige Erfüllung gegenwärtiger Bestimmungen nötig werden.
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Ungarn sagt zu, alle Gesetze, Erlässe und Verordnungen zu erlassen, in Kraft zu halten und zu veröffentlichen, die für die vollständige Erfüllung gegenwärtiger Bestimmungen nötig werden.
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Die Bestimmungen dieses Teils des gegenwärtigen Vertrags finden keine Anwendung auf Eigentum, Rechte und Interessen, die unter Abschnitt III und IV Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags fallen, ebensowenig auf den Erlös ihrer Liquidation, außer soweit der im Artikel 243 a) erwähnte endgültige Saldo zugunsten Deutschlands in Betracht kommt.
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Die Bestimmungen des gegenwärtigen Teiles des gegenwärtigen Vertrages berühren in keiner Weise die Bestimmungen der Abschnitte III und IV des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages.
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Die Bestimmungen dieses Teiles des gegenwärtigen Vertrages berühren in keiner Weise die Bestimmungen der Abschnitte III und IV des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages.
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siehe hierzu Art. 191 ff.. (weiter unten) |
Bulgarien verpflichtet sich, alle Urkunden oder Archive und alle Gegenstände von archäologischer Bedeutung , die im Laufe des Krieges aus dem Gebiete Griechenlands, Rumäniens und des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates weggeführt worden sind, auszuforschen und unverzüglich an den in Betracht kommenden Staat zurückzustellen. Alle Streitfragen zwischen den oben erwähnten Mächten und Bulgarien hinsichtlich des Eigentums dieser verschiedenen Güter werden einem Schiedsrichter vorgelegt, der von dem interalliierten Ausschusse bestellt wird und dessen Entscheidung endgültig ist.
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siehe hierzu Art. 175 ff.. (weiter unten) |
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siehe hierzu § 6 der Anlage IV zu Abschnitt I. (weiter unten) |
siehe hierzu § 6 der Anlage IV zu Abschnitt I. (weiter unten) |
Bulgarien verpflichtet sich ferner, Griechenland, Rumänien und dem
serbisch-kroatisch-slovenischen Staate binnen sechs Monaten nach dem
Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages die unten angeführten Gattungen und
Mengen von Vieh auszuliefern:
Die Lieferung dieser Tiere hat an den von den betreffenden Regierungen festgesetzten Orten zu erfolgen. Die Tiere werden vor der Übergabe einer Untersuchung durch von dem interalliierten Ausschusse bezeichnete Organ unterzogen, die sich davon zu überzeugen haben, daß die Tiere gesund und von normaler Beschaffenheit sind. Aus diesem Titel wird Bulgarien kein Betrag gutgeschrieben. Es wird angenommen, daß es sich um eine ersatzweise Zurückerstattung für die im Laufe des Krieges von Bulgarien aus den Gebieten der oben genannten Länder weggeführten Tiere handelt. Abgesehen von den oben erwähnten Lieferungen hat der interalliierte Ausschuß die Möglichkeit, falls er es für tunlich erachtet, Griechenland, Rumänien und dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages solche Mengen von Tieren zuzusprechen, wie sie nach seinem Ermessen gerechtfertigt sind; der Wert dieser Lieferungen wird Bulgarien zugeschrieben.
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siehe hierzu § 6 der Anlage IV zu Abschnitt I. (weiter unten) |
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Als besondere Wiedergutmachung für die in den Kohlebergwerken in dem von den bulgarischen Truppen besetzten serbischen Gebiete verursachten Verwüstungen verpflichtet sich Bulgarien, vorbehaltlich der Bestimmungen am Schlusse dieses Artikels dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate durch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages jährlich 50.000 Tonnen Kohle aus der Förderung der bulgarischen Staatsbergwerke in Pernik zu liefern. Diese Lieferungen werden franko Waggon an die serbisch-kroatisch-slovenische Grenze auf der Strecke Pirot-Sofia effektuiert werden. Der Wert dieser Lieferungen wird Bulgarien nicht gutgeschrieben und in die im Artikel 121 erwähnte Schuld nicht eingerechnet. Diese Lieferungen werden jedoch erst nach Genehmigung durch den interalliierten Ausschuß verwirklicht, welcher unabhängig entscheidet, ob und in welchem Maße sie geeignet wären, das Wirtschaftsleben Bulgariens allzusehr zu gefährden.
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Auf seine Wiedergutmachungsschuld werden Deutschland folgende Posten
gutgeschrieben:
Keinesfalls können jedoch die auf Grund des Artikels 238 dieses Teiles erfolgten Rücklieferungen Deutschlands gutgeschrieben werden. |
Auf seine Wiedergutmachungsschuld werden Österreich folgende Posten
gutgeschrieben:
Keinesfalls können jedoch die auf Grund des Artikels 184 des gegenwärtigen Vertrages erfolgten Rücklieferungen Österreich gutgeschrieben werden.
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Auf das Wiedergutmachungskonto Bulgariens werden gutgeschrieben:
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Auf seine Wiedergutmachungsschuld werden Ungarn folgende Posten
gutgeschrieben:
Keinesfalls können jedoch die auf Grund des Artikels 168 des gegenwärtigen Vertrages erfolgten Rücklieferungen Ungarns gutgeschrieben werden.
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Um Bulgarien die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten, die es nach dem gegenwärtigen Vertrage übernimmt, zu erleichtern, wird in Sofia in kürzester Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags ein interalliierter Ausschuß errichtet. Der Ausschuß besteht aus drei Mitgliedern, von denen je eines durch die Regierungen des britischen Reiches, Frankreichs und Italiens ernannt wird. Jede der im Ausschusse vertretenen Mächte hat das Recht, nach vorheriger dem Ausschusse bekanntgegebener sechsmonatiger Kündigung aus dem Ausschusse auszutreten. Bulgarien ist in ihm durch einen Kommissär vertreten, der zu den Sitzungen des Ausschusses einberufen wird, sooft dieser es für notwendig erachtet, der aber kein Stimmrecht besitzt. Dieser Ausschuß wird in der Form gebildet und besitzt die Vollmachten, wie es der gegenwärtige Vertrag einschließlich der Anlage dieses Teiles bestimmt. Der Ausschuß bleibt solange bestehen, bis alle von Bulgarien nach diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages geschuldeten Beträge bezahlt sind. Die Mitglieder des Ausschusses genießen dieselben diplomatischen Rechte und Immunitäten, welche in Bulgarien die gehörig beglaubigten diplomatischen Vertreter der befreundeten Mächte genießen. Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ein Gesetz kundzumachen, welches alle für die Wirksamkeit dieses Ausschusses erforderlichen Berechtigungen gewährt. Der Wortlaut dieses Gesetzes muß vorher von den in dem Ausschusse vertretenen Mächten genehmigt werden. Er muß im Einlange mit den in der Anlage zu diesem Teile enthaltenen Grundsätzen und Regeln sowie mit allen übrigen einschlägigen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verfaßt werden.
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Artikel 131. Bulgarien verpflichtet sich, alle gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Erlässe herauszugeben, kundzumachen und zu beobachten, welche zur Sicherstellung der vollständigen Erfüllung der Bedingungen dieses Teiles erforderlich sein sollte.
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Die Abtretung der deutschen Unterseekabel, die nicht Gegenstand einer besonderen Bestimmung des gegenwärtigen Vertrags bilden, ist durch Anlage VII geregelt.
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Die Abtretung der österreichischen Unterseekabel ist, mangels einer besonderen Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages, durch die hier angeschlossene Anlage VI geregelt.
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Die Abtretung der ungarischen Unterseekabel ist, mangels einer besonderen Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages, durch die hier angeschlossene Anlage VI geregelt.
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Gemäß obigem Artikel 232 kann von Deutschland Ersatz
für jeglichen Schaden gefordert werden, der unter eine der folgenden
Gattungen fällt:
1. Schäden, die, wo auch immer es sei, Zivilpersonen an ihrer Person oder ihrem Leben und den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch irgendwelche Kriegshandlungen, einschließlich der Bombardements und sonstiger Land-, See- und Luftangriffe sowie durch die unmittelbaren Folgen dieser Kriegshandlungen oder die Folgen irgendwelcher Kriegsoperationen der beiden kriegführenden Gruppen zugefügt worden sind. 2. Schäden, die, wo auch immer es sei, von Deutschland oder seinen Verbündeten Zivilpersonen oder den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch Grausamkeiten, Gewalttätigkeiten oder Mißhandlungen zugefügt sind, darunter fällt auch Schädigung an Leben oder Gesundheit infolge von Gefangensetzung, Verschickung, Internierung, Abschiebung, Aussetzung auf See und Zwangsarbeit. 3. Schäden, die von Deutschland |
Gemäß obigem Artikel 178 kann von Österreich Ersatz
für jeglichen Schaden gefordert werden, der unter eine der folgenden
Gattungen fällt:
1. Schäden, die, wo auch immer es sei, Zivilpersonen an ihrer Person oder ihrem Leben und den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch irgendwelche Kriegshandlungen, einschließlich der Beschießungen und sonstiger Land-, See- und Luftangriffe sowie durch die unmittelbaren Folgen dieser Kriegsoperationen oder die Folgen irgendwelcher Kriegshandlungen der beiden kriegführenden Gruppen zugefügt worden sind. 2. Schäden, die, wo auch immer es sei, von Österreich oder seinen Verbündeten Zivilpersonen oder den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch Grausamkeiten, Gewalttätigkeiten oder Mißhandlungen zugefügt sind, darunter fällt auch Schädigung an Leben oder Gesundheit infolge von Gefangensetzung, Verschickung, Internierung, Abschiebung, Aussetzung auf See und Zwangsarbeit. 3. Schäden, die von Österreich |
Gemäß obigem Artikel 162 kann von Ungarn Ersatz
für jeglichen Schaden gefordert werden, der unter eine der folgenden
Gattungen fällt:
1. Schäden, die, wo auch immer es sei, Zivilpersonen an ihrer Person oder ihrem Leben und den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch irgendwelche Kriegshandlungen, einschließlich der Beschießungen und sonstiger Land-, See- und Luftangriffe sowie durch die unmittelbaren Folgen dieser Kriegsoperationen oder die Folgen irgendwelcher Kriegshandlungen der beiden kriegführenden Gruppen zugefügt worden sind. 2. Schäden, die, wo auch immer es sei, von Ungarn oder seinen Verbündeten Zivilpersonen oder den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch Grausamkeiten, Gewalttätigkeiten oder Mißhandlungen zugefügt sind (darunter fällt auch Schädigung an Leben oder Gesundheit infolge von Gefangensetzung, Verschickung, Internierung, Abschiebung, Aussetzung auf See und Zwangsarbeit. 3. Schäden, die von Ungarn |
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oder seinen Verbündeten auf eigenem Gebiet oder im besetzten oder mit Krieg überzogenem Gebiet Zivilpersonen oder den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch Verletzung von Gesundheit, Arbeitsunfähigkeit oder Ehre zugefügt sind. 4. Schäden, aus jeder Art schlechter Behandlung von Kriegsgefangenen. 5. Als Schaden, der den Völkern der alliierten und assoziierten Mächte zugefügt ist, alle Pensionen und gleichwertigen Vergütungen an die militärischen Opfer des Krieges (Landheer, Marine und Luftstreitkräfte), Verstümmelte, Verwundete, Kranke oder Invalide und an Personen, deren Ernährer diese Opfer waren; als Betrag dieser den alliierten und assoziierten Regierungen geschuldeten Summen kommt für jede dieser Regierungen der kapitalisierte Wert der bezeichneten Pensionen und Vergütungen in Anschlag. Bei der Umrechnung auf den Kapitalswert werden der Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags und die in Frankreich |
oder seinen Verbündeten auf eigenem Gebiet oder im besetzten oder mit Krieg überzogenem Gebiet Zivilpersonen oder den ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Hinterbliebenen durch Verletzung von Gesundheit, Arbeitsunfähigkeit oder Ehre zugefügt sind. 4. Schäden, aus jeder Art schlechter Behandlung von Kriegsgefangenen. 5. Als Schaden, der den Völkern der alliierten und assoziierten Mächte zugefügt ist, alle Pensionen und gleichwertigen Vergütungen an die militärischen Opfer des Krieges (Landheer, Marine und Luftstreitkräfte), Verstümmelte, Verwundete, Kranke oder Invalide und an Personen, deren Ernährer diese Opfer waren; als Betrag dieser den alliierten und assoziierten Regierungen geschuldeten Summen kommt für jede dieser Regierungen der kapitalisierte Wert der bezeichneten Pensionen und Vergütungen in Anschlag. Bei der Umrechnung auf den Kapitalswert werden der Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages und die in Frankreich |
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zu diesem Zeitpunkte geltenden Tarife zugrunde gelegt. |
am 1. Mai 1919 geltenden Tarife zugrunde gelegt. |
am 1. Mai 1919 geltenden Tarife zugrunde gelegt. |
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6. Die Kosten der Unterstützung, die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte den Kriegsgefangenen, ihren Familien und den Personen, deren Ernährer sie waren, gewährt worden ist. 7. Die Zuwendungen der Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte an die Familien der Mobilisierten und aller im Heer Gedienten und an die ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen; der Betrag der ihnen für jedes Jahr der Dauer der Feindseligkeiten zustehenden Summen wird für jede der genannten Regierungen auf der Grundlage des in Frankreich in dem betreffenden Jahre für Zahlungen dieser Art geltenden |
6. Die Kosten der Unterstützung, die von den Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte den Kriegsgefangenen, ihren Familien und den Personen, deren Ernährer sie waren, gewährt worden ist. 7. Die Zuwendungen der Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte an die Familien der Mobilisierten und aller im Heer Gedienten und an die ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen; der Betrag der ihnen für jedes Jahr der Dauer der Feindseligkeiten zustehenden Summen wird für jede der genannten Regierungen auf der Grundlage des in Frankreich in dem betreffenden Jahre für Zahlungen dieser Art geltenden |
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Durchschnittstarifs errechnet. 8. Die den Zivilpersonen von Deutschland oder seinen Verbündeten durch Heranziehung zur Arbeit ohne angemessene Vergütung zugefügten Schäden. 9. Schäden an allem Eigentum, gleichviel wo gelegen, das einer der alliierten oder assoziierten Mächte oder ihren Staatsangehörigen zusteht (ausgenommen Anlagen und Material des Heeres oder der Marine) und durch die Maßnahmen Deutschlands |
Durchschnittstarifes errechnet. 8. Die den Zivilpersonen von Österreich oder seinen Verbündeten durch Heranziehung zur Arbeit ohne angemessene Vergütung zugefügten Schäden. 9. Schäden an allem Eigentum, gleichviel wo gelegen, das einer der alliierten oder assoziierten Mächte oder ihren Staatsangehörigen zusteht (ausgenommen Anlagen und Material des Heeres oder der Marine) und durch die Maßnahmen Österreichs |
Durchschnittstarifes errechnet. 8. Die den Zivilpersonen von Ungarn oder seinen Verbündeten durch Heranziehung zur Arbeit ohne angemessene Vergütung zugefügten Schäden. 9. Schäden an allem Eigentum, gleichviel wo gelegen, das einer der alliierten oder assoziierten Mächte oder ihren Staatsangehörigen zusteht (ausgenommen Anlagen und Material des Heeres oder der Marine) und durch die Maßnahmen Ungarns |
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oder seiner Verbündeten
zu Lande, zu Wasser oder in der Luft weggeführt, beschlagnahmt, beschädigt
oder zerstört worden ist, oder Schäden, die unmittelbar aus den
Feindseligkeiten oder irgendwelchen Kriegshandlungen erwachsen sind.
10. Schäden, die der Zivilbevölkerung in Form von Auflagen, Geldstrafen oder ähnlichen Beitreibungen seitens Deutschlands oder seiner Verbündeten zugefügt sind.
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oder seiner Verbündeten zu Lande, zu Wasser oder in der Luft weggeführt, beschlagnahmt, beschädigt oder zerstört worden ist, oder Schäden, die unmittelbar aus den Feindseligkeiten oder irgendwelchen Kriegshandlungen erwachsen sind. 10. Schäden, die der Zivilbevölkerung in Form von Auflagen, Geldstrafen oder ähnlichen Beitreibungen seitens Ungarns oder seiner Verbündeten zugefügt sind.
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§ 1. Der im Artikel 233 vorgesehene Ausschuß erhält die Bezeichnung "Wiedergutmachungsausschuß"; in den folgenden Artikeln wird er kurz als "Der Ausschuß" bezeichnet.
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§ 1. Der im Artikel 179 vorgesehene Ausschuß erhält die Bezeichnung "Wiedergutmachungsausschuß"; in den folgenden Artikeln wird er kurz als "Der Ausschuß" bezeichnet.
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§ 1. Der im Artikel 163 vorgesehene Ausschuß erhält die Bezeichnung "Wiedergutmachungsausschuß"; in den folgenden Artikeln wird er kurz als "Der Ausschuß" bezeichnet.
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§ 2. In den Ausschuß entsenden die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Belgien und der serbo-kroatisch-slovenische Staat Delegierte. Jede dieser Macht ernennt einen Delegierten und ebenso einen Hilfsdelegierten, der für den Delegierten im Falle seiner Erkrankung oder unfreiwilligen Abwesenheit eintritt, aber sonst nur das Recht hat, den Verhandlungen beizuwohnen, ohne in sie einzugreifen. An den beratungen und Abstimmungen des Ausschusses sind immer nur fünf Delegierte der obigen Mächte teilzunehmen berechtigt. Der Delegierte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens hat immer dieses Recht. er Delegierte Belgiens hat es in allen Fällen außer den nachgenannten. Der Delegierte Japans hat es in den Fällen, in denen Fragen der Seeschäden oder im Artikel 260 Teil IX (Finanzielle Bestimmungen) vorgesehene Fragen, in denen japanische Interessen in Rede stehen, behandelt werden. Der Delegierte des Serbo-kroatisch-slowenischen Staates hat das Recht, wenn Fragen bezüglich Österreichs, Ungarns oder Bulgariens zur Erörterung stehen. Jeder im Ausschuß vertretenen Regierung steht es frei, aus ihm auszuscheiden, dem Ausschuß hat sie zwölf Monate vorher eine entsprechende Ankündigung zugehen zu lassen; diese ursprüngliche Ankündigung muß im Laufe des sechsten Monats nach ihrer Zustellung bestätigt werden.
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§ 2. Die Mitglieder des Ausschusses werden ernannt von den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Belgien, Griechenland, Polen, Rumänien, vom serbisch-kroatisch-slowenischen Staat und der Tschecho-Slowakei. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Belgien ernennen je einen Delegierten. Die fünf anderen Mächte ernennen einen gemeinsamen Delegierten unter den in § 3, Absatz 3, vorgesehenen Modalitäten. Gleichzeitig mit der Ernennung jedes Delegierten wird die Ernennung je eines Ersatzdelegierten erfolgen, der den Delegierten im Falle seiner Erkrankung oder unfreiwilligen Abwesenheit ersetzt, aber sonst nur das Recht hat, den Verhandlungen beizuwohnen, ohne in sie einzugreifen. Mehr als fünf der oben genannten Delegierten sind in keinem Falle zur Teilnahme an den Ausschußberatungen und zur Stimmenabgabe berechtigt. Die Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben immer dieses Recht. Der Vetreter Belgiens hat dieses Recht in allen anderen Fällen als in den nachstehend genannten. Der Vertreter Japans hat dieses Recht in allen Fällen, in denen Fragen der Seeschäden geprüft werden. Der gemeinsam von den oben erwähnten fünf anderen Mächten ernannte Delegierte hat dieses Recht, wenn Fragen zur Verhandlung stehen, die sich auf Österreich, Ungarn oder Bulgarien beziehen. Jeder im Ausschuß vertretenen Regierung steht es frei, aus ihm auszuscheiden, dem Ausschuß hat sie zwölf Monate vorher eine entsprechende Ankündigung zugehen zu lassen. Diese ursprüngliche Ankündigung muß im Laufe des sechsten Monats nach ihrer Zustellung bestätigt werden.
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§ 2. Die Mitglieder des Ausschusses werden ernannt von den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Belgien, Griechenland, Polen, Rumänien, vom serbisch-kroatisch-slovenischen Staat und der Čechoslovakei. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Belgien ernennen je einen Delegierten. Die fünf anderen Mächte ernennen einen gemeinsamen Delegierten unter den in § 3, Absatz 3, vorgesehenen Modalitäten. Gleichzeitig mit der Ernennung jedes Delegierten wird die Ernennung je eines Ersatzdelegierten erfolgen, der den Delegierten im Falle seiner Erkrankung oder unfreiwilligen Abwesenheit ersetzt, aber sonst nur das Recht hat, den Verhandlungen beizuwohnen, ohne in sie einzugreifen. Mehr als fünf der oben genannten Delegierten sind in keinem Falle zur Teilnahme an den Ausschußberatungen und zur Stimmenabgabe berechtigt. Die Delegierten der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben immer dieses Recht. Der Vertreter Belgiens hat dieses Recht in allen anderen Fällen als in den nachstehend genannten. Der Vertreter Japans hat dieses Recht in allen Fällen, in denen Fragen der Seeschäden geprüft werden. Der gemeinsam von den oben erwähnten fünf anderen Mächten ernannte Delegierte hat dieses Recht, wenn Fragen zur Verhandlung stehen, die sich auf Österreich, Ungarn oder Bulgarien beziehen. Jeder im Ausschuß vertretenen Regierung steht es frei, aus ihm auszuscheiden, dem Ausschuß hat sie zwölf Monate vorher eine entsprechende Ankündigung zugehen zu lassen. Diese ursprüngliche Ankündigung muß im Laufe des sechsten Monats nach ihrer Zustellung bestätigt werden.
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§ 3. Die übrigen alliierten und assoziierten Staaten sind berechtigt, wenn ihre Interessen verhandelt werden, einen Delegierten zu ernennen, der jedoch nur dann anwesend sein und als Beisitzer mitwirken darf, wenn Ansprüche und Interessen seines Staates untersucht oder erörtert werden; ein Stimmrecht steht diesem Delegierten nicht zu.
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§ 3. Werden Interessen einer der alliierten und assoziierten Mächte verhandelt, so ist sie berechtigt, einen Delegierten zu ernennen, der jedoch nur dann anwesend sein und als Beisitzer mitwirken darf, wenn Ansprüche und Interessen seines Staates untersucht oder erörtert werden; ein Stimmrecht steht diesem Delegierten nicht zu. Die vom Ausschuß in Ausführung des Artikels 179 des gegenwärtigen Teiles zu bestellende Sektion wird die Vertreter folgender Mächte umfassen: Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Rumänien, serbisch-kroatisch-slowenischer Staat und die Tschecho-Slowakei, ohne daß diese Zusammensetzung der Zulassung von Reklamationen irgendwie präjudiziert. Wenn die Sektion Voten abgibt, werden die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens je zwei Stimmen haben. Die Vertreter der fünf anderen oben erwähnten Mächte ernennen einen gemeinsamen Delegierten, der unter den Bedingungen, wie sie im § 2 der gegenwärtigen Anlage bezeichnet sind, im Wiedergutmachungsausschuß seinen Sitz einnimmt. Dieser Vertreter der auf je ein Jahr ernannt wird, wird abwechselnd aus den Angehörigen jeder der oben bezeichneten fünf Mächte gewählt.
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§ 3. Werden Interessen einer der alliierten und assoziierten Mächte verhandelt, so ist sie berechtigt, einen Delegierten zu ernennen, der jedoch nur dann anwesend sein und als Beisitzer mitwirken darf, wenn Ansprüche und Interessen seines Staates untersucht oder erörtert werden; ein Stimmrecht steht diesem Delegierten nicht zu. Die vom Ausschuß in Ausführung des Artikels 163 des gegenwärtigen Teiles zu bestellende Sektion wird die Vertreter folgender Mächte umfassen: Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Italien, Griechenland, Polen, Rumänien, serbisch-kroatisch-slowenischer Staat und die Čechoslovakei, ohne daß diese Zusammensetzung der Zulassung von Reklamationen irgendwie präjudiziert. Wenn die Sektion Voten abgibt, werden die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens je zwei Stimmen haben. Die Vertreter der fünf anderen oben erwähnten Mächte ernennen einen gemeinsamen Delegierten, der unter den Bedingungen, wie sie im § 2 der gegenwärtigen Anlage bezeichnet sind, im Wiedergutmachungsausschuß seinen Sitz einnimmt. Dieser Vertreter der auf je ein Jahr ernannt wird, wird abwechselnd aus den Angehörigen jeder der oben bezeichneten fünf Mächte gewählt.
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§ 4. Falls ein Delegierter, Hilfsdelegierter oder Beisitzer stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, so ist sobald als möglich ein Nachfolger zu ernennen.
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§ 4. Falls ein Delegierter, Ersatzdelegierter oder Beisitzer stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, so ist sobald als möglich ein Nachfolger zu ernennen.
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§ 4. Falls ein Delegierter, Ersatzdelegierter oder Beisitzer stirbt, zurücktritt oder abberufen wird, so ist sobald als möglich ein Nachfolger zu ernennen.
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§ 5. Der Ausschuß hat seine ständige Hauptgeschäftsstelle in Paris und tritt zum ersten Mal in kürzester Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags in Paris zusammen; späterhin tritt er jeweils an dem Orte und zu der Zeit zusammen, die er für geeignet erachtet und die zur schnellsten Durchführung seiner Aufgabe notwendig sind.
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§ 5. Der Ausschuß hat seine ständige Hauptgeschäftsstelle in Paris und tritt zum ersten Mal in kürzester Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages in Paris zusammen; späterhin tritt er jeweils an dem Orte und zu der Zeit zusammen, die er für geeignet erachtet und die zur schnellsten Durchführung seiner Aufgabe notwendig sind.
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1. Der Ausschuß wählt alljährlich aus seinen Mitgliedern einen
Vorsitzenden; er bestimmt selbst den Arbeitsvorgang und sein Verfahren. Jedes Mitglied hat das Recht, einen Ersatzmann zu bestellen, der es im Falle seiner Verhinderung zu vertreten hat. Entscheiden wird mit Stimmenmehrheit, ausgenommen die Fälle, in denen der gegenwärtige Vertrag ausdrücklich Einstimmigkeit verlangt. Wenn sich jemand der Abstimmung enthält, ist anzunehmen, daß er gegen den in Verhandlung stehenden Antrag gestimmt hat. Der Ausschuß ernennt sich solche Geschäftsführer und Angestellte, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe für notwendig erachtet. Die Auslagen und Kosten des Ausschusses werden von Bulgarien gezahlt; sie werden in erster Linie den Beträgen entnommen, die dem Ausschusse abzuführen sind. Die Bezüge der Kommissionsmitglieder werden auf billiger Grundlage durch Übereinkommen festgesetzt, die von Zeit zu Zeit zwischen den im Ausschusse vertretenen Regierungen zu treffen sind.
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§ 5. Der Ausschuß hat seine ständige Hauptgeschäftsstelle in Paris und tritt zum ersten Mal in kürzester Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages in Paris zusammen; späterhin tritt er jeweils an dem Orte und zu der Zeit zusammen, die er für geeignet erachtet und die zur schnellsten Durchführung seiner Aufgabe notwendig sind.
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§ 6. In seiner ersten Sitzung wählt der Ausschuß aus den oben genannten Delegierten einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ein Jahr lang im Amte bleiben und wiederwählbar sind. Wird das Amt des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden während der einjährigen Amtsdauer frei, so hat der Ausschuß unverzüglich zu einer Neuwahl für den Rest des genannten Zeitraumes zu schreiten.
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§ 6. In seiner ersten Sitzung wählt der Ausschuß aus den oben genannten Delegierten einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die ein Jahr lang im Amte bleiben und wiederwählbar sind. Wird das Amt des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden während der einjährigen Amtsdauer frei, so hat der Ausschuß unverzüglich zu einer Neuwahl für den Rest des genannten Zeitraumes zu schreiten.
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§ 7. Der Ausschuß ist berechtigt, die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten erforderlichen Beamten, Beauftragten und Angestellten zu ernennen, ihre Vergütungen festzusetzen, Sonderausschüsse zu bilden, deren Mitglieder nicht dem Ausschuß selbst anzugehören brauchen, und alle Ausführungsmaßnahmen zur Durchführung seiner Aufgaben zu treffen, endlich seine Amtsbefugnisse und Vollmachten auf seine Beamten, Beauftragten und Sonderausschüsse zu übertragen.
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§ 7. Der Ausschuß ist berechtigt, die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten erforderlichen Beamten, Beauftragten und Angestellten zu ernennen, ihre Vergütungen festzusetzen, Sektionen oder Sonderausschüsse zu bilden, deren Mitglieder nicht dem Ausschusse selbst anzugehören brauchen, und alle Ausführungsmaßnahmen zur Durchführung seiner Aufgaben zu treffen, endlich seine Amtsbefugnisse und Vollmachten auf seine Beamten, Beauftragten, Sektionen und Sonderausschüsse zu übertragen.
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§ 7. Der Ausschuß ist berechtigt, die zur Erfüllung seiner Obliegenheiten erforderlichen Beamten, Beauftragten und Angestellten zu ernennen, ihre Vergütungen festzusetzen, Sektionen oder Sonderausschüsse zu bilden, deren Mitglieder nicht dem Ausschusse selbst anzugehören brauchen, und alle Ausführungsmaßnahmen zur Durchführung seiner Aufgaben zu treffen, endlich seine Amtsbefugnisse und Vollmachten auf seine Beamten, Beauftragten, Sektionen und Sonderausschüsse zu übertragen.
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§ 8. Alle Beratungen des Ausschusses sind geheim, soweit er nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen ein anderes bestimmt.
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§ 8. Alle Beratungen des Ausschusses sind geheim, soweit er nicht im Einzelfall aus besonderen Gründen ein anderes bestimmt.
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§ 9. Auf Antrag der deutschen Regierung hat der Ausschuß alle Gründe und Beweise anzuhören, die von Deutschland hinsichtlich aller seine Zahlungsfähigkeit betreffenden Fragen vorgebracht werden; die Fristen für dies Vorbringen setzt sie von Zeit zu Zeit fest.
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§ 9. Auf Antrag der österreichischen Regierung hat der Ausschuß alle Gründe und Beweise anzuhören, die von Österreich hinsichtlich aller seine Zahlungsfähigkeit betreffenden Fragen vorgebracht werden; die Fristen für dies Vorbringen setzt sie von Zeit zu Zeit fest.
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§ 9. Auf Antrag der ungarischen Regierung hat der Ausschuß alle Gründe und Beweise anzuhören, die von Ungarn hinsichtlich aller seine Zahlungsfähigkeit betreffenden Fragen vorgebracht werden; die Fristen für dies Vorbringen setzt sie von Zeit zu Zeit fest.
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§ 10. Der Ausschuß prüft die Ansprüche und gewährt der deutschen Regierung Gehör nach Billigkeit, ohne daß dieser jedoch irgendein Anteil an den Beschlüssen des Ausschusses zusteht. In gleicher Weise gewährt der Ausschuß Deutschlands Bundesgenossen Gehör, wenn deren Interessen nach seiner Ansicht in Frage kommen.
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§ 10. Der Ausschuß prüft die Ansprüche und gewährt der österreichischen Regierung Gehör nach Billigkeit, ohne daß dieser jedoch irgendein Anteil an den Beschlüssen des Ausschusses zusteht. In gleicher Weise gewährt der Ausschuß Österreichs Bundesgenossen Gehör, wenn deren Interessen nach seiner Ansicht in Frage kommen.
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§ 10. Der Ausschuß prüft die Ansprüche und gewährt der ungarischen Regierung Gehör nach Billigkeit, ohne daß dieser jedoch irgendein Anteil an den Beschlüssen des Ausschusses zusteht. In gleicher Weise gewährt der Ausschuß Ungarns Bundesgenossen Gehör, wenn deren Interessen nach seiner Ansicht in Frage kommen.
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§ 11. Der Ausschuß ist an keine Gesetzgebung, keine bestimmten Gesetzbücher, auch nicht an besondere Vorschriften über die Untersuchung und das Verfahren gebunden; er läßt sich von der Gerechtigkeit, der Billigkeit und von Treu und Glauben leiten. Der Ausschuß hat bei seinen Entscheidungen für gleichliegende Fälle einheitliche Gesichtspunkte und Regeln zugrunde zu legen. Er regelt das Beweisverfahren für die Schadensersatzansprüche. Er kann jede ordnungsmäßige Berechnungsart anwenden.
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§ 11. Der Ausschuß ist an keine Gesetzgebung, keine bestimmten Gesetzbücher, auch nicht an besondere Vorschriften über die Untersuchung und das Verfahren gebunden; er läßt sich von der Gerechtigkeit, der Billigkeit und von Treu und Glauben leiten. Der Ausschuß hat bei seinen Entscheidungen für gleichliegende Fälle einheitliche Gesichtspunkte und Regeln zugrunde zu legen. Er regelt das Beweisverfahren für die Schadensersatzansprüche. Er kann jede ordnungsmäßige Berechnungsart anwenden.
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2. Bulgarien verpflichtet
sich, den Mitgliedern, Vertretern und Geschäftsführern des Ausschusses alle
Befugnisse einzuräumen, die zu den wann immer notwendigen Besichtigungen und
Untersuchungen aller Orte, Arbeiten und öffentlichen Unternehmungen in Bulgarien
erforderlich sind, und dem besagten Ausschusse alle Belege und Auskünfte zu
erteilen, die er verlangt.
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3. Die bulgarische Regierung
verpflichtet sich in gleicher Weise, dem Ausschusse bei jeder halbjährigen
Zahlung die genügenden Beträge in Goldfranken oder in einer beliebigen anderen,
vom Ausschusse bestimmten Währung zur Verfügung zu stellen, um ihm die
Möglichkeit zu bieten, im geeigneten Zeitpunkte die Zahlungen, die zur Erfüllung
ihrer Verbindlichkeit der Wiedergutmachung sowie der sonstigen von Bulgarien
nach dem gegenwärtigen Vertage übernommenen Verbindlichkeiten erforderlich sind,
zu bewerkstelligen. Das Gesetz, betreffend die Wirksamkeit des Ausschusses, hat ein Verzeichnis der (bereits bestehenden oder erst einzuführenden) Steuern und Einnahmen zu enthalten, die schätzungsweise dazu ausreichen, um die oben erwähnten Beträge zu ergeben. Dieses Verzeichnis hat alle Einnahmen und Einkünfte aus den Konzessionen, die im bulgarischen Gebiete zur Ausbeutung von Bergwerken und Gruben oder Steinbrüchen und zur Ausführung öffentlicher Arbeiten erteilt worden sind oder erteilt werden, sowie aus allen Produktions- oder Verkaufsmonopolen sämtlicher Erzeugnisse in Bulgarien zu enthalten. Es kann von Zeit zu Zeit unter einstimmiger Genehmigung des Ausschusses geändert werden. Sollten sich die auf diese Weise dem Ausschusse zugewiesenen Einnahmen irgend einmal als nicht ausreichend erweisen, so verpflichtet sich die bulgarische Regierung binnen drei Monaten nach einem diesbezüglichen Verlangen des Ausschusses keine ausreichenden Einnahmen zu, so hat der Ausschuß das Recht, in das Verzeichnis ergänzende, bereits bestehende oder einzuführende Einnahmen aufzunehmen, und die bulgarische Regierung verpflichtet sich, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Gesetze kundzumachen. In dem Falle, als Bulgarien die in den Artikeln 121 und 130 sowie in dieser Anlage erwähnten Verbindlichkeiten nicht erfüllen sollte, so hat der Ausschuß das Recht, in dem Umfange und für die Zeitdauer, die er selbst bestimmt, die Überwachung, Verwaltung und Einhebung dieser Steuern und Einnahmen zu übernehmen, deren Ertrag in Empfang zu nehmen und zu bestätigen und das Reinerträgnis nach Abrechnung der Auslagen der Verwaltung und Einhebung vorbehaltlich aller durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzten Prioritätsrechte Bulgarien auf Rechnung der Wiedergutmachungsschuld gutzuschreiben. Bulgarien verpflichtet sich, für den Fall eines solchen Einschreitens des Ausschusses, die Rechte und Befugnisse desselben anzuerkennen, sich seinen Entscheidungen zu unterwerfen und seinen Weisungen nachzukommen.
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§ 12. Der Ausschuß hat alle Vollmachten und übt alle Befugnisse aus, die ihm der gegenwärtige Vertrag zuweist. Allgemein stehen dem Ausschuß hinsichtlich der Frage der Wiedergutmachung
im Sinne dieses Teils des gegenwärtigen Vertrags die weitestgehenden
Überwachungs- und Ausführungsbefugnisse sowie die Ermächtigung zur Auslegung
der Bestimmungen dieses Teiles zu. Der Ausschuß bildet im Rahmen
der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags die alleinige Vertretung
der Gesamtheit der in §§ 2 und 3 genannten alliierten und assoziierten
Regierungen, und zwar einer jeden, soweit sie beteiligt ist, zur Empfangnahme, zum Verkauf, zur
Verwahrung und zur Verteilung der von Deutschland gemäß
den Bestimmungen dieses Teiles des gegenwärtigen Vertrags für Wiedergutmachung
zu leistenden Zahlungen. Es gelten für ihn folgende Gesichtspunkte
und Bestimmungen:
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§ 12. Der Ausschuß hat alle Vollmachten und übt alle Befugnisse aus, die ihm der gegenwärtige Vertrag zuweist. Allgemein stehen dem Ausschuß hinsichtlich der Frage der Wiedergutmachung,
wie sie im gegenwärtigen Teil behandelt ist, die weitestgehenden Überwachungs-
und Ausführungsbefugnisse sowie die Ermächtigung zur Auslegung
der Bestimmungen dieses Teiles zu. Der Ausschuß bildet im Rahmen
der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die alleinige Vertretung
der Gesamtheit der in §§ 2 und 3 genannten alliierten und assoziierten
Regierungen, und zwar einer jeden, soweit sie beteiligt ist, zur Empfangnahme, zum Verkauf, zur
Verwahrung und zur Verteilung der von Österreich gemäß
den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertragsteiles für Wiedergutmachung
zu leistenden Zahlungen. Es gelten für ihn folgende Gesichtspunkte
und Bestimmungen:
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4. Der
Ausschuß hat das Recht, im Einverständnisse mit der bulgarischen Regierung aber
auch unabhängig davon, daß diese ihren Verbindlichkeiten etwa nicht nachkommt,
die Überwachung, Verwaltung und Einhebung aller Steuern zu überwachen.
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§ 12. Der Ausschuß hat alle Vollmachten und übt alle Befugnisse aus, die ihm der gegenwärtige Vertrag zuweist. Allgemein stehen dem Ausschuß hinsichtlich der Frage der Wiedergutmachung,
wie sie im gegenwärtigen Teil behandelt ist, die weitestgehenden Überwachungs-
und Ausführungsbefugnisse sowie die Ermächtigung zur Auslegung
der Bestimmungen dieses Teiles zu. Der Ausschuß bildet im Rahmen
der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die alleinige Vertretung
der Gesamtheit der in §§ 2 und 3 genannten alliierten und assoziierten
Regierungen, und zwar einer jeden, soweit sie beteiligt ist, zur Empfangnahme, zum Verkauf, zur
Verwahrung und zur Verteilung der von Ungarn gemäß
den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertragsteiles für Wiedergutmachung
zu leistenden Zahlungen. Es gelten für ihn folgende Gesichtspunkte
und Bestimmungen:
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5. Der Ausschuß sichert auch die Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die ihm
durch den gegenwärtigen Vertrag übertragen werden können.
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6. Kein Mitglied des Ausschusses kann für irgend eine Handlung oder Unterlassung
im Rahmen des ihm übertragenen Wirkungskreises von jemandem anderen als der
Regierung, die es ernannt hat, zur Verantwortung gezogen werden. Keine alliierte
oder assoziierte Regierung haftet für irgendeine andere Regierung.
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§ 13. Hinsichtlich der Abstimmung gelten für den Ausschuß folgende Regeln: Faßt der Ausschuß einen Beschluß, so werden die Stimmen aller stimmberechtigten Delegierten oder in ihrer Abwesenheit die ihrer Hilfsdelegierten, zu Protokoll genommen. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des zur Erörterung stehenden Vorschlags. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht. Bei folgenden Fragen ist Einstimmigkeit notwendig:
Alle andern Fragen werden mit Stimmenmehrheit entschieden. Ergibt sich unter den Delegierten eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine bestimmte Angelegenheit zu denen gehöre, deren Entscheidung Einstimmigkeit erfordert und kann diese Meinungsverschiedenheit nicht durch Angehen der Regierungen beigelegt werden, so verpflichten sich die alliierten und assoziierten Regierungen, die Meinungsverschiedenheit unverzüglich dem Schiedsspruch einer unparteiischen Persönlichkeit zu unterbreiten, über deren Wahl sie sich einigen werden und deren Entscheidung sie sich anzunehmen verpflichten.
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§ 13. Hinsichtlich der Abstimmung gelten für den Ausschuß folgende Regeln: Faßt der Ausschuß einen Beschluß, so werden die Stimmen aller stimmberechtigten Delegierten oder in ihrer Abwesenheit die ihrer Ersatzdelegierten zu Protokoll genommen. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des zur Erörterung stehenden Vorschlages. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht. Bei folgenden Fragen ist Einstimmigkeit notwendig:
Alle andere Fragen werden mit Stimmenmehrheit entschieden. Ergibt sich unter den Delegierten eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine bestimmte Angelegenheit zu denen gehöre, deren Entscheidung Einstimmigkeit erfordert und kann diese Meinungsverschiedenheit nicht durch Berufung an ihre Regierungen beigelegt werden, so verpflichten sich die alliierten und assoziierten Regierungen, die Meinungsverschiedenheit unverzüglich dem Schiedsspruch einer unparteiischen Persönlichkeit zu unterbreiten, über deren Wahl sie sich einigen werden und deren Entscheidung sie sich anzunehmen verpflichten.
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§ 13. Hinsichtlich der Abstimmung gelten für den Ausschuß folgende Regeln: Faßt der Ausschuß einen Beschluß, so werden die Stimmen aller stimmberechtigten Delegierten oder in ihrer Abwesenheit die ihrer Ersatzdelegierten zu Protokoll genommen. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung des zur Erörterung stehenden Vorschlages. Die Beisitzer haben kein Stimmrecht. Bei folgenden Fragen ist Einstimmigkeit notwendig:
Alle andere Fragen werden mit Stimmenmehrheit entschieden. Ergibt sich unter den Delegierten eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob eine bestimmte Angelegenheit zu denen gehöre, deren Entscheidung Einstimmigkeit erfordert und kann diese Meinungsverschiedenheit nicht durch Berufung an ihre Regierungen beigelegt werden, so verpflichten sich die alliierten und assoziierten Regierungen, die Meinungsverschiedenheit unverzüglich dem Schiedsspruch einer unparteiischen Persönlichkeit zu unterbreiten, über deren Wahl sie sich einigen werden und deren Entscheidung sie sich anzunehmen verpflichten.
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§ 14. Die Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse sind sofort vollstreckbar und ohne weitere Förmlichkeit alsbald anwendbar.
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§ 14. Die Beschlüsse des Ausschusses im Rahmen der ihm übertragenen Befugnisse sind sofort vollstreckbar und ohne weitere Förmlichkeit alsbald anwendbar.
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§ 15. Der Ausschuß übersendet in einer von ihm festzusetzenden
Form jeder beteiligten Macht:
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§ 15. Der Ausschuß übersendet in einer von ihm festzusetzenden
Form jeder beteiligten Macht:
Diese Bescheinigungen lauten auf Namen und können nach Benachrichtigung des Ausschusses durch Indossament übertragen werden. Werden Gutscheine zwecks Verkaufs oder Begebung ausgegeben oder Güter vom Ausschuß geliefert, so sind Bescheinigungen in entsprechendem Betrage einzuziehen.
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§ 15. Der Ausschuß übersendet in einer von ihm festzusetzenden
Form jeder beteiligten Macht:
Diese Bescheinigungen lauten auf Namen und können nach Benachrichtigung des Ausschusses durch Indossament übertragen werden. Werden Gutscheine zwecks Verkaufs oder Begebung ausgegeben oder Güter vom Ausschuß geliefert, so sind Bescheinigungen in entsprechendem Betrage einzuziehen.
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§ 16. Vom 1. Mai 1921 ab werden der deutschen Regierung auf ihre Schuld in der von dem Ausschuß festgestellten Höhe Zinsen belastet und zwar nach Abzug der Summen, die durch Zahlung in bar oder entsprechenden Werten oder in Anweisungen zugunsten des Ausschusses oder gemäß Artikel 243 geleistet worden sind. Der Zinsfuß beträgt fünf v. H., sofern nicht der Ausschuß in der Folge zu der Ansicht gelangt, daß die Umstände eine Änderung des Zinsfußes rechtfertigen. Wenn der Ausschuß zum 1. Mai 1921 den Gesamtbetrag der deutschen Schuld festsetzt, kann er Zinsen für die wegen Sachschäden geschuldeten Summen vom 11. November 1918 bis 1. Mai 1921 in Rechnung stellen.
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§ 16. Vom 1. Mai 1921 ab werden der österreichischen Regierung auf ihre vom Ausschusse festgestellte Schuld, abzüglich der durch Zahlung in bar oder entsprechenden Werten oder in an die Order des Ausschusses oder emittierten Gutscheinen gemäß Artikel 189 geleisteten Summen Zinsen angelastet. Der Zinsfuß beträgt fünf vom Hundert, sofern nicht der Ausschuß in der Folge zu der Ansicht gelangt, daß die Umstände eine Änderung des Zinsfußes rechtfertigen. Wenn der Ausschuß zum 1. Mai 1921 den Gesamtbetrag der österreichischen Schuld festsetzt, kann er die für den Zeitraum vom 11. November 1918 bis 1. Mai 1921 von jenen Summen geschuldeten Zinsen, die auf die Wiedergutmachung des Sachschadens entfallen, mitberücksichtigen.
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§ 16. Vom 1. Mai 1921 ab werden der ungarischen Regierung auf ihre vom Ausschusse festgestellte Schuld, abzüglich der durch Zahlung in bar oder entsprechenden Werten oder in an die Ordre des Ausschusses oder emittierten Gutscheinen gemäß Artikel 173 geleisteten Summen Zinsen angelastet. Der Zinsfuß beträgt 5 %, sofern nicht der Ausschuß in der Folge zu der Ansicht gelangt, daß die Umstände eine Änderung des Zinsfußes rechtfertigen. Wenn der Ausschuß zum 1. Mai 1921 den Gesamtbetrag der österreichischen Schuld festsetzt, kann er die für den Zeitraum vom 11. November 1918 oder irgend einem späteren Zeitpunkte, dessen Festsetzung dem Ausschusse freisteht, bis zum 1. Mai 1921 von jenen Summen geschuldet werden, die auf die Wiedergutmachung des Sachschadens entfallen, mitberücksichtigen.
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§ 17. Kommt Deutschland irgendeiner seiner Verpflichtungen aus diesem Teile des gegenwärtigen Vertrags nicht nach, so zeigt der Ausschuß diese Nichterfüllung unverzüglich jeder der beteiligten Mächte an und teilt ihr gleichzeitig seine Vorschläge über die im Hinblick auf diese Nichterfüllung angebracht scheinenden Maßnahmen mit.
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§ 17. Kommt Österreich irgendeiner seiner Verpflichtungen aus diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages nicht nach, so zeigt der Ausschuß diese Nichterfüllung unverzüglich jeder der beteiligten Mächte an und teilt ihr gleichzeitig seine Vorschläge über die im Hinblick auf diese Nichterfüllung angebracht scheinenden Maßnahmen mit.
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§ 17. Kommt Ungarn irgendeiner seiner Verpflichtungen aus diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages nicht nach, so zeigt der Ausschuß diese Nichterfüllung unverzüglich jeder der beteiligten Mächte an und teilt ihr gleichzeitig seine Vorschläge über die im Hinblick auf diese Nichterfüllung angebracht scheinenden Maßnahmen mit.
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§ 18. Die Maßnahmen, zu denen die alliierten und assoziierten Regierungen, falls Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, berechtigt sind und die Deutschland sich verpflichtet, nicht als feindselige Handlungen zu betrachten, können in wirtschaftlichen und finanziellen Sperr- und Vergeltungsmaßregeln, überhaupt in solchen Maßnahmen bestehen, welche die genannten Regierungen als durch die Umstände geboten erachten.
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§ 18. Die Maßnahmen, zu denen die alliierten und assoziierten Regierungen, falls Österreich vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, berechtigt sind und die Österreich sich verpflichtet, nicht als feindselige Handlungen zu betrachten, können in wirtschaftlichen und finanziellen Sperr- und Vergeltungsmaßregeln, überhaupt in solchen Maßnahmen bestehen, welche die genannten Regierungen als durch die Umstände geboten erachten.
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§ 18. Die Maßnahmen, zu denen die alliierten und assoziierten Regierungen, falls Ungarn vorsätzlich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, berechtigt sind und die Ungarn sich verpflichtet, nicht als feindselige Handlungen zu betrachten, können in wirtschaftlichen und finanziellen Sperr- und Vergeltungsmaßregeln, überhaupt in solchen Maßnahmen bestehen, welche die genannten Regierungen als durch die Umstände geboten erachten.
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§ 19. Zahlungen, die als Anzahlung auf festgestellte Schadenersatzansprüche der alliierten und assoziierten Mächte in Gold oder entsprechenden Werten zu leisten sind, können von dem Ausschuß jederzeit in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Unternehmungen, Rechten und Konzessionen auf deutschem oder nichtdeutschem Gebiet von Schiffen, Schuldverschreibungen, Aktien, Wertpapieren jeder Art und deutschen oder nichtdeutschen Geldsorten angenommen werden; ihr Wert als Ersatz für Goldzahlung wird von dem Ausschuß nach einem gerechten und billigen Satze festgesetzt.
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§ 19. Zahlungen, die als Anzahlung auf festgestellte Schadenersatzansprüche der alliierten und assoziierten Mächte in Gold oder entsprechenden Werten zu leisten sind, können vom Ausschusse jederzeit in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Unternehmungen, Rechten und Konzessionen auf österreichischem oder nichtösterreichischem Gebiet von Schiffen, Schuldverschreibungen, Aktien, Wertpapieren jeder Art und österreichischen oder nicht österreichischen Geldsorten angenommen werden; ihr Wert als Ersatz für Goldzahlung wird vom Ausschusse nach einem gerechten und billigen Satze festgesetzt.
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§ 19. Zahlungen, die als Anzahlung auf festgestellte Schadenersatzansprüche der alliierten und assoziierten Mächte in Gold oder entsprechenden Werten zu leisten sind, können vom Ausschusse jederzeit in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Unternehmungen, Rechten und Konzessionen auf ungarischem oder nichtungarischem Gebiet von Schiffen, Schuldverschreibungen, Aktien, Wertpapieren jeder Art und ungarischen oder nichtungarischen Geldsorten angenommen werden; ihr Wert als Ersatz für Goldzahlung wird vom Ausschusse nach einem gerechten und billigen Satze festgesetzt.
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§ 20. Wenn der Ausschuß Zahlungen durch Ausantwortung von Gütern oder Übertragung von bestimmten Rechten festsetzt oder annimmt, so hat er dabei die wohlbegründeten Rechte und Interessen der alliierten und assoziierten oder neutralen Mächte und ihrer Staatsangehörigen daran zu berücksichtigen.
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§ 20. Wenn der Ausschuß Zahlungen festsetzt oder annimmt, die durch Übergabe von Gütern oder bestimmten Rechten zu leisten sind, hat er dabei die wohlbegründeten Rechte und Interessen der alliierten und assoziierten oder neutralen Mächte und ihrer Staatsangehörigen daran zu berücksichtigen.
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§ 20. Wenn der Ausschuß Zahlungen festsetzt oder annimmt, die durch Übergabe von Gütern oder bestimmten Rechten zu leisten sind, hat er dabei die wohlbegründeten Rechte und Interessen der alliierten und assoziierten oder neutralen Mächte und ihrer Staatsangehörigen daran zu berücksichtigen.
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§ 21. Kein Mitglied des Ausschusses kann für eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen seiner Amtspflichten zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn von der Regierung, die es ernannt hat. Keine der alliierten und assoziierten Regierungen haftet für irgendeine andere Regierung.
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§ 21. Kein Mitglied des Ausschusses kann für eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen seiner Amtspflichten zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn von der Regierung, die es ernannt hat. Keine der alliierten und assoziierten Regierungen haftet für irgendeine andere Regierung.
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§ 22. Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags kann diese Anlage durch einstimmigen Beschluß der im Ausschuß vertretenen Regierungen abgeändert werden.
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§ 22. Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages kann diese Anlage durch einstimmigen Beschluß der im Ausschuß vertretenen Regierungen abgeändert werden.
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§ 22. Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages kann diese Anlage durch einstimmigen Beschluß der im Ausschuß vertretenen Regierungen abgeändert werden.
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§ 23. Der Ausschuß wird aufgelöst, wenn Deutschland und seine Verbündeten alle Summen, die von ihnen auf Grund des gegenwärtigen Vertrags oder der Beschlüsse des Ausschusses geschuldet werden, getilgt haben und wenn alle empfangenen Summen oder der entsprechende Wert unter die beteiligten Mächte verteilt sind.
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§ 23. Der Ausschuß wird aufgelöst, wenn Österreich und seine Verbündeten alle Summen, die von ihnen auf Grund des gegenwärtigen Vertrages oder der Beschlüsse des Ausschusses geschuldet werden, getilgt haben und wenn alle empfangenen Summen oder der entsprechende Wert unter die beteiligten Mächte verteilt sind.
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§ 23. Der Ausschuß wird aufgelöst, wenn Ungarn und seine Verbündeten alle Summen, die von ihnen auf Grund des gegenwärtigen Vertrages oder der Beschlüsse des Ausschusses geschuldet werden, getilgt haben und wenn alle empfangenen Summen oder der entsprechende Wert unter die beteiligten Mächte verteilt sind.
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§ 1. Deutschland erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Mächte auf Ersatz aller durch Kriegsereignisse verlorenen oder beschädigten Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge, Tonne für Tonne (Bruttovermessung) und Klasse für Klasse an. Indes soll das vorstehend anerkannte Recht auf die deutschen Schiffe und Boote unter folgenden Bedingungen ausgeübt werden, obwohl der heute vorhandene Tonnengehalt der deutschen Schiffe und Boote hinter dem von den alliierten und assoziierten Mächten infolge des Angriffs seitens Deutschlands und seiner Verbündeten verlorenen Tonnengehalt erheblich zurückbleibt: Die deutsche Regierung überträgt in ihrem Namen und mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle anderen Beteiligten den alliierten und assoziierten Regierungen das Eigentum an allen den Reichsangehörigen gehörigen Handelsschiffen von 1600 Bruttotonnen und darüber, ferner die Hälfte des Tonnengehalts der Schiffe, deren Bruttotonnengehalt zwischen 1000 und 1600 Tonnen beträgt, und je ein Viertel des Tonnengehalts sowohl der Fischdampfer wie der anderen Fischereifahrzeuge.
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§ 1. Österreich erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Mächte auf Ersatz aller durch Kriegsereignisse verlorenen oder beschädigten Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge, Tonne für Tonne (Bruttovermessung) und Klasse für Klasse an. Indes soll das vorstehend anerkannte Recht auf die österreichischen Schiffe und Boote unter folgenden Bedingungen ausgeübt werden, obwohl der heute vorhandene Tonnengehalt der österreichischen Schiffe und Boote hinter dem von den alliierten und assoziierten Mächten infolge des Angriffs seitens Österreichs und seiner Verbündeten verlorenen Tonnengehalt erheblich zurückbleibt: Die österreichische Regierung überträgt in ihrem Namen und mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle anderen Beteiligten den alliierten und assoziierten Regierungen das Eigentum an allen den Angehörigen des ehemaligen österreichischen Staates gehörigen Handelsschiffen und -booten und Fischereifahrzeugen.
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§ 1. Ungarn erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Mächte auf Ersatz aller durch Kriegsereignisse verlorenen oder beschädigten Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge, Tonne für Tonne (Bruttovermessung) und Klasse für Klasse an. Indes soll das vorstehend anerkannte Recht auf die ungarischen Schiffe und Boote unter folgenden Bedingungen ausgeübt werden, obwohl der heute vorhandene Tonnengehalt der ungarischen Schiffe und Boote hinter dem von den alliierten und assoziierten Mächten infolge des Angriffs seitens Österreich-Ungarns und seiner Verbündeten verlorenen Tonnengehalt erheblich zurückbleibt: Die ungarische Regierung überträgt in ihrem Namen und mit verbindlicher Wirkung für und gegen alle anderen Beteiligten den alliierten und assoziierten Regierungen das Eigentum an allen den Angehörigen des ehemaligen Königreichs Ungarn gehörigen Handelsschiffen und -booten und Fischereifahrzeugen.
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§ 2. Die deutsche Regierung hat binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages alle im § 1 bezeichneten Schiffe und Boote dem Wiedergutmachungsausschuß auszuliefern.
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§ 2. Die österreichische Regierung hat binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages alle im § 1 bezeichneten Schiffe und Boote dem Wiedergutmachungsausschusse auszuliefern.
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§ 2. Die ungarische Regierung hat binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages alle im Paragraph 1 bezeichneten Schiffe und Boote dem Wiedergutmachungsausschusse auszuliefern.
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§ 3. Zu den im § 1 bezeichneten Schiffen und Booten gehören
alle diejenigen,
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§ 3. Zu den im § 1 bezeichneten Schiffen und Booten gehören
alle jene Schiffe und Fahrzeuge, die:
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§ 3. Zu den im
Paragraph 1 bezeichneten Schiffen und Booten gehören
alle jene Schiffe und Fahrzeuge, die:
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§ 4. Zwecks Beschaffung von Eigentumstiteln für jedes der
solchermaßen auszuliefernde Schiff hat die deutsche Regierung
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§ 4. Zwecks Beschaffung von Eigentumstiteln für jedes der
solchermaßen auszuliefernde Schiff hat die österreichische Regierung
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§ 4. Zwecks Beschaffung von Eigentumstiteln für jedes der
solchermaßen auszuliefernde Schiff hat die ungarische Regierung
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§ 5. Zur Ergänzung der teilweisen Wiedergutmachung verpflichtet sich Deutschland, auf den deutschen Werften für Rechnung der alliierten und assoziierten Regierungen wie folgt Handelsschiffe bauen zu lassen:
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§ 6. Deutschland sagt zu, binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags unter Beobachtung eines vom Wiedergutmachungsausschuß vorgeschriebenen Verfahrens den alliierten und assoziierten Mächten alle noch feststellbaren Flußschiffe und andere Fahrzeuge der Flußschiffahrt, die seit dem 1. August 1914 aus irgendeinem Grunde in seinen oder seiner Reichsangehörigen besitz gelangt sind, in Natur, und zwar in einem normalen Zustande zurückzugeben. Zum Ausgleich für die Verluste an Flußschiffahrtstonnengehalt, welche die alliierten und assoziierten Mächte aus irgendeinem Grunde während des Krieges erlitten haben und die durch oben vorgeschriebene Rückgabe nicht ersetzt werden können, verpflichtet sich Deutschland, dem Wiedergutmachungsausschusse einen Teil seines Flußfahrzeugparks, und zwar bis zur Höhe dieser Verluste abzutreten, höchstens jedoch zwanzig v. H. des gesamten Parks nach seinem Bestande vom 11. November 1918. Die Einzelheiten dieser Abtretung werden durch die im Artikel 339, Teil XII (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrags bezeichneten Schiedsrichter geregelt, die damit betraut sind, die Schwierigkeiten aus der Verteilung des Flußschiffahrtstonnengehalts infolge der internationalen Neuordnung gewisser Flußgebiete oder infolge der Gebietsveränderungen in diesen Flußgebieten zu schlichten.
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§ 5. Österreich verpflichtet sich, binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages gemäß einem vom Wiedergutmachungsausschuß aufzustellenden Verfahren den alliierten und assoziierten Mächten alle Flußschiffe und anderen Fahrzeuge der Flußschiffahrt, die seit dem 28. Juli 1914 unter irgend welchem Rechtstitel in seinen oder seiner Staatsangehörigen Besitz gelangt sind und deren Identität festgestellt werden kann, in Natur und in einem normalen Erhaltungszustand zurückgegeben. Zum Ausgleich für die Verluste an Flußschiffahrtstonnengehalt, welche die alliierten und assoziierten Mächte aus irgendeinem Grunde während des Krieges erlitten haben und die durch oben vorgeschriebene Rückgabe nicht ersetzt werden können, verpflichtet sich Österreich, dem Wiedergutmachungsausschusse einen Teil seines Flußfahrzeugparks, und zwar bis zur Höhe dieser Verluste abzutreten, höchstens jedoch 20 vom Hundert des gesamten Parks nach seinem Bestande vom 3. November 1918. Die Einzelheiten dieser Abtretung werden durch die im Artikel 300, Teil XII des gegenwärtigen Vertrags (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) bezeichneten Schiedsrichter geregelt, die damit betraut sind, die Schwierigkeiten aus der Verteilung des Flußschiffahrtstonnengehalts infolge der internationalen Neuordnung gewisser Flußgebiete oder infolge der Gebietsveränderungen in diesen Flußgebieten zu schlichten.
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§ 5. Ungarn verpflichtet sich, binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages gemäß einem vom Wiedergutmachungsausschuß aufzustellenden Verfahren den alliierten und assoziierten Mächten alle Flußschiffe und anderen Fahrzeuge der Flußschiffahrt, die seit dem 28. Juli 1914 unter irgend welchem Rechtstitel in seinen oder seiner Staatsangehörigen Besitz gelangt sind und deren Identität festgestellt werden kann, in Natur und in einem normalen Erhaltungszustand zurückgegeben. Zum Ausgleich für die Verluste an Flußschiffahrtstonnengehalt, welche die alliierten und assoziierten Mächte aus irgendeinem Grunde während des Krieges erlitten haben und die durch oben vorgeschriebene Rückgabe nicht ersetzt werden können, verpflichtet sich Ungarn, dem Wiedergutmachungsausschusse einen Teil seines Flußfahrzeugparks, und zwar bis zur Höhe dieser Verluste abzutreten, höchstens jedoch 20 % des gesamten Parks nach seinem Bestande vom 3. November 1918. Die Einzelheiten dieser Abtretung werden durch die im Artikel 284, Teil XII des gegenwärtigen Vertrags (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) bezeichneten Schiedsrichter geregelt, die damit betraut sind, die Schwierigkeiten aus der Verteilung des Flußschiffahrtstonnengehalts infolge der internationalen Neuordnung gewisser Flußgebiete oder infolge der Gebietsveränderungen in diesen Flußgebieten zu schlichten.
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§ 7. Deutschland verpflichtet sich zur Ergreifung aller Maßregeln, die ihm von dem Wiedergutmachungsausschuß zu dem Zwecke angegeben werden, volles Eigentumsrecht an allen den Schiffen zu erhalten, die ohne Zustimmung der alliierten und assoziierten Regierungen während des Krieges unter neutrale Flagge gestellt worden sind oder deren Stellung unter neutrale Flagge in die Wege geleitet ist.
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§ 6. Österreich verpflichtet sich zur Ergreifung aller Maßregeln, die ihm vom Wiedergutmachungsausschusse zu dem Zwecke angegeben werden, um volles Eigentumsrecht an allen Schiffen zu erhalten, die ohne Zustimmung der alliierten und assoziierten Regierungen während des Krieges unter neutrale Flagge gestellt worden sind oder deren Stellung unter neutrale Flagge in die Wege geleitet ist.
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§ 6. Ungarn verpflichtet sich zur Ergreifung aller Maßregeln, die ihm vom Wiedergutmachungsausschusse zu dem Zwecke angegeben werden, um volles Eigentumsrecht an allen Schiffen zu erhalten, die ohne Zustimmung der alliierten und assoziierten Regierungen während des Krieges unter neutrale Flagge gestellt worden sind oder deren Stellung unter neutrale Flagge in die Wege geleitet ist.
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§ 8. Deutschland verzichtet auf jeden Anspruch, gleichviel welcher Art, gegen die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen aus der Zurückhaltung oder Benutzung irgend welcher deutscher Schiffe und Boote und aus allen Verlusten oder Schäden, die diese Schiffe und Boote erlitten haben. Eine Ausnahme gilt für Zahlungen, die aus der Benutzung dieser Schiffe gemäß dem Waffenstillstandsprotokoll vom 13. Januar 1919 und den anschließenden Protokollen geschuldet werden. Entsprechend diesen Protokollen wird die Auslieferung der deutschen handelsflotte ohne Unterbrechung fortgesetzt.
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§ 7. Österreich verzichtet auf jeden Anspruch gleich viel welcher Art gegen die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Angehörigen aus der Zurückhaltung oder Benutzung aller österreichischen Schiffe und Boote und aus allen Verlusten oder Schäden, die diese Schiffe und Boote erlitten haben.
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§ 7. Ungarn verzichtet auf jeden Anspruch gleich viel welcher Art gegen die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Angehörigen aus der Zurückhaltung oder Benutzung aller ungarischen Schiffe und Boote und aus allen Verlusten oder Schäden, die diese Schiffe und Boote erlitten haben.
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§ 9. Deutschland verzichtet auf alle Ansprüche für seine Schiffe oder Ladungen, die durch Einwirkung zur See oder ihre Folgen zunächst versenkt und demnächst gerettet worden sind und an denen einer der alliierten oder assoziierten Regierungen oder ihre Staatsangehörigen als Eigentümer, Charterer, oder anderswie beteiligt sind, ohne Rücksicht auf alle auf Einziehung lautenden Urteile, die von einem Prisengericht Deutschlands oder eines ihrer Bundesgenossen etwa gefällt worden sind. |
§ 8. Österreich verzichtet auf jeden Anspruch für seine Schiffe oder Ladungen, die durch Einwirkung zur See oder ihre Folgen zunächst versenkt, dann gerettet worden sind und an denen einer der alliierten oder assoziierten Regierungen oder ihre Staatsangehörigen als Eigentümer, Befrachter, Versicherer oder anderswie beteiligt sind, ohne Rücksicht auf alle auf Einziehung lautenden Urteile, die von einem Prisengericht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder eines ihrer Bundesgenossen etwa gefällt worden sind.
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§ 8. Ungarn verzichtet auf jeden Anspruch für seine Schiffe oder Ladungen, die durch Einwirkung zur See oder ihre Folgen zunächst versenkt, dann gerettet worden sind und an denen einer der alliierten oder assoziierten Regierungen oder ihre Staatsangehörigen als Eigentümer, Befrachter, Versicherer oder anderswie beteiligt sind, ohne Rücksicht auf alle auf Einziehung lautenden Urteile, die von einem Prisengericht der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder eines ihrer Bundesgenossen etwa gefällt worden sind.
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§ 1. Die alliierten und assoziierten Mächte fordern und Deutschland sagt zu, daß es, in teilweiser Erfüllung seiner durch diesen Teil festgesetzten Verpflichtungen entsprechend den nachstehenden näheren Bestimmungen seine wirtschaftlichen Hilfsmittel unmittelbar der Wiederherstellung in Natur der mit Krieg überzogenen Gebietsteile der alliierten und assoziierten Mächte dienstbar macht und zwar in dem von diesen Mächten zu bestimmenden Ausmaß.
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§ 1. Die alliierten und assoziierten Mächte fordern und Österreich sagt zu, daß es, in teilweiser Erfüllung seiner durch diesen Teil festgesetzten Verpflichtungen entsprechend den nachstehenden näheren Bestimmungen seine wirtschaftlichen Hilfsmittel unmittelbar der Wiederherstellung in Natur der mit Krieg überzogenen Gebietsteile der alliierten und assoziierten Mächte dienstbar macht und zwar in dem von diesen Mächten zu bestimmenden Ausmaß.
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§ 1. Die alliierten und assoziierten Mächte fordern und Ungarn sagt zu, daß es, in teilweiser Erfüllung seiner durch diesen Teil festgesetzten Verpflichtungen entsprechend den nachstehenden näheren Bestimmungen seine wirtschaftlichen Hilfsmittel unmittelbar der Wiederherstellung in Natur der mit Krieg überzogenen Gebietsteile der alliierten und assoziierten Mächte dienstbar macht und zwar in dem von diesen Mächten zu bestimmenden Ausmaß.
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§ 2. Die Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte behändigen dem Wiedergutmachungsausschuß Verzeichnisse, enthaltend:
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§ 2. Die Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte behändigen dem Wiedergutmachungsausschuß Verzeichnisse, enthaltend:
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§ 2. Die Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte behändigen dem Wiedergutmachungsausschuß Verzeichnisse, enthaltend:
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§ 3. Die Verzeichnisse der in § 2 a) oben erwähnten Gegenstände werden binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zugestellt. Die Verzeichnisse der oben in § 2 b) erwähnten Gegenstände werden spätestens am 31. Dezember 1919 zugestellt. Die Verzeichnisse enthalten alle in den Verträgen des Handels üblichen Einzelheiten über die betreffenden Gegenstände einschließlich genauer Beschreibung, Lieferfrist (höchstens vier Jahre) und Lieferungsort, aber weder Preise noch veranschlagten Wert; diese werden, wie weiter unten ausgeführt, vom Ausschuß festgesetzt.
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§ 3. Die Verzeichnisse der in § 2a oben erwähnten Gegenstände werden binnen sechzig Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zugestellt. Die Verzeichnisse der oben in § 2b erwähnten Gegenstände werden spätestens am 31. Dezember 1919 zugestellt. Die Verzeichnisse enthalten alle in den Verträgen des Handels üblichen Einzelheiten über die betreffenden Gegenstände einschließlich genauer Beschreibung, Lieferfrist (höchstens vier Jahre) und Lieferungsort, aber weder Preise noch veranschlagten Wert; diese werden, wie weiter unten ausgeführt, vom Ausschusse festgesetzt.
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§ 3. Die Verzeichnisse der in § 2 a) oben erwähnten Gegenstände werden binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zugestellt. Die Verzeichnisse enthalten alle in den Verträgen des Handels üblichen Einzelheiten über die betreffenden Gegenstände einschließlich genauer Beschreibung, Lieferfrist (höchstens vier Jahre) und Lieferungsort, aber weder Preise noch veranschlagten Wert; diese werden, wie weiter unten ausgeführt, vom Ausschusse festgesetzt.
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§ 4. Unmittelbar nach Eingang der Verzeichnisse prüft der Ausschuß, inwieweit die Lieferung der in ihnen aufgeführten Stoffe und Tiere von Deutschland gefordert werden kann. Bei seiner Entscheidung trägt der Ausschuß den inneren Bedürfnissen Deutschlands soweit Rechnung, wie es zur Aufrechterhaltung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens Deutschlands notwendig ist; er berücksichtigt ferner die Preise und die Zeiten, zu denen gleiche Gegenstände in den alliierten und assoziierten Ländern erhältlich sind und vergleicht sie mit denen, die für die deutschen Gegenstände gelten sollen; er berücksichtigt schließlich das allgemeine Interesse der alliierten und assoziierten Regierungen daran, daß das gewerbliche Leben Deutschlands nicht soweit zerrüttet wird, daß seine Fähigkeit, seinen andern Wiedergutmachungsverpflichtungen zu genügen, in Frage gestellt wird. Jedoch dürfen von Deutschland Maschinen, Montierungsteile, Maschinenspiele und ähnliche im Handel erhältliche Gegenstände, sofern sie augenblicklich in gewerblichen Betrieben verwendet werden, nur gefordert werden, wenn kein Vorrat von diesen Gegenständen verfügbar und verkäuflich ist; zudem dürfen Forderungen dieser Art dreißig v. H. der Mengen jeden Gegenstandes nicht überschreiten, die in einem deutschen Unternehmen oder Betrieb verwendet werden. Der Ausschuß gibt den Vertretern der deutschen Regierung Gelegenheit, sich binnen bestimmter Frist darüber zu äußern, wieweit es ihr möglich ist, die genannten Stoffe, Tiere und Gegenstände zu liefern. Die Entscheidung des Ausschusses wird dann möglichst schnell der deutschen Regierung und den verschiedenen beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen bekanntgeben. Die deutsche Regierung sagt zu, die in dieser Mitteilung näher bestimmten Materialien, Gegenstände und Tiere zu liefern, und die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen sagen, jede für ihr Teil, zu, diese Lieferungen anzunehmen, sofern sie der gegebenen näheren Beschreibung entsprechen und nach Ansicht des Ausschusses zur Verwendung beim Wiederaufbau nicht ungeeignet sind.
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§ 4. Unmittelbar nach Eingang der Verzeichnisse prüft der Ausschuß, inwieweit die Lieferung der in ihnen aufgeführten Stoffe und Tiere von Österreich gefordert werden kann. Bei seiner Entscheidung trägt der Ausschuß den inneren Bedürfnissen Österreichs soweit Rechnung, wie es zur Aufrechterhaltung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens Österreichs notwendig ist; er berücksichtigt ferner die Preise und die Zeiten, zu denen gleiche Gegenstände in den alliierten und assoziierten Ländern erhältlich sind und vergleicht sie mit denen, die für die österreichischen Gegenstände gelten sollen; er berücksichtigt schließlich das allgemeine Interesse der alliierten und assoziierten Regierungen daran, daß das gewerbliche Leben Österreichs nicht so zerrüttet wird, daß seine Fähigkeit, seinen anderen Wiedergutmachungsverpflichtungen zu genügen, in Frage gestellt wird. Jedoch dürfen von Österreich Maschinen und deren Zubehör, Maschinenantriebe (Transmissionen) und ähnliche im Handel erhältliche Gegenstände, sofern sie augenblicklich in gewerblichen Betrieben verwendet werden, nur gefordert werden, wenn kein Vorrat von diesen Gegenständen verfügbar und verkäuflich ist; zudem dürfen Forderungen dieser Art 30 v. H. der Mengen jeden Gegenstandes nicht überschreiten, die in einem österreichischen Unternehmen oder Betrieb verwendet werden. Der Ausschuß gibt den Vertretern der österreichischen Regierung Gelegenheit, sich binnen bestimmter Frist darüber zu äußern, wieweit es ihr möglich ist, die genannten Stoffe, Tiere und Gegenstände zu liefern. Die Entscheidung des Ausschusses wird dann möglichst schnell der österreichischen Regierung und den verschiedenen beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen bekanntgeben. Die österreichische Regierung sagt zu, die in dieser Mitteilung näher bestimmten Materialien, Gegenstände und Tiere zu liefern, und die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen sagen, jede für ihr Teil, zu, diese Lieferungen anzunehmen, sofern sie der gegebenen näheren Beschreibung entsprechen und nach Ansicht des Ausschusses zur Verwendung beim Wiederaufbau nicht ungeeignet sind.
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§ 4. Unmittelbar nach Eingang der Verzeichnisse prüft der Ausschuß, inwieweit die Lieferung der in ihnen aufgeführten Stoffe und Tiere von Ungarn gefordert werden kann. Bei seiner Entscheidung trägt der Ausschuß den inneren Bedürfnissen Ungarns soweit Rechnung, wie es zur Aufrechterhaltung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens Ungarns notwendig ist; er berücksichtigt ferner die Preise und die Zeiten, zu denen gleiche Gegenstände in den alliierten und assoziierten Ländern erhältlich sind und vergleicht sie mit denen, die für die ungarischen Gegenstände gelten sollen; er berücksichtigt schließlich das allgemeine Interesse der alliierten und assoziierten Regierungen daran, daß das gewerbliche Leben Ungarns nicht so zerrüttet wird, daß seine Fähigkeit, seinen anderen Wiedergutmachungsverpflichtungen zu genügen, in Frage gestellt wird. Jedoch dürfen von Ungarn Maschinen, Eisenbahnmaterialien, Montierungsteile, Werkzeuge und ähnliche im Handel erhältliche Gegenstände, sofern sie augenblicklich in gewerblichen Betrieben verwendet werden, nur gefordert werden, wenn kein Vorrat von diesen Gegenständen verfügbar und verkäuflich ist; zudem dürfen Forderungen dieser Art 30 % der Mengen jeden Gegenstandes nicht überschreiten, die in einem ungarischen Unternehmen oder Betrieb verwendet werden. Der Ausschuß gibt den Vertretern der ungarischen Regierung Gelegenheit, sich binnen bestimmter Frist darüber zu äußern, wieweit es ihr möglich ist, die genannten Stoffe, Tiere und Gegenstände zu liefern. Die Entscheidung des Ausschusses wird dann möglichst schnell der ungarischen Regierung und den verschiedenen beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen bekanntgeben. Die ungarischen Regierung sagt zu, die in dieser Mitteilung näher bestimmten Materialien, Gegenstände und Tiere zu liefern, und die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen sagen, jede für ihr Teil, zu, diese Lieferungen anzunehmen, sofern sie der gegebenen näheren Beschreibung entsprechen und nach Ansicht des Ausschusses zur Verwendung beim Wiederaufbau nicht ungeeignet sind.
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§ 5. Der Ausschuß bestimmt den Wert der Materialien, Gegenstände und Tiere, die, wie oben bestimmt, geliefert werden, und die alliierten und assoziierten Regierungen, welche diese Lieferungen empfangen, sind damit einverstanden, daß sie mit deren Werte belastet werden und erkennen an, daß die entsprechende Summe als eine von Deutschland geleistete Zahlung gilt, die entsprechend Artikel 237 dieses Teiles des gegenwärtigen Vertrags zu verteilen ist. In den Fällen, wo das Recht ausgeübt wird, Wiederherstellung in Natur zu den oben festgesetzten Bedingungen zu fordern, hat sich der Ausschuß zu vergewissern, daß die Deutschland gutgeschriebene Summe den normalen Wert der von ihm geleisteten Arbeit oder der von ihm gelieferten Stoffe darstellt, und daß unter Berücksichtigung der teilweisen Wiedergutmachung der Schadensersatzanspruch der beteiligten Macht im Verhältnis des so gelieferten Beitrags zur Wiedergutmachung sich mindert.
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§ 5. Der Ausschuß bestimmt den Wert der Materialien, Gegenstände und Tiere, die, wie oben bestimmt, geliefert werden, und die alliierten und assoziierten Regierungen, welche diese Lieferungen empfangen, sind damit einverstanden, daß sie mit deren Werte belastet werden und erkennen an, daß die entsprechende Summe als eine von Österreich geleistete Zahlung gilt, die entsprechend Artikel 183 des gegenwärtigen Vertrages zu erteilen ist. In den Fällen, wo das Recht ausgeübt wird, Wiederherstellung in Natur zu den oben festgesetzten Bedingungen zu fordern, hat sich der Ausschuß zu vergewissern, daß die Österreich gutgeschriebene Summe den normalen Wert der von ihm geleisteten Arbeit oder der von ihm gelieferten Stoffe darstellt, und daß unter Berücksichtigung der teilweisen Wiedergutmachung der Schadensersatzanspruch der beteiligten Macht im Verhältnis des so gelieferten Beitrages zur Wiedergutmachung sich mindert.
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§ 5. Der Ausschuß bestimmt den Wert der Materialien, Gegenstände und Tiere, die, wie oben bestimmt, geliefert werden, und die alliierten und assoziierten Regierungen, welche diese Lieferungen empfangen, sind damit einverstanden, daß sie mit deren Werte belastet werden und erkennen an, daß die entsprechende Summe als eine von Ungarn geleistete Zahlung gilt, die entsprechend Artikel 167 des gegenwärtigen Vertrages zu erteilen ist. In den Fällen, wo das Recht ausgeübt wird, Wiederherstellung in Natur zu den oben festgesetzten Bedingungen zu fordern, hat sich der Ausschuß zu vergewissern, daß die Ungarn gutgeschriebene Summe den normalen Wert der von ihm geleisteten Arbeit oder der von ihm gelieferten Stoffe darstellt, und daß unter Berücksichtigung der teilweisen Wiedergutmachung der Schadensersatzanspruch der beteiligten Macht im Verhältnis des so gelieferten Beitrages zur Wiedergutmachung sich mindert.
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§ 6. Als unmittelbare Abschlagslieferung auf die in § 2 a) obenerwähnten
Tiere sagt Deutschland zu, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrags, die nachstehenden Mengen an lebenden Tieren
zu liefern, und zwar monatlich ein Drittel von jeder Art:
2. An die belgische Regierung: Die gelieferten Tiere müssen gesund und von normaler Beschaffenheit sein. Der Wert der so gelieferten Tiere wird entsprechend den Bestimmungen des § 5 dieser Anlage auf Deutschlands Wiedergutmachungsschuld angerechnet, es sei denn, daß von den Tieren festgestellt wird, daß sie zu den weggeführten oder beschlagnahmten gehören.
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§ 6. Als sofortige Abschlagslieferung auf die in § 2 obenerwähnten
Tiere sagt Österreich zu, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrages, die nachstehenden Mengen an lebenden Tieren
zu liefern, und zwar monatlich ein Drittel von jeder Art:
2. An die serbisch-kroatisch-slowenische Regierung:
3. An die rumänische Regierung:
Die gelieferten Tiere müssen gesund und von normaler Beschaffenheit sein. Der Wert der so gelieferten Tiere wird entsprechend den Bestimmungen des § 5 dieser Anlage auf Österreichs Wiedergutmachungsschuld angerechnet, es sei denn, daß von den Tieren festgestellt wird, daß sie zu den weggeführten oder beschlagnahmten gehören.
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§ 6. Zur Befriedigung des sofortigen Bedarfes an Vieh in den Ländern, in denen es weggeführt, verbraucht oder vernichtet wurde, können die alliierten und assoziierten Mächte dem Wiedergutmachungsausschusse sofort nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, ein Verzeichnis von Vieh vorlegen und verlangen, daß dessen Lieferung binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages als sofortiger Vorschluß auf den im Paragraph 2 oben angeführten Tiere durchgeführt werden. Der Wiedergutmachungsausschuß entscheidet über die Zahl der Tiere, die in der oberwähnten Frist von drei Monaten zu liefern sind, und Ungarn verpflichtet sich, diese Lieferungen nach Maßgabe der Entscheidung des Ausschusses auszuführen. Unter Berücksichtigung der sofortigen Bedürfnisse der einzelnen Mächte und der Befriedigung, welche diese Bedürfnisse durch die von den alliierten und assoziierten Mächten einerseits und Österreich und Bulgarien andererseits geschlossenen Verträge gefunden haben, verteilt der Ausschuß die zu liefernden Tiere unter diein Betracht kommenden Mächte. Die gelieferten Tiere müssen gesund und von normaler Beschaffenheit sein. Der Wert der so gelieferten Tiere wird entsprechend den Bestimmungen des Paragraph 5 dieser Anlage auf Ungarns Wiedergutmachungsschuld angerechnet, es sei denn, daß von den Tieren festgestellt wird, daß sie zu den weggeführten oder beschlagnahmten gehören.
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§ 7. Ohne die Entscheidungen des Ausschusses, wie sie in § 4 dieser Anlage vorgesehen sind, abzuwarten, hat Deutschland die Lieferungen landwirtschaftlichen Geräts an Frankreich fortzusetzen, die im Artikel III des Vertrags vom 16. Januar 1919 über die Verlängerung des Waffenstillstands vorgesehen sind. |
§ 7. Als sofortigen Vorschuß und Abschlagslieferung auf die im vorstehenden § 2 erwähnten Gegenstände verpflichtet sich Österreich, innerhalb der sechs dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages folgenden Monate, und zwar monatlich zu einem Sechstel, jene Mengen von Möbeln aus hartem und weichem Holz, die in Österreich zum Verkauf bestimmt sind, zu liefern, welche die verbündeten und assoziierten Mächte Monat für Monat durch den Wiedergutmachungsausschuß ansprechen werden und welche dieser Ausschuß einerseits durch die im Laufe des Krieges auf dem Gebiete der genannten Mächte erfolgten Wegführungen und Zerstörungen als gerechtfertigt und andrerseits als im Verhältnis zu den in Österreich verfügbaren Mengen stehen ansieht. Der Preis der so gelieferten Artikel wird Österreich im Sinne der Bestimmungen des § 5 dieses Anhanges gutgeschrieben werden.
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§ 1. Deutschland sagt zu, auf jeweiliges Erfordern den nachstehend bezeichneten Signatarmächten des gegenwärtigen Vertrags die im folgenden näher bestimmten Mengen von Kohlen und Kohlennebenprodukten zu liefern.
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§ 2. Deutschland liefert an Frankreich zehn Jahre lang sieben Millionen Tonnen Kohlen jährlich. Außerdem liefert Deutschland jedes Jahr an Frankreich eine Kohlenmenge gleich dem Unterschied zwischen der Jahresförderung der durch den Krieg zerstörten Bergwerke des Nordens und des Pas-de-Calais vor dem Kriege und der Förderung der Bergwerke dieses Beckens in dem in Betracht kommenden Jahre. Letztere Lieferung erfolgt zehn Jahre lang, ihre Höchstmenge beträgt indes nicht mehr als zwanzig Millionen Tonnen jährlich während der ersten fünf Jahre und acht Millionen Tonnen jährlich während der fünf folgenden Jahre. Als selbstverständlich wird hierbei vorausgesetzt, daß die Wiederinstandsetzung der Bergwerke des Nordens und des Pas-de-Calais mit allem Nachdruck betrieben wird.
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§ 3. Deutschland liefert an Belgien zehn Jahre lang acht Millionen Tonnen Kohlen jährlich.
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§ 4. Deutschland liefert an Italien nachstehende Höchstmengen an Kohle: Wenigstens zwei Drittel der Lieerungen müssen auf dem Landwege erfolgen.
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§ 5. Deutschland liefert an Luxemburg, wenn der Wiedergutmachungsausschuß ein entsprechendes Verlangen stellt, eine jährliche Kohlenmenge gleich derjenigen, die Luxemburg vor dem Kriege an deutscher Kohle jährlich verbraucht hat.
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§ 6. Die Preise, für die auf Grund des vorstehenden Bezugsrechts gelieferten Kohlenmengen sind folgende:
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§ 7. Die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen können die Lieferung von Hüttenkoks an Stelle der Kohle verlangen, und zwar zum Satz von drei Tonnen Koks statt vier Tonnen Kohle.
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§ 8. Deutschland sagt zu, folgende Erzeugnisse an Frankreich jährlich drei Jahre lang nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zu liefern und mit der Bahn oder zu Wasser an die französische Grenze zu befördern: An Stelle des Steinkohlenteers treten nach Wahl der französischen Regierung ganz oder zum Teil entsprechende Mengen von Destillationserzeugnissen, wie leichte Öle, schwere Öle, Anthrazen, Naphtalin oder Teerpech.
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§ 9. Der Preis für den Koks und für die in § 8 genannten anderen Erzeugnisse ist derselbe, den die deutschen Reichsangehörigen zahlen. Die Berechnung der Verpackung und der Fracht bis zur französischen grenze oder bis zu den deutschen Häfen erfolgt zu den vorteilhaftesten Bedingungen, die für gleiche Erzeugnisse deutschen Reichsangehörigen gewährt werden.
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§ 10. Die Bezugsrechte auf Grund dieser Anlage werden durch Vermittlung des Wiedergutmachungsausschusses geltend gemacht. Der Ausschuß ist ermächtigt, zwecks Durchführung obiger Bestimmungen über alle Fragen, betreffend das Verfahren sowie betreffend die Beschaffenheit und die Menge der Lieferungen, die Menge des an Stelle der Kohle zu liefernden Koks, die Fristen und Art der Lieferung und Zahlung zu befinden. Die Anforderungen, welchen die weckdienlichen Einzelangaben beizufügen sind, müssen Deutschland hundertzwanzig Tage vor dem Lieferungstermin bekanntgegeben werden, soweit es sich um Lieferungen vom 1. Januar 1920 ab handelt, und dreißig Tage vor jedem Termin bei Lieferung zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags und dem 1. Januar 1920. Bis Deutschland die in diesem Paragraphen vorgesehenen Anforderungen erhalten hat, bleiben die Bestimmungen des Protokolls vom 25. Dezember 1918 (Ausführung des Artikels VI des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918) in Kraft. Die Anforderungen bezüglich der in den §§ 7 und 8 vorgesehenen Ersatzlieferungen sind der deutschen Regierung mit einer von dem Ausschuß für ausreichend erachteten Frist bekanntzugeben. Wenn der Ausschuß sich dahin schlüssig wird, daß der vollständige Erfüllung der Anforderungen die deutschen eigenen gewerblichen Bedürfnisse übermäßig beeinträchtigen würde, so kann er Fristen für diese Anforderungen bewilligen oder sie völlig fallen lassen und auf diese Weise zugleich die Reihenfolge der Lieferungen bestimmen; doch hat die als Ersatz für Kohle aus zerstörten Bergwerken zu liefernde Kohle den Vorrang vor allen übrigen Lieferungen.
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§ 1. Zum Zwecke teilweiser Wiedergutmachung räumt Deutschland dem Wiedergutmachungsausschuß ein Bezugsrecht auf Farbstoffe und chemisch-pharmazeutische Erzeugnisse ein. Menge und Art wird von dem Ausschuß bestimmt. Das Bezugsrecht reicht bis zu fünfzig v. H. der Gesamtmenge jeder einzelnen Art von Farbstoffen und chemisch-pharmazeutischen Erzeugnissen die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags in Deutschland befinden, oder über die Deutschland zu dieser Zeit verfügen kann. Das Bezugsrecht ist von dem Auschuß binnen sechzig Tagen nach Empfang des ausführlichen Verzeichnisses der Vorräte auszuüben. Das Verzeichnis ist dem Ausschuß in der von ihm gewünschten Form zu liefern.
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§ 2. Deutschland gewährt außerdem dem Wiedergutmachungsausschuß für die Zeit vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags bis zum 1. Juli 1920, sodann für jedes nachfolgende Halbjahr bis zum 1. Januar 1925 ein Bezugsrecht auf sämtliche Farbstoffe und sämtliche chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse bis zu fünfundzwanzig v. H. der deutschen Erzeugung im vorangehenden Halbjahr, oder wenn nach Ansicht des Ausschusses die Erzeugung während dieses Halbjahrs hinter der normalen zurückblieb, bis zu fünfundzwanzig v. H. der normalen Erzeugung. Dieses Bezugsrecht ist binnen vier Wochen nach Eingang einer Aufstellung über die Erzeugung des letzten Halbjahrs auszuüben; die Aufstellung ist von der deutschen Regierung beim Ablauf jedes Halbjahrs in der von dem Ausschuß vorgeschriebenen Form vorzulegen.
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§ 3. Der Preis der Farbstoffe und der chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse, die in Ausführung des § 1 geliefert werden, wird von dem Ausschuß auf Grund der Nettoausfuhrpreise vor dem Kriege und unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen des Herstellungspreises festgestellt. Für die Farbstoffe und chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse, die in Ausführung des § 2 geliefert werden, wird der Preis von dem Ausschuß auf Grund der Nettoausfuhrpreise vor dem Kriege und unter Berücksichtigung der eingetretenen Veränderungen des Herstellungspreises oder auf Grund des niedrigsten, irgendeinem andern Käufer bewilligten Verkaufspreises derselben Stoffe festgesetzt.
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§ 4. Alle Einzelheiten, insbesondere bezüglich der Art und des Zeitpunks der Geltendmachung des Bezugsrechts und der Lieferung und auch alle Fragen, die bei der Ausführung der obigen Vorschriften hervortreten, werden von dem Wiedergutmachungsausschß geregelt, dem die deutsche Regierung alle erforderlichen Auskünfte zu beschaffen und jede von ihm verlangte Unterstützung zu gewähren hat.
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§ 5. Unter Farbstoffen und chemisch-pharmazeutischen Erzeugnissen im Sinne dieser Anlage sind sowohl alle Farbstoffe und alle synthetischen chemisch-pharmazeutischen Erzeugnisse, als auch alle Zwischenerzeugnisse und andere zu verstehen, die in den entsprechenden Industrien verwendet und zum verkauf hergestellt werden. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Chinarinde und Chininsalze.
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§ 1. Österreich gibt jeder der verbündeten und assoziierten
Regierungen aus dem Titel der teilweisen Wiedergutmachung innerhalb der
auf das Inkrafttreten dieses Vertrages folgenden fünf Jahre eine Option
auf jährliche Lieferung der unten angeführten Rohprodukte in
Mengen, die zu den aus Österreich-Ungarn vor dem Kriege stammenden
Einfuhrmengen der gleichen Erzeugnisse in demselben Verhältnisse stehen,
wie die Hilfsquellen Österreichs innerhalb der vom gegenwärtigen
Vertrag festgesetzten Grenzen zu den Hilfsquellen der österreichisch-ungarischen
Monarchie vor dem Kriege:
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§ 1. Ungarn gibt jeder der verbündeten und assoziierten
Regierungen aus dem Titel der teilweisen Wiedergutmachung innerhalb der
auf das Inkrafttreten dieses Vertrages folgenden fünf Jahre eine Option
auf jährliche Lieferung der unten angeführten Rohprodukte in
Mengen, die zu den aus Österreich-Ungarn vor dem Kriege stammenden
Einfuhrmengen der gleichen Erzeugnisse in demselben Verhältnisse stehen,
wie die Hilfsquellen Ungarns innerhalb der vom gegenwärtigen
Vertrag festgesetzten Grenzen zu den Hilfsquellen der österreichisch-ungarischen
Monarchie vor dem Kriege:
Ungarn gibt überdies den alliierten und assoziierten Mächten aus dem Titel der teilweisen Wiedergutmachung innerhalb der auf das Inkrafttreten dieses Vertrages folgenden fünf Jahre eine Option auf jährliche Lieferung einer bestimmten Menge von Betriebskohle aus den Bergwerken von Fünfkirchen; diese Menge wird periodisch von dem Wiedergutmachungsasuschusse bestimmt und unter den von ihm selbst festzusetzenden Bedingungen zur Unterstützung des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates verwendet.
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§ 2. Der Preis für die im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Erzeugnisse ist derselbe, den die österreichischen Staatsangehörigen zahlen. Die Berechnung der Verpackung und des Versands bis an die österreichische Grenze erfolgt zu den vorteilhaftesten Bedingungen, die für gleiche Erzeugnisse den österreichischen Staatsangehörigen gewährt werden.
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§ 2. Der Preis für die im vorhergehenden Paragraphen bezeichneten Erzeugnisse ist derselbe, den die ungarischen Staatsangehörigen zahlen. Die Berechnung der Verpackung und des Versands bis an die ungarische Grenze erfolgt zu den vorteilhaftesten Bedingungen, die für gleiche Erzeugnisse den ungarischen Staatsangehörigen gewährt werden.
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§ 3. Die Bezugsrechte auf Grund dieser Anlage werden durch Vermittlung des Wiedergutmachungsausschusses geltend gemacht. Der Ausschuß ist ermächtigt, zwecks Durchführung obiger Bestimmungen über alle Fragen, betreffend das Verfahren sowie betreffend die Beschaffenheit und die Menge der Lieferungen, die Fristen und Art der Lieferung und Zahlung zu treffen. Die Anforderungen, welchen die zweckdienlichen Einzelangaben beizufügen sind, müssen Österreich hundertzwanzig Tage vor dem Lieferungstermin bekanntgegeben werden, soweit es sich um Lieferungen vom 1. Jänner 1920 ab handelt, und dreißig Tage von jenem Termine bei Lieferung zwischen dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages und dem 1. Jänner 1920. Wenn der Ausschuß sich dahin schlüssig wird, daß die vollständige Erfüllung der Anforderungen die österreichischen eigenen gewerblichen Bedürfnisse übermäßig beeinträchtigen würde, so kann er Fristen für diese Anforderungen bewilligen oder sie völlig fallen lassen und auf diese Weise zugleich die Reihenfolge der Lieferungen bestimmen.
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§ 3. Die Bezugsrechte auf Grund dieser Anlage werden durch Vermittlung des Wiedergutmachungsausschusses geltend gemacht. Der Ausschuß ist ermächtigt, zwecks Durchführung obiger Bestimmungen über alle Fragen, betreffend das Verfahren sowie betreffend die Beschaffenheit und die Menge der Lieferungen, die Fristen und Art der Lieferung und Zahlung zu treffen. Die Anforderungen, welchen die zweckdienlichen Einzelangaben beizufügen sind, müssen Ungarn hundertzwanzig Tage vor dem Lieferungstermin bekanntgegeben werden, soweit es sich um Lieferungen vom 1. Juli 1920 ab handelt, und dreißig Tage von jenem Termine bei Lieferung zwischen dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages und dem 1. Juli 1920. Wenn der Ausschuß sich dahin schlüssig wird, daß die vollständige Erfüllung der Anforderungen die ungarischen eigenen gewerblichen Bedürfnisse übermäßig beeinträchtigen würde, so kann er Fristen für diese Anforderungen bewilligen oder sie völlig fallen lassen und auf diese Weise zugleich die Reihenfolge der Lieferungen bestimmen. |
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Deutschland verzichtet im eigenen Namen und ihm Namen seiner Angehörigen zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte jeder Art, die es auf nachstehend aufgeführte Kabel oder Teile von Kabeln besitzt: Emden-Vigo: Von der Straße von Calais bis auf die Höhe von Vigo; Emden-Brest: Von der Höhe von Cherbourg bis Brest; Emden-Teneriffa: Von der Höhe von Dünkirchen bis auf die Höhe von Teneriffa; Emden-Azoren (1): Von der Straße von Calais bis Fayal; Emden-Azoren (2): Von der Straße von Calais bis Fayal; Azoren-New York (1): Von Fayal bis New York; Azoren-New York (2): Von Fayal bis zur geographischen Länge von Halifax; Teneriffa-Monrovia: Von der Höhe von Teneriffa bis auf die Höhe von Monrovia; Monrovia-Lome: Von dem Punkt, bestimmt durch Breite 2° 30' N, Länge: 7° 40' W von Greenwich; bis zu dem Punkt, bestimmt durch Breite 2° 20' N, Länge: 5° 30' W von Greenwich; und dem Punkt, bestimmt durch Breite 3° 48' Nord, Länge: 0° 0': bis Lome; Lome-Duala: Von Lome bis Duala; Monrovia-Pernambuco: Von der Höhe von Monrovia bis auf die Höhe von Pernambuco; Konstantinopel-Konstanza: Von Konstantinope bis Konstanza; Yap-Schanghai, Yap-Guam und Yap-Menado (Celebes-Inseln): Von der Insel Yap bis Schanghai, von der Insel Yap nach der Insel Guam und von der Insel Yap bis Menado. Der Wert der vorstehend erwähnten Kabel oder Kabelteile wird, soweit sie Privateigentum sind, auf Grund der ursprünglichen Anlagekosten mit einer angemessenen Abschreibung für Abnutzung berechnet und Deutschland auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben.
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Österreich verzichtet im eigenen Namen und im Namen seiner Staatsangehörigen,
zugunsten Italiens auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte jeder
Art, die es auf die Unterseekabel oder Teile solcher Kabel besitzt, welche
italienische Gebiete einschließlich jener Gebiete, die durch den
gegenwärtigen Vertrag an Italien fallen, miteinander verbinden.
Österreich verzichtet gleichfalls, im eigenen Namen und im Namen seiner Angehörigen, zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte jeder Art, die es auf die Kabel oder Teile von Kabeln besitzt, welche von Österreich im Sinne dieses Vertrages an die verschiedenen verbündeten und assoziierten Mächte abgetretene Gebiete untereinander verbinden. Die beteiligten Staaten haben für die Landstation (atterrissage) und das Funktionieren dieser Kabel zu sorgen. Was das Kabel Triest - Korfu betrifft, wird die italienische Regierung in ihrem Verhältnisse zu der dieses Kabel besitzenden Gesellschaft in dieselbe Rechtsstellung gelangen, wie sie die österreichisch-ungarische Monarchie besaß. Der Wert der in den ersten beiden Absätzen dieses Anhanges erwähnten Kabel oder Kabelteile wird auf Grundlage der ursprünglichen Anlagekosten mit einer angemessenen Abschreibung für Abnutzung Österreich auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben.
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Ungarn verzichtet im eigenen Namen und im Namen seiner
Staatsangehörigen, zugunsten Italiens auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte
jeder Art, die es auf die Unterseekabel oder Teile solcher Kabel besitzt, welche
italienische Gebiete einschließlich jener Gebiete, die durch den gegenwärtigen
Vertrag an Italien fallen, miteinander verbinden.
Ungarn verzichtet gleichfalls, im eigenen Namen und im Namen seiner Angehörigen, zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle Rechte, Ansprüche oder Vorrechte jeder Art, die es auf die Kabel oder Teile von Kabeln besitzt, welche von Ungarn im Sinne dieses Vertrages an die verschiedenen verbündeten und assoziierten Mächte abgetretene Gebiete untereinander verbinden. Die beteiligten Staaten haben für die Landstation (atterrissage) und das Funktionieren dieser Kabel zu sorgen. Was das Kabel Triest - Korfu betrifft, wird die italienische Regierung in ihrem Verhältnisse zu der dieses Kabel besitzenden Gesellschaft in dieselbe Rechtsstellung gelangen, wie sie die österreichisch-ungarische Monarchie besaß. Der Wert der in den ersten beiden Absätzen dieses Anhanges erwähnten Kabel oder Kabelteile wird auf Grundlage der ursprünglichen Anlagekosten mit einer angemessenen Abschreibung für Abnutzung Ungarn auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben.
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II. Abschnitt.
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Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags hat die deutsche Regierung der französischen Regierung gemäß einem von dieser ihr zuzustellenden Verzeichnis die Trophäen, Archive, geschichtlichen Erinnerungen und Kunstwerke zurückzugeben, die von den deutschen Behörden im Laufe des Kriegs 1870/71 und des letzten Krieges aus Frankreich weggeführt sind, insbesondere die im Kriege 1870/71 erbeuteten Fahnen und alle politischen Schriftstücke, die am 10. Oktober 1870 von den deutschen behörden auf Schloß Cercay bei Brunoy (Seine-et-Oise) weggenommen sind, das damals dem früheren Staatsminister Herrn Rouher gehörte.
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Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags hat Deutschland Seiner Majestät dem König des Hedschas den Originalkoran zurückzugeben, der dem Kalifen Osman gehört hat und von den türkischen Behörden aus Medina entfernt worden ist, um dem vormaligen Kaiser Wilhelm II als Geschenk überreicht zu werden. Binnen der gleichen Frist ist der Schädel des Sultans Makana, der aus dem deutschen Schutzgebiet Ostafrika entfernt und nach Deutschland gebracht worden ist, von Deutschland der Regierung Seiner Britischen Majestät zu übergeben. Ort und Bedingungen der Rückgabe werden von den Regierungen bestimmt, an die diese Gegenstände zurückzuerstatten sind.
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Deutschland verpflichtet sich, an die Hochschule zu Löwen binnen drei Monaten nach Empfang der ihm durch Vermittlung des Wiedergutmachungsausschusses zugehenden Aufforderung Handschriften, Wiegendrucke, gedruckte Bücher, Karten und Sammlungsgegenstände zu liefern, die der Zahl und dem Werte nach den Gegenständen entsprechen, die bei dem von Deutschland verursachten brande der Bücherei von Löwen vernichtet worden sind. Alle Einzelheiten dieser Erstattung werden von dem Wiedergutmachungsausschuß bestimmt. Deutschland verpflichtet sich, durch die Vermittlung des Wiedergutmachungsausschusses binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an Belgien, um ihm die Wiederherstellung zweier großer Kunstwerke zu ermöglichen, abzuliefern:
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In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 184 verpflichtet sich Österreich, jeder einzelnen der alliierten und assoziierten Mächte alle Akten, Urkunden, Altertümer und Kunstgegenstände, sowie alles wissenschaftliche und bibliographische Material, das aus besetzten Gebieten weggebracht wurde, zurückzustellen, unbekümmert, ob es dem Staat, Provinz- oder Gemeindeverwaltungen, Spitälern, der Kirche oder anderen öffentlichen oder privaten Institutionen gehört.
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siehe hierzu Art. 126. |
In Anwendung der Bestimmungen des Artikels 168 verpflichtet sich Ungarn, jeder einzelnen der alliierten und assoziierten Mächte alle Akten, Urkunden, Altertümer und Kunstgegenstände, sowie alles wissenschaftliche und bibliographische Material, das aus besetzten Gebieten weggebracht wurde, zurückzustellen, unbekümmert, ob es dem Staat, Provinz- oder Gemeindeverwaltungen, Spitälern, der Kirche oder anderen öffentlichen oder privaten Institutionen gehört.
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Österreich stellt desgleichen alle Gegenstände der im vorigen Artikel bezeichneten Art zurück, die nach dem 1. Juni 1914 aus den abgetretenen Gebieten weggebracht worden sind, ausgenommen jedoch die von privaten Eigentümern gekauften Gegenstände. Der Wiedergutmachungsausschuß wird gegebenfalls für diese Gegenstände die Bestimmungen des Artikels 208 des IX. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Finanzielle Bestimmungen) anwenden.
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Ungarn stellt desgleichen alle Gegenstände der im Artikel 175 bezeichneten Art zurück, die nach dem 1. Juni 1914 aus den abgetretenen Gebieten weggebracht worden sind, ausgenommen jedoch die von privaten Eigentümern gekauften Gegenstände. Der Wiedergutmachungsausschuß wird gegebenenfalls für diese Gegenstände die Bestimmungen des Artikels 191 des IX. Teiles des gegenwärtigen Vertrages (Finanzielle Bestimmungen) anwenden.
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Österreich stellt jeder der in Betracht kommenden alliierten oder assoziierten Regierungen alle in Besitz eines seiner öffentlichen Institute befindlichen Akten, Urkunden und historischen Aufzeichnungen zurück, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschichte der abgetretenen Gebiete stehen und während der letzten zehn Jahre von dort entfernt wurden. Die letzterwähnte Frist reicht, soweit Italien in Betracht kommt, bis zum Zeitpunkt der Proklamierung des Königreiches (1861) zurück. |
Ungarn stellt jeder der in Betracht kommenden alliierten oder assoziierten Regierungen alle in Besitz eines seiner öffentlichen Institute befindlichen Akten, Urkunden und historischen Aufzeichnungen zurück, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschichte der abgetretenen Gebiete stehen und und die nach dem 1. Jänner 1868 von dort entfernt wurden. Die letzterwähnte Frist reicht, soweit Italien in Betracht kommt, bis zum Zeitpunkt der Proklamierung des Königreiches (1861) zurück. Was alle Gegenstände künstlerischen, archäologischen, wissenschaftlichen
oderhistorischen Charakters anbelangt, welche einen Teil von Sammlungen bildet,
die einstmals der Regierung oder der Krone der österreichisch-ungarischen
Monarchie gehörten, und zwar insofern sie nicht etwa Gegenstand einer anderen
Verfügung des gegenwärtigen Vertrages bilden, verpflichtet sich Ungarn: Ungarn wird seinerseits das Recht haben, sich an die besagten Staaten und insbesondere an Österreich zu wenden, um unter den gleichen Bedingungen, wie sie oben angeführt sind, mit ihnen die Vereinbarungen zu treffen, die zum Zwecke der Zurückstellung der oberwähnten Sammlungen, Urkunden und Gegenstände notwendig sind; hinsichtlich der Sicherung derselben gelten die gleichen Bestimmungen, wie sie im Absatze b) angeführt sind.
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Die aus der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie entstandenen
Staaten und jene Staaten, welche einen Teil des Gebietes dieser Monarchie
erhalten, verpflichten sich ihrerseits, Österreich alle etwa in den
alliierten oder assoziierten Mächten abgetretenen Gebieten befindlichen
Akten, Urkunden und Schriftstücke, die nicht weiter als 20 Jahre zurückreichen
und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschichte und der Verwaltung
des neuen österreichischen Gebietes stehen, zurückzustellen.
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Artikel 178. Die aus der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie entstandenen Staaten und jene Staaten, welche einen Teil des Gebietes dieser Monarchie erhalten, verpflichten sich ihrerseits, Ungarn alle etwa in den alliierten oder assoziierten Mächten abgetretenen Gebieten befindlichen Akten, Urkunden und Schriftstücke, die nicht weiter als 20 Jahre zurückreichen und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschichte und der Verwaltung des neuen österreichischen Gebietes stehen, zurückzustellen.
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Österreich erkennt an, daß es gegenüber Italien an die volle Durchführung der Verpflichtungen gebunden bleibt, die in den folgenden zwischen Italien und Österreich-Ungarn geschlossenen Verträgen vorgesehen sind, und zwar im Artikel XV des Vertrages von Zürich vom 10. November 1859, im Artikel XVIII des Vertrages von Wien vom 3. Oktober 1866 und in dem Abkommen von Florenz vom 14. Juli 1868, insoweit, als die bezeichneten Artikel tatsächlich noch nicht vollständig ausgeführt worden wären und als sich die Urkunden und Gegenstände, auf welche sie sich beziehen, auf dem Gebiete Österreichs oder seiner Verbündeten befinden.
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Ungarn erkennt an, daß es gegenüber Italien an die volle Durchführung der Verpflichtungen gebunden bleibt, die in den folgenden zwischen Italien und Österreich-Ungarn geschlossenen Verträgen vorgesehen sind, und zwar im Artikel XV des Vertrages von Zürich vom 10. November 1859, im Artikel XVIII des Vertrages von Wien vom 3. Oktober 1866 und in dem Abkommen von Florenz vom 14. Juli 1868, insoweit, als die bezeichneten Artikel tatsächlich noch nicht vollständig ausgeführt worden wären und als sich die Urkunden und Gegenstände, auf welche sie sich beziehen, auf dem Gebiete Österreichs oder seiner Verbündeten befinden.
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Innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages hat ein Komitee von drei Juristen, das vom Wiedergutmachungsausschuß ernannt wird, die Umstände zu prüfen, unter welchen die im Besitze von Österreich befindlichen und im hier angeschlossenen Anhang I aufgezählten Gegenstände oder Handschriften vom Hause Habsburg und von den anderen Häusern, die in Italien geherrscht haben, weggebracht worden sind. Falls die genannten Gegenstände oder Handschriften in Verletzung des Rechtes der Provinzen Italiens fortgebracht worden sind, hat der Wiedergutmachungsausschuß, auf Grund des Berichtes des obgedachten Komitees, ihre Rückstellung anzuordnen. Italien und Österreich verpflichten sich, die Entscheidungen des Ausschusses anzuerkennen. Belgien, Polen und der Tschecho-Slowakei steht es gleicherweise frei, Ansprüche auf Rückstellung anzumelden, welche dasselbe Komitee von drei Juristen prüfen wird, und zwar bezüglich der in den hier angeschlossenen Anhängen II, III und IV aufgezählten Gegenstände und Urkunden. Belgien, Polen, die Tschecho-Slowakei und Österreich verpflichten sich, die Entscheidungen, die vom Wiedergutmachungsausschuß auf Grund des Berichtes des gedachten Komitees gefällt werden, anzuerkennen.
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Was alle Gegenstände künstlerischen, archäologischen,
wissenschaftlichen oder historischen Charakters anbelangt, welche einen
Teil von Sammlungen bilden, die einstmals der Regierung oder der Krone
der österreichisch-ungarischen Monarchie gehörten, und zwar insofern
sie nicht etwa Gegenstand einer anderen Verfügung des gegenwärtigen
Vertrages bilden, verpflichtet sich Österreich:
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Die Kronjuwelen (d. h. der nach ihrer Zerstreuung verbliebene Rest). Die Privatjuwelen der Kurprinzessin von Medici, die zur Erbschaft des Hauses Medici gehörigen Medaillen und andere Wertgegenstände - alles Hauseigentum kraft vertragsmäßiger Übereinkommen und testamentarischer Bestimmungen - die im Verlaufe des XVIII. Jahrhunderts nach Wien gebracht worden sind. Das Mobiliar und Silbergerät der Medici und die Gemme des Aspasios (auf Rechnung von Schulden des Hauses Österreich an die Krone Toskana). Die alten astronomischen und physikalischen Instrumente der Academia del Cimento, die vom Hause Lothringen weggebracht und als Geschenk für die Vettern der kaiserlichen Familie nach Wien geschickt wurden.
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Eine "Jungfrau" von Andrea del Sarto und vier Zeichnungen von Correggio, aus der Pinatothek von Modena, die 1859 vom Herzog Franz V. weggebracht wurden. Die drei Handschriften der Bibliothek von Modena: Biblia Vulgata (cod. lat. 422-23), Brevarium romanum (cod. lat. 424) und das Officium Beatae Virginis (cod. lat. 262), die 1859 von Franz V. weggebracht wurden. Die unter den gleichen Umständen 1859 weggebrachten Bronzen. Einige, darunter zwei Bilder von Salvatore Rosa und ein Bildnis von Dosso Dossi, die 1868 beansprucht wurden, und andere Gegenstände, die bis 1872 unter den gleichen Umständen ausgeliefert worden sind.
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Die Gegenstände, welche die normannischen Könige im Laufe des XII. Jahrhunderts in Palermo verfertigen ließen und welche bei den Kaiserkrönungen verwendet wurden; die genannten Gegenstände wurden aus Palermo weggebracht und befinden sich gegenwärtig in Wien.
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Achtundneunzig Handschriften, die 1718 auf österreichische Anordnung aus der Bibliothek von San Giovanni in Carbonara und aus anderen Bibliotheken Neapels weggeschafft und nach Wien gebracht wurden. Einige zu verschiedentlichen Zeitpunkten aus den Staatsarchiven von Mailand, Mantua, Venedig, Modena und Florenz weggebrachte Urkunden.
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I. Das Triptychon des heiligen Ildefons von Rubens, das aus der Abtei
Saint Jacques sur Coudenberg in Brüssel stammt und im Jahre 1777 gekauft
und nach Wien gebracht wurde.
II. Gegenstände und Urkunden, welche im Jahre 1794 aus Belgien
nach Österreich überführt wurden, um dort in Sicherheit
verwahrt zu werden:
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Ein Gegenstand, der aus Gebietsteilen Polens (seit der ersten Teilung
von 1772) weggeführt wurde:
Die Goldschale des Königs Wladislaw IV., Nr. 1.114 des Hofmuseums zu Wien.
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1. Die von dem tschecho-slowakischen Staat beanspruchten Urkunden, historischen
Aufzeichnungen, Handschriften, Karten usw., die auf Anordnung Maria Theresias
durch Taulow von Rosenthal weggebracht worden sind.
2. Die aus der königlich böhmischen Hofkanzlei und aus der böhmischen Hofrechenkammer stammenden Urkunden sowie Kunstgegenstände, welche einen Teil der Einrichtung des königlichen Schlosses zu Prag und anderer königlicher Schlösser in Böhmen bildeten, durch die Kaiser Matthias, Ferdinand II., Karl VI. (um 1718, 1723 und 1737) und Franz Joseph I. weggebracht wurden und sich gegenwärtig in den Archiven, kaiserlichen Schlössern, Museen und anderen öffentlichen Zentralinstituten in Wien befinden.
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Teil. IX.
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Teil. VIII.
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Teil. IX.
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Unter Vorbehalt der von dem Wiedergutmachungsausschuß etwa bewilligten Ausnahmen haften der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten an erster Stelle für die Bezahlung der Kosten der Wiedergutmachung und aller anderen Lasten, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrag oder aus allen ihn ergänzenden Verträgen und Übereinkommen oder aus den zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten während des Waffenstillstands und seinen Verlängerungen geschlossenen Abmachungen ergeben. Bis zum 1. Mai 1921 darf die deutsche Regierung ohne vorherige Zustimmung der durch den Wiedergutmachungsausschuß vertretenen alliierten und assoziierten Mächte weder Gold ausführen oder darüber verfügen, noch seine Ausfuhr oder die Verfügung darüber gestatten. |
Vorbehaltlich aufhebender Bestimmungen, die vom Wiedergutmachungsauschusse zugestanden werden können, haften der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen Österreichs an erster Stelle für die Bezahlung der Kosten der Wiedergutmachung und aller anderen Lasten, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrag oder aus allen ihn ergänzenden Verträgen und Übereinkommen oder aus den zwischen Österreich und den alliierten und assoziierten Mächten während des Waffenstillstandes vom 3. November 1918 und seinen Verlängerungen geschlossenen Abmachungen ergeben. Bis zum 1. Mai 1921 darf die österreichische Regierung ohne vorherige Zustimmung der durch den Wiedergutmachungsausschuß vertretenen alliierten und assoziierten Mächte weder Gold ausführen oder darüber verfügen, noch seine Ausfuhr oder die Verfügung darüber gestatten.
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Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 138 und vorbehaltlich der Ausnahmen, die durch einstimmigen Beschluß des im Artikel 130 des Teiles VII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen interalliierten Ausschusses bewilligt werden können, haften der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen Bulgariens an erster Stelle für die Bezahlung der Kosten der Wiedergutmachung und aller anderen Lasten, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrag oder aus allen ihn ergänzenden Verträgen und Übereinkommen oder aus den zwischen Bulgarien und den alliierten und assoziierten Mächten während des Waffenstillstandes vom 29. September 1918 geschlossenen Abmachungen ergeben. Bis zum 1. Mai 1921 darf die bulgarische Regierung ohne vorherige Zustimmung des interalliierten Ausschusses Gold nicht ausführen oder darüber verfügen, und hat seine Ausfuhr oder die Verfügung darüber zu verbieten.
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Vorbehaltlich aufhebender Bestimmungen, die vom Wiedergutmachungsauschusse zugestanden werden können, haften der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen Ungarns an erster Stelle für die Bezahlung der Kosten der Wiedergutmachung und aller anderen Lasten, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrag oder aus allen ihn ergänzenden Verträgen und Übereinkommen oder aus den zwischen Ungarn und den alliierten und assoziierten Mächten während des Waffenstillstandes vom 3. November 1918 und seinen Verlängerungen geschlossenen Abmachungen ergeben. Bis zum 1. Mai 1921 darf die ungarische Regierung ohne vorherige Zustimmung der durch den Wiedergutmachungsausschuß vertretenen alliierten und assoziierten Mächte weder Gold ausführen oder darüber verfügen, und hat seine Ausfuhr oder die Verfügung darüber zu verbieten.
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Deutschland trägt die gesamten Unterhaltskosten der alliierten und assoziierten Heere in den besetzten deutschen Gebieten von der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November 1918 an. Darunter fallen: die Ausgaben für die Ernährung der Personen und Tiere, für die Einquartierung und Unterbringung, für Sold und andere Nebengebühren, für Gehälter und Löhne, für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung, Ausrüstung, Geschirr, Bewaffnung und rollendes Material, für Flugwesen, Kranken- und Verwundetenbehandlung, Veterinär- und Remontewesen, das gesamte Beförderungswesen (wie Eisenbahn-, See- und Flußschiffahrt und Lastkraftfahrzeuge), Verkehrs- und Nachrichtenwesen, überhaupt für die Verwaltungs- und technischen Dienstzweige, die für die Ausbildung der Truppen, die Erhaltung ihrer Bestände und ihrer militärischen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die deutsche Regierung hat den alliierten und assoziierten
Regierungen alle Ausgaben der obenbezeichneten Art, soweit sie auf Käufen
oder Beitreibungen der alliierten und assoziierten Regierungen in den besetzten
Gebieten beruhen, in Mark zum Tageskurs oder zu dem von Deutschland
zugestandenen Kurse zu erstatten. |
Österreich trägt die gesamten Unterhaltskosten der alliierten und assoziierten Heere in den besetzten österreichischen Gebieten, so wie ihre Grenzen im gegenwärtigen Vertrage bestimmt wurden, von der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages vom 3. November 1918 an. Darunter fallen: die Ausgaben für die Ernährung der Personen und Tiere, für die Einquartierung und Unterbringung, für Sold und andere Nebengebühren, für Gehälter und Löhne, für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung, Ausrüstung, Geschirr, Bewaffnung und rollendes Material, für Flugwesen, Kranken- und Verwundetenbehandlung, Veterinär- und Remontewesen, das gesamte Beförderungswesen (wie Eisenbahn-, See- und Flußschiffahrt und Lastkraftfahrzeuge), Verkehrs- und Nachrichtenwesen, überhaupt für die Verwaltungs- und technischen Dienstzweige, die für die Ausbildung der Truppen, die Erhaltung ihrer Bestände und ihrer militärischen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die österreichische Regierung hat den alliierten und assoziierten
Regierungen alle Auslagen der obenbezeichneten Art, soweit sie auf Käufen
und Requisitionen der alliierten und assoziierten Regierungen in den besetzten
Gebieten beruhen, in Kronen oder - zum bestehenden oder angenommenen Wechselkurse
- in jeder andern gesetzlichen Währung zu bezahlen, die an Stelle
der Kronen in Österreich getreten ist.
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Bulgarien trägt die gesamten Unterhaltskosten der alliierten und assoziierten Heere in den besetzten bulgarischen Gebieten, so wie ihre Grenzen im gegenwärtigen Vertrage bestimmt wurden, von der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages vom 29. September 1918 an bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages. Darunter fallen: die Ausgaben für die Ernährung der Personen und Tiere, für die Einquartierung und Unterbringung, für Sold und andere Nebengebühren, für Gehälter und Löhne, für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung, Ausrüstung, Geschirr, Bewaffnung und rollendes Material, für Flugwesen, Kranken- und Verwundetenbehandlung, Veterinär- und Remontewesen, das gesamte Beförderungswesen (wie Eisenbahn-, See- und Flußschiffahrt und Lastkraftfahrzeuge), Verkehrs- und Nachrichtenwesen, überhaupt für die Verwaltungs- und technischen Dienstzweige, die für die Ausbildung der Truppen, die Erhaltung ihrer Bestände und ihrer militärischen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die bulgarische Regierung hat den alliierten und assoziierten
Regierungen alle Auslagen der obenbezeichneten Art, soweit sie auf Käufen
und Requisitionen der alliierten und assoziierten Regierungen in den besetzten
Gebieten beruhen, in jeder Währung zu bezahlen, die in Bulgarien gesetzlichen
Kurs hat. In jedem Falle, wo eine der alliierten oder assoziierten Regierungen
diese Käufe oder Requisitionen im besetzten Gebiete in einer anderen Währung als
der bulgarischen bezahlt, werden ihr diese Auslagen in bulgarischer Währung nach
dem zur Zeit der Vergütung allgemein anerkannten oder vereinbarten Kurse
vergütet. |
Ungarn trägt vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 5 dieses Artikels die gesamten Unterhaltskosten der alliierten und assoziierten Heere in den besetzten ungarischen Gebieten, so wie ihre Grenzen im gegenwärtigen Vertrage bestimmt wurden, von der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages vom 3. November 1918 an. Darunter fallen: die Ausgaben für die Ernährung der Personen und Tiere, für die Einquartierung und Unterbringung, für Sold und andere Nebengebühren, für Gehälter und Löhne, für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung, Ausrüstung, Geschirr, Bewaffnung und rollendes Material, für Flugwesen, Kranken- und Verwundetenbehandlung, Veterinär- und Remontewesen, das gesamte Beförderungswesen (wie Eisenbahn-, See- und Flußschiffahrt und Lastkraftfahrzeuge), Verkehrs- und Nachrichtenwesen, überhaupt für die Verwaltungs- und technischen Dienstzweige, die für die Ausbildung der Truppen, die Erhaltung ihrer Bestände und ihrer militärischen Leistungsfähigkeit erforderlich sind. Die ungarische Regierung hat den alliierten und assoziierten Regierungen alle Auslagen der obenbezeichneten Art, soweit sie auf Käufen und Requisitionen der alliierten und assoziierten Regierungen in den besetzten Gebieten beruhen, in Kronen oder - zum bestehenden oder angenommenen Wechselkurse - in jeder andern gesetzlichen Währung zu bezahlen, die an Stelle der Kronen in Ungarn getreten ist. In jedem Falle, wo eine der alliierten Mächte diese Käufe oder Requisitionen
im besetzten Gebiete ein einer anderen Währung als in Kronen bezahlt, kann
Ungarn diese Auslagen in jeder Währung, die sich in Ungarn im gesetzlichen
Umlaufe befinden, und zwar nach dem zur Zeit der Vergütung bestehenden oder
besonders vereinbarten Kurse vergüten. |
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Alle anderen oben aufgeführten Ausgaben sind in Mark Gold zu bezahlen. |
Alle anderen obenerwähnten Auslagen sind in der Währung des
Gläubigerstaates zu vergüten.
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Die vorstehenden Bestimmungen gelten
für die militärischen Operationen, die nach dem 3. November 1918 in dem vom
Wiedergutmachungsausschusse für notwendig befundenen Ausmaße durchgeführt
werden, und der Wiedergutmachungsausschuß hat hinsichtlich dieser Operationen
Vollmacht, über alle Fragen zu entscheiden, die insbesondere betreffen: a) die Kosten der Operationsarmeen, namentlich deren nähere Spezifizierung, die Gesamtsumme und jenen Teil der Auslagen, mit dem Ungarn zu belasten ist, die Art und die Währung, in der dieser Teil zu zahlen ist, und alle möglichen Verfügungen, betreffend die Privilegien und Vorrechte, die mit diesen Zahlungen zusammenhängen; b) die Requisitionen von Gütern und Werten aller Art, die während der Operationen vorgenommen wurden, und namentlich die Klassifizierung dieses oder jenes Teiles der genannten Güter oder Werte als Kriegsbeute, die Abschätzung dieser Güter und Werte, die vorzuschreibende Zurückstellung, die Belastung des Wiedergutmachungskontos der Macht, in deren Besitz sich die Sachen befinden, mit dem Betrage des Wertes der bisher nicht zurückgestellten Güter und Werte, die Art der Zahlung, sei es in Gold oder im Kompensationswege durch Waren auf Rechnung der so zur Last geschriebenen Wiedergutmachungsbeträge und die Bestimmung des Fälligkeitstermines für die Geldzahlungen und Vergütungen in Waren.
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Deutschland bestätigt die Übergabe des gesamten an die alliierten und assoziierten Mächte in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November 1918 und aller späteren Waffenstillstandsabkommen ausgelieferten Materials und erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Regierungen auf dieses Material an. Der Wert des gemäß Artikel VII des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 oder Artikel III des Waffenstillstandsvertrags vom 16. Januar 1919 ausgelieferten Materials kommt von der Wiedergutmachungsforderung der alliierten und assoziierten Regierungen in Abzug und wird Deutschland gutgeschrieben; der Wert wird durch Schätzung des im Artikel 233 Teil VIII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrags vorgesehenen Wiedergutmachungsausschusses festgesetzt. Das gleiche gilt für alle sonstige in Ausführung des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 und aller späteren Waffenstillstandsabkommen ausgelieferte Material, bei dem mit Rücksicht auf seinen nichtmilitärischen Charakter nach Ansicht des Wiedergutmachungsausschusses der Wert der deutschen Regierung zu vergüten ist. Nicht gutgeschrieben wird der deutschen Regierung das Gut der alliierten und assoziierten Regierungen oder ihrer Staatsangehörigen, das auf Grund der Waffenstillstandsverträge in Natur zurückgegeben oder an Stelle von gleichartigem Material ausgeliefert worden ist.
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Österreich bestätigt die Übergabe des gesamten an die alliierten und assoziierten Mächte in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vom 3. November 1918 und aller späteren Waffenstillstandsabkommen ausgelieferten Materials und erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Regierungen auf dieses Material an. Der vom Wiedergutmachungsausschuß bestimmte Schätzwert des obenbezeichneten Materials wird gegen Abrechnung von den alliierten und assoziierten Mächten geschuldeten Wiedergutmachungsbeträgen Österreich gutgeschrieben, wenn der Wiedergutmachungsausschuß mit Rücksicht auf den nichtmilitärischen Charakter dieses Materials die Gutschrift zugunsten Österreichs für richtig findet. Nicht gutgeschrieben wird der österreichischen Regierung das Gut der alliierten und assoziierten Regierungen oder ihrer Staatsangehörigen, das auf Grund der Waffenstillstandsverträge in Natur zurückgegeben oder an Stelle von gleichartigem Material ausgeliefert worden ist.
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siehe hierzu Art. 136 |
Ungarn bestätigt die Übergabe des gesamten an die alliierten und assoziierten Mächte in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vom 3. November 1918 und aller späteren Waffenstillstandsabkommen ausgelieferten oder auszuliefernden Materials und erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Regierungen auf dieses Material an. Der vom Wiedergutmachungsausschuß bestimmte Schätzwert des obenbezeichneten Materials wird gegen Abrechnung von den alliierten und assoziierten Mächten geschuldeten Wiedergutmachungsbeträgen Ungarn gutgeschrieben, wenn der Wiedergutmachungsausschuß mit Rücksicht auf den nichtmilitärischen Charakter dieses Materials die Gutschrift zugunsten Ungarns für richtig findet. Nicht gutgeschrieben wird Ungarn das Gut der alliierten und assoziierten Regierungen oder ihrer Staatsangehörigen, das auf Grund der Waffenstillstandsverträge in Natur zurückgegeben oder an Stelle von gleichartigem Material ausgeliefert worden ist.
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Mit Rücksicht auf die Erwerbung der türkischen Gebiete, die nach dem Vertrage von Konstantinopel vom Jahre 1913 abgetreten wurden, beziehungsweise der Gebiete, deren Abtretung durch den gegenwärtigen Vertrag bestätigt wurde, verpflichtet sich Bulgarien, einen Teil der türkischen auswärtigen öffentlichen Vorkriegsschuld zu übernehmen und zur Deckung der behufs Sicherstellung dieses Teiles der türkischen Schuld erforderlichen Beträge während der Zeit, während welcher diese Gebiete unter seiner Souveränität waren oder bleiben, jene Summen zu zahlen, welche später von einem Ausschusse festgesetzt werden, der ernannt werden wird, um zu bestimmen, bis zu welchem Ma0e die Abtretung türkischer Gebiete eine Verpflichtung zur Beitragsleistung für diese Schuld begründet.
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Die vorzugsweise Befriedigung gemäß Artikel 248 findet unter dem im letzten
Absatz des gegenwärtigen Artikels erwähnten Vorbehalt in folgender
Reihenfolge statt:
Die Kosten der Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln und Rohstoffen und alle von Deutschland zu leistenden Zahlungen, soweit sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten für notwendig erachtet werden, um Deutschland die Erfüllung seiner Wiedergutmachungsverpflichtung zu ermöglichen, haben Vorrang in dem Maße und unter den Bedingungen, die von den alliierten und assoziierten Regierungen festgesetzt worden sind oder noch festgesetzt werden.
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Die Haftung gemäß Artikel 197 besteht unter dem im letzten
Absatz des gegenwärtigen Artikels erwähnten Vorbehalt in folgender
Reihenfolge:
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Die Reihenfolge, in der Bulgarien den aus den Artikeln 132, 133 und 134
dieses Teiles sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu entsprechen hat,
wird festgesetzt, wie folgt:
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Die Haftung gemäß Artikel 180 besteht unter dem im letzten
Absatz des gegenwärtigen Artikels erwähnten Vorbehalt in folgender
Reihenfolge:
Die Kosten der Versorgung Ungarns mit Lebensmitteln und Rohstoffen und alle von Ungarn zu leistenden Zahlungen, soweit sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten für notwendig erachtet werden, um Ungarn die Erfüllung seiner Wiedergutmachungsverpflichtung zu ermöglichen, haben Vorrang in dem Maße und unter den Bedingungen, die von den alliierten und assoziierten Regierungen festgesetzt worden sind oder noch festgesetzt werden können. Die Zahlungen für die Kosten der bei Operationen nach dem 3. November 1918 verwendeten Heere werden ein Vorrecht in dem Maße und unter den Bedingungen besitzen, die der Wiedergutmachungsausschuß nach den im Artikel 181 angeführten Bestimmungen festsetzen wird.
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siehe hierzu Art. 199 |
Bulgarien bestätigt die Übergabe des gesamten an die alliierten und assoziierten Mächte in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vom 29. September 1918 ausgelieferten oder auszuliefernden Materials und erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Regierungen auf dieses Material an. Der Schätzwert des obenbezeichneten Materials wird, durch Vermittlung des interalliierten Ausschusses von dem im Artikel 121 des Teiles VII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Wiedergutmachungsausschusses bestimmt, gegen Abrechnung von den alliierten und assoziierten Mächten geschuldeten Wiedergutmachungsbeträgen Bulgariens gutgeschrieben, wenn der Ausschuß mit Rücksicht auf den nichtmilitärischen Charakter dieses Materials die Gutschrift zugunsten Bulgariens für richtig findet. Nicht gutgeschrieben wird Bulgarien das Gut der alliierten und assoziierten Regierungen oder ihrer Staatsangehörigen, das auf Grund des Waffenstillstandsvertrages in Natur zurückgegeben oder ausgeliefert worden ist.
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siehe hierzu Art. 182 |
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Artikel 252. Das Verfügungsrecht jeder einzelnen der alliierten und assoziierten Mächte über die feindlichen Guthaben und das feindliche Eigentum, die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags im Bereich ihrer Gerichtsbarkeit befinden, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.
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Das Verfügungsrecht jeder einzelnen der alliierten und assoziierten
Mächte über die feindlichen Guthaben und das feindliche Eigentum,
die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages im Bereich
ihrer Hoheitsgewalt befinden, wird durch die vorstehenden Bestimmungen
nicht berührt.
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Die Rechte und besonderen Bürgschaften, die für Anleihen eingeräumt worden sind, welche vom bulgarischen Staate vor dem 1. August 1914 aufgenommen oder garantiert wurden, bleiben unverändert in Kraft.
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Was die von Bulgarien im Juli 1914 in Deutschland aufgenommene Anleihe anbelangt, kann sich der Wiedergutmachungsausschuß entsprechend den Artikeln 235 und 260 des am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages mit Deutschland und den analogen Artikeln der Verträge mit Österreich und mit Ungarn alle Rechte, Interessen und Rechtsansprüche aller Art abtreten lassen, die durch Verträge und Übereinkommen, betreffend diese Anleihe, deutschen, österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen abgetreten worden sind. Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um diese Abtretungen zu erleichtern. Sie verpflichtet sich weiters, auf den Wiedergutmachungsausschuß innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages alle Rechte, Interessen und Rechtsansprüche aller Art zu übertragen, die sich gemäß dieser Anleiheverträgen und -übereinkommen im Besitze bulgarischer Staatsangehöriger befinden. Der wert aller im Besitze bulgarischer Staatsangehöriger stehenden Rechte, Interessen und Rechtsansprüche wird von dem Wiedergutmachungsausschusse festgestellt und Bulgarien zugunsten seiner Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben werden. Bulgarien übernimmt die Verpflichtung, seine Staatsangehörigen, denen bei Ausführung dieses Artikels ihr Eigentum entzogen wird, zu entschädigen. Im Falle der vorerwähnten Übertragung der Rechte, Interessen und Rechtsansprüche wird der Wiedergutmachungsausschuß ungeachtet der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels Vollmacht haben, die Bestimmungen der die Anleihe betreffenden Verträge und Übereinkommen abzuändern und alle Ergänzungsübereinkommen abzuschließen, die ihm notwendig erscheinen; dabei ist aber bedingt, daß nicht beeinträchtigt werden dürfen: 1. jene Rechte, welche durch die Anleiheverträge und -übereinkommen anderen Personen als deutschen, österreichischen, ungarischen oder bulgarischen Staatsbürgern eingeräumt wurden; 2. alle Rechte der Besitzer der in Frankreich 1912 und 1913 ausgegebenen und aus dem Erträgnisse der ersten von Bulgarien ausgeführten Finanzoperation rückzahlbaren bulgarischen Schatzanweisungen. Auf Grund eines Einvernehmens unter den Partien werden die verschiedenen Interessen entweder bar oder in Schuldverschreibungen befriedigt werden können. In Ansehung der Anleihe und der die Anleihe betreffenden Verträge und ergänzenden Übereinkommen kann keine Regelung vereinbart werden. ohne daß der interalliierte Ausschuß befragt werden würde. Der interalliierte Ausschuß wird als Vertreter des Wiedergutmachungsausschusses in allen die Anleihe betreffenden Belangen auftreten, sobald letzterer es so bestimmt.
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Ordnungsmäßig zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen von dem Deutschen Reiche oder den deutschen Staaten an ihrem Gut oder ihren Einnahmen bestellte Pfänder oder Hypotheken werden von diesen Bestimmungen in keiner Weise berührt, falls die Bestellung dieser Pfänder oder Hypotheken vor Eintritt des Kriegszustandes zwischen der deutschen Regierung und der beteiligten Regierung erfolgt ist.
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Die vorausgehenden Bestimmungen können in keiner Weise die Pfänder und Hypotheken berühren, welche zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen von der ehemaligen österreichischen Regierung oder von österreichischen Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich auf ihren Vermögen oder ihren Einkünften ordnungsmäßig errichtet wurden, sofern die Errichtung dieser Pfänder und Hypotheken dem Ausbruch des Krieges zwischen Österreich-Ungarn und jeder der beteiligten Mächte vorausging. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als in den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder der Zusatzverträge und Zusatzvereinbarungen Modifikationen dieser Pfänder oder Hypotheken ausdrücklich vorgesehen sind.
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Die in diesem Teile enthaltenen Bestimmungen können die Pfänder und Hypotheken, die zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen von der bulgarischen Regierung oder deren Staatsangehörigen oder ihnen gehörenden Gütern und Einkünften ordnungsgemäß bestellt wurden, in all den Fällen, wo diese Pfänder und Hypotheken vor Eintritt des Kriegszustandes zwischen Bulgarien und der betreffenden Macht bestellt wurden, in keiner Weise beeinflußen, es wäre denn, daß durch den gegenwärtigen Vertrag oder die ihn ergänzenden Verträge und Übereinkommen hinsichtlich dieser Pfänder und Hypotheken ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.
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Die vorausgehenden Bestimmungen können in keiner Weise die Pfänder und Hypotheken berühren, welche zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen von der ehemaligen ungarischen Regierung oder von ungarischen Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn auf ihren Vermögen oder ihren Einkünften ordnungsmäßig errichtet wurden, sofern die Errichtung dieser Pfänder und Hypotheken dem Ausbruch des Krieges zwischen Österreich-Ungarn und jeder der beteiligten Mächte vorausging. Eine Ausnahme besteht nur insoweit, als in den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder der Zusatzverträge und Zusatzvereinbarungen Modifikationen dieser Pfänder oder Hypotheken ausdrücklich vorgesehen sind.
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Die Mächte, denen deutsche Gebietsteile abgetreten werden, übernehmen
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikel 255 die Verpflichtung zur Zahlung: Diese Anteile werden von dem Wiedergutmachungsausschuß festgesetzt. Die Art der Erfüllung der so übernommenen Verpflichtung an Kapital und Zinsen wird von dem Wiedergutmachungsausschuß festgesetzt. Sie kann unter anderem die Form haben, daß die erwerbende Regierung die Verpflichtungen Deutschlands aus den deutschen Schuldverschreibungen, die sich in Händen ihrer eigenen Staatsangehörigen befinden, übernimmt. Falls aber die angewandte Methode Zahlungen an die deutsche Regierung selbst mit sich brächte, erfolgen diese Zahlungen statt dessen an den Wiedergutmachungsausschuß in Anrechnung auf die deutsche Wiedergutmachungsschuld, solange auf diese noch irgendein Betrag rückständig ist.
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1. Jeder der Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichischen Monarchie übertragen wird oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs, muß einen Teil der auf Eisenbahnen, Salzbergwerken oder anderen Vermögen besonders sichergestellten Schulden der alten österreichischen Regierung nach dem Stande vom 28. Juli 1914 übernehmen. Von jedem Stande ist derjenige Teil der sichergestellten Schuld zu übernehmen, welcher nach Ansicht des Wiedergutmachungsausschusses auf die Eisenbahnen, Salzbergwerke und andere Güter entfällt, welche nach dem gegenwärtigen Vertrage oder nach Zusatzverträgen oder Zusatzübereinkommen dem betreffenden Staate abgetreten werden. Der Betrag der Verpflichtung, die von jedem Staate, mit Ausnahme Österreichs, von der sichergestellten Schuld zu übernehmen ist, wird vom Wiedergutmachungsausschuß nach Grundsätzen bestimmt, die er für billig hält. Der derart ermittelte Wertbetrag wird von der Summe abgezogen, welche der betreffende Staat an Österreich schuldet für solches Vermögen und Eigentum der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen Regierung, das er zugleich mit übertragenem Gebiet erworben hat. Jeder Staat hat nur für denjenigen Teil der sichergestellten Schuld aufzukommen, die er im Sinne des gegenwärtigen Artikels übernimmt. Die Inhaber des von einem Staate übernommenen Teiles der sichergestellten Schuld haben gegen andere Staaten keinen Anspruch. Das Vermögen, welches speziell der Sicherstellung der in diesem Artikel erwähnten Schulden gewidmet war, bleibt für die Sicherstellung der neuen Schulden besonders gewidmet. Aber in dem Falle, in dem der gegenwärtige Vertrag eine Aufteilung dieser Vermögensstücke unter mehrere Staaten zur Folge hätte, dient der auf dem Gebiete des einen dieser Staaten gelegene Teil dieses Vermögens nur für den von dem betreffenden Staate übernommenen Teil der Schuld mit Ausschluß der übrigen Teile der Schuld als Pfand. Bei der Anwendung des gegenwärtigen Artikels werden als sichergestellte Schulden die von der ehemaligen österreichischen Regierung übernommenen Zahlungsverpflichtungen betrachtet, die sich auf den Ankauf von Eisenbahnlinien oder von gleichartigem Vermögen beziehen. Die Verteilung der sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Lasten wird vom Wiedergutmachungsausschuß in derselben Weise wie für die sichergestellten Schulden bestimmt werden. Die Schulden, welche nach dem gegenwärtigen Artikel übertragen
werden, haben in dem Falle als die ursprüngliche Schuld auf österreichisch-ungarisches
Papiergeld lautete, auf die Währung desjenigen Staates zu lauten,
der die Schuld übernimmt. Für die Konversion wird derjenige Kurs
maßgebend sein, zu dem der die Schuld übernehmende Staat zuerst die österreichisch-ungarischen
Kronennoten gegen seine eigene Währung umgetauscht hat. Die Basis
der Umwandlung der österreichisch-ungarischen Kronennoten in die Währung,
auf welche die Titres lauten werden, ist dem Wiedergutmachungsausschuß
zur Genehmigung mitzuteilen; dieser kann, wenn er es für angemessen
findet, verlangen, daß der Staat, welcher diese Umwandlung vornimmt,
die Bedingungen modifiziert. Eine solche Modifikation wird nur verlangt
werden, wenn der Ausschuß der Ansicht ist, daß der Wert der
Währung oder der Währungen, welche der Nominalwährung der
alten
Wenn die ursprüngliche österreichische Schuld auf eine oder mehrere fremde Währungen lautete, hat auch die neue Schuld auf dieselbe oder auf dieselben Währungen zu lauten. Wenn die ursprüngliche österreichische Schuld auf österreichisch-ungarische Goldeinheiten lautete, so hat die neue Schuld auf äquivalente Beträge in Goldpfunden und Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zu lauten, nach Gewicht und Feingehalt der drei Währungsmünzen gemäß den am 1. Jänner 1914 in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen. In dem Falle als die alten Titres ausdrücklich oder stillschweigend die Wahl eines bestimmten Umrechnungskurses freistellen oder irgend ein anderes Umrechnungsrecht einräumen, haben die neuen Titres die gleichen Vorteile zu bieten. 2. Jeder der Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wird oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs, hat einen Teil der nicht sichergestellten und durch Titres repräsentierten Schuld der alten österreichischen Regierung nach dem Stande vom 28. Juli 1914 zu übernehmen. Dieser Teil wird - unter Zugrundelegung des Durchschnittes der drei Finanzjahre 1911, 1912 und 1913 - auf der Basis des Verhältnisses berechnet, das sich zwischen bestimmten Einkünften des abgetretenen Gebietes und den entsprechenden Gesamteinkünften des alten österreichischen Gesamtgebietes ergibt, und zwar solchen Einkünften, die nach Ansicht des Wiedergutmachungsausschusses die geeignetsten sind, um für die betreffende Leistungsfähigkeit dieser Gebiete einen gerechten Maßstab abzugeben. Die Einkünfte Bosniens und der Herzegowina werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Die im gegenwärtigen Artikel festgesetzte Verpflichtung bezüglich der durch Titres repräsentierten Schuld ist unter den in der Anlage festgesetzten Modalitäten zu erfüllen. Die österreichische Regierung hat allein für alle von der ehemaligen österreichischen Regierung vor dem 28. Juli 1914 übernommenen Verpflichtungen aufzukommen, die nicht durch die im gegenwärtigen Vertrage ausdrücklich bezeichneten Rententitres, Gutscheine, Obligationen, Wertpapiere und Noten repräsentiert werden. Keine der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels und seiner Anlage finden auf die von der österreichischen Regierung bei der Oesterreichisch-Ungarischen Bank behufs Deckung der Notenemission erlegten Schuldtitres der ehemaligen österreichischen Regierung Anwendung.
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Die Mächte, denen im Einlange mit dem gegenwärtigen Vertrage bulgarische Gebiete abgetreten wurden, verpflichten sich, einen Teil der öffentlichen bulgarischen Schuld nach dem Stande vom 11. Oktober 1915 einschließlich des von Bulgarien unter den im Artikel 134 festgesetzten Bedingungen übernommenen Anteiles der auswärtigen öffentlichen türkischen Vorkriegsschuld zu übernehmen. Der Wiedergutmachungsausschuß bestimmt durch Vermittlung des interalliierten Ausschusses die Höhe der öffentlichen bulgarischen Schuld vom 11. Oktober 1915, wobei er von der nach dem 1. August 1914 aufgenommenen Schuld bloß jenen Teil dieser Schuld einzubeziehen hat, der von Bulgarien nicht zur Vorbereitung des Angriffskrieges verwendet wurde. Der Anteil an der öffentlichen bulgarischen Schuld, den jede Macht, welcher ein Gebiet abgetreten wurde, zu übernehmen hat, wird so groß sein, wie ihn die alliierten und assoziierten Hauptmächte im Wege des interalliierten Ausschusses als billig erachten, wobei sie sich nach dem Verhältnisse zwischen den Einnahmen der abgetretenen Gebiete und den Gesamteinnahmen Bulgariens im Durchschnitte der drei dem Balkankriege (1912) unmittelbar vorausgehenden vollständigen Finanzjahre richten werden.
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1. Jeder der Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wird oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Ungarns, muß einen Teil der auf Eisenbahnen, Salzbergwerken oder anderen Vermögen besonders sichergestellten Schulden der alten ungarischen Regierung nach dem Stande vom 28. Juli 1914 übernehmen. Von jedem Stande ist derjenige Teil der sichergestellten Schuld zu übernehmen, welcher nach Ansicht des Wiedergutmachungsausschusses auf die Eisenbahnen und andere Güter entfällt, welche nach dem gegenwärtigen Vertrage oder nach Zusatzverträgen oder Zusatzübereinkommen dem betreffenden Staate abgetreten werden. Der Betrag der Verpflichtung, die von jedem Staate, mit Ausnahme Ungarns, von der sichergestellten Schuld zu übernehmen ist, wird vom Wiedergutmachungsausschuß nach Grundsätzen bestimmt, die er für billig hält. Der derart ermittelte Wertbetrag wird von der Summe abgezogen, welche der betreffende Staat an Ungarn schuldet für solches Vermögen und Eigentum der ehemaligen oder gegenwärtigen ungarischen Regierung, das er zugleich mit übertragenem Gebiet erworben hat. Jeder Staat hat nur für denjenigen Teil der sichergestellten Schuld aufzukommen, die er im Sinne des gegenwärtigen Artikels übernimmt. Die Inhaber des von einem Sujzessionsstaate übernommenen Teiles der sichergestellten Schuld haben gegen andere Staaten keinen Anspruch. Das Vermögen, welches speziell der Sicherstellung der in diesem Artikel erwähnten Schulden gewidmet war, bleibt für die Sicherstellung der neuen Schulden besonders gewidmet. Aber in dem Falle, in dem der gegenwärtige Vertrag eine Aufteilung dieser Vermögensstücke unter mehrere Staaten zur Folge hätte, dient der auf dem Gebiete des einen dieser Staaten gelegene Teil dieses Vermögens nur für den von dem betreffenden Staate übernommenen Teil der Schuld mit Ausschluß der übrigen Teile der Schuld als Pfand. Bei der Anwendung des gegenwärtigen Artikels werden als sichergestellte Schulden die von der ehemaligen ungarischen Regierung übernommenen Zahlungsverpflichtungen betrachtet, die sich auf den Ankauf von Eisenbahnlinien oder von gleichartigem Vermögen beziehen. Die Verteilung der sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Lasten wird vom Wiedergutmachungsausschuß in derselben Weise wie für die sichergestellten Schulden bestimmt werden. Die Schulden, welche nach dem gegenwärtigen Artikel übertragen werden, haben in dem Falle als die ursprüngliche Schuld auf österreichisch-ungarisches Papiergeld lautete, auf die Währung desjenigen Staates zu lauten, der die Schuld übernimmt. Für die Konversion wird derjenige Kurs maßgebend sein, zu dem der die Schuld übernehmende Staat zuerst die österreichisch-ungarischen Kronennoten gegen seine eigene Währung umgetauscht hat. Die Basis der Umwandlung der österreichisch-ungarischen Kronennoten in die Währung, auf welche die Titres lauten werden, ist dem Wiedergutmachungsausschuß zur Genehmigung mitzuteilen; dieser kann, wenn er es für angemessen findet, verlangen, daß der Staat, welcher diese Umwandlung vornimmt, die Bedingungen modifiziert. Eine solche Modifikation wird nur verlangt werden, wenn der Ausschuß der Ansicht ist, daß der Wert der Währung oder der Währungen, welche der Nominalwährung der alten Titres zu substituieren sind, nach den ausländischen Wechselkursen zum Zeitpunkte der Konversion erheblich niedriger ist, als der Wert der ursprünglichen Währung. Wenn die ursprüngliche ungarische Schuld auf eine oder mehrere fremde Währungen lautete, hat auch die neue Schuld auf dieselbe oder auf dieselben Währungen zu lauten. Wenn die ursprüngliche ungarische Schuld auf österreichisch-ungarische Goldeinheiten lautete, so hat die neue Schuld auf äquivalente Beträge in Pfund Sterling oder Dollars der Vereinigten Staaten von Amerika zu lauten, nach Gewicht und Feingehalt der drei Währungsmünzen gemäß den am 1. Jänner 1914 in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen. In dem Falle als die alten Titres ausdrücklich oder stillschweigend die Wahl eines bestimmten Umrechnungskurses freistellen oder irgend ein anderes Umrechnungsrecht einräumen, haben die neuen Titres die gleichen Vorteile zu bieten. 2. Jeder der Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wird oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Ungarns, hat einen Teil der nicht sichergestellten und durch Titres repräsentierten Schuld der alten ungarischen Regierung nach dem Stande vom 28. Juli 1914 zu übernehmen. Dieser Teil wird - unter Zugrundelegung des Durchschnittes der drei Finanzjahre 1911, 1912 und 1913 - auf der Basis des Verhältnisses berechnet, das sich zwischen bestimmten Einkünften des nach dem gegenwärtigen Vertrage abgetretenen Gebietes und den entsprechenden Gesamteinkünften des alten ungarischen Gesamtgebietes ergibt, und zwar solchen Einkünften, die nach Ansicht des Wiedergutmachungsausschusses die geeignetsten sind, um für die betreffende Leistungsfähigkeit dieser Gebiete einen gerechten Maßstab abzugeben. Die Einkünfte Bosniens und der Hercegovina werden bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Wurden jedoch vor dem 28. Juli 1914 Finanzabkommen, betreffend eine durch Titres repräsentierte nicht sichergestellte öffentliche Schuld Ungarns getroffen, so kann der Wiedergutmachungsausschuß bei der Aufteilung dieser Schuld auf die oben genannten Staaten diese Abkommen berücksichtigen. Die im gegenwärtigen Artikel festgesetzte Verpflichtung bezüglich der durch Titres repräsentierten Schuld ist unter den in der Anlage festgesetzten Modalitäten zu erfüllen. Die ungarische Regierung hat allein für alle von der ehemaligen ungarischen Regierung vor dem 28. Juli 1914 übernommenen Verpflichtungen aufzukommen, die nicht durch die im gegenwärtigen Vertrage ausdrücklich bezeichneten Rententitres, Gutscheine, Obligationen, Wertpapiere und Noten repräsentiert werden. Keine der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels und seiner Anlage finden auf die von der ungarischen Regierung bei der Österreichisch-Ungarischen Bank behufs Deckung der Notenemission erlegten Schuldtitres der ehemaligen ungarischen Regierung Anwendung.
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1. Mit Rücksicht auf die Weigerung Deutschlands im Jahre 1871, einen Anteil der französischen Schuld zu übernehmen, wird Frankreich, soweit Elsaß-Lothringen in Betracht kommt, in Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen von jeder Zahlung gemäß Artikel 254 befreit. 2. Soweit Polen in betracht kommt, wird derjenige Anteil der Schuld, dessen Ursprung der Wiedergutmachungsausschuß auf Maßnahmen der deutschen und preußischen Regierung zur deutschen Besiedlung Polens zurückführt, von der teilweisen Schuldenübernahme im Sinne des Artikel 254 ausgenommen. 3. Soweit andre abgetretene Gebietsteile als Elsaß-Lothringen in Betracht kommen, wird derjenige Anteil der Schuld des Deutschen Reiches oder der deutschen Staaten, dessen Betrag nach dem Urteil des Wiedergutmachungsausschusses den Aufwendungen des Deutschen Reiches oder der deutschen Staaten für das im Artikel 256 erwähnte Gut und Eigentum entspricht, von der teilweisen Schuldenübernahme im Sinne des Artikels 254 ausgenommen.
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Die Schuld, welche auf die in Artikel 203 angegebene Weise zu verteilen
ist, ist die nicht sichergestellte, durch Titres repräsentierte ehemalige
österreichische Staatsschuld nach dem Stande vom 28. Juli 1914. Es
ist jedoch davon der Teil der Schuld abzuziehen, für den die Regierung
des ehemaligen Königreiches Ungarn gemäß dem durch das österreichisch-ungarische Gesetz
vom 30. Dezember 1907, R. G. Bl. Nr. 278, genehmigten Zusatzübereinkommen
aufzukommen hatte und die den Betrag der Länder der heiligen ungarischen
Krone an der allgemeinen Schuld Österreich-Ungarns darstellt.
Innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Inkraftsetzung des gegenwärtigen Vertrages werden die Staaten, welche die nicht sichergestellte ehemalige österreichische Staatsschuld übernehmen, wenn sie es nicht schon getan haben, mit besonderen Stempeln alle Titres dieser Schuld, die sich auf ihrem Gebiet befinden, abzustempeln. Die Nummern der so gestempelten Titres werden festgestellt und dem Wiedergutmachungsausschuß mit den anderen auf diese Abstempelung bezüglichen Akten übermittelt werden. Die Inhaber von Titres, die sich auf dem Gebiete eines abstempelungspflichtigen Staates befinden, werden mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages Gläubiger des betreffenden Staates im Wertbetrag der Titres und haben keinen Anspruch gegen einen anderen Staat. Wenn die Abstempelung ergibt, daß die Summe der aus einer Emission des ehemaligen österreichischen Staates herrührenden, nicht sichergestellten Titres, die sich im Gebiete eines Staates befinden, niedriger ist als der Teil dieser Emission, welcher diesem Staate durch den Wiedergutmachungsausschuß angelastet wurde, wird dieser Staat dem Ausschuß neue Titres in der Höhe des konstatierten Differenzbetrages zu übergeben haben. Der Wiedergutmachungsausschuß wird die Form dieser neuen Titres und die Höhe der einzelnen Abschnitte festzustellen haben. Diese neuen Titres werden in bezug auf die Verzinsung und Tilgung die gleichen Rechte geben wie die alten Titres, die sie ersetzen. Ihre anderen Merkmale sind mit Genehmigung des Wiedergutmachungsausschusses festzulegen. Wenn der ursprüngliche Titre auf österreichisch-ungarisches
Papiergeld lautete, so wird der neue Titre, der ihn ersetzen soll, auf
die Währung des Emissionsstaates lauten. Für diese Konversion
wird derjenige Kurs maßgebend sein, zu dem der Emissionsstaat zuerst
die österreichisch-ungarischen Kronennoten gegen seine eigene
Wenn der ursprüngliche Titre auf eine oder mehrere ausländische Währungen lautet, hat auch der neue Titre auf dieselbe oder dieselben Währungen zu lauten. Wenn der ursprüngliche Titre auf österreichisch-ungarische Goldeinheiten lautet, so hat der neue Titre auf äquivalente Beträge in Gold-Sterlingspfunden und Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zu lauten, wobei der Gleichwert nach dem Gewichte und Feingehalt der drei Währungsmünzen gemäß dem am 1. Jänner 1914 in Geltung gestandenen Gesetzen ermittelt wird. In dem Falle, als die alten Titres ausdrücklich oder stillschweigend die Wahl eines bestimmten Umrechnungskurses freistellen oder irgend ein anderes mrechnungsrecht einräumen, haben die neuen Titres die gleichen Vorteile zu bieten. Wenn die Abstempelung ergibt, daß die Summe der aus einer Emission des ehemaligen österreichischen Staates hervorgehenden nicht sichergestellten Titres die sich im Gebiete eines Staates befinden, höher ist als der Teil dieser Emission, welche diesem Staat durch den Wiedergutmachungsauschuß angelastet wurde, muß der betreffende Staat von diesem Ausschuß einen entsprechenden Teil jeder einzelnen im Sinne dieser Anlage ausgegebenen neuen Emission erhalten. Die Inhaber von Titres der nicht sichergestellten ehemaligen österreichischen
Staatsschuld, die sich außerhalb der Staaten befinden, denen Gebiet
der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen
wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie hervorgegangen sind (einschließlich
Österreichs), werden durch
Die Staaten oder Inhaber, welche auf einen Teil der dem gegenwärtigen
Anhange zufolge begebenen neuen Titres Anrecht haben, erhalten einen solchen
Teil des Gesamtbetrages der Titres jeder dieser Emissionen, der dem Verhältnis
des Betrages an Titres der alten Emission zum Gesamtbetrage der dem
Wiedergutmachungsausschuß zum Zwecke des Umtausches in Gemäßheit
der gegenwärtigen Anlage präsentierten Titres der alten Emission
entspricht. Die beteiligten
Der Wiedergutmachungsausschuß kann, wenn er es für opportun
hält, mit den Inhabern der in Ausführung der gegenwärtigen
Anlage begebenen neuen Titres Arrangements bezüglich der Begebung
von Unifizierungsanleihen durch jeden der Schuldnerstaaten abschließen.
Die Titres dieser Anleihen werden gegen die gemäß der gegenwärtigen
Anlage begebenen Titres zu den Bedingungen ausgetauscht werden, die nach
Einvernehmen zwischen dem Ausschuß und den Inhabern festgesetzt
Der Staat, welcher die Haftung für einen Titre der ehemaligen österreichischen
Regierung übernimmt, nimmt auch die Coupons oder die Tilgungsannunitäten
dieses Titres auf sich, die nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages fällig
geworden, aber etwa nicht bezahlt worden sein mögen. |
Die Schuld, welche auf die in Artikel 186 angegebene Weise zu verteilen
ist, ist die nicht sichergestellte, durch Titres repräsentierte ehemalige
ungarische Staatsschuld nach dem Stande vom 28. Juli 1914.
Innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Inkraftsetzung des gegenwärtigen Vertrages werden die Staaten, welche die nicht sichergestellte ehemalige ungarische Staatsschuld übernehmen, wenn sie es nicht schon getan haben, mit besonderen Stempeln alle Titres dieser Schuld, die sich auf ihrem Gebiet befinden, abzustempeln. Die Nummern der so gestempelten Titres werden festgestellt und dem Wiedergutmachungsausschuß mit den anderen auf diese Abstempelung bezüglichen Akten übermittelt werden. Die Inhaber von Titres, die sich auf dem Gebiete eines abstempelungspflichtigen Staates befinden, werden mit dem Tage des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages Gläubiger des betreffenden Staates im Wertbetrag der Titres und haben keinen Anspruch gegen einen anderen Staat. Wenn die Abstempelung ergibt, daß die Summe der aus einer Emission des ehemaligen ungarischen Staates herrührenden, nicht sichergestellten Titres, die sich im Gebiete eines Staates befinden, niedriger ist als der Teil dieser Emission, welcher diesem Staate durch den Wiedergutmachungsausschuß angelastet wurde, wird dieser Staat dem Ausschuß neue Titres in der Höhe des konstatierten Differenzbetrages zu übergeben haben. Der Wiedergutmachungsausschuß wird die Form dieser neuen Titres und die Höhe der einzelnen Abschnitte festzustellen haben. Diese neuen Titres werden in bezug auf die Verzinsung und Tilgung die gleichen Rechte geben wie die alten Titres, die sie ersetzen. Ihre anderen Merkmale sind mit Genehmigung des Wiedergutmachungsausschusses festzulegen. Wenn der ursprüngliche Titre auf österreichisch-ungarisches Papiergeld lautete, so wird der neue Titre, der ihn ersetzen soll, auf die Währung des Emissionsstaates lauten. Für diese Konversion wird derjenige Kurs maßgebend sein, zu dem der Emissionsstaat zuerst die österreichisch-ungarischen Kronennoten gegen seine eigene Währung umgetauscht hat. Die Basis der Umwandlung der österreichisch-ungarischen Kronennoten in die Währung, auf welche die Titres lauten werden, unterliegt der Genehmigung des Wiedergutmachungsausschusses, welcher, wenn er es für angezeigt findet, verlangen kann, daß der Staat, welcher die Umwandlung vornimmt, deren Bedingungen modifiziert. Eine solche Modifikation wird nur verlangt werden, wenn der Ausschuß der Ansicht ist, daß der Wert der Währung oder der Währungen, welche der Nominalwährung der alten Titres zu substituieren sind, nach den ausländischen Wechselkursen zum Zeitpunkte der Konversion erheblich niedriger ist, als der Wert der ursprünglichen Währung. Wenn der ursprüngliche Titre auf eine oder mehrere ausländische Währungen lautet, hat auch der neue Titre auf dieselbe oder dieselben Währungen zu lauten. Wenn der ursprüngliche Titre auf österreichisch-ungarische Goldeinheiten lautet, so hat der neue Titre auf äquivalente Beträge in Pfund Sterling und Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zu lauten, wobei der Gleichwert nach dem Gewichte und Feingehalt der drei Währungsmünzen gemäß dem am 1. Jänner 1914 in Geltung gestandenen Gesetzen ermittelt wird. In dem Falle, als die alten Titres ausdrücklich oder stillschweigend die Wahl eines bestimmten Umrechnungskurses freistellen oder irgend ein anderes Umrechnungsrecht einräumen, haben die neuen Titres die gleichen Vorteile zu bieten. Wenn die Abstempelung ergibt, daß die Summe der aus einer Emission des ehemaligen ungarischen Staates hervorgehenden nicht sichergestellten Titres die sich im Gebiete eines Staates befinden, höher ist als der Teil dieser Emission, welche diesem Staat durch den Wiedergutmachungsauschuß angelastet wurde, muß der betreffende Staat von diesem Ausschuß einen entsprechenden Teil jeder einzelnen im Sinne dieser Anlage ausgegebenen neuen Emission erhalten. Die Inhaber von Titres der nicht sichergestellten ehemaligen ungarischen Staatsschuld, die sich außerhalb der Staaten befinden, denen Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie hervorgegangen sind (einschließlich Ungarns), werden durch Vermittlung ihrer Regierungen dem Wiedergutmachungsausschuß ihre Titres übergeben. Dafür wird ihnen dieser Ausschuß Zertifikate ausfolgen, die ihnen das Anrecht geben auf einen verhältnismäßigen Teil jeder der neuen Titresemissionen, die behufs Eintausches der nach den Bestimmungen dieser Anlage übergebenen Titres begeben wurden. Die Staaten oder Inhaber, welche auf einen Teil der der gegenwärtigen Anlage zufolge begebenen neuen Titres Anrecht haben, erhalten einen solchen Teil des Gesamtbetrages der Titres jeder dieser Emissionen, der dem Verhältnis des Betrages an Titres der alten Emission zum Gesamtbetrage der dem Wiedergutmachungsausschuß zum Zwecke des Umtausches in Gemäßheit der gegenwärtigen Anlage präsentierten Titres der alten Emission entspricht. Der Wiedergutmachungsausschuß kann, wenn er es für opportun
hält, mit den Inhabern der in Ausführung der gegenwärtigen
Anlage begebenen neuen Titres Arrangements bezüglich der Begebung
von Unifizierungsanleihen durch jeden der Schuldnerstaaten abschließen.
Die Titres dieser Anleihen werden gegen die gemäß der gegenwärtigen
Anlage begebenen Titres zu den Bedingungen ausgetauscht werden, die nach
Einvernehmen zwischen dem Ausschuß und den Inhabern festgesetzt
Der Staat, welcher die Haftung für einen Titre der ehemaligen ungarischen Regierung übernimmt, nimmt auch die Coupons oder die Tilgungsannunitäten dieses Titres auf sich, die nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages fällig geworden, aber etwa nicht bezahlt worden sein mögen. Die Schuld die nach Artikel 186 zu verteilen ist, umfaßt außer der alten öffentlichen nicht sichergestellten Schuld Ungarns, von der oben die Rede war, den Teil der österreichischen Schuld, für den gemäß dem durch das österreichisch-ungarische Gesetz vom 30. Dezember 1907, R. G. Bl. Nr. 278, genehmigten Zusatzübereinkommen die Regierung des ehemaligen Königreiches Ungarn als Beitragsleistung aller Länder der heiligen ungarischen Krone zu der allgemeinen österreichisch-ungarischen Schuld aufzukommen hatte. Jeder Staat, der nach dem gegenwärtigen Vertrage einen Teil der im vorhergehenden Absatz erwählten österreichischen Schuld übernimmt, ist verpflichtet, dem Wiedergutmachungsausschusse neue Titres zu übergeben, und zwar indem Betrage jenes Teiles der erwähnten österreichischen Schuls, der ihm zugesprochen wurde. Der Wortlaut dieser Titres wird vom
Wiedergutmachungsausschusse festgestellt werden. Dieser Wortlaut wird
genauestens den Wortlaut der alten österreichischen Titres zum Ausdruck zu
bringen haben, die durch diese Titres ersetzt werden sollen. Diese neuen Titres
werden den Staaten oder den Inhabern der österreichischen Titres ausgefolgt
werden, die das Recht auf einen Teil jeder neuen Emmission von Titres haben,
welche nach den in der Anlage zu Artikel 203 des Vertrages mit Österreich
enthaltenen Bestimmungen ausgegeben wird. |
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1. Wenn die neuen Grenzen, so wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt werden, einen Verwaltungsbezirk durchschneiden, der als solcher mit einer ordnungsmäßig begründeten öffentlichen Schuld belastet war, so übernimmt jeder der neuen Teile des betreffenden Verwaltungsbezirkes einen Teil dieser Schuld, der durch den Wiedergutmachungsausschuß nach den durch Artikel 203 für die Aufteilung der Staatsschulden festgelegten Grundsätzen bestimmt wird. Die Durchführung wird durch den Wiedergutmachungsausschuß geregelt. 2. Die öffentliche Schuld Bosniens und der Herzegowina gilt als Schuld eines Verwaltungsbezirkes und nicht als öffentliche Schuld der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie.
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1. Wenn die neuen Grenzen, so wie sie durch den gegenwärtigen Vertrag bestimmt werden, einen Verwaltungsbezirk durchschneiden, der als solcher mit einer ordnungsmäßig begründeten öffentlichen Schuld belastet war, so übernimmt jeder der neuen Teile des betreffenden Verwaltungsbezirkes einen Teil dieser Schuld, der durch den Wiedergutmachungsausschuß nach den durch Artikel 186 für die Aufteilung der Staatsschulden festgelegten Grundsätzen bestimmt wird. Die Durchführung wird durch den Wiedergutmachungsausschuß geregelt. 2. Die öffentliche Schuld Bosniens und der Hercegovina gilt als Schuld eines Verwaltungsbezirkes und nicht als öffentliche Schuld der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie.
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Innerhalb einer zweimonatigen Frist nach Inkraftsetzung des Vertrages hat jeder der Staaten, welchem ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder welcher aus dem Zerfalle dieser Monarchie entstanden ist, einschließlich Österreichs, wenn er es noch nicht getan hat, die verschiedenen Titres, welche dem auf seinem Gebiete befindlichen Anteil an der vor dem 31. Oktober 1918 gesetzmäßig begebenen durch Titres repräsentierten Kriegsschuld der ehemaligen österreichischen Regierung entsprechen, mit einem besonderen Stempel abzustempeln. Die derart abgestempelten Wertpapiere sind gegen Zertifikate einzutauschen und aus dem Verkehre zu ziehen; ihre Nummern sind festzustellen und sie selbst werden samt allen auf den Umtausch bezughabenden Akten dem Wiedergutmachungsausschuß übergeben. Die von einem Staat unter den im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Bedingungen vorgenommene Abstempelung und Ersetzung der Titres durch Zertifikate begründet für diesen Staat keine Verpflichtung, damit irgendeine Last zu übernehmen oder anzuerkennen, wofern er nicht selber den Abstempelungs- und Ersatzoperationen ausdrücklich diese Bedeutung gegeben hat. Die oberwähnten Staaten, ausschließlich Österreichs, sind mit keinerlei Verpflichtung aus dem Titel der Kriegsschuld der ehemaligen österreichischen Regierung belastet, wo immer sich die Titres dieser Schuld befinden; jedoch können weder die Regierungen noch die Angehörigen dieser Staaten in keinem Falle aus Titres der Kriegsschuld, die ihnen oder ihren Staatsangehörigen gehören, Ansprüche gegen andere Staaten, einschließlich Österreichs, stellen. Die österreichische Regierung allein hat für denjenigen Teil der Kriegsschuld der ehemaligen österreichischen Regierung aufzukommen, der vor der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages den Angehörigen oder den Regierungen von Staaten gehörte, denen kein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zugewiesen ist; die oberwähnten anderen Staaten haften in keiner Weise für diesen Teil der Kriegsschuld. Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Titres der österreichischen Regierung, welche durch die bei der Oesterreichisch-Ungarischen Bank als Deckung für die von dieser Bank ausgegebenen Noten hinterlegt worden sind. Die gegenwärtige österreichische Regierung hat allein für die während des Krieges von der ehemaligen österreichischen Regierung aufgenommenen Schulden aufzukommen, die nicht durch die im gegenwärtigen Vertrage ausdrücklich bezeichneten Rententitel, Gutscheine, Obligationen, Wertpapiere und Noten repräsentiert sind.
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Innerhalb einer zweimonatigen Frist nach Inkraftsetzung des Vertrages hat jeder der Staaten, welchem nach dem gegenwärtigen Vertrage ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder welcher aus dem Zerfalle dieser Monarchie entstanden ist, einschließlich Ungarns, wenn er es noch nicht getan hat, die verschiedenen Titres, welche dem auf seinem Gebiete befindlichen Anteil an der vor dem 31. Oktober 1918 gesetzmäßig begebenen durch Titres repräsentierten Kriegsschuld der ehemaligen ungarischen Regierung entsprechen, mit einem besonderen Stempel abzustempeln. Die derart abgestempelten Wertpapiere sind gegen Zertifikate einzutauschen und aus dem Verkehre zu ziehen; ihre Nummern sind festzustellen und sie selbst werden samt allen auf den Umtausch bezughabenden Akten dem Wiedergutmachungsausschuß übergeben. Die von einem Staat unter den im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Bedingungen vorgenommene Abstempelung und Ersetzung der Titres durch Zertifikate begründet für diesen Staat keine Verpflichtung, damit irgendeine Last zu übernehmen oder anzuerkennen, wofern er nicht selber den Abstempelungs- und Ersatzoperationen ausdrücklich diese Bedeutung gegeben hat. Die oberwähnten Staaten, ausschließlich Ungarns, sind mit keinerlei Verpflichtung aus dem Titel der Kriegsschuld der ehemaligen ungarischen Regierung belastet, wo immer sich die Titres dieser Schuld befinden; jedoch können weder die Regierungen noch die Angehörigen dieser Staaten in keinem Falle aus Titres der Kriegsschuld, die ihnen oder ihren Staatsangehörigen gehören, Ansprüche gegen andere Staaten, einschließlich Ungarns, stellen. Die ungarische Regierung allein hat für denjenigen Teil der Kriegsschuld der ehemaligen ungarischen Regierung aufzukommen, der vor der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages den Angehörigen oder den Regierungen von Staaten gehörte, denen kein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie zugewiesen ist; die oberwähnten anderen Staaten haften in keiner Weise für diesen Teil der Kriegsschuld. Die Bestimmungen dieses Artikels finden keine Anwendung auf die Titres der ungarischen Regierung, welche durch die bei der Österreichisch-Ungarischen Bank als Deckung für die von dieser Bank ausgegebenen Noten hinterlegt worden sind. Die gegenwärtige ungarische Regierung hat allein für die während des Krieges von der ehemaligen ungarischen Regierung aufgenommenen Schulden aufzukommen, die nicht durch die im gegenwärtigen Vertrage ausdrücklich bezeichneten Rententitel, Gutscheine, Obligationen, Wertpapiere und Noten repräsentiert sind.
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1. Innerhalb einer zweimonatigen Frist nach Inkraftsetzung des gegenwärtigen Vertrages haben die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs und des gegenwärtigen Ungarn, wenn sie es noch nicht getan haben, die auf ihren Gebieten befindlichen Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank mit einem besonderen Stempel abzustempeln. 2. Innerhalb einer zwölfmonatigen Frist nach Inkraftsetzung des gegenwärtigen Vertrages haben die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs und des gegenwärtigen Ungarn, die nach der obigen Bestimmung abgestempelten Noten zu den von ihnen selbst festzusetzenden Bedingungen durch ihr eigenes Geld oder durch neues Geld zu ersetzen. 3. Die Regierungen der Staaten, welche die Konversion der Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank, sei es durch Abstemplung, sei es durch Emission eigener oder neuer Geldzeichen, bereits durchgeführt haben und die hierbei alle oder einen Teil dieser Noten aus dem Verkehr gezogen haben, ohne sie abzustempeln, haben die so eingezogenen Noten entweder abzustempeln oder sie zur Verfügung des Wiedergutmachungsausschusses zu halten. 4. Innerhalb einer vierzehnmonatigen Frist nach Inkraftsetzung des gegenwärtigen Vertrages haben die Regierungen, welche gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank gegen eigene oder neue Geldzeichen umgetauscht haben, diese anläßlich des Umtausches aus dem Verkehr gezogenen Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank, abgestempelt oder nicht, dem Wiedergutmachungsausschusse zu übergeben. 5. Der Wiedergutmachungsausschuß verfügt über die ihm in Ausführung des gegenwärtigen Artikels übergebenen Noten gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Anlage. 6. Die Liquidierungstätigkeit der Oesterreichisch-Ungarischen Bank wird von dem der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages nachfolgenden Tag datieren. 7. Die Liquidation wird durch Kommissäre durchgeführt, die vom Wiedergutmachungsausschusse ernannt werden. Bei dieser Liquidation haben die Kommissäre die Statuten und im allgemeinen die geltenden auf den Betrieb der Bank bezughabenden Vorschriften zu beobachten, ohne daß hierbei die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels verletzt werden. Falls sich über die Auslegung der durch die Bankstatuten festgesetzten Liquidationsnormen Zweifel ergeben, wird die Meinungsverschiedenheit dem Wiedergutmachungsausschusse oder einem von ihm ernannten Schiedsrichter unterbreitet. Die Entscheidung ist inappellabel. 8. Die von der Bank nach dem 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten sind ausschließlich durch die bei der Bank zur Deckung dieser Noten hinterlegten Schuldverschreibungen der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und ungarischen Regierung gedeckt. Dagegen steht den Inhabern dieser Noten kein Recht auf die übrigen Aktiven der Bank zu. 9. Die Inhaber der von der Bank bis einschließlich 27. Oktober
1918 ausgegebenen Noten, soweit diese Noten nach den Bestimmungen des gegenwärtigen
Artikels den Voraussetzungen für die Zulassung zur Liquidation entsprechen,
haben ein gleiches Recht auf das gesamte Aktivum der Bank; die von der
ehemaligen oder
10. Die seitens der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und ungarischen Regierung zur Deckung der bis einschließlich 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten bei der Bank erlegten Titres werden für ungültig erklärt, so weit sie Noten entsprechen, die auf dem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, in ihrem Bestande vom 28. Juli 1914, seitens solcher Staaten konvertiert wurden, denen solches Gebiet übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs und des gegenwärtigen Ungarn. 11. Die seitens der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und der ungarischen Regierung zur Deckung der bis einschließlich 27. Oktober 1918 emittierten Noten hinterlegten Titres, die nicht gemäß § 10 des gegenwärtigen Artikels annulliert worden sind, haften weiter bis zu einem entsprechenden Betrag für die Noten dieser Emissionen, welche sich am 15. Juli 1919 außerhalb der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie befanden. Dazu gehören mit Ausschluß aller anderen Noten: 1. die seitens der Sukzessionsstaaten in in ihrem außerhalb der ehemaligen Monarchie gelegenen Gebiete gesammelten und dem Wiedergutmachungsausschuß gemäß § 4 übergebenen Noten; 2. die von irgendeinem anderen Staate gesammelten und gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Anlage den Liquidationskommissären der Bank präsentierten Noten. 12. Die Inhaber aller übrigen bis einschließlich 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten haben keinerlei Recht weder auf die seitens der ehemaligen oder gegenwärtigen Notendeckung erlegten Schuldverschreibungen noch überhaupt auf das Aktivum der Bank. Die Titres, welche auf Grund der Bestimmungen der §§ 10 und 11 weder vernichtet noch verwendet wurden, werden annulliert. 13. Die Regierungen Österreichs und des gegenwärtigen Ungarn übernehmen allein für ihre Anteile, mit Ausschluß aller anderen Staaten, die Haftung für die ehemalige oder gegenwärtige österreichische und ungarische Regierung als Notendeckung bei der Bank hinterlegten Titres, so weit diese nicht annulliert wurden. 14. Die Inhaber der Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank haben für Verluste, die sie etwa bei der Liquidation der Bank erleiden, keinen Anspruch gegen die Regierung Österreichs und des gegenwärtigen Ungarn oder gegen irgendeine andere Regierung.
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1. Innerhalb einer zweimonatigen Frist nach Inkraftsetzung des Vertrages mit Österreich haben die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs und Ungarns, wenn sie es noch nicht getan haben, die auf ihren Gebieten befindlichen Noten der Österreichisch-Ungarischen Bank mit einem besonderen Stempel abzustempeln. 2. Innerhalb einer zwölfmonatigen Frist nach Inkraftsetzung des Vertrages mit Österreich haben die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs und Ungarns, die nach der obigen Bestimmung abgestempelten Noten zu den von ihnen selbst festzusetzenden Bedingungen durch ihr eigenes Geld oder durch neues Geld zu ersetzen. 3. Die Regierungen der Staaten, welche die Konversion der Noten der Österreichisch-Ungarischen Bank, sei es durch Abstemplung, sei es durch Emission eigener oder neuer Geldzeichen, bereits durchgeführt haben und die hierbei alle oder einen Teil dieser Noten aus dem Verkehr gezogen haben, ohne sie abzustempeln, haben die so eingezogenen Noten entweder abzustempeln oder sie zur Verfügung des Wiedergutmachungsausschusses zu halten. 4. Innerhalb einer vierzehnmonatigen Frist nach Inkraftsetzung des Vertrages mit Österreich haben die Regierungen, welche gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Noten der Österreichisch-Ungarischen Bank gegen eigene oder neue Geldzeichen umgetauscht haben, diese anläßlich des Umtausches aus dem Verkehr gezogenen Noten der Österreichisch-Ungarischen Bank, abgestempelt oder nicht, dem Wiedergutmachungsausschusse zu übergeben. 5. Der Wiedergutmachungsausschuß verfügt über die ihm in Ausführung des gegenwärtigen Artikels übergebenen Noten gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Anlage. 6. Die Liquidierungstätigkeit der Österreichisch-Ungarischen Bank wird von dem der Unterzeichnung des Vertrages mit Österreich nachfolgenden Tag datieren. 7. Die Liquidation wird durch Kommissäre durchgeführt, die vom Wiedergutmachungsausschusse ernannt werden. Bei dieser Liquidation haben die Kommissäre die Statuten und im allgemeinen die geltenden auf den Betrieb der Bank bezughabenden Vorschriften zu beobachten, ohne daß hierbei die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels verletzt werden. Falls sich über die Auslegung der durch den gegenwärtigen Artikel samt Anlagen oder durch die Statuten der Österreichisch-Ungarischen Bank festgesetzten Liquidationsnormen Zweifel ergeben, wird die Meinungsverschiedenheit dem Wiedergutmachungsausschusse oder einem von ihm ernannten Schiedsrichter unterbreitet. Die Entscheidung ist inappellabel. 8. Die von der Bank nach dem 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten sind ausschließlich durch die bei der Bank zur Deckung dieser Noten hinterlegten Schuldverschreibungen der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und ungarischen Regierung gedeckt. Dagegen steht den Inhabern dieser Noten kein Recht auf die übrigen Aktiven der Bank zu. 9. Die Inhaber der von der Bank bis einschließlich 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten, soweit diese Noten nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels den Voraussetzungen für die Zulassung zur Liquidation entsprechen, haben ein gleiches Recht auf das gesamte Aktivum der Bank; die von der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und ungarischen Regierung zur Deckung der verschiedenen Notenemissionen ausgegebenen und hinterlegten Titres werden nicht als Bestandteil dieses Aktivums angesehen. 10. Die seitens der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und ungarischen Regierung zur Deckung der bis einschließlich 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten bei der Bank erlegten Titres werden für ungültig erklärt, so weit sie Noten entsprechen, die auf dem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, in ihrem Bestande vom 28. Juli 1914, seitens solcher Staaten konvertiert wurden, denen solches Gebiet übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs und Ungarns. 11. Die seitens der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und der ungarischen Regierung zur Deckung der bis einschließlich 27. Oktober 1918 emittierten Noten hinterlegten Titres, die nicht gemäß Punkt 10 des gegenwärtigen Artikels annulliert worden sind, haften weiter bis zu einem entsprechenden Betrag für die Noten dieser Emissionen, welche sich am 15. Juli 1919 außerhalb der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie befanden. Dazu gehören mit Ausschluß aller anderen Noten: 1. die seitens der Sukzessionsstaaten in in ihrem außerhalb der ehemaligen Monarchie gelegenen Gebiete gesammelten und dem Wiedergutmachungsausschuß gemäß Punkt 4 übergebenen Noten; 2. die von irgendeinem anderen Staate gesammelten und gemäß den Bestimmungen der nachstehenden Anlage den Liquidationskommissären der Bank präsentierten Noten. 12. Die Inhaber aller übrigen bis einschließlich 27. Oktober 1918 ausgegebenen Noten haben keinerlei Recht weder auf die seitens der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen und ungarischen Regierung zur Notendeckung erlegten Schuldverschreibungen noch überhaupt auf das Aktivum der Bank. Die Titres, welche auf Grund der Bestimmungen der Punkte 10 und 11 weder vernichtet noch verwendet wurden, werden annulliert. 13. Die Regierungen Österreichs und des gegenwärtigen Ungarn übernehmen allein für ihre Anteile, mit Ausschluß aller anderen Staaten, die Haftung für die ehemalige oder gegenwärtige österreichische und ungarische Regierung als Notendeckung bei der Bank hinterlegten Titres, so weit diese nicht annulliert wurden. 14. Die Inhaber der Noten der Österreichisch-Ungarischen Bank haben für Verluste, die sie etwa bei der Liquidation der Bank erleiden, keinen Anspruch gegen die Regierung Österreichs und Ungarns oder gegen irgendeine andere Regierung. 15. Sollten sich bei der Durchführung dieser Bestimmungen mit Rücksicht auf das Datum der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages Schwierigkeiten ergeben, so ist der Wiedergutmachungsauschuß berechtigt, die in diesem Artikel enthaltenen Fristen beliebig zu ändern.
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§ 1. Bei der Übergabe aller im Sinne des Artikels 206 aus dem Verkehre gezogenen Noten der Oesterreichisch-Ungarischen Bank haben die betreffenden Regierungen dem Wiedergutmachungsausschuß auch alle Akten über die Art und Höhe der durchgeführten Konvertierungen zu übergeben.
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§ 1. Bei der Übergabe aller im Sinne des Artikels 189 aus dem Verkehre gezogenen Noten der Österreichisch-Ungarischen Bank haben die betreffenden Regierungen dem Wiedergutmachungsausschuß auch alle Akten über die Art und Höhe der durchgeführten Konvertierungen zu übergeben. |
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§ 2. Nach Prüfung dieser Akten wird der Wiedergutmachungsausschuß
den genannten Regierungen Zertifikate übergeben, welche getrennt den
Gesamtbetrag der Noten ausweisen, welche sie
Mit diesen Zertifikaten können die Inhaber bei den Liquidationskommissären der Bank die Rechte geltend machen, welche den derart ausgetauschten Noten bei der Aufteilung des Bankaktivums zukommen.
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§ 2. Nach Prüfung dieser Akten wird der Wiedergutmachungsausschuß
den genannten Regierungen Zertifikate übergeben, welche getrennt den
Gesamtbetrag der Noten ausweisen, welche sie
Mit diesen Zertifikaten können die Inhaber bei den Liquidationskommissären der Bank die Rechte geltend machen, welche den derart ausgetauschten Noten bei der Aufteilung des Bankaktivums zukommen.
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§ 3. Nach Beendigung der Liquidation der Bank hat der Ausschuß die derart eingezogenen Noten zu vernichten.
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§ 3. Nach Beendigung der Liquidation der Bank hat der Ausschuß die derart eingezogenen Noten zu vernichten.
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§ 4. Die bis einschließlich 27. Oktober 1918 begebenen Noten geben nur insoweit ein Anrecht auf das Bankaktivum, als sie von der Regierung des Landes präsentiert werden, in dem sie sich befinden. |
§ 4. Die bis einschließlich 27. Oktober 1918 begebenen Noten geben nur insoweit ein Anrecht auf das Bankaktivum, als sie von der Regierung des Landes präsentiert werden, in dem sie sich befinden. |
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Bezüglich der auf seinem Gebiete befindlichen Scheidemünzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie hat jeder der Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde, oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Österreichs, volle Gebarungsfreiheit. Keinesfalls können diese Staaten wegen der bei ihnen befindlichen Scheidemünzen auf eigene Rechnung oder auf Rechnung ihrer Staatsangehörigen irgendwelche Ansprüche gegen andere Staaten stellen.
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Bezüglich der auf seinem Gebiete befindlichen Scheidemünzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie hat jeder der Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde, oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, einschließlich Ungarns, volle Gebarungsfreiheit. Keinesfalls können diese Staaten wegen der bei ihnen befindlichen Scheidemünzen auf eigene Rechnung oder auf Rechnung ihrer Staatsangehörigen irgendwelche Ansprüche gegen andere Staaten stellen.
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Die Mächte, in deren Besitz deutsches Gebiet übergeht, erwerben gleichzeitig alles Gut und Eigentum des Deutschen Reichs oder der deutschen Staaten, das in diesen Gebieten gelegen ist. Der Wert dieser Erwerbungen wird von dem Wiedergutmachungsausschuß festgestellt und von dem erwerbenden Staate an diesen bezahlt, um der deutschen Regierung auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben zu werden. Im Sinne dieses Artikels gilt das gesamte Eigentum der Krone, des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten sowie das Privateigentum des vormaligen deutschen Kaisers und der anderen königlichen Personen als zum Gut und Eigentum des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten gehörig. In Anbetracht der Bedingungen, unter denen im Jahre 1871 Elsaß-Lothringen an Deutschland abgetreten worden ist, wird Frankreich mit Bezug auf Elsaß-Lothringen von jeder im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Zahlung oder Gutschrift zugunsten Deutschlands für den Wert des in Elsaß-Lothinrgen belegenen und dem Reich oder den deutschen Staaten gehörigen Guts und Eigentums befreit. Ebenso wird Belgien von jeder Zahlung oder Gutschrift zugunsten Deutschlands für den Wert des dem Reiche oder den deutschen Staaten gehörigen und in den auf Grund des gegenwärtigen Vertrags an Belgien fallenden Gebietsteilen belegenen Guts und Eigentums befreit.
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Die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, erwerben alles Gut und alles Eigentum das der ehemaligen oder der gegenwärtigen österreichischen Regierung gehörte und auf ihren Gebieten gelegen ist. Im Sinne des gegenwärtigen Artikels gehören zum Besitz und Eigentum der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen Regierung: das Vermögen des ehemaligen österreichischen Kaiserreiches, der Anteil dieses Reiches an dem gemeinsamen Besitz der österreichisch-ungarischen Monarchie, alle Krongüter sowie das Privatvermögen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie. Auf die außerhalb ihrer Gebiete befindlichen Vermögenschaften und Eigentumsobjekte der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen Regierung können jedoch diese Staaten keinerlei Anspruch erheben. Der Wiedergutmachungsausschuß bestimmt den Wert des seitens der verschiedenen Staaten, ausschließlich Österreichs, erworbenen Besitzes und Eigentums; diese Werte werden dem übernehmenden Staate angelastet und der Republik Österreich in Anrechnung auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben. Vom Werte des solcherart erworbenen öffentlichen Besitzes hat der Wiedergutmachungsausschuß weiters einen Betrag abzuziehen, welcher dem Beitrag entspricht, den Provinzen, Gemeinden oder andere lokale Selbstverwaltungskörper für diesen Besitz in Geld, Grund und Boden oder Materialien unmittelbar geleistet haben. Wenn ein Staat gemäß dem gegenwärtigen Artikel etwas übernimmt, so wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 203 über die sichergestellte Schuld von dem Österreich gutgeschriebenen und diesem Staate nach dem vorangehenden Absatze angelasteten Betrag diejenige Quote der diesem Staate gemäß Artikel 203 angelasteten nicht sichergestellten Schuld der alten österreichischen Regierung abgezogen, der nach Ermessen des Wiedergutmachungsausschusses den auf die übernommenen Besitztümer und Eigentumsobjekte gemachten Aufwendungen entspricht. Der Wiedergutmachungsausschuß wird die Höhe des Abzuges nach billigem Ermessen bestimmen. Unter Besitz und Eigentum der ehemaligen oder gegenwärtigen österreichischen Regierung ist ein Anteil des wie immer Namen habenden Immobiliarbesitzes in Bosnien-Herzegowina zu rechnen, für welchen die Regierung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gemäß Artikel 5 des Abkommens vom 26. Februar 1909 2 1/2 Millionen türkische Pfund an die ottomanische Regierung gezahlt hat. Dieser Anteil hat dem Beitrage des ehemaligen Kaisertums Österreich zu der bezeichneten Zahlung zu entsprechen. Der vom Wiedergutmachungsausschuß eingeschätzte Wert dieses Anteils ist Österreich auf Wiedergutmachungskonto gutzuschreiben. Abweichend von obigen Bestimmungen sind ohne Bezahlung zu übertragen:
Außerdem können mit Ermächtigung des Wiedergutmachungsausschusses die im ersten Absatz bezeichneten Staaten, denen Gebiete übertragen wurden, alle Immobilien oder andere in den betreffenden Gebieten gelegene Güter, welche früher den Königreichen Böhmen, Polen oder Kroatien-Slawonien-Dalmatien oder Bosnien-Herzegowina oder den Republiken Ragusa oder Venedig oder den Fürstbistümern Trient oder Brixen gehörten, ohne Zahlung erwerben, sofern ihr hauptsächlicher Wert in historischen Erinnerungen besteht, die sich an das Objekt knüpfen.
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Die Mächte, denen im Einklange mit dem gegenwärtigen Vertrage bulgarisches Gebiet abgetreten wurde, erwerben alles Gut und Eigentum der bulgarischen Regierung, soweit es in den erwähnten Gebieten gelegen ist. Der Wert des erworbenen Gutes und Eigentums wird vom Wiedergutmachungsausschusse festgesetzt und zugunsten Bulgariens oder der Türkei, wenn es sich um an Bulgarien durch den Vertrag von Konstantinopel vom Jahre 1913 abgetretenes Gut und Eigentum handelt, und zu Lasten der erwerbenden Macht gebucht. Im Sinne dieses Artikels wird angenommen, daß zu dem Gut und Eigentum der bulgarischen Regierung das gesamte Eigentum der Krone gehört.
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Die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden sind, erwerben alles Gut und alles Eigentum das der ehemaligen oder der gegenwärtigen ungarischen Regierung gehörte und auf ihren Gebieten gelegen ist. Im Sinne des gegenwärtigen Artikels gehören zum Besitz und Eigentum der ehemaligen oder gegenwärtigen ungarischen Regierung: das Vermögen des ehemaligen Königreiches Ungarn, der Anteil dieses Reiches an dem gemeinsamen Besitz der österreichisch-ungarischen Monarchie, alle Krongüter sowie das Privatvermögen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Herrscherfamilie. Auf die außerhalb ihrer Gebiete befindlichen Vermögenschaften und Eigentumsobjekte der ehemaligen oder gegenwärtigen ungarischen Regierung können jedoch diese Staaten keinerlei Anspruch erheben. Der Wiedergutmachungsausschuß bestimmt den Wert des seitens der verschiedenen Staaten, ausschließlich Ungarns, erworbenen Besitzes und Eigentums; diese Werte werden dem übernehmenden Staate angelastet und der Republik Ungarn (?) in Anrechnung auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben. Vom Werte des solcherart erworbenen öffentlichen Besitzes hat der Wiedergutmachungsausschuß weiters einen Betrag abzuziehen, welcher dem Beitrag entspricht, den Provinzen, Gemeinden oder andere lokale Selbstverwaltungskörper für diesen Besitz in Geld, Grund und Boden oder Materialien unmittelbar geleistet haben. Wenn ein Staat gemäß dem gegenwärtigen Artikel etwas übernimmt, so wird unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 186 über die sichergestellte Schuld von dem Ungarn gutgeschriebenen und diesem Staate nach dem vorangehenden Absatze angelasteten Betrag diejenige Quote der diesem Staate gemäß Artikel 186 angelasteten nicht sichergestellten Schuld der alten ungarischen Regierung abgezogen, der nach Ermessen des Wiedergutmachungsausschusses den auf die übernommenen Besitztümer und Eigentumsobjekte gemachten Aufwendungen entspricht. Der Wiedergutmachungsausschuß wird die Höhe des Abzuges nach billigem Ermessen bestimmen. Unter Besitz und Eigentum der ehemaligen oder gegenwärtigen ungarischen Regierung ist ein Anteil des wie immer Namen habenden Immobiliarbesitzes in Bosnien-Hercegovina zu rechnen, für welchen die Regierung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gemäß Artikel 5 des Abkommens vom 26. Februar 1909 2,500.000 türkische Pfund an die ottomanische Regierung gezahlt hat. Dieser Anteil hat dem Beitrage des ehemaligen Königreiches Ungarn zu der bezeichneten Zahlung zu entsprechen. Der vom Wiedergutmachungsausschuß eingeschätzte Wert dieses Anteils ist Ungarn auf Wiedergutmachungskonto gutzuschreiben. Abweichend von obigen Bestimmungen sind ohne Bezahlung zu übertragen:
Außerdem können mit Ermächtigung des Wiedergutmachungsausschusses die im ersten Absatz bezeichneten Staaten, denen Gebiete übertragen wurden, alle Immobilien oder andere in den betreffenden Gebieten gelegene Güter, welche früher den Königreichen Böhmen oder Kroatien-Slawonien-Dalmatien oder Bosnien-Hercegovina oder den Republiken Ragusa oder Venedig oder den Fürstbistümern Trient oder Brixen gehörten, ohne Zahlung erwerben, sofern ihr hauptsächlicher Wert in historischen Erinnerungen besteht, die sich an das Objekt knüpfen.
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siehe hierzu Art. 240 (weiter oben) |
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Was die bisher deutschen Gebiete einschließlich der Kolonien, Protektorate und zugehörigen Gebiete anbelangt, die gemäß Artikel 22 Teil I (Völkerbundssatzung) des gegenwärtigen Vertrags unter die Verwaltung eines Mandatars treten, so übernimmt weder das gebiet noch die Mandatarmacht einen Teil des Schuldendienstes des Reichs oder der deutschen Staaten. Alles dem Reiche oder den deutschen Staaten gehörige und in solchen Gebieten belegene Gut und Eigentum geht zugleich mit den Gebieten auf die Mandatarmacht als solche über, und es ist aus Anlaß dieses Überganges keinerlei Zahlung oder Gutschrift zugunsten jener Regierungen zu bewirken. Im Sinne dieses Artikels gilt das gesamte Eigentum der Krone, des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten sowie das Privateigentum des vormaligen deutschen Kaisers und der anderen königlichen Personen als zum Gut und Eigentum des Deutschen Reichs und der deutschen Staaten gehörig.
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Deutschland verzichtet auf jede Vertretung oder Beteiligung bei der Verwaltung und Beaufsichtigung von Ausschüssen, staatlichen Stellungen und Staatsbanken und jede Vertretung oder Beteiligung bei sonstigen finanziellen und wirtschaftlichen Aufsichts- oder Verwaltungseinrichtungen internationaler Art in irgendeinem der alliierten und assoziierten Staaten, in Österreich, in Ungarn, in Bulgarien oder der Türkei oder in den Besitzungen und zugehörigen Gebieten der genannten Staaten sowie im ehemaligen russischen Reich, die ihm oder seinen Angehörigen durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen irgendwelcher Art bislang zugesichert waren.
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Österreich verzichtet für sein Teil auf jedwede Vertretung oder Beteiligung bei der Verwaltung und Beaufsichtigung von Kommissionen, staatlichen Vertretungen und Staatsbanken und jede Vertretung oder Beteiligung bei sonstigen internationalen finanziellen und wirtschaftlichen Aufsichts- oder Verwaltungseinrichtungen in irgendeinem der alliierten und assoziierten Staaten, in Deutschland, in Ungarn, in Bulgarien oder in der Türkei oder in den Besitzungen und zugehörigen Gebieten der genannten Staaten sowie im ehemaligen russischen Kaiserreich, die ihm oder seinen Staatsangehörigen durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen irgendwelcher Art bislang zugesichert waren.
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Ungarn verzichtet für sein Teil auf jedwede Vertretung oder Beteiligung bei der Verwaltung und Beaufsichtigung von Kommissionen, staatlichen Vertretungen und Staatsbanken und jede Vertretung oder Beteiligung bei sonstigen internationalen finanziellen und wirtschaftlichen Aufsichts- oder Verwaltungseinrichtungen in irgendeinem der alliierten und assoziierten Staaten, in Deutschland, in Österreich, in Bulgarien oder in der Türkei oder in den Besitzungen und zugehörigen Gebieten der genannten Staaten sowie im ehemaligen russischen Kaiserreich, die ihm oder seinen Staatsangehörigen durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen irgendwelcher Art bislang zugesichert waren.
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1. Deutschland verpflichtet sich, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags den von den alliierten und assoziierten Hauptmächten bezeichneten Behörden die Summe auszuantworten, die bei der Reichsbank auf den Namen des Verwaltungsrats der türkischen Staatsschuldenverwaltung als Unterlage für die erste Papiergeldausgabe der türkischen Regierung in Gold hinterlegt werden sollte. 2. Deutschland erkennt seine Verpflichtung an, zwölf Jahre hindurch jährlich die Goldzahlungen zu bewirken, auf welche die von ihm zu verschiedenen Zeitpunkten auf den Namen des Verwaltungsrats der türkischen Staatsschuldenverwaltung als Unterlage der zweiten und der folgenden Papiergeldausgaben der türkischen Regierung hinterlegten deutschen Schatzanweisungen lauten. 3. Deutschland verpflichtet sich, binnen einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags den von den alliierten und assoziierten Hauptmächten hierfür bezeichneten Behörden das bei der Reichsbank oder an anderer Stelle hinterlegte Golddepot auszuantworten, das den rückständigen Teil des am 5. Mai 1915 vom Verwaltungsrat der türkischen Staatsschuldenverwaltung der Kaiserlich osmanischen Regierung zugesagten Goldvorschusses darstellt. 4. Deutschland verpflichtet sich, den alliierten und assoziierten Hauptmächten seine etwaigen Rechte an der Summe Gold und Silber zu übertragen, die es dem türkischen Finanzministerium im November 1918 als Anschaffung für die im Mai 1919 fällige Zahlung für den Dienst der inneren türkischen Anleihe überwiesen hat. |
1. Österreich verpflichtet sich, innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrages, die bei der Oesterreichisch-Ungarischen
Bank auf den Namen des Verwaltungsrates der ottomanischen Staatsschuldenverwaltung
als Unterlage für die erste Papiergeldausgabe der türkischen
Regierung in Gold hinterlegte Summe den von den alliierten und assoziierten Hauptmächten zu
bezeichnenden Behörden auszuantworten. |
1. Ungarn verpflichtet sich, unter den im Artikel 210 des Vertrages mit
Österreich angeführten Bedingungen die Ausantwortung der bei der
Österreichisch-Ungarischen Bank auf den Namen des Verwaltungsrates der
ottomanischen Staatsschuldenverwaltung als Unterlage für die erste
Papiergeldausgabe der türkischen Regierung in Gold hinterlegte Summe den von den
alliierten und assoziierten Hauptmächten zu bezeichnenden Behörden anzuerkennen. |
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5. Deutschland verpflichtet sich, binnen einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags den alliierten und assoziierten Hauptmächten alle Goldsummen auszuantworten, die Deutschland oder seinen Angehörigen aus Anlaß der von ihnen der österreichisch-ungarischen Regierung gewährten Vorschüsse als Pfand oder sonstige Sicherheit überwiesen wurden.
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siehe hier Ziffer 4 (weiter unten). |
siehe hier Ziffer 4 (weiter unten).
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6. Deutschland bestätigt seinen im Artikel XV des Waffenstillstandsvertrags vom 11. November 1918 ausgesprochenen Verzicht auf alle Vorteile aus den Bestimmungen der Verträge von Bukarest und Brest-Litowsk und ihrer Zusatz-Verträge. Die Bestimmung des Artikels 292 Teil X (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrags bleibt unberührt. Es verpflichtet sich, alles, was es an Zahlungsmitteln, Bargeld, Werten, begebbaren Handelspapieren oder Erzeugnissen auf Grund der vorgenannten Verträge erhalten hat, je nachdem auf Rumänien oder auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu übertragen. 7. Die Art und Weise der Verwendung der auf Grund der Bestimmungen dieses Artikels zu liefernden, zu zahlenden oder zu übertragenden Barbeträge, Zahlungsmittel, Werte und Erzeugnisse aller
Art wird von den alliierten und assoziierten Hauptmächten später
bestimmt. |
2. Österreich verzichtet seinerseits auf alle Vorteile an den Bestimmungen der Verträge von Bukarest und Brest-Litowsk und der ihrer Zusatzverträge. Die Vorschrift des Artikel 244, X. Teil (Wirtschaftliche Bestimmungen), des gegenwärtigen Vertrages bleibt unberührt. Es verpflichtet sich, alles, was es an Zahlungsmitteln, Bargeld, Werten, begebbaren Handelspapieren oder Erzeugnissen auf Grund der vorgenannten Verträge erhalten hat, je nachdem auf Rumänien oder auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu übertragen. 3. Die Art und Wiederverwendung aller auf Grund der Bestimmungen des
gegenwärtigen Artikels zu zahlenden Barbeträge und die zu liefernden
oder zu übertragenden Zahlungsmittel, Werte und Erzeugnisse aller
Art wird von den alliierten und assoziierten Hauptmächten später
bestimmt.
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Bulgarien verzichtet auf alle Vorteile aus den Bestimmungen der Verträge von Bukarest und Brest-Litowsk und der sie ergänzenden Verträge und Übereinkommen. Außerdem verpflichtet sich Bulgarien, alles, was es an Zahlungsmitteln, Bargeld, Effekten, Handelspapieren oder Erzeugnissen auf Grund der vorgenannten Verträge erhalten hat, je nachdem auf Rumänien oder auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu übertragen. Die Art und Wiederverwendung aller auf Grund der Bestimmungen des
gegenwärtigen Artikels zu zahlenden Barbeträge und die zu liefernden
oder zu übertragenden Zahlungsmittel, Werte und Erzeugnisse aller
Art wird von den alliierten und assoziierten Hauptmächten später
bestimmt. |
2. Ungarn verzichtet seinerseits auf alle Vorteile an den Bestimmungen der Verträge von Bukarest und Brest-Litowsk und der ihrer Zusatzverträge. Die Vorschrift des Artikel 227, X. Teil (Wirtschaftliche Bestimmungen), des gegenwärtigen Vertrages bleibt unberührt. Es verpflichtet sich, alles, was es an Zahlungsmitteln, Bargeld, Werten, begebbaren Handelspapieren oder Erzeugnissen auf Grund der vorgenannten Verträge erhalten hat, je nachdem auf Rumänien oder auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu übertragen. 3. Die Art und Wiederverwendung aller auf Grund der Bestimmungen des
gegenwärtigen Artikels zu zahlenden Barbeträge und die zu liefernden
oder zu übertragenden Zahlungsmittel, Werte und Erzeugnisse aller
Art wird von den alliierten und assoziierten Hauptmächten später
bestimmt. |
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siehe hier Ziffer 5 des Artikels 259 (weiter oben). |
4. Österreich verpflichtet sich, die im Artikel 259, Absatz 5, des am 28. Juni 1919 zu Versailles zwischen den verbündeten und assoziierten Mächten und Deutschland geschlossenen Friedensvertrages vorgesehenen Goldübertragungen sowie im Artikel 261 desselben Vertrages behandelten Übertragungen von Forderungen anzuerkennen.
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siehe hier Art. 124 (weiter oben).
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4. Ungarn verpflichtet sich, die im Artikel 259, Absatz 5, des am 28. Juni 1919 zu Versailles zwischen den verbündeten und assoziierten Mächten und Deutschland geschlossenen Friedensvertrages vorgesehenen Goldübertragungen sowie im Artikel 261 desselben Vertrages behandelten Übertragungen von Forderungen anzuerkennen.
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siehe hier Art. 238 (weiter oben). | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Unbeschadet des auf Grund des gegenwärtigen Vertrags von Deutschland ausgesprochenen Verzichts auf eigene Rechte oder auf Rechte seiner Angehörigen kann der Wiedergutmachungsausschuß binnen einem Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags fordern, daß Deutschland alle Rechte oder Beteiligungen deutscher Reichsangehöriger an allen öffentlichen Unternehmungen oder Konzessionen in Rußland, China, Österreich, Ungarn, Bulgarien, der Türkei, den Besitzungen und zugehörigen Gebieten dieser Staaten, oder in Gebieten, das früher zu Deutschland oder seinen Verbündeten gehört hat und auf Grund des gegenwärtigen Vertrags abgetreten werden müssen oder unter die Verwaltung eines Mandatars treten, erwirbt; andrerseits hat die deutsche Regierung binnen sechs Monaten nach Geltendmachung dieser Forderung die Gesamtheit dieser Rechte und Beteiligungen sowie alle Rechte und Beteiligungen, die Deutschland etwa selbst besitzt, dem Wiedergutmachungsausschuß übertragen. Deutschland übernimmt die Verpflichtung, seine auf diese Weise enteigneten Staatsangehörigen zu entschädigen. Der Wiedergutmachungsausschuß setzt den Wert der übertragenen Rechte und Beteiligungen fest und schreibt Deutschland die entsprechenden Summen auf die Wiedergutmachungsschuld gut. Die deutsche Regierung hat dem Wiedergutmachungsausschuß binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eine Liste aller in Betracht kommenden Rechte und Beteiligungen zu übermitteln, einerlei, ob die Rechte und Beteiligungen bereits erworben oder nur Anwartschaften oder noch nicht ausgeübt sind, und zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte sowohl in seinem eigenen Namen wie in dem seiner Angehörigen auf alle obigen Rechte und Beteiligungen, die in der vorgenannten Liste etwa nicht verzeichnet sind, zu verzichten.
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Unbeschadet des durch Österreich auf Grund anderer Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages ausgesprochenen Verzichtes auf eigene Rechte oder auf Rechte seiner Staatsangehörigen kann der Wiedergutmachungsausschuß binnen einem Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages fordern, daß Österreich alle Rechte oder Beteiligungen seiner Staatsangehörigen an allen Unternehmungen von öffentlichem Interesse oder an allen Konzessionen in Rußland, in der Türkei, in Deutschland, Ungarn oder Bulgarien, oder in den Besitzungen und zugehörigen Gebieten dieser Staaten, oder in einem Gebiete, das früher zu Österreich oder seinen Verbündeten gehört hat und auf Grund eines mit den alliierten und assoziierten Mächten geschlossenen Vertrages von Österreich oder seinen Verbündeten abgetreten oder unter die Verwaltung eines Mandatars treten muß, erwerbe. Andrerseits muß Österreich innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Geltendmachung dieser Forderung die Gesamtheit dieser Rechte und Beteiligungen sowie alle ähnlichen Rechte und Beteiligungen, die die ehemalige oder jetzige österreichische Regierung etwa selbst besitzt, dem Wiedergutmachungsausschuß übertragen. Österreich übernimmt die Verpflichtung, seine auf diese Weise
enteigneten Staatsangehörigen zu entschädigen. Der Wiedergutmachungsausschuß
setzt den Wert der übertragenen Rechte und Beteiligungen fest und
schreibt Österreich die entsprechenden Summen auf die Wiedergutmachungsschuld
gut. Österreich hat dem
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Unbeschadet des durch Ungarn auf Grund anderer Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages ausgesprochenen Verzichtes auf eigene Rechte oder auf Rechte seiner Staatsangehörigen kann der Wiedergutmachungsausschuß binnen einem Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages fordern, daß Ungarn alle Rechte oder Beteiligungen seiner Staatsangehörigen an allen Unternehmungen von öffentlichem Interesse oder an allen Konzessionen in Rußland, in der Türkei, in Deutschland, Österreich oder Bulgarien, oder in den Besitzungen und zugehörigen Gebieten dieser Staaten, oder in einem Gebiete, das früher zu Ungarn oder seinen Verbündeten gehört hat und auf Grund eines mit den alliierten und assoziierten Mächten geschlossenen Vertrages von Ungarn oder seinen Verbündeten abgetreten oder unter die Verwaltung eines Mandatars treten muß, erwerbe. Andrerseits muß Ungarn innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Geltendmachung dieser Forderung die Gesamtheit dieser Rechte und Beteiligungen sowie alle ähnlichen Rechte und Beteiligungen, die die ehemalige oder jetzige ungarische Regierung etwa selbst besitzt, dem Wiedergutmachungsausschuß übertragen. Ungarn übernimmt die Verpflichtung, seine auf diese Weise enteigneten Staatsangehörigen zu entschädigen. Der Wiedergutmachungsausschuß setzt den Wert der übertragenen Rechte und Beteiligungen fest und schreibt Ungarn die entsprechenden Summen auf die Wiedergutmachungsschuld gut. Ungarn hat dem Wiedergutmachungsausschuß binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eine Liste aller in Betracht kommenden Rechte und Beteiligungen zu übermitteln, einerlei, ob die Rechte und Beteiligungen bereits erworben oder nur Anwartschaften oder noch nicht ausgeübt sind, und zugunsten der verbündeten und assoziierten Regierungen sowohl in seinem eigenen Namen wie in dem seiner Staatsangehörigen auf alle obigen Rechte und Beteiligungen, die in der vorgenannten Liste etwa nicht verzeichnet sind, zu verzichten.
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Österreich verpflichtet sich, die deutsche, ungarische, bulgarische oder türkische Regierung bei der Erwerbung aller Rechte und Beteiligungen von deutschen, ungarischen, bulgarischen oder türkischen Staatsangehörigen an einem öffentlichen Unternehmen oder an einer Konzession in Österreich, die vom Wiedergutmachungsausschuß auf Grund der zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und der deutschen, ungarischen, bulgarischen oder türkischen Regierung abgeschlossenen Friedensverträge, Verträge oder ergänzende Abkommen etwa in Anspruch genommen werden könnten, in keiner Weise zu behindern.
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Bulgarien verpflichtet sich, die deutsche, österreichische, ungarische oder türkische Regierung bei der Erwerbung aller Rechte und Interessen von deutschen, österreichischen, ungarischen oder türkischen Staatsangehörigen an einem gemeinnützigen Unternehmen oder an einer Konzession in Bulgarien, die vom Wiedergutmachungsausschuß auf Grund der zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und der deutschen, österreichischen, ungarischen oder türkischen Regierung abgeschlossenen Friedensverträge, Verträge oder ergänzende Abkommen etwa in Anspruch genommen werden könnten, in keiner Weise zu behindern.
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Ungarn verpflichtet sich, die deutsche, österreichische, bulgarische oder türkische Regierung bei der Erwerbung aller Rechte und Beteiligungen von deutschen, österreichischen, bulgarischen oder türkischen Staatsangehörigen an einem öffentlichen Unternehmen oder an einer Konzession in Ungarn, die vom Wiedergutmachungsausschuß auf Grund der zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und der deutschen, österreichischen, bulgarischen oder türkischen Regierung abgeschlossenen Friedensverträge, Verträge oder ergänzende Abkommen etwa in Anspruch genommen werden könnten, in keiner Weise zu behindern.
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Deutschland verpflichtet sich, auf die alliierten und assoziierten Mächte seine gesamten Forderungen an Österreich-Ungarn, Bulgarien und die Türkei zu übertragen, insbesondere diejenigen, die sich aus der Erfüllung von Verpflichtungen ergeben oder ergeben werden, die es diesen Mächten gegenüber während des Krieges übernommen hat.
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Österreich verpflichtet sich, auf die alliierten und assoziierten Mächte seine gesamten Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen zugunsten der ehemaligen oder der gegenwärtigen österreichischen Regierung gegenüber Deutschland, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei und insbesondere alle Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen, die sich aus der Erfüllung der seit dem 28. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingegangenen Verpflichtungen ergeben oder ergeben werden, zu übertragen. Der Wert dieser Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachung wird vom Wiedergutmachungsausschuß festgestellt und Österreich auf Rechnung der aus dem Titel der Wiedergutmachungen geschuldeten Beträge gutgeschrieben werden.
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Bulgarien verpflichtet sich, auf den Wiedergutmachungsausschuß seine gesamten Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen zugunsten Bulgariens gegenüber Deutschland, Österreich, Ungarn oder der Türkei und insbesondere alle Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen, die sich aus der Erfüllung der während des Krieges zwischen ihm und diesen Mächten eingegangenen Verpflichtungen ergeben oder ergeben werden, zu übertragen. Alle Beträge, die der Wiedergutmachungsausschuß aus diesen Forderungen oder Rechten auf Wiedergutmachung einbringen kann, werden Bulgarien auf Rechnung der aus dem Titel der Wiedergutmachungen geschuldeten Beträge gutgeschrieben werden.
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Ungarn verpflichtet sich, auf die alliierten und assoziierten Mächte seine gesamten Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen zugunsten der ehemaligen oder der gegenwärtigen ungarischen Regierung gegenüber Deutschland, Österreich, Bulgarien oder der Türkei und insbesondere alle Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen, die sich aus der Erfüllung der seit dem 28. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingegangenen Verpflichtungen ergeben oder ergeben werden, zu übertragen. Der Wert dieser Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachung wird vom Wiedergutmachungsausschuß festgestellt und Ungarn auf Rechnung der aus dem Titel der Wiedergutmachungen geschuldeten Beträge gutgeschrieben werden.
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Jede Barzahlungsverpflichtung Deutschlands aus dem gegenwärtigen
Vertrage, die in Mark Gold ausgedrückt ist, ist nach Wahl der Gläubiger zu
erfüllen in Pfund Sterling zahlbar London, in Golddollars der Vereinigten
Staaten zahlbar New-York, in Goldfranken zahlbar Paris und in Goldlire zahlbar
Rom. |
Abgesehen von gegenteiligen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
oder ergänzender Verträge und Abkommen ist jede Barzahlungsverpflichtung
aus dem gegenwärtigen Vertrage in österreichisch-ungarischen
Goldkronen nach Wahl des Gläubigers zu erfüllen in Pfund Sterling
zahlbar London, Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zahlbar New York, Goldfranken zahlbar
Paris oder Goldlire zahlbar Rom.
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Abgesehen von gegenteiligen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
oder ergänzender Verträge und Abkommen ist jede Barzahlungsverpflichtung
aus dem gegenwärtigen Vertrage als in Gold ausgedrückt und ist nach Wahl des
Gläubigers zu erfüllen in Pfund Sterling zahlbar London. , Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zahlbar New York, Goldfranken zahlbar
Paris oder Goldlire zahlbar Rom. |
Abgesehen von gegenteiligen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
oder ergänzender Verträge und Abkommen ist jede Barzahlungsverpflichtung
aus dem gegenwärtigen Vertrage in österreichisch-ungarischen
Goldkronen nach Wahl des Gläubigers zu erfüllen in Pfund Sterling
zahlbar London, Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zahlbar New York, Goldfranken zahlbar
Paris oder Goldlire zahlbar Rom.
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Bei Ausführung des gegenwärtigen Artikels bestimmt sich Gewicht
und Feingehalt für die oben genannten Münzen jeweils nach den
am 1. Januar 1914 in Geltung gewesenen gesetzlichen Vorschriften.
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Bei Ausführung des gegenwärtigen Artikels bestimmt sich Gewicht
und Feingehalt für die oben genannten Münzen jeweils nach den
am 1. Jänner 1914 in Geltung gewesenen gesetzlichen Vorschriften.
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Alle finanziellen Regelungen, die durch die Zerstückelung der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie und durch die Reorganisation der Staatsschulden und der Währung auf Grund der in den vorgesehenen Artikeln vorgehenden Bestimmungen notwendig geworden sind, werden durch ein Übereinkommen der verschiedenen beteiligten Regierungen so geregelt werden, daß die bestmögliche und gerechteste Behandlung aller Teile sichergestellt wird. Diese Regelungen betreffen unter anderen die Banken, Versicherungsanstalten, Sparkassen, Postsparkassen, Bodenkreditanstalten, Hypothekarinstitute und alle anderen ähnlichen Institute, die auf dem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ihre Tätigkeit ausüben. Im Falle als die erwähnten Regierungen zu keiner Übereinkunft über diese Finanzprobleme gelangen könnten oder als eine Regierung der Ansicht wäre, daß ihre Staatsangehörigen einer unbilligen Behandlung ausgesetzt sind, wird der Wiedergutmachungsausschuß über Ersuchen einer der beteiligten Regierungen einen oder mehrere Schiedsrichter ernennen, gegen deren Entscheidung eine Berufung nicht stattfindet.
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Alle finanziellen Regelungen, die durch die Zerstückelung der früheren österreichisch-ungarischen Monarchie und durch die Reorganisation der Staatsschulden und der Währung auf Grund der in den vorgesehenen Artikeln vorgehenden Bestimmungen notwendig geworden sind, werden durch ein Übereinkommen der verschiedenen beteiligten Regierungen so geregelt werden, daß die bestmögliche und gerechteste Behandlung aller Teile sichergestellt wird. Diese Regelungen betreffen unter anderen die Banken, Versicherungsanstalten, Sparkassen, Postsparkassen, Bodenkreditanstalten, Hypothekarinstitute und alle anderen ähnlichen Institute, die auf dem Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ihre Tätigkeit ausüben. Im Falle als die erwähnten Regierungen zu keiner Übereinkunft über diese Finanzprobleme gelangen könnten oder als eine Regierung der Ansicht wäre, daß ihre Staatsangehörigen einer unbilligen Behandlung ausgesetzt sind, wird der Wiedergutmachungsausschuß über Ersuchen einer der beteiligten Regierungen einen oder mehrere Schiedsrichter ernennen, gegen deren Entscheidung eine Berufung nicht stattfindet.
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Die Bezugsberechtigten von Zivil- oder Militärpensionen des ehemaligen österreichischen Staates, die auf Grund des gegenwärtigen Vertrages, sei es als Staatsangehörige eines anderen Staates als Österreichs anerkannt sind, sei es zu solchen Staatsangehörigen werden, können aus dem Titel ihrer Pension keine Ansprüche an die österreichische Regierung stellen.
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Die Bezugsberechtigten von Zivil- oder Militärpensionen des ehemaligen Königreiches Ungarn, die auf Grund des gegenwärtigen Vertrages, sei es als Staatsangehörige eines anderen Staates als Ungarns anerkannt sind, sei es zu solchen Staatsangehörigen werden, können aus dem Titel ihrer Pension keine Ansprüche an die ungarische Regierung stellen.
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Deutschland gewährleistet der brasilianischen Regierung die Rückzahlung aller bei dem Bankhause Bleichröder in Berlin hinterlegten Summen, die aus dem Verkauf von Kaffee des Staates Sao Paulo in den Häfen von Hamburg, Bremen, Antwerpen und Triest herrühren; die Summe ist zu dem vereinbarten Satze oder der vereinbarten Sätzen zu verzinsen. Da sich Deutschland der rechtzeitigen Überweisung der genannten Summen an den Staat Sao Paulo widersetzt hat, gewährleistet es gleichfalls, daß die Zahlung zum Markkurse des Hinterlegungstags erfolgt.
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Anlage I. .
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Anlage II. .
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Teil X.
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Teil IX.
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Teil X.
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Teil IX.
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Kapitel I.
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Deutschland verpflichtet sich, die Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das deutsche Gebiet ohne Rücksicht auf den Abgangsort keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, welchen die gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes unterworfen sind. Deutschland darf gegen die Einfuhr von Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnissen der Gebiete irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das deutsche Gebiet, ohne Rücksicht auf den Abgangsort, keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes erstrecken.
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Österreich verpflichtet sich, die Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das österreichische Gebiet ohne Rücksicht auf den Abgangsort keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, welchen die gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes unterworfen sind. Österreich darf gegen die Einfuhr von Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnissen der Gebiete irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das österreichische Gebiet, ohne Rücksicht auf den Abgangsort, keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes erstrecken.
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Bulgarien verpflichtet sich, die Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das bulgarische Gebiet ohne Rücksicht auf den Abgangsort keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, welchen die gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes unterworfen sind. Bulgarien darf gegen die Einfuhr von Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnissen der Gebiete irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das bulgarische Gebiet, ohne Rücksicht auf den Abgangsort, keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes erstrecken.
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Ungarn verpflichtet sich, die Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das ungarische Gebiet ohne Rücksicht auf den Abgangsort keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, welchen die gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes unterworfen sind. Ungarn darf gegen die Einfuhr von Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnissen der Gebiete irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten bei der Einfuhr in das ungarische Gebiet, ohne Rücksicht auf den Abgangsort, keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse irgendeines anderen der genannten Staaten oder irgendeines anderen fremden Landes erstrecken.
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Deutschland verpflichtet sich ferner, in seinen Grundsätzen für die Regelung der Einfuhr keine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des Handels irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten gegenüber irgendeinem anderen der genannten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eintreten zu lassen, auch nicht mittelbar etwa durch seine Zollverwaltungs- oder Zollabfertigungsvorschriften, seine Untersuchungs- oder Analysiermethoden, seine Zahlungsvorschriften für die Gebühren, seine Tarifierungs- oder Tarifauslegungsgrundsätze oder durch Monopole.
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Österreich verpflichtet sich ferner, in seinen Grundsätzen für die Regelung der Einfuhr keine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des Handels irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten gegenüber irgendeinem anderen der genannten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eintreten zu lassen, auch nicht mittelbar etwa durch seine Zollverwaltungs- oder Zollabfertigungsvorschriften, seine Untersuchungs- oder Analysiermethoden, seine Zahlungsvorschriften für die Gebühren, seine Tarifierungs- oder Tarifauslegungsgrundsätze oder durch Monopole.
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Bulgarien verpflichtet sich ferner, in seinen Grundsätzen für die Regelung der Einfuhr keine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des Handels irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten gegenüber irgendeinem anderen der genannten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eintreten zu lassen, auch nicht mittelbar etwa durch seine Zollverwaltungs- oder Zollabfertigungsvorschriften, seine Verifizierungs- oder Analysiermethoden, seine Zahlungsvorschriften für die Zölle, seine Tarifierungs- oder Tarifauslegungsgrundsätze oder durch Monopole.
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Ungarn verpflichtet sich ferner, in seinen Grundsätzen für die Regelung der Einfuhr keine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des Handels irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten gegenüber irgendeinem anderen der genannten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eintreten zu lassen, auch nicht mittelbar etwa durch seine Zollverwaltungs- oder Zollabfertigungsvorschriften, seine Untersuchungs- oder Analysiermethoden, seine Zahlungsvorschriften für die Gebühren, seine Tarifierungs- oder Tarifauslegungsgrundsätze oder durch Monopole.
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Was die Ausfuhr betrifft, so verpflichtet sich Deutschland, Waren, Roh- oder Fertigerzeugnisse bei der Ausfuhr aus dem deutschen Gebiete nach den Gebieten irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, die für die gleichen Waren bei der Ausfuhr nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem fremden Lande entrichtet werden. Deutschland darf gegen die Ausfuhr irgendwelcher Waren aus dem deutschen Gebiete nach irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr der gleichen Waren, Roh- oder Fertigerzeugnisse nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem anderen fremden Lande erstrecken.
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Was die Ausfuhr betrifft, so verpflichtet sich Österreich, Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse bei der Ausfuhr aus dem österreichischen Gebiet nach den Gebieten irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten keinen anderen oder höheren Gebühren oder Abgaben, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, die für die gleichen Waren bei der Ausfuhr nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem fremden Lande entrichtet werden. Österreich darf gegen die Ausfuhr irgendwelcher Waren aus dem österreichischen Gebiete nach irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem anderen fremden Lande erstrecken.
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Was die Ausfuhr betrifft, so verpflichtet sich Bulgarien, Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse bei der Ausfuhr aus dem bulgarischen Gebiet nach den Gebieten irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten keinen anderen oder höheren Zöllen oder Gebühren, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, die für die gleichen Waren bei der Ausfuhr nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem fremden Lande entrichtet werden. Bulgarien darf gegen die Ausfuhr irgendwelcher Waren aus dem bulgarischen Gebiete nach irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem anderen fremden Lande erstrecken.
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Was die Ausfuhr betrifft, so verpflichtet sich Ungarn, Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse bei der Ausfuhr aus dem ungarischen Gebiet nach den Gebieten irgendeines der alliierten oder assoziierten Staaten keinen anderen oder höheren Zöllen oder Gebühren, einschließlich der inneren Steuern, zu unterwerfen als denen, die für die gleichen Waren bei der Ausfuhr nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem fremden Lande entrichtet werden. Ungarn darf gegen die Ausfuhr irgendwelcher Waren aus dem ungarischen Gebiete nach irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten keinerlei Verbote oder Beschränkungen beibehalten oder erlassen, die sich nicht in gleicher Weise auf die Ausfuhr der gleichen Waren, Natur- oder Gewerbserzeugnisse nach irgendeinem anderen der genannten Staaten oder nach irgendeinem anderen fremden Lande erstrecken.
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Alle Vergünstigungen, Befreiungen oder Vorzugsrechte in bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren, die von Deutschland irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eingeräumt werden, treten gleichzeitig und bedingungslos ohne besonderen Antrag und ohne Gegenleistung für sämtliche alliierten oder assoziierten Staaten in Geltung.
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Alle Beschränkungen, Befreiungen oder Vorzugsrechte in bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren, die von Österreich irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eingeräumt werden, treten gleichzeitig und bedingungslos ohne besonderen Antrag und ohne Gegenleistung für sämtliche alliierten oder assoziierten Staaten in Geltung.
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Alle Vergünstigungen, Befreiungen oder Vorzugsrechte in bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren, die von Bulgarien irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eingeräumt werden, treten gleichzeitig und bedingungslos ohne besonderen Antrag und ohne Gegenleistung für sämtliche alliierten oder assoziierten Staaten in Geltung.
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Alle Beschränkungen, Befreiungen oder Vorzugsrechte in bezug auf die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren, die von Ungarn irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten oder irgendeinem anderen fremden Lande eingeräumt werden, treten gleichzeitig und bedingungslos ohne besonderen Antrag und ohne Gegenleistung für sämtliche alliierten oder assoziierten Staaten in Geltung.
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Die Bestimmungen der Artikel 264 bis 267 dieses Kapitels und des
Artikel 323 Teil XII (Häfen,
Wasserstraßen und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrags erleiden folgende
Ausnahmen:
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Entgegen den Bestimmungen des Artikels 286 des XII. Teiles (Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrages und während eines Zeitraumes von drei Jahren, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, genießen die durch Häfen, die sich vor dem Kriege auf den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie befanden, nach Österreich eingeführten Waren Zollermäßigungen in proportionellem Verhältnis zu den auf diese Waren nach dem österreichisch-ungarischem Zolltarif vom 13. Februar 1906 bei ihrer Einfuhr über die genannten Häfen zur Anwendung gelangten Ermäßigungen.
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Entgegen den Bestimmungen des Artikels 270 des XII. Teiles (Häfen, Wasserwege und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrages und während eines Zeitraumes von drei Jahren, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, genießen die durch Häfen, die sich vor dem Kriege auf den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie befanden, nach Ungarn eingeführten Waren Zollermäßigungen in proportionellem Verhältnis zu den auf diese Waren nach dem österreichisch-ungarischem Zolltarif vom 13. Februar 1906 bei ihrer Einfuhr über die genannten Häfen zur Anwendung gelangten Ermäßigungen.
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Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 219 bis 220 erklären die verbündeten und assoziierten Mächte, sich nicht auf diese Bestimmungen berufen zu wollen, um sich die Vorteile aus einem etwaigen Sonderübereinkommen zwischen der österreichischen Regierung einerseits und jener Ungarns oder des tschecho-slowakischen Staates andrerseits zu sichern, welches ein besonderes Zollregime zugunsten gewisser in diesem Übereinkommen spezifizierter Naturprodukte oder gewerblicher Erzeugnisse, die aus diesen Ländern stammen und aus ihnen herkommen, errichtet, sofern die Dauer dieses Übereinkommens nicht mehr als fünf Jahre, von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, beträgt.
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Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 200 bis 203 erklären die verbündeten und assoziierten Mächte, sich nicht auf diese Bestimmungen berufen zu wollen, um sich die Vorteile aus einem etwaigen Sonderübereinkommen zwischen der ungarischen Regierung einerseits und jener Österreichs oder des čechoslovakischen Staates andrerseits zu sichern, welches ein besonderes Zollregime zugunsten gewisser in diesem Übereinkommen spezifizierter Naturprodukte oder gewerblicher Erzeugnisse, die aus diesen Ländern stammen und aus ihnen herkommen, errichtet, sofern die Dauer dieses Übereinkommens nicht mehr als fünf Jahre, von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an gerechnet, beträgt.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags dürfen die von Deutschland auf die Einfuhr der alliierten und assoziierten Mächte gelegten Abgaben nicht höher sein als die vorteilhaftesten Sätze, die für die Einfuhr nach Deutschland am 31. Juli 1914 in Anwendung waren. Diese Bestimmung bleibt noch während eines weiteren Zeitraumes von dreißig Monaten nach Ablauf der ersten sechs Monate weiter in Anwendung, jedoch ausschließlich für die im ersten Abschnitt, Unterabschnitt A, des deutschen Zolltarifs vom 25 Dezember 1902 aufgeführten Erzeugnisse, deren Zollsätze am 31. Juli 1914 auf Grund von Verträgen mit den alliierten oder assoziierten Mächten vertraglich festgelegt waren, ferner für alle Arten Wein und Pflanzenöle, für Kunstseide und gewaschene oder entfettete Wolle, gleichviel, ob diese vor dem 31. Juli 1914 Gegenstand besonderer Übereinkommen gewesen sind oder nicht.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dürfen die von Österreich auf die Einfuhr der alliierten und assoziierten Mächte gelegten Abgaben nicht höher sein als die vorteilhaftesten Sätze, die für die Einfuhr in die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie am 28. Juli 1914 in Anwendung waren. Diese Bestimmung bleibt noch während eines weiteren Zeitraumes von 30 Monaten nach Ablauf der ersten sechs Monate ausschließlich für die Einfuhr von frischen und trockenen Früchten, frischen Gemüsen, Olivenöl, Eiern, von Schweinen und Selchwaren und von lebendem Geflügel in Anwendung, und zwar in dem Ausmaß, als diese Erzeugnisse im vorbenannten Zeitpunkt (28. Juli 1914) durch mit den alliierten oder assoziierten Mächten geschlossene Verträge festgesetzte Vertragstarife
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Während der Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dürfen die von Bulgarien auf die Einfuhr der alliierten und assoziierten Staaten gelegten Zölle nicht höher sein als die vorteilhaftesten Sätze, die für die Einfuhr nach Bulgarien am 28. Juli 1914 in Anwendung waren. Mit der Zahlung der Zollgebühren in Gold wird ihre Einfuhr, vorbehaltlich des Artikels 150, in allen Fällen belegt werden können, in denen diese Zahlung in Gold nach dem bulgarischen Gesetze am 28. Juli 1914 vorgeschrieben war. Hierbei wird bedingt, daß der Umrechnungskurs der auf Gold lautenden Anweisungen von Zeit zu Zeit durch den Wiedergutmachungsausschuß festgesetzt werden wird.
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Während einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dürfen die von Ungarn auf die Einfuhr der alliierten und assoziierten Mächte gelegten Abgaben nicht höher sein als die vorteilhaftesten Sätze, die für die Einfuhr in die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie am 28. Juli 1914 in Anwendung waren. Diese Bestimmung bleibt noch während eines weiteren Zeitraumes von dreißig Monaten nach Ablauf der ersten sechs Monate ausschließlich für die Einfuhr von frischen und trockenen Früchten, frischen Gemüsen, Olivenöl, Eiern, von Schweinen und Selchwaren und von lebendem Geflügel in Anwendung, und zwar in dem Ausmaß, als diese Erzeugnisse im vorbenannten Zeitpunkt (28. Juli 1914) durch mit den alliierten oder assoziierten Mächten geschlossene Verträge festgesetzte Vertragstarife genossen.
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1. Die Tschecho-Slowakei und Polen verpflichten sich, während der Dauer von 15 Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an die Ausfuhr der Erzeugnisse der auf ihren Gebieten gelegenen Kohlenbergwerke nach Österreich mit keinerlei Ausfuhrzöllen noch mit irgendwelchen anderen oder höheren Abgaben oder Ausfuhrbeschränkungen zu belasten, als denen, die derselben Ausfuhr nach irgendeinem anderen Lande auferlegt werden. 2. Besondere Vereinbarungen werden zwischen der Tschecho-Slowakei, Polen und Österreich, betreffend die gegenseitige Lieferung von Kohlen und Rohstoffen geschlossen werden. 3. Die Tschecho-Slowakei und Polen verpflichten sich bis zum Abschluß
dieser Übereinkommen, keinesfalls aber länger als für drei
Jahre nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, die Ausfuhr
von Stein- und Braunkohlen nach Österreich bis zu einer Höchstmenge,
die, mangels eines Übereinkommens zwischen den
4. Die Tschecho-Slowakei und Polen verpflichten sich weiters, während
des gleichen Zeitraumes alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den
in Österreich wohnenden Käufern die Erwerbung dieser Produkte
unter gleich günstigen Bedingungen zu sichern wie sie hinsichtlich
des Verkaufes gleichartiger und an denselben
5. Im Falle von Differenzen bei der Ausführung oder Auslegung einer der vorerwähnten Bestimmungen hat der Wiedergutmachungsausschuß zu entscheiden.
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1.Besondere Vereinbarungen werden zwischen Polen, dem čechoslovakischen Staate und Ungarn, betreffend die gegenseitige Lieferung von Kohlen und Rohstoffen geschlossen werden. 2. Der čechoslovakische Staat und Polen verpflichten sich bis zum Abschluß dieser Übereinkommen, keinesfalls aber länger als für fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, die Ausfuhr von Stein- und Braunkohlen nach Ungarn bis zu einer Höchstmenge, die, mangels eines Übereinkommens zwischen den beteiligten Staaten, durch den Wiedergutmachungsausschuß bestimmt werden wird, mit keinerlei Ausfuhrzoll zu belegen und keinerlei Beschränkungen irgendwelcher Art zu unterwerfen. Bei der Bestimmung dieser Menge wird der Wiedergutmachungsausschuß alle Momente einschließlich jener Mengen von Stein- und Braunkohle in Rechnung ziehen, die vor dem Kriege zwischen dem gegenwärtigen Gebiete Ungarns einerseits und Schlesien und den gemäß den Friedensverträgen an den čechoslovakischen Staat und an Polen abgetretenen Gebieten des ehemaligen Kaisertums Österreich anderersetits ausgetauscht wurden und die dermalen in diesen Ländern für die Ausfuhr verfügbar sind. Ungarn wird nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit dem čechoslovakischen Staat und Polen die vom Wiedergutmachungsausschuß festgesetzten Mengen der im Punkt 1 genannten Rohstoffe zu liefern haben. 3. Der čechoslovakische Staat und Polen verpflichten sich weiters, während des gleichen Zeitraumes alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den in Ungarn wohnenden Käufern die Erwerbung von Kohlen, einschließlich Braunkohlen, unter gleich günstigen Bedingungen zu sichern wie sie hinsichtlich des Verkaufes gleichartiger und an denselben Lagerstellen befindlichen Produkte für in dem čechoslovakischen Staate oder in Polen wohnhafte Käufer in ihren bezüglichen Ländern oder in irgendeinem anderen Lande bestehen. 4. Die Bestimmungen der Punkte 2 und 3, betreffend das Verbot von Zöllen und Beschränkungen bei der Ausfuhr und die Bedingungen für den Kauf, finden in gleicher Weise auf Braunkohlenlieferungen aus Ungarn nach Polen und in den čechoslovakischen Staat Anwendung. 5. Im Falle von Differenzen bei der Ausführung oder Auslegung einer der vorerwähnten Bestimmungen hat der Wiedergutmachungsausschuß zu entscheiden. 6. Um Polen, Rumänien, dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate, der Čechoslovakei, Ungarn und Österreich die wechselseitige Hilfe durch Produkte, diebisher zwischen den Gebieten dieser Staaten ausgetauscht wurden und die ihnen für die Produktion oder den Handel unentbehrlich sind, zu ermöglichen, wird jeder dieser Staaten, und zwar binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, Verhandlungen einleiten, um mit dem betreffenden der genannten Staaten besondere Übereinkommen im Einklange mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages und namentlich mit den Artikeln 200 und 205 abzuschließen. Nach Ablauf dieser Frist kann sich der Staat, der sich um ein solches Übereinkommen bemüht hat, ohne daß ihm dessen Abschluß gelungen wäre, an den Wiedergutmachungsausschuß mit dem Ersuchen um Beschleunigung seines Abschlusses wenden.
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Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich vor, für das deutsche, von ihren Truppen besetzte Gebiet eine eigene Zollordnung sowohl für die Einfuhr wie für die Ausfuhr in Geltung zu setzen, sofern ihnen eine solche Maßnahme erforderlich erscheint, um die wirtschaftlichen Interessen der Bevölkerung dieser Gebiete zu wahren.
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Artikel 208. 1. Zwischen Ungarn und Österreich werden besondere Vereinbarungen, betreffend die gegenseitige Lieferung von Lebensmitteln, Rohstoffen und Produkten, geschlossen werden. 2. In Gewärtigung des Abschlusses dieser Vereinbarungen verpflichtet sich Ungarn, keinesfalls aber länger als für fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, die Ausfuhr von in Ungarn gewonnenen Lebensmitteln aller Art nach Österreich bis zu einer Menge, die mangels eines Übereinkommens zwischen den beteiligten Staaten durch den Wiedergutmachungsausschuß bestimmt werden wird, mit keinerlei Ausfuhrzoll zu belegen und keinerlei Beschränkungen irgendwelcher Art zu unterwerfen. Bei der Bestimmung dieser Menge wird der Wiedergutmachungsausschuß alle Momente und namentlich die Erzeugung und den Verbrauch in den beiden beteiligten Ländern in Rechnung ziehen. Andererseits muß Österreich an Ungarn die unter Punkt 1 angeführten Rohstoffe und Produkte in der vom Wiedergutmachungsausschusse zu bestimmende Menge liefern. 3. Ungarn verpflichtet sich weiters, während des gleichen Zeitraumes alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um den in Österreich wohnenden Käufern die Erwerbung aller dieser Produkte unter gleich günstigen Bedingungen zu sichern, wie sie hinsichtlich des Verkaufes derselben Produkte unter gleichartigen Verhältnissen für in Ungarn wohnhafte Käufer in ihren bezüglichen Ländern oder in irgend einem anderen Lande bestehen. 4. Im Falle von Differenzen bei der Ausführung oder Auslegung einer der vorerwähnten Bestimmungen hat der Wiedergutmachungsausschuß zu entscheiden.
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Kapitel II.
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Kapitel II.
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Kapitel II.
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In Bezug auf Fischerei, Küstenschiffahrt und Schleppschiffahrt zur See sollen die Schiffe und Boote der alliierten und assoziierten Mächte in den deutschen Hoheitsgewässern die Behandlung erfahren, die den Schiffen und Booten der meistbegünstigten Nation zugestanden wird.
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In Bezug auf Fischerei, Küstenschiffahrt und Schleppschiffahrt zur See sollen die Schiffe und Boote der alliierten und assoziierten Mächte in Bulgarien und in den bulgarischen Territorialgewässern dieselbe Behandlung erfahren wie die Schiffe und Boote des meistbegünstigten Staates.
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Deutschland ist damit einverstanden, daß ohne Rücksicht auf alle gegenteiligen Bestimmungen in den Übereinkommen, betreffend die Fischerei und den Handel mit geistigen Getränken in der Nordsee, alle Untersuchungs- und Polizeirechte soweit Fischereifahrzeuge der alliierten Mächte in Betracht kommen, lediglich durch Fahrzeuge dieser Mächte ausgeübt werden.
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Alle Arten Zeugnisse oder Papiere, die sich auf Schiffe und Boote der alliierten und assoziierten Mächte beziehen und die von Deutschland vor dem Kriege als gültig anerkannt waren oder in Zukunft durch die Hauptseestaaten als gültig anerkannt werden sollten, werden von Deutschland als gültig und gleichwertig mit den den deutschen Schiffen ausgefolgten entsprechenden Zeugnissen anerkannt. Ebenso sind die Zeugnisse und Papiere, die von den neuen Staaten ihren Schiffen und Booten ausgefolgt weden,l gleichviel, ob die Staaten über Meeresküsten verfügen oder nicht, unte der Voraussetzung anzuerkennen, daß diese Zeugnisse und Papiere in Übereinstimmung mit den in Hauptseestaaten allgemein geltenden Gebräuchen ausgestellt sind. |
Artikel 153. In Bezug auf die Schiffe und Boote der alliierten und assoziierten Staaten werden alle Arten von Zeugnissen oder Papieren, die sich auf Schiffe und Boote beziehen und die von Bulgarien vor dem Kriege als gültig anerkannt waren oder in Zukunft durch die Hauptseestaaten als gültig anerkannt werden sollten, von Bulgarien als gültig und gleichwertig mit den für die bulgarischen Schiffe und Boote vorgeschriebenen entsprechenden Zeugnissen anerkannt. Ebenso sind
die Zeugnisse und Papiere, die von den Regierungen der neuen Staaten ihren
Schiffen und Booten ausgefolgt werden, gleichviel, ob die Staaten über
Meeresküsten verfügen oder nicht, unter der Voraussetzung anzuerkennen, daß
diese Zeugnisse und Papiere in Übereinstimmung mit den in den Hauptseestaaten
allgemein geltenden Gebräuchen ausgestellt sind. |
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Die Hohen vertragschließenden Teile sind sich darüber einig,
die Flagge der Schiffe jeder nicht über Meeresküsten verfügenden
alliierten und assoziierten Macht anzuerkennen, wenn die Schiffe an einem
einzigen bestimmten, auf ihrem Gebiete gelegenen Orte eingetragen sind. Dieser Ort gilt als Registerhafen der Schiffe.
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Die Hohen vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, die Flagge der Schiffe jedes nicht über Meeresküsten verfügenden vertragschließenden Teiles anzuerkennen, wenn die Schiffe an einem einzigen bestimmten, auf seinem Gebiet gelegenen Ort eingetragen sind; dieser Ort gilt als Registerhafen der Schiffe.
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Die Hohen vertragschließenden Teile sind sich darüber einig,
die Flagge der Schiffe jeder nicht über Meeresküsten verfügenden
alliierten und assoziierten Macht anzuerkennen, wenn die Schiffe an einem
einzigen bestimmten, auf seinem Gebiet gelegenen Orte eingetragen sind;
dieser Ort gilt als Registerhafen der Schiffe.
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Die Hohen vertragschließenden Teile sind sich darüber einig, die Flagge der Schiffe jedes nicht über Meeresküsten verfügenden vertragschließenden Teiles anzuerkennen, wenn die Schiffe an einem einzigen bestimmten, auf seinem Gebiet gelegenen Ort eingetragen sind; dieser Ort gilt als Registerhafen der Schiffe.
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Deutschland verpflichtet sich, alle erforderlichen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um die Roh- oder Fertigerzeugnisse einer jeden alliierten oder assoziierten Macht gegen jede Art von unlauterem Wettbewerb im Handelsverkehr zu schützen. Deutschland verpflichtet sich, durch Beschlagnahme und durch alle anderen geeigneten Rechtsbehelfe die Ein- und Ausfuhr, sowie für das Inland die Herstellung, den Umlauf, den Verkauf und das Feilbieten aller Erzeugnisse oder Waren zu unterdrücken und zu verbieten, die auf dem betreffenden Gegenstand selbst oder seiner unmittelbaren Aufmachung oder seiner äußeren Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder Zeichen tragen, welche unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Erzeugnisse oder Waren darstellen.
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Österreich verpflichtet sich alle erforderlichen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um die Natur- oder Gewerbserzeugnisse einer jeden alliierten oder assoziierten Macht gegen jede Art von unlauterem Wettbewerb im Handelsverkehr zu schützen. Österreich verpflichtet sich, durch Beschlagnahme und durch alle anderen geeigneten Strafmaßnahmen die Ein- und Ausfuhr, sowie für das Inland die Herstellung, den Umlauf, den Verkauf und das Feilbieten aller Erzeugnisse oder Waren zu unterdrücken und zu verbieten, die auf sich selbst oder ihrer unmittelbaren Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder Zeichen tragen, welche unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Erzeugnisse oder Waren darstellen.
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Bulgarien verpflichtet sich, alle erforderlichen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um die Natur- oder Gewerbserzeugnisse einer jeden alliierten oder assoziierten Macht gegen jede Art von unlauterem Wettbewerb im Handelsverkehr zu schützen. Bulgarien verpflichtet sich, durch Beschlagnahme und durch alle anderen geeigneten Strafmaßnahmen die Ein- und Ausfuhr, sowie für das Inland die Herstellung, den Umlauf, den Verkauf und das Feilbieten aller Erzeugnisse oder Waren zu verhindern und zu unterdrücken, die auf sich selbst oder ihrer unmittelbaren Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder Zeichen tragen, welche unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Erzeugnisse oder Waren darstellen.
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1. Ungarn verpflichtet sich, alle erforderlichen Gesetzgebungs- oder Verwaltungsmaßnahmen zu treffen, um die Natur- oder Gewerbserzeugnisse einer jeden alliierten oder assoziierten Macht gegen jede Art von unlauterem Wettbewerb im Handelsverkehr zu schützen. Ungarn verpflichtet sich, durch Beschlagnahme und durch alle anderen geeigneten Strafmaßnahmen die Ein- und Ausfuhr, sowie für das Inland die Herstellung, den Umlauf, den Verkauf und das Feilbieten aller Erzeugnisse oder Waren zu verhindern und zu unterdrücken, die auf sich selbst oder ihrer unmittelbaren Aufmachung oder ihrer äußeren Verpackung irgendwelche Marken, Namen, Aufschriften oder Zeichen tragen, welche unmittelbar oder mittelbar falsche Angaben über Ursprung, Gattung, Art oder charakteristische Eigenschaften dieser Erzeugnisse oder Waren darstellen. 2. Ungarn verpflichtet sich, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit auf diesem Gebiete, die in einem alliierten oder assoziierten Lande geltenden und Ungarn durch die zuständigen Behörden regelrecht bekanntgegebenen Gesetze und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ergangenen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen zu beobachten, wodurch das Recht auf eine Gegendbezeichnung für die Weine oder geistigen Getränke bestimmt oder geregelt wird, die in dem Lande, zu dem die Gegend gehört, erzeugt sind, oder wodurch die Bedingungen bestimmt oder geregelt werden, an welche die Erlaubnis zum Gebrauch einer Gegendbezeichnung geknüpft ist. Die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung, der Umlauf, der Verkauf oder das Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren, die den obengenannten Gesetzen oder Entscheidungen zuwiderlaufende Gegendbezeichnungen tragen, sind von Ungarn zu untersagen und durch die im vorhergehenden Artikel vorgeschriebenen Maßnahmen zu unterdrücken.
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Deutschland verpflichtet sich unter der Bedingung der Gegenseitigkeit auf diesem Gebiet, die in einem alliierten oder assoziierten Lande geltenden und durch die zuständigen Behörden Deutschland gehörig bekanntgegebenen Gesetze und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ergangenen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen zu beobachten, wodurch das Recht auf eine Lagebezeichnung für die in dem betreffenden Lande erzeugten Weine oder geistigen Getränke bestimmt oder geregelt wird oder wodurch die Bedingungen bestimmt oder geregelt werden, an welche die Erlaubnis zum Gebrauch einer Lagebezeichnung geknüpft ist. Die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung, der Umlauf, der Verkauf oder das Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren, die den obengenannten Gesetzen oder Entscheidungen zuwiderlaufende Lagebezeichnungen tragen, sind von Deutschland zu untersagen und durch die im vorigen Artikel vorgeschriebenen Maßnahmen zu unterdrücken.
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Österreich verpflichtet sich, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit auf diesem Gebiete, die in einem alliierten oder assoziierten Lande geltenden und Österreich durch die zuständigen Behörden regelrecht bekanntgegebenen Gesetze und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ergangenen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen zu beobachten, wodurch das Recht auf eine Gegendbezeichnung für die Weine oder geistigen Getränke bestimmt oder geregelt wird, die in dem Lande, zu dem die Gegend gehört, erzeugt sind, oder wodurch die Bedingungen bestimmt oder geregelt werden, an welche die Erlaubnis zum Gebrauch einer Gegendbezeichnung geknüpft ist. Die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung, der Umlauf, der Verkauf oder das Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren, die den obengenannten Gesetzen oder Entscheidungen zuwiderlaufende Gegendbezeichnungen tragen, sind von Österreich zu untersagen und durch die im vorhergehenden Artikel vorgeschriebenen Maßnahmen zu unterdrücken.
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Artikel 155. Bulgarien verpflichtet sich, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit auf diesem Gebiete, die in einem alliierten oder assoziierten Lande geltenden und Bulgarien durch die zuständigen Behörden regelrecht bekanntgegebenen Gesetze und in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ergangenen Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen zu beobachten, wodurch das Recht auf eine Gegendbezeichnung für die Weine oder geistigen Getränke bestimmt oder geregelt wird, die in dem Lande, zu dem die Gegend gehört, erzeugt sind, oder wodurch die Bedingungen bestimmt oder geregelt werden, an welche die Erlaubnis zum Gebrauch einer Gegendbezeichnung geknüpft ist. Die Ein- und Ausfuhr, die Herstellung, der Umlauf, der Verkauf oder das Feilbieten von Erzeugnissen oder Waren, die den obengenannten Gesetzen oder Entscheidungen zuwiderlaufende Gegendbezeichnungen tragen, sind von Bulgarien zu untersagen und durch die im vorhergehenden Artikel vorgeschriebenen Maßnahmen zu unterdrücken.
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Kapitel IV.
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Deutschland verpflichtet sich: |
Österreich verpflichtet sich: |
Bulgarien verpflichtet sich: |
Ungarn verpflichtet sich: |
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a) die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte
hinsichtlich der Ausübung von Handwerk, Beruf, Handel und Gewerbe
keiner Ausschlußmaßregel zu unterwerfen, die nicht in gleicher
Weise und ausnahmslos für alle Ausländer gilt;
b) die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte keinen Vorschriften oder Beschränkungen hinsichtlich der in Absatz a) bezeichneten Rechte zu unterwerfen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar den Bestimmungen des genannten Absatzes widersprechen oder soweit sie von anderer Art oder ungünstiger sind als diejenigen, die für die der meistbegünstigten Nation angehörenden Ausländer gelten; |
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c) die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte,
deren Güter, Rechte oder Interessen, einschließlich der Gesellschaften oder
Vereinigungen, an denen sie beteiligt sind, keinen anderen oder höheren
direkten oder indirekten Gebühren, Abgaben oder Steuern zu unterwerfen,
als sie den eigenen Angehörigen oder deren Gütern, Rechten oder
Interessen auferlegt sind oder etwa auferlegt werden;
d) den Staatsangehörigen irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte keinerlei Beschränkung aufzuerlegen, die nicht am 1. Juli 1914 auf die Staatsangehörigen dieser Mächte anwendbar war, sofern nicht seinen eigenen Angehörigen dieselbe Beschränkung gleichfalls auferlegt wird.
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c) die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte,
deren Eigentum, Rechte oder Interessen, ebenso wie der Gesellschaften oder
Vereinigungen, an denen sie beteiligt sind, keinen anderen oder höheren
direkten oder indirekten Gebühren, Abgaben oder Steuern zu unterwerfen,
als sie den eigenen Angehörigen oder deren Eigentum, Rechten oder
Interessen auferlegt sind oder etwa auferlegt werden;
d) den Staatsangehörigen irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte keinerlei Beschränkung aufzuerlegen, die nicht am 28. Juli 1914 auf die Staatsangehörigen dieser Mächte anwendbar war, sofern nicht seinen eigenen Angehörigen dieselbe Beschränkung gleichfalls auferlegt wird.
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Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte sollen auf deutschem Gebiete für ihre Person, Güter, Rechte und Interessen ständigen Schutz genießen und freien Zutritt zu den Gerichten haben.
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Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte sollen auf österreichischem Gebiete für ihre Person, Güter, Rechte und Interessen ständigen Schutz genießen und freien Zutritt zu den Gerichten haben.
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Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte sollen auf bulgarischem Gebiete für ihre Person, Güter, Rechte und Interessen ständigen Schutz genießen und freien Zutritt zu den Gerichten haben.
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Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte sollen auf ungarischem Gebiete für ihre Person, Güter, Rechte und Interessen ständigen Schutz genießen und freien Zutritt zu den Gerichten haben.
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Deutschland verpflichtet sich, die neue Staatsangehörigkeit, die von seinen Angehörigen gemäß den Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte und gemäß den Entscheidungen der zuständigen Behörden dieser Mächte, sei es auf dem Wege der Einbürgerung, sei es auf Grund einer Vertragsbestimmung etwa erworben ist oder erworben wird, anzuerkennen und auf Grund der neuerworbenen Staatsangehörigkeit diese Reichsangehörigen in jeder Richtung von jeder Pflicht gegenüber ihrem ursprünglichen Heimatstaate zu entbinden.
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Österreich verpflichtet sich, die neue Staatsangehörigkeit, die von seinen Angehörigen gemäß den Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte und gemäß den Entscheidungen der zuständigen Behörden dieser Mächte, sei es auf dem Wege der Einbürgerung, sei es auf Grund einer Vertragsbestimmung etwa erworben ist oder erworben wird, anzuerkennen und auf Grund der neuerworbenen Staatsangehörigkeit diese Staatsangehörigen in jeder Richtung von jeder Pflicht gegenüber ihrem ursprünglichen Heimatstaate zu entbinden.
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Bulgarien verpflichtet sich, die neue Staatsangehörigkeit, die von seinen Angehörigen gemäß den Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte und gemäß den Entscheidungen der zuständigen Behörden dieser Mächte, sei es auf dem Wege der Einbürgerung, sei es auf Grund einer Vertragsbestimmung etwa erworben ist oder erworben wird, anzuerkennen und auf Grund der neuerworbenen Staatsangehörigkeit diese Staatsangehörigen in jeder Richtung von jeder Pflicht gegenüber ihrem ursprünglichen Heimatstaate zu entbinden.
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Ungarn verpflichtet sich, die neue Staatsangehörigkeit, die von seinen Angehörigen gemäß den Gesetzen der alliierten und assoziierten Mächte und gemäß den Entscheidungen der zuständigen Behörden dieser Mächte, sei es auf dem Wege der Einbürgerung, sei es auf Grund einer Vertragsbestimmung etwa erworben ist oder erworben wird, anzuerkennen und auf Grund der neuerworbenen Staatsangehörigkeit diese Staatsangehörigen in jeder Richtung von jeder Pflicht gegenüber ihrem ursprünglichen Heimatstaate zu entbinden.
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Die alliierten und assoziierten Mächte dürfen in den Städten und Häfen Deutschlands Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen. Deutschland verpflichtet sich, die Ernennung dieser Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, deren Namen ihm bekanntgegeben werden, gutzuheißen und sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der üblichen Regeln und Gebräuche zuzulassen.
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Die alliierten und assoziierten Mächte dürfen in den Städten und Häfen Österreichs Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen. Österreich verpflichtet sich, die Ernennung dieser Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, deren Namen ihm bekanntgegeben werden, gutzuheißen und sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der üblichen Regeln und Gebräuche zuzulassen.
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Die alliierten und assoziierten Mächte dürfen in den Städten und Häfen Bulgariens Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen. Bulgarien verpflichtet sich, die Ernennung dieser Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, deren Namen ihm bekanntgegeben werden, gutzuheißen und sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der üblichen Regeln und Gebräuche zuzulassen.
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Die alliierten und assoziierten Mächte dürfen in den Städten und Häfen Ungarns Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten ernennen. Ungarn verpflichtet sich, die Ernennung dieser Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten, deren Namen ihm bekanntgegeben werden, gutzuheißen und sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach Maßgabe der üblichen Regeln und Gebräuche zuzulassen.
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Die Deutschland vorstehend durch Kapitel I und durch die Artikel 271 und 272 des Kapitels II auferlegten Verpflichtungen erlöschen fünf Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags, sofern sich nicht aus dem Wortlaut das Gegenteil ergibt oder sofern nicht der Rat des Völkerbuns spätestens zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist entscheidet, daß die Verpflichtungen mit oder ohne Abänderung für einen weiteren zeitraum aufrechterhalten bleibt. Der Artikel 276 des Kapitel IV bleibt, mit oder ohne Abänderung, nach Ablauf dieser fünf Jahre in Kraft, wenn dies die Mehrheit des Rates des Völkerbunds beschließt; der Beschluß setzt zugleich die Dauer der Verlängerung fest, die indes fünf Jahre nicht übersteigen darf.
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Die Österreich durch Kapitel I auferlegten Verpflichtungen erlöschen fünf Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, sofern sich nicht aus dem Wortlaut das Gegenteil ergibt oder sofern nicht der Rat des Völkerbundes mindestens zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist entscheidet, daß diese Verpflichtungen mit oder ohne Abänderung für einen weiteren Zeitraum aufrechterhalten bleiben sollen. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß - außer im Falle einer gegenteiligen Entscheidung des Völkerbundes - die Österreich in den Artikeln 217, 218, 219 oder 220 auferlegten Verpflichtungen nach Ablauf einer dreijährigen Frist vom Inkraftreten des vorliegenden Vertrages ab von keiner alliierten oder assoziierten Macht in Anspruch genommen werden können, die nicht Österreich die Gegenseitigkeit hierfür gewährt. Der Artikel 228 bleibt, mit oder ohne Abänderung, nach Ablauf dieser fünf Jahre in Kraft, wenn dies die Mehrheit des Rates des Völkerbundes beschließt; der Beschluß setzt zugleich die Dauer der Verlängerung fest, die indes fünf Jahre nicht übersteigen darf.
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Die Bulgarien vorstehend durch Kapitel I und durch Artikel 152 des Kapitels II auferlegten Verpflichtungen erlöschen fünf Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, sofern sich nicht aus dem Wortlaut das Gegenteil ergibt oder sofern nicht der Rat des Völkerbundes mindestens zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist entscheidet, daß diese Verpflichtungen mit oder ohne Abänderung für einen weiteren Zeitraum aufrechterhalten bleiben sollen. Der Artikel 156 des Kapitels IV bleibt, mit oder ohne Abänderung, nach Ablauf dieser fünf Jahre in Kraft, wenn dies die Mehrheit des Rates des Völkerbundes beschließt; der Beschluß setzt zugleich die Dauer der Verlängerung fest, die indes fünf Jahre nicht übersteigen darf.
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Die Ungarn durch Kapitel I auferlegten Verpflichtungen erlöschen fünf Jahre nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, sofern sich nicht aus dem Wortlaut das Gegenteil ergibt oder sofern nicht der Rat des Völkerbundes mindestens zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist entscheidet, daß diese Verpflichtungen mit oder ohne Abänderung für einen weiteren Zeitraum aufrechterhalten bleiben sollen. Es besteht jedoch Einverständnis darüber, daß - außer im Falle einer gegenteiligen Entscheidung des Völkerbundes - die Ungarn in den Artikeln 200, 201, 202 oder 203 auferlegten Verpflichtungen nach Ablauf einer dreijährigen Frist vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ab von keiner alliierten oder assoziierten Macht in Anspruch genommen werden können, die nicht Ungarn die Gegenseitigkeit hierfür gewährt. Der Artikel 211 bleibt, mit oder ohne Abänderung, nach Ablauf dieser fünf Jahre in Kraft, wenn dies die Mehrheit des Rates des Völkerbundes beschließt; der Beschluß setzt zugleich die Dauer der Verlängerung fest, die indes fünf Jahre nicht übersteigen darf.
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Treibt die deutsche Regierung internationalen Handel, so soll sie in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität haben, auch nicht so angesehen werden, als ob sie solche hätte.
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Treibt die österreichische Regierung internationalen Handel, so soll sie in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität haben, auch nicht so angesehen werden, als ob sie solche hätte.
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Treibt die bulgarische Regierung internationalen Handel, so soll sie in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität haben, auch nicht so angesehen werden, als ob sie solche hätte.
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Treibt die ungarische Regierung internationalen Handel, so soll sie in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität haben, auch nicht so angesehen werden, als ob sie solche hätte.
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Treibt die türkische Regierung internationalen Handel, so soll sie in dieser Hinsicht keinerlei Rechte, Vorrechte und Freiheiten der Souveränität haben, auch nicht so angesehen werden, als ob sie solche hätte. |
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an und unter Vorbehalt der darin enthaltenen Bestimmungen gelten lediglich die nachstehend und in den folgenden Artikeln aufgezählten Kollektivverträge, -übereinkommen und -abmachungen wirtschaftlicher oder technischer Art zwischen Deutschland und denjenigen alliierten und assoziierten Mächten, die daran als Vertragschließende beteiligt sind: |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an und unter Vorbehalt der darin enthaltenen Bestimmungen gelten lediglich die nachstehend und in den folgenden Artikeln aufgezählten, von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgeschlossenen Kollektivverträge, -übereinkommen und -abmachungen wirtschaftlicher oder technischer Art zwischen Österreich und denjenigen alliierten und assoziierten Mächten, die daran als Vertragschließende beteiligt sind: |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an und unter Vorbehalt der darin enthaltenen Bestimmungen gelten lediglich die nachstehend und in den folgenden Artikeln aufgezählten Kollektivverträge, -übereinkommen und -abmachungen wirtschaftlicher oder technischer Art zwischen Bulgarien und denjenigen alliierten und assoziierten Mächten, die daran als Vertragschließende beteiligt sind: |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an und unter Vorbehalt der darin enthaltenen Bestimmungen gelten lediglich die nachstehend und in den folgenden Artikeln aufgezählten, von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgeschlossenen Kollektivverträge, -übereinkommen und -abmachungen wirtschaftlicher oder technischer Art zwischen Ungarn und denjenigen alliierten und assoziierten Mächten, die daran als Vertragschließende beteiligt sind: |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an und unter Vorbehalt der darin enthaltenen Bestimmungen gelten lediglich die nachstehend und in den folgenden Artikeln aufgezählten Kollektivverträge, -übereinkommen und -abmachungen wirtschaftlicher oder technischer Art zwischen der Türkei und denjenigen alliierten und assoziierten Mächten, die daran als Vertragschließende beteiligt sind: |
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1. Übereinkommen vom 14. März 1884, vom 1. Dezember 1886 und vom 23. März 1887 sowie Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 zum Schutz der unterseeischen Telegraphenkabel; | 1. Übereinkommen vom 14. März 1884, vom 1. Dezember 1886 und vom 23. März 1887 sowie Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 zum Schutz der Unterseekabel; | 1. Übereinkommen vom 14. März 1884, vom 1. Dezember 1886 und vom 23. März 1887 sowie Schlußprotokoll vom 7. Juli 1887 zum Schutz der Unterseekabel; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2. Übereinkommen vom 11. Oktober 1909, betreffend den internationalen
Verkehr mit Kraftfahrzeugen;
3. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die Plombierung der der Zollbesichtigung unterliegenden Waggons und Protokoll vom 18. Mai 1907; 4. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen; |
1. Übereinkommen vom 11. Oktober 1909, betreffend den internationalen
Verkehr mit Kraftfahrzeugen;
2. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die Plombierung der der Zollbesichtigung unterliegenden Waggons und Protokoll vom 18. Mai 1907; 3. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen; |
2. Übereinkommen vom 11. Oktober 1909, betreffend den internationalen
Verkehr mit Kraftfahrzeugen;
3. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die Plombierung der der Zollbesichtigung unterliegenden Waggons und Protokoll vom 18. Mai 1907; 4. Abmachung vom 15. Mai 1886, betreffend die technische Einheit im Eisenbahnwesen; |
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5. Übereinkommen vom 5. Juli 1890, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife; | 4. Übereinkommen vom 5. Juli 1890, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife; | 5. Übereinkommen vom 5. Juli 1890, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife; | 2. Übereinkommen vom 5. Juli 1890, betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife; | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6. Übereinkommen vom 31. Dezember 1913, betreffend die Vereinheitlichung der Handelsstatistiken; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
siehe hier Ziffer 9 (weiter unten) | 3. Abkommen vom 9. Dezember 1907, betreffend die Errichtung eines internationalen Amtes für öffentliches Gesundheitswesen in Paris. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
siehe hier Ziffer 23 (weiter unten) | siehe hier Ziffer 20 (weiter unten) | siehe hier Ziffer 20 (weiter unten) | 4. Übereinkommen vom 7. Juni 1905, betreffend die Schaffung eines internationalen Ackerbauinstituts in Rom; | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5. Übereinkommen vom 27. Juni 1855, betreffend türkischer Anleihen; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
7. Übereinkommen vom 25. April 1907, betreffend die Erhöhung der türkischen Zolltarife; | 6. Übereinkommen vom 25. April 1907, betreffend die Erhöhung der türkischen Zolltarife; | 6. Übereinkommen vom 25. April 1907, betreffend die Erhöhung der türkischen Zolltarife; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
8. Übereinkommen vom 14. März 1857, betreffend die Ablösung
des Zolles im Sund und in den Belten;
9. Übereinkommen vom 22. Juni 1861, betreffend Ablösung des Elbzolles; |
7. Übereinkommen vom 14. März 1857, betreffend die Ablösung
des Zolles im Sund und in den Belten;
8. Übereinkommen vom 22. Juni 1861, betreffend Ablösung des Elbzolles; |
7. Übereinkommen vom 14. März 1857, betreffend die Ablösung
des Zolles im Sund und in den Belten;
8. Übereinkommen vom 22. Juni 1861, betreffend Ablösung des Elbzolles; |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
10. Übereinkommen vom 16. Juli 1863, betreffend Ablösung des Scheldezolls; 11. Übereinkommen vom 29. Oktober 1888, betreffend Festsetzung einer endgültigen Regelung zur Sicherung der freien Benutzung des Suezkanals; |
9. Übereinkommen vom 16. Juli 1863, betreffend Ablösung des
Scheldezolles; 10. Übereinkommen vom 29. Oktober 1888, betreffend Festsetzung einer endgültigen Regelung zur Sicherung der freien Benutzung des Suezkanales; |
9. Übereinkommen vom 16. Juli 1863, betreffend Ablösung des
Scheldezolles; |
6. Übereinkommen vom 16. Juli 1863, betreffend Ablösung des Scheldezolles; 7. Übereinkommen vom 29. Oktober 1888, betreffend Festsetzung einer endgültigen Regelung zur Sicherung der freien Benutzung des Suezkanales; |
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12. Übereinkommen vom 23. September 1910 betreffend die Vereinheitlichung
gewisser Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, die Hilfeleistung
und Bergung in Seenot;
13. Übereinkommen vom 21. Dezember 1904, betreffend Befreiung der Lazarettschiffe von Hafenabgaben und -taxen; |
11. Übereinkommen vom 23. September 1910 betreffend die Vereinheitlichung
gewisser Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, die Hilfeleistung
und Bergung in Seenot;
12. Übereinkommen vom 21. Dezember 1904, betreffend Befreiung der Lazarettschiffe von Hafenabgaben und -taxen; |
11. Übereinkommen vom 23. September 1910 betreffend die Vereinheitlichung
gewisser Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen, die Hilfeleistung
und Bergung in Seenot;
12. Übereinkommen vom 21. Dezember 1904, betreffend Befreiung der Lazarettschiffe von Hafenabgaben und -taxen; |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
14. Übereinkommen vom 4. Februar 1898, betreffend die Eichung der Binnenschiffe; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
15. Übereinkommen vom 26. September 1906 über das Verbot der Nachtarbeit der Frauen; | 13. Übereinkommen vom 26. September 1906 zur Unterdrückung der Nachtarbeit der Frauen; | 13. Übereinkommen vom 26. September 1906 zur Unterdrückung der Nachtarbeit der Frauen; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
16. Übereinkommen vom 26. September 1906 über das Verbot der Verwendung von weißem Phosphor bei der Zündholzfabrikation; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
17. Übereinkommen vom 18. Mai 1904 und vom 4. Mai 1910, zur Bekämpfung
des Mädchenhandels;
18. Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen; |
14. Übereinkommen vom 18. Mai 1904, 4. Mai 1910, zur Bekämpfung
des Mädchenhandels;
15. Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen; |
14. Übereinkommen vom 18. Mai 1904, 4. Mai 1910, zur Bekämpfung
des Mädchenhandels;
15. Übereinkommen vom 4. Mai 1910 zur Bekämpfung der Verbreitung unzüchtiger Veröffentlichungen; |
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19. Sanitätsübereinkommen vom 30. Januar 1892, 15. April 1893, 3. April 1894, 19. März 1897 und 3. Dezember 1903; |
16. Sanitätsübereinkommen vom 3. Dezember 1903 sowie die vorhergehenden Abkommen vom 30. Jänner 1892, 15. April 1893, 3. April 1894 und 19. März 1897; | 16. Sanitätsübereinkommen vom 3. Dezember 1903 sowie die vorhergehenden Abkommen vom 30. Jänner 1892, 15. April 1893, 3. April 1894 und 19. März 1897; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
20. Übereinkommen vom 20. Mai 1875, betreffend die Einigung und
Vervollkommnung des metrischen Systems; 21. Übereinkommen vom 29. November 1906, betreffend die Vereinheitlichung pharmazeutischer Formeln für starkwirkende Medikamente; |
17. Übereinkommen vom 20. Mai 1875, betreffend die Einigung und
Vervollkommnung des metrischen Systems;
18. Übereinkommen vom 29. November 1906, betreffend die Vereinheitlichung pharmazeutischer Formeln für starkwirkende Medikamente; |
5. Übereinkommen vom 20. Mai 1875, betreffend die Einigung und
Vervollkommnung des metrischen Systems;
6. Übereinkommen vom 29. November 1906, betreffend die Vereinheitlichung pharmazeutischer Formeln für starkwirkende Medikamente; |
17. Übereinkommen vom 20. Mai 1875, betreffend die Einigung und
Vervollkommnung des metrischen Systems;
18. Übereinkommen vom 29. November 1906, betreffend die Vereinheitlichung pharmazeutischer Formeln für starkwirkende Medikamente; |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
22. Übereinkommen vom 16. und 19. November 1885, betreffend die Herstellung einer Normalstimmgabel; | 19. Übereinkommen vom 16. und 19. November 1885, betreffend die Herstellung einer Normalstimmgabel; | 19. Übereinkommen vom 16. und 19. November 1885, betreffend die Herstellung einer Normalstimmgabel; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
23. Übereinkommen vom 7. Juni 1905, betreffend die Schaffung eines internationalen Ackerbauinstituts in Rom; | 20. Übereinkommen vom 7. Juni 1905, betreffend die Schaffung eines internationalen Ackerbauinstituts in Rom; | 7. Übereinkommen vom 7. Juni 1905, betreffend die Schaffung eines internationalen Ackerbauinstituts in Rom; | 20. Übereinkommen vom 7. Juni 1905, betreffend die Schaffung eines internationalen Ackerbauinstituts in Rom; | siehe hier Ziffer 4 (weiter oben) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
24. Übereinkommen vom 3. November 1881 und vom 15. April 1889,
betreffend Maßregeln gegen die Reblaus;
|
21. Übereinkommen vom 3. November 1881 und vom 15. April 1889,
betreffend Maßregeln gegen die Reblaus;
22. Übereinkommen vom 19. März 1902 zum Schutz für die der Landwirtschaft nützlichen Vögel; 23. Übereinkommen vom 12. Juni 1902 zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige.
|
|
21. Übereinkommen vom 3. November 1881 und vom 15. April 1889,
betreffend Maßregeln gegen die Reblaus;
22. Übereinkommen vom 19. März 1902 zum Schutz für die der Landwirtschaft nützlichen Vögel; 23. Übereinkommen vom 12. Juni 1902 zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige.
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8. Abkommen vom 9. Dezember 1907, betreffend die Errichtung eines internationalen Amtes für öffentliches Gesundheitswesen in Paris.
|
siehe hier Ziffer 3 (weiter oben) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ab lassen die Hohen
vertragschließenden Teile unter der Bedingung, daß Deutschland die
besonderen in diesem Artikel enthaltenen Bestimmungen befolgt, die nachstehend
aufgeführten Übereinkommen und Abreden, soweit sie davon betroffen werden,
wieder gelten. |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen
vertragschließenden Teile die im folgenden aufgeführten Verträge
und Übereinkommen, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten,
wobei Österreich sich verpflichtet, die im vorliegenden Artikel enthaltenen
besonderen Bestimmungen zu beobachten.
|
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen
vertragschließenden Teile die im folgenden aufgeführten Verträge
und Übereinkommen, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten,
wobei Bulgarien sich verpflichtet, die im vorliegenden Artikel enthaltenen
besonderen Bestimmungen zu beobachten.
|
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen
vertragschließenden Teile die im folgenden aufgeführten Verträge
und Übereinkommen, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten,
wobei Ungarn sich verpflichtet, die im vorliegenden Artikel enthaltenen
besonderen Bestimmungen zu beobachten. |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen
vertragschließenden Teile die im folgenden aufgeführten Verträge
und Übereinkommen, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten,
wobei die Türkei sich verpflichtet, die im vorliegenden Artikel enthaltenen
besonderen Bestimmungen zu beobachten. |
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Postalische Übereinkommen: |
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Verträge und Abreden des Weltpostvereines, unterzeichnet
in Wien am 4. Juli 1891;
Verträge und Abreden des Weltpostvereines, unterzeichnet in Washington am 15. Juni 1897; Verträge und Abreden des Weltpostvereines, unterzeichnet in Rom am 26. Mai 1906. Internationales Telegraphenübereinkommen, unterzeichnet in St. Petersburg am
10./22. Juli 1875;
|
Verträge und Übereinkommen des Weltpostvereines, unterzeichnet
in Wien am 4. Juli 1891;
Verträge und Übereinkommen des Weltpostvereines, unterzeichnet in Washington am 15. Juni 1897; Verträge und Übereinkommen des Weltpostvereines, unterzeichnet in Rom am 26. Mai 1906. Internationaler Telegraphenvertrag, unterzeichnet in St. Petersburg am
10./22. Juli 1875;
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Deutschland verpflichtet sich, seine Einwilligung zum Abschlusse von solchen Sonderabreden mit den neuen Staaten, wie sie durch die Übereinkommen und Abreden, betreffend den Weltpostverein und den internationalen Telegraphenverein, vorgesehen sind, nicht zu verweigern, soweit die neuen Staaten diesen Übereinkommen und Abreden beigetreten sind oder beitreten werden.
|
Österreich verpflichtet sich, seine Einwilligung zum Abschlusse
von solchen Sonderübereinkünften mit den neuen Staaten nicht
zu verweigern, die in den Übereinkommen und Abmachungen, betreffend
den Weltpostverein und den zwischenstaatlichen Telegraphenverein, denen
diese neuen Staaten angehören oder beitreten werden, vorgesehen sind.
|
Bulgarien verpflichtet sich, seine Einwilligung zum Abschlusse
von solchen Sonderübereinkünften mit den neuen Staaten nicht
zu verweigern, die in den Übereinkommen und Abmachungen, betreffend
den Weltpostverein und den zwischenstaatlichen Telegraphenverein, denen
diese neuen Staaten angehören oder beitreten werden, vorgesehen sind.
|
Ungarn verpflichtet sich, seine Einwilligung zum Abschlusse von solchen Sonderübereinkünften mit den neuen Staaten nicht zu verweigern, die in den Übereinkommen und Abmachungen, betreffend den Weltpostverein und den zwischenstaatlichen Telegraphenverein, denen diese neuen Staaten angehören oder beitreten werden, vorgesehen sind. | Die Türkei verpflichtet sich, seine Einwilligung zum Abschlusse von solchen Sonder-übereinkünften mit den neuen Staaten nicht zu verweigern, die in den Übereinkommen und Abmachungen, betreffend den Weltpostverein und den zwischenstaatlichen Telegraphenverein, denen diese neuen Staaten angehören oder beitreten werden, vorgesehen sind. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ab lassen die Hohen vertragschließenden Teile unter der Bedingung daß Deutschland die ihm von seiten der alliierten und assoziierten Mächte mitzuteilenden vorläufigen Bestimmungen befolgt, das Internationale funkentelegraphische Übereinkommen vom 5. Juli 1912, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten. Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an Stelle des Übereinkommens vom 5. Juli 1912 ein neues
Übereinkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen funkentelegraphischen Verkehres
geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen für Deutschland bindend, selbst wenn dieses sich geweigert haben sollte, bei dessen Ausarbeitung
mitzuwirken oder es zu unterzeichnen. |
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen vertragschließenden Teile das Internationale Funkentelegraphenübereinkommen vom 5. Juli 1912, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten, wobei Österreich sich verpflichtet, die ihm von seiten der alliierten und assoziierten Mächte mitzuteilenden vorläufigen Bestimmungen zu beobachten. Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an Stelle des Übereinkommens vom 5. Juli 1912 ein neues
Übereinkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen Funkentelegraphenverkehres
geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen für Österreich
bindend, selbst wenn dieses sich geweigert haben sollte, bei dessen Ausarbeitung
mitzuwirken oder es zu unterzeichnen.
|
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen vertragschließenden Teile das Internationale Funkentelegraphenübereinkommen vom 5. Juli 1912, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten, wobei Bulgarien sich verpflichtet, die ihm von seiten der alliierten und assoziierten Mächte mitzuteilenden vorläufigen Bestimmungen zu beobachten. Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an Stelle des Übereinkommens vom 5. Juli 1912 ein neues
Übereinkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen Funkentelegraphenverkehres
geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen für Bulgarien bindend, selbst wenn dieses sich geweigert haben sollte, bei dessen Ausarbeitung
mitzuwirken oder es zu unterzeichnen.
|
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen vertragschließenden Teile das Internationale Funkentelegraphenübereinkommen vom 5. Juli 1912, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten, wobei Ungarn sich verpflichtet, die ihm von seiten der alliierten und assoziierten Mächte mitzuteilenden vorläufigen Bestimmungen zu beobachten. Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an Stelle des Übereinkommens vom 5. Juli 1912 ein neues
Übereinkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen Funkentelegraphenverkehres
geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen für Ungarn bindend, selbst wenn dieses sich geweigert haben sollte, bei dessen Ausarbeitung
mitzuwirken oder es zu unterzeichnen.
|
Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab lassen die Hohen vertragschließenden Teile das Internationale Funkentelegraphen-übereinkommen vom 5. Juli 1912, soweit sie davon betroffen werden, wieder gelten, wobei die Türkei sich verpflichtet, die ihm von seiten der alliierten und assoziierten Mächte mitzuteilenden vorläufigen Bestimmungen zu beobachten. Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an Stelle des Übereinkommens vom 5. Juli 1912 ein neues
Übereinkommen zur Regelung des zwischenstaatlichen Funkentelegraphenverkehres
geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen für die Türkei bindend, selbst wenn dieses sich geweigert haben sollte, bei dessen Ausarbeitung
mitzuwirken oder es zu unterzeichnen.
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Ein solches neues
Übereinkommen tritt zugleich an Stelle der vorläufigen Bestimmungen.
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Ein solches neues Übereinkommen tritt zugleich an Stelle der in
Kraft gesetzten vorläufigen Bestimmungen.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ab lassen die
Hohen vertragschließenden Teile, soweit sie davon betroffen
werden und unter der im Artikel 272 festgesetzten Bedingung, die
folgenden Übereinkommen gelten:
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Bis zum Abschlusse eines neuen Übereinkommens über die Fischerei in den Donaugewässern als Ersatz des Übereinkommens vom 29. November 1901 wird von einem durch die europäische Donaukommission bezeichneten Schiedsrichter eine zu erlassende provisorische Ordnung bestimmt werden.
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Das internationale Pariser Übereinkommen vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Washington am 2. Juni 1911, und das internationale Berner Übereinkommen vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst, revidiert in Berlin am 13. November 1908 und vervollständigt durch das Berner Zusatzprotokoll vom 20. März 1914, erlangen vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ab erneute Geltung und Wirksamkeit, soweit sie nicht durch die in letzterem vorgesehenen Ausnahmen und Einschränkungen betroffen und abgeändert werden.
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Das in Washington am 2. Juni 1911 überprüfte zwischenstaatliche
Pariser Übereinkommen vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen
Eigentums und die Vereinbarung vom 14. April 1891, betreffend die zwischenstaatliche
Eintragung von Fabriks- und Handelsmarken, werden vom Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrages an in dem Maße Anwendung finden, als
sie nicht durch die aus dem genannten Vertrage hervorgehenden Ausnahmen
und Einschränkungen betroffen und
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Das in Washington am 2. Juni 1911 überprüfte zwischenstaatliche
Pariser Übereinkommen vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen
Eigentums und die Vereinbarung vom 14. April 1891, betreffend die zwischenstaatliche
Eintragung von Fabriks- und Handelsmarken, werden vom Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrages an in dem Maße Anwendung finden, als
sie nicht durch die aus dem genannten Vertrage hervorgehenden Ausnahmen
und Einschränkungen betroffen und
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an lassen die Hohen vertragschließenden Teile, soweit sie davon betroffen werden, das Haager Übereinkommen vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß gelten. Doch bleibt diese Wiederinkraftsetzung gegenüber Frankreich, Portugal und Rumänien jetzt und fernerhin ohne Wirksamkeit.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an lassen die Hohen vertragschließenden Teile, soweit sie davon betroffen werden, das Haager Abkommen vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß gelten, doch bleibt es gegenüber Frankreich, Portugal und Rumänien unwirksam.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an lassen die Hohen vertragschließenden Teile, soweit sie davon betroffen werden, das Haager Abkommen vom 17. Juli 1905 über den Zivilprozeß gelten, doch bleibt es gegenüber Frankreich, Portugal und Rumänien jetzt und fernerhin ohne Wirksamkeit.
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Die Deutschland durch Artikel 3 des Übereinkommens vom 2. Dezember 1899 über die Samoa-Inseln gewährten besonderen Rechte und Vorrechte gelten als mit dem 4. August 1914 erloschen.
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Österreich verpflichtet sich, in der vorgeschriebenen Form vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dem in Berlin am 13. November 1908 revidierten, durch das Zusatzprotokoll von Bern am 20. März 1914 ergänzten internationalen Berner Übereinkommen vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst beizutreten. Bis zu seinem Beitritte zum erwähnten Abkommen verpflichtet sich Österreich, die literarischen und künstlerischen Werke der Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte anzuerkennen und durch tatsächliche, gemäß den Grundsätzen des internationalen Übereinkommens getroffene Verfügungen zu schützen. Außerdem und unabhängig von dem erwähnten Beitritt verpflichtet sich Österreich, fortgesetzt die Anerkennung und den Schutz aller Werke der Literatur und Kunst der Angehörigen einer jeden der alliierten und assoziierten Mächte mindestens im gleichen Umfange wie am 28. Juli 1914 und unter denselben Bedingungen zu sichern.
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Artikel 166. Bulgarien verpflichtet sich, vor Ablauf
einer Frist von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages: Abgesehen von den oben erwähnten Verbindlichkeiten verpflichtet sich Bulgarien überdies, fortgesetzt die Anerkennung und den Schutz jedweden gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums der Angehörigen eines jeden der alliierten und assoziierten Staaten mindestens im gleichen Umfange wie am 28. Juli 1914 und unter denselben Bedingungen zu sichern.
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Artikel 222. Ungarn verpflichtet sich, in der vorgeschriebenen Form vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dem in Berlin am 13. November 1908 revidierten, durch das Zusatzprotokoll von Bern am 20. März 1914 ergänzten internationalen Berner Übereinkommen vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst beizutreten. Bis zu seinem Beitritte zum erwähnten Abkommen verpflichtet sich Ungarn, die literarischen und künstlerischen Werke der Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte anzuerkennen und durch tatsächliche, gemäß den Grundsätzen des internationalen Übereinkommens getroffene Verfügungen zu schützen. Außerdem und unabhängig von dem erwähnten Beitritt verpflichtet sich Ungarn, fortgesetzt die Anerkennung und den Schutz aller Werke der Literatur und Kunst der Angehörigen einer jeden der alliierten und assoziierten Mächte mindestens im gleichen Umfange wie am 28. Juli 1914 und unter denselben Bedingungen zu sichern.
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Die Türkei verpflichtet sich
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Österreich verpflichtet sich, den nachstehend angeführten
Übereinkommen beizutreten:
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Bulgarien verpflichtet sich, den nachstehend angeführten
Übereinkommen und Abkommen beizutreten oder sie zu ratifizieren:
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Ungarn verpflichtet sich, den nachstehend angeführten
Übereinkommen beizutreten:
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Die Türkei verpflichtet sich , den nachstehend angeführten Übereinkommen und
Abkommen beizutreten oder sie zu ratifizieren: |
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Jede der alliierten und assoziierten Mächte wird, getreu dem Geiste der allgemeinen Grundsätze oder der besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags, Deutschland die zweiseitigen Übereinkommen oder Verträge mitteilen, deren Wiederinkraftsetzung im Verhältnis zu ihr sie verlangt. Die in diesem Artikel vorgesehene Mitteilung ergeht entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Macht. Deutschland wird deren Empfang schriftlich bestätigen. Die Wiederinkraftsetzung hat Wirkung von der Mitteilung an. Die alliierten oder assoziierten Mächte verpflichten sich untereinander,
nur diejenigen Übereinkommen oder Verträge mit Deutschland wieder in Kraft zu
setzen, die mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags im Einklang stehen. |
Getreu dem Geiste der allgemeinen Grundsätze oder der besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages wird jede der alliierten oder assoziierten Mächte Österreich die mit der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen jeder Art mitteilen, deren Beobachtung sie fordern wird. Die in diesem Artikel vorgesehene Mitteilung ergeht entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Macht. Österreich wird deren Empfang schriftlich bestätigen; das Datum des Wiederauflebens ist das der amtlichen Mitteilung. Die alliierten oder assoziierten Mächte verpflichten sich untereinander,
Österreich gegenüber nur diejenigen Übereinkommen in Anwendung
zu bringen, die mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in
Einklang stehen.
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Getreu dem Geiste der allgemeinen Grundsätze oder der besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages wird jede der alliierten oder assoziierten Mächte Bulgarien alle zweiseitigen Abkommen jeder Art mitteilen, deren Beobachtung sie fordern wird. Die in diesem Artikel vorgesehene Mitteilung ergeht entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Macht. Bulgarien wird deren Empfang schriftlich bestätigen; das Datum des Wiederauflebens ist das der amtlichen Mitteilung. Die alliierten oder assoziierten Mächte verpflichten sich untereinander,
Bulgarien gegenüber nur diejenigen Übereinkommen und Verträge in Anwendung
zu bringen, die mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in
Einklang stehen. |
Getreu dem Geiste der allgemeinen Grundsätze oder der besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages wird jede der alliierten oder assoziierten Mächte Ungarn die mit der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgeschlossenen zweiseitigen Abkommen jeder Art mitteilen, deren Beobachtung sie fordern wird. Die in diesem Artikel vorgesehene Mitteilung ergeht entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Macht. Ungarn wird deren Empfang schriftlich bestätigen; das Datum des Wiederauflebens ist das der amtlichen Mitteilung. Die alliierten oder assoziierten Mächte verpflichten sich untereinander,
Ungarn gegenüber nur diejenigen Übereinkommen in Anwendung
zu bringen, die mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in
Einklang stehen. |
Getreu dem Geiste der allgemeinen Grundsätze oder der besonderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages wird jede der alliierten Mächte der Türkei alle zweiseitigen Abkommen jeder Art mitteilen, deren Beobachtung sie fordern wird. Die in diesem Artikel vorgesehene Mitteilung ergeht entweder unmittelbar oder durch Vermittlung einer anderen Macht. Die Türkei wird deren Empfang schriftlich bestätigen; das Datum des Wiederauflebens ist das der amtlichen Mitteilung. Die alliierten Mächte verpflichten sich untereinander,
der Türkei gegenüber nur diejenigen Übereinkommen in Anwendung
zu bringen, die mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in
Einklang stehen. |
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Die Mitteilung bezeichnet gegebenenfalls diejenigen Bestimmungen dieser
Übereinkommen oder Verträge, die, weil sie den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrags nicht entsprechen, nicht wiederaufleben sollen. |
Die Mitteilung bezeichnet gegebenfalls diejenigen Bestimmungen dieser
Übereinkommen, die, da sie den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages nicht entsprechen, nicht wiederaufleben sollen. |
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Bei Meinungsverschiedenheiten wird der Völkerbund um seine Entscheidung
angegangen.
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Für die Mitteilung wird den alliierten oder
assoziierten Mächten eine Frist von sechs
Monaten nach dem Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrags gewährt. |
Den alliierten oder assoziierten Mächten wird für die Mitteilung
eine Frist von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages gewährt.
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Nur diejenigen zweiseitigen Übereinkommen und Verträge, die den Gegenstand einer solchen Mitteilung bilden, treten zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland wieder in Kraft; alle andern sind und bleiben aufgehoben. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf alle zweiseitigen Übereinkommen und Verträge Anwendung, die zwischen irgendeiner der zu den Signaturmächten des gegenwärtigen Vertrags gehörenden alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland bestehen, selbst wenn sie sich mit Deutschland nicht im Kriegszustand befunden haben.
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Nur diejenigen zweiseitigen Übereinkommen, die den Gegenstand einer
solchen Mitteilung bilden, leben zwischen den alliierten und assoziierten
Mächten und Österreich wieder auf.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf alle zweiseitigen Übereinkommen Anwendung, die zwischen irgendeiner der zu den Signaturmächten des gegenwärtigen Vertrages gehörenden alliierten und assoziierten Mächten und Österreich bestehen, selbst wenn sie sich mit Österreich nicht im Kriegszustand befunden haben.
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Nur diejenigen zweiseitigen Übereinkommen, die den Gegenstand einer
solchen Mitteilung bilden, leben zwischen den alliierten und assoziierten
Mächten und Bulgarien wieder auf.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf alle zweiseitigen Übereinkommen Anwendung, die zwischen irgendeiner alliierten und assoziierten Macht und Bulgarien bestehen, selbst wenn sie diese alliierten und assoziierten Mächte mit Bulgarien nicht im Kriegszustand befunden haben.
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Nur diejenigen zweiseitigen Übereinkommen, die den Gegenstand einer
solchen Mitteilung bilden, leben zwischen den alliierten und assoziierten
Mächten und Ungarn wieder auf.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auf alle zweiseitigen Übereinkommen Anwendung, die zwischen irgendeiner der zu den Signaturmächten des gegenwärtigen Vertrages gehörenden alliierten und assoziierten Mächten und Ungarn bestehen, selbst wenn sie sich mit Ungarn nicht im Kriegszustand befunden haben.
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Nur diejenigen zweiseitigen Übereinkommen, die den Gegenstand einer
solchen Mitteilung bilden, leben zwischen den alliierten Mächten und der
Türkei wieder auf; alle anderen sind und
bleiben aufgehoben. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf alle zweiseitigen Übereinkommen und Verträge Anwendung, die zwischen den alliierten Mächten und der Türkei bestehen, selbst wenn sie sich mit der Türkei nicht im Kriegszustand befunden haben.
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Deutschland erkennt an, daß durch den gegenwärtigen Vertrag alle Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen, die es mit Österreich, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind, aufgehoben sind und bleiben.
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Österreich erklärt, alle Verträge, Übereinkommen oder Übereinkünfte, die von ihm oder der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Deutschland, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind, als unwirksam anzuerkennen.
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Bulgarien erkennt an, daß infolge des gegenwärtigen Vertrages alle Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen, die von ihm mit Deutschland, Österreich, Ungarn oder der Türkei seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind, aufgehoben sind und bleiben.
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Ungarn erklärt, alle Verträge, Übereinkommen oder Übereinkünfte, die von ihm oder der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Deutschland, Österreich, Bulgarien oder der Türkei seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind, als unwirksam anzuerkennen.
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Die Türkei erkennt an, daß durch den gegenwärtigen Vertrag alle Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen, die es mit Deutschland, Österreich, Bulgarien oder Ungarn seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind, aufgehoben sind und bleiben.
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Deutschland verpflichtet sich, die alliierten und assoziierten Mächte sowie deren Beamte und Staatsangehörige ohne weiteres in den Genuß aller Rechte und Vorteile aller Art treten zu lassen, die es Österreich, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei |
Österreich verpflichtet sich, die alliierten und assoziierten Mächte sowie deren Beamte und Staatsangehörige ohne weiteres in den Genuß aller Rechte und Vorteile aller Art treten zu lassen, die es selbst oder die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie Deutschland, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei |
Bulgarien verpflichtet sich, die alliierten und assoziierten Mächte sowie deren Beamte und Staatsangehörige ipso facto in den Genuß aller Rechte und Vorteile aller Art treten zu lassen, die es Deutschland, Österreich, Ungarn oder der Türkei |
Ungarn verpflichtet sich, die alliierten und assoziierten Mächte sowie deren Beamte und Staatsangehörige ohne weiteres in den Genuß aller Rechte und Vorteile aller Art treten zu lassen, die es selbst oder die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie Deutschland, Österreich, Bulgarien oder der Türkei |
Ungarn verpflichtet sich, die alliierten Mächte sowie deren Beamte und Staatsangehörige ohne weiteres in den Genuß aller Rechte und Vorteile aller Art treten zu lassen, die es selbst oder die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie Deutschland, Österreich, Bulgarien oder Ungarn |
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oder den Beamten und
Angehörigen dieser
Staaten vor dem 1.
August 1914 durch
Verträge, Übereinkommen
oder Abmachungen
eingeräumt hat, und zwar
solange diese Verträge,
Übereinkommen oder
Abmachungen in Kraft
bleiben. |
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Die alliierten und
assoziierten Mächte behalten
sich vor, den Genuß dieser
Rechte und Vorteile für sich
in Anspruch zu nehmen oder
nicht.
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Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, den Genuß dieser Rechte und Vorteile für sich in Anspruch zu nehmen oder nicht.
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Deutschland erkennt an, daß alle mit Rußland oder irgendeinem Staate oder irgendeiner Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete, sowie mit Rumänien vor dem 1. August 1914 oder seit diesem Tage bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags geschlossenen Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen als unwirksam anzuerkennen.
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Österreich erklärt, alle von ihm oder von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Rußland oder mit irgendeinem Staate oder irgendeiner Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete sowie mit Rumänien vor dem 28. Juli 1914 oder seit diesem Datum bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossenen Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen als unwirksam anzuerkennen.
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Bulgarien erkennt an, daß alle Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen aufgehoben sind und bleiben, die von ihm mit Rußland oder mit irgend einem Staate oder irgendeiner Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete, vor dem 1. August 1914 oder seit diesen Datum bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags oder mit Rumänien nach dem 15. August 1916 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind.
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Ungarn erklärt, alle von ihm oder von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie mit Rußland oder mit irgendeinem Staate oder irgendeiner Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete sowie mit Rumänien vor dem 28. Juli 1914 oder seit diesem Datum bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossenen Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen als unwirksam anzuerkennen.
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Die Türkei erkennt an, daß alle Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen aufgehoben sind und bleiben, die von ihm mit Rußland oder mit irgend einem Staate oder irgendeiner Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete, vor dem 1. August 1914 oder seit diesen Datum bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags oder mit Rumänien nach dem 15. August 1916 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen worden sind.
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Falls seit dem 1. August 1914 eine alliierte oder assoziierte Macht, Rußland oder ein Staat oder eine Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete, infolge einer militärischen Besetzung oder mit anderen Mitteln oder aus anderen Gründen genötigt worden ist, Deutschland oder einem deutschen Reichsangehörigen durch eine von irgendeiner öffentlichen Behörde ausgehende Maßnahme Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen irgend welcher Art zu gewähren oder gewähren zu lassen, so werden diese Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen durch den gegenwärtigen Vertrag ohne weiteres hinfällig.
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Falls seit dem 28. Juli 1914 eine alliierte oder assoziierte Macht,
Rußland oder ein Staat oder eine Regierung, deren Gebiet früher
einen Teil Rußlands bildete, infolge einer militärischen Besetzung
oder mit anderen Mitteln oder aus anderen Gründen genötigt worden
ist, Österreich, der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie
oder einem österreichischen Staatsangehörigen durch eine von irgendeiner
öffentlichen Behörde ausgehende Maßnahme Konzessionen, Vorrechte und
Begünstigungen irgend welcher Art zu gewähren zu lassen, so werden diese
Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen durch den gegenwärtigen Vertrag ohne
weiteres hinfällig. |
Falls seit dem 1. August 1914 eine alliierte oder assoziierte Macht, Rußland oder ein Staat oder eine Regierung, deren Gebiet früher
einen Teil Rußlands bildete, infolge einer militärischen Besetzung
oder mit anderen Mitteln oder aus anderen Gründen genötigt worden
ist, Bulgarien oder einem
bulgarischen Staatsangehörigen durch
eine von irgendeiner öffentlichen Behörde ausgehende Maßnahme
Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen irgend welcher Art zu gewähren
zu lassen, so werden diese Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen
durch den gegenwärtigen Vertrag ipso facto hinfällig. |
Falls seit dem 28. Juli 1914 eine alliierte oder assoziierte Macht,
Rußland oder ein Staat oder eine Regierung, deren Gebiet früher
einen Teil Rußlands bildete, infolge einer militärischen Besetzung
oder mit anderen Mitteln oder aus anderen Gründen genötigt worden
ist, Ungarn, der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder einem
ungarischen Staatsangehörigen durch
eine von irgendeiner öffentlichen Behörde ausgehende Maßnahme
Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen irgend welcher Art zu gewähren
zu lassen, so werden diese Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen
durch den gegenwärtigen Vertrag ipso facto hinfällig. |
Falls seit dem 1. August 1914 eine alliierte Macht, Rußland oder ein Staat oder eine Regierung, deren Gebiet früher einen Teil Rußlands bildete, infolge einer militärischen Besetzung oder mit anderen Mitteln oder aus anderen Gründen genötigt worden ist, der Türkei oder einem türkischen Staatsangehörigen durch eine von irgendeiner öffentlichen Behörde ausgehende Maßnahme Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen irgend welcher Art zu gewähren zu lassen, so werden diese Konzessionen, Vorrechte und Begünstigungen durch den gegenwärtigen Vertrag ipso facto hinfällig. Alle hieraus möglicherweise entspringenden Lasten oder Schadenersatzansprüche werden unter keinen Umständen weder von den alliierten Mächten, noch von den Mächten, Staaten, Regierungen oder öffentlichen Behörden getragen, die dieser Artikel von ihren Verpflichtungen entbindet.
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Alle hieraus möglicherweise entspringenden Lasten oder Schadenersatzansprüche
werden unter keinen Umständen weder von den alliierten und assoziierten
Mächten, noch von den Mächten, Staaten, Regierungen oder öffentlichen
Behörden getragen, die dieser Artikel von ihren Verpflichtungen entbindet.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ab, verpflichtet sich Deutschland, die alliierten und assoziierten Mächte sowie ihre Staatsangehörigen an allen Rechten und Vorteilen jeder Art, die es seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen nicht kriegführenden Staaten oder deren Staatsangehörigen eingeräumt hat, ohne weiteres teilnehmen zu lassen, solange diese Verträge, Abmachungen und Übereinkommen in Kraft bleiben.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Österreich, soweit es in Betracht kommt, die alliierten und assoziierten Mächte sowie ihre Staatsangehörigen an allen Rechten und Vorteilen jeder Art, die es oder die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie seit dem 28. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen nicht kriegführenden Staaten oder deren Staatsangehörigen eingeräumt hat, ohne weiteres teilnehmen zu lassen, solange diese Verträge, Abmachungen und Übereinkommen in Österreich in Kraft bleiben.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Bulgarien, die alliierten und assoziierten Mächte sowie ihre Staatsangehörigen an allen Rechten und Vorteilen jeder Art, die es seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen nicht kriegführenden Staaten oder deren Staatsangehörigen eingeräumt hat, ohne weiteres teilnehmen zu lassen, solange diese Verträge, Abmachungen und Übereinkommen in Bulgarien in Kraft bleiben.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Ungarn, soweit es in Betracht kommt, die alliierten und assoziierten Mächte sowie ihre Staatsangehörigen an allen Rechten und Vorteilen jeder Art, die es oder die ehemalige österreichisch-ungarische Monarchie seit dem 28. Juli 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen nicht kriegführenden Staaten oder deren Staatsangehörigen eingeräumt hat, ohne weiteres teilnehmen zu lassen, solange diese Verträge, Abmachungen und Übereinkommen in Ungarn in Kraft bleiben.
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Mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich die Türkei, die alliierten Mächte sowie ihre Staatsangehörigen an allen Rechten und Vorteilen jeder Art, die es seit dem 1. August 1914 bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages durch Verträge, Übereinkommen oder Abmachungen nicht kriegführenden Staaten oder deren Staatsangehörigen eingeräumt hat, ohne weiteres teilnehmen zu lassen, solange diese Verträge, Abmachungen und Übereinkommen in Kraft bleiben.
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Diejenigen der Hohen vertragschließenden Teile, die das Haager Opiumabkommen vom 23. Januar 1912 noch nicht unterzeichnet oder nach der Unterzeichnung noch nicht ratifiziert haben, erklären sich damit einverstanden, das Abkommen in Kraft zu setzen und zu diesem Zwecke sobald als möglich und spätestens binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags die nötigen Gesetze zu erlassen. Die Hohen vertragschließenden Teile kommen außerdem überein,
daß für diejenigen von ihnen, die das genannte Übereinkommen
noch nicht ratifiziert haben, die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags
in jeder Hinsicht einer solchen Ratifikation und der Unterzeichnung des
Spezialprotokolls gleichkommen soll, das im Haag gemäß den Beschlüssen
der dritten im Jahre 1914 zur Inkraftsetzung dieses Übereinkommens
abgehaltenen Opiumkonferenz aufgenommen worden ist.
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Diejenigen der Hohen vertragschließenden Teile, die das Haager
Opiumabkommen vom 23. Jänner 1912 noch nicht unterzeichnet oder nach
der Unterzeichnung noch nicht ratifiziert haben, erklären sich damit
einverstanden, das Abkommen in Kraft zu setzen und zu diesem Zwecke sobald
als möglich und spätestens binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrages die nötigen Gesetze zu erlassen.
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Diejenigen der Hohen vertragschließenden Teile, die das Haager
Opiumabkommen vom 23. Jänner 1912 noch nicht unterzeichnet oder nach
der Unterzeichnung noch nicht ratifiziert haben, erklären sich damit
einverstanden, das Abkommen in Kraft zu setzen und zu diesem Zwecke sobald
als möglich und spätestens binnen zwölf Monaten nach dem Inkrafttreten
des gegenwärtigen Vertrages die nötigen Gesetze zu erlassen. |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Hohen vertragschließenden Teile kommen außerdem überein,
daß für diejenigen von ihnen, die das genannte Übereinkommen
noch nicht ratifiziert haben, die Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages
in jeder Hinsicht einer solchen Ratifikation und der Unterzeichnung des
Spezialprotokolls gleichkommen soll, das im Haag gemäß den Beschlüssen
der dritten im Jahre 1914 zur Inkraftsetzung dieses Übereinkommens
abgehaltenen Opiumkonferenz aufgenommen worden ist. |
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Die Regierung des französischen Freistaats wird der Regierung der Niederlande eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über die Hinterlegung der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages übermitteln und sie ersuchen, diese Urkunde als Hinterlegung der Ratifikationen des Abkommens vom 23. Januar 1912 und als Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von 1914 entgegenzunehmen und anzuerkennen.
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Die Regierung der französischen Republik wird der Regierung der
Niederlande eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über die Hinterlegung
der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages übermitteln und
sie ersuchen, diese Urkunde als Hinterlegung der Ratifikationen des Abkommens
vom 23. Jänner 1912 und als Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von
1914 entgegenzunehmen und anzuerkennen.
|
Zu diesem Zwecke wird die Regierung der französischen Republik wird der Regierung der
Niederlande eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über die Hinterlegung
der Ratifikationen des gegenwärtigen Vertrages übermitteln und
sie ersuchen, diese Urkunde als Hinterlegung der Ratifikationen des Abkommens
vom 23. Jänner 1912 und als Unterzeichnung des Zusatzprotokolls von
1914 entgegenzunehmen und anzuerkennen.
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Artikel 175. Die Immunitäten und Privilegien ausländischer Staatsangehöriger sowie die Rechte der Konsulargerichtsbarkeit und des Konsularschutzes, die in Bulgarien den alliierten und assoziierten Mächten nach Kapitulationen und Gebräuchen sowie nach Verträgen zuerkannt sind, werden den Gegenstand besonderer Übereinkommen zwischen jeder der beteiligten alliierten und assoziierten Macht und Bulgarien bilden können. In Bezug auf die oben erwähnten Begünstigungen sollen die alliierten oder assoziierten Hauptmächte wie der Staat behandelt werden, der in Bulgarien die Meistbegünstigung genießt. Die beteiligten alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich untereinander, nur mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages übereinstimmende Übereinkommen abzuschließen. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit wird der Völkerbund zur Äußerung berufen sein.
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Durch Vermittlung von Prüfungs- und Ausgleichsämtern,
die von jedem der Hohen vertragschließenden Teile binnen drei Monaten
nach der in dem nachstehenden Absatz e vorgesehenen Mitteilung einzusetzen
sind, werden folgende Arten von Geldverbindlichkeiten geregelt: |
Durch Vermittlung von Prüfungs- und Ausgleichsämtern,
die von jedem der Hohen vertragschließenden Teile binnen drei Monaten
nach der in dem nachstehenden Absatz e vorgesehenen Mitteilung einzusetzen
sind, werden folgende Arten von Geldverbindlichkeiten geregelt: |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Durch Vermittlung von Prüfungs- und Ausgleichsämtern,
die von jedem der Hohen vertragschließenden Teile binnen drei Monaten
nach der in dem nachstehenden Absatz e) vorgesehenen Mitteilung einzusetzen
sind, werden folgende Arten von Geldverbindlichkeiten geregelt: |
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1. Vor dem Kriege fällig gewordene Schulden, deren Zahlung von Staatsangehörigen einer der vertragschließenden Mächte, die im Gebiete dieser Macht wohnen, an die Staatsangehörigen einer gegnerischen Macht, die in deren Gebiet wohnen, zu leisten ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2. Während des Krieges fällig gewordene Schulden, welche an die im Gebiete einer der vertragschließenden Mächte wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht zu zahlen sind und aus Geschäften oder Verträgen mit den im Gebiete einer gegnerischen Macht wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht herrühren, sofern die Ausführung dieser Geschäfte oder Verträge ganz oder teilweise infolge der Kriegserklärung ausgesetzt worden ist. |
2. Während des Krieges fällig gewordene Schulden, welche an die im Gebiete einer der vertragschließenden Mächte wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht zu zahlen sind und aus Geschäften oder Verträgen mit den im Gebiete einer gegnerischen Macht wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht herrühren, sofern die Ausführung dieser Geschäfte oder Verträge ganz oder teilweise infolge des Kriegszustandes ausgesetzt worden ist. |
2. während des Krieges fällig gewordene Schulden, welche an die im Gebiete einer der vertragschließenden Mächte wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht zu zahlen sind und aus Geschäften oder Verträgen mit den im Gebiete einer gegnerischen Macht wohnenden Staatsangehörigen dieser Macht herrühren, sofern die Ausführung dieser Geschäfte oder Verträge ganz oder teilweise infolge des Kriegszustandes ausgesetzt worden ist. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3. Die vor oder im Kriege fällig gewordenen und dem Staatsangehörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldeten Zinsen von Werten, die von einer gegnerischen Macht ausgegeben oder übernommen worden sind, es sei denn, daß die Zahlung dieser Zinsen an die Staatsangehörigen dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt worden ist; |
3. Die vor dem Kriege oder während des Krieges fällig gewordenen und dem Staatsangehörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldeten Zinsen von Werten, die von einer gegnerischen Macht ausgegeben oder übernommen worden sind, es sei denn, daß die Zahlung dieser Zinsen an die Staatsangehörigen dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt worden ist; |
3. die vor dem Kriege oder während des Krieges fällig gewordenen und dem Staatsangehörigen einer der vertragschließenden Mächte geschuldeten Zinsen von Werten, die von einer gegnerischen Macht ausgegeben oder übernommen worden sind, es sei denn, daß die Zahlung dieser Zinsen an die Staatsangehörigen dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt worden ist; |
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4. Die vor oder im Kriege rückzahlbar gewordenen, an die Staatsangehörigen
einer der vertragschließenden Mächte zu entrichtenden Kapitalbeträge
der von einer gegnerischen Macht ausgegebenen Werte, es sei denn, daß
die Zahlung eines solchen Kapitalbetrags an die Staatsangehörigen
dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt
worden ist. |
4. Die vor oder im Kriege rückzahlbar gewordenen, an die Staatsangehörigen
einer der vertragschließenden Mächte zu entrichtenden Kapitalbeträge
der von einer gegnerischen Macht ausgegebenen Werte, es sei denn, daß
die Zahlung eines solchen Kapitalbetrages an die Staatsangehörigen
dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt
worden ist. |
4. die vor oder im Kriege rückzahlbar gewordenen, an die Staatsangehörigen
einer der vertragschließenden Mächte zu entrichtenden Kapitalverträge
der von einer gegnerischen Macht ausgegebenen Werte, es sei denn, daß
die Zahlung eines solchen Kapitalbetrages an die Staatsangehörigen
dieser Macht oder an die Neutralen während des Krieges ausgesetzt
worden ist. |
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Bei den Zinsen oder Kapitalien, die für von der Regierung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie ausgegebene oder übernommene (emis ou repris) Titres zu zahlen sind, wird der von Österreich gutzuschreibende und zu zahlende Betrag lediglich derjenige Zinsen- und Kapitalienbetrag sein, welcher der Schuld entspricht, die Österreich gemäß den Bestimmungen des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages und den von der Wiedergutmachungskommission festgesetzten Grundsätzen zufällt. | Bei den Zinsen oder Kapitalien, die für von der Regierung der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie ausgegebene oder übernommenen Titres zu zahlen sind, wird der von
Ungarn gutzuschreibende
und zu zahlende Betrag lediglich derjenige Zinsen- und Kapitalienbetrag
sein, welcher der Schuld entspricht, die Ungarn gemäß den Bestimmungen des
IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages
und den von der Wiedergutmachungskommission festgesetzten Grundsätzen
zufällt. |
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Die Erlöse aus der Liquidation der in Abschnitt IV und seiner Anlage bezeichneten feindlichen Güter, Rechte und Interessen werden von den Prüfungs- und Ausgleichsämtern in der nachstehend in Absatz d vorgesehenen Währung und zu dem dort bezeichneten Kurse übernommen. Sie treffen darüber nach Maßgabe der in dem genannten Abschnitt und seiner Anlage vorgesehenen Bedingungen Bestimmung. | Die Erlöse aus der Liquidation der in Abschnitt IV und seiner Anlage bezeichneten feindlichen Güter, Rechte und Interessen werden von den Prüfungs- und Ausgleichsämtern in der nachstehend in Absatz d) vorgesehenen Währung und zu dem dort bezeichneten Kurse übernommen. Sie treffen darüber nach Maßgabe der in dem genannten Abschnitt und seiner Anlage vorgesehenen Bedingungen Bestimmung. | Die Erlöse aus der Liquidation der in Abschnitt IV und seiner Anlage bezeichneten feindlichen Güter, Rechte und Interessen werden von den Prüfungs- und Ausgleichsämtern in der nachstehend in Absatz d) vorgesehenen Währung und zu dem dort bezeichneten Kurse übernommen. Sie treffen darüber nach Maßgabe der in dem genannten Abschnitt und seiner Anlage vorgesehenen Bedingungen Bestimmung. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die in diesem Artikel bezeichnete Abwicklung vollzieht sich nach folgenden
Grundsätzen und gemäß der Anlage zu diesem Abschnitt:
a) Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen |
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Vertrags ab | Vertrages an | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
verbietet
jeder
der
Hohen
vertragschließenden
Teile
alle
Zahlungen,
Zahlungsannahmen,
überhaupt
jeden
auf
die
Regelung
der
genannten
Schulden
bezüglichen
Verkehr
zwischen
den
Beteiligten,
sofern
er
nicht
durch
Vermittlung
der
oben
bezeichneten
Prüfungs-
und Ausgleichsämter erfolgt.
b) jeder der in Betracht kommenden Hohen vertragschließenden Teile haftet für die Bezahlung der genannten Schulden seiner Staatsangehörigen, es sei denn, daß der Schuldner sich vor dem Kriege |
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im Konkurs, in Zahlungsunfähigkeit | im kaufmännischen oder nicht kaufmännischen Konkurse | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
oder im Zustande erklärter Zahlungseinstellung befand, oder daß die Begleichung der Schuld einer Gesellschaft oblag, deren Geschäfte während des Krieges auf Grund der Ausnahmegesetzgebung des Krieges liquidiert worden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
sind. Für Schulden von Einwohnern der vom Feinde vor dem Waffenstillstand mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebiete tritt indessen keine Haftung der Staaten ein, zu denen diese Gebiete gehören; | sind. | sind. Dessen ungeachtet haften aber für die Schulden der Bewohner der vom Feinde vor dem Waffenstillstande überfallenen oder besetzten Gebiete jene Staaten nicht, deren Teil diese Gebiete sind. | sind. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
c)
die den Staatsangehörigen einer der vertragschließenden
Mächte von den Staatsangehörigen einer gegnerischen Macht geschuldeten
Summen werden dem Prüfungs- und Ausgleichsamt des Landes des
Schuldners zur Last geschrieben und dem Gläubiger durch das Amt seines
Landes ausbezahlt.
d) die Schulden werden in der Währung der jeweils beteiligten alliierten oder assoziierten Macht (einschließlich der Kolonien und Protektorate der alliierten Mächte, der britischen Dominien und Indiens) bezahlt oder gutgeschrieben. Lauten die Schulden auf irgendeine andere Währung, so sind sie in der Währung der beteiligten alliierten oder assoziierten |
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Macht (Kolonie, | Macht (der Kolonie, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
des
Protektorats,
des
britischen
Dominiums
oder
Indiens)
zu
bezahlen
oder
gutzuschreiben.
Die
Umwandlung
erfolgt
zu
dem
vor
dem
Kriege
geltenden
Umrechnungskurse. Als Umrechnungskurs vor dem Kriege im Sinne dieser Bestimmung gilt der Durchschnittskurs der Drahtüberweisungen der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht während des Monats, der der Eröffnung der Feindseligkeiten zwischen dieser Macht |
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und Deutschland unmittelbar vorherging. | und Österreich-Ungarn unmittelbar vorherging. | und Bulgarien unmittelbar vorherging. | und Österreich-Ungarn unmittelbar vorherging. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Schreibt ein Vertrag ausdrückliche einen festen Umrechnungskurs für die Umwandlung aus der Währung, auf welche die Schuldverbindlichkeit lautet, in die Währung der beteiligten alliierten und assoziierten Macht vor, so bleibt die obige Bestimmung über den Umrechnungskurs außer Anwendung. | Bestimmt ein Vertrag ausdrücklich einen festen Umrechnungskurs für die Umwandlung aus der Währung, auf welche die Schuldverbindlichkeit lautet, in die Währung der beteiligten alliierten und assoziierten Macht, so findet die obige Vorschrift über den Umrechnungskurs keine Anwendung. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Für die neugebildeten Mächte bestimmt der in Teil VIII vorgesehene Wiedergutmachungsausschuß die für die Zahlung oder Gutschrift maßgebende Währung und den dabei anzuwendenden Umrechnungskurs. | Für die neugebildeten Mächte Polen und Tschecho-Slowakei bestimmt der im Teil VIII vorgesehene Wiedergutmachungsausschuß die für die Zahlung oder Gutschrift maßgebende Währung und den dabei anzuwendenden Umrechnungskurs, es sei denn, daß die beteiligten Staaten vorher zu einem die schwebenden Fragen regelnden Einvernehmen gelangt wären. | Für die neugebildeten Staaten Polen und den čechoslovakischen Staat bestimmt der im Teil VII (Wiedergutmachungen) vorgesehene Wiedergutmachungsausschuß die für die Zahlung oder Gutschrift maßgebende Währung und den dabei anzuwendenden Umrechnungskurs, es sei denn, daß die beteiligten Staaten vorher zu einem die schwebenden Fragen regelnden Einvernehmen gelangt wären. | Für die neugebildeten Mächte Polen und den čechoslovakischen Staat bestimmt der im Teil VIII vorgesehene Wiedergutmachungsausschuß die für die Zahlung oder Gutschrift maßgebende Währung und den dabei anzuwendenden Umrechnungskurs, es sei denn, daß die beteiligten Staaten vorher zu einem die schwebenden Fragen regelnden Einvernehmen gelangt wären. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
e) Die Vorschriften dieses Artikels und der beigefügten Anlage finden keine Anwendung im Verhältnis |
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zwischen Deutschland einerseits | zwischen Österreich einerseits | zwischen Bulgarien einerseits | zwischen Ungarn einerseits | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
und irgendeiner der alliierten oder assoziierten Mächte, ihren Kolonien oder Protektoraten oder irgendeinem der britischen Dominien oder Indien andrerseits, sofern nicht eine entsprechende Mitteilung | und irgendeiner der alliierten oder assoziierten Mächte, ihren Kolonien oder Protektoraten oder irgendeinem der britischen Dominien oder Indien andrerseits, sofern nicht binnen einem Monat nach der Hinterlegung der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrages durch die in Frage stehenden Mächte, oder sofern es sich um ein britisches Dominium oder um Indien handelt, nach der mit Wirkung für dieses Dominium oder für Indien erfolgten Ratifikation eine entsprechende Mitteilung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
an Deutschland | an Österreich, | an Bulgarien, | an Ungarn, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
seitens der beteiligten Macht binnen einem Monat nach der Hinterlegung der Ratifikation des gegenwärtigen Vertrags oder, sofern es sich um ein britisches Dominium oder um Indien handelt, binnen einem Monat nach der mit Wirkung für dieses Dominium oder für Indien erfolgten Ratifikation ergeht. | je nach der Sachlage, entweder seitens der Regierung jener alliierten oder assoziierten Macht oder des betreffenden britischen Dominiums oder Indiens ergeht. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
f) Die alliierten und assoziierten Mächte, die diesem Artikel und der beigefügten Anlage beigetreten sind, können unter sich deren Anwendung auf ihre in ihrem Gebiete ansässigen Staatsangehörigen vereinbaren, soweit die Beziehungen zwischen diesen Staatsangehörigen und | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
den deutschen Reichsangehörigen | den österreichischen Staatsangehörigen | den bulgarischen Staatsangehörigen | den ungarischen Staatsangehörigen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in Frage kommen. Geschieht dies, so werden die gemäß der gegenwärtigen Bestimmung bewirkten Zahlungen zwischen den beteiligten Prüfungs- und Ausgleichsämtern der beteiligten alliierten und assoziierten Mächte geregelt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 1. Binnen drei Monaten nach der im Artikel 296, Absatz e |
§ 1. Binnen drei Monaten nach der im Artikel 248, Absatz e |
§ 1. Binnen drei Monaten nach der im Artikel 176, Absatz e) |
§ 1. Binnen drei Monaten nach der im Artikel 231, Absatz e) |
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vorgesehenen Mitteilung errichtet jeder der Hohen vertragschließenden Teile ein Prüfungs- und Ausgleichungsamt für die Zahlung und die Einziehung
der feindlichen Schulden.
Es dürfen örtliche Ämter für einen Teil der Gebiete der Hohen vertragschließenden Teile errichtet |
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werden. Innerhalb dieser Gebiete üben solche Ämter ihre Tätigkeit wie ein Landesamt aus; indessen geht aller Verkehr mit dem gegnerischen Landesamt durch das eigene Landesamt.
|
werden. Solche Ämter üben innerhalb dieser Gebiete ihre Tätigkeit wie ein Zentralamt aus. Mit einem Amt im gegnerischen Land verkehren sie indessen nur durch die Vermittlung des Zentralamtes.
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§ 2. Im Sinne dieser Anlage sind "feindliche Schulden" die im ersten Absatz des Artikels 296 |
§ 2. Im Sinne dieser Anlage sind "feindliche Schulden" die im ersten Absatz des Artikels 248 |
§ 2. Im Sinne dieser Anlage sind "feindliche Schulden" die im ersten Absatz des Artikels 176 |
§ 2. Im Sinne dieser Anlage sind "feindliche Schulden" die im ersten Absatz des Artikels 231 |
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genannten Geldverbindlichkeiten, "feindliche Schuldner" die Personen, die diese Summen schuldig sind, "feindliche Gläubiger" die Personen, denen sie geschuldet werden. Im Sinne dieser Anlage ist "Gläubigeramt"
das Prüfungs- und Ausgleichsamt im Lande des Gläubigers, "Schuldneramt"
das Prüfungs- und Ausgleichungsamt im Lande des Schuldners.
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§ 3. Die Hohen vertragschließenden Teile belegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes a) des Artikel 296 |
§ 3. Die Hohen vertragschließenden Teile belegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Paragraph a des Artikels 248 |
§ 3. Die Hohen vertragschließenden Teile belegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes a) des Artikels 176 |
§ 3. Die Hohen vertragschließenden Teile belegen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Absatzes a) des Artikels 231 mit den gegenwärtig in ihrer Gesetzgebung für Handel mit dem Feinde vorgesehenen Strafen. Jene von ihnen, die den Handel mit dem Feinde nicht verboten haben, werden Gesetze kundmachen, welche die obenerwähnte Zuwiderhandlungen mit strengen Strafen belegen. Ebenso untersagen die Hohen vertragschließenden Teile auf ihrem Gebiet jedes auf Zahlung der feindlichen Schulden abzielende gerichtliche Vorgehen. Eine Ausnahme gilt für die in dieser Anlage vorgesehenen Fälle.
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mit den gegenwärtig in ihrer Gesetzgebung für Handel mit dem Feinde vorgesehenen Strafen. Ebenso untersagen sie auf ihrem Gebiete jedes auf Zahlung der feindlichen Schulden abzielende gerichtliche Vorgehen. Eine Ausnahme gilt für die in dieser Anlage vorgesehenen Fälle.
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§ 4. Die im Absatz b des Artikels 296 |
§ 4. Die im Paragraph b des Artikels 248 |
§ 4. Die im Absatz b) des Artikels 176 |
§ 4. Die im Absatz b) des Artikels 231 |
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vorgesehene Haftung der Regierung tritt ein, sobald die Schuld sich aus irgendeinem Grunde als uneinbringlich erweist, es sei denn, daß nach der Gesetzgebung des Landes des Schuldners die Schuld im Zeitpunkt der Kriegserklärung verjährt war oder daß der Schuldner sich in diesem Zeitpunkt im Konkurs, in Zahlungsunfähigkeit oder im Zustand erklärter Zahlungseinstellung befand oder daß die Begleichung der Schuld einer Gesellschaft oblag, deren Geschäfte auf Grund der Ausnahmegesetzgebung des Krieges liquidiert worden sind. In diesem Falle findet das | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in dieser Anlage vorgesehene Verfahren Anwendung auf die Zahlung der Ausschüttungssummen. |
in der gegenwärtigen Anlage vorgesehene Verfahren Anwendung auf
die Zahlung der Ausschüttungssummen. |
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Die Ausdrücke "im Konkurs", " in Zahlungsunfähigkeit" sind
im technisch-juristischen Sinne der einschlägigen Gesetzgebung zu
verstehen. Der Ausdruck "im Zustand erklärter Zahlungseinstellung"
hat die Bedeutung, die ihm im englischen Rechte zukommt.
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§ 5. Die Gläubiger melden bei dem Gläubigeramt binnen sechs Monaten nach seiner Errichtung ihre Forderungen an und liefern diesem Amte alle ihnen abgeforderten Urkunden und Auskünfte. Die Hohen vertragschließenden Teile treffen alle geeigneten Maßnahmen, um betrügerische Einverständnisse zwischen feindlichen Gläubigern und Schuldnern zu verfolgen und zu bestrafen. Die Ämter teilen einander alle zur Entdeckung und Bestrafung derartiger Einverständnisse dienlichen Anhaltspunkte und Unterlagen mit. Die Hohen vertragschließenden Teile erleichtern auf Kosten der Parteien und durch Vermittlung der Ämter soweit wie möglich die Post- und telegraphische Verbindung zwischen Schuldnern und Gläubigern, die sich über den Betrag der Schuld verständigen wollen. Das Gläubigeramt teilt dem Schuldneramt alle bei ihm angemeldeten Forderungen mit. Das Schuldneramt gibt dem Gläubigeramt binnen angemessener Frist bekannt, welche Forderungen anerkannt und welche bestritten worden sind. Im letzteren Falle hat das Schuldneramt die Gründe für die Nichtanerkennung der Forderung anzugeben.
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§ 6. Wird eine Forderung ganz oder teilweise anerkannt, so schreibt das Schuldneramt den anerkannten Betrag sogleich dem Gläubigeramt gut und gibt ihm gleichzeitig Nachricht von der Gutschrift.
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§ 7. Eine Forderung gilt als völlig anerkannt und ihr Betrag wird alsbald dem Gläubigeramt gutgeschrieben, sofern das Schuldneramt nicht binnen drei Monaten |
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nach Empfang | seit Empfang | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der an dieses Amt gerichteten Mitteilung die Nichtanerkennung der Schuld anzeigt (es sei denn, daß das Gläubigeramt
eine Verlängerung der Frist bewilligt).
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§ 8. Wird die Forderung ganz oder teilweise nicht anerkannt, so prüfen die beiden Ämter die Angelegenheit gemeinsam und versuchen, eine gütliche Einigung der Parteien herbeizuführen.
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§ 9. Das Gläubigeramt zahlt den einzelnen Gläubigern die ihm gutgeschriebenen Summen aus den durch die Regierung seines Landes ihm zur Verfügung gestellten Mitteln und unter den durch diese Regierung festgesetzten Bedingungen, insbesondere mit einem entsprechenden Abzug für Ausfälle, Kosten und Vermittlungsgebühren.
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§ 10. Wer einen Anspruch auf Zahlung einer feindlichen Schuld erhebt, der sich ganz oder teilweise als unbegründet erweist, bezahlt dem Amte zur Strafe |
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fünf v. H. Zinsen | 5 % Zinsen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
auf den nicht begründeten Teil des Anspruches. Wer ohne zureichenden Grund die Anerkennung des Gesamtbetrages oder eines Teiles des gegen ihn erhobenen Anspruches verweigert hat, zahlt zur Strafe gleichfalls | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
fünf v. H. Zinsen | 5 % Zinsen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
von dem Betrag, bezüglich dessen seine Weigerung sich als unbegründet erweist.
Diese Zinsen laufen vom Tage des Endes der |
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in § 7 | im § 7 | im Paragraph 7 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vorgesehenen Frist bis zu dem Tage, an dem der Anspruch als ungerechtfertigt erkannt oder die Schuld bezahlt worden ist.
Die obengenannten Strafen werden durch die jeweils zuständigen Ämter eingezogen, die für den Fall der Uneinbringlichkeit verantwortlich sind. Die Strafen werden dem gegnerischen Amte gutgeschrieben, welches sie als Beitrag zu den Kosten der Durchführung der gegenwärtigen Bestimmungen einbehält.
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§ 11. Die Abrechnung zwischen den Ämtern erfolgt jeden Monat und der Saldo wird |
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binnen einer Woche | binnen einem Monate | binnen einer Woche | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
von dem Schuldnerstaate durch bare Zahlung beglichen.
Indessen werden Salden zu Lasten einer oder mehrerer der alliierten oder assoziierten Mächte bis zur völligen Bezahlung der den alliierten und assoziierten Mächten oder ihren Staatsangehörigen aus Anlaß des Krieges geschuldeten Summen einbehalten.
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§ 12. Um den Meinungsaustausch zwischen den Ämtern zu erleichtern, hat jedes von ihnen einen Vertreter in der Stadt, in der das andere tätig ist.
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§ 13. Von begründeten Ausnahmen abgesehen werden die Verhandlungen soweit wie möglich in den Diensträumen des Schuldneramtes geführt.
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§ 14. Gemäß Artikel 296, Absatz b) |
§ 14. Gemäß Artikel 248, Absatz b, |
§ 14. Gemäß Artikel 176, Absatz b), |
§ 14. Gemäß Artikel 231, Absatz b), |
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haften die Hohen vertragschließenden Teile für die Zahlung der feindlichen Schulden, die ihren Staatsangehörigen zur Last fallen.
Demgemäß hat das Schuldneramt dem Gläubigeramt alle
anerkannten Schulden gutzuschreiben, selbst dann, wenn die Einziehung vom
Privatschuldner sich als unmöglich erweist. Die Regierungen geben
ihrem Amt nichtsdestoweniger jede benötigte Vollmacht, um die Einziehung
der anerkannten Forderungen zu betreiben. |
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Haben die Schuldner anerkannter Summen Kriegsschäden erlitten, so werden die betreffenden Summen ausnahmsweise dem Gläubigeramt erst gutgeschrieben, nachdem den Schuldnern die ihnen für diese Schäden etwa zustehende Entschädigung gezahlt worden ist.
|
Ausnahmsweise werden anerkannte Schulden, welche von Personen
geschuldet werden, die Kriegsschäden erlitten haben, dem Gläubigeramte erst
gutgeschrieben werden, bis ihnen die ihnen für diese Schäden gebührende
Entschädigung ausbezahlt wurde.
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§ 15. Jede Regierung bestreitet die Kosten des in ihrem Gebiete arbeitenden Amtes, einschließlich der Bezüge des Personals.
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§ 16. Können sich zwei Ämter über das tatsächliche Bestehen einer Schuld nicht einigen oder kommt es zwischen dem feindlichen Schuldner und dem feindlichen Gläubiger außerhalb der Ämter zum Streit, so wird der Fall entweder einem Schiedsgericht unterbreitet (dies gilt, wenn die Parteien zustimmen, und es sind dafür dann die Bedingungen maßgebend, auf die sich einigen) oder vor den im nachstehenden Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof gebracht. Doch kann auf Ansuchen |
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des Gläubigeramts | des Gläubigeramtes | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der Fall auch der Rechtsprechung
der ordentlichen Gerichte am Wohnort des Schuldners unterbreitet werden.
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§ 17. Die von dem Gemischten Schiedsgerichtshof, den ordentlichen Gerichten oder dem Schiedsgericht zugesprochenen Summen werden durch Vermittlung der Ämter in der gleichen Weise |
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vereinnahmt, | eingezogen, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
wie wenn diese Summen durch das Schuldneramt als geschuldet anerkannt worden wären.
|
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§ 18. Die beteiligten Regierungen bestimmen einen Vertreter, dem die Einleitung der Verfahren beim Gemischten Schiedsgerichtshof für das Amt seines Landes obliegt. Diesem |
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Staatsvertreter | Vertreter | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
steht die allgemeine Aufsicht über die Bevollmächtigten oder Anwälte der Staatsangehörigen seines Landes zu. Der Gerichtshof urteilt auf Grund der Akten. Doch kann er die Parteien anhören, wenn sie persönlich erscheinen, oder sich nach ihrem Belieben entweder durch von beiden Regierungen zugelassene Bevollmächtigte oder durch den oben genannten |
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Staatsvertreter | Vertreter | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vertreten lassen, welcher das Recht hat, sich der Partei anzuschließen, sowie auch das Recht, den von der Partei aufgegebenen Anspruch wieder aufzunehmen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
und geltend zu machen. | und aufrecht zu erhalten. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 19. Die beteiligten Ämter liefern dem Gemischten Schiedsgerichtshof alle in ihrem Besitze befindlichen Auskünfte und Urkunden, damit der Gerichtshof über die ihm unterbreiteten Angelegenheiten |
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ohne Verzug entscheiden kann. | rasch entscheiden kann. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 20. Legt eine der beiden Parteien gegen die gemeinsame Entscheidung der beiden Ämter Berufung ein, so hat der Berufungskläger eine Sicherheit zu leisten, die nur zurückgezahlt wird, wenn die erste Entscheidung zugunsten des Berufungsklägers abgeändert wird, und nur in dem Verhältnis, in dem er Erfolg hat. In diesem Falle wird sein Gegner im gleichen Verhältnis zur Tragung der Kosten und Auslagen verurteilt. Die Sicherheitsleistung kann durch eine von dem Gerichtshof angenommene Bürgschaft ersetzt werden. In allen dem Gerichtshof unterbreiteten Angelegenheiten wird auf den Betrag der Streitsumme eine Gebühr |
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von fünf v. H. | von 5 % | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
erhoben. Diese Abgabe fällt dem verlierenden Teile zur Last, es sei denn, daß der Gerichtshof | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ein Anderes | ein anderes | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
bestimmt. Diese Gebühr tritt zu der oben erwähnten Sicherheitsleistung hinzu, wie sie auch von der Bürgschaftsleistung unabhängig ist.
Der Gerichtshof kann einer der Parteien Entschädigung bis zur Höhe ihrer Prozeßkosten zubilligen. Jede auf Grund dieses Paragraphen geschuldete Summe wird dem Amte der gewinnenden Partei gutgeschrieben und dort besonders verrechnet.
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§ 21. Zwecks schneller Abwicklung |
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der Geschäfte | der Prozesse | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
wird bei der Besetzung der Ämter und des Gemischten Schiedsgerichtshofes auf Kenntnis der Sprache des beteiligten gegnerischen Landes Rücksicht genommen. Die Ämter haben freien schriftlichen Verkehr miteinander und können sich Urkunden in ihrer Sprache übermitteln.
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§ 22. Vorbehaltlich anderweitiger Abmachungen zwischen den beteiligten
Regierungen werden die Schulden gemäß nachstehenden Bedingungen
verzinst: |
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fünf v. H. für das Jahr, es sei denn, daß der Gläubiger auf Grund Vertrags, Gesetzes oder örtlichen Gewohnheitsrechts |
fünf vom Hundert | 5 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
für das Jahr, es sei denn, daß der Gläubiger auf Grund Vertrages, Gesetzes oder örtlichen Gewohnheitsrechtes | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zinsen zu einem anderen Zinsfuß zu beanspruchen hatte. In diesem Falle hat dieser Zinsfuß Geltung. Die Zinsen laufen vom Tage der Eröffnung der Feindseligkeiten an oder, wenn die zu zahlende Schuld im Laufe des Krieges fällig geworden ist, vom Fälligkeitstage an bis zu dem Tage, an dem der Betrag der Schuld |
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dem Gläubigeramt | dem Gläubigeramte | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
gutgeschrieben worden ist. Soweit Zinsen geschuldet werden, gelten sie durch die Ämter anerkannte Schulden und werden unter denselben Bedingungen wie diese dem Gläubigeramt gutgeschrieben.
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§ 23. Gehört gemäß einer Entscheidung der Ämter oder des Gemischten Schiedsgerichtshofs ein Anspruch nicht unter die im Artikel 296 |
§ 23. Fällt gemäß einer Entscheidung der Ämter oder des Gemischten Schiedsgerichtshofes ein Anspruch nicht unter die |
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im Artikel 248 | im Artikel 176 | im Artikel 231 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vorgesehenen Fälle, so kann der Gläubiger seine Forderung vor den ordentlichen Gerichten oder auf jedem anderen Wege Rechtens geltend machen.
Die Anmeldung der Forderung bei dem Amt unterbricht die Verjährung.
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§ 24. Die Hohen vertragschließenden Teile vereinbaren, die Entscheidungen des Gemischten Schiedsgerichtshofs als endgültig anzuerkennen und sie für ihre Staatsangehörigen verbindlich zu machen.
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§ 25. Weigert sich ein Gläubigeramt, einem Schuldneramt einen Anspruch mitzuteilen oder eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, die in dieser Anlage zur gänzlichen oder teilweisen Geltendmachung einer bei ihm gehörig angemeldeten Forderung vorgesehen ist, so ist es verpflichtet, dem Gläubiger eine Bescheinigung auszustellen, die den Betrag der beanspruchten Summe angibt. Der betreffende Gläubiger kann alsdann seine Forderung vor den ordentlichen Gerichten oder auf jedem anderen Wege Rechtens geltend machen.
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siehe hierzu Abschnitt VII. (weiter unten) |
Gewerbliches Eigentum. |
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siehe hier Art. 306 (weiter unten) | siehe hier Art. 258 (weiter unten) | siehe hier Art. 190 (weiter unten) | siehe hier Art. 241 (weiter unten) |
Die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, wie dieses Eigentum durch die in Artikel 272 bezeichneten zwischenstaatlichen Übereinkommen von Paris und von Bern bestimmt ist, werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages zugunsten der Personen, die bei Beginn des Kriegszustandes in ihrem Genuß standen, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an in den Gebieten der Hohen vertragschließenden Teile wieder in Kraft gesetzt oder wiederhergestellt. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines Gesuches zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge Veröffentlichung eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt werden können, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet. Anordnungen, die auf Grund der während des Krieges durch eine gesetzgebende, ausführende oder verwaltende Stelle einer alliierten Macht hinsichtlich der Rechte der türkischen Staatsangehörigen auf dem Gebiete des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums ergriffenen Sondermaßnahmen getroffen worden sind, behalten indes weiterhin ihre Gültigkeit und volle Wirksamkeit. Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer alliierten Macht oder durch irgendeine Person für Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen des Verlaufes, des Feilbietens oder des Gebrauches irgendwelcher Erzeugnisse, Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen, stehen weder der Türkei noch ihren Staatsangehörigen Ersatzansprüche oder Klagen zu. Geldbeträge, die auf Grund irgendeiner in Ausführung der in Absatz 2 des gegenwärtigen Artikels genannten Sondermaßnahmen getroffenen Anordnung oder Maßregel geschuldet werden oder gezahlt worden sind, werden, falls die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages geltende Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte nicht anders darüber verfügt hat, in gleicher Weise wie die anderen Forderungen der genannten Personen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet; die Geldbeträge, die durch besondere, von der türkischen hinsichtlich des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums von Staatsangehörigen der alliierten Mächte ergriffene Maßnahmen aufgebracht worden sind, werden wie alle übrigen Schulden der türkischen Staatsangehörigen angesehen und behandelt. Haben türkische Staatsangehörige nach der Gesetzgebung einer alliierten Macht vor dem Kriege oder in seinem Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte (soweit es sich dabei nicht um Fabriks- oder Handelsmarken handelt) in der für notwendig erkannten Weise zu begrenzen, an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken. Die Beschränkungen erfolgen in der Form, daß die betreffende alliierte Macht die eingangs bezeichneten türkischen Rechte entweder selbst ausübt oder Lizenzen für ihre Ausübung erteilt oder die Ausübung weiterhin unter ihrer Überwachung hält oder in sonst einer anderen Form. Solche Beschränkungen dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf bulgarischer Seite eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf türkischem Gebiet sicherzustellen; ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrage durch die Türkei zu verbürgen. Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages erworbenen gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten darf die vorstehend den alliierten Mächten vorbehaltene Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzungen, Bedingungen oder Beschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls erforderlich erscheinen. Gelangen die vorstehenden Vorschriften durch die alliierten Mächte zur Anwendung, so werden angemessene Entschädigungen oder Vergütungen gewährt, die in der gleichen Weise wie alle anderen den türkischen Staatsangehörigen geschuldeten Summen gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet werden. Jede der alliierten Mächte behält sich die Befugnis vor, jede seit dem 1. August 1914 vollzogene und jede künftige Abtretung oder Teilabtretung oder jede Einräumung gewerblicher, literarischer oder künstlerischer Eigentumsrechte, die die Anwendung des gegenwärtigen Artikels vereiteln könnte, als null und nichtig anzusehen. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels finden auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen, deren Liquidierung von den alliierten Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden ist oder auf Grund des Artikels 289 noch vorgenommen wird, keine Anwendung.
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siehe hier Art. 307 (weiter unten) | siehe hier Art. 259 (weiter unten) | siehe hier Art. 191 (weiter unten) | siehe hier Art. 242 (weiter unten) |
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siehe hier Art. 309 (weiter unten) | siehe hier Art. 261 (weiter unten) | siehe hier Art. 193 (weiter unten) | siehe hier Art. 244 (weiter unten) |
.
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siehe hier Art. 310 (weiter unten) | siehe hier Art. 262 (weiter unten) | siehe hier Art. 194 (weiter unten) | siehe hier Art. 245 (weiter unten) |
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
siehe hier Art. 311 (weiter unten) | siehe hier Art. 263 (weiter unten) | siehe hier Art. 195 (weiter unten) | siehe hier Art. 246 (weiter unten) |
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Artikel 297. Die Frage |
Die Frage |
Die Frage |
I. Die Frage |
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der privaten Güter, Rechte und Interessen im Feindesland
findet ihre Lösung gemäß den Grundsätzen dieses Abschnittes
und den Bestimmungen der beigefügten Anlage.
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a) Die von Deutschland getroffenen, in § 3 | a) Die auf dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich getroffenen, in § 3 | a) Die von Bulgarien getroffenen, in Paragraph 3 | a) Die auf dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn getroffenen, in Paragraph 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der beigefügten Anlage näher bestimmten außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und Übertragungsanordnungen, betreffend die Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte einschließlich der Gesellschaften | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
und Vereine, | und Vereinigungen, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, werden, wenn die Liquidation dieser Güter, Rechte und Interessen nicht vollendet ist, sofort aufgehoben oder eingestellt. Die Berechtigten werden in die fraglichen Güter, Rechte und Interessen wieder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
eingesetzt und treten in deren vollen Genuß nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 298. |
eingesetzt. |
eingesetzt und treten in deren vollen Genuß unter den im Artikel 178 festgesetzten Bedingungen. Die
bulgarische Regierung hebt alle Verfügungen auf, die sie während des Krieges im
Wege eines Gesetzes oder einer Verordnung zu dem Zwecke getroffen hat, um
Gesellschaften der alliierten und assoziierten Staaten oder Gesellschaften, an
denen Angehörige der alliierten und assoziierten Staaten beteiligt sind, den
Genuß der aus Konzessionen und Verträgen in Bulgarien sich ergebenden
Begünstigungen zu verbieten. |
eingesetzt. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) Soweit der gegenwärtige Vertrag nicht ein anderes bestimmt, behalten sich die alliierten oder assoziierten Mächte das Recht vor, | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
alle den deutschen Reichsangehörigen | alle Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich | alle Güter, Rechte und Interessen bulgarischer Staatsangehöriger | alle Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
oder den von ihnen abhängigen Gesellschaften im Zeitpunkt des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags gehörenden Güter, Rechte und Interessen innerhalb ihrer Gebiete, Kolonien, Besitzungen und Protektoratsländer, einschließlich der Gebiete, die ihnen durch den gegenwärtigen Vertrag abgetreten werden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zurückzubehalten und zu liquidieren. | oder welche unter der Kontrolle der genannten Mächte stehen, zurückzubehalten und zu liquidieren. | zurückzubehalten und zu liquidieren. | oder welche unter der Kontrolle der genannten Mächte stehen, zurückzubehalten und zu liquidieren. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Liquidation erfolgt nach den Gesetzen des beteiligten alliierten oder assoziierten Staates, ohne dessen Zustimmung der Eigentümer auch weder über diese Güter, Rechte und Interessen verfügen noch sie belasten darf. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Deutsche Reichsangehörige, die auf Grund des gegenwärtigen Vertrags von Rechts wegen die Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht erwerben, gelten nicht als deutsche Reichsangehörige im Sinne dieses Absatzes.
|
Im Sinne des gegenwärtigen Paragraphen werden die Personen, welche
innerhalb von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an gerechnet nachweisen, daß sie ohne weiteres, in Gemäßheit
der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Staatsbürgerschaft
einer verbündeten oder assoziierten Macht erworben haben, einschließlich
derer, welcher auf Grund der Artikel 72 oder 76 diese Staatsbürgerschaft
mit der Zustimmung der kompetenten Behörden erlangen oder welche auf
Grund der Artikel 74 und 77 diese Staatsbürgerschaft zufolge ihrer
früheren Zuständigkeit (pertinenza) erwerben, nicht als österreichische
Staatsangehörige betrachtet.
|
Im Sinne des gegenwärtigen Absatzes werden die bulgarischen Staatsangehörigen, welche innerhalb in Gemäßheit der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages ipso facto die Staatsbürgerschaft einer verbündeten oder assoziierten Macht erworben haben, nicht als bulgarische Staatsbürger betrachtet. | Im Sinne des gegenwärtigen Absatzes werden die Personen, welche
innerhalb von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an gerechnet nachweisen, daß sie ipso facto, in Gemäßheit
der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Staatsbürgerschaft
einer verbündeten oder assoziierten Macht erworben haben, einschließlich
derer, welcher auf Grund der Artikel 62 diese Staatsbürgerschaft
mit der Zustimmung der kompetenten Behörden erlangen oder welche diese
Staatsbürgerschaft zufolge ihrer früheren Zuständigkeit erwerben, nicht als
ungarische Staatsangehörige betrachtet.
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c) Der Kaufpreis oder der Betrag der Entschädigung für die Ausübung des in Absatz b) bestimmten Rechtes wird gemäß den Abschätzungs- und Liquidierungsgrundsätzender Gesetzgebung
desjenigen Landes festgestellt, in welchem das Gut zurückbehalten
oder liquidiert worden ist.
d) Im Verhältnis zwischen den alliierten oder assoziierten Mächten oder deren Staatsangehörigen einerseits |
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und Deutschland oder seinen Reichsangehörigen andererseits | und den Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich andrerseits sowie zwischen Österreich einerseits und zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und deren Staatsangehörigen andrerseits | und Bulgarien oder dessen Angehörigen andererseits | und den Angehörigen des ehemaligen Königreichs Ungarn andrerseits sowie zwischen Ungarn einerseits und zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und deren Staatsangehörigen andererseits | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
werden alle außerordentlichen Kriegsmaßnahmen oder Übertragungsanordnungen oder kraft solcher Maßnahmen vorgenommene oder vorzunehmende Handlungen, so wie sie | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in den §§ 1 und 3 | in den Paragraphen 1 und 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der beigefügten Anlage näher bestimmt sind, als endgültig und für jedermann bindend angesehen, soweit der gegenwärtige Vertrag nicht anderes bestimmt. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Unbeschadet dessen wird aber, wenn in den m Absatze i) dieses Artikels erwähnten Staaten Verfügungen zum Nachteile der Güter, Rechte und Interessen von bulgarischen Staatsangehörigen im Widerspruche mit der inländischen Gesetzgebung getroffen wurden, der berechtigte bulgarische Untertan das Recht auf Entschädigung für den ihm zugefügten Nachteil haben. Diese Entschädigung soll durch den im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt werden. Dieselben und alle sonstigen Verfügungen, welche die Güter, Rechte und Interessen von Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte betreffen, namentlich Requisitions- oder Beschlagnahmehandlungen, die von zivilen oder militärischen Behörden, von der Bevölkerung oder militärischen Formationen Bulgariens wo immer oder von den zivilen oder militärischen Behörden oder militärischen Formationen mit Bulgarien verbündeten Mächte in Bulgarien vorgenommen worden sind, werden als ungültig anerkannt und die bulgarische Regierung wird alle zur Restitution dieser Güter, Rechte und Interessen notwendigen Verfügungen treffen. |
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e) Die Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte haben Anspruch auf eine Entschädigung für den Schaden oder Nachteil, welcher | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
auf deutschem Gebiet, wie es am 1. August 1914 bestand, | auf dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich, | auf dem Gebiete Bulgariens im Umfange vom 20. September 1915, | auf dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ihren Gütern, Rechten oder Interessen, einschließlich ihrer Interessen an Gesellschaften oder Vereinigungen, durch Anwendung der | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in den §§ 1 und 3 | in den Paragraphen 1 und 3 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der beigefügten Anlage bezeichneten außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und Übertragungsanordnungen zugefügt ist. Die aus diesem Anlaß von den betreffenden Angehörigen erhobenen Ersatzansprüche werden geprüft und die Höhe der Entschädigung wird durch den im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof oder durch einen von dem genannten Gericht bezeichneten Schiedsrichter festgesetzt; die Entschädigungen gehen | der beigefügten Anlage bezeichneten außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und Übertragungsanordnungen zugefügt ist. Die aus diesem Anlaß von den betreffenden Angehörigen erhobenen Ersatzansprüche werden geprüft und die Höhe der Entschädigung wird durch den im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof oder durch einen von dem genannten Gericht bezeichneten Schiedsrichter festgesetzt; die Entschädigungen gehen | der beigefügten Anlage bezeichneten außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und Übertragungsanordnungen zugefügt ist. Die aus diesem Anlaß von den betreffenden Angehörigen erhobenen Ersatzansprüche werden geprüft und die Höhe der Entschädigung wird durch den im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof oder durch einen von dem genannten Gericht bezeichneten Schiedsrichter festgesetzt; die Entschädigungen gehen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zu Lasten Deutschlands und dürfen aus dem Gut der deutschen Reichsangehörigen, das | zu Lasten Österreichs und dürfen aus den Vermögenschaften der Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich oder der von ihnen abhängigen Gesellschaften, wie dies im Paragraphen b) ausgeführt ist, die | zu Lasten Bulgariens und dürfen aus den Vermögenschaften der Angehörigen Bulgariens, die | zu Lasten Ungarns und dürfen aus den Vermögenschaften der Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn oder der von ihnen abhängigen Gesellschaften, wie dies im Paragraphen b) ausgeführt ist, die | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
sich auf dem Gebiet oder unter der Aufsicht des Staates der ansprucherhebenden Person befinden, vorweg gedeckt | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
werden. Dieses Gut darf unter den durch § 4 | werden. Diese Vermögenschaften dürfen unter den durch § 4 | werden. Diese Vermögenschaften dürfen unter den durch Paragraph 4 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der beigefügten Anlage festgesetzten Bedingungen für die feindlichen Verpflichtungen zum Pfande genommen werden. Die Bezahlung dieser Entschädigungen kann durch die alliierte oder assoziierte Macht erfolgen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
und der Betrag Deutschland zur Last geschrieben werden. |
und der Betrag Österreich zur Last geschrieben werden. |
und der Betrag Bulgarien zur Last geschrieben werden. |
und der Betrag Ungarn zur Last geschrieben werden. |
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f) In jedem Falle, wo der Staatsangehörige einer alliierten oder assoziierten Macht als Inhaber eines Gutes, Rechtes oder Interesses, das | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
auf deutschem Gebiete | auf dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich | auf dem Gebiete Bulgariens | auf dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
von einer Übertragungsanordnung
betroffen ist, dies verlangt, wird der in Absatz e) vorgesehene Anspruch
durch Rückerstattung des erwähnten Gutes befriedigt, wenn es
noch in Natur vorhanden ist. In diesem Falle |
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hat Deutschland | hat Österreich | hat Bulgarien | hat Ungarn | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dem Eigentümer, dem der Besitz des Gutes entzogen ist, es wieder frei von allen Lasten oder Dienstbarkeiten, mit denen es nach der Liquidation belegt worden ist, zurückzuerstatten und jeden Dritten zu entschädigen, der durch die Rückgabe einen Nachteil erleidet.
Kann die in diesem Absatz vorgesehene Zurückerstattung nicht stattfinden; so kann durch Vermittlung der beteiligten Mächte oder der in der Anlage zu Abschnitt III bezeichneten Prüfungs- und Ausgleichsämter |
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eine private Abmachung | eine besondere Abmachung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
herbeigeführt werden, die dem Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Macht durch Zuwendung eines ihm als Abfindung für die entzogenen Güter, Rechte oder Interessen genehmen gleichwertigen Gegenstandes oder Vorteils Ersatz des im Absatz e) bezeichneten Schadens sichert. Findet in Gemäßheit dieses Artikels Zurückerstattung statt, so mindern sich die in Anwendung des Absatzes e) festgesetzten Preise oder Entschädigungen um den derzeitigen Wert des zurückerstatteten Gutes unter Berechnung einer Entschädigung für entgangene Nutznießung oder für Verschlechterung. g) Die im Absatz f) vorgesehene Befugnis bleibt den Eigentümern
vorbehalten, welche Staatsangehörige solcher alliierten oder assoziierten
Mächte sind, auf deren Gebiete gesetzliche Maßnahmen zwecks
Anordnung der allgemeinen Liquidation der feindlichen Güter, Rechte
oder Interessen vor der Unterzeichnung des Waffenstillstandes nicht in
Anwendung waren.
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h) Mit Ausnahme des Falles, wo durch Anwendung des Absatzes f) Zurückerstattung in Natur erfolgt ist, wird mit dem Reinerlös der entweder auf Grund der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung oder in Gemäßheit dieses Artikels erfolgten Liquidationen der feindlichen Güter, Rechte und Interessen, gleichviel wo gelegen, und überhaupt mit allen feindlichen Barguthaben | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
wie folgt verfahren: | anderer Art als dem Erlös von Eigentumsliquidationen oder als den Barguthaben, die in den alliierten oder assoziierten Ländern den im letzten Absatz des Paragraphen b) bezeichneten Personen gehören, wie folgt verfahren: | wie folgt verfahren: | anderer Art als dem Erlös von Eigentumsliquidationen oder als den Barguthaben, die in den alliierten oder assoziierten Ländern den im letzten Alinea des Absatzes b) bezeichneten Personen gehören, wie folgt verfahren: | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
1. Soweit die Mächte dem Abschnitt III nebst Anlage beitreten, werden die erwähnten Erlöse und Guthaben der Macht, welcher der Eigentümer angehört, durch Vermittlung des im genannten Abschnitt und seiner Anlage eingesetzten Prüfungs- und Ausgleichungsamtes gutgeschrieben; mit jedem Überschuß | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zugunsten Deutschlands wird gemäß Artikel 243 | zugunsten Österreichs wird gemäß Artikel 189 des VIII. Teiles (Wiedergutmachung) des gegenwärtigen Vertrages | zugunsten Bulgariens wird gemäß Artikel 129 des VII. Teiles (Wiedergutmachung) des gegenwärtigen Vertrages | zugunsten Ungarns wird gemäß Artikel 173 des VIII. Teiles (Wiedergutmachung) des gegenwärtigen Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
verfahren. 2. Soweit die Mächte dem Abschnitt III nebst Anlage nicht beitreten, sind der Erlös der von |
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Deutschland | Österreich | Bulgarien | Ungarn | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zurückbehaltenen Güter, Rechte und Interessen sowie die einbehaltenen Barguthaben der Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte unverzüglich an den Berechtigten oder an seine Regierung auszuzahlen. Jede alliierte oder assoziierte Macht kann über den Erlös der von ihr | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in Gemäßheit ihrer Gesetze und Verordnungen beschlagnahmten Güter, Rechte und Interessen sowie über die solchermaßen beschlagnahmten Barguthaben der deutschen Reichsangehörigen, verfügen und sie zur Bezahlung der in diesem Artikel oder in § 4 | beschlagnahmten Güter, Rechte und Interessen sowie über die solchermaßen beschlagnahmten Barguthaben, die Staatsangehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich oder den von ihnen abhängigen Gesellschaften gehört haben, wie dies im Paragraphen b) gesagt wurde, in Gemäßheit ihrer Gesetze und Verordnungen verfügen und sie zur Bezahlung der in diesem Artikel oder in § 4 | in Gemäßheit ihrer Gesetze und Verordnungen beschlagnahmten Güter, Rechte und Interessen sowie über die solchermaßen beschlagnahmten Barguthaben, die Staatsangehörigen Bulgariens gehört haben, verfügen und sie zur Bezahlung der in diesem Artikel oder in Paragraph 4 | dbeschlagnahmten Güter, Rechte und Interessen sowie über die solchermaßen beschlagnahmten Barguthaben, ie Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn oder den von ihnen beaufsichtigten Gesellschaften gehört haben, wie dies im Absatz b) gesagt wurde, in Gemäßheit ihrer Gesetze und Verordnungen verfügen und sie zur Bezahlung der in diesem Artikel oder in Paragraph 4 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der beigefügten Anlage näher bestimmten Ansprüche und Forderungen verwenden. Jedes Gut, Recht oder Interesse, beziehungsweise jeder Erlös aus der Liquidation eines solchen Gutes oder jedes Barguthaben, über welche nicht nach dem vorstehenden verfügt wird, kann von der genannten alliierten oder assoziierten Macht zurückbehalten werden. In diesem Falle wird mit seinem Geldwert | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
nach Artikel 243 verfahren. Bei Liquidationen in den neuen Staaten, die als alliierte und assoziierte Mächte Signatarmächte des gegenwärtigen Vertrags sind, oder bei Liquidationen in den Staaten, die an den von Deutschland zu zahlenden Wiedergutmachungen keinen Anteil haben, ist der Erlös aus den von der Regierung dieser Staaten vorgenommenen Liquidationen unmittelbar an die Eigentümer zu zahlen; dabei bleiben jedoch die dem Wiedergutmachungsausschuß nach dem gegenwärtigen Vertrage, insbesondere nach den Artikeln 235 und 260 |
nach Artikel 189 des VIII. Teiles (Wiedergutmachung) des gegenwärtigen Vertrages verfahren.
i) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 267 ist bei durchgeführten Liquidationen in den neuen Staaten, die als alliierte und assoziierte Mächte den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnen, oder bei Liquidationen in den Staaten, die an den von Österreich zu zahlenden Wiedergutmachungen keinen Anteil haben, der Erlös aus den von den genannten Staaten vorgenommenen Liquidationen unmittelbar an die Eigentümer zu zahlen; dabei bleiben jedoch die dem Wiedergutmachungsausschuß nach dem Artikel 181 des VIII. Teiles (Wiedergutmachung) und dem Artikel 211 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen), |
nach Artikel 129 des VII. Teiles (Wiedergutmachung) des gegenwärtigen Vertrages verfahren.
i) Bei durchgeführten Liquidationen in den neuen Staaten, die als alliierte und assoziierte Mächte den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnen, oder bei Liquidationen in den Staaten, denen durch den gegenwärtigen Vertrag ein Teil des bulgarischen Gebietes abgetreten wurde, oder in den Staaten, die an den von Bulgarien zu zahlenden Wiedergutmachungen keinen Anteil haben, ist der Erlös aus den von der Regierung der genannten Staaten vorgenommenen Liquidationen unmittelbar an die Eigentümer zu zahlen; dabei bleiben jedoch die dem Wiedergutmachungsausschuß nach dem gegenwärtigen Vertrage, insbesondere nach dem Artikel 121 des VII. Teiles (Wiedergutmachung) |
nach Artikel 173 des VIII. Teiles (Wiedergutmachung) des gegenwärtigen Vertrages verfahren.
i) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 250 ist bei durchgeführten Liquidationen in den neuen Staaten, die als alliierte und assoziierte Mächte den gegenwärtigen Vertrag unterzeichnen, oder bei Liquidationen in den Staaten, die an den von Ungarn zu zahlenden Wiedergutmachungen keinen Anteil haben, der Erlös aus den von den genannten Staaten vorgenommenen Liquidationen unmittelbar an die Eigentümer zu zahlen; dabei bleiben jedoch die dem Wiedergutmachungsausschuß nach dem gegenwärtigen Vertrage, insbesondere nach dem Artikel 165 des VIII. Teiles (Wiedergutmachung) und dem Artikel 194 des IX. Teiles (Finanzielle Bestimmungen), |
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zustehenden Rechte vorbehalten. Weist der Eigentümer vor dem im Abschnitt VI des gegenwärtigen Teiles vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof oder vor einem von diesem Gerichte ernannten Schiedsrichter nach, daß die Verkaufsbedingungen oder irgendwelche von der Regierung des betreffenden Staates außerhalb seiner allgemeinen Gesetzgebung ergriffene Maßnahmen den Preis unbillig beeinträchtigt haben, so ist der Gerichtshof oder der Schiedsrichter befugt, dem Berechtigten eine angemessene Entschädigung zuzubilligen, die ihm der genannte Staat zu zahlen hat. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
i) Deutschland verpflichtet sich, | j) Österreich verpflichtet sich, | j) Bulgarien verpflichtet sich, | j) Ungarn verpflichtet sich, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
seine Angehörigen wegen der Liquidation oder Einbehaltung ihrer Güter, Rechte oder Interessen in den alliierten oder assoziierten Ländern zu entschädigen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
j) Der Betrag der Abgaben und Steuern auf das Kapital, die von Deutschland auf die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte seit dem 11. November 1918 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags oder, falls es sich um Güter, Rechte und Interessen handelt, die Gegenstand außerordentlicher Kriegsmaßnahmen gewesen sind, bis zu ihrer gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags erfolgenden Rückerstattung erhoben worden sind oder erhoben werden sollten, ist an die Berechtigten zurückzuzahlen. |
k) Der Betrag der Abgaben und Steuern auf das Kapital, die von Österreich auf die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte seit dem 3. November 1918 | k) Der Betrag der Abgaben und Steuern auf das Kapital, die von Bulgarien auf die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte seit dem 29. September 1918 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages | k) Der Betrag der Abgaben und Steuern auf das Kapital, die von Ungarn auf die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte seit dem 3. November 1918 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages oder, falls es sich um Güter, Rechte und Interessen handelt, die Gegenstand außerordentlicher Kriegsmaßnahmen gewesen sind, bis zu ihrer gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages erfolgenden Rückerstattung erhoben worden sind oder erhoben werden sollten, ist an die Berechtigten zurückzuzahlen. |
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II. Vorbehaltlich der vorstehenden
Bestimmungen werden alle anderen als die obenerwähnten Verfügungen, die von den
zu Recht bestehenden oder faktischen Behörden im Gebiete des ehemaligen
Königreiches Ungarn seit dem 3. November 1918 bis zum Zeitpunkte des
Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages getroffen wurden und Güter, Rechte
und Interessen der alliierten und assoziierten Mächte oder von deren Angehörigen
einschließlich solcher Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese
Angehörigen beteiligt waren, schädigen, für ungültig und nicht vorhanden
erklärt. Die in den obigen Absätzen a), e), f), h) und k) enthaltenen Bestimmungen finden Anwendung auf die Vermögen, Rechte, und Interessen von Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte einschließlich von Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese beteiligt waren, welche Gegenstand schädigender Verfügungen als: Enteignung, Konfiskation, Beschlagnahme, Requisition, Vernichtung und Beschädigung sei es infolge von Gesetzen und Verordnungen oder durch gewaltsame Handlungen seitens ungarischer zu Recht bestehender oder faktischer Behörden oder seitens der ungarischen Bevölkerung gewesen sind. III. Zu den Gesellschaften und Vereinigungen gehören insbesondere die griechisch-orthodoxen Gemeinden mit dem Sitze in Budapest und anderen Städten Ungarns sowie religiöse und andere Anstalten, falls an diesen Gemeinden und Anstalten Angehörige der alliierten und assoziierten Mächte beteiligt sind. IV. Gegen Angehörige der alliierten und assoziierten Mächte einschließlich von Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese beteiligt waren, kann und konnte kein Verfall von Rechten deshalb gültig eingewendet werden, weis sie es unterlassen haben, Formalitäten zu entsprechen oder Erklärungen abzugeben, die durch nach Abschluß des Waffenstillstandes und vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages erlassene ungarische Gesetze und Verordnungen auferlegt wurden.
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Deutschland verpflichtet sich, in Ansehung der Güter, Rechte und Interessen, die gemäß Artikel 297 Absatz a) oder f), |
Österreich verpflichtet sich, in Ansehung der Güter, Rechte und Interessen, die gemäß Artikel 249 Absatz a) oder f), |
Bulgarien verpflichtet sich, in Ansehung der Güter, Rechte und Interessen, die gemäß Artikel 177 |
Ungarn verpflichtet sich, in Ansehung der Güter, Rechte und Interessen, die gemäß Artikel 232 |
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den Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen solche Staatsangehörige beteiligt waren, zurückerstattet werden, a) vorbehaltlich der im gegenwärtigen Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen, die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte in die rechtliche Lage zu versetzen und darin zu erhalten, in der, kraft der vor dem Kriege geltenden Gesetze, die Güter, Rechte und Interessen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der deutschen Reichsangehörigen
sich befanden; |
der Staatsangehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich sich befanden; |
der bulgarischen Staatsangehörigen sich befanden; |
der Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn sich befanden; |
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b) die Güter, Rechte oder Interessen der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Staaten keinerlei in das Eigentumsrecht eingreifenden Maßnahmen zu unterwerfen, die nicht gleichermaßen auf Güter, Rechte oder Interessen |
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der deutschen Reichsangehörigen
Anwendung finden, und, im Fall, daß solche Maßnahmen getroffen
werden, angemessene Entschädigungen zu zahlen.
|
der österreichischen Staatsangehörigen Anwendung finden, und, im Falle, daß
solche Maßnahmen getroffen werden, angemessene Entschädigungen zu zahlen.
|
der bulgarischen Staatsangehörigen Anwendung finden, und, im Falle, daß solche Maßnahmen getroffen
werden, angemessene Entschädigungen zu zahlen.
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der ungarischen Staatsangehörigen Anwendung finden, und, im Falle, daß solche Maßnahmen getroffen
werden, angemessene Entschädigungen zu zahlen.
|
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Artikel 179. Die von den Vertretern oder Geschäftsträgern alliierter oder assoziierter Mächte erhobenen diplomatischen oder konsularischen Reklamationen, welche Güter, Rechte und Privatinteressen von Angehörigen dieser Mächte betreffen, werden auf Verlangen dieser Mächte dem im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshofes zugewiesen werden.
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§ 1. Gemäß Artikel 297, Absatz d), |
§ 1. Gemäß Artikel 249, Absatz d), |
§ 1. Gemäß Artikel 177, Absatz d), |
§ 1. Gemäß Artikel 232, Absatz d), |
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wird die Gültigkeit aller Eigentumsübertragungen, aller Liquidationsanordnungen gegen Unternehmungen oder Gesellschaften und aller anderen Verfügungen, Verordnungen, Entscheidungen oder Anweisungen bestätigt, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
eines der Hohen vertragschließenden Teile | einer der alliierten oder assoziierten Mächte | eines der Hohen vertragschließenden Teile | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in Anwendung der Kriegsgesetzgebung über feindliche Güter, Rechte oder Interessen ausgegangen oder erlassen worden sind oder als ausgegangen oder erlassen gelten. Das Interesse aller Personen, deren | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gut | Güter | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
von Verordnungen, Verfügungen, Entscheidungen oder Anweisungen betroffen worden ist, gilt als in denselben rechtsgültig gewahrt, gleichviel ob dies Interesse in den besagten Verordnungen, Verfügungen, Entscheidungen oder Anweisungen ausdrücklich berücksichtigt ist oder | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
nicht. Keinerlei Beanstandung findet bezüglich der Ordnungsmäßigkeit einer kraft der obenerwähnten Verordnungen, Verfügungen, Entscheidungen oder Anweisungen vollzogenen Übertragung von Gütern, Rechten oder Interessen statt. Ebenso | nicht. Es findet keinerlei Beanstandung statt bezüglich der Ordnungsmäßigkeit einer kraft der obenerwähnten Verordnungen, Verfügungen, Entscheidungen oder Anweisungen vollzogenen Übertragung von Gütern, Rechten oder Interessen. Ebenso | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
wird, soweit Gerichte oder Verwaltungsbehörden eines der Hohen vertragschließenden Teile in Anwendung der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung über feindliche Güter, Rechte und Interessen Verfügungen, Anordnungen, Entscheidungen oder Anweisungen getroffen, erlassen oder vollstreckt haben, oder soweit es so anzusehen ist als sei dies geschehen, die Gültigkeit der in Ausführung solcher Schritte der Gerichte oder Verwaltungsbehörden hinsichtlich eines | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Eigentumsrechts, | Eigentumsrechtes, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
einer Unternehmung oder Gesellschaft getroffenen Maßnahmen bestätigt, mag es sich um Untersuchungen, Sequestration, Zwangsverwaltung, Gebrauch,
Requisition, Überwachung oder Liquidation, Verkauf oder Verwaltung
von Eigentum, Rechten und Interessen, Einziehung oder Bezahlung von Schulden,
Bezahlung von Kosten, Gefällen, Auslagen oder um irgendwelche sonstige
Maßnahmen handeln. Jedoch gilt der Vorbehalt, daß die Bestimmungen dieses Paragraphen den Eigentumsrechten,
die von Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte
in gutem Glauben und zu gerechtem Preise vorher, gemäß dem Rechte
des Ortes der belegenen Sache, erworben worden sind, keinen Eintrag tun
zu dürfen.
Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung auf Maßnahmen der obenerwähnten Art, die |
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von Deutschland in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten, oder von Deutschland oder von den deutschen Behörden nach dem 11. November 1918 getroffen wurden; alle diese Maßnahmen
bleiben ungültig.
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von der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Regierung in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten getroffen
worden sind, noch auf vorstehend aufgezählte Maßnahmen, die
nach dem 3. November 1918 getroffen wurden; alle diese Maßnahmen
bleiben ungültig.
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Die Bestimmungen dieses Paragraphen finden keine Anwendung auf Maßnahmen
der obenerwähnten Art, die von der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Regierung in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten getroffen
worden sind, noch auf vorstehend aufgezählte Maßnahmen, die
nach dem 3. November 1918 getroffen wurden; alle diese Maßnahmen
bleiben ungültig.
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§ 2. Wegen Handlungen oder Unterlassungen in bezug auf Güter, Rechte oder Interessen |
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der deutschen Reichsangehörigen während des Krieges oder zur Vorbereitung des Krieges ist jeglicher Ausspruch und jegliche Klage sowohl seitens Deutschlands oder seiner Angehörigen, | der österreichischen Staatsangehörigen während des Krieges oder zur Vorbereitung des Krieges ist jeglicher Ausspruch und jegliche Klage sowohl seitens Österreichs oder seiner Staatsangehörigen, wie seitens der Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich, oder in ihrem Namen | der bulgarischen Staatsangehörigen während des Krieges oder zur Vorbereitung des Krieges ist jeglicher Ausspruch und jegliche Klage sowohl seitens Bulgariens oder seiner Staatsangehörigen, | der ungarischen Staatsangehörigen während des Krieges oder zur Vorbereitung des Krieges ist jeglicher Ausspruch und jegliche Klage sowohl seitens Ungarns oder seiner Staatsangehörigen, wie seitens der Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn, oder in ihrem Namen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
gleichviel wo sie ansässig sind, gegen eine alliierte oder assoziierte Macht oder gegen irgendeine Person, die im Namen oder nach den Weisungen einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde dieser Macht gehandelt hat, unzulässig. Gleichfalls unzulässig ist jeglicher Anspruch und jegliche Klage gegen irgendeine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung, die auf den außerordentlichen Kriegsmaßnahmen, Gesetzen oder Verordnungen einer der alliierten oder assoziierten Mächte beruht.
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§ 3. Im Sinne des Artikel 297 und dieser Anlage fallen |
§ 3. Im Artikel 249 und in dieser Anlage fallen |
§ 3. Im Artikel 177 und in dieser Anlage fallen |
§ 3. Im Artikel 232 und in dieser Anlage fallen |
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unter den Begriff der "außerordentlichen Kriegsmaßnahmen" Maßnahmen jeder Art, Maßnahmen der Gesetzgebung, der Verwaltung, der Rechtsprechung und sonstige bezüglich | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
des feindlichen Gutes bereits getroffene oder erst nachträglich zu treffende, deren Zweck ist oder sein wird, dem Eigentümer die Verfügungsbefugnis über sein Gut | der feindlichen Güter bereits getroffene oder erst nachträglich zu treffende, deren Zweck ist oder sein wird, dem Eigentümer die Verfügungsbefugnis über seine Güter | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zu entziehen, ohne das Eigentum selbst anzutasten; namentlich also Überwachungs-, Zwangsverwaltungs-, Sequestrationsmaßnahmen oder Maßnahmen mit dem Zweck, die feindlichen Guthaben zu beschlagnahmen, zu verwerten oder zu sperren. Der Grund, die Form, der Ort des Vorgehens sind ohne Belang. Als in Ausführung dieser Maßnahmen vorgenommene Handlungen gelten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
alle Verordnungen, Weisungen, Befehle oder Verfügung der Verwaltungsbehörden oder Gerichte, die diese Maßnahmen auf das feindliche Gut anwenden, sowie alle Handlungen solcher Personen, welchen die Verwaltung oder die Überwachung des feindlichen Gutes, | alle Urteile, Weisungen, Befehle oder Verfügungen der Verwaltungsbehörden oder Gerichte, die diese Maßnahmen auf das feindliche Vermögen anwenden, sowie alle Handlungen solcher Personen, welchen die Verwaltung oder die Überwachung der feindlichen Güter, | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zum Beispiel die Schuldentilgung, Einziehung von Außenständen, Bezahlung von Kosten, Gefällen oder Auslagen, Einziehung von Vergütungen, übertragen ist.
"Übertragungsanordnungen" sind solche Anordnungen, die das Eigentum |
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an feindlichem Gut betroffen haben oder betreffen werden, indem sie es ohne Zustimmung des feindlichen Eigentümers ganz oder teilweise auf eine andere Person als ihn selbst übertragen, insbesondere die Maßnahmen, welche den Verkauf, die Liquidation, den Eigentumsübergang kraft Gesetzes an feindlichem Gut die Nichtigkeitserklärung von verbrieften Ansprüchen oder Wertpapieren anordnen.
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an feindlichen Gütern betroffen haben oder betreffen werden, indem sie es ohne Zustimmung des feindlichen Eigentümers ganz oder teilweise auf eine andere Person als ihn selbst übertragen, insbesondere die Maßnahmen, welche den Verkauf, die Liquidation, den Eigentumsübergang kraft Gesetzes an feindlichem Vermögen die Nichtigkeitserklärung von verbrieften Ansprüchen oder Wertpapieren anordnen.
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Article 290. Ne seront pas considérés au sens des articles 281, alinéa 5, 282, 284, 287, alinéa 3, 289, 291, 292, 293, 301, 302 et 308, comme ressortissants ottomans, les ressortissants ottomans qui acquièrent de plein droit par application du présent Traité ou d'un autre traité réglant le sort des territoires détachés de la Turquie, la nationalité d'une Puissance alliée ou d'un nouvel État.
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§ 4. Die Güter, Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen auf dem Gebiete einer alliierten oder assoziierten Macht sowie der Reinerlös ihres Verkaufes, ihrer Liquidation oder der sonstigen Übertragungsanordnungen können durch diese Macht belastet werden: an erster Stelle mit der Bezahlung von Schadensbeträgen, die auf Grund von Ansprüchen ihrer eigenen Staatsangehörigen mit Bezug auf ihre in Deutschland gelegenen Güter, Rechte und Interessen einschließlich der Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen sie beteiligt sind, oder auf Grund von Forderungen gegen deutsche Reichsangehörige geschuldet werden; ebenso mit der Bezahlung von Ersatzansprüchen, die auf Handlungen der deutschen Regierung oder irgendeiner deutschen Behörde gegründet werden, die nach dem 31. Juli 1914 und vor dem Eintritt der beteiligten alliierten und assoziierten Macht in den Krieg begangen sind. Die Höhe solcher Ersatzansprüche kann von einem |
§ 4. Die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich auf dem Gebiete einer alliierten oder assoziierten Macht sowie der Reinerlös ihres Verkaufes, ihrer Liquidation oder der sonstigen Verfügungen darüber können durch diese Macht belastet werden: an erster Stelle mit der Bezahlung von Schadensbeträgen, die auf Grund von Ansprüchen ihrer eigenen Staatsangehörigen mit Bezug auf ihre auf dem Gebiet des ehemaligen Kaisertums Österreich gelegenen Güter, Rechte und Interessen einschließlich ihrer Betätigung an Gesellschaften oder Vereinigungen oder auf Forderungen gegen österreichische Staatsangehörige geschuldet werden; ebenso mit der Bezahlung von Ersatzansprüchen, die auf Handlungen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Regierung oder irgendeiner österreichischen Behörde gegründet werden, die nach dem 28. Juli 1914 und vor dem Eintritt der beteiligten alliierten und assoziierten Macht in den Krieg begangen sind. Die Höhe solcher Ersatzansprüche kann von einem |
§ 4. Die Güter, Rechte und Interessen der bulgarischen Staatsangehörigen auf dem Gebiete einer alliierten oder assoziierten Macht sowie der Reinerlös ihres Verkaufes, ihrer Liquidation oder der sonstigen Verfügungen darüber können durch diese Macht belastet werden: an erster Stelle mit der Bezahlung von Schadensbeträgen, die auf Grund von Ansprüchen ihrer eigenen Staatsangehörigen mit Bezug auf ihre auf dem Gebiet Bulgariens gelegenen Güter, Rechte und Interessen einschließlich ihrer Beteiligung an Gesellschaften oder Vereinigungen oder auf Forderungen gegen bulgarische Staatsangehörige geschuldet werden; ebenso mit der Bezahlung von Ersatzansprüchen, die auf Handlungen der bulgarischen Regierung oder irgendeiner bulgarischen Behörde gegründet werden, die nach dem 11. Oktober 1915 und vor dem Eintritt der beteiligten alliierten und assoziierten Macht in den Krieg begangen sind. Die Höhe solcher Ersatzansprüche kann von einem |
§ 4. Die Güter, Rechte und Interessen der Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn auf dem Gebiete einer alliierten oder assoziierten Macht sowie der Reinerlös ihres Verkaufes, ihrer Liquidation oder der sonstigen Verfügungen darüber können durch diese Macht belastet werden: an erster Stelle mit der Bezahlung von Schadensbeträgen, die auf Grund von Ansprüchen ihrer eigenen Staatsangehörigen mit Bezug auf ihre auf dem Gebiet des ehemaligen Königreiches Ungarn gelegenen Güter, Rechte und Interessen einschließlich ihrer Betätigung an Gesellschaften oder Vereinigungen oder auf Forderungen gegen ungarische Staatsangehörige geschuldet werden; ebenso mit der Bezahlung von Ersatzansprüchen, die auf Handlungen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Regierung oder irgendeiner ungarischen Behörde gegründet werden, die nach dem 28. Juli 1914 und vor dem Eintritt der beteiligten alliierten und assoziierten Macht in den Krieg begangen sind. Die Höhe solcher Ersatzansprüche kann von einem |
Article 291. Les biens, droits et intérêts des ressortissants ottomans dans les territoires d'une Puissance alliée, à l'exclusion des territoires qui se trouvaient sous la souveraineté ottomane au 17 octobre 1912, ainsi que le produit net de leur vente, liquidation ou autres mesures de disposition, pourront être grevés par ladite Puissance alliée du payement des indemnités dues à l'occasion de réclamations des ressortissants de cette Puissance introduites en vertu de l'article 287, ou du payement des créances qu'ils ont sur les ressortissants ottomans. Le produit de la liquidation de tels biens, droits et intérêts qui n'aura pas été employé comme il est dit à l'article 289 et à l'alinéa précédent du présent article, sera versé à la Commission financière et employé conformément aux dispositions de l'article 236-2°, Partie VIII (Clauses financières) du présent Traité. |
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Schiedsrichter festgesetzt werden, der von Herrn Gustav Ador, falls er dazu bereit ist, oder sonst durch den im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Gerichtshof ernannt wird. An zweiter Stelle können sie belastet werden mit Zahlungen von Schadensbeträgen auf Ersatzansprüche ihrer eigenen Staatsangehörigen einer solchen alliierten und assoziierten Macht, die auf ihre im Gebiete der anderen feindlichen Mächte gelegenen Güter, Rechte und Interessen Bezug haben; dies gilt indes nur insoweit, als diese Schadloshaltung nicht auf andere Weise erfolgt ist.
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§ 5. Hatte eine in einem alliierten oder assoziierten Staate gesetzlich zugelassene Gesellschaft unmittelbar vor dem Beginn des Krieges gemeinschaftlich mit einer von ihr abhängigen und in Deutschland gesetzlich zugelassenen Gesellschaft Verwertungsrechte mit Bezug auf Fabrik- und Handelsmarken für andere Länder oder befand sie sich zusammen mit dieser Gesellschaft im Besitz ausschließlicher Herstellungsverfahren von Waren oder Verkaufsgegenständen für andere Länder, so hat ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels 297 künftig die erste Gesellschaft unter Ausschluß der deutschen Gesellschaft allein das Recht, diese Fabrikmarken in anderen Ländern zu verwerten. Die gemeinschaftlichen Herstellungsverfahren werden der ersten Gesellschaft überlassen, ungeachtet entgegenstehender, auf der deutschen Kriegsgesetzgebung beruhender Maßnahmen in Ansehung der zweiten Gesellschaft oder ihrer Interessen, ihres Geschäftsvermögens oder ihrer Aktien. Jedoch hat die erste Gesellschaft, wenn sie darum angegangen wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle zu übergeben, die die weitere Herstellung von Waren für den Gebrauch in Deutschland ermöglichen.
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§ 5. Hatte eine in einem alliierten oder assoziierten Staate gesetzlich zugelassene Gesellschaft unmittelbar vor dem Beginn des Krieges gemeinschaftlich mit einer von ihr abhängigen und in Österreich gesetzlich zugelassenen Gesellschaft Verwertungsrechte mit Bezug auf Fabriks- oder Handelsmarken für andere Länder oder befand sie sich zusammen mit dieser Gesellschaft im Besitz ausschließlicher Herstellungsverfahren von Waren oder Gegenständen zum Verkauf in anderen Ländern, so hat ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels 249 künftig die erste Gesellschaft unter Ausschluß der österreichischen Gesellschaft allein das Recht, diese Fabriksmarken in anderen Ländern zu verwerten. Die gemeinschaftlichen Herstellungsverfahren werden der ersten Gesellschaft überlassen, ungeachtet entgegenstehender, auf der Kriegsgesetzgebung der österreichisch-ungarischen Monarchie beruhender Maßnahmen in Ansehung der zweiten Gesellschaft oder ihrer Interessen, ihres Geschäftsvermögens oder ihrer Aktien. Jedoch hat die erste Gesellschaft, wenn sie darum angegangen wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle zu übergeben, die die weitere Herstellung von Waren für den Gebrauch in Österreich ermöglichen.
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§ 5. Hatte eine in einem alliierten oder assoziierten Staate gesetzlich zugelassene Gesellschaft unmittelbar vor dem Beginn des Krieges gemeinschaftlich mit einer von ihr abhängigen und in Bulgarien gesetzlich zugelassenen Gesellschaft Verwertungsrechte mit Bezug auf Fabriks- oder Handelsmarken für andere Länder oder befand sie sich zusammen mit dieser Gesellschaft im Besitz ausschließlicher Herstellungsverfahren von Waren oder Gegenständen zum Verkauf in anderen Ländern, so hat ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels 177 künftig die erste Gesellschaft unter Ausschluß der bulgarischen Gesellschaft allein das Recht, diese Fabriksmarken in anderen Ländern zu verwerten. Die gemeinschaftlichen Herstellungsverfahren werden der ersten Gesellschaft überlassen, ungeachtet entgegenstehender, auf der Kriegsgesetzgebung Bulgariens beruhender Maßnahmen in Ansehung der zweiten Gesellschaft oder ihrer Interessen, ihres Geschäftsvermögens oder ihrer Aktien. Jedoch hat die erste Gesellschaft, wenn sie darum angegangen wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle zu übergeben, die die weitere Herstellung von Waren für den Gebrauch in Bulgarien ermöglichen.
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§ 5. Hatte eine in einem alliierten oder assoziierten Staate gesetzlich zugelassene Gesellschaft unmittelbar vor dem Beginn des Krieges gemeinschaftlich mit einer von ihr abhängigen und in Ungarn gesetzlich zugelassenen Gesellschaft Verwertungsrechte mit Bezug auf Fabriks- oder Handelsmarken für andere Länder oder befand sie sich zusammen mit dieser Gesellschaft im Besitz ausschließlicher Herstellungsverfahren von Waren oder Gegenständen zum Verkauf in anderen Ländern, so hat ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des Artikels 232 künftig die erste Gesellschaft unter Ausschluß der ungarischen Gesellschaft allein das Recht, diese Fabriksmarken in anderen Ländern zu verwerten. Die gemeinschaftlichen Herstellungsverfahren werden der ersten Gesellschaft überlassen, ungeachtet entgegenstehender, auf der Kriegsgesetzgebung der österreichisch-ungarischen Monarchie beruhender Maßnahmen in Ansehung der zweiten Gesellschaft oder ihrer Interessen, ihres Geschäftsvermögens oder ihrer Aktien. Jedoch hat die erste Gesellschaft, wenn sie darum angegangen wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle zu übergeben, die die weitere Herstellung von Waren für den Gebrauch in Ungarn ermöglichen.
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§ 6. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, durch Deutschland einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme unterworfen worden sind, ist Deutschland bis zu dem Zeitpunkt, der gemäß § 297 durchzuführenden Zurückerstattung für die Erhaltung verantwortlich.
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§ 6. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, durch Österreich einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme unterworfen worden sind, ist Österreich bis zu dem Zeitpunkt, der gemäß § 249 durchzuführenden Zurückerstattung für die Erhaltung verantwortlich.
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§ 6. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, durch Bulgarien einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme unterworfen worden sind, ist Bulgarien bis zu dem Zeitpunkt, der gemäß § 177 durchzuführenden Zurückerstattung für die Erhaltung verantwortlich.
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§ 6. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, durch Ungarn einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme unterworfen worden sind, ist Ungarn bis zu dem Zeitpunkt, der gemäß § 232 durchzuführenden Zurückerstattung für die Erhaltung verantwortlich.
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§ 7. Die alliierten oder assoziierten Mächte haben binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags die Güter, die Rechte und Interessen bekanntzugeben, in Ansehung derer sie das im Artikel 297, Absatz f), vorgesehene Recht auszuüben gedenken.
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§ 7. Die alliierten oder assoziierten Mächte haben binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages das Eigentum, die Rechte und Interessen bekanntzugeben, in Ansehung derer sie das im Artikel 249, Absatz f), vorgesehene Recht auszuüben gedenken.
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§ 7. Die alliierten oder assoziierten Mächte haben binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages das Eigentum, die Rechte und Interessen bekanntzugeben, in Ansehung derer sie das im Artikel 177, Absatz f), vorgesehene Recht auszuüben gedenken.
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§ 7. Die alliierten oder assoziierten Mächte haben binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages das Eigentum, die Rechte und Interessen bekanntzugeben, in Ansehung derer sie das im Artikel 232, Absatz f), vorgesehene Recht auszuüben gedenken.
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§ 8. Die im Artikel 297 vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der deutschen Regierung oder der sie vertretenden Behörden. Auf Antrag der Beteiligten haben die deutschen Behörden ihnen ins Einzelne gehende Auskunft über die Geschäftsführung der Verwalter zu geben. Der Antrag wird mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zulässig.
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§ 8. Die im Artikel 249 vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der österreichischen Regierung oder der sie vertretenden Behörden. Auf Antrag der Beteiligten haben die österreichischen Behörden ihnen ins Einzelne gehende Auskunft über die Geschäftsführung der Verwalter zu geben. Der Antrag wird mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zulässig.
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§ 8. Die im Artikel 177 vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der bulgarischen Regierung oder der sie vertretenden Behörden. Auf Antrag der Beteiligten haben die bulgarischen Behörden ihnen ins Einzelne gehende Auskunft über die Geschäftsführung der Verwalter zu geben. Der Antrag wird mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zulässig.
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§ 8. Die im Artikel 232 vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der ungarischen Regierung oder der sie vertretenden Behörden. Auf Antrag der Beteiligten haben die ungarischen Behörden ihnen ins Einzelne gehende Auskunft über die Geschäftsführung der Verwalter zu geben. Der Antrag wird mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zulässig.
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§ 9. Güter, Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen unterliegen weiterhin bis zur Durchführung der im Artikel 297, Absatz b, vorgesehenen Liquidation den im Hinblick auf die getroffenen oder zu treffenden außerordentlichen Kriegsmaßnahmen.
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§ 9. Güter, Rechte und Interessen der österreichischen Staatsbürger unterliegen weiterhin bis zur Durchführung der im Artikel 249, Absatz b, vorgesehenen Liquidation den im Hinblick auf die getroffenen oder zu treffenden außerordentlichen Kriegsmaßnahmen.
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§ 9. Bis zur Durchführung der im Artikel 177, Absatz b), vorgesehenen Liquidation bleiben die Güter, Rechte und Interessen der in demselben Absatze bezeichneten Personen den im Hinblick auf sie getroffenen oder zu treffenden außerordentlichen Kriegsmaßnahmen.
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§ 9. Bis zur Durchführung der im Artikel 232, Absatz b), vorgesehenen Liquidation bleiben die Güter, Rechte und Interessen der in demselben Absatze bezeichneten Personen den im Hinblick auf sie getroffenen oder zu treffenden außerordentlichen Kriegsmaßnahmen.
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§ 10. Deutschland übermittelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags jeder alliierten oder assoziierten Macht alle in Händen seiner Angehörigen befindlichen Verträge, Bescheinigungen, Urkunden und sonstigen Eigentumstitel, die sich auf Güter, Rechte und Interessen auf dem Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht beziehen. Unter letztere fallen auch Aktien, Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung dieser Macht zugelassenen Gesellschaften. Deutschland erteilt jederzeit auf Verlangen der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht jegliche Auskunft über Güter, Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen im Gebiet der beteiligten alliierten und assoziierten Macht sowie über die Geschäfte, die seit dem 1. Juli 1914 in bezug auf jene Güter, Rechte und Interessen stattgefunden haben.
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§ 10. Österreich übermittelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages jeder alliierten oder assoziierten Macht alle in Händen seiner Angehörigen befindlichen Verträge, Bescheinigungen, Urkunden und sonstigen Eigentumstitel, die sich auf Güter, Rechte und Interessen auf dem Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht beziehen. Unter letztere fallen auch Aktien, Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung dieser Macht zugelassenen Gesellschaften. Österreich erteilt jederzeit auf Verlangen der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht jegliche Auskunft über Güter, Rechte und Interessen der österreichischen Staatsangehörigen im Gebiet der beteiligten alliierten und assoziierten Macht sowie über die geschäftliche Verfügungen, die seit dem 1. Juli 1914 in bezug auf jene Güter, Rechte und Interessen stattgefunden haben.
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§ 10. Bulgarien übermittelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages jeder alliierten oder assoziierten Macht alle in Händen seiner Angehörigen befindlichen Verträge, Bescheinigungen, Urkunden und sonstigen Eigentumstitel, die sich auf Güter, Rechte und Interessen auf dem Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht beziehen. Unter letztere fallen auch Aktien, Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung dieser Macht zugelassenen Gesellschaften. Bulgarien erteilt jederzeit auf Verlangen der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht jegliche Auskunft über Güter, Rechte und Interessen der bulgarischen Staatsangehörigen im Gebiet der beteiligten alliierten und assoziierten Macht sowie über die geschäftliche Verfügungen, die seit dem 1. September 1915 in bezug auf jene Güter, Rechte und Interessen stattgefunden haben.
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§ 10. Ungarn übermittelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages jeder alliierten oder assoziierten Macht alle in Händen seiner Angehörigen befindlichen Verträge, Bescheinigungen, Urkunden und sonstigen Eigentumstitel, die sich auf Güter, Rechte und Interessen auf dem Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht beziehen. Unter letztere fallen auch Aktien, Schuldverschreibungen und sonstige Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung dieser Macht zugelassenen Gesellschaften. Ungarn erteilt jederzeit auf Verlangen der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht jegliche Auskunft über Güter, Rechte und Interessen der ungarischen Staatsangehörigen im Gebiet der beteiligten alliierten und assoziierten Macht sowie über die geschäftliche Verfügungen, die seit dem 1. Juli 1914 in bezug auf jene Güter, Rechte und Interessen stattgefunden haben.
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§ 11. Der Ausdruck "Barguthaben" umfaßt alle vor oder |
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nach der Kriegserklärung | oder nach dem Kriegszustande | nach der Kriegserklärung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
angelegten Gelder oder Deckungen; er umfaßt ferner alle Guthaben, die aus Geldanlagen, Einkünften oder Gewinnen stammen, welche Verwalter, Sequester oder andere aus angelegtem Geld oder sonstwie eingezogen haben; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
ausgeschlossen bleibt jede Geldsumme, die den alliierten und assoziierten Mächten oder ihren einzelnen Staaten, Provinzen oder Gemeinden zusteht.
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er umfaßt nicht irgendeine Geldsumme, die den alliierten und assoziierten Mächten oder ihren einzelnen Staaten, Provinzen oder Gemeinden zusteht. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 12. Soweit durch die für die Verwaltung feindlichen Gutes |
§ 12. Soweit durch die für die Verwaltung feindlichen Vermögens |
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verantwortlichen Personen oder die Aufsichtspersonen für diese Verwaltung Barguthaben der Staatsangehörigen der Hohen vertragschließenden Teile, einschließlich Barguthaben von Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt sind, angelegt worden sind, gleichviel wo die Anlage erfolgt ist oder soweit dies auf Anordnung der oben gedachten Personen oder irgendeiner Behörde geschehen ist, wird die Anlage hinfällig; die Regelung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
des Barguthabens erfolgt ohne Rücksicht auf diese Anlage.
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des Barguthabens erfolgt ohne Rücksicht auf sie.
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des Barguthabens erfolgt ohne Rücksicht auf diese Anlage.
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§ 13. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht einschließlich der Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen solche Staatsangehörigen beteiligt waren, in Deutschland oder in den von Deutschland oder seinen Verbündeten besetzten Gebieten Gegenstand einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme oder einer Übertragungsanordnung waren, übermittelt Deutschland den alliierten oder assoziierten Mächten, einer jeden für ihr Teil, binnen einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags oder auf Verlangen zu irgendeiner späteren Zeit alle einschlägigen Abrechnungen oder Rechnungsbelege, Archive, Urkunden und Auskünfte jeglicher Art, die sich auf seinem Gebiet befinden. Die Aufsichts- und Überwachungspersonen, Geschäftsführer, Verwalter, Zwangsverwalter, Liquidatoren und Pfleger sind unter Bürgschaft der deutschen Regierung persönlich für die unverzügliche vollständige Übermittlung und die Richtigkeit dieser Rechnungen und Urkunden verantwortlich.
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§ 13. Soweit Eigentum, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht oder, was darunter fällt, von Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen solche Staatsangehörigen beteiligt waren, auf dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich oder in den von ihm oder seinen Verbündeten besetzten Gebieten Gegenstand einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme oder einer Übertragungsanordnung waren, übermittelt Österreich den alliierten oder assoziierten Mächten, einer jeden für ihr Teil, binnen einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages oder auf Verlangen zu irgendeiner späteren Zeit alle einschlägigen Abrechnungen oder Rechnungsbelege, Archive, Urkunden und Auskünfte jeglicher Art, die sich auf seinem Gebiet befinden. Die Aufsichts- und Überwachungspersonen, Geschäftsführer, Verwalter, Zwangsverwalter, Liquidatoren und Pfleger sind unter Bürgschaft der österreichischen Regierung persönlich für die unverzügliche vollständige Übermittlung und die Richtigkeit dieser Rechnungen und Urkunden verantwortlich.
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§ 13. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht einschließlich der Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen solche Staatsangehörigen beteiligt waren, in Bulgarien oder in den von Bulgarien oder seinen Verbündeten besetzten Gebieten Gegenstand einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme oder einer Übertragungsanordnung waren, übermittelt Bulgarien den alliierten oder assoziierten Mächten, einer jeden für ihr Teil, binnen einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages oder auf Verlangen zu irgendeiner späteren Zeit alle einschlägigen Abrechnungen oder Rechnungsbelege, Archive, Urkunden und Auskünfte jeglicher Art, die sich auf seinem Gebiet befinden. Die Aufsichts- und Überwachungspersonen, Geschäftsführer, Verwalter, Zwangsverwalter, Liquidatoren und Pfleger sind unter Bürgschaft der bulgarischen Regierung persönlich für die unverzügliche vollständige Übermittlung und die Richtigkeit dieser Rechnungen und Urkunden verantwortlich.
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§ 13. Soweit Güter, Rechte und Interessen von Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht einschließlich der Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen solche Staatsangehörigen beteiligt waren, auf dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn oder in den von ihm oder seinen Verbündeten besetzten Gebieten Gegenstand einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme oder einer Übertragungsanordnung waren, übermittelt Ungarn den alliierten oder assoziierten Mächten, einer jeden für ihr Teil, binnen einem Monat nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages oder auf Verlangen zu irgendeiner späteren Zeit alle einschlägigen Abrechnungen oder Rechnungsbelege, Archive, Urkunden und Auskünfte jeglicher Art, die sich auf seinem Gebiet befinden. Die Aufsichts- und Überwachungspersonen, Geschäftsführer, Verwalter, Zwangsverwalter, Liquidatoren und Pfleger sind unter Bürgschaft der ungarischen Regierung persönlich für die unverzügliche vollständige Übermittlung und die Richtigkeit dieser Rechnungen und Urkunden verantwortlich.
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§ 14. Auf Schulden, Guthaben und Abrechnungen finden die Bestimmungen des Artikels 297 und dieser Anlage, betreffend Güter, Rechte und Interessen in Feindesland und den Erlös ihrer Liquidation, Anwendung; Abschnitt III regelt nur die Art und Weise der Zahlung. Soweit von den alliierten und assoziierten Mächten, ihren Kolonien oder Protektoraten oder einem der englischen Dominien oder Indien die Erklärung nicht abgegeben wird, daß sie den Abschnitt III annehmen, finden zwischen Deutschland und ihnen und zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen bei Regelung der von Artikel 297 betroffenen Fragen die Bestimmungen des Abschnittes III über die Währung, in der die Bezahlung stattfinden soll, und über den Umrechnungskurs und den Zinsfuß Anwendung, es sei denn, daß die Regierung der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht Deutschland binnen sechs Monaten nach Inkraftreten des gegenwärtigen Vertrags mitteilt, daß eine oder mehrere der erwähnten Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen sollen.
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§ 14. Auf Schulden, Guthaben und Abrechnungen finden die Bestimmungen des Artikels 249 und dieser Anlage, betreffend Güter, Rechte und Interessen in Feindesland und den Erlös ihrer Liquidation, Anwendung; Abschnitt III regelt nur die Art und Weise der Zahlung. Soweit von den alliierten und assoziierten Mächten, ihren Kolonien oder Protektoraten oder einem der englischen Dominien oder Indien die Erklärung nicht abgegeben wird, daß sie den Abschnitt III annehmen, finden zwischen Österreich und ihnen und zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen bei Regelung der von Artikel 249 betroffenen Fragen die Bestimmungen des Abschnittes III über die Währung, in der die Bezahlung stattfinden soll, und über den Umrechnungskurs und den Zinsfuß Anwendung, es sei denn, daß die Regierung der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht Österreich binnen sechs Monaten nach Inkraftreten des gegenwärtigen Vertrages mitteilt, daß eine oder mehrere der erwähnten Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen sollen.
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§ 14. Auf Schulden, Guthaben und Abrechnungen finden die Bestimmungen des Artikels 177 und dieser Anlage, betreffend Güter, Rechte und Interessen in Feindesland und den Erlös ihrer Liquidation, Anwendung; Abschnitt III regelt nur die Art und Weise der Zahlung. Soweit von den alliierten und assoziierten Mächten, ihren Kolonien oder Protektoraten oder einem der englischen Dominien oder Indien die Erklärung nicht abgegeben wird, daß sie den Abschnitt III annehmen, finden zwischen Bulgarien und ihnen und zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen bei Regelung der von Artikel 177 betroffenen Fragen die Bestimmungen des Abschnittes III über die Währung, in der die Bezahlung stattfinden soll, und über den Umrechnungskurs und den Zinsfuß Anwendung, es sei denn, daß die Regierung der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht Bulgarien binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages mitteilt, daß eine oder mehrere der erwähnten Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen sollen.
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§ 14. Auf Schulden, Guthaben und Abrechnungen finden die Bestimmungen des Artikels 232 und dieser Anlage, betreffend Güter, Rechte und Interessen in Feindesland und den Erlös ihrer Liquidation, Anwendung; Abschnitt III regelt nur die Art und Weise der Zahlung. Soweit von den alliierten und assoziierten Mächten, ihren Kolonien oder Protektoraten oder einem der englischen Dominien oder Indien die Erklärung nicht abgegeben wird, daß sie den Abschnitt III annehmen, finden zwischen Ungarn und ihnen und zwischen den beiderseitigen Staatsangehörigen bei Regelung der von Artikel 232 betroffenen Fragen die Bestimmungen des Abschnittes III über die Währung, in der die Bezahlung stattfinden soll, und über den Umrechnungskurs und den Zinsfuß Anwendung, es sei denn, daß die Regierung der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht Ungarn binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages mitteilt, daß eine oder mehrere der erwähnten Bestimmungen nicht zur Anwendung gelangen sollen.
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§ 15. Erstreckt sich die Anwendung der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung durch die alliierten oder assoziierten Mächte oder die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 297, Absatz b), vorgenommene Liquidation von Gütern, Rechten, Interessen, Gesellschaften und Unternehmungen auf Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, so finden die Vorschriften des Artikels 297 und dieser Anlage Anwendung. |
§ 15. Erstreckt sich die Anwendung der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung durch die alliierten oder assoziierten Mächte oder die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 249, Absatz b), vorgenommene Liquidation von Eigentum, Rechten, Interessen, Gesellschaften oder Unternehmungen auf Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, so finden die Vorschriften des Artikels 249 und der gegenwärtigen Anlage Anwendung. |
§ 15. Erstreckt sich die Anwendung der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung durch die alliierten oder assoziierten Mächte oder die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 177, Absatz b), vorgenommene Liquidation von Eigentum, Rechten, Interessen, Gesellschaften oder Unternehmungen auf Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, so finden die Vorschriften des Artikels 177 und der gegenwärtigen Anlage Anwendung. |
§ 15. Erstreckt sich die Anwendung der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung durch die alliierten oder assoziierten Mächte oder die in Anwendung der Bestimmungen des Artikels 232, Absatz b), vorgenommene Liquidation von Eigentum, Rechten, Interessen, Gesellschaften oder Unternehmungen auf Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, so finden die Vorschriften des Artikels 232 und der gegenwärtigen Anlage Anwendung. |
Erstreckt sich die Anwendung der außerordentlichen Kriegsgesetzgebung durch die alliierten Mächte oder die in Anwendung der Bestimmungen der Artikel 287 bis 302 vorgenommenen Liquidation von Eigentum, Rechten, Interessen, Gesellschaften oder Unternehmungen auf Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, so finden die Vorschriften des gegenwärtigen Vertrags Anwendung.
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Artikel 299. |
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a) Verträge zwischen Feinden gelten als mit dem Zeitpunkte aufgehoben,
an dem zwei der Beteiligten Feinde geworden sind.
Dies gilt nicht für Schulden und andere Geldverpflichtungen, die
aus der Vornahme einer in einem solchen Vertrage vorgesehenen Handlung
oder der Leistung einer dort vorgesehenen Zahlung entspringen. Vorbehalten
bleiben ferner die nachstehend oder in der beigefügten Anlage vorgesehenen
Ausnahmen und Sonderregeln für bestimmte Verträge oder Vertragsgattungen.
b) Nicht betroffen von der Aufhebung im Sinne dieses Artikels werden diejenigen Verträge, |
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bei denen im Allgemeininteresse | deren Ausführung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
die Regierungen der alliierten oder assoziierten Mächte, denen eine der Vertragsparteien angehört, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags erklären, daß sie auf der Ausführung bestehen. | Vertrages im allgemeinen Interesse verlangen. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bringt die Ausführung der demgemäß aufrechterhaltenen
Verträge für eine der Parteien infolge veränderter Handelsverhältnisse
einen erheblichen Nachteil mit sich, so kann der im Abschnitt VI vorgesehene
Gemischte Schiedsgerichtshof der geschädigten Partei eine angemessene
Entschädigung zubilligen.
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c) Mit Rücksicht auf die Bestimmungen der Verfassung und des Rechts
der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans findet weder
dieser Artikel noch Artikel 300, noch die Anlage auf Verträge, die
von Staatsangehörigen dieser Staaten mit deutschen Reichsangehörigen geschlossen
worden sind, Anwendung. Desgleichen findet Artikel 305 keine Anwendung auf die Vereinigten
Staaten von Amerika oder deren Staatsangehörige.
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c) Mit Rücksicht auf die Vorschriften der Verfassung und des Rechtes
der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans findet weder
dieser Titel, noch Artikel 252, noch die Anlage auf Verträge, die
von Staatsangehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich geschlossen
worden sind, Anwendung. Desgleichen findet Artikel 257 keine Anwendung auf die Vereinigten
Staaten von Amerika oder deren Staatsangehörige.
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c) Mit Rücksicht auf die Vorschriften der Verfassung und des Rechtes
der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans findet weder
dieser Artikel, noch Artikel 183, noch die Anlage auf Verträge, die
von Staatsangehörigen dieser Staaten mit Staatsangehörigen Bulgariens geschlossen
worden sind, Anwendung. Desgleichen findet Artikel 189 keine Anwendung auf die Vereinigten
Staaten von Amerika oder deren Staatsangehörige. |
c) Mit Rücksicht auf die Vorschriften der Verfassung und des Rechtes
der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans findet weder
dieser Artikel, noch Artikel 235, noch die Anlage auf Verträge, die
von Staatsangehörigen dieser Staaten mit Staatsangehörigen des ehemaligen
Königreiches Ungarn geschlossen
worden sind, Anwendung. Desgleichen findet Artikel 240 keine Anwendung auf die Vereinigten
Staaten von Amerika oder deren Staatsangehörige. |
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d) Dieser Artikel und seine Anlage finden keine Anwendung auf Verträge, deren Parteien dadurch Feinde geworden sind, daß eine von ihnen Einwohner eines Gebietes war, das unter eine andere Souveränität tritt, falls diese Partei | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
infolge des gegenwärtigen Vertrags | durch Anwendung des gegenwärtigen Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
die Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht erwirbt. Das gleiche gilt für Verträge zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte, zwischen denen der Handel deshalb verboten war, weil einer der Vertragschließenden sich in einem vom Feinde besetzten Gebiet einer alliierten oder assoziierten Macht befand. |
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e) Keine Bestimmung dieses Artikels und seiner Anlage darf zur Ungültigkeitserklärung
eines Geschäfts führen, das in gesetzmäßiger Weise
auf Grund eines mit Genehmigung einer der kriegführenden Mächte
abgeschlossenen Vertrags zwischen Feinden vorgenommen worden ist.
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e) Keine Vorschrift dieses Artikels und seiner Anlage darf zur Ungültigkeitserklärung
eines Geschäftes führen, das in gesetzmäßiger Weise
auf Grund eines mit Genehmigung einer der kriegführenden Mächte
abgeschlossenen Vertrages zwischen Feinden vorgenommen worden ist.
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Die nach dem gegenwärtigen Vertrage durchgeführten Gebietsabtretungen sollen in keiner Weise den in den Verträge von Konstantinopel vom Jahre 1913, von Athen vom Jahre 1913 und von Stambul vom Jahre 1914 erwähnten Privatrechten zum Nachteil gereichen. Bei allen von Bulgarien oder zugunsten Bulgariens nach dem gegenwärtigen Vertrage durchgeführten Abtretungen sollen diese Privatrechte gleichzeitig und unter denselben Bedingungen aufrechterhalten werden. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Anwendung dieses Artikels wird die Streitfrage einem vom Rate des Völkerbundes ernannten Schiedsrichter vorgelegt.
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Artikel 182. Im Falle einer unberechtigten Ausnutzung oder Besitzentziehung infolge der kriegerischen Ereignisse oder Maßnahmen können Konzessionen, Einnahmegarantien und Betriebsbewilligungen von Angehörigen der alliierten uns assoziierten Mächte oder von Gesellschaften und Vereinigungen, die von solchen Angehörigen verwaltet werden, auf dem bulgarischen Gebiete, wie es sich nach dem gegenwärtigen Vertrage ergibt, auf Ersuchen des Interessenten, falls dasselbe innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingebracht wird, auf eine von dem Gemischten Schiedsgerichtshofe bestimmte Zeitdauer verlängert werden, wobei die Zeit der Besitzentziehung und unberechtigten Ausnutzung eingerechnet wird. Die verschiedenen Abmachungen oder Vereinbarungen, die vor dem Eintritt Bulgariens in den Krieg zwischen bulgarischen Behörden und von Finanzgruppen der Allianz verwalteten Gesellschaften oder Vereinigungen genehmigt oder abgeschlossen wurden, werden bestätigt; unbeschadet dessen sollen die Fristen, Preise und Bedingungen nach Maßgabe der neuen wirtschaftlichen Verhältnisse revidiert werden. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit entscheidet der Gemischte Schiedsgerichtshof.
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Artikel 300. |
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Artikel 183. |
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a) Auf dem Gebiete der Hohen vertragschließenden Teile sind im Verhältnis zwischen Feinden alle Verjährungs-, Ausschluß- und Verfallfristen für die Kriegsdauer gehemmt, gleichviel ob sie vor oder nach Kriegsausbruch zu laufen begonnen haben. Sie beginnen frühestens drei Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags | Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
wieder zu laufen. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die Vorlegungsfristen für Zinsen- oder Dividendenabschnitte und die Vorlegungsfristen für Wertpapiere, die auf Grund erfolgter Auslosung oder aus irgendeinem anderen Grund auszahlbar sind. |
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b) Sind infolge Versäumung einer Handlung oder Nichtwahrung einer Formvorschrift während des Krieges Vollstreckungsmaßnahmen auf | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
deutschem Gebiete | dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich | dem Gebiete Bulgariens | dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zum Nachteil eines
Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht vorgenommen,
so wird der Einspruch dieses Staatsangehörigen vor den in Abschnitt
VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof gebracht, es sei denn, daß
der betreffende Fall zur Zuständigkeit eines Gerichts einer alliierten
oder assoziierten Macht gehört.
c) Auf den Antrag des beteiligten Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Macht erkennt der Gemischte Schiedsgerichtshof auf Wiederherstellung des durch die |
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im Absatz b erwähnten Vollstreckungsmaßnahmen beeinträchtigten Rechtszustands | im Absatz b) erwähnten Vollstreckungsmaßnahmen beeinträchtigten Rechtszustandes | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in allen Fällen, in denen dies nach dem besonderen Tatbestand billig und möglich ist. Ist die Wiederherstellung ungerecht oder unmöglich, so kann der Gemischte Schiedsgerichtshof der benachteiligten Partei eine Entschädigung zubilligen, die |
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der deutschen Regierung zur Last fällt. |
der österreichischen Regierung zur Last fällt. |
der bulgarischen Regierung zur Last fällt. |
die der ungarischen Regierung zur Last fällt. |
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d) Ist ein Vertrag zwischen Feinden für aufgehoben erklärt,
und zwar entweder weil eine der Parteien eine Vertragsbestimmung nicht
ausgeführt hat oder infolge Ausübung eines im Vertrage ausbedungenen
Rechtes, so steht der benachteiligten Partei frei, sich an den Gemischten
Schiedsgerichtshof zu wenden, um Abhilfe zu erlangen. Der Gerichtshof hat
in diesem Falle die im Absatz c) vorgesehenen Befugnisse.
e) Haben Staatsangehörige der alliierten und assoziierten Mächte durch Maßnahmen der obenerwähnten Art, die |
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Deutschland in dem Krieg überzogenen
oder besetzten Gebiet vorgenommen hat, Schaden erlitten, so finden die
Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels Anwendung, falls
diese Staatsangehörigen nicht anderweitig entschädigt worden
sind. f) Deutschland |
durch die Behörden
der ehemaligen österreichischen Regierung in dem Krieg überzogenen
oder besetzten Gebiet vorgenommen wurden, Schaden erlitten, so finden die
Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels Anwendung, falls
diese Staatsangehörigen nicht anderweitig entschädigt worden
sind.
f) Österreich |
von Bulgarien in dem Krieg überzogenen
oder besetzten Gebiet vorgenommen wurden, Schaden erlitten, so finden die
Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels Anwendung, falls
diese Staatsangehörigen nicht anderweitig entschädigt worden
sind. f) Bulgarien |
durch die Behörden
der ehemaligen ungarischen Regierung in dem Krieg überzogenen
oder besetzten Gebiet vorgenommen wurden, Schaden erlitten, so finden die
Bestimmungen der vorstehenden Absätze dieses Artikels Anwendung, falls
diese Staatsangehörigen nicht anderweitig entschädigt worden
sind. f) Ungarn |
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hat jeden Dritten schadlos zu halten, der durch eine von dem Gemischten Schiedsgerichtshof gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels zuerkannte Rechtswiederherstellung oder Wiedereinsetzung in den früheren Rechtszustand benachteiligt wird.
g) Die in Absatz a) vorgesehene dreimonatige Frist beginnt für Handelspapiere mit dem Tage, an dem die Ausnahmevorschriften, die in den Gebieten der beteiligten Macht bezüglich der Handelspapiere erlassen worden sind, endgültig außer Kraft getreten sind.
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Artikel 301. |
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Im Verhältnis zwischen Feinden darf kein vor dem Kriege ausgestelltes Handelspapier lediglich wegen versäumter fristgerechter Vorlegung zwecks Annahme oder zwecks Zahlung, wegen versäumter Benachrichtigung der Aussteller oder Giranten von der Nichtannahme oder Nichtzahlung, wegen versäumten Protestes, wegen Versäumung der Erfüllung irgendeiner Formvorschrift für verfallen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
erklärt werden, wenn die Versäumung während des Krieges erfolgt ist.
Ist die Frist zur Vorlegung eines Handelspapiers |
gelten, wenn die Versäumung während des Krieges erfolgt ist.
Ist die Frist zur Vorlegung eines Handelspapieres |
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zwecks Annahme oder zwecks Zahlung oder die Frist zur Benachrichtigung des Ausstellers oder der Giranten von der Nichtannahme oder der Nichtzahlung oder die Frist zur Erhebung des Protestes während des Krieges abgelaufen und hat die vorlegungs-, protest- oder benachrichtigungspflichtige Partei während des Krieges die betreffende Handlung versäumt, so steht ihr für die nachträgliche Vorlegung, nachträgliche Benachrichtigung von Nichtannahme oder Nichtzahlung oder nachträgliche Protesterhebung mindestens eine Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des |
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gegenwärtigen Vertrags zu.
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gegenwärtigen Vertrages zu.
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Soweit nach dem gegenwärtigen Vertrage die Zuständigkeit der Gerichte einer alliierten oder assoziierten Macht reicht, schaffen ihre Urteile in Deutschland Rechtskraft und sind ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar. Ist, gleichviel in welcher Art von Angelegenheiten, während des Krieges von einem deutschen Gericht gegen den Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht ein Urteil ergangen, ohne daß er in der Lage war, sich zu verteidigen, so ist der hierdurch benachteiligte Staatsangehörige der alliierten der assoziierten Macht berechtigt, Abhilfe zu verlangen, deren Form von dem im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof näher bestimmt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Macht kann der Gemischte Schiedsgerichtshof diese Abhilfe, sofern das möglich ist, in der Form eintreten lassen, daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich vor dem von dem deutschen Gericht gefällten Urteil befanden. Die obenerwähnte Abhilfe kann ebenso vor dem gemischten Schiedsgerichtshof von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, die durch richterliche Maßnahmen in den mit Krieg überzogenen oder besetzten Gebieten Nachteile erlitten haben, beansprucht werden, wenn sie nicht schon anderweitig entschädigt worden sind.
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Soweit nach dem gegenwärtigen Vertrage die Zuständigkeit der Gerichte einer alliierten oder assoziierten Macht reicht, werden ihre Urteile in Österreich als rechtskräftig anerkannt und sind ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar. Ist, gleichviel in welcher Art von Angelegenheiten, während des Krieges von einem Gericht des ehemaligen Kaisertums Österreich gegen den Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht oder gegen eine Gesellschaft oder Vereinigung, an welcher ein solcher Staatsangehöriger beteiligt war, in einem Rechtsstreit ein Urteil ergangen oder eine Exekutionsmaßregel angeordnet worden, ohne daß der Staatsangehörige oder die Gesellschaft in der Lage war, sich zu verteidigen, so ist der hierdurch benachteiligte Staatsangehörige der alliierten der assoziierten Macht berechtigt, einen Schadensersatz zu verlangen, der von dem im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten
Macht kann der oben erwähnte Schadensersatz nach Anordnung des gemischten
Gerichtshofes, wo dies möglich ist, dadurch herbeigeführt werden,
daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich
befanden, bevor das Urteil des österreichischen Gerichtes gefällt
wurde. |
Soweit nach dem gegenwärtigen Vertrage die Zuständigkeit der Gerichte einer alliierten oder assoziierten Macht reicht, werden ihre Urteile in Bulgarien als rechtskräftig anerkannt und sind ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar. Ist, gleichviel in welcher Art von Angelegenheiten, während des Krieges von einem Gerichte Bulgariens gegen den Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht oder gegen eine Gesellschaft oder Vereinigung, an welcher ein solcher Staatsangehöriger beteiligt war, in einem Rechtsstreit ein Urteil ergangen oder eine Exekutionsmaßregel angeordnet worden, ohne daß der Staatsangehörige oder die Gesellschaft in der Lage war, sich zu verteidigen, so ist der hierdurch benachteiligte Staatsangehörige der alliierten der assoziierten Macht berechtigt, einen Schadensersatz zu verlangen, der von dem im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten
Macht kann der oben erwähnte Schadensersatz nach Anordnung des gemischten
Gerichtshofes, wo dies möglich ist, dadurch herbeigeführt werden,
daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich
befanden, bevor das Urteil des bulgarischen Gerichtes gefällt
wurde. |
Soweit nach dem gegenwärtigen Vertrage die Zuständigkeit der Gerichte einer alliierten oder assoziierten Macht reicht, werden ihre Urteile in Ungarn als rechtskräftig anerkannt und sind ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar. Ist, gleichviel in welcher Art von Angelegenheiten, während des Krieges von einem Gericht des ehemaligen Königreiches Ungarn gegen den Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht oder gegen eine Gesellschaft oder Vereinigung, an welcher ein solcher Staatsangehöriger beteiligt war, in einem Rechtsstreit ein Urteil ergangen oder eine Exekutionsmaßregel angeordnet worden, ohne daß der Staatsangehörige oder die Gesellschaft in der Lage war, sich zu verteidigen, so ist der hierdurch benachteiligte Staatsangehörige der alliierten der assoziierten Macht berechtigt, einen Schadensersatz zu verlangen, der von dem im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten
Macht kann der oben erwähnte Schadensersatz nach Anordnung des gemischten
Gerichtshofes, wo dies möglich ist, dadurch herbeigeführt werden,
daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich
befanden, bevor das Urteil des ungarischen Gerichtes gefällt
wurde. |
Artikel 309. Soweit nach dem gegenwärtigen Vertrage die Zuständigkeit der nationalen und Konsulargerichte einer alliierten Macht oder eines neuen Staates, dessen Gebiet von dem der Türkei abgetrennt wurde, oder der gemäß Artikel 287 vorgesehenen Schiedskommission reicht, werden ihre Urteile und Anordnungen in der Türkei als rechtskräftig anerkannt und sind ohne weitere Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckbar.
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Der oben erwähnte Schadensersatz kann ebenso vor dem Gemischten
Schiedsgerichtshof von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten
Mächte, die durch richterliche Maßnahmen in den mit Krieg überzogenen
oder besetzten Gebieten Nachteile erlitten haben, beansprucht werden, wenn
sie nicht schon anderweitig entschädigt worden sind.
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Jede nach irgendeinem anderen als dem bulgarischen Gesetze errichteten Gesellschaft, welche Güter, Rechte oder Interessen in Bulgarien besitzt und von Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte verwaltet wird oder verwaltet werden wird, soll im Laufe von fünf Jahren nach de Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages das Recht haben, ihre Güter, Rechte und Interessen auf irgendeine andere Gesellschaft zu übertragen, die im Einklang mit den bulgarischen Gesetzen oder mit den Gesetzen irgend eines der alliierten und assoziierten Staaten, von dessen Angehörigen die Gesellschaft verwaltet wird, errichtet werden wird, und die Gesellschaft, auf die das Vermögen übertragen wird, soll dieselben Rechte und Privilegien weiter genießen, welche die frühere Gesellschaft unter Geltung der bulgarischen Gesetze und nach dem Wortlaute des gegenwärtigen Vertrages genossen hat. Diese Gesellschaft soll aus dem Grunde dieser Übertragung keinerlei besonderen Gebühr unterworfen werden.
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Im Sinne der Abschnitte III, IV, V und VII bedeutet der Ausdruck "während des Krieges" für jede alliierte oder assoziierte Macht der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen dieser Macht und Deutschland und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags.
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Im Sinne der Abschnitte III, IV, V und VII bedeutet der Ausdruck "während des Krieges" für jede alliierte oder assoziierte Macht der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen dieser Macht und der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages.
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Artikel 187. Im Sinne der Abschnitte III, IV, V und VII bedeutet der Ausdruck "während des Krieges" für jede alliierte oder assoziierte Macht der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen dieser Macht und Bulgarien und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages.
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Im Sinne der Abschnitte III, IV, V und VII bedeutet der Ausdruck "während des Krieges" für jede alliierte oder assoziierte Macht der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen dieser Macht und der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages.
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I. Allgemeine Vorschriften. |
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§ 1. Im Sinne der Artikel 299, 300 und 301 |
§ 1. Im Sinne der Artikel 251, 252 und 253 |
§ 1. Im Sinne der Artikel 180, 183 und 184 |
§ 1. Im Sinne der Artikel 234, 235 und 236 |
§ 1. Im Sinne der Artikel 304 bis 306 und der Bestimmungen dieses Anhangs, gelten Vertragsparteien dann als Feinde, wenn der Handel zwischen ihnen tatsächlich unmöglich oder verboten worden |
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gelten Vertragsparteien dann als Feinde, wenn der Handel zwischen ihnen verboten worden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
oder infolge von Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften, denen eine der Parteien unterworfen war, gesetzwidrig geworden ist. Der maßgebende Zeitpunkt ist der Tag, an dem der Handel verboten worden oder an dem er sonstwie gesetzwidrig
geworden ist.
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§ 2. Unbeschadet der Rechte aus Artikel 297 Absatz b), des Abschnittes IV, unter Vorbehalt ferner der Anwendung der während des Krieges von den alliierten oder assoziierten Mächten erlassenen Gesetze, Verordnungen oder inneren Vorschriften, schließlich unter Vorbehalt abweichender Vertragsbestimmungen, bleiben von der Aufhebung durch Artikel 299 ausgenommen und in Kraft: |
§ 2. Unbeschadet der Rechte aus Artikel 249, Absatz b), des Abschnittes IV unter Vorbehalt ferner der Anwendung der während des Krieges von den alliierten oder assoziierten Mächten erlassenen Gesetze, Verordnungen oder inneren Vorschriften, schließlich unter Vorbehalt abweichender Vertragsbestimmungen, bleiben von der Aufhebung durch Artikel 251 ausgenommen und in Kraft: |
§ 2. Unbeschadet der Rechte aus Artikel 177, Absatz b), unter Vorbehalt ferner der Anwendung der während des Krieges von den alliierten oder assoziierten Mächten erlassenen Gesetze, Verordnungen oder inneren Vorschriften, schließlich unter Vorbehalt abweichender Vertragsbestimmungen, bleiben von der Aufhebung durch Artikel 180 ausgenommen und in Kraft: |
§ 2. Unbeschadet der Rechte aus Artikel 232, Absatz b), unter Vorbehalt ferner der Anwendung der während des Krieges von den alliierten oder assoziierten Mächten erlassenen Gesetze, Verordnungen oder inneren Vorschriften, schließlich unter Vorbehalt abweichender Vertragsbestimmungen, bleiben von der Aufhebung durch Artikel 234 ausgenommen und in Kraft: |
§ 2. Unter Vorbehalt der Anwendung der während des Krieges von den alliierten Mächten erlassenen Gesetze, Verordnungen oder inneren Vorschriften und unter Vorbehalt abweichender Vertragsbestimmungen bleiben folgende Verträge in Kraft: |
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a) Verträge zum Zwecke der Übertragung von Eigentum, Gütern oder von beweglichen oder unbeweglichen Werten, wenn das Eigentum übertragen oder der Gegenstand ausgehändigt worden ist, bevor die Parteien Feinde wurden; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
b) Mietverträge, Mieten und Mietversprechen; | b) Pacht- und Mietverträge, Mieten und Mietversprechen; | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
c) Verträge über Hypotheken, Verpfändungen und Sicherstellungen; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
d) Konzessionen, betreffend Bergwerke und Gruben, Steinbrüche oder Lagerstätten; | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
e) Verträge zwischen Privaten einerseits und Staaten, Provinzen, Gemeinden oder anderen ähnlichen Verwaltungskörperschaften | d) Verträge zwischen Privaten einerseits und einem Staat, Provinzen, Gemeinden oder anderen ähnlichen Verwaltungskörperschaften andererseits, sowie Konzessionen, die von dem Staat, Provinzen, Gemeinden oder anderen ähnlichen Verwaltungskörperschaften verliehen sind, vorbehaltlich jedoch der besonderen Bestimmungen betreffend Konzessionen gemäß dem gegenwärtigen Vertrage. Bringt die Ausführung der demgemäß aufrechterhaltenen Verträge für eine der Parteien infolge veränderter Wirtschaftsverhältnisse einen erheblichen Nachteil mit sich, so kann die in Artikel 287 vorgesehene Schiedskommission auf Antrag der geschädigten Partei dieser eine angemessene Entschädigung als Wiedergutmachung zubilligen.
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andererseits
sowie Konzessionen, die von derartigen Staaten, Provinzen, Gemeinden oder anderen
ähnlichen Verwaltungskörperschaften verliehen sind.
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andrerseits sowie Konzessionen, die von Staaten, Provinzen, Gemeinden oder anderen ähnlichen Verwaltungskörperschaften verliehen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
sind.
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sind, einschließlich der Verträge und Konzessionen, die in den vom türkischen Reiche vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages an Bulgarien abgetretenen Gebieten von der türkischen Regierung abgeschlossen, beziehungsweise verliehen worden sind.
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sind.
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§ 3. Sind gemäß Artikel 299 Bestimmungen eines Vertrags teilweise aufgehoben, lassen sich aber die aufgehobenen von den übrigen Bestimmungen des Vertrags trennen, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags, vorbehaltlich der Anwendung der im § 2 bezeichneten Gesetze, Verordnungen und inneren Vorschriften, in Kraft. Lassen sie sich nicht trennen, so gilt der Vertrag als in seiner Gesamtheit aufgehoben.
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§ 3. Sind gemäß Artikel 251 Bestimmungen eines Vertrages teilweise aufgehoben, lassen sich aber die aufgehobenen von den übrigen Vorschriften des Vertrages trennen, so bleiben die übrigen Vorschriften des Vertrages, vorbehaltlich der Anwendung der im § 2 bezeichneten Gesetze, Verordnungen und inneren Vorschriften, in Kraft. Lassen sie sich nicht trennen, so gilt der Vertrag als in seiner Gesamtheit aufgehoben.
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§ 3. Sind gemäß Artikel 180 Bestimmungen eines Vertrages teilweise aufgehoben, lassen sich aber die aufgehobenen von den übrigen Vorschriften des Vertrages trennen, so bleiben die übrigen Vorschriften des Vertrages, vorbehaltlich der Anwendung der im Paragraphen 2 bezeichneten Gesetze, Verordnungen und inneren Vorschriften, in Kraft. Lassen sie sich nicht trennen, so gilt der Vertrag als in seiner Gesamtheit aufgehoben.
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§ 3. Sind gemäß Artikel 234 Bestimmungen eines Vertrages teilweise aufgehoben, lassen sich aber die aufgehobenen von den übrigen Vorschriften des Vertrages trennen, so bleiben die übrigen Vorschriften des Vertrages, vorbehaltlich der Anwendung der im Paragraphen 2 bezeichneten Gesetze, Verordnungen und inneren Vorschriften, in Kraft. Lassen sie sich nicht trennen, so gilt der Vertrag als in seiner Gesamtheit aufgehoben.
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II. Besondere Vorschriften über bestimmte Vertragsgattungen.
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§ 4. |
§ 3. |
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a) Bestimmungen, die während des Krieges von einer anerkannten
Effekten- oder Produktenbörse bezüglich Abwicklung der von einer
feindlichen Privatperson vor dem Kriege eingegangenen börsenmäßigen
Verpflichtungen erlassen worden sind, werden durch die Hohen vertragschließenden
Teile bestätigt, ebenso wie die in Anwendung dieser Bestimmungen getroffenen
Maßnahmen, vorausgesetzt:
1. daß das Geschäft ausdrücklich in Gemäßheit der Bestimmungen der betreffenden Börse abgeschlossen worden war; 2. daß die Bestimmungen für alle Beteiligten verbindlich waren; 3. daß die Abwicklungsbedingungen gerecht und vernünftig waren. |
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b) Der vorstehende Absatz findet auf Maßnahmen, die von Börsen
in den vom Feinde besetzten Gebieten während der Besetzung erlassen
worden sind, keine Anwendung. |
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c) Die Abwicklung der am 31. Juli 1914 abgeschlossenen Termingeschäfte
über Baumwolle, gemäß Entscheidung der Baumwollreinigung
in Liverpool, wird ebenfalls bestätigt.
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c) Die Abwicklung der am 31. Juli 1914 abgeschlossenen Termingeschäfte
über Baumwolle, gemäß Entscheidung der Baumwollreinigung
in Liverpool, wird bestätigt.
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c) Die Abwicklung der am 31. Juli 1914 abgeschlossenen Termingeschäfte
über Baumwolle, gemäß Entscheidung der Baumwollreinigung
in Liverpool, wird bestätigt.
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b) Die Abwicklung der am 31. Juli 1914 abgeschlossenen Termingeschäfte
über Baumwolle, gemäß Entscheidung der Baumwollreinigung
in Liverpool, wird bestätigt.
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§ 5. |
§ 4. |
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Ist ein als Sicherheit für die Schuld eines Feindes bestelltes
Pfand wegen mangelnder Zahlung verkauft worden, so soll selbst dann, wenn
der Eigentümer nicht hat benachrichtigt werden können, der Verkauf
als gültig angesehen werden, sofern der Gläubiger in gutem Glauben
und mit Sorgfalt und Vorsicht gehandelt hat. In diesem Falle steht dem
Eigentümer kein Ersatzanspruch auf Grund des Pfandverkaufs zu. |
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Diese Bestimmung findet auf Pfandverkäufe, die in den mit Krieg
überzogenen oder vom Feind besetzten Gebieten während der Besetzung
von einem Feinde vorgenommen worden sind, keine Anwendung.
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§ 6. Soweit Mächte in Betracht kommen, die dem Abschnitt III und seine Anlage beigetreten sind, |
§ 6. Soweit Mächte in Betracht kommen, die den Abschnitt III und seine Anlage angenommen haben, |
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werden die Geldverbindlichkeiten zwischen Feinden aus der Ausstellung von Handelspapieren in Gemäßheit
der genannten Anlage durch Vermittlung der Prüfungs- und Ausgleichsämter
geregelt. Auf diese geht das Recht des Inhabers mit den verschiedenen ihm
zustehenden Rechtsbehelfen über.
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§ 7. Hat sich jemand auf Grund der Zusage eines Anderen vor oder während des Krieges zur Zahlung eines Handelspapiers verpflichtet und ist der andere später für ihn Feind geworden, so bleibt ihm trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten der Rückgriff gegen den Andern erhalten.
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§ 7. |
§ 5. |
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Hat sich jemand auf Grund der Zusage eines anderen vor oder
während des Krieges zur Zahlung eines Handelspapiers verpflichtet
und ist der andere später für ihn Feind geworden, so bleibt ihm
trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten der Rückgriff gegen
den andern erhalten.
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§ 8. Versicherungsverträge zwischen Personen, die später Feinde geworden sind, werden in Gemäßheit der folgenden Paragraphen geregelt.
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§ 8. Versicherungsverträge zwischen Personen, die später Feinde geworden sind, werden in Gemäßheit der folgenden Paragraphen geregelt:
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§ 6. .
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§ 9.
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§ 7. |
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Verträge zur Versicherung von Eigentum gegen Feuersgefahr zwischen einer an dem Eigentum beteiligten Person und einer anderen, die später Feind geworden ist, gelten nicht durch die Eröffnung der Feindseligkeiten oder dadurch, daß die betreffende Person Feind geworden ist, oder deshalb, weil während des Krieges oder dreier Monate danach einer der Vertragschließenden eine Vertragsbestimmung nicht erfüllt hat, als aufgehoben. Sie werden aber mit Wirkung vom ersten, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags | Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
eintretenden Fälligkeitstag der Jahresprämie aufgehoben. Bezüglich der während des Krieges fällig gewordenen, unbezahlt gebliebenen Prämien oder der Ansprüche aus Schadensfällen, die während des Krieges eingetreten sind, findet eine besondere Regelung statt.
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§ 10. |
§ 8. |
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Ist eine vor dem Kriege abgeschlossene Feuerversicherung durch eine Verwaltungs- oder gesetzgeberische Maßnahme während des Krieges von dem ursprünglichen auf einen anderen Versicherer übertragen worden, so wird die Übertragung anerkannt; die Haftung des ursprünglichen Versicherers gilt seit dem Tage der Übertragung als erloschen. Der ursprüngliche Versicherer bleibt indessen berechtigt, auf Verlangen volle Auskunft über die Bedingungen der Übertragung zu erhalten. Ergibt sich, daß diese Bedingungen unbillig |
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waren, |
sind, |
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so sind sie soweit abzuändern, daß sie den Ansprüchen der Billigkeit genügen. Mit Zustimmung des ursprünglichen Versicherers ist ferner der Versicherte berechtigt, den Vertrag auf den ursprünglichen Versicherer mit Wirkung vom Zeitpunkt der Stellung des bezüglichen |
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Antrags ab zurückzuübertragen.
|
Antrages ab zurückzuübertragen.
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§ 11. |
§ 9. |
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Lebensversicherungsverträge zwischen einem Versicherer
und einer Person, die später Feind geworden ist, gelten weder durch
die Kriegserklärung noch durch die Tatsache, daß die Person
Feind geworden ist, als aufgehoben. |
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§ 12. |
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Jeder Betrag, der während des Krieges auf Grund eines nach dem vorstehenden Absatz als nicht aufgehoben geltenden | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags fällig geworden ist, ist nach dem Kriege zuzüglich fünf v. H. | Vertrages fällig geworden ist, ist nach dem Kriege zuzüglich fünf vom Hundert | Vertrages fällig geworden ist, ist nach dem Kriege zuzüglich 5% | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
jährlicher Zinsen vom Tage der Fälligkeit bis zum Berichtigungstage
zahlbar.
Ist der Vertrag während des Krieges mangels Prämienzahlung hinfällig oder infolge der Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen unwirksam geworden, so sind der Versicherte oder seine Vertreter oder Rechtsnachfolger jederzeit berechtigt, binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen |
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Vertrags vom Versicherer den Wert der Police | Vertrages vom Versicherer den Wert der Polizze | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
am Tage
ihres Hinfälligwerdens oder ihrer Unwirksamkeit zu fordern. |
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Beruht das Hinfälligwerden des Vertrags | Beruht das Hinfälligwerden des Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
während des Krieges mangels Prämienzahlung auf der Anwendung von Kriegsmaßnahmen, so sind der Versicherte oder seine Vertreter oder Rechtsnachfolger berechtigt, ihn binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags dadurch wieder in Kraft zu setzen, daß sie die gegebenenfalls verfallenen Prämien zuzüglich fünf
v. H. jährlicher Zinsen bezahlen.
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Vertrages dadurch wieder in Kraft zu setzen, daß sie die gegebenenfalls verfallenen Prämien zuzüglich fünf
vom Hundert jährlicher Zinsen bezahlen.
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Vertrages dadurch wieder in Kraft zu setzen, daß sie die gegebenenfalls verfallenen Prämien zuzüglich 5 % jährlicher Zinsen bezahlen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 12. Jeder alliierten oder assoziierten Macht steht es frei, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags alle laufenden Versicherungsverträge zwischen einer deutschen Versicherungsgesellschaft und ihren Staatsangehörigen unter solchen Bedingungen aufzulösen, daß ihre Staatsangehörige vor jedem Schaden bewahrt bleiben. Zu diesem Zwecke hat die deutsche Versicherungsgesellschaft der in Frage kommenden alliierten oder assoziierten Macht den auf diese hinfällig gewordenen Policen verhältnismäßig entfallenden Teil ihres Vermögens zu übertragen und wird von jeder Verpflichtung aus diesen Policen entbunden. Der zu übertragende Vermögensteil wird durch einen vom Gemischten Schiedsgerichtshof ernannten Rechnungsbeamten festgesetzt.
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§ 13. |
§ 12. |
§ 13. |
§ 12. |
§ 10. |
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Sind Lebensversicherungsverträge von der Zweigstelle einer Versicherungsgesellschaft geschlossen, deren Hauptniederlassung sich in einem in der Folge feindlich gewordenen Lande befindet, so unterliegt der Vertrag, falls er nicht selbst eine gegenteilige Bestimmung enthält, dem Gesetz des Ortes. Sind indes auf Ansprüche, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des |
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Vertrags | Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
selbst und den zur Zeit seines Abschlusses geltenden Gesetzen und Abkommen auf Grund von Kriegsmaßnahmen erhoben oder durchgesetzt sind, Zahlungen erfolgt, so ist der Versicherer berechtigt, deren Erstattung von dem Versicherten oder seinem Vertretern zu verlangen.
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§ 14. |
§ 13. |
§ 14. |
§ 13. |
§ 11. |
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Sieht das auf den Vertrag anzuwendende Gesetz vor, daß der Versicherer trotz der Nichtzahlung der Prämien an den Vertrag gebunden bleibt, bis dem Versicherten von der Hinfälligkeit des | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags | Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mitteilung gemacht worden ist, so ist er in den Fällen, in denen er infolge des Krieges diese Mitteilung nicht machen konnte, berechtigt, von dem Versicherten die nicht bezahlten Prämien | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zuzüglich fünf v. H. jährlicher Zinsen zu fordern.
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zuzüglich fünf vom Hundert jährlicher Zinsen zu fordern.
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zuzüglich 5% jährlicher Zinsen zu fordern. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 15. Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der §§ 11 bis 14 |
§ 14. Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der §§ 11 bis 13 |
§ 15. Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der §§ 11 - 14 |
§ 14. Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der §§ 11 bis 13 |
§ 12. Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der §§ 9 bis 11 |
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gelten Versicherungsverträge dann, wenn die Berechnung der gegenseitigen Verpflichtungen beider Parteien auf der Wahrscheinlichkeit der menschlichen Lebensdauer verbunden mit dem Zinsfuß beruht.
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§ 16. Seeversicherungsverträge unter Einschluß von Zeit- und Reisepolicen, |
§ 15. Seeversicherungsverträge unter Einschluß von Zeit- und Reisepolizzen, |
§ 16. Seeversicherungsverträge unter Einschluß von Zeit- und Reisepolizzen, |
§ 15. Seeversicherungsverträge unter Einschluß von Zeit- und Reisepolizzen, |
§ 13. Seeversicherungsverträge unter Einschluß von Zeit- und Reisepolizzen, |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zwischen einem Versicherer und einer Person, die in
der Folgezeit Feind wurde, gelten von diesem Augenblick an als aufgelöst,
es sei denn, daß die im Vertrage vorgesehene Gefahr vor diesem Zeitpunkte
begonnen hatte.
Hatte die Gefahr nicht begonnen, so hat der Versicherer die in Form von Prämien oder anderswie gezahlten Summen zu erstatten. Hatte die Gefahr begonnen, so gilt der Vertrag als rechtsbeständig, obwohl die eine Partei Feind wurde; die Beträge, die auf Grund der Vertragsbestimmungen, sei es als Prämien, sei es für Seeschäden, zu zahlen sind, können nach Inkrafttreten des gegenwärtigen |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags eingefordert werden. Kommt es zu einem Übereinkommen über die Verzinsung der vor dem Kriege an Staatsangehörige der kriegführenden Staaten oder von solchen Staatsangehörigen |
Vertrages eingefordert werden. Kommt es zu einem Übereinkommen über die Verzinsung der vor dem Kriege an feindliche Staatsangehörige oder von ihnen |
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geschuldeten, nach dem Kriege zur Zahlung gelangenden Summen, so sollen solche Zinsen bei Verlusten, die auf Grund von Seeversicherungsverträgen zu ersetzen sind, nach Ablauf eines Jahres vom Tage des Verlustes an laufen.
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§ 17. |
§ 16. |
§ 17. |
§ 16. |
§ 14. |
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Kein Seeversicherungsvertrag mit einem Versicherten, der
in der Folgezeit Feind wurde, begründet eine Haftung für Verluste
durch Kriegshandlungen der Macht, der der Versicherer angehört, oder
einer mit ihr alliierten oder assoziierten Macht.
|
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§ 18. |
§ 17. |
§ 18. |
§ 17. |
§ 15. |
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Erweist es sich, daß jemand, der vor dem Kriege einen
Seeversicherungsvertrag mit einem in der Folge Feind gewordenen Versicherer
eingegangen ist, nach Eröffnung der Feindseligkeiten einen neuen Vertrag
geschlossen hat, der dieselbe Gefahr bei einem nicht feindlichen Versicherer
deckt, so tritt von dem Tage des Abschlusses an der neue Vertrag an die Stelle des ursprünglichen.
Die verfallenen Prämien werden nach dem Grundsatz berechnet, daß
der ursprüngliche Versicherer aus dem Vertrag nur bis zu dem Zeitpunkt
haftet, wo der neue Vertrag geschlossen wurde.
|
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§ 19. |
§ 18. |
§ 19. |
§ 18. |
§ 16. |
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Solche vor dem Kriege zwischen einem Versicherer und einer Person, welche in der Folge Feind wurde, abgeschlossene Versicherungsverträge, die nicht unter | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§§ 9-18, | §§ 9-17, | die Paragraphen 9 bis 18, | die Paragraphen 9 bis 17, | die Paragraphen 7 bis 15, | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
fallen, erfahren in jeder Hinsicht dieselbe Behandlung, wie sie nach den genannten Paragraphen, Feuerversicherungsverträgen zwischen denselben Parteien zuteil würde.
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§ 20. |
§ 19. |
§ 20. |
§ 19. |
§ 17. |
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Alle Rückversicherungsverträge mit einer Person,
die Feind geworden ist, gelten als durch diese bloße Tatsache aufgehoben;
jedoch bleibt im Falle der Haftung für eine Lebens- oder Seeversicherungsgefahr,
die schon vor dem Kriege begonnen hatte, das Recht unberührt, nach
dem Kriege die Zahlung der aus der Haftung für diese Gefahren geschuldeten Summen zu verlangen.
War es indessen infolge feindlichen Einfalls dem Rückversicherten unmöglich, einen anderen Rückversicherer zu finden, so bleibt der Vertrag bis zum Ablauf |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
nach drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags in Geltung. |
von drei Monaten seit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages in Geltung. |
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Wird ein Rückversicherungsvertrag auf Grund dieses Paragraphen hinfällig, so findet zwischen beiden Parteien eine Abrechnung statt, die einerseits die bezahlten und zu bezahlenden Prämien, andrerseits die Ersatzpflicht für erlittene Verluste aus der Haftung für die vor dem Kriege in Lauf gekommenen Lebens- und Seeversicherungsgefahren berücksichtigt. Bei anderen als den in | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§§ 11-18 | §§ 11-17 | den Paragraphen 11 bis 18 | den Paragraphen 11 bis 17 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
erwähnten Gefahren gilt als Stichtag für die Abrechnung der Zeitpunkt, an dem beide Parteien Feinde wurden; Ersatzansprüche für seitdem eingetretene Verluste bleiben außer Betracht.
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§ 21. |
§ 20.
|
§ 21. |
§ 20.
|
§ 18. |
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Hat ein Versicherter in einem Versicherungsvertrag die Haftung für besondere Gefahren übernommen, die keine Lebens- oder Seeversicherungsgefahren sind, so erstrecken sich die Bestimmungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
des vorstehenden Paragraphen | des Paragraphen 17 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
gleichfalls auf die entsprechenden Rückversicherungen, die an dem Tage bestanden, wo die vertragschließenden Parteien Feinde geworden sind.
|
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§ 22. |
§ 21. |
§ 22. |
§ 21. |
§ 19. |
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Die Rückversicherungen eines Lebensversicherungsvertrages, die auf Grund eines besonderen Vertrages, die auf Grund eines besonderen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Vertrags | Vertrages | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
abgeschlossen worden und nicht in einem allgemeinen Rückversicherungsvertrag
enthalten ist, bleibt in Kraft. |
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Haben feindliche Gesellschaften Lebensversicherungspolicen rückversichert, so finden auf diese Rückversicherungsverträge die Bestimmungen des § 12 Anwendung.
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
§ 23. |
§ 22. |
§ 23. |
§ 22. |
§ 20. |
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Ist vor dem Kriege ein Seeversicherungsvertrag rückversichert
worden, so bleibt die Übertragung der Gefahr auf den Rückversicherer
gültig, wenn diese Gefahr vor Eröffnung der Feindseligkeiten
begonnen hatte; der Vertrag bleibt trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten
in Kraft. Nach dem Kriege kann die Zahlung der auf Grund des Rückversicherungsbetrages
geschuldeten Beträge für Prämien oder erlittene Verluste
verlangt werden.
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§ 24. Die Bestimmungen der §§ 17 und 18 und der letzte Absatz des § 16 finden auf Rückversicherungsverträge für Seeversicherungsgefahr Anwendung. |
§ 23. Die Vorschriften der §§ 16 und 17 und der letzte Absatz des § 15 finden auf Rückversicherungsverträge für Seeversicherungsgefahr Anwendung. |
§ 24. Die Vorschriften der Paragraphen 17 und 18 und der letzte Absatz des Paragraphen 16 finden auf Rückversicherungsverträge für Seeversicherungsgefahr Anwendung. |
§ 23. Die Vorschriften der Paragraphen 16 und 17 und der letzte Absatz des Paragraphen 15 finden auf Rückversicherungsverträge für Seeversicherungsgefahr Anwendung. |
§ 21. Die Vorschriften der Paragraphen 14 und 15 und der letzte Absatz des Paragraphen 13 finden auf Rückversicherungsverträge für Seeversicherungsgefahr Anwendung. |
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siehe hier Art. 287 (weiter oben) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags
wird zwischen jeder alliierten und assoziierten Macht einerseits und Deutschland andererseits ein Gemischter Schiedsgerichtshof gebildet. Jeder Schiedsgerichtshof
besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt
eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund einer Vereinbarung
zwischen den beiden beteiligten Regierungen ausgewählt. |
a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird zwischen jeder alliierten und assoziierten Macht einerseits und Österreich andrerseits ein Gemischter Schiedsgerichtshof gebildet. Jeder Schiedsgerichtshof besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Regierungen ausgewählt. |
a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird zwischen jeder alliierten und assoziierten Macht einerseits und Bulgarien andererseits ein Gemischter Schiedsgerichtshof gebildet. Jeder Schiedsgerichtshof besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Regierungen ausgewählt. |
a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird zwischen jeder alliierten und assoziierten Macht einerseits und Ungarn andererseits ein Gemischter Schiedsgerichtshof gebildet. Jeder Schiedsgerichtshof besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Regierungen ausgewählt. |
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Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so ernennt der Rat des
Völkerbundes oder bis zu dem Zeitpunkt der Errichtung des Völkerbundes
Herr Gustav Ador, falls er dazu bereit ist, den Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofes
sowie zwei weitere Personen, die den Vorsitzenden gegebenenfalls vertreten.
Diese Personen müssen den Mächten angehören, die im Laufe
des Krieges neutral geblieben sind.
Sorgt eine Regierung nicht innerhalb eines Monats für die oben vorgesehene Ernennung eines Mitgliedes des Schiedsgerichtshofes auf eine unbesetzte Stelle, so wird das fehlende Mitglied von der gegnerischen Regierung aus den beiden oben außer dem Vorsitzenden genannten Personen ausgewählt. Der Schiedsgerichtshof entscheidet mit Stimmenmehrheit. |
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b) Die gemäß Absatz a | b) Die gemäß Absatz a) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
errichteten Gemischten Schiedsgerichtshöfe befinden über die Streitfragen, die laut Abschnitt III, IV, V und VII zu ihrer Zuständigkeit gehören.
Außerdem regelt der Gemischte Schiedsgerichtshof alle Streitfragen bezüglich der vor Inkrafttreten des gegenwärtigen |
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Vertrags zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und deutschen Reichsangehörigen geschlossenen Verträge. Eine Ausnahme gilt für die Streitfragen, die nach den Gesetzen der alliierten, assoziierten oder neutralen Mächte zur Zuständigkeit der Landesgerichte dieser Mächte gehören. Derartige Streitfragen werden von den Landesgerichten unter Ausschluß des Gemischten Schiedsgerichtshofs | Vertrages zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und österreichischen | Vertrages zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und bulgarischen | Vertrages zwischen Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und ungarischen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Staatsangehörigen geschlossenen Verträge. Eine Ausnahme gilt für die Streitfragen, die nach den Gesetzen der alliierten, assoziierten oder neutralen Mächte zur Zuständigkeit der Landesgerichte dieser Mächte gehören. Derartige Streitfragen werden von den Landesgerichten unter Ausschluß des Gemischten Schiedsgerichtshofes | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
entschieden. Dem beteiligten Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht steht es jedoch frei, die Sache vor den Gemischten Schiedsgerichtshof zu bringen, sofern sein Landesgesetz dem nicht entgegensteht. |
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c) Wenn die Anzahl der Sachen es erfordert, sind weitere Mitglieder
zu ernennen, damit sich jeder Gemischte Schiedsgerichtshof in mehrere Abteilungen
gliedern kann. Jede dieser Abteilungen wird entsprechend den obigen Vorschriften
besetzt.
d) Jeder Gemischte Schiedsgerichtshof ordnet sein Verfahren selbst, soweit es nicht durch die Bestimmungen der Anlage zu diesem Artikel geregelt ist. Er hat das Recht, die von der verlierenden Partei an Kosten und Auslagen zu zahlenden Beträge festzusetzen. e) Jede Regierung bezahlt die Bezüge des von ihr ernannten |
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Mitglieds des Gemischten Schiedsgerichtshofs |
Mitgliedes des Gemischten Schiedsgerichtshofes |
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und jedes Beauftragten, den sie bezeichnet, um sie vor dem Gerichtshof zu vertreten. Die Bezüge des Vorsitzenden werden durch besondere Vereinbarung zwischen den beteiligten Regierungen festgesetzt; diese Bezüge werden ebenso wie die gemeinsamen Ausgaben jedes |
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Gerichts |
Gerichtes |
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je zur Hälfte von den beiden Regierungen getragen. f) Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, durch ihre Gerichte und Behörden den Gemischten Schiedsgerichtshöfen jede irgend mögliche Rechtshilfe, insbesondere bei Übermittlung von Zustellungen und bei der Beweiserhebung gewähren zu lassen. g) Die Hohen vertragschließenden Teile kommen überein, die Entscheidungen des Gemischten |
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Schiedsgerichtshofs als endgültig anzusehen und sie für ihre Staatsangehörigen verbindlich zu machen.
|
Schiedsgerichtshofes als endgültig anzusehen und sie für ihre Staatsangehörigen verbindlich zu machen.
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§ 1. Stirbt ein Mitglied des Gerichtshofs, |
§ 1. Stirbt ein Mitglied des Gerichtshofes, |
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legt es sein Amt nieder oder wird es aus irgendeinem Grund an der Ausübung seines Amtes behindert, so erfolgt seine Ersetzung nach dem Verfahren, das für seine Ernennung galt.
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§ 2. Der Gerichtshof ordnet sein Verfahren nach Grundsätzen der Gerechtigkeit und Billigkeit. Er bestimmt Reihenfolge und Fristen für das Vorbringen der Parteien und regelt die Förmlichkeiten der Beweisaufnahme.
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§ 3. Die Anwälte und Bestände der Parteien sind befugt, ihre Ausführungen und Gegenausführungen mündlich oder schriftlich dem Gerichtshof vorzutragen.
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§ 4. Der Gerichtshof bewahrt die schriftlichen Unterlagen der ihm vorgelegten Sachen und Streitigkeiten sowie des darauf bezüglichen Verfahrens unter Beifügung der Daten auf.
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§ 5. Jede beteiligte Macht kann einen Sekretär ernennen. Diese Sekretäre bilden das gemischte Sekretariat des |
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Gerichtshofs | Gerichtshofes | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
und sind diesem unterstellt. Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Beamte ernennen und verwenden, die zur Mitwirkung bei der Erfüllung seiner Aufgabe nötig sind.
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§ 6. Der Gerichtshof entscheidet über alle ihm unterbreiteten Fragen und Fälle auf Grund der Beweismittel, Zeugenaussagen und Unterlagen, die von den beteiligten Parteien beigebracht werden können.
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§ 7. Deutschland verpflichtet sich, dem Gerichtshof jedes zur Durchführung seiner Untersuchungen erforderliche Entgegenkommen zu erweisen und alle erforderliche Unterlagen zu liefern.
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§ 7. Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, dem Gerichtshof jedes zur Durchführung seiner Untersuchungen erforderliche Entgegenkommen zu erweisen und alle erforderliche Unterlagen zu liefern.
|
§ 7. Bulgarien verpflichtet sich, dem Gerichtshof jedes zur Durchführung seiner Untersuchungen erforderliche Entgegenkommen zu erweisen und alle erforderliche Unterlagen zu liefern.
|
§ 7. Die Hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich, dem Gerichtshof jedes zur Durchführung seiner Untersuchungen erforderliche Entgegenkommen zu erweisen und alle erforderliche Unterlagen zu liefern.
|
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§ 8. Die Sprache, in der das Verfahren geführt wird, ist mangels gegenteiliger Abmachung je nach der von der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht getroffenen Bestimmung |
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das Englische, Französische, Italienische oder Japanische. |
die englische, französische, italienische oder japanische.
|
die englische, französische oder italienische. |
die englische, französische, italienische oder japanische.
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§ 9. Der Vorsitzende des Gerichtshofes bestimmt Ort und Zeit der Gerichtssitzungen. |
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Hat ein zuständiges Gericht in einer unter Abschnitt III, IV, V oder VII fallenden Angelegenheit ein Urteil gefällt oder fällt es ein Urteil, das mit den Bestimmungen der genannten Abschnitte nicht im Einklang steht, so hat die dadurch geschädigte Partei ein Recht auf Abhilfe, die durch den Gemischten Schiedsgerichtshof näher bestimmt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht kann der Gemischte Schiedsgerichtshof diese Abhilfe, sofern das möglich ist, in der Form eintreten lassen, daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich vor dem von dem deutschen Gericht gefällten Urteil befanden.
|
Hat ein zuständiges Gericht in einer unter Abschnitt III, IV, V oder VII |
Hat ein zuständiges Gericht in einer unter Abschnitt III, IV, V, VII oder VIII |
Hat ein zuständiges Gericht in einer unter Abschnitt III, IV, V oder VII |
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fallenden Angelegenheit ein Urteil gefällt oder fällt es ein Urteil, das mit den Vorschriften der genannten Abschnitte nicht im Einklang steht, so hat die dadurch geschädigte Partei ein Recht auf Wiedergutmachung, die durch den Gemischten Schiedsgerichtshof näher bestimmt wird. Auf Antrag des Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht kann der Gemischte Schiedsgerichtshof diese Wiedergutmachungen, sofern das möglich ist, in der Form eintreten lassen, daß er die Parteien in die Lage zurückversetzt, in der sie sich | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
vor dem von dem Gericht des ehemaligen Kaisertums Österreich gefällten Urteil befanden. | vor dem von dem bulgarischen Gerichte gefällten Urteil befanden. | vor dem von dem Gericht des ehemaligen Königreiches Ungarn gefällten Urteil befanden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
siehe hier Abschnitt III. /weiter oben) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentums im Sinne der im Artikel 286 bezeichneten
internationalen Abkommen von Paris und Bern, werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags
zugunsten der Personen, die bei Beginn des Kriegszustandes in ihrem Genuß
standen, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrags in den Gebieten der Hohen vertragschließenden Teile wieder in Kraft
gesetzt oder wiederhergestellt. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es
nicht zum Kriege gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines
Gesuches zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge Veröffentlichung
eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt
werden können, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags
zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet.
|
Die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentums, wie dieses Eigentum durch die in den Artikeln 237 und 239 bezeichneten
zwischenstaatlichen Übereinkommen von Paris und von Bern bestimmt
ist, werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
zugunsten der Personen, die bei Beginn des Kriegszustandes in ihrem Genuß
standen, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an in den Gebieten der Hohen vertragschließenden Teile wieder in Kraft
gesetzt oder wiederhergestellt. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es
nicht zum Kriege gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines
Gesuches zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge Veröffentlichung
eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt
werden können, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet.
|
Die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentums, wie dieses Eigentum durch die in Artikel 166 bezeichneten
zwischenstaatlichen Übereinkommen von Paris und von Bern bestimmt
ist, werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
zugunsten der Personen, die bei Beginn des Kriegszustandes in ihrem Genuß
standen, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an in den Gebieten der Hohen vertragschließenden Teile wieder in Kraft
gesetzt oder wiederhergestellt. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es
nicht zum Kriege gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines
Gesuches zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge Veröffentlichung
eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt
werden können, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet. |
Die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentums, wie dieses Eigentum durch die in den Artikeln 220 und 222 bezeichneten
zwischenstaatlichen Übereinkommen von Paris und von Bern bestimmt
ist, werden unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
zugunsten der Personen, die bei Beginn des Kriegszustandes in ihrem Genuß
standen, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an in den Gebieten der Hohen vertragschließenden Teile wieder in Kraft
gesetzt oder wiederhergestellt. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es
nicht zum Kriege gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines
Gesuches zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge Veröffentlichung
eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt
werden können, vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
an zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet. |
siehe hier Art. 281 /weiter oben) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Sind indes während des Krieges durch eine gesetzgebende, ausführende oder verwaltende Stelle einer alliierten oder assoziierten Macht hinsichtlich der Rechte deutscher Reichsangehöriger auf dem gebiete des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums Sondermaßnahmen ergriffen worden, so behalten die auf Grund derselben getroffenen Anordnungen weiterhin ihr Gültigkeit und volle Wirksamkeit. Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer
alliierten oder assoziierten Macht oder durch irgendeine Person für
Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen
des Verlaufes, des Feilbietens oder des Gebrauchs irgendwelcher Erzeugnisse, Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen, stehen Deutschland und deutschen Reichsangehörigen keinerlei Ersatzansprüche oder Klagen zu.
|
Anordnungen, die auf Grund der während des Krieges durch eine gesetzgebende,
ausführende oder verwaltende Stelle einer alliierten oder assoziierten
Macht hinsichtlich der Rechte der Staatsangehörigen des ehemaligen
Kaisertums Österreich auf dem Gebiete des gewerblichen, literarischen
oder künstlerischen Eigentums ergriffenen Sondermaßnahmen getroffen
worden sind, behalten indes weiterhin ihre Gültigkeit und volle Wirksamkeit.
Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer
alliierten oder assoziierten Macht oder durch irgendeine Person für
Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen
des Verlaufes, des Feilbietens oder des Gebrauches irgendwelcher Erzeugnisse,
Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen,
stehen weder Österreich oder seinen Staatsangehörigen noch den
Staatsangehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich oder in
ihrem Namen Ersatzansprüche oder Klagen zu.
|
Anordnungen, die auf Grund der während des Krieges durch eine gesetzgebende,
ausführende oder verwaltende Stelle einer alliierten oder assoziierten
Macht hinsichtlich der Rechte Bulgariens auf dem Gebiete des gewerblichen, literarischen
oder künstlerischen Eigentums ergriffenen Sondermaßnahmen getroffen
worden sind, behalten indes weiterhin ihre Gültigkeit und volle Wirksamkeit. Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer
alliierten oder assoziierten Macht oder durch irgendeine Person für
Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen
des Verlaufes, des Feilbietens oder des Gebrauches irgendwelcher Erzeugnisse,
Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen,
stehen weder Bulgarien noch seinen Staatsangehörigen Ersatzansprüche oder Klagen zu. |
Anordnungen, die auf Grund der während des Krieges durch eine gesetzgebende,
ausführende oder verwaltende Stelle einer alliierten oder assoziierten
Macht hinsichtlich der Rechte der Staatsangehörigen des ehemaligen
Königreiches Ungarn auf dem Gebiete des gewerblichen, literarischen
oder künstlerischen Eigentums ergriffenen Sondermaßnahmen getroffen
worden sind, behalten indes weiterhin ihre Gültigkeit und volle Wirksamkeit. Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer
alliierten oder assoziierten Macht oder durch irgendeine Person für
Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen
des Verlaufes, des Feilbietens oder des Gebrauches irgendwelcher Erzeugnisse,
Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen,
stehen weder Ungarn oder seinen Staatsangehörigen noch den
Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn oder in
ihrem Namen Ersatzansprüche oder Klagen zu. |
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Geldbeträge, die auf Grund irgendeiner in Ausführung der in Absatz
1 dieses Artikels genannten Sondermaßnahmen getroffenen
Anordnung oder Maßregel geschuldet werden oder gezahlt worden sind,
werden, falls die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags
geltende Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte
nicht anders darüber verfügt hat, in gleicher Weise wie die anderen
Forderungen der deutschen Reichsangehörigen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrags verwendet; die Geldbeträge, die durch besondere, von der
deutschen Regierung hinsichtlich des gewerblichen,
literarischen oder künstlerischen Eigentums von Staatsangehörigen
der alliierten oder assoziierten Mächte ergriffene Maßnahmen
aufgebracht worden sind, werden wie alle übrigen Schulden der deutschen Reichsangehörigen angesehen und behandelt.
|
Geldbeträge, die im Hinblick auf das Eigentum der im Artikel 249b
bezeichneten Personen auf Grund irgendeiner in Ausführung der in Absatz
2 des gegenwärtigen Artikels genannten Sondermaßnahmen getroffenen
Anordnung oder Maßregel geschuldet werden oder gezahlt worden sind,
werden, falls die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages
geltende Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte
nicht anders darüber verfügt hat, in gleicher Weise wie die anderen
Forderungen der genannten Personen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages verwendet; die Geldbeträge, die durch besondere, von der
Regierung des ehemaligen Kaisertums Österreich hinsichtlich des gewerblichen,
literarischen oder künstlerischen Eigentums von Staatsangehörigen
der alliierten oder assoziierten Mächte ergriffene Maßnahmen
aufgebracht worden sind, werden wie alle übrigen Schulden der österreichischen
Staatsangehörigen angesehen und behandelt.
|
Geldbeträge, die im Hinblick auf das Eigentum der in
Absatz 2 des gegenwärtigen Artikels genannten Sondermaßnahmen getroffenen
Anordnung oder Maßregel geschuldet werden oder gezahlt worden sind, werden,
falls die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages geltende
Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte nicht anders darüber
verfügt hat, in gleicher Weise wie die anderen Forderungen der genannten
Personen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet; die
Geldbeträge, die durch besondere, von der bulgarischen Regierung hinsichtlich
des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums von
Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte ergriffene Maßnahmen
aufgebracht worden sind, werden wie alle übrigen Schulden der bulgarischen
Staatsangehörigen angesehen und behandelt. |
Geldbeträge, die im Hinblick auf das Eigentum der im Artikel 232 b)
bezeichneten Personen auf Grund irgendeiner in Ausführung der in Absatz
2 des gegenwärtigen Artikels genannten Sondermaßnahmen getroffenen
Anordnung oder Maßregel geschuldet werden oder gezahlt worden sind,
werden, falls die bei der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages
geltende Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte
nicht anders darüber verfügt hat, in gleicher Weise wie die anderen
Forderungen der genannten Personen nach den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages verwendet; die Geldbeträge, die durch besondere, von der
Regierung des ehemaligen Königreiches Ungarn hinsichtlich des gewerblichen,
literarischen oder künstlerischen Eigentums von Staatsangehörigen
der alliierten oder assoziierten Mächte ergriffene Maßnahmen
aufgebracht worden sind, werden wie alle übrigen Schulden der ungarischen Staatsangehörigen angesehen und behandelt. |
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Haben deutsche Reichsangehörige nach der Gesetzgebung
einer alliierten oder assoziierten Macht vor dem Kriege oder in seinem
Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte
erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden
alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte (soweit es sich dabei nicht um Fabriks- oder
Handelsmarken handelt) in der für notwendig erkannten Weise zu begrenzen,
an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken. Solche Beschränkungen
dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls
willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf deutscher Seite
eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf deutschem Gebiet sicherzustellen;
ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen
aus diesem Vertrage durch Deutschland zu verbürgen. Die gedachten Beschränkungen erfolgen in der Form, daß die betreffende alliierte oder assoziierte Macht die eingangs bezeichneten deutschen Rechte entweder selbst ausübt
oder Lizenzen für ihre Ausübung erteilt oder die Ausübung
weiterhin unter ihrer Überwachung hält oder in sonst einer anderen
Form. Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags erworbenen
gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten darf die vorstehend den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene
Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzungen, Bedingungen oder
Beschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls
notwendig erscheinen.
Gelangen die vorstehenden Vorschriften durch die alliierten und assoziierten Mächte zur Anwendung, so werden angemessene Entschädigungen oder Vergütungen gewährt, die in der gleichen Weise wie alle anderen den deutschen Reichsangehörigen geschuldeten Summen gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags verwendet werden. Jeder der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich die Befugnis vor, jede seit dem 1. August 1914 vollzogene und jede künftige Abtretung oder Teilabtretung oder jede Einräumung gewerblicher, literarischer oder künstlerischer Eigentumsrechte, die die Anwendung des gegenwärtigen Artikels vereiteln könnte, als null und nichtig anzusehen. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen, deren Liquidation von den alliierten oder assoziierten Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden ist oder auf Grund des Artikels 297, Absatz b, noch vorgenommen wird, keine Anwendung.
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Haben österreichische Staatsangehörige nach der Gesetzgebung
einer alliierten oder assoziierten Macht vor dem Kriege oder in seinem
Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte
erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden
alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte (soweit es sich dabei nicht um Fabriks- oder
Handelsmarken handelt) in der für notwendig erkannten Weise zu begrenzen,
an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken. Solche Beschränkungen
dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls
willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf österreichischer Seite
eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf österreichischem Gebiet sicherzustellen;
ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen
aus diesem Vertrage durch Österreich zu verbürgen. Die gedachten
Beschränkungen erfolgen in der Form, daß die betreffende alliierte
oder assoziierte Macht die eingangs bezeichneten österreichischen Rechte entweder selbst ausübt
oder Lizenzen für ihre Ausübung erteilt oder die Ausübung
weiterhin unter ihrer Überwachung hält oder in sonst einer anderen
Form. Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages erworbenen
gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten darf die vorstehend den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene
Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzungen, Bedingungen oder
Beschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls
erforderlich erscheinen.
Gelangen die vorstehenden Vorschriften durch die alliierten und assoziierten Mächte zur Anwendung, so werden angemessene Entschädigungen oder Vergütungen gewährt, die in der gleichen Weise wie alle anderen den österreichischen Staatsangehörigen geschuldeten Summen gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet werden. Jeder der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich die Befugnis vor, jede seit dem 28. Juli 1914 vollzogene und jede künftige Abtretung oder Teilabtretung oder jede Einräumung gewerblicher, literarischer oder künstlerischer Eigentumsrechte, die die Anwendung des gegenwärtigen Artikels vereiteln könnte, als null und nichtig anzusehen. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels finden auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen, deren Liquidierung von den alliierten oder assoziierten Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden ist oder auf Grund des Artikels 249, Absatz b, noch vorgenommen wird, keine Anwendung.
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Haben
bulgarische Staatsangehörige nach der Gesetzgebung
einer alliierten oder assoziierten Macht vor dem Kriege oder in seinem
Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte
erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden
alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte (soweit es sich dabei nicht um Fabriks- oder
Handelsmarken handelt) in der für notwendig erkannten Weise zu begrenzen,
an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken. Die Beschränkungen
erfolgen in der Form, daß die betreffende alliierte oder assoziierte Macht die
eingangs bezeichneten bulgarischen Rechte entweder selbst ausübt oder Lizenzen
für ihre Ausübung erteilt oder die Ausübung weiterhin unter ihrer Überwachung
hält oder in sonst einer anderen Form. Solche Beschränkungen
dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls
willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf bulgarischer Seite
eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf bulgarischem
Gebiet sicherzustellen;
ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen
aus diesem Vertrage durch Bulgarien zu verbürgen. Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages erworbenen
gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten darf die vorstehend den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene
Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzungen, Bedingungen oder
Beschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls
erforderlich erscheinen. Gelangen die vorstehenden Vorschriften durch die alliierten und assoziierten Mächte zur Anwendung, so werden angemessene Entschädigungen oder Vergütungen gewährt, die in der gleichen Weise wie alle anderen den bulgarischen Staatsangehörigen geschuldeten Summen gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet werden. Jede der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich die Befugnis vor, jede seit dem 1. August 1914 vollzogene und jede künftige Abtretung oder Teilabtretung oder jede Einräumung gewerblicher, literarischer oder künstlerischer Eigentumsrechte, die die Anwendung des gegenwärtigen Artikels vereiteln könnte, als null und nichtig anzusehen. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels finden auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen, deren Liquidierung von den alliierten oder assoziierten Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden ist oder auf Grund des Artikels 177, Absatz b), noch vorgenommen wird, keine Anwendung.
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Haben
ungarische Staatsangehörige nach der Gesetzgebung
einer alliierten oder assoziierten Macht vor dem Kriege oder in seinem
Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte
erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden
alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte (soweit es sich dabei nicht um Fabriks- oder
Handelsmarken handelt) in der für notwendig erkannten Weise zu begrenzen,
an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken. Die Beschränkungen
erfolgen in der Form, daß die betreffende alliierte oder assoziierte Macht die
eingangs bezeichneten ungarischen Rechte entweder selbst ausübt oder Lizenzen
für ihre Ausübung erteilt oder die Ausübung weiterhin unter ihrer Überwachung
hält oder in sonst einer anderen Form. Solche Beschränkungen
dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls
willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf ungarischer Seite
eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen
Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf ungarischem Gebiet sicherzustellen;
ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen
aus diesem Vertrage durch Ungarn zu verbürgen. Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages erworbenen
gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten darf die vorstehend den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene
Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzungen, Bedingungen oder
Beschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls
erforderlich erscheinen. Gelangen die vorstehenden Vorschriften durch die alliierten und assoziierten Mächte zur Anwendung, so werden angemessene Entschädigungen oder Vergütungen gewährt, die in der gleichen Weise wie alle anderen den ungarischen Staatsangehörigen geschuldeten Summen gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verwendet werden. Jede der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich die Befugnis vor, jede seit dem 28. Juli 1914 vollzogene und jede künftige Abtretung oder Teilabtretung oder jede Einräumung gewerblicher, literarischer oder künstlerischer Eigentumsrechte, die die Anwendung des gegenwärtigen Artikels vereiteln könnte, als null und nichtig anzusehen. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels finden auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen, deren Liquidierung von den alliierten oder assoziierten Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden ist oder auf Grund des Artikels 232, Absatz b, noch vorgenommen wird, keine Anwendung.
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Soweit Staatsangehörige eines jeden der Hohen vertragschließenden Teile bereits vor dem 1. August 1914 gewerbliche Eigentumsrechte besaßen oder solche, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, auf Grund eines vor oder im Verlauf des Krieges angebrachten Gesuches seitdem hätten erwerben können, wird ihnen zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Rechte eine Mindestfrist von einem Jahre vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an gewährt, um ohne jeden Aufschlag oder irgendwelche Strafgebühr jede Handlung nachzuholen, |
Soweit Staatsangehörige eines jeden der Hohen vertragschließenden Teile bereits am 28. Juli 1914 gewerbliche Eigentumsrechte besaßen oder solche, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, auf Grund eines vor oder im Verlauf des Krieges angebrachten Gesuches seitdem hätten erwerben können, wird ihnen zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Rechte eine Mindestfrist von einem Jahre vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an gewährt, um ohne jeden Aufschlag oder irgendwelche Strafgebühr jede Handlung vorzunehmen, |
Soweit Staatsangehörige eines jeden der Hohen vertragschließenden Teile bereits am 1. August 1914 |
Soweit Staatsangehörige eines jeden der Hohen vertragschließenden Teile bereits am 28. Juli 1914 |
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gewerbliche Eigentumsrechte besaßen oder solche, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, auf Grund eines vor oder im Verlauf des Krieges angebrachten Gesuches seitdem hätten erwerben können, wird ihnen zur Erhaltung oder zum Erwerb dieser Rechte eine Mindestfrist von einem Jahre vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an gewährt, um ohne jeden Aufschlag oder irgendwelche Strafgebühr jede Handlung vorzunehmen, | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
jede Förmlichkeit zu erfüllen, jede Gebühr zu entrichten, überhaupt jeder Verpflichtung zu genügen, die die Gesetze oder Verwaltungsverordnungen des einzelnen Staates vorschreiben. Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Widerspruchs gegen solche Rechte. Indessen verleiht dieser Artikel kein Recht auf die Wiedereröffnung eines Interferenzverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika, in dem die Schlußverhandlung stattgefunden hat. Gewerbliche Eigentumsrechte, die infolge der Nichtvornahme einer Handlung, der Nichterfüllung einer Förmlichkeit oder der Nichtbezahlung einer Gebühr verfallen sind, treten wieder in Kraft. Haben jedoch dritte Personen Patente oder Muster, während sie verfallen waren, verwertet oder benutzt, so bleibt jeder alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, die Anordnungen zu treffen, die sie zur Wahrung der Rechte dieser dritten Personen billigerweise für geboten erachtet. Ferner unterliegen die Patente oder Muster, welche |
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deutschen Reichsangehörigen zustehen und hiernach wieder in Kraft treten, hinsichtlich der Lizenzbewilligung auch weiterhin den Vorschriften, die während des Krieges auf sie Anwendung fanden, sowie allen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags.
Der Zeitraum zwischen dem 1. August 1914 und dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags wird auf die für die Ausübung eines Patents oder für den Gebrauch von Fabrik- oder Handelsmarken oder von Mustern vorgesehene Frist nicht angerechnet; auch wird vereinbart, daß ein Patent, eine Fabrik- oder Handelsmarke oder ein Muster, das am 1. August 1914 noch in Kraft war, wegen bloßer Nichtausübung oder bloßen Nichtgebrauchs nicht vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an verfällt oder für ungültig erklärt werden darf.
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österreichischen Staatsangehörigen zustehen und hiernach wieder in Kraft treten,
hinsichtlich der Lizenzbewilligung auch weiterhin den Vorschriften, die
während des Krieges auf sie Anwendung fanden, sowie allen Bestimmungen des
gegenwärtigen Vertrages. Der Zeitraum zwischen dem 28. Juli 1914 und dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages wird auf die für die Ausübung eines Patentes oder für den Gebrauch von Fabriks- oder Handelsmarken oder von Mustern vorgesehene Frist nicht angerechnet; auch wird vereinbart, daß ein Patent, eine Fabriks- oder Handelsmarke oder ein Muster, das am 28. Juli 1914 |
bulgarischen Staatsangehörigen zustehen und hiernach wieder in Kraft treten, auch weiterhin den Vorschriften, die während des Krieges auf sie Anwendung fanden, sowie allen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages. Der Zeitraum zwischen dem 1. August 1914 und dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages wird auf die für die Ausübung eines Patentes oder für den Gebrauch von Fabriks- oder Handelsmarken oder von Mustern vorgesehene Frist nicht angerechnet; auch wird vereinbart, daß ein Patent, eine Fabriks- oder Handelsmarke oder ein Muster, das am 1. August 1914 |
ungarischen Staatsangehörigen zustehen und hiernach wieder in Kraft treten, hinsichtlich der Lizenzbewilligung auch weiterhin den Vorschriften, die während des Krieges auf sie Anwendung fanden, sowie allen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages. Der Zeitraum zwischen dem 28. Juli 1914 und dem Zeitpunkte des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages wird auf die für die Ausübung eines Patentes oder für den Gebrauch von Fabriks- oder Handelsmarken oder von Mustern vorgesehene Frist nicht angerechnet; auch wird vereinbart, daß ein Patent, eine Fabriks- oder Handelsmarke oder ein Muster, das am 28. Juli 1914 |
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noch in Kraft war, wegen bloßer Nichtausübung oder bloßen Nichtgebrauchs nicht
vor Ablauf einer Frist von zwei Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages an verfällt oder für ungültig erklärt werden darf.
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Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des im Jahre 1911 in Washington revidierten internationalen Pariser Abkommen vom 20. März 1883 oder in irgendeinem anderen geltenden Abkommen oder Gesetze für die Einreichung oder Eintragung der Gesuche um Verleihung von Patenten, um Schutz von Gebrauchsmustern Fabrik- oder Handelsmarken, Mustern und Modellen vorgesehen sind und die am 1. August 1914 noch nicht abgelaufen waren, sowie diejenigen, die während des Krieges begonnen haben oder, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, hätten beginnen können, werden durch jeden der Hohen vertragschließenden Teile zugunsten der Staatsangehörigen der anderen Hohen vertragschließenden Teile bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags verlängert. Diese Fristverlängerung läßt jedoch die Rechte jedes Hohen vertragschließenden Teils oder jeder Person unberührt, die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags im gutgläubigen Besitze von gewerblichen Eigentumsrechten befindet, welche mit den unter Beanspruchung der Priorität nachgesuchten Rechten in Widerspruch stehen; sie behalten den Genuß ihrer Rechte für ihre Person oder in der Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, denen sie diese Rechte vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags eingeräumt haben, und dürfen dieserhalb in keiner Weise als Nachahmer in Anspruch genommen oder verlangt werden. |
Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des im Jahre 1911 in Washington revidierten internationalen Pariser Übereinkommen vom 20. März 1883 oder in irgendeinem anderen geltenden Übereinkommen oder Gesetze für die Einreichung oder Eintragung der Gesuche um Verleihung von Patenten, um Schutz von Gebrauchsmustern Fabriks- oder Handelsmarken, Mustern und Modellen vorgesehen sind und die am 28. Juli 1914 noch nicht abgelaufen waren, sowie diejenigen, die während des Krieges begonnen haben oder, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, hätten beginnen können, werden durch jeden der Hohen vertragschließenden Teile zugunsten aller Staatsangehörigen der anderen Hohen vertragschließenden Mächte bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages verlängert. Diese Fristverlängerung läßt jedoch die Rechte jeder Hohen vertragschließenden Macht oder jeder Person unberührt, die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages im gutgläubigen Besitze von gewerblichen Eigentumsrechten befindet, welche mit den unter Beanspruchung der Prioritätsfrist nachgesuchten Rechten in Widerspruch stehen; sie behalten den Genuß ihrer Rechte für ihre Person oder in der Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, denen sie diese Rechte vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingeräumt haben, und dürfen dieserhalb in keiner Weise als Nachahmer in Anspruch genommen oder verlangt werden.
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Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des i. J. 1911 in Washington revidierten internationalen Pariser Übereinkommen vom 20. März 1883 oder in irgendeinem anderen geltenden Übereinkommen oder Gesetze für die Einreichung oder Eintragung der Gesuche um Verleihung von Patenten, um Schutz von Gebrauchsmustern Fabriks- oder Handelsmarken, Mustern und Modellen vorgesehen sind und die am 28. Juli 1914 noch nicht abgelaufen waren, sowie diejenigen, die während des Krieges begonnen haben oder, wenn es nicht zum Kriege gekommen wäre, hätten beginnen können, werden durch jeden der Hohen vertragschließenden Teile zugunsten aller Staatsangehörigen der anderen Hohen vertragschließenden Mächte bis zum Ablauf einer Frist von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages verlängert. Diese Fristverlängerung läßt jedoch die Rechte jeder Hohen vertragschließenden Macht oder jeder Person unberührt, die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages im gutgläubigen Besitze von gewerblichen Eigentumsrechten befindet, welche mit den unter Beanspruchung der Prioritätsfrist nachgesuchten Rechten in Widerspruch stehen; sie behalten den Genuß ihrer Rechte für ihre Person oder in der Person von Vertretern oder Lizenzinhabern, denen sie diese Rechte vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingeräumt haben, und dürfen dieserhalb in keiner Weise als Nachahmer in Anspruch genommen oder verlangt werden.
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Deutsche Reichsangehörige oder in Deutschland wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen einerseits und Staatsangehörige der alliierten oder assoziierten Mächte oder im Gebiete dieser Mächte wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen andererseits sowie Dritte, denen diese bezeichneten Persönlichkeiten etwa während des Krieges ihre Rechte abgetreten haben, können auf Grund von Vorgängen auf dem Gebiete des anderen Teils in der Zeit zwischen der Kriegserklärung und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags, in denen Verletzungen der zu irgend einem Zeitpunkt während des Krieges geltenden oder der gemäß den vorstehenden Artikeln 307 und 308 wiederhergestellten gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte erblickt werden könnten, keine Klage erheben und keinerlei Anspruch geltend machen. Sind des ferneren in der Zeit zwischen der Kriegserklärung und der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags Erzeugnisse oder Gegenstände hergestellt oder literarische oder künstlerische Werke veröffentlicht worden, so gibt weder deren Erwerb noch ihre Benutzung oder Verwendung den vorbezeichneten Personen jemals ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen Eigentumsrechten; auch der Verkauf und das Feilbieten begründet ein solches Klagerecht nicht, wenn dieser Verkauf und dieses Feilbieten während eines Jahres nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags in den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Deutschlands andrerseits stattfindet. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche oder Handelsniederlassung in den von den Deutschland im Laufe des Krieges besetzten Gebieten hatten. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Deutschland andererseits. |
Staatsangehörige des ehemaligen Kaisertums Österreich oder auf dem Gebiete des ehemaligen Kaisertums Österreich wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen einerseits und Staatsangehörige der alliierten oder assoziierten Mächte oder im Gebiete dieser Mächte wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen andrerseits sowie Dritte, denen diese Staatsangehörigen etwa während des Krieges ihre Rechte abgetreten haben, können auf Grund von Vorgängen auf dem Gebiete des anderen Teiles in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, in denen Verletzungen der während des Krieges geltenden oder der gemäß den vorstehenden Artikeln 259 und 260 wiederhergestellten gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte erblickt werden könnten, keine Klage erheben und keinerlei Anspruch geltend machen. Sind des ferneren in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes und dem Zeitpunkte der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages Erzeugnisse oder Gegenstände hergestellt oder literarische oder künstlerische Werke veröffentlicht worden, so gibt weder deren Erwerb noch ihre Benutzung oder Verwendung den vorbezeichneten Personen jemals ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen Eigentumsrechten; auch der Verkauf und das Feilbieten begründet ein solches Klagerecht nicht, wenn dieser Verkauf und dieses Feilbieten während eines Jahres nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages in den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Österreichs andrerseits stattfindet. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche oder Handelsniederlassung in den von den österreichisch-ungarischen Armeen im Laufe des Krieges besetzten Gebieten hatten. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Österreich andrerseits.
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Staatsangehörige Bulgariens oder in Bulgarien wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen einerseits und Staatsangehörige der alliierten oder assoziierten Mächte oder im Gebiete dieser Mächte wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen andererseits sowie Dritte, denen diese Staatsangehörigen etwa während des Krieges ihre Rechte abgetreten haben, können auf Grund von Vorgängen auf dem Gebiete des anderen Teiles in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, in denen Verletzungen der während des Krieges geltenden oder der gemäß dem Artikel 191 wiederhergestellten gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte erblickt werden könnten, keine Klage erheben und keinerlei Anspruch geltend machen. Sind des ferneren in der Zeit zwischen der Kriegserklärung und der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages Erzeugnisse oder Gegenstände hergestellt oder literarische oder künstlerische Werke veröffentlicht worden, so gibt der Verkauf und das Feilbieten derselben den vorbezeichneten Personen jemals ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen Eigentumsrechten, wenn dieser Verkauf und dieses Feilbieten während eines Jahres nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages in den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Bulgariens andrerseits stattfindet; ebensowenig begründet ihr Erwerb oder ihre Benutzung oder Verwendung durch Dritte ein solches Klagerecht. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche oder Handelsniederlassung in den von Bulgarien im Laufe des Krieges besetzten Gebieten hatten. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Bulgarien andrerseits.
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Staatsangehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn oder auf dem Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen einerseits und Staatsangehörige der alliierten oder assoziierten Mächte oder im Gebiete dieser Mächte wohnende oder dort ihr Gewerbe treibende Personen andrerseits sowie Dritte, denen diese Staatsangehörigen etwa während des Krieges ihre Rechte abgetreten haben, können auf Grund von Vorgängen auf dem Gebiete des anderen Teiles in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, in denen Verletzungen der während des Krieges geltenden oder der gemäß den vorstehenden Artikeln 242 und 243 wiederhergestellten gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte erblickt werden könnten, keine Klage erheben und keinerlei Anspruch geltend machen. Sind des ferneren in der Zeit zwischen dem Zeitpunkte des Kriegszustandes und dem Zeitpunkte der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages Erzeugnisse oder Gegenstände hergestellt oder literarische oder künstlerische Werke veröffentlicht worden, so gibt der Verkauf und das Feilbieten derselben den vorbezeichneten Personen jemals ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen Eigentumsrechten, wenn dieser Verkauf und dieses Feilbieten während eines Jahres nach der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages in den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Ungarns andrerseits stattfindet; ebensowenig begründet ihr Erwerb oder ihre Benutzung oder Verwendung durch Dritte ein solches Klagerecht. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche oder Handelsniederlassung in den von den österreichisch-ungarischen Armeen im Laufe des Krieges besetzten Gebieten hatten. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Ungarn andrerseits.
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Lizenzverträge über Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder über Vervielfältigung von literarischen oder künstlerischen Werken, die vor der Kriegserklärung zwischen Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte oder in ihrem Gebiete wohnenden oder dort ihr Gewerbe treibenden Personen einerseits und deutschen Reichsangehörigen andrerseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkte der Kriegserklärung zwischen Deutschland und der alliierten oder assoziierten Macht an als aufgelöst. In allen Fällen hat jedoch der auf Grund eines solchen Vertrages ursprünglich Lizenzberechtigte das Recht, binnen einer Frist von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags |
Lizenzverträge über Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder über Vervielfältigung von literarischen oder künstlerischen Werken, die vor dem Kriegszustande zwischen Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte oder in ihrem Gebiete wohnenden oder dort ihr Gewerbe treibenden Personen einerseits und Staatsangehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich andrerseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkte des Kriegszustandes zwischen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie |
Lizenzverträge über Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder über Vervielfältigung von literarischen oder künstlerischen Werken, die vor dem Kriegszustande zwischen Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte oder in ihrem Gebiete wohnenden oder dort ihr Gewerbe treibenden Personen einerseits und Staatsangehörigen Bulgariens andererseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkte des Kriegszustandes zwischen Bulgarien |
Lizenzverträge über Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder über Vervielfältigung von literarischen oder künstlerischen Werken, die vor dem Kriegszustande zwischen Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte oder in ihrem Gebiete wohnenden oder dort ihr Gewerbe treibenden Personen einerseits und Staatsangehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn andererseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkte des Kriegszustandes zwischen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie |
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und der alliierten oder assoziierten Macht an als aufgelöst. In allen Fällen hat jedoch der auf Grund eines solchen Vertrages ursprünglich Lizenzberechtigte das Recht, binnen einer Frist von sechs Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
an von dem Inhaber der Rechte die Einräumung einer neuen Lizenz zu verlangen. Die Bedingungen der neuen Lizenz werden mangels einer Einigung zwischen den Parteien von dem zuständigen Gerichte des Landes, unter dessen Gesetzgebung die Rechte erworben sind, festgesetzt, es sei denn, daß die Lizenzen auf Rechten beruhen, die unter der | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
deutschen Gesetzgebung erworben sind; in diesem Falle werden die Bedingungen durch den im Abschnitt VI dieses | Gesetzgebung des ehemaligen Kaisertums Österreich erworben sind; in diesem Falle werden die Bedingungen durch den im Abschnitt VI des gegenwärtigen | Gesetzgebung Bulgariens erworben sind; in diesem Falle werden die Bedingungen durch den im Abschnitt VI des gegenwärtigen | des gegenwärtigen Gesetzgebung des ehemaligen Königreiches Ungarn erworben sind; in diesem Falle werden die Bedingungen durch den im Abschnitt VI | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Teiles vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof festgesetzt.
Das Gericht kann alsdann gegebenenfalls den Betrag der ihm angebracht erscheinenden
Vergütung für die Ausnutzung der Rechte während des Krieges
festsetzen.
Lizenzen für gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte, die kraft der besonderen Kriegsgesetzgebung einer alliierten oder assoziierten Macht verliehen sind, werden von der Fortdauer einer schon vor dem Kriege bestehenden Lizenz nicht berührt, sondern behalten ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit. Ist eine solche Lizenz dem auf Grund eines vor dem Kriege abgeschlossenen |
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Lizenzvertrags ursprünglich Lizenzberechtigten verliehen, so gilt sie als an die Stelle der früheren Lizenz getreten.
Sind auf Grund eines vor dem Krieg abgeschlossenen, auf Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder Vervielfältigung oder Aufführung literarischer, dramatischer oder künstlerischer Werke gerichteten Vertrags oder auf Grund einer vor dem Krieg erteilten Lizenz solchen Inhalts während des Krieges Geldsummen gezahlt worden, so finden sie die gleiche Verwendung wie dem gegenwärtigen Vertrag zufolge die sonstigen Schulden oder Forderungen der deutschen Reichsangehörigen. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Deutschland andererseits. |
Lizenzvertrages ursprünglich Lizenzberechtigten verliehen, so gilt sie als an die Stelle der früheren Lizenz getreten.
Sind auf Grund eines vor dem Krieg abgeschlossenen, auf Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder Vervielfältigung oder Aufführung literarischer, dramatischer oder künstlerischer Werke gerichteten Vertrages oder auf Grund einer vor dem Krieg erteilten Lizenz solchen Inhaltes während des Krieges bezüglich des Eigentums der im Artikel 249b genannten Personen Geldsummen gezahlt worden, so finden sie die gleiche Verwendung wie dem gegenwärtigen Vertrag zufolge die sonstigen Schulden oder Forderungen der genannten Personen. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Österreich andrerseits.
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Lizenzvertrages ursprünglich Lizenzberechtigten verliehen, so gilt sie als an die Stelle der früheren Lizenz getreten.
Sind auf Grund eines vor dem Krieg abgeschlossenen, auf Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder Vervielfältigung oder Aufführung literarischer, dramatischer oder künstlerischer Werke gerichteten Vertrages oder auf Grund einer vor dem Krieg erteilten Lizenz solchen Inhaltes während des Krieges Geldsummen gezahlt worden, so finden sie die gleiche Verwendung wie dem gegenwärtigen Vertrag zufolge die sonstigen Schulden oder Forderungen der bulgarischen Staatsangehörigen. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Bulgarien andrerseits.
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Lizenzvertrages ursprünglich Lizenzberechtigten verliehen, so gilt sie als an die Stelle der früheren Lizenz getreten.
Sind auf Grund eines vor dem Krieg abgeschlossenen, auf Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder Vervielfältigung oder Aufführung literarischer, dramatischer oder künstlerischer Werke gerichteten Vertrages oder auf Grund einer vor dem Krieg erteilten Lizenz solchen Inhaltes während des Krieges bezüglich des Eigentums der im Artikel 232 b) genannten Personen Geldsummen gezahlt worden, so finden sie die gleiche Verwendung wie dem gegenwärtigen Vertrag zufolge die sonstigen Schulden oder Forderungen der genannten Personen. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Ungarn andrerseits.
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Artikel 311. Die Einwohner der auf Grund des gegenwärtigen Vertrags von Deutschland abgetrennten Gebiete behalten ungeachtet dieser Trennung und des sich daraus ergebenden Wechsels der Staatsbürgerschaft in Deutschland den vollen und uneingeschränkten Genuß aller gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte, deren Inhaber sie nach der deutschen Gesetzgebung zur Zeit dieser Trennung waren. Die gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte, die in den nach Maßgabe des gegenwärtigen Vertrags von Deutschland abgetrennten Gebieten zur Zeit der Abtrennung dieser Gebiete von Deutschland in Kraft sind oder zufolge Artikel 306 des gegenwärtigen Vertrags wiederhergestellt werden oder wieder in Kraft treten, werden von dem Staate, auf den das Gebiet übergeht, anerkannt und bleiben in diesem Gebiete solange in Kraft, wie dies nach deutschem Rechte der Fall ist. |
Artikel 194. Die Einwohner der auf Grund des gegenwärtigen Vertrages von Bulgarien abgetrennten Gebiete behalten ungeachtet dieser Trennung und des sich daraus ergebenden Wechsels der Staatsbürgerschaft in Bulgarien den vollen und uneingeschränkten Genuß aller gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte, deren Inhaber sie nach der bulgarischen Gesetzgebung zur Zeit dieser Trennung waren. Die gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte, die in den nach Maßgabe des gegenwärtigen Vertrages von Bulgarien abgetrennten Gebieten zur Zeit der Abtrennung dieser Gebiete von Bulgarien in Kraft sind oder zufolge Artikel 190 wiederhergestellt werden oder wieder in Kraft treten, werden von dem Staate, dem das bekannt und bleiben in diesem Gebiete solange in Kraft, wie dies nach der bulgarischen Gesetzgebung der Fall ist.
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Artikel 195. Alle Fragen, betreffend die Archive, Register und Pläne, die sich auf den Schutz des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums beziehen, sowie ihre allfällige Übersendung oder Mitteilung seitens der bulgarischen Behörden an die Behörden der Staaten, denen bulgarische Gebiete abgetreten wurden, werden durch ein Sonderabkommen geregelt werden.
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Abschnitt VIII.
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Von denjenigen physischen und juristischen Personen, welche früher Angehörige des ehemaligen Kaisertums Österreich einschließlich Bosniens und der Hercegovina waren, werden diejenigen, welche durch den vorliegenden Vertrag ohne weiteres die Staatsangehörigkeit einer verbündeten oder assoziierten Macht erlangen, in den folgenden Bestimmungen als "Angehörige des ehemaligen Kaisertums Österreichs", die Übrigen als "österreichische Staatsangehörige" bezeichnet.
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Von denjenigen physischen und juristischen Personen, welche früher Angehörige Bulgariens waren, werden diejenigen, welche durch den vorliegenden Vertrag ipso facto die Staatsangehörigkeit einer verbündeten oder assoziierten Macht erlangen, in den folgenden Bestimmungen als "ehemalige bulgarische Staatsangehörige", die Personen, welche die bulgarische Staatsbürgerschaft behalten haben, werden als "bulgarische Staatsangehörige" bezeichnet.
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Von denjenigen physischen und juristischen Personen, welche früher Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn einschließlich Bosniens und der Hercegovina waren, werden diejenigen, welche durch den vorliegenden Vertrag ipso facto die Staatsangehörigkeit einer verbündeten oder assoziierten Macht erlangen, in den folgenden Bestimmungen als "Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn", die Übrigen als "ungarische Staatsangehörige" bezeichnet.
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Die Bewohner der kraft des gegenwärtigen Vertrages übertragenen Gebiete behalten, dieser Übertragung und des sich daraus ergebenden Wechsels der Staatsangehörigkeit ungeachtet, in Österreich den vollen und ganzen Genuß aller Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums, deren Inhaber sie nach der im Zeitpunkte der genannten Übertragung in Kraft stehenden Gesetzgebung waren.
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Die Bewohner der kraft des gegenwärtigen Vertrages übertragenen Gebiete behalten, dieser Übertragung und des sich daraus ergebenden Wechsels der Staatsangehörigkeit ungeachtet, in Ungarn den vollen und ganzen Genuß aller Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums, deren Inhaber sie nach der im Zeitpunkte der genannten Übertragung in Kraft stehenden Gesetzgebung waren.
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Die Fragen bezüglich jener Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich sowie der österreichischen Staatsangehörigen, ihrer Rechte, Vorrechte und ihres Eigentums, welche weder im gegenwärtigen Vertrage behandelt sind, noch in dem Vertrage, welcher gewisse unmittelbare Beziehungen zwischen jenen Staaten regeln soll, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde, oder welche aus der Auflösung dieser Monarchie entstanden sind, werden Gegenstand von besonderen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten einschließlich Österreichs bilden, wobei selbstverständlich ist, daß diese Vereinbarungen in keiner Weise mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in Widerspruch stehen dürfen. In diesem Zwecke herrscht Übereinstimmung dahingehend, daß binnen drei Monaten vom Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages eine Konferenz zwischen den Delegierten der beteiligten Mächte stattfinden wird.
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Die Fragen bezüglich jener Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn sowie der ungarischen Staatsangehörigen, ihrer Rechte, Vorrechte und ihres Eigentums, welche weder im gegenwärtigen Vertrage behandelt sind, noch in dem Vertrage, welcher gewisse unmittelbare Beziehungen zwischen jenen Staaten regeln soll, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde, oder welche aus der Auflösung dieser Monarchie entstanden sind, werden Gegenstand von besonderen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten einschließlich Ungarns bilden, wobei selbstverständlich ist, daß diese Vereinbarungen in keiner Weise mit den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages in Widerspruch stehen dürfen. In diesem Zwecke herrscht Übereinstimmung dahingehend, daß binnen drei Monaten vom Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages eine Konferenz zwischen den Delegierten der beteiligten Mächte stattfinden wird.
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Die österreichische Regierung wird unverzüglich die Angehörigen des ehemaligen Kaisertumes Österreich wieder in den Besitz ihres auf österreichischem Gebiete gelegenen Eigentums, ihrer Rechte und ihrer Interessen einsetzen. Der Betrag der Steuern und Abgaben auf das Kapital, welche vom Eigentum, den Rechten und Interessen Angehöriger des ehemaligen Kaisertums Österreich seit dem 3. November 1918 eingehoben oder erhöht worden sind, oder welche bis zu ihrer gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages erfolgten Wiedererstattung oder - falls es sich um Eigentum, Rechte oder Interessen handelt, die nicht den Gegenstand außerordentlicher Kriegsmaßnahmen gebildet haben - bis zum Ablauf einer dreimonatigen Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingehoben oder erhöht werden sollten, wird den Berechtigten zurückerstattet. Was an Eigentum, Rechten und Interessen zurückerstattet ist, wird von dem Augenblick an, in dem es aus Österreich weggebracht oder dort nicht mehr ausgeübt wird, keiner Abgabe unterworfen sein, die derselben Person mit Rücksicht auf ihr sonstiges Vermögen oder auf eine andere Unternehmung auferlegt wurde. Falls irgendwelche Gebühren für aus Österreich weggebrachtes Eigentum, Rechte oder Interessen im vornhinein gezahlt wurden, so wird der auf die Zeit nach der Wegbringung dieses Eigentums, der Rechte und Interessen entfallende vorausbezahlte Teilbetrag dieser Gebühren den Berechtigten zurückerstattet werden.
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Bulgarien wird unverzüglich die ehemaligen bulgarischen Staatsangehörigen wieder in den Besitz ihres auf bulgarischem Gebiete gelegenen Güter, ihrer Rechte und ihrer Interessen einsetzen. Diese Güter, Rechte und Interessen werden frei von allen nach dem 29. September 1918 eingeführten oder erhöhten Abgaben und Gebühren restituiert. Der Betrag der Steuern und Abgaben auf das Kapital, welche vom Eigentum, den Rechten und Interessen ehemaliger bulgarischer Staatsangehöriger seit dem 29. September 1918 eingehoben oder erhöht worden sind, oder welche bis zu ihrer gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages erfolgten Wiedererstattung oder - falls es sich um Eigentum, Rechte oder Interessen handelt, die nicht den Gegenstand außerordentlicher Kriegsmaßnahmen gebildet haben - bis zum Ablauf einer dreimonatigen Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingehoben oder erhöht werden sollten, wird den Berechtigten zurückerstattet. Was an Eigentum, Rechten und Interessen zurückerstattet ist, wird von dem Augenblick an, in dem es aus Bulgarien weggebracht oder dort nicht mehr ausgeübt wird, keiner Abgabe unterworfen sein, die derselben Person mit Rücksicht auf ihr sonstiges Vermögen oder auf eine andere Unternehmung auferlegt wurde. Falls irgendwelche Gebühren für aus
Bulgarien weggebrachtes
Eigentum, Rechte oder Interessen im vornhinein gezahlt wurden, so wird
der auf die Zeit nach der Wegbringung dieses Eigentums, der Rechte und
Interessen entfallende vorausbezahlte Teilbetrag dieser Gebühren den
Berechtigten zurückerstattet werden. |
Die ungarische Regierung wird unverzüglich die Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn wieder in den Besitz ihres auf ungarischem Gebiete gelegenen Eigentums, ihrer Rechte und ihrer Interessen einsetzen. Der Betrag der Steuern und Abgaben auf das Kapital, welche vom Eigentum, den Rechten und Interessen Angehöriger des ehemaligen Königreiches Ungarn seit dem 3. November 1918 eingehoben oder erhöht worden sind, oder welche bis zu ihrer gemäß den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages erfolgten Wiedererstattung oder - falls es sich um Eigentum, Rechte oder Interessen handelt, die nicht den Gegenstand außerordentlicher Kriegsmaßnahmen gebildet haben - bis zum Ablauf einer dreimonatigen Frist nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingehoben oder erhöht werden sollten, wird den Berechtigten zurückerstattet. Was an Eigentum, Rechten und Interessen zurückerstattet ist, wird von dem Augenblick an, in dem es aus Ungarn weggebracht oder dort nicht mehr ausgeübt wird, keiner Abgabe unterworfen sein, die derselben Person mit Rücksicht auf ihr sonstiges Vermögen oder auf eine andere Unternehmung auferlegt wurde. Falls irgendwelche Gebühren für aus
Ungarn weggebrachtes
Eigentum, Rechte oder Interessen im vornhinein gezahlt wurden, so wird
der auf die Zeit nach der Wegbringung dieses Eigentums, der Rechte und
Interessen entfallende vorausbezahlte Teilbetrag dieser Gebühren den
Berechtigten zurückerstattet werden. |
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Die Bestimmungen des Artikels 248d und 272 des gegenwärtigen Vertrages
bezüglich der Währung, in welcher die Zahlung zu leisten ist,
sowie des Umrechnungskurses, sind in den Fällen, auf welche sie sich
beziehen, auf die Rückzahlung der Guthaben, von denen im ersten Absatz
des gegenwärtigen Artikels die Rede ist, anwendbar.
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Die Bestimmungen des Artikels 231 d) und 254 des gegenwärtigen Vertrages
bezüglich der Währung, in welcher die Zahlung zu leisten ist,
sowie des Umrechnungskurses, sind in den Fällen, auf welche sie sich
beziehen, auf die Rückzahlung der Guthaben, von denen im ersten Absatz
des gegenwärtigen Artikels die Rede ist, anwendbar. |
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In der gewesenen Monarchie begründete oder geschaffene und für
Angehörige des ehemaligen Kaisertums Österreich bestimmte Vermächtnisse,
Schenkungen, Stipendien und Stiftungen aller Art sind von Österreich,
soweit sie sich auf dessen Gebiet befinden, derjenigen alliierten oder
assoziierten Macht, deren Staatsangehörige die betreffenden Personen
jetzt sind, in dem Zustand zur Verfügung zu stellen, in welchem diese
Stiftungen am 28. Juli 1914 waren, wobei die für den Zweck der Stiftung
erfolgten ordnungsgemäßen Zahlungen zu berücksichtigen
sind.
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In Bulgarien begründete oder geschaffene und für
ehemalige bulgarische Staatsangehörige bestimmte Vermächtnisse,
Schenkungen, Stipendien und Stiftungen aller Art sind von Bulgarien,
soweit sie sich auf dessen Gebiet befinden, derjenigen alliierten oder
assoziierten Macht, deren Staatsangehörige die betreffenden ehemaligen
bulgarischen Staatsangehörigen jetzt sind, in dem Zustand zur Verfügung zu stellen, in welchem diese
Stiftungen am 20. September 1915 waren, wobei die für den Zweck der Stiftung
erfolgten ordnungsgemäßen Zahlungen zu berücksichtigen
sind.
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Im ehemaligen
Königreiche Ungarn begründete oder geschaffene und für
Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn bestimmte Vermächtnisse,
Schenkungen, Stipendien und Stiftungen aller Art sind von Ungarn,
soweit sie sich auf dessen Gebiet befinden, derjenigen alliierten oder
assoziierten Macht, deren Staatsangehörige die betreffenden Personen
jetzt sind, in dem Zustand zur Verfügung zu stellen, in welchem diese
Stiftungen am 28. Juli 1914 waren, wobei die für den Zweck der Stiftung
erfolgten ordnungsgemäßen Zahlungen zu berücksichtigen
sind. In dem Falle, wo Statuten von Familienstiftungen, die weiter in der Verwaltung des ungarischen Staates bleiben, die Genüsse dieser Stiftungen von der ungarischen Staatsbürgerschaft abhängig machen, behalten die präsumtiven Benefizitare ihre Rechte auf Pensionen, Erziehungsgelder, Aussteuern und andere Begünstigungen auch dann, wenn sie im Sinne dieses Vertrages oder der zum Zwecke der Ordnung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge Angehörige eines Staates geworden sind oder später werden, dem durch die erwähnten Verträge Gebiete des ehemaligen Königreiches Ungarn abgetreten wurden oder abgetreten werden. In dem Falle, als nach Aussterben der Familie, zu deren Gunsten eine solche Stiftung errichtet wurde, das Kapital dem ungarischen Staate oder einer im ungarischen Staate befindlichen Institution zufallen sollte, geht das Nachfolgerecht auf jenen Staat über, dem der letzte Benefiziar angehört hat.
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Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 249 und der Anlage zu Abschnitt IV unterliegen das auf den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gelegene Eigentum, Rechte und Interessen der österreichischen Staatsangehörigen oder der von solchen kontrollierten Gesellschaften nicht der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Beschlagnahme oder Liquidierung. Dieses Eigentum, diese Rechte und Interessen werden den Berechtigten
frei von jeder derartigen Maßnahme oder von jeder anderen Verfügung
bezüglich Enteignung, Zwangsverwaltung oder Sequester, die seit
dem 3. November 1918 und bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
getroffen wurden, zurückgestellt werden. Sie werden in dem Zustande
zurückerstattet werden, in dem sie sich vor Anwendung der in Frage
stehenden Maßnahmen befunden haben. |
Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 232 und der Anlage zu Abschnitt IV unterliegen das auf den Gebieten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gelegene Eigentum, Rechte und Interessen der ungarischen Staatsangehörigen oder der von solchen kontrollierten Gesellschaften nicht der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Beschlagnahme oder Liquidierung. Dieses Eigentum, diese Rechte und Interessen werden den Berechtigten
frei von jeder derartigen Maßnahme oder von jeder anderen Verfügung
bezüglich Enteignung, Zwangsverwaltung oder Sequester, die seit
dem 3. November 1918 und bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
getroffen wurden, zurückgestellt werden. Sie werden in dem Zustande
zurückerstattet werden, in dem sie sich vor Anwendung der in Frage
stehenden Maßnahmen befunden haben. |
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Die etwa von ungarischen
Staatsangehörigen gemäß diesem Artikel erhobenen Reklamationen werden dem im
Artikel 239 vorgesehenen gemischten Schiedsgerichte vorgelegt werden. |
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Die Vermögen, Rechte und Interessen, von denen der vorliegende
Artikel handelt, umfassen nicht jenes Eigentum, das unter den Artikel 208
des Teiles IX (Finanzielle Klauseln) fällt.
Die Bestimmungen der Anlage III des Abschnittes I des Teiles VIII (Wiedergutmachungen) in bezug auf das Eigentum österreichischer Staatsangehöriger an Schiffen und Booten werden durch den vorliegenden Artikel nicht berührt.
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Die Vermögen, Rechte und Interessen, von denen der vorliegende
Artikel handelt, umfassen nicht jenes Eigentum, das unter den Artikel 191
des Teiles IX (Finanzielle Klauseln) fällt.
Die Bestimmungen der Anlage III des Abschnittes I des Teiles VIII (Wiedergutmachungen) in bezug auf das Eigentum ungarischer Staatsangehöriger an Schiffen und Booten werden durch den vorliegenden Artikel nicht berührt.
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Alle Verträge über den Verkauf von auf dem Seewege zu liefernden Waren, die vor dem 1. Jänner 1917 zwischen Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich einerseits und den Verwaltungsbehörden der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, Österreichs, Bosniens und der Herzegowina oder österreichischen Staatsangehörigen andrerseits geschlossen wurden, werden annulliert, ausgenommen Schulden und andere Geldverpflichtungen, die aus dem Vollzug irgend einer in diesen Verträgen vorgesehenen Operation oder Zahlung erwachsen. Alle übrigen Verträge zwischen denselben Kontrahenten, die vor dem 1. November 1918 geschlossen wurden und zu jenem Zeitpunkte Gültigkeit hatten, bleiben aufrecht.
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Alle vor dem 29. September 1918 zwischen ehemaligen bulgarischen Staatsangehörigen einerseits und der bulgarischen Regierung oder bulgarischen Staatsangehörigen andererseits abgeschlossenen und derzeit noch wirksamen Verträge bleiben in Kraft. Dessenungeachtet werden jene oben erwähnten Verträge anulliert, deren gerichtliche Anullierung im Gemeininteresse von der Regierung jener alliierten oder assoziierten Macht, deren Staatsbürgerschaft der ehemalige bulgarische Staatsangehörige erworben hat, binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages Bulgarien bekanntgegeben wird, sofern es sich nicht um Schulden oder andere Geldverpflichtungen handelt, die aus dem Vollzuge irgendeiner in diesen Verträgen vorgesehenen Operation oder Zahlung erwachsen. Die oben vorgesehene Anullierung wird nicht ausgesprochen werden können, wenn dem bulgarischen Staatsangehörigen die Bewilligung zum Aufenthalte in dem der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht abgetretenen Gebiete erteilt wurde.
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Alle Verträge über den Verkauf von auf dem Seewege zu liefernden Waren, die vor dem 1. Jänner 1917 zwischen Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn einerseits und den Verwaltungsbehörden der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie, Ungarns, Bosniens und der Hercegovina oder ungarischen Staatsangehörigen andrerseits geschlossen wurden, werden annulliert, ausgenommen Schulden und andere Geldverpflichtungen, die aus dem Vollzug irgend einer in diesen Verträgen vorgesehenen Operation oder Zahlung erwachsen. Alle übrigen Verträge zwischen denselben Kontrahenten, die vor dem 1. November 1918 geschlossen wurden und zu jenem Zeitpunkte Gültigkeit hatten, bleiben aufrecht.
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Bringt die im Artikel 198 vorgesehene Aufhebung für eine Partei einen beträchtlichen Nachteil mit sich, so kann der im Abschnitt VI dieses Teiles vorgesehene Gemischte Schiedsgerichtshof der geschädigten Partei eine Entschädigung zusprechen, die nur nach dem verwendeten Kapitale und ohne Rücksicht auf entgangenen Gewinn zu berechnen ist.
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Die Bestimmungen der Artikel 252 und 253 über Verjährung, Präklusion und Erlöschung werden in den abgetrennten Gebieten angewendet, wobei der Ausdruck "Kriegsbeginn" durch den Ausdruck: "jener von jeder einzelnen alliierten oder assoziierten Macht administrativ zu bestimmende Tag, an dem die Beziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich oder rechtlich unmöglich wurden", ferner der Ausdruck "Kriegsdauer" durch den Ausdruck: "Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages" zu ersetzen ist.
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Die Bestimmungen der Artikel 183 und 183 dieses Teiles über Verjährung, Präklusion und Erlöschung werden in den von Bulgarien abgetrennten Gebieten angewendet, wobei der Ausdruck "Kriegsbeginn" durch den Ausdruck: "jener von jeder einzelnen alliierten oder assoziierten Macht administrativ zu bestimmende Tag, an dem die Beziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich oder rechtlich unmöglich wurden", ferner der Ausdruck "Kriegsdauer" durch den Ausdruck: "Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages" zu ersetzen ist.
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Die Bestimmungen der Artikel 235 und 236 über Verjährung, Präklusion und Erlöschung werden in den abgetrennten Gebieten angewendet, wobei der Ausdruck "Kriegsbeginn" durch den Ausdruck: "jener von jeder einzelnen alliierten oder assoziierten Macht administrativ zu bestimmende Tag, an dem die Beziehungen zwischen den Vertragsteilen tatsächlich oder rechtlich unmöglich wurden", ferner der Ausdruck "Kriegsdauer" durch den Ausdruck: "Zeitraum zwischen diesem Tag und dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages" zu ersetzen ist.
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Österreich verpflichtet sich, in keiner Weise zu verhindern, daß Eigentum, Rechte und Interessen einer nach den Gesetzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gegründeten Gesellschaft, an welcher Angehörige der alliierten und assoziierten Mächte interessiert sind, an eine gemäß den Gesetzen irgendeiner anderen Macht gegründete Gesellschaft übertragen werden, es verpflichtet sich, alle Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Übertragung notwendig sind, zu erleichtern und die von ihm eventuell angesprochene Unterstützung zu erteilen zur Rückerstattung ihrer in Österreich oder in abgetretenen Gebieten gelegenen Eigentumsrechte, Rechte und Interessen an Angehörige der alliierten oder assoziierten Staaten oder an Gesellschaften, an welchen diese interessiert sind.
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Ungarn verpflichtet sich, in keiner Weise zu verhindern, daß Eigentum, Rechte und Interessen einer nach den Gesetzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gegründeten Gesellschaft, an welcher Angehörige der alliierten und assoziierten Mächte interessiert sind, an eine gemäß den Gesetzen irgendeiner anderen Macht gegründete Gesellschaft übertragen werden, es verpflichtet sich, alle Maßnahmen, die zur Durchführung dieser Übertragung notwendig sind, zu erleichtern und die von ihm eventuell angesprochene Unterstützung zu erteilen zur Rückerstattung ihrer in Ungarn oder in abgetretenen Gebieten gelegenen Eigentumsrechte, Rechte und Interessen an Angehörige der alliierten oder assoziierten Staaten oder an Gesellschaften, an welchen diese interessiert sind.
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Abschnitt III, ausgenommen Artikel 248d, findet keine Anwendung auf Schulden, die zwischen österreichischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen österreichischen Kaisertums eingegangen wurden. Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen, die in Artikel 248d für die neugeschaffenen Staaten vorgesehen sind, sind die Schulden, von denen im 1. Absatze des gegenwärtigen Artikels die Rede ist, in derjenigen Währung zu zahlen, die im Zeitpunkte der Zahlung in dem Staate, dessen Angehöriger der Angehörige des ehemaligen österreichischen Kaisertums geworden ist, gesetzlichen Zahlungskurs hat. Der auf diese Regelung anzuwendende Umrechnungskurs ist der durchschnittliche Kurs der Genfer Börse während der zwei Monate, die dem 1. November 1918 vorausgegangen sind.
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Abschnitt III, ausgenommen Artikel 231 d), findet keine Anwendung auf Schulden, die zwischen ungarischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn eingegangen wurden. Unter Vorbehalt der besonderen Bestimmungen, die in Artikel 231 d) für die neugeschaffenen Staaten vorgesehen sind, sind die Schulden, von denen im 1. Absatze des gegenwärtigen Artikels die Rede ist, in derjenigen Währung zu zahlen, die im Zeitpunkte der Zahlung in dem Staate, dessen Angehöriger der Angehörige des ehemaligen Königreiches Ungarn geworden ist, gesetzlichen Zahlungskurs hat. Der auf diese Regelung anzuwendende Umrechnungskurs ist der durchschnittliche Kurs der Genfer Börse während der zwei Monate, die dem 1. November 1918 vorausgegangen sind.
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Die Versicherungsanstalten, die ihren Hauptsitz in den Gebieten hatten, die früher einen Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie bildeten, werden das Recht haben, während eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ihre Tätigkeit auf österreichischem Gebiet auszuüben, ohne daß die Änderung der Nationalität die Rechtslage, in der sie sich früher befanden, irgendwie beeinflussen könnte. Während dieses Zeitraumes können die Geschäfte der erwähnten Anstalten von Österreich keiner höheren Gebühr oder Last unterworfen werden, als sie von Geschäften der einheimischen Anstalten eingehoben werden. Ihr Eigentum darf durch keine Maßnahme beeinträchtigt werden, die nicht in gleicher Weise auf das Eigentum, die Rechte oder Interessen der einheimischen Versicherungsanstalten angewendet wird; im Falle der Anwendung solcher Maßnahmen werden angemessene Entschädigungen bezahlt werden. Die gegenwärtigen Bestimmungen sind nur insoweit anwendbar, als den österreichischen Versicherungsanstalten, welche früher ihre Geschäftstätigkeit in den abgetrennten Gebieten ausübten, in reziproker Weise das gleiche Recht eingeräumt wird, ihre Tätigkeit in den erwähnten Gebieten auch in dem Falle auszuüben, wenn ihr Hauptsitz außerhalb dieser Gebiete gelegen war. Nach Ablauf der erwähnten zehnjährigen Frist werden die bezeichneten Versicherungsanstalten, die einem der alliierten oder assoziierten Staaten angehören, die im Artikel 228 dieses Teiles des gegenwärtigen Vertrages festgesetzte Behandlung genießen.
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Die Versicherungsanstalten, die ihren Hauptsitz in den Gebieten hatten, die früher einen Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie bildeten, werden das Recht haben, während eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ihre Tätigkeit auf ungarischem Gebiet auszuüben, ohne daß die Änderung der Nationalität die Rechtslage, in der sie sich früher befanden, irgendwie beeinflussen könnte. Während dieses Zeitraumes können die Geschäfte der erwähnten Anstalten von Ungarn keiner höheren Gebühr oder Last unterworfen werden, als sie von Geschäften der einheimischen Anstalten eingehoben werden. Ihr Eigentum darf durch keine Maßnahme beeinträchtigt werden, die nicht in gleicher Weise auf das Eigentum, die Rechte oder Interessen der einheimischen Versicherungsanstalten angewendet wird; im Falle der Anwendung solcher Maßnahmen werden angemessene Entschädigungen bezahlt werden. Die gegenwärtigen Bestimmungen sind nur insoweit anwendbar, als den ungarischen Versicherungsanstalten, welche früher ihre Geschäftstätigkeit in den abgetrennten Gebieten ausübten, in reziproker Weise das gleiche Recht eingeräumt wird, ihre Tätigkeit in den erwähnten Gebieten auch in dem Falle auszuüben, wenn ihr Hauptsitz außerhalb dieser Gebiete gelegen war. Nach Ablauf der erwähnten zehnjährigen Frist werden die bezeichneten Versicherungsanstalten, die einem der alliierten oder assoziierten Staaten angehören, die im Artikel 211 dieses Teiles des gegenwärtigen Vertrages festgesetzte Behandlung genießen. Die Bestimmungen dieses Artikels werden auch auf kooperative Gesellschaften Anwendung finden, wenn die gesetzliche Regelung dieser Gesellschaften die tatsächliche Verantwortlichkeit ihrer Angehörigen für alle Handlungen und Verträge enthält, die den Gegenstand der betreffenden Gesellschaften bilden.
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Die Verteilung von Gütern, die Vereinigungen oder öffentlich-rechtlichen juristischen Personen gehören, welche ihre Tätigkeit auf Gebieten, die durch den gegenwärtigen Vertrag zerschnitten werden, ausgeübt haben, wird durch Sonderabkommen geregelt werden.
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Die Verteilung von Gütern, die Vereinigungen oder öffentlichrechtlichen juristischen Personen gehören, welche ihre Tätigkeit auf Gebieten, die durch den gegenwärtigen Vertrag zerschnitten werden, ausgeübt haben, wird durch Sonderabkommen geregelt werden.
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Die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie hervorgegangen sind, werden die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums anerkennen, die im Zeitpunkte des Überganges dieser Gebiete unter ihre Souveränität in diesen in Kraft waren oder die durch Anwendung des Artikels 258 des gegenwärtigen Vertrages wieder in Kraft gesetzt oder wiederhergestellt werden. Diese Rechte werden während des Zeitraumes, der ihnen auf Grund der Gesetzgebung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gewährt werden wird, in Kraft bleiben. Alle Fragen betreffend die Archive, Register und Pläne, die sich auf den Dienst des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums beziehen, sowie ihre allfällige Übersendung oder Mitteilung seitens der Ämter der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie an die Ämter der Staaten, welche Gebiete der genannten Monarchie übernommen haben oder an die Ämter der neugebildeten Staaten, wird durch ein Sonderabkommen geregelt werden.
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Die Staaten, denen ein Gebiet der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen wurde oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie hervorgegangen sind, werden die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums anerkennen, die im Zeitpunkte des Überganges dieser Gebiete unter ihre Souveränität in diesen in Kraft waren oder die durch Anwendung des Artikels 241 des gegenwärtigen Vertrages wieder in Kraft gesetzt oder wiederhergestellt werden. Diese Rechte werden während des Zeitraumes, der ihnen auf Grund der Gesetzgebung der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gewährt werden wird, in Kraft bleiben. Alle Fragen betreffend die Archive, Register und Pläne, die sich auf den Dienst des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums beziehen, sowie ihre allfällige Übersendung oder Mitteilung seitens der Ämter der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie an die Ämter der Staaten, welche Gebiete der genannten Monarchie übernommen haben oder an die Ämter der neugebildeten Staaten, wird durch ein Sonderabkommen geregelt werden.
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Bulgarien verpflichtet sich, soweit es in Betracht kommt, alle Übereinkommen und Vereinbarungen anzuerkennen, die zwischen alliierten oder assoziierten Mächten zum Schutze der Rechte und Interessen jener Angehörigen dieser Mächte getroffen sind oder getroffen werden, welche an gemäß den bulgarischen Gesetzen gegründeten und in den von Bulgarien abgetrennten Gebieten irgendwie tätigen Gesellschaften und Vereinigungen beteiligt sind. Es verpflichtet sich, alle Übertragungen zu erleichtern, alle Urkunden und Wertpapiere zurückzustellen, alle Auskünfte zu erteilen und überhaupt allen Akten und Formalitäten zu entsprechen, die sich auf die erwähnten Übereinkommen und Vereinbarungen beziehen.
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Die Regelung der Fragen, betreffend die vor dem 29. September 1918 zwischen Bulgarien oder in Bulgarien wohnhaften bulgarischen Staatsangehörigen einerseits und ehemaligen bulgarischen Staatsangehörigen andererseits kontrahierten Schulden wird im Einklange mit den Bestimmungen des Artikels 176 und seiner Anlage erfolgen, wobei der Ausdruck "vor dem Kriege" durch folgenden Ausdruck ersetzt wird: "vor dem Tage der von jeder alliierten und assoziierten Macht durch administrative Verfügung als jener Tag festgesetzt werden wird, von welchem angefangen der Verkehr zwischen den Vertragsteilen faktisch oder rechtlich unmöglich geworden ist". Waren die Schulden in bulgarischer Währung ausgedrückt, so werden sie in dieser Währung zurückzuzahlen sein; war die Schuld in irgend einer anderen als der bulgarischen Währung ausgedrückt, so ist sie in der vereinbarten Währung zu bezahlen.
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Unbeschadet der in anderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags enthaltenen Abreden verpflichtet sich die deutsche Regierung, derjenigen Macht an die deutsche Gebiete in Europa abgetreten werden, oder der Macht, die frühere deutsche Gebiete kraft Artikel 22 Teil I (Völkerbundssatzung) als Mandatar verwaltet, einen entsprechenden Anteil der von der Reichsregierung oder den Regierungen der deutschen Staaten oder von den unter ihrer Aufsicht tätigen öffentlichen oder privaten Körperschaften angesammelten Rücklagen abzutreten, die für den Dienst der gesamten sozialen und staatlichen Versicherungen in diesen Gebieten bestimmt sind. Die Mächte, auf welche diese Gelder übertragen werden, sind gehalten, sie zur Erfüllung der aus den Versicherungen entspringenden Verpflichtungen zu verwenden. Die Bedingungen dieser Übertragung werden durch besondere Übereinkommen zwischen der deutschen Regierung und den beteiligten Regierungen geregelt. Falls diese besonderen Übereinkommen nicht nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags geschlossen sind, werden die Übertragungsbedingungen in jedem Einzelfall einem aus fünf Mitgliedern gebildeten Ausschuß unterbreitet, von denen eines von der deutschen Regierung, eines von er anderen beteiligten Regierung und drei von dem Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes unter den Staatsangehörigen anderer Staaten ausgewählt werden. Dieser Ausschuß hat mit Stimmenmehrheit innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Bildung Vorschläge aufzustellen, die dem Rat des Völkerbundes zu unterbreiten sind; die Entscheidungen des Rates sind von Deutschland und von dem anderen beteiligten Land mit sofortiger Wirkung als endgültig anzusehen.
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Unbeschadet der anderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
verpflichtet sich die österreichische Regierung, soweit es sie betrifft,
einer jeden Macht, an die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie übertragen werden oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie
entstanden ist, jenen Bruchteil der von den Regierungen oder Verwaltungen der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie oder von den unter ihrer Kontrolle tätigen öffentlichen
oder privaten Körperschaften angesammelten Reserven zu übergeben,
der für das Funktionieren aller sozialen und staatlichen Versicherungen
auf diesen Gebieten bestimmt ist.
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Unbeschadet der anderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
verpflichtet sich die bulgarische Regierung,
einer jeden Macht, an die Gebiete Bulgariens übertragen werden, jenen Bruchteil der von der Regierung oder Verwaltungsbehörden
Bulgariens oder von Verwaltungsbehörden Bulgariens oder von der unter ihrer
Kontrolle tätigen öffentlichen oder privaten Körperschaften angesammelten
Reserven zu übergeben,
der für das Funktionieren aller sozialen und staatlichen Versicherungen
auf diesen Gebieten bestimmt ist. |
Unbeschadet der anderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich die ungarische Regierung, soweit es sie betrifft, einer jeden Macht, an die Gebiete der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie übertragen werden oder die aus dem Zerfall dieser Monarchie entstanden ist, jenen Bruchteil der von den Regierungen oder Verwaltungen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder von den unter ihrer Kontrolle tätigen öffentlichen oder privaten Körperschaften angesammelten Reserven zu übergeben, der für das Funktionieren aller sozialen und staatlichen Versicherungen auf diesen Gebieten bestimmt ist. |
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Die Mächte, denen diese Gelder übergeben werden, sind gehalten,
sie zur Erfüllung der aus diesen Versicherungen hervorgehenden Verpflichtungen
zu verwenden.
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Die Bedingungen dieser Übergabe werden durch besondere zwischen
der österreichischen Regierung und den beteiligten Regierungen zu
schließende Übereinkommen geregelt werden.
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Die Bedingungen dieser Übergabe werden durch besondere zwischen
der ungarischen Regierung und den beteiligten Regierungen zu
schließende Übereinkommen geregelt werden. |
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Falls diese besonderen Übereinkommen nicht dem vorhergehenden Absatze gemäß innerhalb drei Monaten vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages abgeschlossen sind, werden die Bedingungen der Übergabe in jedem einzelnen Falle einem Ausschuß von fünf Mitgliedern unterbreitet werden, von denen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
eines durch die österreichische Regierung, eines durch die andere beteiligte Regierung und drei durch den Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes aus den Angehörigen der anderen Staaten ernannt werden. Dieser Ausschuß muß mit Stimmenmehrheit innerhalb dreier Monate von seiner Konstituierung Vorschläge annehmen, die dem Rate des Völkerbundes zu unterbreiten sind; die Entscheidungen des Rates sind von Österreich und vom anderen interessierten Staate sofort als endgültig anzusehen.
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eines durch die bulgarische Regierung, eines durch die andere beteiligte Regierung und drei durch den Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes aus den Angehörigen der anderen Staaten ernannt werden. Dieser Ausschuß muß mit Stimmenmehrheit innerhalb dreier Monate von seiner Konstituierung Vorschläge annehmen, die dem Rate des Völkerbundes zu unterbreiten sind; die Entscheidungen des Rates sind von Bulgarien und vom anderen interessierten Staate sofort als endgültig anzusehen.
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eines durch die ungarische Regierung, eines durch die andere beteiligte Regierung und drei durch den Verwaltungsrat des internationalen Arbeitsamtes aus den Angehörigen der anderen Staaten ernannt werden. Dieser Ausschuß muß mit Stimmenmehrheit innerhalb
dreier Monate von seiner Konstituierung Vorschläge annehmen, die dem
Rate des Völkerbundes zu unterbreiten sind; die Entscheidungen des
Rates sind von Ungarn und vom anderen interessierten Staate sofort
als endgültig anzusehen.
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Artikel 259. Die Bestimmungen dieses Abschnittes, betreffend die Beziehungen zwischen Ungarn oder ungarischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn finden auf die im Artikel 263 des Friedensvertrages mit Österreich erwähnten Beziehungen derselben Art zwischen Ungarn oder ungarischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich Anwendungen. Umgekehrt finden die Bestimmungen des VIII. Abschnittes des X. Teiles des erwähnten Vertrages, betreffend die Beziehungen zwischen Österreich oder österreichischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich auf die im Artikel 246 des gegenwärtigen Vertrages erwähnten Beziehungen derselben Art zwischen Österreich oder österreichischen Staatsangehörigen und Angehörigen des ehemaligen Königreiches Ungarn Anwendung.
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Teil. XI.
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Teil. X.
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Teil. XI.
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Teil. X.
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Die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des deutschen Gebietes und der deutschen Hoheitsgewässer volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen dieselben Vergünstigungen wie deutsche Luftfahrzeuge, besonders in Notfällen zu Lande oder zur See.
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Die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des österreichischen Gebiets volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen dieselben Vergünstigungen wie österreichische Luftfahrzeuge, besonders in Notfällen zu Lande oder zur See.
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Die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des Gebietes und der Küstengewässer Bulgariens volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen besonders in Notfällen zu Wasser und zu Lande dieselben Vergünstigungen wie bulgarische Luftfahrzeuge.
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Die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des ungarischen Gebiets volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen dieselben Vergünstigungen wie ungarische Luftfahrzeuge, besonders in Notfällen zu Lande oder zur See.
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Die den alliierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des türkischen Gebietes und der türkischen Hoheitsgewässer volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen dieselben Vergünstigungen wie türkische Luftfahrzeuge, besonders in Notfällen zu Lande oder zur See.
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Vorbehaltlich der Erfüllung der von Deutschland etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf deutsche Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das deutsche Gebiet und die deutschen Hoheitsgewässer zu überfliegen.
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Vorbehaltlich der Erfüllung der von Österreich etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf österreichische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das österreichische Gebiet zu überfliegen.
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Vorbehaltlich der Erfüllung der von Bulgarien etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf bulgarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das bulgarische Gebiet zu überfliegen.
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Vorbehaltlich der Erfüllung der von Ungarn etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf ungarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das ungarische Gebiet zu überfliegen.
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Vorbehaltlich der Erfüllung der von der Türkei mit Zustimmung der alliierten Hauptmächte etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf türkische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das türkische Gebiet und die türkischen Hoheitsgewässer zu überfliegen.
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Die in Deutschland angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr zugänglichen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten und assoziierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie deutsche Luftfahrzeuge.
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Die in Österreich angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr zugänglichen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten und assoziierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie österreichische Luftfahrzeuge.
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Die in Bulgarien angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr offenen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten und assoziierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie bulgarische Luftfahrzeuge.
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Die in Ungarn angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr zugänglichen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten und assoziierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie ungarische Luftfahrzeuge.
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Die in der Türkei angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr zugänglichen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie türkische Luftfahrzeuge. Zusätzlich zu den oben bezeichneten Flugplätzen verpflichtet sich die Türkei, Flugplätze an solchen Orten zur Verfügung zu stellen, die innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags von den alliierten Mächten bestimmt werden können. Die Vorschriften dieses Artikels findet Anwendung auf diese Flugplätze. Die alliierten Mächte behalten sich das Recht vor, im Falle der Vorschriften dieses Artikels, die nicht ausgeführt werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die internationale Flugsicherheit durch das Gebiet und die Hoheitsgewässer der Türkei zu ermöglichen.
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Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 313, 314 und 315 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, die Deutschland zu erlassen für notwendig erachtet, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf deutsche Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder angewandt werden.
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Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 276, 277 und 278 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, die Österreich zu erlassen für notwendig erachtet, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf österreichische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder angewandt werden.
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Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 204, 205 und 206 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, die Bulgarien zu erlassen für notwendig erachtet, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf bulgarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder angewandt werden.
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Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 260, 261 und 262 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, die Ungarn zu erlassen für notwendig erachtet, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf ungarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder angewandt werden.
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Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 318, 319 und 320 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, welche die Türkei zu erlassen für notwendig erachtet, und die der Zustimmung der alliierten Hauptmächte bedarf, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf türkische Luftfahrzeuge und solche der alliierten Länder angewandt werden.
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Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächte ausgestellt oder als gültig anerkannt sind, werden auch in Deutschland als gültig und als den von Deutschland ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.
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Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächte ausgestellt oder als gültig anerkannt sind, werden auch in Österreich als gültig und als den von Österreich ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.
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Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächten ausgestellt oder als gültig anerkannt sind, werden auch in Bulgarien als gültig und als den von Bulgarien ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.
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Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Ungarn als gültig anerkannt sind, werden auch in Ungarn als gültig und als den von Ungarn ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.
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Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächte ausgestellt oder als gültig anerkannt sind, werden auch in der Türkei als gültig und als den von der Türkei ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.
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Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Deutschland gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.
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Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Österreich gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.
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Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Bulgarien gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.
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Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Ungarn gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.
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Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in der Türkei gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.
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Deutschland sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über deutsches Gebiet fliegende deutsche Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftfahrt festgelegt sind.
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Österreich sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über österreichischem Gebiet fliegende österreichische Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftfahrt festgelegt sind.
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Bulgarien sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über bulgarisches Gebiet fliegende bulgarische Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftfahrt festgelegt sind.
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Ungarn sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über ungarisches Gebiet fliegende ungarische Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftfahrt festgelegt sind.
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Die Türkei sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über deutsches Gebiet fliegende deutsche Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem am 31. Oktober 1919 zu Paris abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftfahrt festgelegt sind.
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Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben bis zum 1. Januar 1923 in Kraft, sofern nicht Deutschland zu einem früheren Zeitpunkt in den Völkerbund aufgenommen ist oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung zum Beitritt zu dem von ihnen abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftfahrt erhalten hat.
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Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben bis zum 1. Jänner 1923 in Kraft, sofern nicht Österreich zu einem früheren Zeitpunkt in den Völkerbund aufgenommen ist oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung zum Beitritt zu dem von ihnen abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftschiffahrt erhalten hat.
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Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben bis zum 1. Jänner 1923 in Kraft, sofern nicht Bulgarien zu einem früheren Zeitpunkt in den Völkerbund aufgenommen ist oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung zum Beitritt zu dem von ihnen abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftschiffahrt erhalten hat.
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Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben bis zum 1. Jänner 1923 in Kraft, sofern nicht Ungarn zu einem früheren Zeitpunkt in den Völkerbund aufgenommen ist oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung zum Beitritt zu dem von ihnen abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftschiffahrt erhalten hat.
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Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben in Kraft, bis die Türkei in den Völkerbund aufgenommen, oder in Übereinstimmung mit dem, am 13. Oktober 1919 zu Paris abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftschiffahrt beigetreten ist.
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Teil XII.
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Teil XI.
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Teil XII.
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Teil XI.
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Deutschland verpflichtet sich, dem Personen-, Güter-, Schiffs-,
Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr von oder nach den angrenzenden
oder nicht angrenzenden Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten
Mächte freien Durchgang durch sein Gebiet auf den für den zwischenstaatlichen
Durchgangsverkehr geeignetsten Wegen, auf Eisenbahnen, schiffbaren Wasserläufen
oder Kanälen zu gewähren, auch zu diesem Zweck die Durchfahrt durch die
Hoheitsgewässer zu gestatten. Der Personen-, Waren-, Schiffs-, Boots-, Wagen-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr
wird keinen Durchgangszöllen und keinen unnützen Verzögerungen
oder Beschränkungen unterworfen und hat in Deutschland in bezug
auf Gebühren und Verkehrserleichterungen sowie in jeder anderen Hinsicht
ein Anrecht auf gleiche Behandlung wie der innerdeutsche Verkehr. |
Österreich verpflichtet sich, dem Personen-, Güter-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr von oder nach den angrenzenden oder nicht angrenzenden Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte freien Durchgang durch sein Gebiet auf den für den zwischenstaatlichen Durchgangsverkehr geeignetsten Wegen, auf Eisenbahnen, schiffbaren Wasserläufen oder Kanälen zu gewähren. Der Personen-, Waren-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr
wird keinen Durchgangszöllen und keinen unnützen Verzögerungen
oder Beschränkungen unterworfen und hat in Österreich in bezug
auf Gebühren und Verkehrserleichterungen sowie in jeder anderen Hinsicht
ein Anrecht auf gleiche Behandlung wie der innerösterreichische Verkehr.
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Bulgarien verpflichtet sich, dem Personen-, Güter-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr von oder nach den angrenzenden oder nicht angrenzenden Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte freien Durchgang durch sein Gebiet auf den für den zwischenstaatlichen Durchgangsverkehr geeignetsten Wegen, auf Eisenbahnen, schiffbaren Wasserläufen oder Kanälen zu gewähren; zu diesem Zwecke wird auch die Durchfahrt durch die Küstengewässer gestattet werden. Der Personen-, Waren-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr
wird keinen Durchgangszöllen und keinen unnützen Verzögerungen
oder Beschränkungen unterworfen und hat in Bulgarien in bezug
auf Gebühren und Verkehrserleichterungen sowie in jeder anderen Hinsicht
ein Anrecht auf gleiche Behandlung wie der innerbulgarische Verkehr. |
Ungarn verpflichtet sich, dem Personen-, Güter-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr von oder nach den angrenzenden oder nicht angrenzenden Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte freien Durchgang durch sein Gebiet auf den für den zwischenstaatlichen Durchgangsverkehr geeignetsten Wegen, auf Eisenbahnen, schiffbaren Wasserläufen oder Kanälen zu gewähren. Der Personen-, Waren-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr
wird keinen Durchgangszöllen und keinen unnützen Verzögerungen
oder Beschränkungen unterworfen und hat in Ungarn in bezug
auf Gebühren und Verkehrserleichterungen sowie in jeder anderen Hinsicht
ein Anrecht auf gleiche Behandlung wie der innerungarische Verkehr. |
Die Türkei verpflichtet sich, dem Personen-, Güter-, Schiffs-,
Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr von oder nach den angrenzenden
oder nicht angrenzenden Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten
Mächte freien Durchgang durch sein Gebiet auf den für den zwischenstaatlichen
Durchgangsverkehr geeignetsten Wegen, auf Eisenbahnen, schiffbaren Wasserläufen
oder Kanälen zu gewähren.Der Personen-, Waren-, Schiffs-, Boots-, Eisenbahnwagen- und Postverkehr
wird keinen Durchgangszöllen und keinen unnützen Verzögerungen
oder Beschränkungen unterworfen und hat in der Türkei in bezug
auf Gebühren und Verkehrserleichterungen sowie in jeder anderen Hinsicht
ein Anrecht auf gleiche Behandlung wie der innertürkische Verkehr. |
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Die Durchgangsgüter bleiben von allen Zoll- oder ähnlichen
Abgaben frei.
Alle den Durchgangsverkehr belastenden Gebühren oder Abgaben müssen den Verkehrsverhältnissen entsprechend mäßig berechnet werden. Die Person des Eigentümers oder die Staatszugehörigkeit des Schiffes oder der sonstigen Beförderungsmittel, die auf irgendeinem |
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Teile der gesamten Durchgangsstrecke benutzt worden sind oder benutzt worden ist oder benutzt werden soll, darf für die Abgaben, Verkehrserleichterungen oder Beschränkungen weder unmittelbar noch mittelbar ausschlaggebend sein.
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Teil der gesamten Durchgangsstrecke benutzt worden sind oder benutzt werden sollen, dürfen für die Abgaben, Verkehrserleichterungen oder Beschränkungen weder unmittelbar noch mittelbar ausschlaggebend sein.
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Deutschland verpflichtet sich, über Auswanderungsunternehmungen, welche Auswanderer- oder Rückwandererverkehr durch sein Gebiet leiten, keine staatliche Aufsicht einzurichten oder beizubehalten, es sei denn zum Zweck der Feststellung, daß die Reisenden tatsächlich sich im Durchgangsverkehr befinden; wird zu letzterem Zweck ein Verwaltungsdienst eingerichtet, so darf Deutschland keine am Verkehr interessierte Schiffahrtsgesellschaft oder andere Körperschaft, Gesellschaft oder Privatperson irgendwie daran teilnehmen lassen oder ihr einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß in dieser Hinsicht einräumen.
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Österreich verpflichtet sich, über Auswanderungsunternehmungen, welche Auswanderer- oder Rückwandererverkehr durch sein Gebiet leiten, keine staatliche Aufsicht einzurichten oder beizubehalten, es sei denn zum Zweck der Feststellung, daß die Reisenden tatsächlich sich im Durchgangsverkehr befinden; wird zu letzterem Zweck ein Verwaltungsdienst eingerichtet, so darf Österreich keine am Verkehr interessierte Schiffahrtsgesellschaft oder andere Körperschaft, Gesellschaft oder Privatperson irgendwie daran teilnehmen lassen oder ihr einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß in dieser Hinsicht einräumen.
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Bulgarien verpflichtet sich, über Auswanderungsunternehmungen, welche Auswanderer- oder Rückwandererverkehr durch sein Gebiet leiten, keine staatliche Aufsicht einzurichten oder beizubehalten, es sei denn zum Zweck der Feststellung, daß die Reisenden tatsächlich sich im Durchgangsverkehr befinden; wird zu letzterem Zweck ein Verwaltungsdienst eingerichtet, so darf Bulgarien keine am Verkehr interessierte Schiffahrtsgesellschaft oder andere Körperschaft, Gesellschaft oder Privatperson irgendwie daran teilnehmen lassen oder ihr einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß in dieser Hinsicht einräumen.
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Ungarn verpflichtet sich, über Auswanderungsunternehmungen, welche Auswanderer- oder Rückwandererverkehr durch sein Gebiet leiten, keine staatliche Aufsicht einzurichten oder beizubehalten, es sei denn zum Zweck der Feststellung, daß die Reisenden tatsächlich sich im Durchgangsverkehr befinden; wird zu letzterem Zweck ein Verwaltungsdienst eingerichtet, so darf Ungarn keine am Verkehr interessierte Schiffahrtsgesellschaft oder andere Körperschaft, Gesellschaft oder Privatperson irgendwie daran teilnehmen lassen oder ihr einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß in dieser Hinsicht einräumen.
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Die Türkei verpflichtet sich, über Auswanderungsunternehmungen, welche Auswanderer- oder Rückwandererverkehr durch sein Gebiet leiten, keine staatliche Aufsicht einzurichten oder beizubehalten, es sei denn zum Zweck der Feststellung, daß die Reisenden tatsächlich sich im Durchgangsverkehr befinden; wird zu letzterem Zweck ein Verwaltungsdienst eingerichtet, so darf die Türkei keine am Verkehr interessierte Schiffahrtsgesellschaft oder andere Körperschaft, Gesellschaft oder Privatperson irgendwie daran teilnehmen lassen oder ihr einen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluß in dieser Hinsicht einräumen.
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Deutschland begibt sich des Rechtes, bei seinen Ein- und Ausfuhrzöllen, -abgaben und -verboten unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche oder Vorzugsbehandlung nach folgenden Gesichtspunkten eintreten zu lassen: Nach der Ein- oder Ausgangsgrenze, nach der Art, den Eigentumsverhältnissen oder der Flagge des Beförderungsmittels (einschließlich Luftverkehrsmittels), nach dem ursprünglichen oder letzten Abgangsort des Schiffes, Bootes, Eisenbahnwagens, Luftschiffes oder sonstigen Beförderungsmittels, nach seinem endgültigen oder Zwischenbestimmungsort, nach dem eingeschlagenen Reiseweg oder den Umladeplätzen, nach dem Umstand, ob der Hafen, über den die Waren ein- und ausgeführt werden, ein deutscher oder irgendein ausländischer Hafen ist, oder nach dem Umstand, ob die Ein- oder Ausfuhr der Waren zu Wasser, zu Lande oder durch die Luft erfolgt. Das gleiche gilt vorbehaltlich der Sondervorschriften des gegenwärtigen Vertrags für die Beförderungsbedingungen und -kosten für Güter oder Personen, die in sein Gebiet eintreten oder es verlassen. Deutschland begibt sich namentlich des Rechtes, zum Nachteil der Häfen, Schiffe oder Boote irgendeiner alliierten oder assoziierten Macht Zuschlagsgebühren oder unmittelbare oder mittelbare Prämien auf die Aus- oder Einfuhr über deutsche oder nichtdeutsche Häfen oder auf deutschen oder nichtdeutschen Schiffen und Booten, insbesondere in Form von kombinierten Tarifen festzusetzen. Ferner verzichtet es darauf, Personen oder Waren, die über einen Hafen der alliierten und assoziierten Mächte ihren Weg nehmen oder ein Schiff oder Boot dieser Mächte benutzen, Förmlichkeiten oder Weiterungen zu unterwerfen, die nicht statthätten, wenn sie über einen deutschen Hafen oder über den Hafen einer anderen Macht ihren Weg nähmen oder ein deutsches Schiff oder Boot oder ein Boot einer anderen Macht benutzten.
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Österreich begibt sich des Rechtes, bei seinen Ein- und Ausfuhrzöllen, -abgaben und -verboten unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche oder Vorzugsbehandlung nach folgenden Gesichtspunkten eintreten zu lassen: Nach der Ein- oder Ausgangsgrenze, nach der Art, den Eigentumsverhältnissen oder der Flagge des Beförderungsmittels (einschließlich Luftverkehrsmittels), nach dem ursprünglichen oder letzten Abgangsort des Schiffes, Bootes, Eisenbahnwagens, Luftschiffes oder sonstigen Beförderungsmittels, nach seinem endgültigen oder Zwischenbestimmungsort, nach dem eingeschlagenen Reiseweg oder den Umladeplätzen, nach dem Umstand, ob die Waren unmittelbar über einen österreichischen Hafen oder mittelbar über einen ausländischen Hafen ein- oder ausgeführt werden, oder nach dem Umstand, ob die Ein- oder Ausfuhr der Waren zu Wasser, zu Lande oder durch die Luft erfolgt. Das gleiche gilt vorbehaltlich der Sondervorschriften des gegenwärtigen Vertrages für die Beförderungsbedingungen und -kosten für Güter oder Personen, die in sein Gebiet eintreten oder aus diesem austreten. Österreich begibt sich namentlich des Rechtes, zum Nachteil der Häfen, Schiffe oder Boote irgendeiner alliierten oder assoziierten Macht Zuschlagsgebühren oder unmittelbare oder mittelbare Prämien auf die Ein- oder Ausfuhr über österreichische oder nichtösterreichische Häfen oder auf österreichischen oder nichtösterreichischen Schiffen und Booten, besonders in Form von gemeinschaftlichen Tarifen festzusetzen. Ferner verzichtet es darauf, Personen oder Waren, die über einen Hafen der alliierten und assoziierten Mächte ihren Weg nehmen oder ein Schiff oder Boot dieser Mächte benutzen, Förmlichkeiten oder Weiterungen zu unterwerfen, die nicht statthätten, wenn sie über einen österreichischen Hafen oder über den Hafen einer anderen Macht ihren Weg nähmen oder ein österreichisches Schiff oder Boot oder ein Boot einer anderen Macht benutzten.
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Bulgarien begibt sich des Rechtes, bei seinen Ein- und Ausfuhrzöllen, -abgaben und -verboten unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche oder Vorzugsbehandlung nach folgenden Gesichtspunkten eintreten zu lassen: Nach der Ein- oder Ausgangsgrenze, nach der Art, den Eigentumsverhältnissen oder der Flagge des Beförderungsmittels (einschließlich Luftverkehrsmittels), nach dem ursprünglichen oder letzten Abgangsort des Schiffes, Bootes, Eisenbahnwagens, Luftschiffes oder sonstigen Beförderungsmittels, nach seinem endgültigen oder Zwischenbestimmungsort, nach dem eingeschlagenen Reiseweg oder den Umladeplätzen, nach dem Umstand, ob die Waren unmittelbar über einen bulgarischen Hafen oder mittelbar über einen ausländischen Hafen ein- oder ausgeführt werden, oder nach dem Umstand, ob die Ein- oder Ausfuhr der Waren zu Wasser, zu Lande oder durch die Luft erfolgt. Das gleiche gilt vorbehaltlich der Sondervorschriften des gegenwärtigen Vertrages für die Beförderungsbedingungen und -kosten für Güter oder Personen, die in sein Gebiet eintreten oder aus diesem austreten. Bulgarien begibt sich namentlich des Rechtes, zum Nachteil der Häfen, Schiffe oder Boote irgendeiner alliierten oder assoziierten Macht Zuschlagsgebühren oder unmittelbare oder mittelbare Prämien auf die Ein- oder Ausfuhr über bulgarische oder nichtbulgarische Häfen oder auf bulgarischen oder nichtbulgarischen Schiffen und Booten, besonders in Form von gemeinschaftlichen Tarifen festzusetzen. Ferner verzichtet es darauf, Personen oder Waren, die über einen Hafen der alliierten und assoziierten Mächte ihren Weg nehmen oder ein Schiff oder Boot dieser Mächte benutzen, Förmlichkeiten oder Weiterungen zu unterwerfen, die nicht statthätten, wenn sie über einen bulgarischen Hafen oder über den Hafen einer anderen Macht ihren Weg nähmen oder ein bulgarisches Schiff oder Boot oder ein Boot einer anderen Macht benutzten.
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Ungarn begibt sich des Rechtes, bei seinen Ein- und Ausfuhrzöllen, -abgaben und -verboten unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche oder Vorzugsbehandlung nach folgenden Gesichtspunkten eintreten zu lassen: Nach der Ein- oder Ausgangsgrenze, nach der Art, den Eigentumsverhältnissen oder der Flagge des Beförderungsmittels (einschließlich Luftverkehrsmittels), nach dem ursprünglichen oder letzten Abgangsort des Schiffes, Bootes, Eisenbahnwagens, Luftschiffes oder sonstigen Beförderungsmittels, nach seinem endgültigen oder Zwischenbestimmungsort, nach dem eingeschlagenen Reiseweg oder den Umladeplätzen, nach dem Umstand, ob die Waren unmittelbar über einen ungarischen Hafen oder mittelbar über einen ausländischen Hafen ein- oder ausgeführt werden, oder nach dem Umstand, ob die Ein- oder Ausfuhr der Waren zu Wasser, zu Lande oder durch die Luft erfolgt. Das gleiche gilt vorbehaltlich der Sondervorschriften des gegenwärtigen Vertrages für die Beförderungsbedingungen und -kosten für Güter oder Personen, die in sein Gebiet eintreten oder aus diesem austreten. Ungarn begibt sich namentlich des Rechtes, zum Nachteil der Häfen, Schiffe oder Boote irgendeiner alliierten oder assoziierten Macht Zuschlagsgebühren oder unmittelbare oder mittelbare Prämien auf die Ein- oder Ausfuhr über ungarische oder nichtungarische Häfen oder auf ungarischen oder nichtungarischen Schiffen und Booten, besonders in Form von gemeinschaftlichen Tarifen festzusetzen. Ferner verzichtet es darauf, Personen oder Waren, die über einen Hafen der alliierten und assoziierten Mächte ihren Weg nehmen oder ein Schiff oder Boot dieser Mächte benutzen, Förmlichkeiten oder Weiterungen zu unterwerfen, die nicht statthätten, wenn sie über einen ungarischen Hafen oder über den Hafen einer anderen Macht ihren Weg nähmen oder ein ungarisches Schiff oder Boot oder ein Boot einer anderen Macht benutzten.
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Die Türkei begibt sich des Rechtes, bei seinen Ein- und Ausfuhrzöllen, -abgaben und -verboten unmittelbar oder mittelbar eine unterschiedliche oder Vorzugsbehandlung nach folgenden Gesichtspunkten eintreten zu lassen: Nach der Ein- oder Ausgangsgrenze, nach der Art, den Eigentumsverhältnissen oder der Flagge des Beförderungsmittels (einschließlich Luftverkehrsmittels), nach dem ursprünglichen oder letzten Abgangsort des Schiffes, Bootes, Eisenbahnwagens, Luftschiffes oder sonstigen Beförderungsmittels, nach seinem endgültigen oder Zwischenbestimmungsort, nach dem eingeschlagenen Reiseweg oder den Umladeplätzen, nach dem Umstand, ob der Hafen, über den die Waren ein- und ausgeführt werden, ein türkischer oder irgendein ausländischer Hafen ist, oder nach dem Umstand, ob die Ein- oder Ausfuhr der Waren zu Wasser, zu Lande oder durch die Luft erfolgt. Das gleiche gilt vorbehaltlich der Sondervorschriften des gegenwärtigen Vertrags für die Beförderungsbedingungen und -kosten für Güter oder Personen, die in sein Gebiet eintreten oder es verlassen. Die Türkei begibt sich namentlich des Rechtes, zum Nachteil der Häfen, Schiffe oder Boote irgendeiner alliierten oder assoziierten Macht Zuschlagsgebühren oder unmittelbare oder mittelbare Prämien auf die Aus- oder Einfuhr über türkische oder nichttürkische Häfen oder auf türkischen oder nichttürkischen Schiffen und Booten, insbesondere in Form von kombinierten Tarifen festzusetzen. Ferner verzichtet es darauf, Personen oder Waren, die über einen Hafen der alliierten Mächte ihren Weg nehmen oder ein Schiff oder Boot dieser Mächte benutzen, Förmlichkeiten oder Weiterungen zu unterwerfen, die nicht statthätten, wenn sie über einen türkischen Hafen oder über den Hafen einer anderen Macht ihren Weg nähmen oder ein türkisches Schiff oder Boot oder ein Boot einer anderen Macht benutzten. |
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Um den Übergang der Waren über die deutsche Grenze nach Möglichkeit abzukürzen und um von der Grenze ab ihre Abfertigung und Weiterbeförderung unter denselben sachlichen Bedingungen - besonders hinsichtlich der Schnelligkeit und der Sorgfalt der Beförderung -, wie sie Waren gleicher Art auf deutschem Gebiet unter ähnlichen Beförderungsbedingungen genießen würden, zu erledigen, sind alle zweckdienlichen Verwaltungs- und technischen Maßnahmen zu treffen, und zwar ohne Unterschied, ob die Waren aus den Gebieten der alliierten und assoziierten Mächte kommen oder dorthin gehen oder Durchgangswaren aus diesen Gebieten oder mit Bestimmung nach diesen Gebieten sind. Insbesondere sind leicht verderbliche Waren schnell und glatt zu befördern und die Zollförmlichkeiten so zu erledigen, daß die unmittelbare Weiterführung der Warensendung mit den Anschlußzügen ermöglicht wird.
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Um den Übergang der Waren über die österreichische Grenze nach Möglichkeit abzukürzen und um von der Grenze ab ihre Abfertigung und Weiterbeförderung unter denselben sachlichen Bedingungen - besonders hinsichtlich der Schnelligkeit und der Sorgfalt der Beförderung -, wie sie Waren gleicher Art auf österreichischem Gebiet |
Um den Übergang der Waren über die bulgarische Grenze nach Möglichkeit abzukürzen und um von der Grenze ab ihre Abfertigung und Weiterbeförderung unter denselben sachlichen Bedingungen - besonders hinsichtlich der Schnelligkeit und der Sorgfalt der Beförderung -, wie sie Waren gleicher Art auf bulgarischem Gebiet |
Um den Übergang der Waren über die ungarische Grenze nach Möglichkeit abzukürzen und um von der Grenze ab ihre Abfertigung und Weiterbeförderung unter denselben sachlichen Bedingungen - besonders hinsichtlich der Schnelligkeit und der Sorgfalt der Beförderung -, wie sie Waren gleicher Art auf ungarischem Gebiet |
Um den Übergang der Waren über die türkische Grenze
nach Möglichkeit zu beschleunigen und um von der Grenze ab ihre Abfertigung
und Weiterbeförderung unter denselben sachlichen Bedingungen - besonders
hinsichtlich der Schnelligkeit und der Sorgfalt der Beförderung -,
wie sie Waren gleicher Art auf türkischem Gebiet unter ähnlichen Beförderungsbedingungen genießen würden, sicherzustellen, sind alle zweckdienlichen Verwaltungs- und technischen Maßnahmen zu treffen, und zwar ohne Unterschied, ob die Waren aus den Gebieten der alliierten Mächte kommen oder dorthin gehen oder Durchgangswaren aus diesen Gebieten oder für diese Gebiete sind.
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unter ähnlichen Beförderungsbedingungen genießen würden, sicherzustellen, sind alle zweckdienlichen Verwaltungs- und technischen Maßnahmen zu treffen, und zwar ohne Unterschied, ob die Waren aus den Gebieten der alliierten und assoziierten Mächte kommen oder dorthin gehen oder Durchgangswaren aus diesen Gebieten oder für diese Gebiete sind.
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Insbesondere sind leicht verderbliche Waren schnell und regelmäßig zu befördern und die Zollförmlichkeiten so abzuwickeln, daß die unmittelbare Weiterführung der Warensendung mit den Anschlußzügen ermöglicht wird.
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Die Seehäfen der alliierten und assoziierten Mächte genießen alle Vorteile und Tarifermäßigungen, die auf den deutschen Eisenbahnen oder Schiffahrtsstraßen zugunsten deutscher Häfen oder irgendeines Hafens einer anderen Macht gewährt werden.
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Die Seehäfen der alliierten und assoziierten Mächte genießen alle Vorteile und Tarifermäßigungen, die auf den österreichischen Eisenbahnen oder Schiffahrtsstraßen zugunsten irgendeines Hafens einer anderen Macht gewährt werden.
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Die Seehäfen der alliierten und assoziierten Mächte genießen alle Vorteile und Tarifermäßigungen, die auf den bulgarischen Eisenbahnen oder Schiffahrtsstraßen zugunsten irgendeines Hafens einer anderen Macht gewährt werden. Bulgarien darf seine Teilnahme an Tarifen oder Tarifverbänden nicht verweigern, die den Häfen einer der alliierten und assoziierten Mächte ähnliche Vorteile, wie es den Häfen einer anderen Macht gewährt, sichern.
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Die Seehäfen der alliierten und assoziierten Mächte genießen alle Vorteile und Tarifermäßigungen, die auf den ungarischen Eisenbahnen oder Schiffahrtsstraßen zugunsten irgendeines Hafens einer anderen Macht gewährt werden.
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Die Seehäfen der alliierten Mächte genießen alle Vorteile und Tarifermäßigungen, die auf den türkischen Eisenbahnen oder Schiffahrtsstraßen zugunsten türkischer Häfen (unbeschadet der Rechte der Konzessionäre) oder irgendeines Hafens einer anderen Macht gewährt werden.
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Deutschland darf seine Teilnahme an Tarifen oder kombinierten Tarifen nicht verweigern, die den Häfen einer der alliierten und assoziierten Mächte ähnliche Vorteile, wie es den Häfen einer anderen Macht gewährt, sichern.
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Österreich darf seine Teilnahme an Tarifen oder Tarifverbänden nicht verweigern, die den Häfen einer der alliierten und assoziierten Mächte ähnliche Vorteile, wie es den Häfen einer anderen Macht gewährt, sichern.
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Ungarn darf seine Teilnahme an Tarifen oder Tarifverbänden nicht verweigern, die den Häfen einer der alliierten und assoziierten Mächte ähnliche Vorteile, wie es den Häfen einer anderen Macht gewährt, sichern.
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Vorbehaltlich den Recht der Konzessionäre darf die Türkei seine Teilnahme an Tarifen oder Tarifverbänden nicht verweigern, die den Häfen einer der alliierten Mächte ähnliche Vorteile, wie es den Häfen einer anderen Macht gewährt, sichern.
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Artikel 217. Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen der bestehenden Übereinkommen verpflichtet sich Bulgarien, dem Telegraphenverkehr und den Ferngesprächen, die aus den Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte, mögen diese benachbart sein oder nicht, herrühren oder dorthin bestimmt sind, auf den für den zwischenstaatlichen Verkehr geeignetsten Linien und in Gemäßheit der in Kraft stehenden Gebührensätze die Freiheit des Durchlaufes zu gewähren. Dieser Verkehr und die Gespräche werden keiner unnötigen Verzögerung oder Beschränkung unterworfen werden; sie werden in Bulgarien die Gleichbehandlung mit dem inländischen Telegraphenverkehr und mit Gesprächen hinsichtlich aller Erleichterungen und insbesondere hinsichtlich der Schnelligkeit der Übermittlung genießen. Keine Gebühr, Erleichterung oder Einschränkung darf unmittelbar oder mittelbar von der Staatsangehörigkeit des Absenders oder Empfängers abhängen.
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Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte genießen ebenso wie ihre Güter, Schiffe und Boote in allen deutschen Häfen und auf allen deutschen Binnenwasserstraßen in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die deutschen Reichsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote. Insbesondere sind die Schiffe und Boote jeder alliierten und assoziierten Macht berechtigt, Waren jeder Art und Reisende von und nach allen Häfen oder Plätzen Deutschlands, zu denen die deutschen Schiffe und Boote Zugang haben, zu keinen ungünstigeren Bedingungen zu befördern als sie bei Schiffen und Booten des Landes zur Anwendung gelangen. Sie sind auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Schiffen und Booten des Landes zu behandeln, soweit es sich um Benutzung der Hafen- und Ladestraßeneinrichtungen sowie um Hafen- und Ladestraßenabgaben jeder Art handelt. Es fallen darunter die Anlege-, Ladungs- und Löschungseinrichtungen, die Tonnengelder und -gebühren, die Ladestraßen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und alle ähnlichen Abgaben und Gebühren aller Art, die im Namen und für Rechnung der Regierung oder im Namen und für Rechnung von öffentlichen Beamten, Privatpersonen, Körperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden. Gesteht Deutschland irgendeiner alliierten oder assoziierten oder irgendeiner anderen fremden Macht eine Vorzugsbehandlung zu, so tritt diese Behandlung unverzüglich und bedingungslos für alle alliierten und assoziierten Mächte in Kraft. Der Verkehr von Personen, Schiffen und Booten erfährt keine anderen Beschränkungen als solche, die sich aus den Zoll- und Polizeivorschriften, aus den Vorschriften über das Gesundheitswesen, sowie über Aus- und Einwanderung, endlich aus Ein- und Ausfuhrverboten ergeben. Solche Bestimmungen müssen angemessen und gleichmäßig sein und dürfen den Handel nicht unnötig behindern.
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Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte genießen ebenso wie ihr Eigentum, ihre Schiffe und Boote in allen österreichischen Häfen und auf allen österreichischen Binnenwasserstraßen in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die österreichischen Staatsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote. Insbesondere sind die Schiffe und Boote jeder alliierten und assoziierten Macht berechtigt, Waren jeder Art und Reisende von und nach allen Häfen oder Plätzen Österreichs, zu denen die österreichischen Schiffe und Boote Zugang haben, zu keinen ungünstigeren Bedingungen zu befördern als sie bei Schiffen und Booten des Landes zur Anwendung gelangen. Sie sind auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Schiffen und Booten des Landes zu behandeln, soweit es sich um Benutzung der Hafen- und Ladestraßeneinrichtungen sowie um Hafen- und Ladestraßenabgaben jeder Art handelt. Es fallen darunter die Anlege-, Ladungs- und Löschungseinrichtungen, die Tonnengelder und -gebühren, die Ladestraßen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und alle ähnlichen Abgaben und Gebühren aller Art, die im Namen und für Rechnung der Regierung oder im Namen und für Rechnung von öffentlichen Beamten, Privatpersonen, Körperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden. Gesteht Österreich irgendeiner alliierten und |
Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte genießen ebenso wie ihr Eigentum, ihre Schiffe und Boote in allen bulgarischen Häfen und auf allen bulgarischen Binnenwasserstraßen in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die bulgarischen Staatsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote. Insbesondere sind die Schiffe und Boote jeder alliierten und assoziierten Macht berechtigt, Waren jeder Art und Reisende von und nach allen Häfen oder Plätzen Bulgariens, zu denen die bulgarischen Schiffe und Boote Zugang haben, zu keinen ungünstigeren Bedingungen zu befördern als sie bei Schiffen und Booten des Landes zur Anwendung gelangen. Sie sind auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Schiffen und Booten des Landes zu behandeln, soweit es sich um Benutzung der Hafen- und Ladestraßeneinrichtungen sowie um Hafen- und Ladestraßenabgaben jeder Art handelt. Es fallen darunter die Anlege-, Ladungs- und Löschungseinrichtungen, die Tonnengelder und -gebühren, die Ladestraßen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und alle ähnlichen Abgaben und Gebühren aller Art, die im Namen und für Rechnung der Regierung oder im Namen und für Rechnung von öffentlichen Beamten, Privatpersonen, Körperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden. Gesteht Bulgarien irgendeiner alliierten und |
Die Staatsangehörigen der alliierten und assoziierten Mächte genießen ebenso wie ihr Eigentum, ihre Schiffe und Boote in allen ungarischen Häfen und auf allen ungarischen Binnenwasserstraßen in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die ungarischen Staatsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote. Insbesondere sind die Schiffe und Boote jeder alliierten und assoziierten Macht berechtigt, Waren jeder Art und Reisende von und nach allen Häfen oder Plätzen Ungarns, zu denen die ungarischen Schiffe und Boote Zugang haben, zu keinen ungünstigeren Bedingungen zu befördern als sie bei Schiffen und Booten des Landes zur Anwendung gelangen. Sie sind auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Schiffen und Booten des Landes zu behandeln, soweit es sich um Benutzung der Hafen- und Ladestraßeneinrichtungen sowie um Hafen- und Ladestraßenabgaben jeder Art handelt. Es fallen darunter die Anlege-, Ladungs- und Löschungseinrichtungen, die Tonnengelder und -gebühren, die Ladestraßen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und alle ähnlichen Abgaben und Gebühren aller Art, die im Namen und für Rechnung der Regierung oder im Namen und für Rechnung von öffentlichen Beamten, Privatpersonen, Körperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden. Gesteht Ungarn irgendeiner alliierten und |
Die Staatsangehörigen der alliierten Mächte genießen ebenso wie ihr Eigentum, ihre Schiffe und Boote in allen türkischen Häfen und auf allen türkischen Binnenwasserstraßen in jeder Hinsicht die gleiche Behandlung wie die türkischen Staatsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote. Insbesondere sind die Schiffe und Boote jeder alliierten Macht berechtigt, Waren jeder Art und Reisende von und nach allen Häfen oder Plätzen der Türkei, zu denen die türkischen Schiffe und Boote Zugang haben, zu keinen ungünstigeren Bedingungen zu befördern als sie bei Schiffen und Booten des Landes zur Anwendung gelangen. Sie sind auf dem Fuße der Gleichberechtigung mit den Schiffen und Booten des Landes zu behandeln, soweit es sich um Benutzung der Hafen- und Ladestraßeneinrichtungen sowie um Hafen- und Ladestraßenabgaben jeder Art handelt. Es fallen darunter die Anlege-, Ladungs- und Löschungseinrichtungen, die Tonnengelder und -gebühren, die Ladestraßen-, Lotsen-, Leuchtturm-, Quarantäne- und alle ähnlichen Abgaben und Gebühren aller Art, die im Namen und für Rechnung der Regierung oder im Namen und für Rechnung von öffentlichen Beamten, Privatpersonen, Körperschaften oder Anstalten aller Art erhoben werden. Gesteht die Türkei irgendeiner alliierten oder irgendeiner anderen fremden Macht eine Vorzugsbehandlung zu, so tritt diese Behandlung unverzüglich und bedingungslos für alle alliierten Mächte in Kraft. Der Verkehr von Personen, Schiffen und Booten erfährt keine anderen Behinderungen als solche, die sich aus den Zoll- und Polizeivorschriften, aus den Vorschriften über das Gesundheitswesen, sowie über Aus- und Einwanderung, endlich aus Ein- und Ausfuhrverboten ergeben. Solche Bestimmungen müssen angemessen und gleichmäßig sein und dürfen den Handel nicht unnötig behindern.
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assoziierten oder irgendeiner anderen fremden Macht eine Vorzugsbehandlung zu, so tritt diese Behandlung unverzüglich und bedingungslos für alle alliierten und assoziierten Mächte in Kraft.
Der Personen- und Schiffsverkehr unterliegt keinen anderen Beschränkungen als denen, die sich aus den Zoll- und Polizeivorschriften, aus den Vorschriften über das Gesundheitswesen, sowie über Aus- und Einwanderung, endlich aus Ein- und Ausfuhrverboten ergeben. Solche Bestimmungen müssen billig und einheitlich sein und dürfen den Handel nicht unnötig behindern.
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Die Freizonen, die in den deutschen Häfen am 1. August 1914 eingerichtet waren, bleiben bestehen. Für sie und die auf deutschem Gebiete auf Grund des gegenwärtigen Vertrags neu eingerichteten Freizonen gilt die in den folgenden Artikeln vorgesehene Ordnung. Waren, die in die Freizone eingehen oder aus ihr kommen, unterliegen, den Fall des Artikels 330 ausgenommen, keinem Einfuhr- oder Ausfuhrzoll. Von den in die Freizone eintretenden Schiffen und Waren dürfen die zur Deckung der Verwaltungs-. Unterhaltungs- und Verbesserungskosten des Hafens festgesetzten Gebühren sowie die Abgaben für die Benutzung der einzelnen Einrichtungen erhoben werden, vorausgesetzt, daß diese Gebühren und Abgaben im Hinblick auf die aufgewendeten Kosten angemessen sind und ihre Erhebung nach dem im Artikel 327 vorgesehenen Grundsatz der gleichen Behandlung erfolgt. Von den Waren dürfen keine anderen abgaben oder Gebühren als eine statistische Gebühr erhoben werden, die höchstens eins vom Tausend vom Wert betragen darf und ausschließlich zur Deckung der Kosten für die amtlichen Aufstellungen über den Hafenumschlag zu verwenden ist.
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D |
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Die für die Speicherung sowie für Verpacken und Auspacken der Waren dienenden Einrichtungen haben den jeweiligen Handelsbedürfnissen zu entsprechen. Alle Erzeugnisse, deren Verbrauch in der Freizone erlaubt ist, bleiben von Verbrauchs- oder anderen Abgaben jeder Art, mit Ausnahme der im Artikel 328 erwähnten statistischen Gebühr, frei. Bei Anwendung der Vorschriften dieses Artikels darf zwischen den Staatsangehörigen verschiedener Nationen oder zwischen Waren verschiedenen Ursprungs und verschiedener Bestimmung kein Unterschied gemacht werden.
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D |
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Auf Erzeugnisse, die aus der Freizone dem Verbrauch des Landes, in dessen Gebiet der Hafen liegt, zugeführt werden, dürfen Einfuhrzölle gelegt werden. Umgekehrt dürfen Erzeugnisse aus diesem Lande, die für die Freizone bestimmt sind, mit Ausfuhrzöllen belegt werden. Diese Ein- und Ausfuhrzölle sind auf derselben Grundlage und nach denselben Sätzen zu erheben wie ähnliche Zölle an anderen Zollgrenzen des betreffenden Landes. Andererseits begibt sich Deutschland des Rechtes, irgendwelche Ein-, Aus- und Durchfuhrzölle, gleichviel unter welcher Bezeichnung, auf die Erzeugnisse zu legen, die zu Lande oder zu Wasser durch deutsches Gebiet nach oder aus der Freizone aus oder nach irgendeinem anderen State befördert werden. Zur Sicherung und Gewährleistung dieses freien Zugangs auf den normalerweise zu der Freizone führenden Eisenbahnen und Wasserstraßen seines Gebietes hat Deutschland die nötigen Anordnungen zu erlassen.
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Kapitel III.
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1. Allgemeine Bestimmungen. |
1. Gemeinsame Bestimmungen für die als international erklärten
Flußnetze. |
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Artikel 331. Es werden für internationale erklärt: |
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Artikel 346. Auf einen bei dem Rat des Völkerbundes von einem der Uferstaaten gestellten Antrag wird die Maritsa zu einem internationalen Fluß erklärt und einem Regime für internationale Flüsse unterstellt, wie es in den Artikeln 332 bis 338 des mit Deutschland abgeschlossenen Friedensvertrags vom 28. Juni 1919 vorgeschrieben ist. |
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Es werden für international erklärt: die Donau von Ulm ab und jeder schiffbare Teil dieses Flußgebietes, der mehr als einem Staat als natürlicher Zugang zum Meere, mit oder ohne Umladung von einem Schiff in ein anderes, dient, desgleichen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
der Teil des Laufes der March und der Thaya, welcher die Grenze zwischen der Tschecho-Slowakei und Österreich bildet, ebenso wie die Seitenkanäle und Fahrtrinnen, die zur Verdoppelung oder Verbesserung der von Natur aus schiffbaren Abschnitte des genannten Flußgebietes | die Seitenkanäle und Fahrtrinnen, die zur Verdoppelung oder Verbesserung der von Natur aus schiffbaren Abschnitte des genannten Flußgebietes oder zur Verbindung
zweier von Natur aus schiffbaren Abschnitte des gleichen Wasserlaufes gebaut
werden. |
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oder zur Verbindung
zweier von Natur aus schiffbaren Abschnitte des gleichen Wasserlaufes gebaut
werden.
Das Gleiche gilt für den Schiffahrtsweg Rhein-Donau im Fall, daß dieser Wasserweg unter den |
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im Artikel 353 festgesetzten Bedingungen gebaut wird. |
im Artikel 308 festgesetzten Bedingungen gebaut wird. |
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Zufolge einer zwischen den Uferstaaten geschlossenen Vereinbarung kann
die zwischenstaatliche Verwaltung auf jeden Teil des obbezeichneten Flußgebietes
ausgedehnt werden, der nicht in der allgemeinen Erklärung inbegriffen
ist.
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Artikel 332. Auf den im vorstehenden Artikel als international erklärten Wasserstraßen werden die Staatsangehörigen, das Gut und die Flagge aller Mächte auf dem Fuß vollkommener Gleichheit behandelt werden, so daß kein Unterschied zum Nachteile der Staatsangehörigen, des Gutes und der Flagge irgendeiner dieser Mächte zwischen diesen und den Staatsangehörigen, dem Gute und der Flagge des Uferstaats selbst oder des meistbegünstigten Staates gemacht werden darf.Deutsche Schiffe dürfen indes regelmäßige Schiffsverbindungen für Reisende und Güter zwischen den Häfen einer alliierten oder assoziierten Macht nur mit deren besonderer Ermächtigung unterhalten.
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Auf den im vorstehenden Artikel als international erklärten Wasserstraßen
werden die Staatsangehörigen, das Gut und die Flaggen aller Mächte
auf dem Fuße vollkommener Gleichheit behandelt werden, so daß
kein Unterschied zum Nachteile der Staatsangehörigen, des Gutes und
der Flagge irgendeiner dieser Mächte zwischen diesen und den Staatsangehörigen,
dem Gute und der Flagge des Uferstaates selbst oder desjenigen Staates
gemacht wird, dessen Angehörige, Güter und Flagge die Meistbegünstigung
genießen.
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Österreichische Schiffe dürfen indes regelmäßige Schiffsverbindungen für Reisende und Güter zwischen den Häfen einer alliierten oder assoziierten Macht nur mit deren besonderer Ermächtigung unterhalten.
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Bulgarische Schiffe dürfen indes regelmäßige Schiffsverbindungen für Reisende und Güter zwischen den Häfen einer alliierten oder assoziierten Macht nur mit deren besonderer Ermächtigung unterhalten. Bulgarien verpflichtet sich, zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte und ihrer Angehörigen alle Erleichterungen aufrecht zuerhalten, welche diese vor dem Kriege in den bulgarischen Häfen geschlossen haben.
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Ungarische Schiffe dürfen indes regelmäßige Schiffsverbindungen für Reisende und Güter zwischen den Häfen einer alliierten oder assoziierten Macht nur mit deren besonderer Ermächtigung unterhalten.
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Artikel 333. |
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Von den Schiffen, die den Schiffahrtsweg oder seine Zugänge benutzen,
dürfen Abgaben erhoben werden und diese Abgaben dürfen auf den
verschiedenen Flußabschnitten verschieden bemessen werden, beides
soweit sich aus einem bestehenden Abkommen nicht das Gegenteil ergibt.
Die Abgaben sollen ausschließlich zur angemessenen Deckung der Kosten
für die Schiffbarerhaltung oder Verbesserung des Flusses und seiner
Zugänge oder zur Bestreitung von Ausgaben im Interesse der Schiffahrt dienen. Ihr Tarif wird nach diesen Ausgaben
berechnet und in den Häfen ausgehängt. Diese Abgaben werden so
festgesetzt, daß eine ins einzelne gehende Untersuchung der Ladung
nicht nötig ist, es sei denn, daß Verdacht des Schmuggels oder
einer Übertretung besteht.
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Artikel 334. Der Durchgangsverkehr der Reisenden, Schiffe und Güter vollzieht sich nach den im Abschnitt I festgesetzten allgemeinen Grundsätzen.Gehören beide Ufer eines internationalen Flusses demselben Staat an, so können Durchgangsgüter unter Zollverschluß gebracht oder unter die Aufsicht von Zollbeamten gestellt werden. Bildet der Fluß die Grenze, so bleiben Durchgangsgüter und -reisende von jeder Zollformalität befreit. Die Ein- und Ausladung der Waren sowie die Ein- und Ausschiffung der Reisenden darf nur in den von dem Uferstaat bezeichneten Häfen erfolgen.
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Der Durchgangsverkehr der Reisenden, Schiffe und Waren vollzieht sich
nach den im Abschnitt I festgesetzten allgemeinen Grundsätzen.
Gehören beide Ufer eines internationalen Flusses demselben Staat an, so können Durchgangsgüter unter Zollverschluß gebracht oder unter die Aufsicht von Zollbeamten gestellt werden. Wenn der Fluß die Grenze bildet, so bleiben Durchgangsgüter und -reisende von jeder Zollformalität befreit. Die Ein- und Ausladung der Waren sowie die Ein- und Ausschiffung der Reisenden darf nur in den von dem Uferstaate bezeichneten Häfen ausgeführt werden.
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Artikel 335. Auf dem gesamten Lauf und an der Mündung der erwähnten Flüsse dürfen andere Abgaben irgendwelcher Art, als die in diesem Teile festgesetzten, nicht erhoben werden.Diese Bestimmung läßt das Recht der Uferstaaten zur Erhebung von Zöllen, Orts- oder Verbrauchsabgaben unberührt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Einführung angemessener und gleichmäßiger Abgaben, die in den Häfen nach öffentlichen Tarifen für die Benutzung der Krane, Aufzüge, Ladestraßen, Speicher usw. erhoben werden.
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Auf dem Laufe, wie an der Mündung der erwähnten Schiffahrtswege
dürfen andere Abgaben irgendwelcher Art, als die in diesem Teile festgesetzten,
nicht erhoben werden.
Diese Bestimmung läßt das Recht der Uferstaaten zur Erhebung von Zöllen, Orts- oder Verbrauchsabgaben unberührt. Das gleiche gilt hinsichtlich der Einführung angemessener und gleichartiger Abgaben, die in den Häfen nach öffentlichen Tarifen für Benutzung der Krane, Aufzüge, Ladestraßen, Speicher und anderen derartigen Einrichtungen erhoben werden.
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Artikel 336. Mangels einer besonderen Ordnung für die Ausführung der Unterhaltungs- und Verbesserungsarbeiten auf dem internationalen Abschnitt eines schiffbaren Wasserstraßengebietes ist jeder Uferstaat verpflichtet, in angemessenem Umfange die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung aller Schiffahrtshindernisse und -gefahren und zur Erhaltung guter Schiffahrtsverhältnisse zu treffen.Kommt ein Staat dieser Verpflichtung nicht nach, so kann jeder Uferstaat oder jeder in dem etwa bestehenden internationalen Ausschuß vertretene Staat den zu diesem Zwecke vom Völkerbund eingesetzten Gerichtshof anrufen.
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Mangels einer besonderen Ordnung für die Ausführung der Arbeiten
zur Unterhaltung und Verbesserung des internationalen Teiles eines schiffbaren
Wasserstraßengebietes ist jeder Uferstaat verpflichtet, in angemessenem
Umfange die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung aller Schiffahrtshindernisse
und -gefahren und zur Erhaltung guter Schiffahrtsverhältnisse zu treffen.
Kommt ein Staat dieser Verpflichtung nicht nach, so kann jeder Uferstaat oder jeder in dem internationalen Ausschuß vertretene Staat den zu diesem Zwecke vom Völkerbund eingesetzten Gerichtshof anrufen.
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Artikel 337. Das gleiche gilt für den Fall, daß ein Uferstaat Arbeiten unternimmt, die geeignet sind, der Schiffahrt in dem internationalen Abschnitt Abbruch zu tun. Der in dem vorigen Artikel erwähnte Gerichtshof kann die Aussetzung oder die Beseitigung dieser Arbeiten anordnen; bei seinen Entscheidungen hat er den Berieselungs-, Wasserkraftnutzungs- und Fischereirechten und den anderen Landesinteressen Rechnung zu tragen, die im Falle des Einverständnisses aller Uferstaaten oder aller in dem etwa bestehenden internationalen Ausschuß vertretenen Staaten den Bedürfnissen der Schiffahrt vorzugehen haben.Die Anrufung des Gerichtshofes des Völkerbundes hat keine aufschiebende Wirkung.
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Das gleiche gilt für den Fall, daß ein Uferstaat Arbeiten
unternimmt, die geeignet sind, der Schiffahrt in dem internationalen Abschnitt
Abbruch zu tun. Der in dem vorigen Artikel erwähnte Gerichtshof kann
die Aussetzung oder die Einstellung dieser Arbeiten anordnen; er hat bei
seinen Entschließungen den Rechten bezüglich der Berieselung, der Wasserkraft, der Fischerei und der anderen nationalen
Interessen Rechnung zu tragen, welche im Falle des Einverständnisses
aller Uferstaaten oder aller in dem internationalen Ausschuß vertretenen
Staaten den Erfordernissen der Schiffahrt vorzugehen haben.
Die Berufung an den Gerichtshof des Völkerbundes hat keine aufschiebende Wirkung.
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An Stelle der in den Artikeln 332 bis 337 festgesetzten Ordnung wird als Ersatz eine andere treten, die in einem von den alliierten und assoziierten Mächten entworfenen und vom Völkerbund genehmigten allgemeinen Übereinkommen über die schiffbaren Wasserstraßen, deren internationalen Charakter das Übereinkommen anerkennt, niedergelegt wird. Dieses Übereinkommen wird besonderes auf die Gesamtheit oder einen Teil des obenerwähnten Flußgebiete der Elbe (Labe), Oder (Odra), Memel (Rußstrom, Memel, Njemen) und der Donau sowie auf die anderen Teile der gedachten Flußgebiete Anwendung, die mit ihnen unter einen allgemeinen Gesichtspunkt zusammengefaßt werden können. Deutschland verpflichtet sich, entsprechend den Bestimmungen des Artikels 379, dem gedachten allgemeinen Übereinkommen sowie allen gemäß dem nachfolgenden Artikel 343 aufgestellten Entwürfen zur Abänderung der geltenden internationalen Abmachungen und Bestimmungen beizutreten.
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An Stelle der in den Artikeln 292 und 294 bis 298 festgesetzten Ordnung wird als Ersatz eine andere treten, die in einem von den alliierten und assoziierten Mächten entworfenen und vom Völkerbund genehmigten allgemeinen Übereinkommen über die schiffbaren Wasserstraßen, deren internationalen Charakter dieses Übereinkommen anerkennen würde, niedergelegt wird. Dieses Übereinkommen wird besonderes auf die Gesamtheit oder einen Teil des obenerwähnten Flußgebietes der Donau, ebenso wie auf die anderen Bestandteile des gedachten Flußgebietes Anwendung finden können, die mit ihm unter einen allgemeinen Gesichtspunkt zusammengefaßt werden können. Österreich verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen des Artikels 331, dem gedachten allgemeinen Übereinkommen beizutreten.
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An Stelle der in den Artikeln 220 und 222 bis 226 festgesetzten Ordnung wird als Ersatz eine andere treten, die in einem von den alliierten und assoziierten Mächten entworfenen und vom Völkerbund genehmigten allgemeinen Übereinkommen über die schiffbaren Wasserstraßen, deren internationalen Charakter dieses Übereinkommen anerkennen würde, niedergelegt wird. Dieses Übereinkommen wird besonderes auf die Gesamtheit oder einen Teil des obenerwähnten Flußgebietes der Donau, ebenso wie auf die anderen Bestandteile des gedachten Flußgebietes Anwendung finden können, die mit ihm unter einen allgemeinen Gesichtspunkt zusammengefaßt werden können. Bulgarien verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen des Artikels 248, dem gedachten allgemeinen Übereinkommen beizutreten.
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An Stelle der in den Artikeln 276 und 278 bis 282 festgesetzten Ordnung wird als Ersatz eine andere treten, die in einem von den alliierten und assoziierten Mächten entworfenen und vom Völkerbund genehmigten allgemeinen Übereinkommen über die schiffbaren Wasserstraßen, deren internationalen Charakter dieses Übereinkommen anerkennen würde, niedergelegt wird. Dieses Übereinkommen wird besonderes auf die Gesamtheit oder einen Teil des obenerwähnten Flußgebietes der Donau, ebenso wie auf die anderen Bestandteile des gedachten Flußgebietes Anwendung finden können, die mit ihm unter einen allgemeinen Gesichtspunkt zusammengefaßt werden können. Ungarn verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen des Artikels 314, dem gedachten allgemeinen Übereinkommen beizutreten.
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Deutschland tritt den beteiligten alliierten und assoziierten Mächten längstens binnen drei Monaten nach erhaltener Aufforderung einen Teil der Schlepper und Boote ab, die nach Abzug des zur Wiederherstellung oder Wiedergutmachung abgegebenen Teiles in den Häfen der im Artikel 331 Flußgebiete eingetragen bleiben. Deutschland tritt gleichfalls das Material jeder Art ab, dessen die beteiligten alliierten und assoziierten Mächte für die Ausnutzung dieser Flußgebiete bedürfen. Die Zahl der abzutretenden Schlepper und Boote, die Menge des abzutretenden Materials und die Verteilung werden durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmten Schiedsrichter oder mehrere solche festgesetzt. Hierbei wird den berechtigten Bedürfnissen der beteiligten Parteien zu berücksichtigen; es ist besonders dem Schiffahrtsverkehr in den letzten fünf Jahren vor dem Kriege entscheidende Bedeutung beizumessen. Alle abgetretenen Fahrzeuge müssen mit ihrem Zubehör und ihrer Ausrüstung versehen, in gutem Zustand und zur Güterbeförderung geeignet sein und aus den letzten Neubauten ausgewählt werden. Die in diesem Artikel vorgesehenen Abtretungen geben Anspruch auf eine Entschädigung, deren durch den oder die Schiedsrichter in Bausch und Bogen festgesetzter Gesamtbetrag keinesfalls den Anschaffungswert des abgetretenen Materials übersteigen darf und auf die von Deutschland geschuldeten Beträge anzurechnen ist; dementsprechend ist es Sache Deutschlands, die Eigentümer zu entschädigen.
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Österreich tritt den beteiligten alliierten und assoziierten Mächten
längstens binnen drei Monaten nach erhaltener Aufforderung einen Teil
der Schlepper und Boote ab, die nach Abzug des zur Wiederherstellung oder
Wiedergutmachung abgegebenen Materials in den Häfen des im Artikel
291 erwähnten Flußgebietes eingetragen bleiben. Österreich
tritt gleichfalls das Material jeder Art ab, dessen die beteiligten alliierten
und assoziierten Mächte für die Ausnutzung dieses Flußnetzes
bedürfen. |
Bulgarien tritt den beteiligten alliierten und assoziierten Mächten
längstens binnen drei Monaten nach erhaltener Aufforderung einen Teil
der Schlepper und Boote ab, die nach Abzug des zur Wiederherstellung oder
Wiedergutmachung abgegebenen Materials in den Häfen des im Artikel
219 erwähnten Flußgebietes eingetragen bleiben. Bulgarien tritt gleichfalls das Material jeder Art ab, dessen die beteiligten alliierten
und assoziierten Mächte für die Ausnutzung dieses Flußnetzes
bedürfen. |
Ungarn tritt den beteiligten alliierten und assoziierten Mächten
längstens binnen drei Monaten nach erhaltener Aufforderung einen Teil
der Schlepper und Boote ab, die nach Abzug des zur Wiederherstellung oder
Wiedergutmachung abgegebenen Materials in den Häfen des im Artikel
275 erwähnten Flußgebietes eingetragen bleiben. Ungarn tritt gleichfalls das Material jeder Art ab, dessen die beteiligten alliierten
und assoziierten Mächte für die Ausnutzung dieses Flußnetzes
bedürfen. |
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Die Zahl der abzutretenden Schlepper und Boote, die Menge des abzutretenden
Materials und die Verteilung werden durch einen oder mehrere Schiedsrichter
festgesetzt, die von den Vereinigten Staaten von Amerika bestimmt werden.
Hierbei wird den berechtigten Bedürfnissen der beteiligten Parteien
Rechnung getragen und besonders der Schiffahrtsverkehr in den letzten fünf
Jahren vor dem Kriege als Grundlage genommen.
Alle abgetretenen Fahrzeuge müssen mit ihrem Zubehör und ihrer
Ausrüstung versehen, in gutem Zustand und zur Güterbeförderung
geeignet sein und aus den letzten Neubauten ausgewählt werden.
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Sobald die im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Abtretungen eine
Eigentumsübertragung notwendig machen, setzt der Schiedsrichter oder
setzen die Schiedsrichter die Rechte der früheren Eigentümer
unter Zugrundelegung des 15. Oktober 1918 und die Höhe der ihnen zu
zahlenden Entschädigung, sowie, in jedem einzelnen Falle, die Art
der Leistung dieser Entschädigung fest. Wenn der oder die Schiedsrichter
erkennen, daß die ganze oder ein Teil der Entschädigung unmittelbar
oder mittelbar Staaten zukommt, die zu Wiedergutmachungen verhalten sind,
bestimmen sie die Summe, die auf Grund dieses Postens den genannten Staaten
gutzuschreiben ist. |
In den
Fällen, in denen die im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Abtretungen die
Erwerbung eines Eigentums notwendig machen, das am 15. Oktober 1918 oder
nach diesem Tage einer Privatperson gehörte, setzt der Schiedsrichter oder
setzen die Schiedsrichter die Rechte der früheren Eigentümer und die Höhe der
ihnen zu zahlenden Entschädigung, sowie, in jedem einzelnen Falle, die Art
der Leistung dieser Entschädigung fest. Wenn der oder die Schiedsrichter
erkennen, daß die ganze oder ein Teil der Entschädigung unmittelbar
oder mittelbar Staaten zukommt, die zu Wiedergutmachungen verhalten sind,
bestimmen sie die Summe, die auf Grund dieses Postens den genannten Staaten
gutzuschreiben ist. |
Sobald die im gegenwärtigen Artikel vorgesehenen Abtretungen eine
Eigentumsübertragung notwendig machen, setzt der Schiedsrichter oder
setzen die Schiedsrichter die Rechte der früheren Eigentümer
unter Zugrundelegung des 15. Oktober 1918 und die Höhe der ihnen zu
zahlenden Entschädigung, sowie, in jedem einzelnen Falle, die Art
der Leistung dieser Entschädigung fest. Wenn der oder die Schiedsrichter
erkennen, daß die ganze oder ein Teil der Entschädigung unmittelbar
oder mittelbar Staaten zukommt, die zu Wiedergutmachungen verhalten sind,
bestimmen sie die Summe, die auf Grund dieses Postens den genannten Staaten
gutzuschreiben ist. |
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Was die Donau anbelangt, so unterliegen gleichfalls dem Schiedspruche
des oder der oberwähnten Schiedsrichter alle Fragen, die sich auf
die endgültige Verteilung der Schiffe, deren Eigentum oder Nationalität
zu einer Meinungsverschiedenheit zwischen Staaten Anlaß geben könnte,
und auf die Bedingungen dieser Verteilung beziehen.
Ein aus den Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika, des Britischen
Reiches, Frankreichs und Italiens gebildeter Ausschuß ist bis zur
endgültigen Verteilung mit der Aufsicht über diese Schiffe betraut.
Dieser Ausschuß wird einstweilen das Notwendige verfügen, um
die Verwertung dieser Schiffe im allgemeinen Interesse durch irgend eine
lokale Organisation sicherzustellen, oder er wird anderenfalls selbst den
Betrieb übernehmen, ohne jedoch der endgültigen Verteilung vorzugreifen.
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Diese vorläufige Verwertung wird soweit als möglich auf kaufmännischen
Grundlagen eingerichtet werden und die Gesamteinnahmen des erwähnten
Ausschusses aus der Schiffsvermietung werden auf eine von dem Wiedergutmachungsausschuß
anzugebende Weise verwendet werden.
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Diese vorläufige Verwertung wird soweit als möglich auf kaufmännischen
Grundlagen eingerichtet werden und die Nettoeinnahmen des erwähnten
Ausschusses aus der Schiffsvermietung werden auf eine von dem Wiedergutmachungsausschuß
anzugebende Weise verwendet werden.
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Die Elbe (Labe) wird der Verwaltung eines internationalen Ausschusses
unterstellt, der aus Jede Abordnung hat so viel Stimmen, als ihr Vertreter zustehen, gleichviel wieviel Mitglieder anwesend sind. Können einige dieser Vertreter bei Inkrafttreten es gegenwärtigen Vertrags nicht ernannt werden, so sind die Entschließungen des Ausschusses trotzdem gültig.
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Die Oder (Odra) wird der Verwaltung eines internationalen Ausschusses
unterstellt, der aus Können einige dieser Vertreter bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nicht ernannt werden, so sind die Entschließungen des Ausschusses trotzdem gültig.
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Auf einen bei dem Völkerbund von einem der Uferstaaten gestellten Antrag wird die Memel (Rußstrom, Memel, Njemen) der Verwaltung eines internationalen Ausschusses unterstellt, der sich aus je einem Vertreter der Uferstaaten und drei Vertretern anderer durch den Völkerbund bezeichneter Staaten zusammensetzt.
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Artikel 347. Auf einen bei dem Rat des Völkerbundes von einem der Uferstaaten gestellten Antrag wird die Maritsa der Verwaltung eines internationalen Ausschusses unterstellt, der sich aus je einem Vertreter der Uferstaaten, einem Vertreter Großbritanniens, einem von Frankreich und einem von Italien zusammensetzt.
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Die in den Artikeln 340 und 341 vorgesehenen internationalen Ausschüsse treten binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen. Der im Artikel 342 vorgesehene internationale Ausschuß tritt binnen drei Monaten nach Stellung des Antrags durch einen Uferstaat zusammen. Jeder dieser Ausschüsse schreitet unverzüglich zur Ausarbeitung eines Entwurfs zur Neufassung der geltenden internationalen Abmachungen und Bestimmungen. Dieser Entwurf wird in Übereinstimmung mit dem im Artikel 338 erwähnten allgemeinen Übereinkommen abgefaßt, wenn dies Übereinkommen bereits geschlossen ist; andernfalls wird er entsprechend den oben in den Artikeln 332 bis 337 niedergelegten Grundsätzen aufgestellt.
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Die im vorstehenden Artikel erwähnten Entwürfe sollen insbesondere
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Die internationalen Abmachungen und die Vorschriften, nach denen zur Zeit die Schiffahrt auf der Elbe (Labe), Oder (Odra), Memel (Rußstrom, Memel, Njemen) sich regelt, bleiben bis zur Ratifikation der oben erwähnten Neufassungsentwürfe vorläufig in Kraft. In allen Fällen, wo diese Abmachungen und Vorschriften zu den Bestimmungen der vorstehenden Artikel 332 bis 337 oder des zu schließenden allgemeinen Übereinkommens in Widerspruch stehen, gehen diese letzteren indes vor.
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3. Sonderbestimmungen für die Donau.
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2. Sonderbestimmungen für die Donau.
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Artikel 346. |
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Artikel 348. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 133 Teil III (Politische Bestimmungen) erkennt die Türkei hiermit an, daß sie alle, in die, mit Deutschland, Österreich, Ungarn und Bulgarien abgeschlossenen Friedensverträge, aufgenommenen Bestimmungen über die Donau und die daraus folgende Ordnung für diesen Fluß anerkennt.
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Die Europäische Donaukommission übt von neuem die Befugnisse
aus, die sie vor dem Kriege hatte. Vorläufig wird diese Kommission
jedoch lediglich von den Vertretern Großbritanniens, Frankreichs,
Italiens und Rumäniens gebildet.
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Von der Stelle ab, wo die Zuständigkeit der Europäischen Kommission aufhört, tritt das im Artikel 331 bezeichnete Flußgebiet der Donau |
Von der Stelle ab, wo die Zuständigkeit der Europäischen Kommission aufhört, tritt das im Artikel 286 bezeichnete Flußgebiet der Donau |
Von der Stelle ab, wo die Zuständigkeit der Europäischen Kommission aufhört, tritt das im Artikel 219 bezeichnete Flußgebiet der Donau |
Von der Stelle ab, wo die Zuständigkeit der Europäischen Kommission aufhört, tritt das im Artikel 275 bezeichnete Flußgebiet der Donau |
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unter die Verwaltung eines internationalen Ausschusses, der sich wie folgt zusammensetzt:
aus 2 Vertretern der deutschen Uferstaaten, aus je 1 Vertreter der anderen Uferstaaten, aus je 1 Vertreter der in Zukunft in der Europäischen Kommission vertretenen Nichtuferstaaten. Können einige dieser Vertreter bei Inkrafttreten des gegenwärtigen |
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Vertrags nicht ernannt werden, so sind die Entschließungen des Ausschusses trotzdem gültig.
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Vertrages nicht ernannt werden, so sind die Entschließungen des Ausschusses trotzdem gültig.
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Der im vorstehenden Artikel vorgesehene internationale Ausschuß tritt so bald wie möglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen und übernimmt bis zur Festsetzung einer endgültigen Donauordnung durch die von den alliierten und assoziierten Mächten bezeichneten Mächte vorläufig die Verwaltung des Flusses in Gemäßheit der Bestimmungen der Artikel 332 bis 337.
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Der im vorstehenden Artikel vorgesehene internationale Ausschuß
tritt so bald wie möglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages zusammen und übernimmt bis zur Festsetzung einer endgültigen
Donauordnung durch die von den alliierten und assoziierten Mächten
bezeichneten Mächte vorläufig die Verwaltung des Flusses in Gemäßheit
der Bestimmungen der Artikel 292 und 294 bis 298. |
Der im vorstehenden Artikel vorgesehene internationale Ausschuß
tritt so bald wie möglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages zusammen und übernimmt bis zur Festsetzung einer endgültigen
Donauordnung durch die von den alliierten und assoziierten Mächten
bezeichneten Mächte vorläufig die Verwaltung des Flusses in Gemäßheit
der Bestimmungen der Artikel 220 und 222 bis 226. |
Der im vorstehenden Artikel vorgesehene internationale Ausschuß
tritt so bald wie möglich nach Inkrafttreten des gegenwärtigen
Vertrages zusammen und übernimmt bis zur Festsetzung einer endgültigen
Donauordnung durch die von den alliierten und assoziierten Mächten
bezeichneten Mächte vorläufig die Verwaltung des Flusses in Gemäßheit
der Bestimmungen der Artikel 276 und 278 bis 282. |
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Die Entscheidungen dieses internationalen Ausschusses werden mit Stimmenmehrheit
getroffen. Die Gehälter der Ausschußmitglieder werden von ihren
betreffenden Ländern festgesetzt und bezahlt.
Vorläufig wird ein eventuell sich ergebendes Defizit, das sich bei den Auslagen der Verwaltung des internationalen Ausschusses ergeben sollte, zu gleichen Teilen von den im Ausschuß vertretenen Staaten bestritten werden. Insbesondere wird es dem Ausschuß obliegen, die Zuerkennung von Lotsenlizenzen und die Lotsengelder zu regeln und den Dienst der Lotsen zu kontrollieren.
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Deutschland verpflichtet sich zur Anerkennung der Donauordnung, die durch eine Tagung der von den alliierten und assoziierten Mächten bezeichneten Mächte festgesetzt wird; diese Tagung, bei der Vertreter Deutschlands zugegen sein dürfen, tritt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zusammen.
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Österreich verpflichtet sich zur Anerkennung der Donauordnung, die durch eine Tagung der von den alliierten und assoziierten Mächten bestimmten Mächte festgesetzt wird; diese Tagung, bei der Vertreter Österreichs zugegen sein dürfen, tritt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen.
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Bulgarien verpflichtet sich zur Anerkennung der Donauordnung, die durch eine Tagung der von den alliierten und assoziierten Mächten bestimmten Mächte festgesetzt wird; diese Tagung, bei der Vertreter Bulgariens zugegen sein dürfen, tritt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen.
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Ungarn verpflichtet sich zur Anerkennung der Donauordnung, die durch eine Tagung der von den alliierten und assoziierten Mächten bestimmten Mächte festgesetzt wird; diese Tagung, bei der Vertreter Ungarn zugegen sein dürfen, tritt binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen.
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Artikel 350. Der durch Artikel 57 des Berliner Vertrags vom 13. Juli 1878 Österreich-Ungarn erteilte und von diesem auf Ungarn übertragene Auftrag zur Ausführung der Arbeiten am Eisernen Tor wird aufgehoben. Der mit der Verwaltung dieses Stromabschnitts betraute Ausschuß regelt vorbehaltlich der finanziellen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags die Schlußrechnung. Die etwa erforderlichen Abgaben werden keinesfalls von Ungarn eingehoben.
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Der durch Artikel 57 des Berliner Vertrages vom 13. Juli 1878 Österreich-Ungarn
erteilte und von diesem auf Ungarn übertragene Auftrag zur Ausführung
der Arbeiten am Eisernen Tor wird aufgehoben.
Der mit der Verwaltung dieses Stromabschnittes betraute Ausschuß
regelt vorbehaltlich der finanziellen Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrages die Schlußrechnung. Die etwa erforderlichen Abgaben
werden keinesfalls seitens Ungarns eingehoben.
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Für den Fall, daß die Tschecho-Slowakei, der serbo-kroatisch-slovenische Staat oder Rumänien nach erfolgter Ermächtigung oder im Auftrage des internationalen Ausschusses Ausbau-, Verbesserungs-, Stau- oder andere Arbeiten auf einem die Grenze bildenden Abschnitt des Flußgebietes unternehmen, steht diesen Staaten die Inanspruchnahme sowohl des gegenüberliegenden Ufers wie des außerhalb ihres Gebietes gelegenen Flußbetteiles in dem für die Vorarbeiten, die Ausführung und die Instandhaltung dieser Arbeiten bedingten Umfang zu.
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Für den Fall, daß die Tschecho-Slowakei, der serbo-kroatisch-slowenische Staat |
Für den Fall, daß der čechoslovakische Staat, der serbo-kroatisch-slovenische Staat |
Für den Fall, daß der čechoslovakische Staat, der serbo-kroatisch-slovenische Staat oder Rumänien nach erfolgter Ermächtigung oder im Auftrage des internationalen Ausschusses Herrichtungs-, Verbesserungs-, Stau- oder andere Arbeiten auf einem die Grenze bildenden Abschnitt des Flußgebietes unternehmen, steht diesen Staaten die Inanspruchnahme sowohl des gegenüberliegenden Ufers wie des außerhalb ihres Gebietes gelegenen Flußbetteiles in dem für die Vorarbeiten, die Ausführung und die Instandhaltung dieser Arbeiten bedingten Umfang zu.
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oder Rumänien nach erfolgter Ermächtigung oder im Auftrage
des internationalen Ausschusses Herrichtungs-, Verbesserungs-, Stau- oder
andere Arbeiten auf einem die Grenze bildenden Abschnitt des Flußgebietes
unternehmen, steht diesen Staaten die Inanspruchnahme sowohl des gegenüberliegenden
Ufers wie des außerhalb ihres Gebietes gelegenen Flußbetteiles
in dem für die Vorarbeiten, die Ausführung und die Instandhaltung
dieser Arbeiten bedingten Umfang zu.
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Deutschland ist der europäischen Donaukommission gegenüber zu jeder Wiederherstellung, Wiedergutmachung und Ausgleichung hinsichtlich der von dieser Kommission während des Krieges erlittenen Schäden verpflichtet.
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Österreich ist der Europäischen Donaukommission gegenüber zu allen Wiederherstellungen, Wiedergutmachungen und Entschädigungen für die von dieser Kommission während des Krieges erlittenen Verluste verpflichtet.
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Bulgarien ist der Europäischen Donaukommission gegenüber zu allen Wiederherstellungen, Wiedergutmachungen und Entschädigungen für die von dieser Kommission während des Krieges erlittenen Verluste verpflichtet.
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Ungarn ist der Europäischen Donaukommission gegenüber zu allen Wiederherstellungen, Wiedergutmachungen und Entschädigungen für die von dieser Kommission während des Krieges erlittenen Verluste verpflichtet.
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Im Falle des Baues eines Großschiffahrtsweges Rhein-Donau verpflichtet sich Deutschland, auf diesen Schiffahrtsweg die in den Artikeln 332 bis 338 niedergelegte Ordnung zur Anwendung zu bringen.
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Im Falle des Baues eines Großschiffahrtsweges Rhein-Donau verpflichtet sich Österreich, auf diesen Schiffahrtsweg die in den Artikeln 292 und 294 bis 299 des gegenwärtigen Vertrages niedergelegte Ordnung zur Anwendung zu bringen.
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Vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ab regelt sich die Rheinschiffahrt weiterhin nach dem Mannheimer Abkommen vom 17. Oktober 1868 nebst Schlußprotokoll mit folgenden Maßgaben: Bei etwaigen Widersprüchen zwischen einzelnen Bestimmungen des genannten Abkommens und den Bestimmungen des oben im Artikel 338 erwähnten allgemeinen Übereinkommens, das auch auf den Rhein Anwendung findet, gehen die Bestimmungen des allgemeinen Übereinkommens vor. Längstens binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags tritt die im Artikel 355 erwähnte Zentralkommission zum Zwecke des Entwurfs einer Neufassung des Mannheimer Abkommens zusammen. Dieser Entwurf wird im Einklang mit den Bestimmungen des allgemeinen Übereinkommens aufgestellt, wenn dieses zu dem gedachten Zeitpunkt bereits abgeschlossen ist, und den in der Zentralkommission vertretenen Mächten vorgelegt. Deutschland erklärt schon jetzt seine Zustimmung zu dem in der obigen Weise aufgestellten Entwurf. Außerdem werden die in den folgenden Artikeln behandelten Abänderungen sofort in das Mannheimer Abkommen aufgenommen. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, sich darüber mit den Niederlanden zu verständigen. Deutschland verpflichtet sich schon jetzt, seine Zustimmung zu jeder derartigen Vereinbarung zu geben, sobald es darum ersucht wird.
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Die durch das Mannheimer Ankommen vorgesehene Zentralkommission besteht
künftig aus neunzehn Mitgliedern, nämlich aus: Die Zentralkommission nimmt ihren Sitz in Straßburg. Jede Abordnung hat soviel Stimmen, als ihr Vertreter zustehen, gleichviel wieviel Mitglieder anwesend sind. Können einige dieser Vertreter bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags nicht ernannt werden, so sind die Entschließungen der Kommission trotzdem gültig.
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Die Schiffe aller Nationen und ihre Ladungen genießen dieselben Rechte und Vorrechte wie die eigens zur Rheinschiffahrt bestimmten Schiffe und ihre Ladungen. Keine der in den Artikeln 15 bis 20 und 26 des vorerwähnten Mannheimer Abkommens, im Artikel 4 des Schlußprotokolls oder in den späteren Abkommen enthaltenen Bestimmungen steht der freien Schiffahrt von Schiff und Mannschaft irgendwelcher Staatsangehörigkeit auf dem Rhein und auf den Wasserstraßen, auf die sich die gedachten Abkommen beziehen, entgegen, vorausgesetzt, daß die von der Zentralkommission erlassenen Vorschriften über den Lotsendienst und die sonstigen Polizeianordnungen beobachtet werden. Die Bestimmungen des Artikel 22 des Mannheimer Abkommens und des Artikel 5 des Schlußprotokolls finden lediglich auf die als Rheinschiffe eingetragenen Schiffe Anwendung. Die Zentralkommission bestimmt die Art und Weise, in der festgestellt wird, ob die anderen Schiffe den Anforderungen der allgemeinen für die Rheinschiffahrt gültigen Vorschriften entsprechen.
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Längstens binnen drei Monaten nach erhaltener Aufforderung tritt Deutschland an Frankreich entweder einen Teil der Schlepper und Schiffe, die nach Abzug der zur Wiederherstellung und Wiedergutmachung abgegebenen, in den deutschen Rheinhäfen eingetragen bleiben, oder Geschäftsanteile an den deutschen Rheinschiffahrtsgesellschaften ab. Im Falle der Abtretung von Schiffen und Schleppern müssen diese, mit ihrem Zubehör und ihrer Ausrüstung versehen, in gutem Zustand und für den Handelsverkehr auf dem Rhein geeignet sein sowie aus den letzten Neubauten ausgewählt werden. Dieselben Regeln finden Anwendung, insofern Deutschland an Frankreich abtritt: Umfang und Einzelheiten dieser Abtretung werden binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags unter Berücksichtigung der berechtigten Bedürfnisse der Beteiligten durch einen von den Vereinigten Staaten von Amerika ernannten Schiedsrichter oder mehrere solche bestimmt. Die in diesem Artikel vorgesehenen Abtretungen geben Anspruch auf eine Entschädigung, deren durch den oder die Schiedsrichter in Bausch und Bogen festgesetzter Gesamtbetrag keinesfalls den Anschaffungswert des abgetretenen Materials und der abgetretenen Einrichtungen übersteigen darf und auf die von Deutschland geschuldeten Summen anzurechnen ist. Es ist Sache Deutschlands, die Eigentümer zu entschädigen.
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Vorbehaltlich seiner Verpflichtung, den Bestimmungen des Mannheimer oder des
an seine Stelle tretenden Abkommens sowie den Bestimmungen des gegenwärtigen
Vertrags nachzukommen, hat Frankreich am ganzen Laufe des Rheins zwischen den
äußersten Punkten der französischen Grenzen: Die Ausübung der in Absatz a und b dieses Artikels erwähnten Rechte darf weder im Rheinbett noch in den etwa an seiner Stelle tretenden Ableitungen die Schiffbarkeit beeinträchtigen oder die Schiffahrt erschweren; auch darf sie keine Erhöhung der bis dahin nach Maßgabe des geltenden Abkommens erhobenen Abgaben nach sich ziehen. Alle Bauentwürfe sind der Zentralkommission zur Feststellung, ob diese Bedingungen erfüllt sind, vorzulegen. Zur Sicherstellung der gehörigen und getreulichen Durchführung der in Absatz a und b enthaltenen Bestimmungen übernimmt Deutschland folgende Verpflichtungen:
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In den Abschnitten des Rheins, die die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich bilden, darf unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in dem Strombett oder auf einem der beiden Ufer keine Arbeit ohne vorherige Zustimmung der Zentralkommission oder ihrer Abgeordneten ausgeführt werden.
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Frankreich behält sich die Befugnis vor, in die Rechte und Pflichten einzutreten, die sich aus den Abmachungen zwischen der Regierung von Elsaß-Lothringen und dem Großherzogtum Baden bezüglich der am Rein auszuführenden Arbeiten ergeben; es kann auch diese Abmachungen binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags kündigen. Desgleichen hat Frankreich die Befugnis, die Arbeiten ausführen zu lassen, die von der Zentralkommission für die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Schiffbarkeit des Rheins oberhalb Mannheims für notwendig befunden werden.
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Falls sich Belgien binnen 25 Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags entschließt, einen Großschiffahrtsweg Rhein-Maas in der Höhe von Ruhrort zu bauen, ist Deutschland verpflichtet, den auf seinem Gebiete gelegenen Teil dieses Schiffahrtswegs nach den ihm von der belgischen Regierung mitgeteilten Plänen zu bauen, vorausgesetzt, daß das belgische Verlangen die Zustimmung der Zentralkommission findet. Die belgische Regierung hat in diesem Falle das Recht, alle erforderlichen Vorarbeiten an Ort und Stelle vorzunehmen. Falls Deutschland die Arbeiten ganz oder teilweise nicht ausführt, ist die Zentralkommission befugt, sie an seiner Stelle ausführen zu lassen. Zu diesem Zweck kann sie zwei Monaten nach einfacher Benachrichtigung gegen die von ihr festzustellende und von Deutschland zu zahlende Entschädigung die erforderlichen Geländeplätze bestimmen und abgrenzen sowie den Grund und Boden in Besitz nehmen. Dieser Schiffahrtsweg tritt unter dieselbe Verwaltungsordnung wie der Rhein selbst. Die Umlegung der Anlagekosten einschließlich der oben genannten Entschädigung auf die von dem Schiffahrtsweg durchschnittenen Staaten erfolgt durch die Zentralkommission.
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Deutschland verpflichtet sich schon jetzt, keinen Widerspruch gegen
irgendwelche Vorschläge der Rheinschiffahrts-Zentralkommission zu erheben, die
die Ausdehnung ihrer Zuständigkeit in folgender Richtung bezwecken:
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Kapitel V.
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Kapitel IV.
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In den Häfen Hamburg und Stettin verpachtet Deutschland der Tschecho-Slowakei für einen Zeitraum von 99 Jahren Landstücke, die unter die allgemeine Verwaltungsordnung der Freizonen treten und dem unmittelbaren Durchgangsverkehr der Waren von oder nach diesem Staate dienen sollen.
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Die Abgrenzung dieser Landstücke, ihre Herrichtung, die Art ihrer Ausnutzung und überhaupt alle Bedingungen ihrer Verwendung einschließlich des Pachtpreises werden durch einen Ausschuß bestimmt, der sich aus je einem Vertreter Deutschlands, der Tschecho-Slowakei und Großbritanniens zusammensetzt. Diese Bedingungen können alle zehn Jahre in der gleichen Weise einer Nachprüfung unterzogen werden. Deutschland erklärt im voraus seine Zustimmung zu den so getroffenen Entscheidungen.
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Kapitel III.
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Falls infolge der Neuregelung einer Grenze die Lösung einer wasserrechtlichen Frage (Kanalisation, Überschwemmung, Bewässerung, Drainage oder ähnliches) in einem Staat von Arbeiten abhängt, die auf dem Gebiete eines anderen Staates ausgeführt werden, oder falls auf Grund von vor dem Kriege schon bestehenden Gewohnheiten von einem Staate Gewässer oder eine Wasserkraft, die ihren Ursprung auf dem Gebiete eines anderen Staates besitzen, benutzt werden, muß, wenn nicht gegenteilige Bestimmungen bestehen, zwischen den interessierten Staaten ein Übereinkommen getroffen werden zum Zwecke des Schutzes der Interessen und Rechte, die einer dieser Staaten erworben hat. Mangels einer Einigung wird ein vom Rate des Völkerbundes bestellter Schiedsrichter entscheiden.
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Falls infolge der Neuregelung einer Grenze die Lösung einer wasserrechtlichen Frage (Kanalisation, Überschwemmung, Bewässerung, Drainage oder ähnliches) in einem Staat von Arbeiten abhängt, die auf dem Gebiete eines anderen Staates ausgeführt werden, oder falls auf Grund von vor dem Kriege schon bestehenden Gewohnheiten von einem Staate Gewässer oder eine Wasserkraft, die ihren Ursprung auf dem Gebiete eines anderen Staates besitzen, benutzt werden, muß, wenn nicht gegenteilige Bestimmungen bestehen, zwischen den interessierten Staaten ein Übereinkommen getroffen werden zum Zwecke des Schutzes der Interessen und Rechte, die einer dieser Staaten erworben hat. Wenn in einem Staate für Gemeinde- oder Privatzwecke Elektrizität oder Wasser benutzt wird, deren Quelle sich infolge der Neuregelung der Grenze auf dem Gebiete eines anderen Staates befindet, muß, sofern nicht gegenteilige Bestimmungen bestehen, zwischen den interessierten Staaten zum Schutze der von einem jeden von ihnen erworbenen Interessen und Rechte ein Übereinkommen getroffen werden. Bis zum Zustandekommen dieser Übereinkunft sind die Elektrizitätszentralen und die zur Lieferung von Wasser bestimmten Einrichtungen verpflichte, auf den Grundlagen, die den am 3. November 1918 in Kraft gestandenen Bedingungen und Verträgen entsprechen, weiterzuliefern. Mangels eines Übereinkommens im Falle eines der vorhergehenden Absätze und vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 293 liegt die Festsetzung einem vom Rate des Völkerbundes bezeichneten Schiedsrichter ob.
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Wenn in einem Staate für Gemeinde- oder Privatzwecke Elektrizität oder Wasser benutzt wird, deren Quelle sich infolge der Neuregelung der Grenze auf dem Gebiete eines anderen Staates befindet, muß, sofern nicht gegenteilige Bestimmungen bestehen, zwischen den interessierten Staaten zum Schutze der von einem jeden von ihnen erworbenen Interessen und Rechte ein Übereinkommen getroffen werden. Bis zum Zustandekommen dieser Übereinkunft sind die Elektrizitätszentralen und die zur Lieferung von Wasser bestimmten Einrichtungen verpflichtet, auf den Grundlagen, die den am 3. November 1918 in Kraft gestandenen Bedingungen und Verträgen entsprechen, weiterzuliefern. Mangels eines Übereinkommens obliegt die Festsetzung einem vom Rate des Völkerbundes bezeichneten Schiedsrichter.
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In den das Flußgebiet der Donau bildenden Gebieten mit Ausnahme des Flußgebietes der Olta wird zur Durchführung des Artikels 292 sowie zur Besorgung der in den unten angeführten Wirkungskreis fallenden Angelegenheiten im gemeinsamen Interesse der die Souveränität über diese Gebiete besitzenden Staaten ein ständiger technischer Ausschuß für die Wasserverwaltung errichtet, der aus je einem Vertreter der territorial beteiligten Staaten und aus einem vom Rate des Völkerbundes ernannten Vorsitzenden besteht. Die Aufgabe dieses Ausschusses wird die Anbahnung eines Abschlusses der im Artikel 292 vorgesehenen Übereinkommen, deren Überwachung und nötigenfalls die Sicherstellung ihrer Durchführung sein. Er hat insbesondere hinsichtlich der Fällung der Wälder und der Aufforstung die Einheit der Stromordnung sowie der einschlägigen Dienste, wie des Wassermeß- und Hochwassermeldedienstes aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Er wird sich mit dem Studium der mit der Schiffahrt zusammenhängenden Fragen beschäftigen, mit Ausnahme jener, die in den Bereich des Ausschusses für die Schiffahrt auf der oberen Donau fallen, fallen, welch letztere Fragen er diesem Ausschusse abtreten wird, und wird insbesondere für die Fischerei Sorge tragen. Dieser Ausschuß wird ferner alle Arbeiten oder Studien besorgen und alle Dienste einrichten, die ihm durch einstimmiges Übereinkommen der beteiligten Staaten übertragen werden. Der Ausschuß für die Wasserverwaltung tritt binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zusammen; er entwirft die Vorschriften für seinen Wirkungskreis und seine Tätigkeit, welche Vorschriften der Genehmigung der beteiligten Staaten unterliegt. Alle Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten, von denen dieser Artikel handelt, werden durch Entscheidungen des Völkerbundes ausgetragen werden.
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Kapitel 1.
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Kapitel 1.
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Der freie Zugang zum Adriatischen Meer wird Österreich zugestanden und es wird ihm zu diesem Behuf die Freiheit der Durchfuhr über die Gebiete und zu den Häfen, welche von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgetrennt wurden, zuerkannt. Die Freiheit der Durchfuhr entspricht jener im Artikel 284 festgesetzten bis zu dem Zeitpunkt, wo diesbezüglich ein allgemeines Übereinkommen zwischen den verbündeten und assoziierten Mächten abgeschlossen sein wird, worauf die Bestimmungen des neuen Übereinkommens an deren Stelle treten werden. Sonderübereinkommen zwischen den beteiligten Staaten oder Verwaltungen werden die Bedingungen der Ausübung der oben zugestandenen Befugnis bestimmen und werden insbesondere die Art der Benutzung der Häfen und der in ihnen befindlichen Freigebiete sowie auch der üblicherweise zu denselben führenden Eisenbahnlinien, die Einrichtung internationaler (gemeinsamer) Dienste und Tarife, einschließlich durchgehender Fahrkarten und Frachtbriefe, und die Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Berner Abkommens vom 14. Oktober 1890 und der ergänzenden Bestimmungen bis zu deren Ersetzung durch ein neues Abkommen regeln. Die Freiheit der Durchfuhr umfaßt auch den Post-, Telegraphen- und Fernsprechdienst.
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Der freie Zugang zum Adriatischen Meer wird Ungarn zugestanden und es wird ihm zu diesem Behuf die Freiheit der Durchfuhr über die Gebiete und zu den Häfen, welche von der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie abgetrennt wurden, zuerkannt. Die Freiheit der Durchfuhr entspricht jener im Artikel 268 festgesetzten bis zu dem Zeitpunkt, wo diesbezüglich ein allgemeines Übereinkommen zwischen den verbündeten und assoziierten Mächten abgeschlossen sein wird, worauf die Bestimmungen des neuen Übereinkommens an deren Stelle treten werden. Sonderübereinkommen zwischen den beteiligten Staaten oder Verwaltungen werden die Bedingungen der Ausübung der oben zugestandenen Befugnis bestimmen und werden insbesondere die Art der Benutzung der Häfen und der in ihnen befindlichen Freigebiete sowie auch der üblicherweise zu denselben führenden Eisenbahnlinien, die Einrichtung internationaler (gemeinsamer) Dienste und Tarife, einschließlich durchgehender Fahrkarten und Frachtbriefe, und die Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Berner Abkommens vom 14. Oktober 1890 und der ergänzenden Bestimmungen bis zu deren Ersetzung durch ein neues Abkommen regeln. Die Freiheit der Durchfuhr umfaßt auch den Post-, Telegraphen- und Fernsprechdienst.
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Kapitel II.
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Kapitel 1.
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Kapitel II.
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Kapitel 1.
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Die aus den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte kommenden und für Deutschland bestimmten Güter sowie die durch Deutschland von oder nach den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte durchgeführten Güter genießen von Rechts wegen auf den deutschen Eisenbahnen bezüglich der Gebühren (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen), bezüglich der Verkehrserleichterungen und in jeder anderen Hinsicht die günstigste Behandlung, die für Güter gleicher Art gilt, welche auf irgendeiner deutschen Strecke im Binnenverkehr oder zum Zweck der Aus-, Ein- oder Durchfuhr unter ähnlichen Beförderungsverhältnissen, insbesondere bezüglich der Länge der durchlaufenen Strecken, befördert werden. Das Gleiche gilt auf Verlangen einer oder mehrerer alliierter oder assoziierter Mächte für alle von ihnen namentlich bezeichneten Güter, die aus Deutschland kommen und für ihre Gebiete bestimmt sind. Auf ein an Deutschland gerichtetes Verlangen einer alliierten oder assoziierten Macht müssen internationale, nach den Sätzen des vorigen Absatzes aufgestellte Tarife mit Durchgangsfrachtbriefen geschaffen werden.
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Die aus den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte kommenden und für Österreich bestimmten Güter sowie die durch Österreich von oder nach den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte durchgeführten Güter genießen von Rechts wegen auf den österreichischen Eisenbahnen bezüglich der Gebühren (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen), bezüglich der Verkehrserleichterungen und in jeder anderen Hinsicht die günstigste Behandlung, die für Güter gleicher Art gilt, welche auf irgendeiner österreichischen Strecke im Binnenverkehr oder zum Zweck der Aus-, Ein- oder Durchfuhr unter ähnlichen Bedingungen insbesondere bezüglich der Länge der durchlaufenen Strecken, befördert werden. Das Gleiche gilt auf Verlangen einer oder mehrerer alliierter oder assoziierter Mächte für alle von ihnen namentlich bezeichneten Güter, die aus Österreich kommen und für ihre Gebiete bestimmt sind. Auf ein an Österreich gerichtetes Verlangen einer alliierten oder
assoziierten Macht müssen zwischenstaatliche, nach den Sätzen
des vorigen Absatzes aufgestellte Gebührensätze mit Durchgangsfrachtbriefen
geschaffen werden.
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Die aus den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte kommenden und für Bulgarien bestimmten Güter sowie die durch Bulgarien von oder nach den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte durchgeführten Güter genießen von Rechts wegen auf den bulgarischen Eisenbahnen bezüglich der Gebühren (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen), bezüglich der Verkehrserleichterungen und in jeder anderen Hinsicht die günstigste Behandlung, die für Güter gleicher Art gilt, welche auf irgendeiner bulgarische Strecke im Binnenverkehr oder zum Zweck der Aus-, Ein- oder Durchfuhr unter ähnlichen Bedingungen insbesondere bezüglich der Länge der durchlaufenen Strecken, befördert werden. Das Gleiche gilt auf Verlangen einer oder mehrerer alliierter oder assoziierter Mächte für alle von ihnen namentlich bezeichneten Güter, die aus Bulgarien kommen und für ihre Gebiete bestimmt sind. Auf ein an Bulgarien gerichtetes Verlangen einer alliierten oder
assoziierten Macht müssen zwischenstaatliche, nach den Sätzen
des vorigen Absatzes aufgestellte Gebührensätze mit Durchgangsfrachtbriefen
geschaffen werden. |
Die aus den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte kommenden und für Ungarn bestimmten Güter sowie die durch Ungarn von oder nach den Gebieten der alliierten oder assoziierten Mächte durchgeführten Güter genießen von Rechts wegen auf den ungarischen Eisenbahnen bezüglich der Gebühren (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen), bezüglich der Verkehrserleichterungen und in jeder anderen Hinsicht die günstigste Behandlung, die für Güter gleicher Art gilt, welche auf irgendeiner ungarischen Strecke im Binnenverkehr oder zum Zweck der Aus-, Ein- oder Durchfuhr unter ähnlichen Bedingungen insbesondere bezüglich der Länge der durchlaufenen Strecken, befördert werden. Das Gleiche gilt auf Verlangen einer oder mehrerer alliierter oder assoziierter Mächte für alle von ihnen namentlich bezeichneten Güter, die aus Ungarn kommen und für ihre Gebiete bestimmt sind. Auf ein an Ungarn gerichtetes Verlangen einer alliierten oder
assoziierten Macht müssen zwischenstaatliche, nach den Sätzen
des vorigen Absatzes aufgestellte Gebührensätze mit Durchgangsfrachtbriefen
geschaffen werden. |
Die aus den Gebieten der alliierten Mächte kommenden und für die Türkei bestimmten Güter und umgekehrt sowie die durch die Türkei von oder nach den Gebieten der alliierten Mächte durchgeführten Güter genießen, vorbehaltlich der Rechte der konzessionierten Gesellschaften von Rechts wegen auf den türkischen Eisenbahnen bezüglich der Gebühren (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen), bezüglich der Verkehrserleichterungen und in jeder anderen Hinsicht die günstigste Behandlung, die für Güter gleicher Art gilt, welche auf irgendeiner ungarischen Strecke im Binnenverkehr oder zum Zweck der Aus-, Ein- oder Durchfuhr unter ähnlichen Bedingungen insbesondere bezüglich der Länge der durchlaufenen Strecken, befördert werden. Auf ein an die Türkei gerichtetes Verlangen einer alliierten Macht müssen zwischenstaatliche, nach den Sätzen des vorigen Absatzes aufgestellte Gebührensätze mit Durchgangsfrachtbriefen geschaffen werden.
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Österreich verpflichtet sich jedoch, unbeschadet der Bestimmungen
der Artikel 288 und 289 auf seinen eigenen Linien die vor dem Kriege für
den Verkehr der adriatischen Häfen und der Schwarzenmeerhäfen
bestandene Art der Tarifbildung aus dem Gesichtspunkte ihres Wettbewerbs
mit den deutschen Nordseehäfen aufrecht zu erhalten.
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Ungarn verpflichtet sich jedoch, unbeschadet der Bestimmungen
der Artikel 272 und 273 auf seinen eigenen Linien die vor dem Kriege für
den Verkehr der adriatischen Häfen und der Häfen des Schwarzen Meeres
bestandene Art der Tarifbildung aus dem Gesichtspunkte ihres Wettbewerbs
mit den deutschen Nordseehäfen aufrecht zu erhalten.
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Artikel 366. Mit Wirkung vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags an erneuern die Hohen vertragschließenden Teile nach Maßgabe ihrer Beteiligung und unter den im zweiten Absatz des gegenwärtigen Artikels bezeichneten Vorbehalten die in Bern am 14. Oktober 1890, 20. September 1893, 16. Juli 1895, 16. Juni 1898 und 19. September 1906 unterzeichneten Übereinkommen und Vereinbarungen über den Eisenbahnfrachtverkehr.Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags ein neues Übereinkommen über die Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern an Stelle der Berner Konvention vom 14. Oktober 1890 und ihrer oben genannten Nachträge geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen samt den auf ihm beruhenden Zusatzbestimmungen über den zwischenstaatlichen Eisenbahnverkehr für Deutschland verbindlich, und zwar auch dann, wenn diese Macht sich weigert, an der Vorbereitung des Übereinkommens mitzuwirken oder ihm beizutreten. Bis zum Abschluß eines neuen Übereinkommens hat Deutschland die Bestimmungen des Berner Übereinkommens, der oben genannten Nachträge und der Zusatzbestimmungen zu befolgen.
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Mit Wirkung vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an, stimmt die Türkei unter den im zweiten Absatz des gegenwärtigen Artikels bezeichneten Vorbehalten, den in Bern am 14. Oktober 1890, 20. September 1893, 16. Juli 1895, 16. Juni 1898 und 19. September 1906 unterzeichneten Übereinkommen und Vereinbarungen über den Eisenbahnfrachtverkehr zu. |
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Mit Wirkung vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an erneuern
die Hohen vertragschließenden Teile nach Maßgabe ihrer Beteiligung
und unter den im zweiten Absatz des gegenwärtigen Artikels bezeichneten
Vorbehalten die in Bern am 14. Oktober 1890, 20. September 1893, 16. Juli
1895, 16. Juni 1898 und 19. September 1906 unterzeichneten Übereinkommen
und Vereinbarungen über den Eisenbahnfrachtverkehr.
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Wird binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ein neues Übereinkommen über die Eisenbahnbeförderung von Personen, Gepäck und Gütern an Stelle des Berner Übereinkommens vom 14. Oktober 1890 und ihrer oben genannten Nachträge geschlossen, so ist dieses neue Übereinkommen samt den auf ihm beruhenden Zusatzbestimmungen über den zwischenstaatlichen Eisenbahnverkehr | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
für Österreich verbindlich, und zwar auch dann, wenn diese Macht sich weigert, an der Vorbereitung des Übereinkommens mitzuwirken oder ihm beizutreten. Bis zum Abschluß eines neuen Übereinkommens
hat Österreich die Bestimmungen des Berner Übereinkommens, der
oben genannten Nachträge und der Zusatzbestimmungen zu befolgen.
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für Bulgarien verbindlich, und zwar auch dann, wenn diese Macht sich weigert, an der Vorbereitung des Übereinkommens mitzuwirken oder ihm beizutreten. Bis zum Abschluß eines neuen Übereinkommens
hat Bulgarien die Bestimmungen des Berner Übereinkommens, der
oben genannten Nachträge und der Zusatzbestimmungen zu befolgen.
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für Ungarn verbindlich, und zwar auch dann, wenn diese Macht sich weigert, an der Vorbereitung des Übereinkommens mitzuwirken oder ihm beizutreten. Bis zum Abschluß eines neuen Übereinkommens
hat Ungarn die Bestimmungen des Berner Übereinkommens, der
oben genannten Nachträge und der Zusatzbestimmungen zu befolgen.
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für die Türkei verbindlich, und zwar auch dann, wenn diese Macht sich weigert, an der Vorbereitung des Übereinkommens mitzuwirken oder ihm beizutreten. Bis zum Abschluß eines neuen Übereinkommens
hat die Türkei die Bestimmungen des Berner Übereinkommens, der
oben genannten Nachträge und der Zusatzbestimmungen zu befolgen.
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Deutschland ist verpflichtet, bei der Einrichtung eines durchgehenden Fahrscheinverkehrs für Reisende und ihr Gepäck mitzuwirken, der zur Herstellung von Eisenbahnverbindungen der alliierten und assoziierten Mächte untereinander oder mit anderen Ländern durch das deutsche Gebiet hindurch von einer oder mehreren der alliierten und assoziierten Mächte verlangt wird; zu diesem Zweck hat Deutschland insbesondere die aus dem Gebiet der alliierten und assoziierten Mächte kommenden Züge und Wagen zu übernehmen und sie mit einer Geschwindigkeit weiterzuleiten, die mindestens der seiner besten Fernzüge auf denselben Strecken gleichkommt. Keinesfalls dürfen die Fahrpreise für diesen durchgehenden Verkehr höher sein als die im inneren deutschen Verkehr auf derselben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit geltenden. Bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit dürfen die Tarife für die Beförderung von Auswanderern auf den deutschen Eisenbahnen nach oder von Häfen der alliierten und assoziierten Mächte keinen höheren Kilometersatz zugrunde legen, als den der günstigsten Tarife (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen), die auf den genannten Bahnen Auswanderern nach oder von irgendwelchen anderen Häfen zustatten kommen.
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Österreich ist verpflichtet, bei der Einrichtung eines durchgehenden Fahrscheinverkehrs für Reisende und ihr Gepäck mitzuwirken, der von einer oder mehreren der alliierten und assoziierten Mächte zur Herstellung von Eisenbahnverbindungen dieser Mächte untereinander oder mit anderen Ländern durch das österreichische Gebiet hindurch verlangt wird; zu diesem Zweck hat Österreich insbesondere die aus dem Gebiet der alliierten und assoziierten Mächte kommenden Züge und Wagen zu übernehmen und sie mit einer Schnelligkeit weiterzuleiten, die mindestens der seiner besten Fernzüge auf denselben Strecken gleichkommt. Keinesfalls dürfen die Fahrpreise für diesen durchgehenden Verkehr höher sein als die im inneren österreichischen Verkehr auf derselben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit geltenden. Bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit dürfen die Tarife für die Beförderung von Auswanderern auf den österreichischen Eisenbahnen nach oder von Häfen der alliierten und assoziierten Mächte |
Bulgarien ist verpflichtet, bei der Einrichtung eines durchgehenden Fahrscheinverkehrs für Reisende und ihr Gepäck mitzuwirken, der von einer oder mehreren der alliierten und assoziierten Mächte zur Herstellung von Eisenbahnverbindungen dieser Mächte untereinander oder mit anderen Ländern durch das bulgarische Gebiet hindurch verlangt wird; zu diesem Zweck hat Bulgarien insbesondere die aus dem Gebiet der alliierten und assoziierten Mächte kommenden Züge und Wagen zu übernehmen und sie mit einer Schnelligkeit weiterzuleiten, die mindestens der seiner besten Fernzüge auf denselben Strecken gleichkommt. Keinesfalls dürfen die Fahrpreise für diesen durchgehenden Verkehr höher sein als die im inneren bulgarischen Verkehr auf derselben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit geltenden. Bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit dürfen die Tarife für die Beförderung von Auswanderern auf den bulgarischen Eisenbahnen nach oder von Häfen der alliierten und assoziierten Mächte |
Ungarn ist verpflichtet, bei der Einrichtung eines durchgehenden Fahrscheinverkehrs für Reisende und ihr Gepäck mitzuwirken, der von einer oder mehreren der alliierten und assoziierten Mächte zur Herstellung von Eisenbahnverbindungen dieser Mächte untereinander oder mit anderen Ländern durch das ungarische Gebiet hindurch verlangt wird; zu diesem Zweck hat Ungarn insbesondere die aus dem Gebiet der alliierten und assoziierten Mächte kommenden Züge und Wagen zu übernehmen und sie mit einer Schnelligkeit weiterzuleiten, die mindestens der seiner besten Fernzüge auf denselben Strecken gleichkommt. Keinesfalls dürfen die Fahrpreise für diesen durchgehenden Verkehr höher sein als die im inneren ungarischen Verkehr auf derselben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit geltenden. Bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit dürfen die Tarife für die Beförderung von Auswanderern auf den ungarischen Eisenbahnen nach oder von Häfen der alliierten und assoziierten Mächte |
Die Türkei ist, vorbehaltlich der Rechte der konzessionierten Gesellschaften verpflichtet, bei der Einrichtung eines durchgehenden Fahrscheinverkehrs für Reisende und ihr Gepäck mitzuwirken, der von einer oder mehreren der alliierten Mächte zur Herstellung von Eisenbahnverbindungen dieser Mächte untereinander oder mit anderen Ländern durch das türkische Gebiet hindurch verlangt wird; zu diesem Zweck hat die Türkei insbesondere die aus dem Gebiet der alliierten Mächte kommenden Züge und Wagen zu übernehmen und sie mit einer Schnelligkeit weiterzuleiten, die mindestens der seiner besten Fernzüge auf denselben Strecken gleichkommt. Keinesfalls dürfen die Fahrpreise für diesen durchgehenden Verkehr höher sein als die im inneren türkischen Verkehr auf derselben Strecke bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit geltenden. Bei gleicher Geschwindigkeit und Bequemlichkeit dürfen die Tarife für die Beförderung von Auswanderern auf den türkischen Eisenbahnen nach oder von Häfen der alliierten Mächte |
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keinen höheren Kilometersatz zugrundelegen, als den der günstigsten
Tarife (unter Berücksichtigung aller Vergütungen und Rückvergütungen),
die auf den genannten Bahnen Auswanderern nach oder von irgendwelchen anderen
Häfen zustatten kommen.
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Deutschland verpflichtet sich, |
Österreich verpflichtet sich, |
Bulgarien verpflichtet sich, |
Ungarn verpflichtet sich, |
Die Türkei verpflichtet sich, für den im vorigen Artikel vorgesehenen durchgehenden Verkehr oder für die Beförderung von Auswanderern nach oder von den Häfen der alliierten Mächte |
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für den im vorigen Artikel vorgesehenen durchgehenden Verkehr oder für die Beförderung von Auswanderern nach oder von den Häfen der alliierten oder assoziierten Mächte | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
keine technischen, fiskalischen oder Verwaltungs-Sondermaßnahmen, wie zum Beispiel Zollrevision, allgemeinpolizeiliche, gesundheitspolizeiliche oder Überwachungsmaßnahmen zu treffen, die eine Erschwerung oder Verzögerung dieses Verkehrs zur Folge hätten.
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Artikel 369. Bei Beförderungen, die teils mit der Eisenbahn, teils auf Binnenwasserstraßen, mit oder ohne Durchgangsfrachtbrief erfolgen, finden die vorstehenden Bestimmungen auf die mit der Eisenbahn zurückgelegte Strecke Anwendung.
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Artikel 357. |
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Bei Beförderungen, die teils mit der Eisenbahn, teils auf Binnenwasserstraßen,
mit oder ohne Durchgangsfrachtbrief erfolgen, finden die vorstehenden Bestimmungen
auf den Teil der Strecke Anwendung, der mit der Eisenbahn zurückgelegt
wird.
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Kapitel III.
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Kapitel II.
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Kapitel III.
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Kapitel II.
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Deutschland verpflichtet sich, die deutschen Wagen mit
Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen:
Das rollende Material der alliierten und assoziierten Mächte erfährt hinsichtlich des Umlaufs, der Unterhaltung und der Instandsetzung auf den deutschen Strecken dieselbe Behandlung wie das deutsche.
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Österreich verpflichtet sich, die österreichischen Wagen mit
Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen:
Das rollende Material der alliierten und assoziierten Mächte erfährt hinsichtlich der Ablösung der Unterhaltung und der Instandsetzung auf den österreichischen Strecken dieselbe Behandlung wie das österreichische.
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Bulgarien verpflichtet sich, die bulgarischen Wagen mit
Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen:
Das rollende Material der alliierten und assoziierten Mächte erfährt hinsichtlich der Ablösung der Unterhaltung und der Instandsetzung auf den bulgarischen Strecken dieselbe Behandlung wie das bulgarische.
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Ungarn verpflichtet sich, die ungarischen Wagen mit
Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen:
Das rollende Material der alliierten und assoziierten Mächte erfährt hinsichtlich der Ablösung der Unterhaltung und der Instandsetzung auf den ungarischen Strecken dieselbe Behandlung wie das ungarische.
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Die Türkei verpflichtet sich, die türkischen Wagen mit
Einrichtungen zu versehen, die es ermöglichen:
Das rollende Material der alliierten Mächte erfährt hinsichtlich der Ablösung der Unterhaltung und der Instandsetzung auf den türkischen Strecken dieselbe Behandlung wie das türkische.
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Kapitel III.
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Kapitel IV.
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Kapitel III.
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Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen über die Abtretung der Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen in den Gebieten, über die Deutschland seine Souveränität aufgibt, |
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Artikel 359. Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen über die Übertragung
der Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen, gleich ob diese im Besitz der türkischen Regierung oder privater Gesellschaften stehen, in den Kraft des gegenwärtigen
Vertrages abgetretenen Gebieten und unter Vorbehalt der finanziellen Bestimmungen bezüglich der Konzessionsinhaber und der Ruhegehaltsbezüge der Bahnangestellten erfolgt die Übertragung der Eisenbahnen unter folgenden Bedingungen: |
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Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen über die Übertragung der Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen in den Kraft des gegenwärtigen Vertrages abgetretenen Gebieten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
und unter Vorbehalt der finanziellen Bestimmungen bezüglich der Konzessionsinhaber und der Ruhegehaltsbezüge der Bahnangestellten erfolgt die Übertragung der Eisenbahnen unter folgenden Bedingungen: 1. Sämtliche Eisenbahnanlagen und -einrichtungen müssen vollständig und im guten Zustand übergeben werden. |
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2. wird ein Eisenbahnnetz mit eigenem Wagenpark als ganzes von Deutschland an eine der alliierten und assoziierten Mächte abgetreten, so ist
dieser Wagenpark vollständig nach der letzten Bestandaufnahme vor
dem 11. November 1918, und zwar in normalem Zustand abzuliefern. |
2. Wird ein Eisenbahnnetz mit eigenem Wagenpark als ganzes von Österreich
an eine der alliierten und assoziierten Mächte abgetreten, so ist
dieser Wagenpark vollständig nach der letzten Bestandaufnahme vor
dem 3. November 1918, und zwar in normalem Unterhaltungszustand abzuliefern.
3. Für Strecken ohne eigenen Wagenpark wird die Aufteilung des Wagenparks des Eisenbahnnetzes, zu dem diese Strecken gehören, von Sachverständigenausschüssen bestimmt, die durch die alliierten und assoziierten Mächte ernannt werden und in denen Österreich vertreten ist. Diese Ausschüsse haben dabei die Größe des für diese Strecken bei der letzten Bestandaufnahme vor dem 3. November 1918 verzeichneten Wagenparks, die Länge der Strecken einschließlich der Nebengeleise, die Art und den Umfang des Verkehres zu berücksichtigen. Desgleichen haben sie die Lokomotiven, Personen- und Güterwagen zu bestimmen, die in jedem einzelnen Falle abzutreten sind, die Übernahmebedingungen festzusetzen und die einstweiligen Anstalten zu ihrer Instandsetzung in den österreichischen Werkstätten zu treffen. |
2. Der Teil, der von dem zu einem Eisenbahnnetze gehörigen Material übergeben werden soll, wird von Sachverständigenausschüssen bestimmt, die durch die alliierten und assoziierten Mächte ernannt werden und in denen Bulgarien vertreten ist. Diese Ausschüsse haben dabei die Größe des für diese Strecken bei der letzten Bestandaufnahme vor dem 29. September 1918 verzeichneten Wagenparks, die Länge der Strecken einschließlich der Nebengeleise, die Art und den Umfang des Verkehres zu berücksichtigen. Desgleichen haben sie die Lokomotiven, Personen- und Güterwagen zu bestimmen, die in jedem einzelnen Falle abzutreten sind, die Übernahmsbedingungen festzusetzen und die einstweiligen Anstalten zu ihrer Instandsetzung in den bulgarischen Werkstätten zu treffen. | 2. Wird ein Eisenbahnnetz mit eigenem Wagenpark als ganzes von Ungarn an eine der alliierten und assoziierten Mächte abgetreten, so ist
dieser Wagenpark vollständig nach der letzten Bestandaufnahme vor
dem 3. November 1918, und zwar in normalem Unterhaltungszustand abzuliefern. |
2. 3. |
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4. Vorräte, bewegliche Einrichtungsgegenstände und Werkzeuge
sind unter denselben Bedingungen wie der Wagenpark abzuliefern.
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3. Vorräte, bewegliche Einrichtungsgegenstände und Werkzeuge
sind unter denselben Bedingungen wie der Wagenpark abzuliefern. |
4. Vorräte, bewegliche Einrichtungsgegenstände und Werkzeuge sind unter denselben Bedingungen wie der Wagenpark abzuliefern. | 4. Vorräte, bewegliche Einrichtungsgegenstände und Werkzeuge bleiben unter denselben Bedingungen wie der Wagenpark. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Bestimmungen der obigen Nummern 3 und 4 finden Anwendung auf die
Strecken des ehemaligen Russisch-Polen, die von Deutschland auf deutsche Spurweite umgenagelt sind; diese Strecken gelten
als abgezweigter Teil des preußischen Staatseisenbahnnetzes.
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Die Bestimmungen der obigen Nummern 3 und 4 finden Anwendung auf die
Strecken des ehemaligen Russisch-Polen, die von den österreichisch-ungarischen
Behörden auf normale Spurweite umgenagelt sind; diese Strecken gelten
als abgezweigter Teil des österreichischen und des ungarischen Staatseisenbahnnetzes.
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Die Bestimmungen der obigen Nummern 3 und 4 finden Anwendung auf die
Strecken des ehemaligen Russisch-Polen, die von den österreichisch-ungarischen
Behörden auf normale Spurweite umgenagelt sind; diese Strecken gelten
als abgezweigter Teil des österreichischen und des ungarischen Staatseisenbahnnetzes.
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Artikel 360. .
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Kapitel V.
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Kapitel V.
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Durchquert infolge der Festsetzung neuer Grenzen eine Eisenbahnverbindung zwischen zwei Teilen desselben Landes ein anderes Land oder verläuft eine Zweiglinie aus einem Land in ein anderes, so werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des gegenwärtigen Vertrags die Betriebsverhältnisse in einem Abkommen zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen geregelt. Können diese Verwaltungen sich über die Bedingungen dieses Abkommens nicht einigen, so werden die Streitfragen gegebenenfalls durch Sachverständigenausschüsse entschieden, die nach den Bestimmungen des vorstehenden Artikels gebildet werden.
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Durchquert infolge der Festsetzung neuer Grenzen eine Eisenbahnverbindung zwischen zwei Teilen desselben Landes ein anderes Land oder verläuft eine Zweiglinie aus einem Land in ein anderes, so werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Betriebsverhältnisse in einem Abkommen zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen geregelt. Können diese Verwaltungen sich über die Bedingungen dieses Abkommens nicht einigen, so werden die Streitfragen gegebenenfalls durch Sachverständigenausschüsse entschieden, die nach den Bestimmungen des vorstehenden Artikels gebildet werden. Die Einrichtung aller neuen Grenzbahnhöfe zwischen Österreich und den angrenzenden alliierten und assoziierten Staaten sowie die Betriebsführung auf den Linien zwischen diesen Bahnhöfen werden durch Vereinbarungen geregelt werden, die in der gleichen Weise abzuschließen sind.
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Durchquert infolge der Festsetzung neuer Grenzen eine Eisenbahnverbindung zwischen zwei Teilen desselben Landes ein anderes Land oder verläuft eine Zweiglinie aus einem Land in ein anderes, so werden vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des gegenwärtigen Vertrages die Betriebsverhältnisse in einem Abkommen zwischen den beteiligten Eisenbahnverwaltungen geregelt. Können diese Verwaltungen sich über die Bedingungen dieses Abkommens nicht einigen, so werden die Streitfragen gegebenenfalls durch Sachverständigenausschüsse entschieden, die nach den Bestimmungen des vorstehenden Artikels gebildet werden. Die Einrichtung aller neuen Grenzbahnhöfe zwischen Ungarn und den angrenzenden alliierten und assoziierten Staaten sowie die Betriebsführung auf den Linien zwischen diesen Bahnhöfen werden durch Vereinbarungen geregelt werden, die in der gleichen Weise abzuschließen sind.
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Die Errichtung aller neuen Grenzbahnhöfe zwischen Bulgarien und den benachbarten alliierten oder assoziierten Staaten sowie der Betrieb auf den Strecken zwischen diesen Bahnhöfen werden durch ein zwischen den zuständigen Einsenbahnverwaltungen abzuschließendes Übereinkommen geregelt. Sollten sich diese Verwaltungen über die Bedingungen dieses Übereinkommens nicht einigen, so werden die Streitfragen durch die oben vorgesehenen Sachverständigenausschüsse geregelt.
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Um der Stadt und dem Bezirke Gola im Gebiete des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates die Benützung des auf ungarischem Gebiete liegenden Bahnhofes Gola sowie der die nachbenannten Strecken mit dem Bezirke verbindenden Eisenbahn zu verbürgen und dem serbisch-kroatisch-slovenischen Handel die freie Benützung der Eisenbahnverbindung zwischen der Strecke Csáktornya-Nagy-Kanisza und der Strecke Záhřev-Gyékeneyés während der erforderlichen Zeit und die Vollendung einer direkten Eisenbahnstrecke zwischen den oberwähnten Strecken auf serbisch-kroatisch-slovenischem Gebiete sicherzustellen, werden die Bedingungen des Betriebes des Bahnhofes Gola und der Eisenbahnstrecke Kotor-Barcz durch ein Übereinkommen gestgesetzt werden, das von den beteiligten Eisenbahnverwaltungen, der ungarischen und der serbisch-kroatisch-slovenischen, abgeschlossen werden wird. Sollten sich diese Verwaltungen über den Wortlaut des Übereinkommens nicht einige, so werden die strittigen Punkte durch den im Artikel 301 des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen zuständigen Sachverständigenausschuß entschieden.
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Um die Regelmäßigkeit der Betriebsführung auf den Privatbahnnetzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie sicherzustellen, die infolge der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages auf den Gebieten mehrerer Staaten gelegen sind, wird die administrative und technische Reorganisation der gedachten Bahnnetze für jedes Netz durch ein Übereinkommen geregelt werden, das zwischen der Gesellschaft, die Konzessionärin ist, und den territorial beteiligten Staaten abzuschließen sein wird. Streitpunkte, in denen eine Einigung nicht zustande kommt, einschließlich aller Fragen über die Auslegung der Verträge betreffend die Einlösung der Linien, werden Schiedsrichtern unterbreitet werden, die der Rat des Völkerbundes bestimmen wird. Bezüglich der österreichischen Südbahngesellschaft wird dieser Schiedsspruch sowohl von dem Verwaltungsrat wie auch von der Gesellschaft, welche die Prioritätenbesitzer vertritt, angerufen werden können.
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Artikel 304. Um die Regelmäßigkeit der Betriebsführung auf den Privatbahnnetzen der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie sicherzustellen, die infolge der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages auf den Gebieten mehrerer Staaten gelegen sind, wird die administrative und technische Reorganisation der gedachten Bahnnetze für jedes Netz durch ein Übereinkommen geregelt werden, das zwischen der Gesellschaft, die Konzessionärin ist, und den territorial beteiligten Staaten abzuschließen sein wird. Streitpunkte, in denen eine Einigung nicht zustande kommt, einschließlich aller Fragen über die Auslegung der Verträge betreffend die Einlösung der Linien, werden Schiedsrichtern unterbreitet werden, die der Rat des Völkerbundes bestimmen wird. Bezüglich der österreichischen Südbahngesellschaft wird dieser Schiedsspruch sowohl von dem Verwaltungsrat wie auch von der Gesellschaft, welche die Prioritätenbesitzer vertritt, angerufen werden können.
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Innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags kann die Tschecho-Slowakei auf deutschem Gebiet den Bau einer Eisenbahn zur Verbindung der Stationen Schlauney und Nachod verlangen. Die Baukosten gehen zulasten der Tschecho-Slowakei.
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1. Innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des
gegenwärtigen Vertrages kann Italien den Bau oder die Ausgestaltung
der neuen Alpenbahnen über den Reschen und Predilpaß auf österreichischem
Gebiete verlangen. Sofern Österreich nicht beabsichtigen sollte, diese
Arbeiten selbst zu bezahlen, werden die Kosten des Baues oder der Ausgestaltung
von Italien vorgestreckt werden. Einem vom Rate des Völkerbundes zu
bestimmenden Schiedsrichter wird es nach Ablauf einer gleichfalls vom Rate
des Völkerbundes festzusetzenden Frist obliegen, den Teil der Bau-
oder Ausgestaltungskosten zu bestimmen, die im Hinblick auf die
2. Österreich hat an Italien unentgeltlich die Pläne samt
Zugehör für den Bau der folgenden Eisenbahnlinien abzutreten:
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Innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages kann der čechoslovakische Staat die Verbesserung der auf ungarischem Gebiete die Stationen Bratislava und Nagy-Kanisza verbindenden Eisenbahnlinie verlangen. Die Aufteilung der Kosten erfolgt verhältnismäßig nach den den beteiligten Mächten hieraus erwachsenden Vorteilen. Mangels eines Übereinkommens wird die Aufteilung von einem vom Völkerbunde ernannten Schiedsrichter vorgenommen.
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Deutschland verpflichtet sich, innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags auf einen von der schweizerischen Regierung nach vorheriger Verständigung mit der italienischen gestellten Antrag hin die Kündigung des internationalen Übereinkommens über die Gotthardbahn anzunehmen. Sollte über die Bedingungen dieser Kündigung kein Einverständnis erzielt werden, so verpflichtet sich Deutschland schon jetzt, sich der Entscheidung eines von den Vereinigten Staaten von Amerika zu ernennenden Schiedsrichters zu unterwerfen.
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Im Hinblick auf die Wichtigkeit, die der freie Verkehr mit der Adria für den tschecho-slowakischen Staat hat, erkennt Österreich dem tschecho-slowakischen Staate das Recht zu, seine Züge über die auf österreichischem Gebiet gelegenen Teilstrecken folgender Linien zu führen: 1. von Preßburg (Bratislava) nach Fiume über Ödenburg (Sopron), Steinamanger (Szombathely) und Mura-Keresztur und Abzweigung von Mura-Keresztur nach Pragerhof; 2. von Budweis (Budejovice) nach Triest über Linz, Sankt Michael, Klagenfurt und Aßling und Abzweigung von Klagenfurt nach Tarvis. Auf Verlangen des einen oder anderen Vertragsteiles können die Linien, auf denen obiges Recht ausgeübt wird, zeitweilig oder dauernd durch ein Abkommen zwischen der tschecho-slowakischen Eisenbahnverwaltung und der Verwaltung jener Eisenbahnen, auf denen das Durchzugsrecht ausgeübt werden würde, abgeändert werden.
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Im Hinblick auf die Wichtigkeit, die der freie Verkehr mit der Adria für den čechoslovakischen Staat hat, erkennt Ungarn dem čechoslobakischen Staate das Recht zu, seine Züge über die auf ungarischem Gebiet gelegenen Teilstrecken folgender Linien zu führen: 1. von Bratislava (Preßburg) nach Fiume über Ödenburg (Sopron), Steinamanger (Szombathely) und Mura-Keresztur und Abzweigung von Mura-Keresztur nach Pragerhof; 2. von Bratislava (Preßburg) nach Fiume über Hegyeshalom-Csorna-Hegyfalu-Zalaber-Zalaszentiván-Mura-Keresztur und Abzweigung von Hegyfalu nach Steinamanger und von Mura-Keresztur nach Pragerhof. Auf Verlangen des einen oder anderen Vertragsteiles können die Linien, auf denen obiges Recht ausgeübt wird, zeitweilig oder dauernd durch ein Abkommen zwischen der čechoslovakischen Eisenbahnverwaltung und der Verwaltung jener Eisenbahnen, auf denen das Durchzugsrecht ausgeübt werden würde, abgeändert werden.
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Die Züge, für die das Durchzugsrecht in Anspruch genommen wird, dürfen den Binnenverkehr nur auf Grund eines Einvernehmens zwischen dem Durchzugs- und dem tschecho-slowakischen Staate besorgen. Dieses Durchzugsrecht wird besonders das Recht in sich begreifen, Maschinenschuppen und Werkstätten für kleinere Ausbesserungen am rollenden Material zu errichten und Vertreter für die Überwachung des Dienstes der tschecho-slowakischen Züge zu bestellen.
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Die Züge, für die das Durchzugsrecht in Anspruch genommen wird, dürfen den Binnenverkehr nur auf Grund eines Einvernehmens zwischen dem Durchzugs- und dem čechoslovakischen Staate besorgen. Dieses Durchzugsrecht wird besonders das Recht in sich begreifen, Maschinenschuppen und Werkstätten für kleinere Ausbesserungen am rollenden Material zu errichten und Vertreter für die Überwachung des Dienstes der čechoslovakischen Züge zu bestellen. Die technischen, administrativen und finanziellen Bedingungen, unter denen das Durchzugsrecht seitens des čechoslovakischen Staates ausgeübt werden wird, werden durch ein Übereinkommen zwischen der Bahnverwaltung dieses Staates und jener der in Ungarn benutzten Bahnen festgesetzt werden. Wenn diese Verwaltungen sich über die Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht einigen können, so werden jene Punkte, über die ein Zwiespalt besteht, durch einen Schiedsrichter entschieden, der von der britischen Regierung ernannt wird; die Entscheidungen dieses Schiedsrichters werden für beide Teile verbindlich sein. Im Falle der Nichtübereinstimmung über die Auslegung des Übereinkommens oder im Falle von Schwierigkeiten, die durch dieses Übereinkommen nicht vorgesehen sein sollten, wird durch ein Schiedsgericht in denselben Formen entschieden werden, solange der Völkerbund nicht eine andere Art des Verfahrens einführt.
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Die technischen, administrativen und finanziellen Bedingungen, unter
denen das Durchzugsrecht seitens des tschecho-slowakischen Staates ausgeübt
werden wird, werden durch ein Übereinkommen zwischen der Bahnverwaltung
dieses Staates und jener der in Österreich benutzten Bahnen festgesetzt
werden. Wenn diese
Im Falle der Nichtübereinstimmung über die Auslegung des Übereinkommens oder im Falle von Schwierigkeiten, die durch dieses Übereinkommen nicht vorgesehen sein sollten, wird durch ein Schiedsgericht in denselben Formen entschieden werden, solange der Völkerbund nicht eine andere Art des Verfahrens einführt.
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Kapitel IV.
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Artikel 361 . |
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Artikel 362 . |
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siehe hier Art. 309 (weiter oben). | siehe hier Art. 292 (weiter oben). |
Artikel 363 . |
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Kapitel VI.
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Deutschland hat den Beförderungsanweisungen einer im Namen der alliierten und assoziierten Mächte handelnden Behörde nachzukommen, und zwar:
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Österreich hat den Beförderungsanweisungen |
Bulgarien hat den Beförderungsanweisungen |
Ungarn hat den Beförderungsanweisungen |
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einer im Namen der alliierten und assoziierten Mächte handelnden Behörde nachzukommen, und zwar:
1. hinsichtlich der Beförderung von Truppen in Ausführung des gegenwärtigen Vertrages sowie hinsichtlich der Beförderung von Gerät, Munition und Verpflegungsvorräten für den Heeresbedarf; 2. vorläufig hinsichtlich der Beförderung von Nahrungsmitteln für bestimmte Gegenden, hinsichtlich möglichst schneller Wiederherstellung geregelter Beförderungsverhältnisse und hinsichtlich der Einrichtung des Post- und Telegraphendienstes.
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Kapitel VII.
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Kapitel II.
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Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen der bestehenden Übereinkommen verpflichtet sich Österreich, dem Telegraphenverkehr und den Ferngesprächen, die aus den Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte, mögen diese benachbart sein oder nicht, herrühren oder dorthin bestimmt sind, auf den für den zwischenstaatlichen Verkehr geeignetsten Linien und in Gemäßheit der in Kraft stehenden Gebührensätze die Freiheit des Durchlaufes zu gewähren. Dieser Verkehr und die Gespräche werden keiner unnötigen Verzögerung oder Beschränkung unterworfen werden; sie werden in Österreich die Gleichbehandlung mit dem inländischen Telegraphenverkehr und mit Gesprächen hinsichtlich aller Erleichterungen und insbesondere hinsichtlich der Schnelligkeit der Übermittlung genießen. Keine Gebühr, Erleichterung oder Einschränkung darf unmittelbar oder mittelbar von der Staatszugehörigkeit des Absenders oder Empfängers abhängen.
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Ungeachtet entgegenstehender Bestimmungen der bestehenden Übereinkommen verpflichtet sich Ungarn, dem Telegraphenverkehr und den Ferngesprächen, die aus den Gebieten irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte, mögen diese benachbart sein oder nicht, herrühren oder dorthin bestimmt sind, auf den für den zwischenstaatlichen Verkehr geeignetsten Linien und in Gemäßheit der in Kraft stehenden Gebührensätze die Freiheit des Durchlaufes zu gewähren. Dieser Verkehr und die Gespräche werden keiner unnötigen Verzögerung oder Beschränkung unterworfen werden; sie werden in Ungarn die Gleichbehandlung mit dem inländischen Telegraphenverkehr und mit Gesprächen hinsichtlich aller Erleichterungen und insbesondere hinsichtlich der Schnelligkeit der Übermittlung genießen. Keine Gebühr, Erleichterung oder Einschränkung darf unmittelbar oder mittelbar von der Staatszugehörigkeit des Absenders oder Empfängers abhängen.
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Artikel 364 . |
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Mit Rücksicht auf die geographische Lage des tschecho-slowakischen Staates nimmt Österreich die folgenden Abänderungen des zwischenstaatlichen Telegraphen- und Fernsprechübereinkommens, auf die sich der Artikel 235 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages bezieht, an: 1. Über Ersuchen des tschecho-slowakischen Staates wird Österreich durchlaufende Telegraphenlinien über österreichisches Gebiet einrichten und erhalten. 2. Die vom tschecho-slowakischen Staate für jede dieser Linien
zu bezahlende jährliche Gebühr wird in Übereinstimmung mit
den Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen berechnet werden
und wird, abgesehen vom Falle eines gegenteiligen Übereinkommens,
nicht geringer sein als die Summe, welche auf Grund der erwähnten
Übereinkommen für jene Anzahl von Telegrammen zu bezahlen wäre,
die nach den erwähnten Übereinkommen das Recht begründet,
eine neue
3. Solange der tschecho-slowakische Staat die jährliche Mindestgebühr,
welche nach obigem für eine durchlaufende Linie vorgesehen ist, bezahlt,
wird
4. Ähnliche Bestimmungen sind auf die Einrichtung und die Erhaltung durchlaufender Fernsprechleitungen anzuwenden. Die vom tschecho-slowakischen Staate für eine durchlaufende Fernsprechleitung zu bezahlende Gebühr wird, abgesehen vom Falle einer gegenteiligen Übereinkunft, das Doppelte der für eine durchlaufende Telegraphenlinie zu bezahlenden Gebühr betragen. 5. Die einzelnen zu errichtenden Linien werden ebenso wie die notwendigen
administrativen, technischen und finanziellen Bedingungen, die in den bestehenden
zwischenstaatlichen Übereinkommen oder im gegenwärtigen Artikel
nicht vorgesehen sind, durch ein späteres Übereinkommen zwischen
den beteiligten Staaten
6. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels werden jederzeit durch eine Vereinbarung zwischen Österreich und der Tschecho-Slowakei abgeändert werden können. Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages können die Bedingungen, unter denen der tschecho-slowakische Staat die ihm durch den vorliegenden Artikel übertragenen Rechte genießt, im Falle ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann, auf Ersuchen des einen oder anderen von ihnen durch einen vom Rate des Völkerbundes zu bestimmenden Schiedsrichter abgeändert werden. 7. Falls sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Beteiligten bezüglich der Auslegung, sei es des gegenwärtigen Artikels, sei es des im § 5 vorgesehenen übereinkommens ergeben sollte, so wird sie dem vom Völkerbund zu errichtenden ständigen zwischenstaatlichen Gerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Mit Rücksicht auf die geographische Lage des čechoslovakischen Staates nimmt Ungarn die folgenden Abänderungen des zwischenstaatlichen Telegraphen- und Fernsprechübereinkommens, auf die sich der Artikel 218 des X. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages bezieht, an: 1. Über Ersuchen des čechoslovakischen Staates wird Ungarn durchlaufende Telegraphenlinien über ungarisches Gebiet einrichten und erhalten. 2. Die vom čechoslovakischen Staate für jede dieser Linien zu bezahlende jährliche Gebühr wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen berechnet werden und wird, abgesehen vom Falle eines gegenteiligen Übereinkommens, nicht geringer sein als die Summe, welche auf Grund der erwähnten Übereinkommen für jene Anzahl von Telegrammen zu bezahlen wäre, die nach den erwähnten Übereinkommen das Recht begründet, eine neue durchlaufende Linie zu verlangen, wobei als Grundlage der herabgesetzte Gebührensatz angenommen wird, der im Artikel 23, § 5, des zwischenstaatlichen Telegraphenübereinkommens vorgesehen ist (Überprüfung von Lissabon). 3. Solange der čechoslovakische Staat die jährliche Mindestgebühr,
welche nach obigem für eine durchlaufende Linie vorgesehen ist, bezahlt,
wird
4. Ähnliche Bestimmungen sind auf die Einrichtung und die Erhaltung durchlaufender Fernsprechleitungen anzuwenden. Die vom čechoslovakischen Staate für eine durchlaufende Fernsprechleitung zu bezahlende Gebühr wird, abgesehen vom Falle einer gegenteiligen Übereinkunft, das Doppelte der für eine durchlaufende Telegraphenlinie zu bezahlenden Gebühr betragen. 5. Die einzelnen zu errichtenden Linien werden ebenso wie die notwendigen administrativen, technischen und finanziellen Bedingungen, die in den bestehenden zwischenstaatlichen Übereinkommen oder im gegenwärtigen Artikel nicht vorgesehen sind, durch ein späteres Übereinkommen zwischen den beteiligten Staaten festgestellt werden. Falls eine Übereinkunft nicht zustande kommt; wird die Feststellung durch einen Schiedsrichter, den der Rat des Völkerbundes ernennt, erfolgen. 6. Die Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels werden jederzeit durch eine Vereinbarung zwischen Ungarn und dem čechoslovakischen Staate abgeändert werden können. Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages können die Bedingungen, unter denen der čechoslovakische Staat die ihm durch den vorliegenden Artikel übertragenen Rechte genießt, im Falle ein Einvernehmen zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden kann, auf Ersuchen des einen oder anderen von ihnen durch einen vom Rate des Völkerbundes zu bestimmenden Schiedsrichter abgeändert werden. 7. Falls sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Beteiligten bezüglich der Auslegung, sei es des gegenwärtigen Artikels, sei es des im Punkt 5 vorgesehenen Übereinkommens ergeben sollte, so wird sie dem vom Völkerbund zu errichtenden ständigen zwischenstaatlichen Gerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Artikel 365 . |
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siehe hier Art. 309 (weiter oben). | siehe hier Art. 292 (weiter oben). |
Artikel 366 . |
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siehe hier Art. 309 (weiter oben). | siehe hier Art. 292 (weiter oben). |
Artikel 367 . |
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siehe hier Art. 309 (weiter oben). | siehe hier Art. 292 (weiter oben). |
Artikel 368. . |
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Abschnitt IV.
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Abschnitt V.
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Artikel 376. Streitfragen, die zwischen den beteiligten Mächten über die Auslegung und Anwendung der vorstehenden Bestimmungen entstehen, werden in der von dem Völkerbund vorgesehenen Weise geregelt.
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Artikel 369. Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vorgeschrieben ist, werden Streitfragen, die zwischen den beteiligten Mächten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen im vorliegenden Teile des gegenwärtigen Vertrages entstehen, in der von dem Völkerbund vorgesehenen Weise geregelt. |
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Streitfragen, die zwischen den beteiligten Mächten über die
Auslegung und Anwendung der Bestimmungen im vorliegenden Teile des gegenwärtigen
Vertrages entstehen, werden in der von dem Völkerbund vorgesehenen
Weise geregelt.
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Artikel 377. Der Völkerbund kann jederzeit die Nachprüfung derjenigen vorstehenden Artikel, die sich auf ein dauerndes Verwaltungsverhältnis beziehen, anregen. |
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Artikel 312. |
Artikel 370. |
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Der Völkerbund kann jederzeit die Nachprüfung der vorstehenden
Artikel, die sich auf ein dauerndes Verwaltungsverhältnis beziehen,
anregen.
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Artikel 378. Die Bestimmungen der Artikel 321 bis 330, 332, 365 und 367 bis 369 dürfen nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags jederzeit von dem Rate des Völkerbunds |
Die Bestimmungen der Artikel 284-290, 293, 312, 314-316 und 326 |
Die Bestimmungen der Artikel 212 bis 218, 221, 236, und 238 bis 240 |
Die Bestimmungen der Artikel 268 bis 274, 277, 295, 297 bis 299 und 309 |
Artikel 371. Die Bestimmungen der Artikel 328 bis 334, 353 und 355 bis 357 |
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dürfen nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages jederzeit von dem Rate des Völkerbundes | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
nachgeprüft werden.
Mangels einer solchen Nachprüfung kann nach Ablauf der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Frist keine der alliierten und assoziierten Mächte den Vorteil irgendeiner der Bestimmungen, die in den vorstehend aufgezählten Artikeln enthalten sind, zugunsten eines Teiles ihrer Gebiete, für den sie keine Gegenseitigkeit gewährt, beanspruchen. Die |
nachgeprüft werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 373 kann keine alliierte Macht den Vorteil irgendeiner der Bestimmungen, die in den vorstehend aufgezählten Artikeln enthalten sind, zugunsten eines Teiles ihres Gebiets, für den sie keine Gegenseitigkeit gewähren. |
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fünfjährige | dreijährige | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Frist, während der keine Gegenseitigkeit gefordert werden darf, kann vom Rate des Völkerbundes verlängert werden.
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Jene Staaten, welchen ein Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie übertragen wurde, oder welche aus dem Zerfall dieser Monarchie
entstanden sind, werden der Vorteile obiger Bestimmungen nur unter der
Bedingung teilhaftig, daß sie auf dem Kraft des gegenwärtigen
Vertrages unter ihre Staatsgewalt übergegangenen Gebiete Österreich
gegenüber eine die Gegenseitigkeit verbürgende Vorgangsweise
einführen.
|
Jene Staaten, welchen ein Teil der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie übertragen wurde, oder welche aus dem Zerfall dieser Monarchie
entstanden sind, werden der Vorteile obiger Bestimmungen nur unter der
Bedingung teilhaftig, daß sie auf dem Kraft des gegenwärtigen
Vertrages unter ihre Staatsgewalt übergegangenen Gebiete Ungarn gegenüber eine die Gegenseitigkeit verbürgende Vorgangsweise
einführen.
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Abschnitt VI.
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Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Deutschland zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Deutschland, |
Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Österreich zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Österreich, |
Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Bulgarien zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Bulgarien, |
Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, die Ungarn zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich Ungarn, |
Artikel 372. Unbeschadet der besonderen Verpflichtungen, welche die Türkei zugunsten der alliierten Mächte durch den gegenwärtigen Vertrag auferlegt sind, verpflichtet sich die Türkei, jedem allgemeinen Übereinkommen über die zwischenstaatliche Regelung des Durchgangsverkehrs, der Schiffahrtswege, Häfen und Eisenbahnen beizutreten, das zwischen den alliierten Mächten |
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jedem allgemeinen Übereinkommen über die zwischenstaatliche Regelung des Durchgangsverkehrs, der Schiffahrtswege, Häfen und Eisenbahnen beizutreten, das zwischen den alliierten und assoziierten Mächten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
mit Zustimmung des Völkerbunds binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags
geschlossen wird.
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mit Zustimmung des Völkerbundes binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages geschlossen wird. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 373. Sofern in dem gegenwärtigen Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, werden die weitergehenden Rechte nicht beeinträchtigt, die den Staatsangehörigen der alliierten Mächte durch Kapitulationen oder durch andere Vereinbarungen gewährt werden, und welche dadurch an deren Stelle treten. |
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Der Kieler Kanal und seine Zugänge stehen den Kriegs- und Handelsschiffen aller mit Deutschland in Frieden lebenden Nationen auf dem Fuße völliger Gleichberechtigung dauernd frei und offen.
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Die Staatsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote aller Mächte werden hinsichtlich der Abgaben, der Abfertigung sowie in jeder anderen Richtung bei der Benutzung des Kanals auf dem Fuße völliger Gleichberechtigung behandelt, so daß jeder Unterschied zuungunsten der Staatsangehörigen, Güter, Schiffe und Boote irgendeiner Macht gegenüber den deutschen Reichsangehörigen sowie den Gütern, Schiffen und Booten Deutschlands oder der meistbegünstigten Nation ausgeschlossen bleibt. Der Verkehr von Personen, Schiffen und Booten erfährt keinen andern Beschränkungen als solche, die sich aus den Polizei- und Zollvorschriften, aus den Vorschriften über das Gesundheitswesen, sowie über Aus- und Einwanderung, endlich aus Ein- und Ausfuhrverboten ergeben. Diese Bestimmungen müssen angemessen und gleichmäßig sein und dürfen den Handel nicht unnötig behindern.
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Für die Benutzung des Kanals oder seiner Zugänge dürfen von den Schiffen und Booten nur Abgaben erhoben werde, die zur angemessenen Deckung der Kosten für die Schiffbarerhaltung oder die Verbesserung des Kanals oder seiner Zugänge oder zur Bestreitung von Ausgaben im Interesse der Schiffahrt dienen. Ihr Tarif wird nach diesen Ausgaben berechnet und in den Häfen ausgehängt. Diese Abgaben werden so festgesetzt, daß eine ins einzelne gehende Untersuchung der Ladung nicht nötig ist, es sei denn, daß Verdacht des Schmuggels oder einer Übertretung besteht.
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Durchgangsgüter können unter Zollverschluß gebracht oder unter die Aufsicht der Zollbeamten gestellt werden; die Ein- und Ausladung der Waren sowie die Ein- und Ausschiffung der Reisenden darf nur in den von Deutschland bezeichneten Häfen erfolgen.
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Auf der ganzen Strecke sowie auf den Zugängen des Kieler Kanals dürfen andere Abgaben irgendwelcher Art als die in dem gegenwärtigen Vertrage festgesetzten nicht erhoben werden.
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Deutschland ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung von Schiffahrtshindernissen oder -gefahren zu treffen und die Erhaltung guter Schiffahrtsverhältnisse sicherzustellen. Es darf keine Arbeiten unternehmen, die der Schiffahrt auf dem Kanal oder seinen Zugängen Abbruch tun könnten.
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Im Falle der Verletzung einer der Bestimmungen der Artikel 380 bis 386 oder bei Meinungsverschiedenheit über die Auslegung dieser Artikel kann jede beteiligte Macht den vom Völkerbund zu diesem Zwecke eingesetzten Gerichtshof anrufen. Um zu vermeiden, daß Fragen von geringer Bedeutung vor den Völkerbund gebracht werden, errichtet Deutschland in Kiel eine Ortsbehörde, die berufen ist, über Streitigkeiten in erster Instanz zu befinden und nach Möglichkeit den durch die konsularischen Vertreter der beteiligten Mächte etwa vorgebrachten Beschwerden abzuhelfen.
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Teil. XII.
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Teil. XIII.
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Teil. XII.
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Da der Völkerbund die Begründung des Weltfriedens zum Ziele hat und ein
solcher Friede nur auf dem Boden der sozialen Gerechtigkeit aufgebaut werden
kann, da ferner Arbeitsbedingungen bestehen, die für eine große Anzahl von Menschen mit so viel Ungerechtigkeit, Elend und Entbehrungen verbunden sind, daß eine den Weltfrieden und die Welteintracht gefährliche Unzufriedenheit entsteht, und da eine Verbesserung dieser Bedingungen dringend erforderlich ist, zum Beispiel hinsichtlich der Regelung der Arbeitszeit, der Festsetzung einer Höchstdauer des Arbeitstages und der Arbeitswoche, die Regelung des Arbeitsmarktes, der Verhütung der Arbeitslosigkeit, der Gewährleistung von Löhnen, welche angemessene Lebensbedingungen ermöglichen, des Schutzes der Arbeiter gegen allgemeine und Berufskrankheiten sowie gegen Arbeitsunfälle, des Schutzes der Kinder, Jugendlichen und Frauen, der Alters- und Invalidenversicherung, des Schutzes der Interessen der im Ausland beschäftigten Arbeiter, der Anerkennung des Grundsatzes der Freiheit gewerkschaftliche Zusammenschlusses, der Gestaltung des beruflichen und technischen Unterrichts und ähnlicher Maßnahmen, da endlich die Nichtannahme einer wirklich menschlichen Arbeitsordnung durch irgendeine Regierung die Bemühungen der anderen, auf die Verbesserung des Loses der Arbeiter in ihrem eigenen Lande bedachten Nationen hemmt, haben die Hohen vertragschließenden Teile, geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit als auch von dem Wunsche, einen dauernden Weltfrieden zu sichern, folgendes vereinbart:
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Artikel 387 |
Artikel 332 |
Artikel 249 |
Artikel 315 |
Artikel 374 |
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Es wird ein ständiger Verband begründet, der an der Verwirklichung
des in der Einleitung dargelegten Planes zu arbeiten berufen ist. Die ursprünglichen Mitgliedstaaten des Völkerbundes sind zugleich die ursprünglichen Mitgliedstaaten dieses Verbandes, später bringt die Mitgliedschaft im Völkerbunde die Mitgliedschaft in dem genannten Verbande mit sich.
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Artikel 388 Der ständige Verband soll umfassen:
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Artikel 333 Der ständige Verband soll umfassen:
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Artikel 250 Der ständige Verband soll umfassen:
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Artikel 316 Der ständige Verband soll umfassen:
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Artikel 375 Der ständige Verband soll umfassen:
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Artikel 389 |
Artikel 334 |
Artikel 251 |
Artikel 317 |
Artikel 376 |
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Die Hauptversammlung von Vertretern der Mitgliedstaaten hält je
nach Bedarf, aber mindestens einmal jährlich ihre Tagungen ab. Sie
setzt sich aus je vier Vertretern eines jeden Mitgliedstaates zusammen.
Von diesen sind zwei Regierungsvertreter; von den zwei anderen vertritt
je einer die Arbeitgeber und je einer die Arbeitnehmer eines jeden Mitgliedstaats. Jedem Vertreter können technische Ratgeber beigegeben werden. Ihre Zahl darf höchstens zwei für jeden einzelnen Gegenstand betragen, der auf der Tagesordnung der Tagung steht. Sind Fragen, die besonders die Frauen angehen, in der Hauptversammlung zu erörtern, so so muß wenigstens eine der zu technischen Ratgebern bestimmten Personen eine Frau sein. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, diejenigen Vertreter und technischen Ratgeber, die nicht Regierungsvertreter sind, im Einverständnis mit den maßgebenden Berufsverbänden der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer des betreffenden Landes zu bestimmen, vorausgesetzt, daß solche Verbände bestehen. Die [technischen] (Übersetzung nach der Tschechoslowakischen Gesetzsammlung: fachlichen; im französischen Original: conseillers techniques) Ratgeber dürfen nur auf Antrag des Vertreters, dem sie beigeordnet sind, und mit besonderer Genehmigung des Vorsitzenden der Versammlung das Wort ergreifen. An den Abstimmungen nehmen sie nicht teil. Ein Vertreter kann durch eine an den Vorsitzenden gerichtete schriftliche Mitteilung einen seiner technischen Ratgeber als seinen Stellvertreter bezeichnen; der Stellvertreter kann in dieser Eigenschaft an den Beratungen und Abstimmungen teilnehmen. Die Namen der Vertreter und ihrer technischen Ratgeber werden dem Internationalen Arbeitsamt durch die Regierung eines jeden Mitgliedstaats mitgeteilt. Die Vollmachten der Vertreter und ihrer technischen Ratgeber werden von der Versammlung geprüft; diese kann mit Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden Vertretern abgegebenen Stimmen die Zulassung eines jeden Vertreters oder technischen Ratgebers ablehnen, der nach ihrer Entscheidung nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ernannt worden ist.
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Artikel 390
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Artikel 335 |
Artikel 252 |
Artikel 318 |
Artikel 377 |
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Jeder Vertreter hat das Recht, unabhängig für sich selbst
über alle der Versammlung unterbreiteten Fragen abzustimmen.
Sollte einer der Mitgliedstaaten einen nicht der Regierung angehörenden
Vertreter, auf den er einen Anspruch hat, nicht bestimmt haben, so steht
zwar dem andern, nicht der Regierung angehörenden Vertreter das Recht
zur Teilnahme an den Beratungen der Versammlung zu, aber kein Stimmrecht. |
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Lehnt die Versammlung kraft der ihr durch Artikel 389
verliehenen Vollmacht
die Zulassung eines Vertreters eines der Mitgliedstaaten ab, so sind die
Bestimmungen dieses Artikels so anzuwenden, als ob der betreffende Vertreter
nicht ernannt worden wäre.
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Lehnt die Versammlung kraft der ihr durch Artikel 334 verliehenen Vollmacht
die Zulassung eines Vertreters eines der Mitgliedstaaten ab, so sind die
Bestimmungen dieses Artikels so anzuwenden, als ob der betreffende Vertreter
nicht ernannt worden wäre.
|
Lehnt die Versammlung kraft der ihr durch Artikel 251 verliehenen Vollmacht
die Zulassung eines Vertreters eines der Mitgliedstaaten ab, so sind die
Bestimmungen dieses Artikels so anzuwenden, als ob der betreffende Vertreter
nicht ernannt worden wäre.
|
Lehnt die Versammlung kraft der ihr durch Artikel 317 verliehenen Vollmacht
die Zulassung eines Vertreters eines der Mitgliedstaaten ab, so sind die
Bestimmungen dieses Artikels so anzuwenden, als ob der betreffende Vertreter
nicht ernannt worden wäre.
|
Lehnt die Versammlung kraft der ihr durch Artikel 376 verliehenen Vollmacht
die Zulassung eines Vertreters eines der Mitgliedstaaten ab, so sind die
Bestimmungen dieses Artikels so anzuwenden, als ob der betreffende Vertreter
nicht ernannt worden wäre.
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Artikel 391 |
Artikel 336 |
Artikel 253 |
Artikel 319 |
Artikel 378 |
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Die Tagungen der Versammlung finden am Sitze des Völkerbundes oder
an jedem anderen Ort statt, der in einer früheren Tagung durch die
Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden Vertreter abgegebenen
Stimmen bezeichnet worden ist.
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Artikel 392 |
Artikel 337 |
Artikel 254 |
Artikel 320 |
Artikel 379 |
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Das Internationale Arbeitsamt wird am Sitze des Völkerbundes errichtet
und bildet einen Bestandteil der Bundeseinrichtungen.
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Artikel 393 |
Artikel 338 |
Artikel 255 |
Artikel 321 |
Artikel 380 |
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Das Internationale Arbeitsamt tritt unter die Leitung eines aus vierundzwanzig
Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrats; diese Mitglieder werden auf Grund
folgender Bestimmungen ernannt:
Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes setzt sich folgendermaßen
zusammen: Von den zwölf die Regierung vertretenden Personen werden acht durch die Mitgliedstaaten ernannt, denen die größte industrielle Bedeutung zukommt, und vier durch die Mitgliedstaaten, die zu diesem Zwecke von den Regierungsvertretern in der Hauptversammlung unter Ausschluß der Vertreter der vorerwähnten acht Mitgliedstaaten bestimmt worden sind. Etwaige Streitigkeiten über die Frage, welchen Mitgliedstaaten die größte industrielle Bedeutung zukommt, werden durch den Rat des Völkerbundes entschieden. Die Dauer des Auftrags der Mitglieder des Verwaltungsrates beträgt drei Jahre. Die Art der Besetzung erledigter Sitze und andere Fragen gleicher Art können von dem Verwaltungsrat, vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung, geregelt werden. Der Verwaltungsrat wählt (Übersetzung aus dem Englischen zusätzlich: von Zeit zu Zeit) eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden und stellt seine Geschäftsordnung auf. Er bestimmt selbst den Zeitpunkt seines jedesmaligen Zusammentritts. Eine besondere Tagung ist jedesmal abzuhalten, wenn wenigstens zehn Mitglieder des Verwaltungsrats schriftlich einen entsprechenden Antrag stellen.
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Artikel 394 |
Artikel 339 |
Artikel 256 |
Artikel 322 |
Artikel 381 |
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An der Spitze des Internationalen Arbeitsamts tritt ein Leiter; er wird
durch den Verwaltungsrat ernannt, empfängt von ihm seine Anweisungen
und ist ihm gegenüber sowohl für den Geschäftsgang als auch
für die Erfüllung aller ihm anvertrauten Aufgaben verantwortlich. Der Leiter oder sein Stellvertreter wohnen allen Sitzungen des Verwaltungsrates bei.
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Artikel 395 |
Artikel 340 |
Artikel 257 |
Artikel 323 |
Artikel 382 |
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Das Personal des Internationalen Arbeitsamts wird von dem Leiter ausgewählt.
Soweit es mit der gebotenen Rücksicht auf die Erzielung von möglichst
guten Arbeitsleistungen vereinbar ist, hat sich die Wahl auf Personen verschiedener
Staatsangehörigkeit zu erstrecken. Eine bestimmte Anzahl dieser Personen
müssen Frauen sein.
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Artikel 396 |
Artikel 341 |
Artikel 258 |
Artikel 324 |
Artikel 383 |
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Die Tätigkeit des Internationalen Arbeitsamts besteht in der Sammlung
und Weiterleitung aller Unterlagen, die sich auf die internationale Regelung
der Lage der Arbeiter und der Arbeitsverhältnisse beziehen, sowie
besonders in der Bearbeitung der Fragen, die den Beratungen der Hauptversammlung
zum Zweck des Abschlusses internationaler Übereinkommen vorgelegt
werden sollen, sowie endlich in der Durchführung aller besonderen,
von der Hauptversammlung angeordneten Untersuchungen. Das Internationale Arbeitsamt hat die Aufgabe, die Tagesordnung für die Tagungen der Hauptversammlung vorzubereiten. Es erfüllt ferner gemäß den Bestimmungen dieses Teils des gegenwärtigen Vertrags die ihm bei allen internationalen Streitigkeiten zufallenden Obliegenheiten. Es verfaßt und veröffentlicht in französischer und englischer und in jeder anderen Sprache, die der Verwaltungsrat für angebracht hält, eine in regelmäßiger Wiederkehr erscheinende Zeitschrift, die sich den die Industrie und Arbeit betreffenden Fragen von internationalem Interesse widmet. Überhaupt hat es neben der in diesem Artikel bezeichneten Tätigkeit alle anderen Befugnisse und Obliegenheiten, die ihm zu übertragen die Hauptversammlung für angebracht hält.
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Artikel 397 |
Artikel 342 |
Artikel 259 |
Artikel 325 |
Artikel 384 |
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Die Ministerien der Mitgliedstaaten, zu deren Zuständigkeit die
Arbeiterfragen gehören, können mit dem Leiter durch Vermittelung
des Vertreters ihrer Regierung beim Verwaltungsrat des Internationalen
Arbeitsamts oder in Ermangelung eines solchen Vertreters durch Vermittelung
eines anderen dazu geeigneten, von der beteiligten Regierung damit beauftragten
Beamten unmittelbaren Geschäftsverkehr unterhalten.
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Artikel 398 |
Artikel 343 |
Artikel 260 |
Artikel 326 |
Artikel 385 |
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Das Internationale Arbeitsamt kann die Mitwirkung des [Generalsekretärs]
(Übersetzung in der Tschechoslowakischen Gesetzsammlung:
Generalsekretariats; franz. Original: Secrétaire général; engl. Original:
Sekretary-General) des Völkerbunds bei allen Fragen in Anspruch nehmen, bei denen er
zu einer solchen Mitwirkung in der Lage ist.
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Artikel 399 |
Artikel 344 |
Artikel 261 |
Artikel 327 |
Artikel 386 |
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Jedes der Mitgliedstaaten bezahlt die Reise- und Aufenthaltskosten seiner
Vertreter und ihrer technischen Ratgeber sowie gegebenenfalls die Kosten
seiner an den Tagungen der Hauptversammlung und des Verwaltungsrats teilnehmenden
Beauftragten. Alle anderen Kosten des Internationalen Arbeitsamtes, der Tagungen der Hauptversammlung oder des Verwaltungsrats werden dem Leiter durch den Generalsekretär des Völkerbunds zu Lasten des allgemeinen Haushalts des Völkerbundes erstattet. Der Leiter ist dem Generalsekretär des Völkerbundes für die Verwendung aller Gelder, die ihm nach den Bestimmungen dieses Artikels ausgezahlt werden, rechenschaftspflichtig.
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Artikel 400 |
Artikel 345 |
Artikel 262 |
Artikel 328 |
Artikel 387 |
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Nach Prüfung aller Vorschläge, die von der Regierung eines
der Mitgliedstaaten oder von irgendeinem im Artikel 389 bezeichneten Berufsverband
für die auf die Tagesordnung zu bringenden Punkte gemacht sind, wird die
Tagesordnung der Tagungen der Hauptversammlung vom Verwaltungsrat festgesetzt.
|
Nach Prüfung aller Vorschläge, die von der Regierung eines der Mitgliedstaaten oder von irgendeinem im Artikel 345 bezeichneten Berufsverband
für die auf die Tagesordnung zu bringenden Punkte gemacht sind, wird die
Tagesordnung der Tagungen der Hauptversammlung vom Verwaltungsrat festgesetzt.
|
Nach Prüfung aller Vorschläge, die von der Regierung eines der Mitgliedstaaten oder von irgendeinem im Artikel 251 bezeichneten Berufsverband
für die auf die Tagesordnung zu bringenden Punkte gemacht sind, wird die
Tagesordnung der Tagungen der Hauptversammlung vom Verwaltungsrat festgesetzt.
|
Nach Prüfung aller Vorschläge, die von der Regierung eines der Mitgliedstaaten oder von irgendeinem im Artikel 317 bezeichneten Berufsverband
für die auf die Tagesordnung zu bringenden Punkte gemacht sind, wird die
Tagesordnung der Tagungen der Hauptversammlung vom Verwaltungsrat festgesetzt.
|
Nach Prüfung aller Vorschläge, die von der Regierung eines der Mitgliedstaaten oder von irgendeinem im Artikel 376 bezeichneten Berufsverband
für die auf die Tagesordnung zu bringenden Punkte gemacht sind, wird die
Tagesordnung der Tagungen der Hauptversammlung vom Verwaltungsrat festgesetzt.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 401 |
Artikel 346 |
Artikel 263 |
Artikel 329 |
Artikel 388 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Leiter versieht das Amt des Sekretärs der Hauptversammlung;
er hat die Tagesordnung jeder Tagung vier Monate vor deren Eröffnung
an alle Mitgliedstaaten und durch deren Vermittlung an die Vertreter, die
nicht Regierungsvertreter sind, sobald sie bestimmt sind, gelangen zu lassen.
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 402 |
Artikel 347 |
Artikel 264 |
Artikel 330 |
Artikel 389 |
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Die Regierung eines jeden Mitgliedstaats hat das Recht, gegen die Aufnahme
einer oder mehrerer der vorgesehenen Punkte in die Tagesordnung der Tagung
Einspruch zu erheben. Die Einspruchsbegründung ist in einer an den
Leiter zu richtenden erläuternden Denkschrift darzulegen. Dem Leiter
liegt es ob, die Denkschrift den Mitgliedstaaten des ständigen Verbandes
mitzuteilen. Die beanstandeten Punkte bleiben trotzdem auf der Tagesordnung, wenn die Versammlung mit Zweidrittelmehrheit der durch die anwesenden Mitglieder abgegebenen Stimmen so beschließt. Jede Frage, deren Prüfung die Hauptversammlung außerhalb des im vorigen Absatz vorgesehenen Verfahrens mit der gleichen Zweidrittelmehrheit beschließt, ist auf die Tagesordnung der folgenden Tagung zu setzen.
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Artikel 403 |
Artikel 348 |
Artikel 265 |
Artikel 331 |
Artikel 390 |
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Die Hauptversammlung stellt ihre Geschäftsordnung auf; sie wählt
ihren Vorsitzenden; sie kann Ausschüsse einsetzen, denen die Erstattung
von Berichten über alle von ihr für prüfungsbedürftig
befundenen Fragen obliegt. Die einfache Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern der Hauptversammlung abgegebenen Stimmen ist entscheidend, es sei denn, daß eine größere Mehrheit ausdrücklich durch andere Artikel dieses Abschnitts des gegenwärtigen Vertrags vorgeschrieben ist. Die Abstimmung ist unwirksam, wenn die Zahl der abgegebenen Stimmen geringer ist als die Hälfte der in der Tagung anwesenden Vertreter.
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Artikel 404 |
Artikel 349 |
Artikel 266 |
Artikel 332 |
Artikel 391 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Hauptversammlung kann den von ihr eingesetzten Ausschüssen
technische Ratgeber mit beratender, aber nicht beschließender Stimme
beigeben.
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Artikel 405 |
Artikel 350 |
Artikel 267 |
Artikel 333 |
Artikel 392 |
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Erklärt sich die Hauptversammlung für die Annahme von Anträgen,
die in Verbindung mit einem Gegenstand der Tagesordnung stehen, so hat
sie zu bestimmen, ob diese Anträge die Form haben sollen: a) eines
"Vorschlages", der den Mitgliedstaaten zur Prüfung vorzulegen ist,
damit er in der Form eines Landesgesetzes oder anderswie zur Ausführung
gelangt; b) oder eines Entwurfs zu einem durch die Mitgliedstaaten zu ratifizierenden
internationalen Übereinkommen. In beiden Fällen bedarf es zur Annahme eines Vorschlags oder eines Entwurfs zu einem Übereinkommen in der Endabstimmung der Hauptversammlung einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter. Bei der Aufstellung eines Vorschlags oder eines Entwurfs zu einem Übereinkommen, das allgemeine Geltung erhalten soll, hat die Hauptversammlung auf diejenigen Länder Rücksicht zu nehmen, in denen das Klima, die unvollkommene Entwicklung der gewerblichen Organisation oder andere Sonderumstände die Verhältnisse der Industrie wesentlich abweichend gestalten. Sie hat in solchen Fällen die Abänderungen in Anregung zu bringen, die sie angesichts der besonderen Verhältnisse dieser Länder für notwendig erachtet. Eine Ausfertigung des Vorschlags oder des Entwurfs des Übereinkommens wird vom Vorsitzenden der Hauptversammlung oder dem Leiter unterzeichnet und dem Generalsekretär des Völkerbunds behändigt. Dieser übermittelt jedem Mitgliedstaat eine beglaubigte Abschrift des Verschlags oder des Entwurfs des Übereinkommens. Jeder Mitgliedstaat verpflichten sich, spätestens ein Jahr nach Schluß der Tagung der Hauptversammlung (oder wenn dieses infolge von außergewöhnlichen Umständen innerhalb eines Jahres unmöglich ist, sobald es anhängig ist, aber unter keinen Umständen später als achtzehn Monate nach Schluß der Tagung der Hauptversammlung), den Vorschlag oder den Entwurf zu einem Übereinkommen der zuständigen Stellen zu unterbreiten, damit er zum Gesetz erhoben oder eine anderweitige Maßnahme getroffen wird. Handelt es sich um einen Vorschlag, so haben die Mitgliedstaaten den Generalsekretär von den getroffenen Maßregeln in Kenntnis zu setzen. Handelt es sich um den Entwurf zu einem Übereinkommen, so hat der Mitgliedstaat, der die Zustimmung der zuständigen Stelle oder Stellen erhält, die förmliche Ratifikation des Übereinkommens dem Generalsekretär mitzuteilen und die erforderlichen Maßregeln zur Durchführung der Bestimmungen des betreffenden Übereinkommens zu treffen. Hat ein Vorschlag keine gesetzgeberische oder andere Maßregeln zur Folge, die ihm Wirkung verschaffen, oder findet ein Entwurf zu einem Übereinkommen nicht die Zustimmung der dafür zuständigen Stelle oder Stellen, so hat der Mitgliedstaat keine weitere Verpflichtung. Handelt es sich um einen Bundesstaat, dessen Befugnis zum Beitritt zu einem Arbeitsübereinkommen bestimmten Beschränkungen unterliegt, so hat die Regierung das Recht, den Entwurf eines Übereinkommens, der unter diese Beschränkung fällt, als einfachen Vorschlag zu betrachten; in diesem Falle gelangen die Bestimmungen dieses Artikels über Vorschläge zur Anwendung. Der vorstehende Artikel ist nach folgendem Grundsatz auszulegen:
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Artikel 406 |
Artikel 351 |
Artikel 268 |
Artikel 334 |
Artikel 393 |
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Jedes dergestalt ratifizierte Übereinkommen wird vom Generalsekretär
des Völkerbundes verzeichnet; es verpflichtet aber nur die Mitgliedstaaten,
von denen es ratifiziert worden ist.
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Artikel 407 |
Artikel 352 |
Artikel 269 |
Artikel 335 |
Artikel 394 |
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Vereinigt ein Entwurf bei der endgültigen Gesamtabstimmung nicht
die Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden Vertretern abgegebenen Stimmen
auf sich, so steht den Mitgliedstaaten des ständigen Verbandes, die
dies wünschen, frei, ein Sonderübereinkommen mit dem gleichen
Inhalt zu schließen. Jedes derartige Übereinkommen ist durch die beteiligten Regierungen dem Generalsekretär des Völkerbundes mitzuteilen, der es verzeichnen läßt.
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Artikel 408 |
Artikel 353 |
Artikel 270 |
Artikel 336 |
Artikel 395 |
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Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, dem Internationalen Arbeitsamt
einen jährlichen Bericht über seine Maßnahmen zur Durchführung
der Übereinkommen, denen er beigetreten ist, vorzulegen. Die Form
dieser Berichte bestimmt der Verwaltungsrat; sie müssen die von ihm
geforderten Einzelheiten enthalten. Der Leiter legt der nächstfolgenden
Tagung der Hauptversammlung einen zusammenfassenden Bericht aus diesen
Berichten vor.
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Artikel 409 |
Artikel 354 |
Artikel 271 |
Artikel 337 |
Artikel 396 |
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Jede an das Internationale Arbeitsamt gerichtete Beschwerde eines Berufsverbandes
von gewerblichen Arbeitnehmern oder Arbeitgebern, die sich darauf gründet,
daß irgendein Mitgliedstaat nicht in befriedigender Weise ein von
ihm angenommenes Übereinkommen ausgeführt habe, kann durch den
Verwaltungsrat der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, übermittelt
werden. Diese Regierung kann ersucht werden, sich zur Sache zu erklären.
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Artikel 410 |
Artikel 355 |
Artikel 272 |
Artikel 338 |
Artikel 397 |
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Geht von der in Frage kommenden Regierung in angemessener Frist keine
Erklärung ein, oder hält der Verwaltungsrat die eingehende Erklärung
für unzureichend, so hat der Verwaltungsrat das Recht, die eingegangene
Beschwerde und gegebenenfalls die erteilte Antwort zu veröffentlichen.
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Artikel 411 |
Artikel 356 |
Artikel 273 |
Artikel 339 |
Artikel 398 |
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Jede Mitgliedstaat kann beim Internationalen Arbeitsamt eine Beschwerde
gegen einen anderen Mitgliedstaat vorbringen, der nach seiner Ansicht ein
von beiden Teilen auf Grund der vorstehenden Artikel ratifiziertes Übereinkommen
nicht in befriedigender Weise durchführt.
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Der Verwaltungsrat kann, wenn er es für angebracht hält, sich
mit der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, in der im Artikel
409 bezeichneten Weise in Verbindung setzen, bevor er nach dem weiter unten
abgegebenen Verfahren einem Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit
betraut. |
Der Verwaltungsrat kann, wenn er es für angebracht hält, sich mit der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, in der im Artikel 354 bezeichneten Weise in Verbindung setzen, bevor er nach dem weiter unten
abgegebenen Verfahren einem Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit
betraut. |
Der Verwaltungsrat kann, wenn er es für angebracht hält, sich mit der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, in der im Artikel 271 bezeichneten Weise in Verbindung setzen, bevor er nach dem weiter unten
abgegebenen Verfahren einem Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit
betraut. |
Der Verwaltungsrat kann, wenn er es für angebracht hält, sich mit der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, in der im Artikel 337 bezeichneten Weise in Verbindung setzen, bevor er nach dem weiter unten
abgegebenen Verfahren einem Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit
betraut. |
Der Verwaltungsrat kann, wenn er es für angebracht hält, sich mit der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, in der im Artikel 396 bezeichneten Weise in Verbindung setzen, bevor er nach dem weiter unten
abgegebenen Verfahren einem Untersuchungsausschuß mit der Angelegenheit
betraut. |
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Hält es der Verwaltungsrat nicht für nötig, die Beschwerde
der in Frage kommenden Regierung mitzuteilen, oder läuft bei ihm nach
erfolgter Mitteilung keine befriedigende Antwort innerhalb einer angemessenen
Frist ein, so kann er die Bildung eines Untersuchungsausschusses herbeiführen,
dem es obliegt, die streitige Frage zu prüfen und darüber zu
berichten. Das gleiche Verfahren kann von dem Verwaltungsrat entweder von Amts
wegen oder auf die Beschwerde eines Vertreters, der Mitglied der Hauptversammlung
ist, eingeschlagen werden. |
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Kommt eine auf Grund der Artikel 410 oder 411 aufgeworfene Frage vor
den Verwaltungsrat, so hat die in Frage stehende Regierung, falls sie nicht
schon einen Abgeordneten im Verwaltungsrat hat, das Recht, einen Vertreter
zur Teilnahme an den betreffenden Beratungen des Verwaltungsrats zu ernennen.
Der für diese Verhandlungen bestimmte Zeitpunkt ist der in Frage kommenden
Regierung rechtzeitig mitzuteilen.
|
Kommt eine auf Grund der Artikel 355 oder 356 aufgeworfene Frage vor
den Verwaltungsrat, so hat die in Frage stehende Regierung, falls sie nicht
schon einen Abgeordneten im Verwaltungsrat hat, das Recht, einen Vertreter
zur Teilnahme an den betreffenden Beratungen des Verwaltungsrats zu ernennen.
Der für diese Verhandlungen bestimmte Zeitpunkt ist der in Frage kommenden
Regierung rechtzeitig mitzuteilen.
|
Kommt eine auf Grund der Artikel 272 oder 273 aufgeworfene Frage vor
den Verwaltungsrat, so hat die in Frage stehende Regierung, falls sie nicht
schon einen Abgeordneten im Verwaltungsrat hat, das Recht, einen Vertreter
zur Teilnahme an den betreffenden Beratungen des Verwaltungsrats zu ernennen.
Der für diese Verhandlungen bestimmte Zeitpunkt ist der in Frage kommenden
Regierung rechtzeitig mitzuteilen.
|
Kommt eine auf Grund der Artikel 338 oder 339 aufgeworfene Frage vor
den Verwaltungsrat, so hat die in Frage stehende Regierung, falls sie nicht
schon einen Abgeordneten im Verwaltungsrat hat, das Recht, einen Vertreter
zur Teilnahme an den betreffenden Beratungen des Verwaltungsrats zu ernennen.
Der für diese Verhandlungen bestimmte Zeitpunkt ist der in Frage kommenden
Regierung rechtzeitig mitzuteilen.
|
Kommt eine auf Grund der Artikel 397 oder 398 aufgeworfene Frage vor
den Verwaltungsrat, so hat die in Frage stehende Regierung, falls sie nicht
schon einen Abgeordneten im Verwaltungsrat hat, das Recht, einen Vertreter
zur Teilnahme an den betreffenden Beratungen des Verwaltungsrats zu ernennen.
Der für diese Verhandlungen bestimmte Zeitpunkt ist der in Frage kommenden
Regierung rechtzeitig mitzuteilen.
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Artikel 412 |
Artikel 357 |
Artikel 274 |
Artikel 340 |
Artikel 399 |
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Der Untersuchungsausschuß wird auf folgende Weise gebildet:
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags drei in industrielle Fragen maßgebende Personen zu bezeichnen, eine zur Vertretung der Arbeitgeber, eine zweite zur Vertretung der Arbeitnehmer und eine von beiden unabhängige dritte. Diese Personen stellen zusammen eine Liste auf, aus der die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu wählen sind. Der Verwaltungsrat hat das Recht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bestellung der bezeichneten Personen vorliegen und mit einer Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden Vertretern abgegebenen Stimmen die Ernennung derjenigen abzulehnen, deren Eigenschaften den Anforderungen dieses Artikels nicht genügen. Auf Antrag des Verwaltungsrates bestimmt der Generalsekretär des Völkerbundes zur Bildung des Untersuchungsausschusses drei Personen, und zwar je eine aus jeder der drei Klassen der Liste. Außerdem bestimmt er eine der drei Personen zum Vorsitzenden des Ausschusses. Keine der auf diese Weise bestimmten drei Personen darf zu einem an unmittelbar an der Beschwerde beteiligten Mitgliedstaaten gehören (nach dem englischen Text übersetzt: darf zu den von einem unmittelbar an der Beschwerde beteiligten Mitgliedstaate zu der Liste benannten Personen gehören).
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Artikel 413 |
Artikel 358 |
Artikel 275 |
Artikel 341 |
Artikel 400 |
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Wird auf Grund des Artikels 411eine Beschwerde vor einem Untersuchungsausschuß
verweisen, so verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, gleichviel, ob er
unmittelbar an der Beschwerde beteiligt ist oder nicht, dem Ausschuß
alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er zu dem Beschwerdepunkt
besitzt.
|
Wird auf Grund des Artikels 356 eine Beschwerde vor einem Untersuchungsausschuß
verweisen, so verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, gleichviel, ob er
unmittelbar an der Beschwerde beteiligt ist oder nicht, dem Ausschuß
alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er zu dem Beschwerdepunkt
besitzt.
|
Wird auf Grund des Artikels 273 eine Beschwerde vor einem Untersuchungsausschuß
verweisen, so verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, gleichviel, ob er
unmittelbar an der Beschwerde beteiligt ist oder nicht, dem Ausschuß
alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er zu dem Beschwerdepunkt
besitzt.
|
Wird auf Grund des Artikels 339 eine Beschwerde vor einem Untersuchungsausschuß
verweisen, so verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, gleichviel, ob er
unmittelbar an der Beschwerde beteiligt ist oder nicht, dem Ausschuß
alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er zu dem Beschwerdepunkt
besitzt.
|
Wird auf Grund des Artikels 398 eine Beschwerde vor einem Untersuchungsausschuß
verweisen, so verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, gleichviel, ob er
unmittelbar an der Beschwerde beteiligt ist oder nicht, dem Ausschuß
alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er zu dem Beschwerdepunkt
besitzt.
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Artikel 414 |
Artikel 359 |
Artikel 276 |
Artikel 342 |
Artikel 401 |
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Nach eingehender Prüfung der Beschwerde erstattet der Untersuchungsausschuß
einen Bericht; in diesem legt er seine tatsächlichen Feststellungen,
die eine genaue Beurteilung des Streitfalls in seinem ganzen Umfang gestatten,
so wie seine Vorschläge zur Zufriedenstellung der beschwerdeführenden
Regierung und hinsichtlich der dazu nötigen Fristen nieder. Gegebenenfalls hat der Bericht zugleich die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen zu bezeichnen, die der Ausschuß der Regierung, gegen die die Beschwerde sich richtet, gegenüber für angebracht hält und deren Anwendung durch die übrigen Regierungen ihm gerechtfertigt erscheint.
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Artikel 415 |
Artikel 360 |
Artikel 277 |
Artikel 343 |
Artikel 402 |
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Der Generalsekretär des Völkerbunds teilt den Bericht des
Untersuchungsausschusses jeder an dem Streitfall beteiligten Regierung
mit und veranlaßt seine Veröffentlichung. Jede der beteiligten Regierungen muß dem Generalsekretär des Völkerbunds binnen einem Monat mitzuteilen, ob sie die in dem Ausschußbericht enthaltenen Vorschläge annimmt oder nicht, und falls sie diese nicht annimmt, ob sie den Streitfall dem ständigen Internationalen Gerichtshof des Völkerbunds zu unterbreiten wünscht.
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Artikel 416 |
Artikel 361 |
Artikel 278 |
Artikel 344 |
Artikel 403 |
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Ergreift ein Mitgliedstaat bezüglich eines Vorschlags oder eines
Entwurfs zu einem Übereinkommen die in Artikel 405 vorgesehenen Maßnahmen
nicht, so hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, den ständigen
Internationalen Gerichtshof anzurufen.
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Ergreift ein Mitgliedstaat bezüglich eines Vorschlags oder eines Entwurfs zu einem Übereinkommen die in Artikel 350 vorgesehenen Maßnahmen
nicht, so hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, den ständigen
Internationalen Gerichtshof anzurufen.
|
Ergreift ein Mitgliedstaat bezüglich eines Vorschlags oder eines Entwurfs zu einem Übereinkommen die in Artikel 267 vorgesehenen Maßnahmen
nicht, so hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, den ständigen
Internationalen Gerichtshof anzurufen.
|
Ergreift ein Mitgliedstaat bezüglich eines Vorschlags oder eines Entwurfs zu einem Übereinkommen die in Artikel 333 vorgesehenen Maßnahmen
nicht, so hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, den ständigen
Internationalen Gerichtshof anzurufen.
|
Ergreift ein Mitgliedstaat bezüglich eines Vorschlags oder eines Entwurfs zu einem Übereinkommen die in Artikel 392 vorgesehenen Maßnahmen
nicht, so hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, den ständigen
Internationalen Gerichtshof anzurufen.
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Artikel 417 |
Artikel 362 |
Artikel 279 |
Artikel 345 |
Artikel 404 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Gegen die Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs
über eine Beschwerde oder eine ihm gemäß den Artikeln 415
oder 416 unterbreitete Streitfrage ist kein Rechtsmittel gegeben.
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Gegen die Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs
über eine Beschwerde oder eine ihm gemäß den Artikeln 360 oder 361 unterbreitete Streitfrage ist kein Rechtsmittel gegeben.
|
Gegen die Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs
über eine Beschwerde oder eine ihm gemäß den Artikeln 277 oder 278 unterbreitete Streitfrage ist kein Rechtsmittel gegeben.
|
Gegen die Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs
über eine Beschwerde oder eine ihm gemäß den Artikeln 343 oder 344 unterbreitete Streitfrage ist kein Rechtsmittel gegeben.
|
Gegen die Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs
über eine Beschwerde oder eine ihm gemäß den Artikeln 402
oder 403 unterbreitete Streitfrage ist kein Rechtsmittel gegeben.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 418 |
Artikel 363 |
Artikel 280 |
Artikel 346 |
Artikel 405 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die etwaigen Anträge oder Vorschläge des Untersuchungsausschusses
können vom ständigen Internationalen Gerichtshof bestätigt,
abgeändert oder aufgehoben werden. Dieser hat gegebenenfalls die wirtschaftlichen
Strafmaßnahmen zu bezeichnen, die er einer schuldigen Regierung gegenüber
für angebracht erachtet und deren Anwendung durch die übrigen
Regierungen ihm gerechtfertigt erscheint.
|
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Artikel 419 |
Artikel 364 |
Artikel 281 |
Artikel 347 |
Artikel 406 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Richtet sich irgendein Mitgliedstaat in der vorgeschriebenen Zeit nicht
nach den in dem Berichte des Untersuchungsausschusses oder in der Entscheidung
des ständigen Internationalen Gerichtshofes etwa enthaltenen Vorschlägen,
so darf jeder andere Mitgliedstaat ihm gegenüber die wirtschaftlichen
Strafmaßnahmen ergreifen, die der Bericht des Ausschusses oder die
Entscheidung des Gerichtshofs in diesem Falle für zulässig erklärt
hat.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 420 |
Artikel 365 |
Artikel 282 |
Artikel 348 |
Artikel 407 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die schuldige Regierung kann jederzeit den Verwaltungsrat davon in Kenntnis setzen, daß sie die nötigen Maßnahmen getroffen hat, um entweder den Vorschlägen des Untersuchungsausschusses oder denen, die in der Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofs niedergelegt sind, Folge zu leisten und kann den Verwaltungsrat ersuchen, durch den Generalsekretär des Völkerbunds einen Untersuchungsausschuß zur Nachprüfung ihrer Angaben zu berufen. In diesem Falle finden die | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bestimmungen der Artikel 412, 413, 414, 415, 417 und 418 | Bestimmungen der Artikel 357, 358, 359, 360, 362 und 363 | Bestimmungen der Artikel 274, 275, 276, 277, 279 und 280 | Bestimmungen der Artikel 340, 341, 342, 343, 345 und 346 | Bestimmungen der Artikel 399, 400, 401, 402, 404 und 405 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Anwendung. Fällt
der Bericht des Untersuchungsausschusses oder die Entscheidung des ständigen
Internationalen Gerichtshofs zugunsten der schuldigen Regierung aus, so
haben die anderen Regierungen sofort die wirtschaftlichen Maßregeln,
die sie gegenüber dem betreffenden Staat ergriffen haben, außer
Wirkung zu setzen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 421 |
Artikel 366 |
Artikel 283 |
Artikel 349 |
Artikel 408 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Übereinkommen, denen
sie zugestimmt haben, entsprechend den Bestimmungen dieses Teiles des gegenwärtigen
Vertrags für diejenigen ihrer Kolonien, Besitzungen und Protektorate,
die keine völlige Selbstregierung haben, in Kraft zu setzen, jedoch
unter den folgenden Vorbehalten:
1. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens darf nicht durch die örtlichen Verhältnisse ausgeschlossen sein; 2. die für die Anpassung des Übereinkommens an die örtlichen Verhältnisse erforderlichen Abänderungen dürfen im eingefügt werden. Jeder Mitgliedstaat hat dem Internationalen Arbeitsamte [die von ihm beabsichtigte Entschließung] (Übersetzung aus dem Englischen: das von ihm Veranlaßte) hinsichtlich seiner einzelnen Kolonien, Besitzungen oder Protektorate, die keine völlige Selbstregierung haben, mitzuteilen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 422 |
Artikel 367 |
Artikel 284 |
Artikel 350 |
Artikel 409 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Abänderungen zu diesem Teile des gegenwärtigen Vertrags, die
von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit der von den anwesenden
Vertretern abgegebenen Stimmen angenommen sind, werden rechtswirksam, sobald
sie von den Staaten, deren Vertreter den Rat des Völkerbunds bilden,
und von drei Vierteln der Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 423 |
Artikel 368 |
Artikel 285 |
Artikel 351 |
Artikel 410 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Alle Streitfragen oder Schwierigkeiten aus Anlaß der Auslegung
dieses Teils des gegenwärtigen Vertrags und der später von den
Mitgliedstaaten gemäß diesem Teil geschlossenen Übereinkommen
unterliegen der Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofes.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Kapitel IV.
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Artikel 424 |
Artikel 369 |
Artikel 286 |
Artikel 352 |
Artikel 411 |
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Die erste Tagung der Hauptversammlung findet im Oktober 1919 statt.
Ort und Tagesordnung der Tagung ergeben sich aus der beigefügten Anlage. Einberufung und Veranstaltung dieser ersten Tagung liegt der dafür in der vorerwähnten Anlage bezeichneten Regierung ob. Bei der Beschaffung der Unterlagen wird diese Regierung durch einen internationalen Ausschuß unterstützt, dessen Mitglieder in der gleichen Anlage genannt sind. Die Kosten dieser ersten Tagung und jeder folgenden bis zu dem Zeitpunkt, wo die notwendigen Kredite in den Haushalt des Völkerbunds aufgenommen werden können, werden mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und der technischen Ratgeber auf die Mitgliedstaaten nach dem für das Internationale Bureau des Weltpostvereins festgesetzten Schlüssel umgelegt.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 425 |
Artikel 370 |
Artikel 287 |
Artikel 353 |
Artikel 412 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bis zur Errichtung des Völkerbundes werden alle Mitteilungen, die
nach den vorstehenden Artikeln an den Generalsekretär des Bundes gerichtet
werden sollten, vom Leiter des Internationalen Arbeitsamts aufbewahrt,
der den Generalsekretär davon in Kenntnis zu setzen hat.
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Artikel 426 |
Artikel 371 |
Artikel 288 |
Artikel 354 |
Artikel 413 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Bis zur Errichtung des ständigen Internationalen Gerichtshofs werden
die ihm kraft dieses Abschnitts des gegenwärtigen Vertrags zu unterbreitenden
Streitfragen einem Gericht überwiesen, das aus drei vom Rate des Völkerbundes
ernannten Personen besteht.
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Anlage. Erste Tagung der Hauptversammlung für Arbeitsfragen 1919.
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Versammlungsort ist Washington. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird gebeten, die Hauptversammlung einzuberufen. Der Internationale Veranstaltungsausschuß besteht aus sieben Personen, von denen je eine von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans, Belgiens und der Schweiz ernannt werden. Der Ausschuß kann, wenn es es für nötig hält, andere Mitgliedstaaten auffordern, sich in ihm vertreten zu lassen. Die Tagesordnung ist folgende:
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Artikel 427 |
Artikel 372 |
Artikel 289 |
Artikel 355 |
Artikel 414 |
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Die Hohen vertragschließenden Teile haben in Anerkennung dessen,
daß das körperliche, sittliche und geistige Wohlergehen der
Lohnarbeiter vom internationalen Standpunkt aus von höchster Bedeutung
ist, zur Erreichung dieses erhabenen Zieles die in Abschnitt I. vorgesehenen
und dem Völkerbund angegliederte ständige Einrichtung geschaffen. Sie erkennen an, daß die Verschiedenheiten des Klimas, der Sitten und Gebräuche, der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit und industriellen Überlieferung die sofortige Herbeiführung der vollständigen Einheitlichkeit in den Arbeitsverhältnissen erschweren. Aber in der Überzeugung, daß die Arbeit nicht als bloße Handelsware betrachtet werden darf, glauben sie, daß Verfahren und Grundsätze für die Regelung der Arbeitsverhältnisse sich finden lassen, die alle industriellen Gemeinschaften zu befolgen sich bemühen sollten, soweit ihre besonderen Verhältnisse dies gestatten. Unter diesen Verfahren und Grundsätzen erscheinen den Hohen vertragschließenden
Teilen die folgenden von besonderer und Beschleunigung erheischender Wichtigkeit: Die Hohen vertragschließenden Teile verkünden nicht die Vollständigkeit oder Endgültigkeit dieser Grundsätze und Verfahren, erachten sie jedoch für geeignet, der Politik des Völkerbunds als Richtschnur zu dienen und, im Falle ihrer Annahme durch die dem Völkerbund als Mitglieder angehörenden industriellen Gemeinschaften sowie der Sicherstellung ihrer praktischen Durchführung durch eine entsprechende Aufsichtsbehörde, dauernde Wohltaten unter den Lohnarbeitern der Welt zu verbreiten.
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XIV. Teil
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Artikel 428 Um die Ausführung des gegenwärtigen Vertrags durch Deutschland sicherzustellen, bleiben die deutschen gebiete westlich des Rheins einschließlich der Brückenköpfe während eines Zeitraums von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags durch die Truppen der alliierten und assoziierten Mächte besetzt.
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Artikel 429 Werden die Bedingungen des gegenwärtigen Vertrags von Deutschland getreulich erfüllt, so wird die im Artikel 428 vorgesehene Besetzung nach und nach wie folgt eingeschränkt: 1. Nach Ablauf von fünf Jahren werden geräumt: der Brückenkopf von Cöln und die Gebiete nördlich einer Linie, die dem Lauf der Ruhr, dann der Eisenbahn Jüllich-Dünen-Euskirchen-Rheinbach, sodann der Straße von Rheinbach nach Sinzig folgt und den Rhein bei der Ahrmündung erreicht, wobei die genannten Straßen, Eisenbahnen und Ortschaften außerhalb dieser Räumungszone bleiben, 2. Nach Ablauf von zehn Jahren werden geräumt: Der Brückenkopf von Coblenz und die Gebiete nördlich einer Linie, welche vom Schnittpunkt der belgischen, deutschen und holländischen Grenze ausgeht, etwa vier Kilometer südlich von Aachen vorbeigeht bis zum Höhenrücken von Forst-Gemünd, dem sie folgt, sodann östlich der Ursttaleisenbahn, dann über Blankenheim, Valdorf, Dreis, Ulmen bis zur Mosel verläuft, von Bremm bis Nehren diesem Flusse folgt, sodann bei Kappel und Simmern vorbeigeht, dem Höhenkamm zwischen Simmern und dem Rhein folgt und bei Bacharach den Rhein erreicht, wobei alle hier genannten Ortschaften, Täler, Straßen und Eisenbahnen außerhalb der Räumungszone bleiben. 3. Nach Ablauf von 15 Jahren werden geräumt: Der Brückenkopf von Mainz, der Brückenkopf von Kehl und das übrige besetzte deutsche Gebiet. Erachten zu diesem Zeitpunkt die alliierten und assoziierten Regierungen die Sicehrheit gegen einen nicht herausgeforderten Angriff Deutschlands nicht als hinreichend, so darf die Zurückziehung der Besetzungstruppen in dem zur Erlangung der genannten Sicherheit für nötig gehaltenen Maße aufgeschoben werden.
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Artikel 430 Stellt während der Besetzung oder nach Ablauf der oben vorgesehenen 15 Jahre der Wiedergutmachungsausschuß fest, daß Deutschland sich weigert, die Gesamtheit oder einzelne der ihn nach dem gegenwärtigen Vertrag obliegenden Wiedergutmachungsverpflichtungen zu erfüllen, so werden die im Artikel 429 genannten Zonen sofort wieder durch alliierte und assoziierte Streitkräfte ganz oder teilweise besetzt.
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Artikel 431 Leistet Deutschland vor Ablauf der 15 Jahre allen ihm aus dem gegenwärtigen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen Genüge, so werden die Besetzungstruppen sofort zurückgezogen.
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Artikel 432 Die Fragen betreffend die Besetzung, die nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelt sind, werden Gegenstand späterer Abmachungen bilden, die zu beobachten Deutschland sich bereits jetzt verpflichtet.
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Artikel 433 Zur Sicherung der Ausführung der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags, wodurch Deutschland endgültig die Aufhebung des Vertrags von Brest-Litowsk und aller Verträge, Übereinkommen und Abmachungen zwischen ihm und der russischen maximalistischen Regierung anerkennt, sowie zur Sicherung der Wiederherstellung des Friedens und einer guten Regierung in den baltischen Provinzen und Litauen werden alle deutschen Truppen, die sich augenblicklich in den genannten Gebieten befinden, sobald die Regierungen der alliierten und assoziierten Hauptmächte den Augenblick mit Rücksicht auf die innere Lage dieser Gebiete für gekommen erachten, hinter die deutschen grenzen zurückgenommen. Diese Truppen haben sich jeder Beitreibung, Beschlagnahme und aller andern Zwangsmaßnahmen zur Erlangung von Lieferungen mit Bestimmung nach Deutschland zu enthalten und dürfen sich auf keine Weise in Maßregeln zur Landesverteidigung einmischen, welche die vorläufigen Regierungen von Esthland, Lettland und Litauen etwa ergreifen. Bis zur Räumung oder der vollständigen Räumung dürfen keine neuen deutschen Truppen die genannten Gebiete betreten.
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XV. Teil
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XIV. Teil
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Teil XIII.
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Teil XIV.
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Teil XIII.
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Deutschland verpflichtet sich, die volle Geltung der Friedensverträge und Zusatzübereinkommen zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und den Mächten, die an Deutschlands Seite gekämpft haben, anzuerkennen, den Bestimmungen, die über die Gebiete der ehemaligen österreich-ungarischen Monarchie, des Königreichs Bulgarien und des osmanischen Reiches getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.
|
Österreich verpflichtet sich, die von den alliierten und assoziierten Mächten oder einigen unter ihnen mit einer anderen Macht abgeschlossenen oder abzuschließenden Übereinkommen und Ergänzungs- oder Abänderungsabkommen zu denselben anzuerkennen, welche sich auf den Handel mit Waffen und geistigen Getränken und auf die übrigen in den Generalakten d. d. Berlin, 26. Februar 1885 und d. d. Brüssel, 2. Juli 1890 behandelten Materien beziehen.
|
Bulgarien verpflichtet sich, die von den alliierten und assoziierten Mächten oder einigen unter ihnen mit einer anderen Macht abgeschlossenen oder abzuschließenden Übereinkommen und Ergänzungs- oder Abänderungsabkommen zu denselben anzuerkennen, welche sich auf den Handel mit Waffen und geistigen Getränken und auf die übrigen in den Generalakten d. d. Berlin, 26. Februar 1885 und d. d. Brüssel, 2. Juli 1890 behandelten Materien beziehen.
|
Ungarn verpflichtet sich, die von den alliierten und assoziierten Mächten oder einigen unter ihnen mit einer anderen Macht abgeschlossenen oder abzuschließenden Übereinkommen und Ergänzungs- oder Abänderungsabkommen zu denselben anzuerkennen, welche sich auf den Handel mit Waffen und geistigen Getränken und auf die übrigen in den Generalakten d. d. Berlin, 26. Februar 1885 und d. d. Brüssel, 2. Juli 1890 behandelten Materien beziehen.
|
Die Türkei verpflichtet sich, die von den alliierten Mächten oder einigen unter ihnen mit einer anderen Macht abgeschlossenen oder abzuschließenden Übereinkommen und Ergänzungs- oder Abänderungsabkommen zu denselben anzuerkennen, welche sich auf den Handel mit Waffen und geistigen Getränken und auf die übrigen in den Generalakten d. d. Berlin, 26. Februar 1885 und d. d. Brüssel, 2. Juli 1890 behandelten Materien beziehen.
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
siehe hierzu Art. 436. |
Die Hohen vertragschließenden Teile haben, wie sie hiermit anerkennen und beurkunden, von dem Vertrage zwischen der Regierung der französischen Republik und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Monaco am 17. Juli 1918 über des Verhältnis zwischen Frankreich und dem Fürstentume Kenntnis genommen.
|
siehe hierzu Art. 292. |
Artikel 416. |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Hohen vertragschließenden Teile haben, wie sie hiermit anerkennen
und beurkunden, von dem Vertrage zwischen der Regierung der französischen
Republik und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Monaco am 17. Juli
1918 über des Verhältnis zwischen Frankreich und dem Fürstentume
Kenntnis genommen.
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Hohen vertragschließenden Teile erkennen zwar die zugunsten der Schweiz in den Verträgen von 1815 und besonders in der Akte vom 20. November 1815 niedergelegten Zusicherungen, die internationale Verbindlichkeiten zur Aufrechterhaltung des Friedens darstellen, an; sie stellen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
indes | indessen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
fest, daß die Bestimmungen dieser Verträge und Übereinkommen,
Erläuterungen und sonstigen Zusatzakte, die sich auf die neutralisierte
Zone Savoyens beziehen, so wie sie durch Artikel 92, Absatz 1 der Schlußakte
des Wiener Kongresses und durch Artikel 3, Absatz 2 des Vertrages von Paris
vom 20. November 1815 festgelegt wird, durch die Verhältnisse überholt
sind. Infolgedessen nehmen die Hohen vertragschließenden Teile die
Abrede zwischen der französischen und der schweizerischen Regierung,
betreffend die Aufhebung der sich auf diese Zone beziehenden Bestimmungen,
die abgeschafft sind und bleiben sollen, zur Kenntnis.
Ebenso erkennen die Hohen vertragschließenden Teile an, daß die Bestimmungen der Verträge von 1815 und der sonstigen Zusatzakte, betreffend die Freizonen Hoch-Savoyens und des Gebiets von Gex, durch die Verhältnisse überholt sind und daß es Sache Frankreichs und der Schweiz ist, im Wege der Einigung |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
untereinander | unter einander | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
die Rechtslage dieser Gebiete zu regeln so, wie beide Länder es für zweckmäßig erachten. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der Schweizerische Bundesrat hat, wie er der französischen Regierung
am
5. Mai 1919 mitgeteilt hat, die Bestimmung des Artikels 435 gleichfalls im
Geiste aufrichtiger Freundschaft geprüft und ist zu seiner Befriedigung in der
Lage, ihr mit folgenden Bemerkungen und Vorbehalten zuzustimmen. |
Der Schweizer Bundesrat hat der französischen Regierung unter dem
5. Mai 1919 mitgeteilt, daß er sich nach dem Ergebnis seiner in dem
gleichen Geiste aufrichtiger Freundschaft erfolgten Prüfung der Bestimmung
des Artikels 435 der Deutschland von den alliierten und assoziierten Mächten
überreichten Friedensbedingungen zu seiner Befriedigung in der Lage
ist, ihr mit folgenden Bemerkungen und Vorbehalten zuzustimmen. |
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1. Neutralisierte Zone Hoch-Savoyens;
a) Es besteht Einverständnis, daß, solange die Eidgenössischen Kammern die Abrede zwischen den beiden Regierungen, betreffend die Abschaffung der Bestimmungen über die Neutralitätszone Savoyens noch nicht ratifiziert haben, bezüglich dieses Gegenstandes beiderseits noch keine endgültige Bindung besteht; b) Die Zustimmung der Schweizerischen Regierung zur Abschaffung der oben erwähnten Bestimmungen setzt, entsprechend dem angenommenen Wortlaut die Anerkennung der in den Verträgen von 1815, besonders in der Erklärung vom 20. November 1815, zugunsten der Schweiz niedergelegten Zusicherungen voraus; c) Die Abrede zwischen der Französischen und der Schweizerischen Regierung über die Aufhebung der oben erwähnten Bestimmungen gilt nur dann als wirksam, wenn der Friedensvertrag den Artikel in seiner gegenwärtigen Fassung enthält. Außerdem müssen die den Friedensvertrag abschließenden Mächte die Zustimmung derjenigen Signatarmächte der Verträge von 1815 und der Erklärung vom 20. November 1815 nachsuchen, die nicht Unterzeichner des gegenwärtigen Friedensvertrages sind; |
1. Neutralisierte Zone von Hoch-Savoyen;
a) Es herrscht Einverständnis darüber, daß, so lange die Eidgenössischen Kammern die Abrede zwischen den beiden Regierungen, betreffend die Abschaffung der Bestimmungen über die Neutralitätszone Savoyens noch nicht ratifiziert haben, bezüglich dieses Gegenstandes beiderseits noch keine endgültige Bindung besteht; b) Die Zustimmung der Schweizer Regierung zur Abschaffung der oben erwähnten Bestimmungen setzt, entsprechend dem angenommenen Wortlaut, die Anerkennung der zugunsten der Schweiz in den Verträgen von 1815, und besonders in der Erklärung vom 20. November 1815, niedergelegten Zusicherungen voraus; c) Die Abrede zwischen der französischen und Schweizer Regierung
über die Aufhebung der oben erwähnten Bestimmungen gilt nur dann
als wirksam, wenn der Friedensvertrag den Artikel in seiner gegenwärtigen
Fassung enthält, in der er redigiert worden ist. Außerdem
müssen die den Friedensvertrag abschließenden Mächte die
Zustimmung derjenigen Signatarmächte der Verträge von 1815 und
der Erklärung vom 20. November 1815 nachsuchen, die nicht Unterzeichner
des gegenwärtigen Friedensvertrages sind; |
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2. Freizone von Hoch-Savoyen und dem Gebiet von Gex:
a) Der Bundesrat erklärt seinen ausdrücklichsten Vorbehalt hinsichtlich der Auslegung der im letzten Absatz des vorstehenden, in den Friedensvertrag aufzunehmenden Artikels enthaltenen Erklärung, in der es heißt, daß "die Bestimmungen der Verträge von 1815 |
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und der sonstigen Zusatzakte betreffend die Freizonen von Hoch-Savoyen und dem Gebiete von Gex durch die Verhältnisse überholt sind." | und der anderen Ergänzungsakte, betreffend die Freizonen von Hoch-Savoyen und im Gebiete von Gex von den Verhältnissen | und der sonstigen Zusatzakte betreffend die Freizonen von Hoch-Savoyen und dem Gebiete von Gex durch die Verhältnisse | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
überholt sind." Der Bundesrat wünscht keinesfalls, daß aus seiner Zustimmung zu dieser Fassung geschlossen werden könnte, er stimme der Abschaffung einer bewährten Einrichtung zu, die dazu dient, einander benachbarten Gebieten den Vorteil einer besonderen, ihrer geographischen und wirtschaftlichen Lage angepaßten Behandlung zu | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
verschaffen.
Nach Auffassung des Bundesrates kann es sich nicht darum handeln, das Zollsystem der Zonen, so wie es durch die oben erwähnten Verträge festgesetzt worden ist, abzuändern, sondern einzig darum, die Art und Weise des Güteraustausches zwischen den in Betracht kommenden Gegenden in einer den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen besser angepaßten Weise zu regeln. Zu den vorstehenden Bemerkungen sieht sich der Bundesrat durch den Inhalt des der Note der französischen Regierung vom 26. April beigefügten Entwurfes eines Übereinkommens über |
verschaffen. Nach Auffassung des Bundesrates kann es sich nicht darum handeln, das Zollsystem der Zonen, so wie es durch die oben erwähnten Verträge festgesetzt worden ist, abzuändern, sondern einzig darum, die Art und Weise des Güteraustausches zwischen den beteiligten Gebieten in einer den jetzigen wirtschaftlichen Bedingungen besser angepaßten Form zu regeln. Zu den vorstehenden Bemerkungen sieht sich der Bundesrat durch den Inhalt des der Note der französischen Regierung vom 26. April beigefügten Entwurfes eines Abkommens, betreffend | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
die zukünftige Gestaltung der Zonen, veranlaßt. Unbeschadet
der oben erwähnten Vorbehalte erklärt sich der Bundesrat bereit,
im freundschaftlichsten Geiste alle Vorschläge zu prüfen, welche
die französische Regierung ihm diesbezüglich machen zu sollen
glaubt.
b) Es besteht Einverständnis, daß die Bestimmungen der Verträge von 1815 |
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und der Zusatzakte über die Freizonen | und anderer Zusatzakte über die Freizonen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
bis zu dem Zeitpunkt
in Kraft bleiben, in welchem eine neue Abmachung zur Regelung der Rechtslage
dieser Gebiete zwischen der Schweiz und Frankreich zustande kommt. |
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Die französische Regierung hat am 18. Mai 1919 an die schweizerische
Regierung nachstehende Note als Antwort auf die vorstehend wiedergegebene
Mitteilung gerichtet: |
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In einer Note vom 5. Mai 1919 hat die schweizerische Gesandtschaft in Paris der Regierung des französischen Freistaats die Zustimmung der eidgenössischen Regierung | In einer Note vom 5. Mai l. J. hat die schweizerische Gesandtschaft in Paris der Regierung des französischen Republik die Zustimmung der Bundesregierung | In einer Note vom 5. Mai d. J. hat die schweizerische Gesandtschaft in Paris der Regierung des französischen Republik die Zustimmung der Bundesregierung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
zu dem vorgeschlagenen Artikel mitgeteilt, der in den zwischen den alliierten und assoziierten Regierungen einesteils und Deutschland andernteils abzuschließenden Friedensvertrag aufgenommen werden soll.
Mit Befriedigung hat die französische Regierung von dem so erzielten Einverständnis Kenntnis genommen und der von den |
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Alliierten und Assoziierten
angenommene Entwurf des fraglichen Artikels ist auf ihr Ersuchen in die
den deutschen Bevollmächtigten überreichten Friedensbedingungen
unter Nr. 435 eingefügt worden. |
Alliierten und Assoziierten
angenommene Entwurf des fraglichen Artikels ist auf ihr Ersuchen in die
den deutschen Bevollmächtigten überreichten Friedensbedingungen
eingefügt worden. |
alliierten und assoziierten Regierungen angenommene Entwurf des fraglichen Artikels ist auf ihr Ersuchen in die den deutschen Bevollmächtigten überreichten Friedensbedingungen unter Nr. 435 eingefügt worden. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
In ihrer diese Frage betreffenden Note vom 5. Mai hat die schweizerische
Regierung verschiedene Erwägungen und Vorbehalte zum Ausdruck gebracht.
Hinsichtlich derjenigen dieser Bemerkungen, welche die Freizonen von Hoch-Savoyen und dem Gebiete von Gex betreffen, hat die französische Regierung die Ehre, darauf hinzuweisen, daß die Bestimmung des letzten Absatzes des Artikels 435 so klar ist, daß |
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keine Zweifel hinsichtlich
ihrer Tragweite insbesondere hinsichtlich der Tatsache aufkommen dürften, daß danach in Zukunft keine
anderen Mächte als Frankreich und die Schweiz an dieser Frage mehr
beteiligt sind.
Die Regierung des Freistaats, |
kein Zweifel hinsichtlich
ihrer Tragweite insbesondere hinsichtlich der Tatsache aufkommen dürfte, daß danach in Zukunft keine
anderen Mächte als Frankreich und die Schweiz an dieser Frage mehr
beteiligt sind.
Die Regierung der Republik, |
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die ihrerseits auf den Schutz der Interessen der in Frage stehenden französischen Gebiete bedacht ist und deren besondere Lage berücksichtigt, verliert nicht aus dem Auge, daß
die Einführung eines geeigneten Zollsystems für sie und eine
den gegenwärtigen Verhältnissen besser entsprechende Regelung
des Austauschverkehres zwischen diesen Gebieten und den benachbarten schweizerischen
Gebieten unter Beachtung der gegenseitigen Interessen sich empfiehlt.
Selbstverständlich darf dies in keiner Weise das Recht Frankreichs
berühren, in dieser Gegend seine Zollinie mit seiner politischen Grenze
zusammenfallen zu lassen, wie dies bei anderen Teilen seiner Landesgrenzen
der Fall ist und wie dies die Schweiz selbst schon seit langem mit ihren
eigenen Grenzen getan hat. |
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Mit Befriedigung nimmt in dieser Hinsicht die Regierung des Freistaats | Mit Befriedigung nimmt in dieser Hinsicht die Regierung der Republik | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
von der freundschaftlichen Bereitwilligkeit Kenntnis, mit der die schweizerische Regierung sich zur Prüfung aller französischen Vorschläge über das an Stelle der gegenwärtigen Rechtsordnung der bezeichneten Freizonen zu setzende Abkommen bereit erklärt hat; die französische Regierung wird diese Vorschläge in dem gleichen freundschaftlichen Sinne ausstellen. |
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Andrerseits zweifelt die Regierung des Freistaats | Andrerseits zweifelt die Regierung der Republik | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
nicht, daß die vorläufige Beibehaltung der Rechtsordnung von 1815, betreffend die Freizonen, auf die dieser Absatz der Note der schweizerischen Gesandtschaft vom 5. Mai hinweist und die offensichtlich die Überleitung des gegenwärtigen Zustandes in den vertragsmäßigen Zustand vermitteln soll, keineswegs eine Verzögerung der Einführung des von beiden Regierungen für notwendig erkannten neuen Zustandes mit sich bringen darf. Die gleiche Bemerkung gilt für die Ratifikation durch die eidgenössischen Kammern, | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
die im § 1, Absatz a), der schweizerischen Note vom 5. Mai unter der Überschrift "Neutralisierte Zone Hoch-Savoyens" vorgesehen ist.
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die im § 1, Absatz A, der schweizerischen Note vom
5. Mai unter der Überschrift "Neutralisierte Zone von Hoch-Savoyen" vorgesehen ist.
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die im Alinea 1, a, der schweizerischen Note vom 5.
Mai unter der Überschrift "Neutralisierte Zone von Hoch-Savoyen" vorgesehen ist.
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Die Hohen vertragschließenden Teile haben, wie sie hiermit anerkennen und beurkunden, von dem Vertrage zwischen der Regierung der französischen Freistaats und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Monako am 17. Juli 1918 über des Verhältnis zwischen Frankreich und dem Fürstentume Kenntnis genommen.
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siehe hierzu Art. 374. |
Die Hohen vertragschließenden Teile haben, wie sie hiermit anerkennen und beurkunden, von dem Vertrage zwischen der Regierung der französischen Republik und Seiner Durchlaucht dem Fürsten von Monako am 17. Juli 1918 über des Verhältnis zwischen Frankreich und dem Fürstentume Kenntnis genommen.
|
siehe hierzu Art. 374. |
siehe hierzu Art. 416. (weiter oben) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Die Hohen vertragschließenden Teile kommen dahin überein, daß in jedem durch den gegenwärtigen Vertrag eingesetzten Ausschuß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll, es sei denn, daß durch spätere Vereinbarung ein Anderes bestimmt wird.
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siehe hierzu Art. 379. |
Die Hohen vertragschließenden Teile kommen dahin überein, daß in jedem durch den gegenwärtigen Vertrag eingesetzten Ausschuß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll, es sei denn, daß durch spätere Vereinbarung ein anderes bestimmt wird.
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siehe hierzu Art. 362. |
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Die alliierten und assoziierten Mächte kommen überein, daß, soweit deutsche Gesellschaften oder deutsche Personen auf ihrem oder ihrer Regierung |
Die alliierten und assoziierten Mächte kommen überein, daß, soweit österreichische Gesellschaften oder österreichische Personen auf ihrem oder ihrer Regierung |
Die alliierten und assoziierten Mächte kommen überein, daß, soweit bulgarische Gesellschaften oder bulgarische Personen auf ihrem oder ihrer Regierung |
Die alliierten und assoziierten Mächte kommen überein, daß, soweit ungarischen Gesellschaften oder ungarische Personen auf ihrem oder ihrer Regierung |
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gemäß dem gegenwärtigen Vertrag anvertrautem Gebiet religiöse christliche Missionen unterhalten haben, das Eigentum solcher Missionen oder Missionsgesellschaften einschließlich des Eigentums von Handelsgesellschaften, deren Ertrag der Unterhaltung dieser Missionen dient, weiter für Missionszwecke verwendet werden soll. Um die gehörige Ausführung dieser Verpflichtung zu sichern, werden die alliierten und assoziierten Regierungen das bezeichnete Eigentum Verwaltungsräten ausantworten, die sie ernennen oder bestätigen und welche das religiöse Bekenntnis der Mission teilen, um deren Eigentum es sich handelt.
Die alliierten und assoziierten Regierungen üben weiterhin eine
vollständige Aufsicht über die Leiter dieser Missionen aus und
wahren die Interessen dieser Missionen.
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Deutschland nimmt von den vorstehenden Verpflichtungen Vermerk, erklärt seine Zustimmung zu jeder Anordnung, welche die beteiligten alliierten und assoziierten Regierungen zwecks Erfüllung des Werkes der genannten Missionen oder Handelsgesellschaften erlassen haben oder erlassen, und verzichtet auf jeden Einwand dagegen. | Österreich nimmt von den vorstehenden Verpflichtungen Vermerk,
erklärt seine Zustimmung zu jeder Anordnung, welche die beteiligten
alliierten und assoziierten Regierungen zwecks Erfüllung des Werkes
der genannten Missionen oder Handelsgesellschaften erlassen haben oder
erlassen, und verzichtet auf jeden Einwand dagegen.
|
Bulgarien nimmt von den vorstehenden Verpflichtungen Vermerk,
erklärt seine Zustimmung zu jeder Anordnung, welche die beteiligten
alliierten und assoziierten Regierungen zwecks Erfüllung des Werkes
der genannten Missionen oder Handelsgesellschaften erlassen haben oder
erlassen, und verzichtet auf jeden Einwand dagegen.
|
Ungarn nimmt von den vorstehenden Verpflichtungen Vermerk,
erklärt seine Zustimmung zu jeder Anordnung, welche die beteiligten
alliierten und assoziierten Regierungen zwecks Erfüllung des Werkes
der genannten Missionen oder Handelsgesellschaften erlassen haben oder
erlassen, und verzichtet auf jeden Einwand dagegen.
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Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Deutschland, weder unmittelbar noch mittelbar gegen eine der diesen Vertrag unterzeichnenden alliierten und assoziierten Mächte, einschließlich derjenigen, die ohne Kriegserklärung ihre diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reiche abgebrochen haben, |
Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Österreich, weder unmittelbar noch mittelbar gegen eine der diesen Vertrag unterzeichnenden alliierten und assoziierten Mächte, |
Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Bulgarien, weder unmittelbar noch mittelbar gegen eine der diesen Vertrag unterzeichnenden alliierten und assoziierten Mächte, |
Vorbehaltlich der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verpflichtet sich Ungarn, weder unmittelbar noch mittelbar gegen eine der diesen Vertrag unterzeichnenden alliierten und assoziierten Mächte, |
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irgendeinen
Geldanspruch wegen einer vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages
liegenden Tatsache geltend zu machen. Diese Bestimmung bedeutet vollen und endgültigen Verzicht auf alle derartigen Ansprüche; diese sind von nun an erloschen, gleichviel wer daran beteiligt ist.
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Deutschland nimmt und erkennt alle von irgendeinem Prisengericht einer alliierten oder assoziierten Macht erlassenen Entscheidungen und Anordnungen, betreffend deutsche Handelsschiffe und deutsche Waren, als gültig und verbindlich an, ebenso alle derartigen Entscheidungen und Anordnungen über die Zahlung von Kosten. Es verpflichtet sich, wegen dieser Entscheidungen oder Anordnungen keinerlei Beschwerden im Namen seiner Angehörigen vorzubringen. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, unter den von ihnen noch festzusetzenden Bedingungen die von den deutschen Prisengerichten erlassenen Entscheidungen und Anordnungen nachzuprüfen, gleichviel, ob diese Entscheidungen und Anordnungen die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der genannten Mächte oder von neutralen Staatsangehörigen treffen. Deutschland sagt zu, Abschriften aller Urkunden zu liefern, aus denen das Aktenstück des Einzelfalles besteht, einschließlich der ergangenen Entscheidungen und Anordnungen; ferner verpflichtet sich Deutschland, die Anregungen anzunehmen und auszuführen, die ihm nach dieser Prüfung des Einzelfalles übermittelt werden.
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Österreich nimmt und erkennt alle von irgendeinem Prisengericht einer alliierten oder assoziierten Macht erlassenen Entscheidungen und Anordnungen, betreffend österreichisch-ungarische Handelsschiffe und österreichische Waren, als gültig und verbindlich an, ebenso alle derartigen Entscheidungen und Anordnungen über die Zahlung von Kosten. Es verpflichtet sich, wegen dieser Entscheidungen oder Anordnungen keinerlei Beschwerden im Namen seiner Angehörigen vorzubringen. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, unter den Bedingungen, die sie festsetzen werden, die von den österreichisch-ungarischen Prisengerichten erlassenen Entscheidungen und Anordnungen nachzuprüfen, gleichviel, ob diese Entscheidungen und Anordnungen die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der genannten Mächte oder von neutralen Staatsangehörigen treffen. Österreich sagt zu, Abschriften aller Urkunden zu liefern, aus denen das Aktenstück des Einzelfalles besteht, einschließlich der ergangenen Entscheidungen und Anordnungen; ferner verpflichtet sich Österreich, die Anregungen anzunehmen und auszuführen, die ihm nach dieser Prüfung des Einzelfalles übermittelt werden.
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Bulgarien nimmt und erkennt alle von irgendeinem Prisengericht einer alliierten oder assoziierten Macht erlassenen Entscheidungen und Anordnungen, betreffend bulgarische Handelsschiffe und bulgarische Waren, als gültig und verbindlich an, ebenso alle derartigen Entscheidungen und Anordnungen über die Zahlung von Kosten. Es verpflichtet sich, wegen dieser Entscheidungen oder Anordnungen keinerlei Beschwerden im Namen seiner Angehörigen vorzubringen. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, unter den von ihnen noch festzusetzenden Bedingungendie von den bulgarischen Prisengerichten erlassenen Entscheidungen und Anordnungen nachzuprüfen, gleichviel, ob diese Entscheidungen und Anordnungen die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der genannten Mächte oder von neutralen Staatsangehörigen treffen. Bulgarien sagt zu, Abschriften aller Urkunden zu liefern, aus denen das Aktenstück des Einzelfalles besteht, einschließlich der ergangenen Entscheidungen und Anordnungen; ferner verpflichtet sich Bulgarien, die Anregungen anzunehmen und auszuführen, die ihm nach dieser Prüfung des Einzelfalles übermittelt werden. Um die durch Versenkung von Schiffen und Ladungen während des Krieges entstandenen Verluste auf das Mindestmaß zu beschränken und die Hebung der Schiffe und Ladungen, welche gerettet werden können zu erleichtern, verpflichtet sich die bulgarische Regierung, alle ihr bekannten Daten, welche den Regierungen der alliierten und assoziierten Mächte oder deren Angehörigen bezüglich der im Laufe der Feindseligkeiten von bulgarischen Seekräften versenkten oder beschädigten Schiffe von Nutzen sein könnten, zur Verfügung zu stellen.
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Ungarn nimmt und erkennt alle von irgendeinem Prisengericht einer alliierten oder assoziierten Macht erlassenen Entscheidungen und Anordnungen, betreffend österreichisch-ungarische Handelsschiffe und ungarische Waren, als gültig und verbindlich an, ebenso alle derartigen Entscheidungen und Anordnungen über die Zahlung von Kosten. Es verpflichtet sich, wegen dieser Entscheidungen oder Anordnungen keinerlei Beschwerden im Namen seiner Angehörigen vorzubringen. Die alliierten und assoziierten Mächte behalten sich das Recht vor, unter den von ihnen noch festzusetzenden Bedingungen die von den österreichisch-ungarischen Prisengerichten erlassenen Entscheidungen und Anordnungen nachzuprüfen, gleichviel, ob diese Entscheidungen und Anordnungen die Eigentumsrechte von Staatsangehörigen der genannten Mächte oder von neutralen Staatsangehörigen treffen. Ungarn sagt zu, Abschriften aller Urkunden zu liefern, aus denen das Aktenstück des Einzelfalles besteht, einschließlich der ergangenen Entscheidungen und Anordnungen; ferner verpflichtet sich Ungarn, die Anregungen anzunehmen und auszuführen, die ihm nach dieser Prüfung des Einzelfalles übermittelt werden.
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siehe hierzu Art. 437. |
Die Hohen vertragschließenden Teile kommen dahin überein, daß in jedem durch den gegenwärtigen Vertrag eingesetzten Ausschuß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll, es sei denn, daß durch spätere Vereinbarung ein anderes bestimmt wird.
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siehe hierzu Art. 293. |
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Die Hohen vertragschließenden Teile kommen dahin überein, daß in jedem durch den gegenwärtigen Vertrag eingesetzten Ausschuß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag geben soll, es sei denn, daß durch spätere Vereinbarung ein anderes bestimmt wird.
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Sofern der gegenwärtige Vertrag nichts Gegenteiliges bestimmt, ist und bleibt es in allen jenen Fällen, wo der genannte Vertrag die Ordnung einer bestimmten Staaten eigentümlichen Frage im Wege einer zwischen den interessierten Staaten abzuschließenden Abmachung vorsieht, zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen ausgemacht, daß die Schwierigkeiten, welche in dieser Hinsicht entstehen könnten, durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte geregelt werden, bis Österreich als Mitglied des Völkerbundes zugelassen wird.
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Sofern der gegenwärtige Vertrag nichts Gegenteiliges bestimmt, ist und bleibt es in allen jenen Fällen, wo der genannte Vertrag die Ordnung einer bestimmten Staaten eigentümlichen Frage im Wege einer zwischen den interessierten Staaten abzuschließenden Abmachung vorsieht, zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen ausgemacht, daß die Schwierigkeiten, welche in dieser Hinsicht entstehen könnten, | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte geregelt werden, bis Ungarn als Mitglied des Völkerbundes zugelassen wird.
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durch die alliierten Mächte geregelt werden, bis die Türkei als Mitglied des Völkerbundes zugelassen wird.
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Der im gegenwärtigen Vertrag gebrauchte Ausdruck "ehemaliges Kaisertum Österreich" umfaßt Bosnien und Herzegowina, insoweit als der Wortlaut nicht das Gegenteil anzeigt. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen Ungarns gegenüber diesen zwei Gebieten.
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Der im gegenwärtigen Vertrag gebrauchte Ausdruck "ehemaliges Königreich Ungarn" umfaßt Bosnien und Hercegovina, insoweit als der Wortlaut nicht das Gegenteil anzeigt. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen Österreichs gegenüber diesen zwei Gebieten.
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Artikel 431. .
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Artikel 432. .
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Artikel 433. .
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Der gegenwärtige Vertrag, dessen französischer und englischer Wortlaut beide maßgebend sind, sollratifiziert werden. Die Niederlegung der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Paris erfolgen. Den Mächten mit Regierungssitz außerhalb Europas steht es frei, sich auf die Mitteilung an die Regierung des französischen Freistaats durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris zu beschränken, daß ihre Ratifikation erteilt ist. In diesem Falle sollen sie die Ratifikationsurkunde darüber so schnell wie möglich übermitteln. Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird errichtet, sobald der Vertrag von Deutschland einerseits und von drei alliierten und assoziierten Hauptmächten andererseits ratifiziert ist. Mit der Errichtung dieses ersten Protokolls tritt der Vertrag zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen, die ihn auf diese Weise ratifiziert haben, in Kraft. Dieser Zeitpunkt gilt zugleich als der Zeitpunkt des Inkrafttretens bei Berechnung aller in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Fristen. In jeder anderen Hinsicht tritt der Vertrag für jede Macht mit der Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft. Die französische Regierung wird allen Signatar-Mächten eine beglaubigte Abschrift der einzelnen Protokolle über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden übermitteln.
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Der gegenwärtige Vertrag, welcher in französischer, englischer und italienischer Sprache abgefaßt ist, wird ratifiziert werden. Im Falle von Abweichungen ist der französische Text maßgebend, mit Ausnahme des Teiles I (Vertrag über den Völkerbund) und des Teiles XIII (Arbeit), in welchen der französische und der englische Text die gleiche Authentizität haben. Die Niederlegung der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Paris erfolgen. Den Mächten mit Regierungssitz außerhalb Europas steht es frei, sich auf die Mitteilung an die Regierung der französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris zu beschränken, daß ihre Ratifikation erteilt ist. In diesem Falle sollen sie die Ratifikationsurkunde darüber so schnell wie möglich übermitteln. Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird errichtet, sobald der Vertrag von der Republik Österreich einerseits und von drei alliierten und assoziierten Hauptmächten andrerseits ratifiziert ist. Mit der Errichtung dieses ersten Protokolls tritt der Vertrag zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen, die ihn auf diese Weise ratifiziert haben, in Kraft. Dieser Zeitpunkt gilt zugleich als der Zeitpunkt des Inkrafttretens bei Berechnung aller in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Fristen. In jeder anderen Hinsicht tritt der Vertrag für jede Macht mit der Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft. Die französische Regierung wird allen Signatarmächten eine beglaubigte Abschrift der einzelnen Protokolle über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden übermitteln.
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Der gegenwärtige Vertrag, welcher in französischer, englischer und italienischer Sprache abgefaßt ist, wird ratifiziert werden. Im Falle von Abweichungen ist der französische Text maßgebend, mit Ausnahme des Teiles I (Vertrag über den Völkerbund) und des Teiles XII (Arbeit), in welchen der französische und die englische Text die gleiche Authentizität haben. Die Niederlegung der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Paris erfolgen. Den Mächten mit Regierungssitz außerhalb Europas steht es frei, sich auf die Mitteilung an die Regierung der französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris zu beschränken, daß ihre Ratifikation erteilt ist. In diesem Falle sollen sie die Ratifikationsurkunde darüber so schnell wie möglich übermitteln. Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird errichtet, sobald der Vertrag von Bulgarien einerseits und von drei alliierten und assoziierten Hauptmächten andrerseits ratifiziert ist. Mit der Errichtung dieses ersten Protokolls tritt der Vertrag zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen, die ihn auf diese Weise ratifiziert haben, in Kraft. Dieser Zeitpunkt gilt zugleich als der Zeitpunkt des Inkrafttretens bei Berechnung aller in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Fristen. In jeder anderen Hinsicht tritt der Vertrag für jede Macht mit der Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft. Die französische Regierung wird allen Signatarmächten eine beglaubigte Abschrift der einzelnen Protokolle über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden übermitteln.
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Der gegenwärtige Vertrag, welcher in französischer, englischer und italienischer Sprache abgefaßt ist, wird ratifiziert werden. Im Falle von Abweichungen ist der französische Text maßgebend, mit Ausnahme des Teiles I (Vertrag über den Völkerbund) und des Teiles XIII (Arbeit), in welchen der französische und die englische Text die gleiche Authentizität haben. Die Niederlegung der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Paris erfolgen. Den Mächten mit Regierungssitz außerhalb Europas steht es frei, sich auf die Mitteilung an die Regierung der französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris zu beschränken, daß ihre Ratifikation erteilt ist. In diesem Falle sollen sie die Ratifikationsurkunde darüber so schnell wie möglich übermitteln. Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird errichtet, sobald der Vertrag von Ungarn einerseits und von drei alliierten und assoziierten Hauptmächten andrerseits ratifiziert ist. Mit der Errichtung dieses ersten Protokolls tritt der Vertrag zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen, die ihn auf diese Weise ratifiziert haben, in Kraft. Dieser Zeitpunkt gilt zugleich als der Zeitpunkt des Inkrafttretens bei Berechnung aller in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Fristen. In jeder anderen Hinsicht tritt der Vertrag für jede Macht mit der Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft. Die französische Regierung wird allen Signatarmächten eine beglaubigte Abschrift der einzelnen Protokolle über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden übermitteln.
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Der gegenwärtige Vertrag, welcher in französischer, englischer und italienischer Sprache abgefaßt ist, wird ratifiziert werden. Im Falle von Abweichungen ist der französische Text maßgebend, mit Ausnahme des Teiles I (Vertrag über den Völkerbund) und des Teiles XIII (Arbeit), in welchen der französische und die englische Text die gleiche Authentizität haben. Die Niederlegung der Ratifikationsurkunden soll so bald wie möglich in Paris erfolgen. Den Mächten mit Regierungssitz außerhalb Europas steht es frei, sich auf die Mitteilung an die Regierung der französischen Republik durch ihren diplomatischen Vertreter in Paris zu beschränken, daß ihre Ratifikation erteilt ist. In diesem Falle sollen sie die Ratifikationsurkunde darüber so schnell wie möglich übermitteln. Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird errichtet, sobald der Vertrag von der Türkei einerseits und von drei alliierten und assoziierten Hauptmächten andrerseits ratifiziert ist. Mit der Errichtung dieses ersten Protokolls tritt der Vertrag zwischen den Hohen vertragschließenden Teilen, die ihn auf diese Weise ratifiziert haben, in Kraft. Dieser Zeitpunkt gilt zugleich als der Zeitpunkt des Inkrafttretens bei Berechnung aller in dem gegenwärtigen Vertrage vorgesehenen Fristen. In jeder anderen Hinsicht tritt der Vertrag für jede Macht mit der Niederlegung ihrer Ratifikationsurkunde in Kraft. Die französische Regierung wird allen Signatarmächten eine beglaubigte Abschrift der einzelnen Protokolle über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden übermitteln.
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Zu Urkund dessen haben die eingangs genannten Bevollmächtigten
diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Versailles am achtundzwanzigsten
Juni eintausendneun-hundertundneunzehn in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Regierung des französischen
Freistaats niedergelegt bleibt und wovon authentische Ausfertigungen jeder
der Signatar-Mächte übermittelt werden sollen.
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Deutschlands)
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Zu Urkund dessen haben die eingangs genannten Bevollmächtigten
diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Saint-Germain am zehnten September Eintausendneunhundertundneunzehn
in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Regierung der französischen
Republik niedergelegt bleibt und wovon authentische Ausfertigungen jeder
der Signatarmächte übermittelt werden sollen.
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Österreichs)
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Zu Urkund dessen
haben die eingangs genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Neuilly-sur-Seine, den siebenundzwanzigsten
November Eintausendneunhundertneunzehn in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Regierung der französischen
Republik niedergelegt bleibt und wovon beglaubigte Ausfertigungen jeder
der Signatarmächte übermittelt werden sollen.
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Bulgariens)
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Zu Urkund dessen
haben die eingangs genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Trianon, den vierten Juni
Eintausendneunhundertzwanzig in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Regierung der französischen
Republik niedergelegt bleibt und wovon beglaubigte Ausfertigungen jeder
der Signatarmächte übermittelt werden sollen.
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Ungarns)
|
Zu Urkund dessen
haben die eingangs genannten Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.
Geschehen zu Sèvres, den zehnten August
Eintausendneunhundertzwanzig in einem einzigen Exemplar, das im Archiv der Regierung der französischen
Republik niedergelegt bleibt und wovon beglaubigte Ausfertigungen jeder
der Signatarmächte übermittelt werden sollen.
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und der Türkei)
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Protokoll |
Protokoll |
Protokoll |
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Um die Art der Ausführung einzelner Bestimmungen des am heutigen Tage unterzeichneten Vertrags genau festzulegen, sind die Hohen vertragschließenden Teile über Folgendes übereingekommen: |
Unter den hohen vertragschließenden Teilen besteht Einverständnis,
daß behufs genauerer Feststellung der Bedingungen, unter denen gewisse
Bestimmungen des unter dem heutigen unterzeichneten Vertrages durchgeführt
werden sollen, |
Unter den hohen vertragschließenden Teilen besteht Einverständnis, daß behufs genauerer Feststellung der Bedingungen, unter denen gewisse Bestimmungen des unter dem heutigen unterzeichneten Vertrages durchgeführt werden sollen, | Unter den hohen vertragschließenden Teilen besteht Einverständnis,
daß behufs genauerer Feststellung der Bedingungen, unter denen gewisse
Bestimmungen des unter dem heutigen unterzeichneten Vertrages durchgeführt
werden sollen, |
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1. Von den alliierten und assoziierten Hauptmächten wird ein Ausschuß ernannt, der die Zerstörung der Befestigungen Helgolands, wie sie gemäß dem Vertrage erfolgen soll, zu überwachen hat. Dieser Auschuß ist befugt zu entscheiden, welcher Teil der die Küste gegen die Meeresunterspülung schützenden Werke beibehalten und welcher zerstört werden soll; |
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2. die Beträge, die Deutschland seinen Angehörigen als Entschädigung für die Anteile zu erstatten hat, die sie an den im Artikel 156 Abs. 2 erwähnten Eisenbahnen und Bergwerken besitzen, werden Deutschland auf die Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben; |
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3. das Verzeichnis der Personen, die Deutschland nach Artikel 228 Abs. 2 den alliierten und assoziierten Mächten auszuliefern hat, wird der deutschen Regierung in dem ersten Monat nach Inkrafttreten des Vertrags mitgeteilt; |
1. die Liste der Personen, die Österreich gemäß Artikel
173, Absatz 2, an die alliierten und assoziierten Mächte wird ausliefern
müssen, der österreichischen Regierung innerhalb des auf die
Inkraftsetzung des Vertrages folgenden Monates übermittelt werden
wird;
|
1. die Liste der Personen, die Bulgarien gemäß Artikel
118, Absatz 2, an die alliierten und assoziierten Mächte wird ausliefern
müssen, der bulgarischen Regierung innerhalb des auf die
Inkraftsetzung des Vertrages folgenden Monates übermittelt werden
wird; |
1. die Liste der Personen, die Ungarn gemäß Artikel
157, Absatz 2, an die alliierten und assoziierten Mächte wird ausliefern
müssen, der ungarischen Regierung innerhalb des auf die
Inkraftsetzung des Vertrages folgenden Monates übermittelt werden
wird;
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4. der im Artikel 240 und in der Anlage IV, §§ 2, 3 und 4 erwähnte Wiedergutmachungsausschuß darf nicht die Bekanntgabe von Fabrikationsgeheimnissen oder von anderen vertraulichen Mitteilungen verlangen; |
2. daß die im Artikel 186 und in den §§ 2, 3 und 4 des
Anhanges IV vorgesehene Wiedergutmachungskommission sowie die im Artikel
179 vorgesehene Spezialsektion nicht die Verlautbarung von Fabrikationsgeheimnissen
oder anderer vertraulicher Informationen fordern kann; |
2. daß die im Artikel 170 und in den Paragraphen 2, 3 und 4 des
Anhanges IV vorgesehene Wiedergutmachungskommission sowie die im Artikel
163 vorgesehene Spezialsektion nicht die Verlautbarung von Fabrikationsgeheimnissen
oder anderer vertraulicher Informationen fordern kann; |
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5. nach Unterzeichnung des Vertrags und innerhalb der vier darauffolgenden Monate soll Deutschland die Möglichkeit haben, den alliierten und assoziierten Mächten zur Beschleunigung der auf die Wiedergutmachungen bezüglichen Arbeiten und damit zur Abkürzung der Untersuchung und rascheren Herbeiführung der Entscheidungen Unterlagen und Vorschläge zur Prüfung zu überbreiten; |
3. daß Österreich gleich nach Unterfertigung des Vertrages
und innerhalb der vier folgenden Monate die Möglichkeit haben wird,
den verbündeten und assoziierten Mächten Schriftstücke und
Anträge zur Prüfung zu unterbreiten, um die auf die Wiedergutmachungen
bezügliche Arbeit zu beschleunigen, dadurch die Untersuchung abzukürzen und die Entscheidungen rascher herbeizuführen;
|
3. daß Ungarn gleich nach Unterfertigung des Vertrages
und innerhalb der vier folgenden Monate die Möglichkeit haben wird,
den verbündeten und assoziierten Mächten Schriftstücke und
Anträge zur Prüfung zu unterbreiten, um die auf die Wiedergutmachungen
bezügliche Arbeit zu beschleunigen, dadurch die Untersuchung abzukürzen und die Entscheidungen rascher herbeizuführen; |
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6. Strafverfahren werden gegen jeden eingeleitet, der bei der Liquidation deutschen Eigentums strafbare Handlungen begangen hat; die alliierten und assoziierten Mächte werden die Angaben und Nachweise, die die deutsche Regierung ihnen in dieser Hinsicht liefern kann, entgegennehmen. |
4. daß gegen Personen, welche strafbare Handlungen hinsichtlich
der Liquidation österreichischer Vermögen begangen haben sollten,
die Verfolgung eingeleitet werden wird, und daß die alliierten und
assoziierten Mächte die Informationen und Beweise, welche die
österreichische
Regierung diesbezüglich wird liefern können, erhalten werden. |
2. daß gegen Personen, welche strafbare Handlungen hinsichtlich
der Liquidation bulgarischer Vermögen begangen haben sollten,
die Verfolgung eingeleitet werden wird, und daß die alliierten und
assoziierten Mächte die Informationen und Beweise, welche die
bulgarische Regierung diesbezüglich wird liefern können, erhalten werden. |
4. daß gegen Personen, welche strafbare Handlungen hinsichtlich der Liquidation ungarischer Vermögen begangen haben sollten, die Verfolgung eingeleitet werden wird, und daß die alliierten und assoziierten Mächte die Informationen und Beweise, welche die ungarische Regierung diesbezüglich wird liefern können, erhalten werden. |
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Geschehen zu Versailles am achtundzwanzigsten Juni eintausendneunhundertundneunzehn. (es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Deutschlands)
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Ausgefertigt in französischer, englischer und italienischer Sprache, wobei der französische Text im Falle von Abweichungen maßgebend ist, in Saint-Germain-en-Laye am zehnten September eintausendneunhundertneunzehn. Renner. |
Ausgefertigt in französischer, englischer und italienischer Sprache,
wobei der französische Text im Falle von Abweichungen maßgebend
ist, in Neuilly-sur-Seine am siebenundzwanzigsten November Eintausendneunhundertneunzehn.
(es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Bulgariens)
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Ausgefertigt in französischer, englischer und italienischer Sprache, wobei der französische Text im Falle von Abweichungen maßgebend ist, in Trianon am vierten Juni eintausendneun-hundertzwanzig. (es folgen die weiteren Unterschriften der Bevollmächtigten der Siegermächte und Ungarns)
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Erklärung |
Erklärung |
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Um die durch die Versenkung von Schiffen und Ladungen im Laufe des Krieges
erwachsenen Schäden auf das Mindestmaß zurückzuführen
und um die Wiedererlangung der Schiffe und Ladungen, die geborgen werden
können, sowie die Regelung der darauf bezüglichen privaten Reklamationen
zu erleichtern, verpflichtet sich die österreichische Regierung, alle
in ihrem Besitze befindlichen Informationen zu liefern, die den Regierungen
der alliierten und assoziierten Mächte oder den Staatsangehörigen von Nutzen sein könnten, was die
durch die österreichischen Seestreitkräfte während des Zeitraumes
der Feindseligkeiten versenkten oder beschädigten Schiffe anbelangt.
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Um die durch die Versenkung von Schiffen und Ladungen im Laufe des Krieges
erwachsenen Schäden auf das Mindestmaß zurückzuführen
und um die Wiedererlangung der Schiffe und Ladungen, die geborgen werden
können, sowie die Regelung der darauf bezüglichen privaten Reklamationen
zu erleichtern, verpflichtet sich die ungarische Regierung, alle
in ihrem Besitze befindlichen Informationen zu liefern, die den Regierungen
der alliierten und assoziierten Mächte oder den Staatsangehörigen von Nutzen sein könnten, was die
durch die ungarischen Seestreitkräfte während des Zeitraumes
der Feindseligkeiten versenkten oder beschädigten Schiffe anbelangt. |
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Gegenwärtige Erklärung wurde in französischer, englischer
und italienischer Sprache ausgefertigt, wobei der französische Text
im Falle von Abweichungen maßgebend ist, und unterzeichnet zu Saint-Gemain-en-Laye
am zehnten September eintausendneunhundertneunzehn.
Renner. |
Gegenwärtige Erklärung wurde in französischer, englischer
und italienischer Sprache ausgefertigt, wobei der französische Text im Falle von
Abweichungen maßgebend ist, und unterzeichnet zu Trianon am vierten Juni
eintausendneunhundert-zwanzig.
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Besondere Erklärung |
Erklärung |
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Die österreichische Regierung verpflichtet sich für den Fall,
daß die Regierungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens,
Frankreichs und Italiens es verlangen sollten, die Ein-, Aus- und Durchfuhr
aller Artikel zwischen Österreich und Ungarn wirksam untersagen und
dieses Verbot bis zum Zeitpunkte der formellen Annahme der von den alliierten und assoziierten Regierungen vorgelegten
Friedensbedingungen durch die ungarische Regierung aufrechtzuerhalten. |
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Die gegenwärtige Erklärung wurde in französischer, englischer
und italienischer Sprache ausgefertigt, wobei der französische Text
im Falle von Abweichungen maßgebend ist, und unterzeichnet zu Saint-Gemain-en-Laye
am zehnten September eintausendneunhundertneunzehn.
Renner. |
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zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Belgien, dem Britischen Reiche und Frankreich einerseits und Deutschland andererseits, betreffend die militärische Besetzung der Rheinlande. |
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Gemäß Artikel 428 ff. des am heutigen Tage unterzeichneten Vertrags halten die Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte als Bürgschaft für die Ausführung des genannten Vertrags durch Deutschland die deutschen Gebiete weiter besetzt (so wie diese Besetzung durch Artikel 5 des Waffenstillstandsabkommens vom 11. November 1918 festgelegt und durch Artikel 7 des Zusatzabkommens vom 16. Januar 1919 weiter ausgedehnt worden ist). Kein deutscher Truppenkörper, mit Ausnahme der auf der Rückbeförderung begriffenen Kriegsgefangenen, hat zu den besetzten Gebieten Zutritt, auch nicht im Durchgangsverkehr; doch können Polizeikräfte in einer von den alliierten und assoziierten Mächten zu bestimmenden Zahl in diesen Gebieten zwecks Aufrechterhaltung der Ordnung beibehalten werden. |
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Es wird eine Zivilbehörde unter der Bezeichnung "Interalliierter Hoher Ausschuß für die Rheinlande", die nachstehend als "Hoher Ausschuß" bezeichnet wird, errichtet; sie ist, falls der Vertrag nichts Gegenteiliges bestimmt, in den besetzten Gebieten der oberste Vertreter der alliierten und assoziierten Mächte. Sie besteht aus vier Mitgliedern als Vertretern Belgiens, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. |
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a) Der Hohe Ausschuß ist befugt, Verordnungen zu erlassen, soweit dies für die Gewährleitung des Unterhalts, der Sicherheit und der Bedürfnisse der Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte nötig ist. Er veranlaßt die Veröffentlichung dieser Verordnungen, die in Abschrift jeder der alliierten und assoziierten Regierungen sowie der deutschen Regierung zugesandt werden. b) Die Mitglieder des Hohen Ausschusses genießen diplomatische Vorrechte und Freiheiten. c) Die deutschen Gerichte üben ihre Gerichtsbarkeit in bürgerlichen und Strafsachen, abgesehen von den in den nachstehenden Absätzen d) und e) erwähnten Ausnahmefällen, weiterhin aus. d) Die Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte und die ihnen zugeteilten Personen, die von den kommandierenden Generälen der Besatzungsarmeen einen Paß auf Widerruf erhalten haben, sowie sämtliche von diesen Truppen angestellte oder in ihren Diensten befindliche Personen unterstehen ausschließlich den Militärgesetzen und der Militärgerichtsbarkeit dieser Truppen. e) Wer sich eines Verbrechens oder Vergehens gegen Personen oder Eigentum der Streitkräfte der alliierten und assoziierten Mächte schuldig macht, kann vor die Militärgerichte dieser Truppen gezogen werden. |
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Im besetzten und im unbesetzten Gebiete haben die deutschen Behörden auf Verlangen jedes hierzu ordnungsgemäß ermächtigten Offiziers der Besetzungstruppen jede Person, die eines Verbrechens oder eines Vergehens angeklagt ist und die gemäß dem Absatz d) und e) des Artikel 3 der Militärgerichtsbarkeit der alliierten und assoziierten Truppen untersteht, zu verhaften und dem nächsten Befehlshaber der alliierten und assoziierten Armeen zu übergeben. |
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Die Zivilverwaltung der Provinzen, Regierungsbezirke, Stadtkreise, Landkreise und Gemeinden bleibt in der Hand der deutschen Behörden. Die Zivilverwaltung dieser Zonen besteht nach der deutschen Gesetzgebung und unter der Leitung der deutschen Zentralregierung weiter; eine Ausnahme gilt insoweit, als der Hohe Ausschuß es für nötig befindet, diese Verwaltung im Verordnungswege gemäß Artikel 3 mit den Bedürfnissen und Verhältnissen der militärischen Besetzung in Übereinstimmung zu bringen. Es herrscht Einverständnis darüber, daß die deutschen Behörden bei Strafe der Abberufung verpflichtet sind, sich nach allen auf Grund des vorstehenden Artikel 3 ergangenen Verordnungen zu richten. |
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Das Recht der Beitreibung von Natural- und der Beanspruchung von Dienstleistungen, so wie es im Haager Abkommen vom Jahre 1907 geregelt ist, wird von den alliierten und assoziierten Besatzungsarmeen ausgeübt. Die Festsetzung der Lasten, die durch die in der Zone jeder alliierten oder assoziierten Besetzungsarmee vorgenommenen Beitreibungen verursacht werden, sowie die Abschätzung der von den Besetzungstruppen verursachten Schäden erfolgt durch Ortsausschüsse, die in gleichmäßiger Vertretung teilt aus deutschen, von den deutschen Zivilbehörden ernannten Zivilpersonen, teils aus alliierten oder assoziierten Offizieren bestehen, und deren Vorsitz von einer von dem Hohen Ausschuß ernannten Persönlichkeit geführt wird. Die Deutsche Regierung hat weiterhin die Unterhaltskosten der Besetzungsarmeen unter den im Vertrag festgesetzten Bedingungen zu tragen. Die Deutsche Regierung trägt gleichfalls die Kosten der amtlichen Tätigkeit und der Unterbringung des Ausschusses. Für die Unterbringung des Hohen Ausschusses werden nach Benehmen mit der Deutschen Regierung angemessene Räumlichkeiten bestimmt. |
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Die alliierten und assoziierten Truppen halten weiterhin unbehindert die Räumlichkeiten besetzt, die sie gegenwärtig innehaben, und zwar nach Maßgabe der Bestimmungen des nachstehenden Artikel 8 b). |
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a) Die Deutsche Regierung verpflichtet sich, den alliierten und assoziierten Truppen alle für sie erforderlichen militärischen Gebäude zur Verfügung zu stellen und sie in gutem Zustande zu erhalten; desgleichen die erforderlichen Einrichtungsgegenstände, Heizung und Beleuchtung, und zwar nach Maßgabe der darauf bezüglichen Bestimmungen, die gegenwärtig bei den verschiedenen oben bezeichneten Armeen in Kraft stehen. Unter diese Bestimmungen fallen die Unterkunft für die Offiziere und Mannschaften, die Wachträume, die Kanzleien, die Verwaltungen, die Regimentsstäbe und Hauptquartiere, die Werkstätten, Vorratsräume und Hospitäler, Wäschereien, Regimentsschulen, Reitbahnen, Stallungen, Exerzierplätze, Infanterie- und Artillerieschießplätze, Flugplätze, Weiden, Lebensmittellager und Manöverfelder, sowie Grundstücke für die Theater und Lichtspielhäuser und Sport- und Erholungsplätze für die Truppen in genügender Zahl. b) Die Mannschaften und Unteroffiziere werden, abgesehen von Fällen außergewöhnlicher Dringlichkeit, in Kasernen untergebracht und nicht bei der Zivilbevölkerung einquartiert. Erweisen sich die bestehenden militärischen Anlagen als unzureichend oder ungeeignet, so dürfen die alliierten und assoziierten Truppen jedes öffentliche oder private Gebäude mit seinem Personal in Anspruch nehmen, wenn es ihnen für diesen Zweck geeignet erscheint, oder, falls dies nicht ausreicht, die Errichtung neuer Kasernen fordern. Die Zivilbeamten, die Offiziere und ihre Familien dürfen bei der Zivilbevölkerung nach Maßgabe der bei jeder einzelnen Armee zur Zeit in Kraft befindlichen Einquartierungsbestimmungen untergebracht werden. |
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Die alliierten und assoziierten Truppen oder ihr Personal sowie der Hohe Ausschuß und sein Personal haben keinerlei deutsche direkte Steuern oder Abgaben zu zahlen. Proviant, Waffen, Kleidung, Ausrüstung und Vorräte jeder Art, die für den Verbrauch der alliierten und assoziierten Armeen bestimmt oder an die Militärbehörden oder den Hohen Ausschuß sowie an die Marketendereien und Offizierskasinos gerichtet sind, genießen völlige Freiheit von Fracht und Einfuhrzoll. |
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Das im Betrieb auf den Verkehrswegen (Eisenbahnen oder Kleinbahnen, Straßenbahnen jeder Art, Strömen und Kanälen - mit Einschluß des Rheins - Straßen und Flüssen) angestellte Personal hat den befehlen, die ihm von dem Höchstkommandierenden der alliierten und assoziierten Armeen oder in seinem Namen zu militärischen Zwecken erteilt werden, Folge zu leisten. Sämtliches Material und Zivilpersonal, das zur Unterhaltung und zur Ausnutzung aller Verkehrswege erforderlich ist, ist im betrieb auf diesen Wegen in den besetzten Gebieten vollzählig zu erhalten. Die Beförderung von Truppen oder einzelnen Soldaten und von Offizieren, die mit einem Eisenbahnbeförderungsschein versehen sind, hat unentgeltlich zu erfolgen. |
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Die Besetzungsarmeen dürfen sich zu militärischen zwecken weiterhin aller bestehenden Draht- und Fernsprechanlagen bedienen. Die Besetzungsarmeen üben gleichfalls weiterhin das Recht der Anlage militärischer Draht- und Fernsprechlinien, Funkspruchstationen und aller ähnlichen Verkehrsmittel aus, die ihnen erforderlich scheinen. Zu diesem Zwecke dürfen sie, vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Ausschusses, jeden beliebigen öffentlichen oder privaten Ort betreten und in Anspruch nehmen. Das Personal des öffentlichen Draht- und Fernsprechdienstes hat den Befehlen, die ihm von dem Höchstkommandierenden der alliierten und assoziierten Armeen zu militärischen Zwecken erteilt werden, weiterhin Folge zu leisten. Amtliche Drahtnachrichten und Meldungen von den oder für die alliierten oder assoziierten Behörden oder von dem oder für den Hohen Ausschuß gehen allen anderen Mitteilungen vor und werden unentgeltlich befördert. Die alliierten oder assoziierten Militärbehörden sind berechtigt, die Reihenfolge der Übermittlung solcher Mitteilungen nachzuprüfen. Ohne vorherige Zustimmung der alliierten oder assoziierten Militärbehörden dürfen keine Funkspruchstationen von den Behörden oder Einwohnern der besetzten Gebiete errichtet werden. |
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Die Postbeamten haben allen Befehlen, die ihnen von dem Höchstkommandierenden der alliierten und assoziierten Armeen oder seinem Vertreter zu militärischen Zwecken erteilt werden, Folge zu leisten. Der öffentliche Postdienst arbeitet unter Leitung der deutschen Behörden weiter, ohne daß jedoch dadurch der militärische Postdienst beeinträchtigt werden soll, der von den Besetzungsarmeen eingerichtet worden ist; diese haben das Recht, für die militärischen Bedürfnisse alle bestehenden Postverbindungen in Anspruch zu nehmen. Die genannten Armeen sind berechtigt, auf sämtlichen bestehenden Postlinien Postwagen mit allem erforderlichen Personal fahren zu lassen. Die Deutsche Regierung hat unentgeltlich und ohne Prüfung die bei ihren Postämtern von den Besetzungstruppen oder dem Hohen Ausschuß oder für die Besetzungstruppen oder dem Hohen Ausschuß eingelieferten Briefe und Pakete zu befördern und haftet für den Wert aller von der Post verlorenen oder gestohlenen Briefe oder Pakete. |
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Der Hohe Ausschuß ist befugt, so oft er es für nötig hält, den Belagerungszustand über das ganze Gebiet oder einen Teil davon zu verhängen. Auf Grund einer solchen Erklärung des Belagerungszustandes erhalten die Militärbehörden die im deutschen Reichsgesetz vom 30. Mai 1892 vorgesehenen Befugnisse. In dringenden Fällen, wenn die öffentliche Ordnung in einem Bezirk gestört oder bedroht ist, dürfen die örtlichen Militärbehörden sämtliche zur Wiederherstellung der Ordnung erforderlichen einstweiligen Maßnahmen treffen. In solchen Fällen haben die Militärbehörden dem Hohen Ausschuß Bericht zu erstatten. |
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Geschehen zu Versailles am achtundzwanzigsten Juni eintausendneunhundertundneunzehn. (Die Unterschriften der Bevollmächtigten)
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Vertrag |
Hinweise: Die Quellenlage hinsichtlich eines Kriegszustandes zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Bulgarien ist unklar. Klar ist jedoch, dass zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Bulgarien während des ersten Weltkriegs kein Kriegszustand bestand, so dass auch kein Friedensvertrag erforderlich wurde. |
Vertrag |
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zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 25. August 1921 |
zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. August 1921 |
zwischen Ungarn und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. August 1921 |
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Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika: |
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In der Erwägung, daß die Vereinigten Staaten gemeinschaftlich mit ihren Mitkriegführenden am 11. November 1918 einen Waffenstillstand mit Deutschland vereinbart haben, damit ein Friedensvertrag geschlossen werden könne; In der Erwägung, daß der Vertrag von Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichnet wurde und gemäß den Bestimmungen des Artikel 440 in Kraft getreten, aber von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert worden ist; In der Erwägung, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Beschluß gefaßt hat, der von dem Präsidenten am 2. Juli 1921 genehmigt worden ist und im Auszug wie folgt lautet:
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"Beschlossen vom Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, die zum Kongreß versammelt sind, daß der durch den am 6. April 1917 genehmigten gemeinsamen Beschluß des Kongresses erklärte Kriegszustand zwischen der Kaiserlich Deutschen Regierung und den Vereinigten Staaten von Arerkia hiermit für beendet erklärt wird.
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Sektion 2. Daß durch Abgabe dieser Erklärung und als ein Teil davon den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Staatsangehörigen jedwede und alle Rechte, Privilegien, Entschädigungen, Reparationen oder Vorteile einschließlich des Rechts, sie zwangsweise durchzuführen, ausdrücklich vorbehalten werden, auf welche die Vereinigten Staaten von Amerika oder ihre Staatsangehörigen nach den am 11. November 1918 unterzeichneten Waffenstillstandsbedingungen sowie irgendwelchen Erweiterungen oder Abänderungen derselben einen Anspruch erworben haben; oder die von den Vereinigten Staaten von Amerika infolge ihrer Beteiligung am Kriege erworben worden sind oder sich in ihrem besitz befinden; oder auf die ihre Staatsangehörigen dadurch rechtmäßig einen Anspruch erworben haben; oder die in dem Vertrage von Versailles zu ihren oder ihren Staatsangehörigen Gunsten festgesetzt worden sind; oder auf die sie als eine der alliierten und assoziierten Hauptmächte oder Kraft irgendeines vom Kongreß beschlossenen Gesetzes oder sonstwie einen Anspruch haben. ...
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Sektion 5. Alles Eigentum der Kaiserlich Deutschen Regierung oder ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolger und das Eigentum aller deutschen Staatsangehörigen, das sich am 6. Apirl 1917 im Besitz oder in der Gewalt der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines ihrer Beamten, Vertreter oder Angestellten befand oder seit diesem Tage in deren Besitz oder Gewalt gelangt oder Gegenstand einer Forderung seitens derselben gewesen ist, gleichviel aus welchem Ursprung oder aus welcher Tätigkeit, und alles Eigentum der K. u. K. Österreichisch-Ungarischen Regierung oder ihres Nachfolgers oder ihrer Nachfolger und aller österreichisch-ungarischen Staatsangehörigen, das sich am 7. Dezember 1917 im Besitz oder in der Gewalt der Vereinigten Staaten von Amerika oder eines ihrer Beamten, Vertreter oder Angestellten befand oder seit diesem Tage in deren Besitz oder Gewalt gelangt oder Gegenstand einer Forderung seitens derselben gewesen ist, gleichviel aus welchem Ursprung oder auch welcher Tätigkeit, soll von den Vereinigten Staaten von Amerika zurückbehalten und darüber keine Verfügung getroffen werden, soweit nicht gesetzlich darüber bereits verfügt ist oder in einzelnen künftig darüber verfügt ist oder im einzelnen künftig darüber verfügt wird. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt, wo die Kaiserlich Deutsche Regierung beziehungsweise die K. u. K. Österreichisch-Ungarische Regierung oder ihr Nachfolger oder ihre Nachfolger angemessene Vorkehrungen zur Befriedigung aller Forderungen gegen eine der genannten Regierungen seitens aller Personen ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz getroffen haben, die zu den Vereinigten Staaten von Amerika in einem dauernden Treuverhältnis stehen, und die durch Handlungen der Kaiserlich Deutschen Regierung oder ihrer Vertreter oder der K. u. K. Österreichisch-Ungarischen Regierung oder deren Vertreter seit dem 31. Juli 1914 Verlust, Nachteil oder Schaden an ihrer Person oder ihrem Eigentum unmittelbar oder mittelbar, sei es durch den Besitz von Anteilen deutscher, österreichisch-ungarischer, amerikanischer oder anderer Körperschaften oder infolge von Feindseligkeiten oder irgendwelchen Kriegshandlungen oder auf andere Weise erlitten haben; ferner solchen Personen, die zu den Vereinigten Staaten von Amerika in einem dauernden Treuverhältnis stehen, das Meistbegünstigungsrecht in allen Angelegenheiten, betreffend Niederlassung, Geschäftsbetrieb, Berufsausübung, Verkehr, Schiffahrt, Handel und gewerbliche Schutzrechte, zugestanden haben, einerlei, ob dieses Recht auf die Nationalität abgestellt oder sonstwie bestimmt ist; endlich bis die Kaiserlich Deutsche Regierung beziehungsweise die K. u. K. Österreichisch-Ungarische Regierung oder ihr Nachfolger oder ihre Nachfolger den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber alle von diesen während des Krieges auferlegten oder verfügten Strafgelder, Verwirkungen, Bußen und Beschlagnahmen bestätigt haben, gleichviel ob diese Eigentum der Kaiserlich Deutschen Regierung oder deutscher Staatsangehöriger oder der K. u. K. Österreichisch-Ungarischen Regierung oder österreichisch-ungarischer Staatsangehöriger betreffen, und bis sie auf allen und jeden Geldanspruch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verzichtet haben."
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In dem Wunsche, die freundschaftlichen Beziehungen, die vor Ausbruch des Krieges zwischen den beiden Nationen bestanden haben, wiederherzustellen, Haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten bestellt: der Präsident des Deutschen Reichs und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Diese haben nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgendes vereinbart: |
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Artikel I. Deutschland verpflichtet sich, den Vereinigten Staaten zu gewähren und die Vereinigten Staaten sollen besitzen und genießen alle Rechte, Privilegien, Entschädigungen, Reparationen oder Vorteile, die in dem vorgenannten gemeinschaftlichen Beschlusse des Kongresses der Vereinigten Staaten vom 2. Juli 1921 näher bezeichnet sind, mit Einschluß aller Rechte und Vorteile, die zugunsten der Vereinigten Staaten in dem Vertrag von Versailles festgesetzt sind und die die Vereinigten Staaten in vollem Umfange genießen sollen, ungeachtet der Tatsache, daß dieser Vertrag von den Vereinigten Staaten nicht ratifiziert worden ist.
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Artikel II. In der Absicht, die Verpflichtungen Deutschlands gemäß dem vorhergehenden Artikel mit Beziehung auf gewisse Bestimmungen des Vertrags von Versailles näher zu bestimmen, besteht Einverständnis und Einigung zwischen den Hohen Vertragschließenden Teilen darüber: 1. daß die Rechte und Vorteile, die in jenem Vertrage zugunsten der Vereinigten Staaten festgesetzt sind und die die Vereinigten Staaten besitzen und genießen sollen, diejenigen sind, die in Abschnitt 1 des Teiles IV und in den Teilen V, VI, VIII, IX, X, XI, XII, XIV und XV aufgeführt sind. Wenn die Vereinigten Staaten die in den Bestimmungen jenes Vertrags festgesetzten und in diesem Paragraphen erwähnten Rechte und Vorteile für sich in Anspruch nehmen, werden sie dies in einer Weise tun, die mit den Deutschland nach diesen Bestimmungen zustehenden Rechten im Einklang steht; 2. daß die Vereinigten Staaten nicht an die Bestimmungen des Teiles I jenes Vertrags noch an irgendwelche Bestimmungen jenes Vertrags, mit Einschluß der in Nr. 1 dieses Artikels erwähnten, gebunden sein sollen, die sich auf die Völkerbundssatzung beziehen, daß auch die Vereinigten Staaten durch keine Maßnahme des Völkerbundes, des Völkerbundsrates oder der Völkerbundsversammlung gebunden sein sollen, es sei denn, daß die Vereinigten Staaten ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer solchen Maßnahme geben; 3. daß die Vereinigten Staaten keine Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Teiles II, Teiles III, der Abschnitte 2 bis einschließlich 8 des Teiles IV und des Teiles XIII des bezeichneten Vertrags oder mit Beziehung auf diese Bestimmungen übernehmen; 4. daß, während die Vereinigten Staaten berechtigt sind, an der Reparationskommission gemäß den Bestimmungen des Teiles VIII jenes Vertrags und an irgendeiner anderen auf Grund des Vertrags oder eines ergänzenden Übereinkommens eingesetzten Kommission teilzunehmen, die Vereinigten Staaten nicht verpflichtet sind, sich an irgendeiner solchen Kommission zu beteiligen, es sei denn, daß sie dies wollen; 5. daß die im Artikel 440 des Vertrags zu Versaulles erwähnten Fristen, soweit sie sich auf eine Maßnahme oder Entschließung der Vereinigten Staaten beziehen, mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags szu laufen beginnen sollen. |
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Artikel III. Der gegenwärtige Vertrag soll gemäß den verfassungsrechtlichen Formen der Hohen Vertragschließenden Teile ratifiziert werden und soll sofort mit Austausch der Ratifikationsurkunden, der so bald als möglich in Berlin stattfinden wird, in Kraft treten. |
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Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet und ihre Siegel beigefügt. Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Berlin am 25. August 1921. Rosen Die Ratifikation erfolgte am 11. November 1921 (RGBl. S. 1369). |
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Deutsch-chinesische Vereinbarungen über die Wiederherstellung des Friedenszustandes vom 20. Mai 1921 |
Hinweis: Während die Chinesische Republik den Versailler Vertrag nicht ratifiziert hat, hat sie den Vertrag von St. Germain ratifiziert (StGBl. Nr. 303/1920, S. 1245) |
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1. a) Erklärung des deutschen Bevollmächtigten |
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Der Unterzeichnete, ordnungsmäßig bevollmächtigter Vertreter des Regierung des Deutschen Reichs, hat die Ehre, im Namen seiner Regierung dem Herrn Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Chinesischen Republik das Folgende zur Kenntnis zu bringen: Die Regierung des Deutschen Reichs, von dem Wunsche geleitet, die Freundschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China wiederherzustellen, und in der Erwägung, daß diese Beziehungen auf den Grundsätzen vollkommener Gleichstellung und absoluter Gegenseitigkeit entsprechend den Regeln des allgemeinen Völkerrechts beruhen müssen, daß ferner unter dem 15. September 1919 der Präsident der Chinesischen Republik einen Erlaß über die Wiederherstellung des Friedens mit Deutschland veröffentlicht hat, daß ferner Deutschland sich verpflichtet, gegenüber China die aus den Artikeln 128 bis 134 des am 10. Februar 1920 in Kraft getretenen Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen, stellt fest, daß Deutschland durch die Ereignisse des Krieges und durch den Vertrag von Versailles gezwungen worden ist, auf alle seine Rechte, Ansprüche und Vorrechte zu verzichten, die es auf Grund seines Vertrags mit China vom 6. März 1898, sowie durch alle sonstigen die Provinz Schantung betreffenden Abkommen erworben hat, und dadurch die Möglichkeit, sie an China zurückzugeben, sich genommen sieht, und erklärt in aller Form: der Abschaffung der Konsulargerichtsbarkeit in China zuzustimmen, zugunsten Chinas auf alle Rechte zu verzichten, die die Deutsche Regierung auf dem zur Deutschen Gesandtschaft in Peking gehörenden "Glacis" besitzt, indem sie zugibt, daß man unter dem Ausdruck "öffentliches Eigentum" im ersten Absatz des Artikels 130 des Vertrags von Versailles auch das erwähnte Gelände zu verstehen hat, sowie bereit zu sein, der Chinesischen Regierung die Kosten der Internierung von deutschen Militärpersonen in den verschiedenen Internierungslagern in China zu erstatten. Der Unterzeichnete ergreift diese Gelegenheit, um dem Herrn Minister der Auswärtigen Angelegenheiten die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Peking, den 20, Mai 1921. gez. von Borch
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b) Bestätigungsschreiben des chinesischen Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten. |
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Der Unterzeichnete, Minister der Auswärtigen Angelegenheiten der Chinesischen Republik, hat die Ehre, dem Herrn Vertreter der Regierung des Deutschen Reichs den Empfang seiner Mitteilung vom heutigen Tage zu bestätigen, durch welche der Herr Vertreter der Regierung des Deutschen Reichs, ordnungsmäßig bevollmächtigt, im Namen seiner Regierung ihm das Folgende zur Kenntnis gebracht hat: "Die Regierung des Deutschen Reichs, von dem Wunsche geleitet, die Freundschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China wiederherzustellen, und in der Erwägung daß diese Beziehungen auf den Grundsätzen vollkommener Gleichstellung und absoluter Gegenseitigkeit entsprechend den Regeln des allgemeinen Völkerrechts beruhen müssen, daß ferner unter dem 15. September 1919 der Präsident der Chinesischen Republik einen Erlaß über die Wiederherstellung des Friedens mit Deutschland veröffentlicht hat, daß ferner Deutschland sich verpflichtet, gegenüber China die aus den Artikeln 128 bis 134 des am 10. Januar 1920 in Kraft getretenen Vertrags von Versailles vom 28. Juni 1919 hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen, stellt fest, daß Deutschland durch die Ereignisse des Krieges und durch den Vertrag von Versailles gezwungen worden ist, auf alle seine Rechte, Ansprüche und Vorrechte zu verzichten, die es auf Grund seines Vertrags mit China vom 6. März 1898, sowie durch alle sonstigen die Provinz Schantung betreffenden Abkommen erworben hat, und dadurch die Möglichkeit, sie an China zurückzugeben, sich genommen sieht, und erklärt in aller Form: daß die Abschaffung der Konsulargerichtsbarkeit in China zuzustimmen, zugunsten Chinas auf alle Rechte zu verzichten, die die Deutsche Regierung auf dem zur Deutschen Gesandtschaft in Peking gehörenden "Glacis" besitzt, indem sie zugibt, daß man unter dem Ausdruck "öffentliches Eigentum" im ersten Absatz des Artikels 130 des Vertrags von Versailles auch das erwähnte Gelände zu verstehen hat. sowie bereit zu sein, der Chinesischen Regierung die Kosten der Internierung von deutschen Militärpersonen in den verschiedenen Internierungslagern in China zu erstatten. Der Unterzeichnete ergreift diese Gelegenheit, um dem herrn Vertreter der Regierung des Deutschen Reichs die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. Peking, den 20. Mai 1921. gez. W. W. Yen.
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2. Begleitschreiben des deutschen Bevollmächtigten an den chinesischen Minister der Auswärtigen Angelegenheiten |
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Peking, den 20. Mai 1921. Herr Minister ! In Übereinstimmung mit den Weisungen meiner Regierung habe ich die Ehre Ihnen erneut zu erklären, daß die Deutsche Regierung den Versailler Vertrag jetzt nicht nochmals generell anerkennen kann, da ein solcher Schritt mit der freiwilligen Annahme dieses Vertrags von ihrer Seite gleichbedeutend sein und seiner späteren Revision präjudizieren würde; sie wird jedoch keine Einwendungen dagegen erheben, daß China sich außer den Artikeln 128 bis 134 des Vertrags auch gewisser anderer Vertragsrechte, die für das eigene Land von Belang erscheinen in ihrer gegenwärtigen Festlegung oder, falls die Revision stattfindet, in ihrer abgeänderten Form bedienen wird.
Ich benutze die Gelegenheit, um Ihnen Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern. gez. von Borch. |
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3. Deutsch-chinesisches Übereinkommen |
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Die Regierung des Deutschen Reichs und die Regierung der Chinesischen Republik, von dem Wunsche geleitet, die Freundschafts- und Handelsbeziehungen durch ein Übereinkommen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, haben, indem sie die Erklärung des Deutschen Reichs vom heutigen Tage als Grundlage nehmen und anerkennen, daß die Anwendung der Grundsätze der Achtung der territorialen Souveränität, der Gleichstellung und der Gegenseitigkeit das einzige Mittel ist, das gute Einvernehmen zwischen den Völkern zu erhalten, demzufolge zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Die Regierung des Deutschen Reichs: Die Regierung der Chinesischen Republik: Die Bevollmächtigten haben sich, nachdem sie einander ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen geeinigt:
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Artikel I. Die beiden Hohen vertragschließenden Teile haben das Recht, gehörig beglaubigte diplomatische Agenten gegenseitig zu entsenden, welche auf Grundlage der Gegenseitigkeit im Lande ihres Aufenthalts die Vorrechte und Befreiungen genießen, die ihnen das Völkerrecht gewährt.
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Artikel II. Die beiden Hohen vertragschließenden Teile gewähren sich gegenseitig das Recht, an allen Orten, wo ein Konsulat oder ein Vizekonsulat einer anderen Nation errichtet ist, Konsuln, Vizekonsuln und Konsularagenten zu ernennen, die mit der Achtung und den Rücksichten behandelt werden werden, die den beamten desselben Rangen der anderen Nationen gewährt werden.
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Artikel III. Staatsangehörigen einer der beiden Republiken, die in dem Gebiete der anderen sich aufhalten, steht es frei, in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen des Landes zu reisen, sich niederzulassen und Handel oder Industrie zu betreiben an allen Orten, wo Staatsangehörige einer anderen Nation es tun können. Sie unterstehen, bezüglich ihrer Person sowie ihres Vermögens, der Gerichtsbarkeit der örtlichen Gerichtshöfe; sie müssen sich nach den Gesetzen des Aufenthaltslandes richten. Sie zahlen keine höheren Steuern, Abgaben oder Kontributionen als die Landesangehörigen.
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Artikel IV. Die beiden Hohen vertragschließenden Teile erkennen an, daß alle Zollangelegenheiten allein durch die innere Gesetzgebung eines jeden von ihnen geregelt werden. Indessen werden keine höheren Zölle als die von den Landesangehörigen entrichteten erhoben auf Rohstoffe oder Fabrikate vom Ursprung einer der beiden Republiken oder eines anderen Landes, bei ihrer Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr.
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Artikel V. Die Erklärung des Deutschen Reichs vom heutigen Tage und die Bestimmungen des gegenwärtigen Übereinkommens werden als Grundlage genommen werden für die Verhandlung des endgültigen Vertrags.
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Artikel VI. Das gegenwärtige Übereinkommen ist in Deutsch, Chinesisch und Französisch abgefaßt, im Falle einer Auslegungsverschiedenheit gilt der französische Text.
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Artikel VII. Das gegenwärtige Übereinkommen wird sobald als möglich ratifiziert werden und tritt in Kraft mit dem Tage, an dem die beiden Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die Ratifikationen erteilt worden sind.
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Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Peking am 20. Mai 1921, entsprechend dem 20. Tage des 5. Monats des 10. Jahres der Chinesischen Republik. gez.
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4. Notenwechsel zwischen dem deutschen Bevollmächtigten und dem chinesischen Minister der Auswärtigen Angelegenheiten |
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a) Note des deutschen Bevollmächtigten |
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Peking, den 20. Mai 1921. Herr Minister ! Im Auftrag der Deutschen Regierung beehrt sich der Unterzeichnete, in der Absicht, den Text der deutschen Erklärung und des deutsch-chinesischen Übereinkommens näher zu erläutern, Ihnen, Herr Minister, nachstehende Erklärungen abzugeben: 1. Verzollung chinesischer Waren in Deutschland: 2. Ersatz von Schäden 3. Chinesisches Eigentum in Deutschland: 4. Chinesische Studenten in Deutschland: Ferner wäre der Unterzeichnete dem Herrn Minister zu Dank verpflichtet für eine Mitteilung über folgende Punkte: 1. Künftige Sicherheiten für das Eigentum Deutscher: 2. Rechtsgarantien: 3. Fälle vor den Gemischten Gerichten: 4. Chinesische Bestimmungen über den Handel mit dem Feinde: 5. Regelung von chinesisch-deutschen Verbindlichkeiten: Indem ich mich beehre, das Vorstehende zu Ihrer Kenntnis zu bringen, bitte ich Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu genehmigen. gez.
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b) Antwortnote des chinesischen Ministers der Auswärtigen Angelegenheiten |
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Peking, den 20. Mai 1921. Sehr geehrter Herr ! Ich beehre mich, den Empfang Ihres gefälligen Schreibens zu bestätigen, in dem Sie in der Absicht, den Text der deutschen Erklärung und des chinesisch-deutschen Übereinkommens näher zu erläutern, nachstehende Erklärungen abgegeben haben: 1. Verzollung chinesische Waren in Deutschland: 2. Ersatz von Schäden: 3. Chinesisches Eigentum in Deutschland: 4. Chinesische Studenten in Deutschland: Auf die von Ihnen gestellten Fragen beehre ich mich das Nachstehende zu beantworten: 1. Künftige Sicherheiten für das Eigentum von Chinesen und Deutschen: 2. Rechtsgarantien: 3. Fälle vor den gemischten Gerichten: 4. Chinesische Bestimmungen über den Handel mit dem Feinde: 5. Regelung von chinesisch-deutschen Verbindlichkeiten: Indem ich die Ehre habe, Ihnen Vorstehendes zu antworten, ergreife ich die Gelegenheit, Ihnen, sehr geehrter Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung zu übermitteln. gez. Die Ratifikation erfolgte am 1. Juli 1921 (RGBl. S. 838). |
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Vertrag über die Anerkennung der Unabhängigkeit Polens und über den Schutz der Minderheiten unterzeichnet in Versailles |
Vertrag unterzeichnet in Saint-Germain-en-Laye |
Vertrag unterzeichnet in Paris |
Vertrag unterzeichnet in Sevres |
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Vertrag unterzeichnet in Saint-Germain-en-Laye |
Vertrag unterzeichnet in Sevres |
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Konvention unterzeichnet in Neuilly-sur-Seine am 27. November 1919. |
Vertrag (unterzeichnet in Sèvres am 10., August 1920; |
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Quellen: |
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