Teil. IX.
Finanzielle Bestimmungen.

Artikel 248.

Unter Vorbehalt von Abänderungen, die seitens der Wiedergutmachungskommission bewilligt werden könnten, haften alle Vermögenswerte und Einnahmequellen Deutschlands und der deutschen Bundesstaaten an erster Stelle für die Bezahlung der Wiedergutmachung und aller anderen Verpflichtungen, die aus dem vorliegenden Vertrage oder aus allen ihn ergänzenden Verträgen und Abmachungen oder aus Vereinbarungen herrühren, die zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten während des Waffenstillstandes und dessen Verlängerungen abgeschlossen wurden.

Bis zum 1. Mai 1921 darf die deutsche Regierung Gold weder ausführen noch darüber verfügen, darf weder die Ausfuhr noch die Verfügung darüber gestatten, ohne die vorherige Einwilligung der durch die Wiedergutmachungskommission vertretenen alliierten und assoziierten Mächte.

Artikel 249.

Deutschland trägt die gesamten Kosten für den Unterhalt aller alliierten und assoziierten Armeen in den besetzten deutschen Gebieten vom Tage der Unterzeichnung des Waffenstillstandes, dem 11. November, ab. In diesen Kosten sind inbegriffen der Unterhalt von Menschen und Tieren, Einquartierung und Unterbringung, Sold und Nebenbezüge, Gehälter und Löhne, Kosten für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Ausrüstung, Geschirr, Bewaffnung, rollendes Material, Flugwesen, Behandlung Kranker und Verwundeter, Veterinär- und Remontewesen, Verkehrsmittel aller Art (als da sind Eisenbahn, See- und Flußschiffahrt, Lastkraftwagen usw.), Nachrichtendienst und Postverkehr und überhaupt alle Verwaltungs- und technischen Dienstzweige, die für den Dienst der Truppen, die Erhaltung ihrer Bestände und ihre militärische Bereitschaft erforderlich sind.

Alle Ausgaben, die unter diese Kategorie fallen, soweit sie sich auf die Käufe und Requisitionen durch die alliierten und assoziierten Regierungen in den besetzten Gebieten beziehen, werden von der deutschen Regierung an die alliierten und assoziierten Regierungen in Mark zum Tageskurse oder zu einem vereinbarten Kurse bezahlt.

Alle anderen oben angeführten Ausgaben werden in Goldmark bezahlt.

Artikel 250.

Deutschland erkennt die Übergabe des gesamten Materials an, welches den alliierten und assoziierten Regierungen in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November 1918 und aller späteren Waffenstillstandsabmachungen ausgeliefert wurde, und erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Mächte auf dieses Material an.

Von den Summen, welche Deutschland den alliierten und assoziierten Mächten für Wiedergutmachung schuldet, wird der Wert des nachstehenden Materials abgezogen und der deutschen Regierung gutgeschrieben. Der Wert wird durch die Wiedergutmachungskommission auf Grund von Artikel 233 des Teils VIII (Wiedergutmachungen) dieses Vertrages bestimmt. Hierher gehört alles Material, welches gemäß Artikel VII des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November 1918 oder Artikel III des Waffenstillstandsvertrages vom 16. Januar 1919 ausgeliefert wurde, sowie alles andere Material, welches in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vorn 11. November 1918 und der nachfolgenden Waffenstillstandsverträge ausgeliefert wurde, sofern es nach Ansicht der Wiedergutmachungskommission als nicht militärisches Material der deutschen Regierung gutzuschreiben ist.

Eigentum, welches den alliierten und assoziierten Regierungen oder ihren Angehörigen gehört und gemäß den Waffenstillstandsverträgen in Natur zurückgegeben oder ersetzt worden ist, wird der deutschen Regierung nicht gutgeschrieben.

Artikel 251.

Das im Artikel 248 festgesetzte Vorrecht kommt unter dem im letzten Absatz dieses Artikels enthaltenen Vorbehalt in folgender Reihenfolge zur Anwendung:
a) die Kosten der Besatzungsarmeen während des Waffenstillstandes und seiner Verlängerungen, wie sie in Artikel 249 festgelegt sind;
b) die Kosten aller Besatzungsarmeen nach Inkrafttreten dieses Vertrages, wie sie in Artikel 249 festgelegt sind;
c) der Betrag für die Wiedergutmachungen, wie er sich aus dem vorliegenden Vertrage oder aus seinen Ergänzungsverträgen und -Abmachungen ergibt;
d) alle anderen Verpflichtungen, welche Deutschland durch die Waffenstillstandsverträge, den gegenwärtigen Vertrag oder Ergänzungsverträge und -Abmachungen auferlegt sind.

Die Kosten der Versorgung Deutschlands mit Lebensmitteln und Rohstoffen und alle anderen, von Deutschland zu leistenden Zahlungen, die nach Gutachten der alliierten und assoziierten Mächte notwendig sind, um Deutschland die Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Wiedergutmachung zu ermöglichen, genießen ein Vorrecht in dem Maße und unter den Bedingungen, wie sie von den Regierungen der obenerwähnten Mächte festgesetzt sind oder festgesetzt werden.

Artikel 252.

Das Verfügungsrecht jeder der alliierten und assoziierten Mächte über das feindliche Vermögen und Eigentum, das sich bei Inkrafttreten dieses Vertrages in ihrem Rechtsbereich befindet, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

Artikel 253.

Diese Bestimmungen können in keiner Weise die Pfänder oder Hypotheken beeinträchtigen, die zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen durch Deutschland oder die deutschen Bundesstaaten oder durch deren Staatsangehörige auf ihren Besitz und ihre Einkünfte ordnungsmäßig aufgenommen sind, soweit die. Aufnahme dieser Pfänder und Hypotheken vor dem Eintritt des Kriegszustandes zwischen Deutschland und der betreffenden Regierung erfolgt ist.

Artikel 254.

Die Mächte, denen deutsche Gebietsteile abgetreten werden, sind unter Vorbehalt des Artikels 255 zur Leistung folgender Zahlungen verpflichtet:

1. eines Teiles der deutschen Reichsschulden, wie sie am 1. August 1914 bestanden, berechnet nach dem Durchschnitt der 3 Rechnungsjahre 1911/12/13 auf Grund des Verhältnisses zwischen den Einkünften in den abgetretenen Gebietsteilen und den entsprechenden Einkünften im gesamten Deutschen Reiche, und zwar derjenigen Art von Einkünften, die nach Ansicht der Wiedergutmachungskommission den besten Anhaltspunkt für die Zahlungsfähigkeit der abgetretenen Gebietsteile gibt;

2. eines Teiles der Schuld des deutschen Bundesstaates, zu welchem das abgetretene Gebiet gehörte, wie sie am 1. August 1914 bestand, berechnet nach den vorstehenden Grundsätzen.
Diese Anteile werden durch die Wiedergutmachungskommission festgesetzt.

Die Art der Ausführung der so übernommenen Verpflichtung an Kapital und Zinsen wird durch die Wiedergutmachungskommission festgesetzt. Sie kann unter anderen folgende Form annehmen:

Die erwerbende Regierung übernimmt die Schuldtitel Deutschlands, soweit sie sich in Händen ihrer eigenen Staatsangehörigen befinden. Falls aber die angewandte Zahlungsweise zu Zahlungen an die deutsche Regierung führte, würden solche Zahlungen an die Wiedergutmachungskommission zu leisten sein, und zwar in Anrechnung auf die für Wiedergutmachungen geschuldeten Summen, und solange als hieraus herrührende Ansprüche noch bestehen.

Artikel 255.

1. In Abweichung von den obigen Bestimmungen und angesichts dessen, daß Deutschland 1871 es abgelehnt hat, einen Teil der französischen Staatsschuld zu übernehmen, wird Frankreich bezüglich Elsaß-Lothringens von jeder Zahlung gemäß Artikel 254 befreit.

2. Bezüglich Polens wird der Teil der Schuld, der nach der Feststellung der Wiedergutmachungskommission aus Maßnahmen der deutschen und preußischen Regierungen für die deutsche Ansiedlung Polens herrührt, von der Schuldenübernahme gemäß Artikel 254 ausgeschlossen.

3. Bezüglich aller anderen abgetretenen Gebietsteile als Elsaß-Lothringen wird der Teil der Schulden des Deutschen Reiches oder der deutschen Bundesstaaten, welcher nach dem Urteil der Wiedergutmachungskommission den Ausgaben entspricht, die das Deutsche Reich oder die deutschen Bundesstaaten für den in Artikel 256 erwähnten Besitz gemacht haben, von der Schuldübernahme im Sinne des Artikels 254 ausgeschlossen.

Artikel 256.

Die Mächte, denen bisherige deutsche Gebietsteile zufallen, erwerben allen Besitz und alles Eigentum, welche dem Deutschen Reich oder den deutschen Bundesstaaten gehören, soweit sie in diesen Gebietsteilen liegen. Der Wert dieser Erwerbungen wird durch die Wiedergutmachungskommission festgesetzt, durch den erwerbenden Staat an sie bezahlt und dem Deutschen Reich auf die für Wiedergutmachungen geschuldeten Summen gutgeschrieben. Im Sinne des vorstehenden Artikels werden unter Besitz und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Bundesstaaten das gesamte Eigentum der Krone, des Reiches, der Bundesstaaten, der Privatbesitz des früheren deutschen Kaisers und der anderen Mitglieder des Königlichen Hauses gerechnet.

In Anbetracht der Bedingungen, unter denen Elsaß-Lothringen 1871 an Deutschland abgetreten wurde, wird Frankreich betreffs Elsaß-Lothringens von jeder Zahlung oder Leistung zugunsten Deutschlands für den Wert des unter diesen Artikel fallenden Besitzes und Eigentums befreit, die dem Deutschen Reiche oder den deutschen Bundesstaaten gehören und in Elsaß-Lothringen gelegen sind.

Ebenso wird Belgien von jeder Bezahlung oder Leistung zugunsten Deutschlands bezüglich des Besitzes und Eigentums befreit, die dem Deutschen Reich oder den deutschen Bundesstaaten gehören und in den Gebietsteilen liegen, die auf Grund dieses Vertrages durch Belgien erworben werden.

Artikel 257.

Was die früheren deutschen Gebietsteile anbelangt, einschließlich der Kolonien, Schutzgebiete und Nebenländer (d6pendances), die gemäß Artikel 22, Teil 1 (Völkerbund) dieses Vertrages verwaltet werden, übernimmt weder das Gebiet selbst noch die Mandatarmacht irgendeinen Teil des Schuldendienstes des Deutschen Reiches oder der deutschen Bundesstaaten.

Aller Besitz und alles Eigentum, die dem Deutschen Reich oder den deutschen Bundesstaaten gehören und in diesen Gebietsteilen liegen, gehen gleichzeitig mit den Gebietsteilen selbst auf die Mandatarmacht in ihrer Eigenschaft als solche über; für diesen Übergang erfolgt keinerlei Zahlung und keinerlei Gutschrift zugunsten der abtretenden Regierungen.

Im Sinne des vorstehenden Artikels werden unter Besitz und Eigentum des Deutschen Reiches und der deutschen Bundesstaaten das gesamte Eigentum der Krone, des Reiches, der Bundesstaaten, der Privatbesitz des früheren deutschen Kaisers und der anderen Mitglieder des Königlichen Hauses gerechnet.

Artikel 258.

Deutschland verzichtet auf jede, ihm oder seinen Reichsangehörigen durch Verträge, Konventionen oder Abmachungen irgendwelcher Art zugebilligte Vertretung oder Teilnahme an der Kontrolle oder Verwaltung von Kommissionen, Staatsbanken, Agenturen oder anderen finanziellen oder wirtschaftlichen Organisationen internationalen Charakters, die Kontroll- oder Verwaltungsbefugnisse ausüben und die in irgendeinem der alliierten oder assoziierten Staaten, in Österreich, Ungarn, Bulgarien oder der Türkei oder in den Besitzungen und Nebenländern dieser Staaten oder im früheren russischen Reiche bestehen.

Artikel 259.

1. Deutschland verpflichtet sich, innerhalb eines Monats vom Inkrafttreten dieses Vertrages ab auf die durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu bezeichnenden Behörden die Summe zu übertragen, welche bei der Reichsbank im Namen des Verwaltungsrats der türkischen Staatsschuldenverwaltung als Garantie für die erste Papiergeldemission der türkischen Regierung in Gold zu hinterlegen war.

2. Deutschland erkennt seine Verpflichtung an, jährlich während einer Zeitdauer von 12 Jahren die Zahlungen in Gold zu leisten, welche auf den deutschen Schatzanweisungen zugesagt sind, die von Deutschland zu verschiedenen Zeitpunkten auf den Namen des Verwaltungsrats der türkischen Staatsschuldenverwaltung als Garantie für die zweite und die nachfolgenden Papiergeldemissionen der türkischen Regierung hinterlegt sind.

3. Deutschland verpflichtet sich, innerhalb eines Monats vom Inkrafttreten dieses Vertrages ab an die durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu bezeichnenden Behörden das Gold auszuzahlen, das bei der Reichsbank oder anderweit für den Rest des am 5. Mai 1915 vom Verwaltungsrat der türkischen Staatsschuldenverwaltung der Kaiserlich Ottomanischen Regierung zugesagten Goldvorschusses hinterlegt ist.

4. Deutschland verpflichtet sich, auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte seine etwaigen Rechte auf die Summe in Gold und Silber zu übertragen, welche Deutschland dem türkischen Finanzministerium im November 1918 als Deckung für die im Mai 1919 fälligen Zahlungen für den Dienst der inneren türkischen Anleihe überwiesen hat.

5. Deutschland verpflichtet sich, innerhalb eines Monats vom Inkrafttreten dieses Vertrages ab auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte alle Goldsummen zu übertragen, die Deutschland oder seine Reichsangehörigen als Pfand oder Sicherheit für Darlehen empfangen haben, die Deutschland oder seine Reichsgebörigen der Österreichisch-Ungarischen Regierung gewährt haben.

6. Ohne Beeinträchtigung des Artikels 292, Teil X (wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages bestätigt Deutschland seinen, im Artikel 15 des Waffenstillstandsvertrages vom 11. November 1918 vorgesehenen Verzicht auf alle, in den Verträgen von Bukarest, Brest-Litowsk und deren Zusatzverträgen festgesetzten Vorteile.
Deutschland verpflichtet sich, auf Rumänien oder auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte alle Zahlungsmittel, Bargeld, Effekten, handelsfähigen Papiere oder Erzeugnisse jeglicher Art zu überschreiben, die es in Ausführung der oben erwähnten Verträge erhalten hat.

7. Über alle Bargeldbeträge und Zahlungsmittel, Effekten, Werte und Erzeugnisse jedweder Art, die gemäß den Bestimmungen dieses Artikels geliefert, bezahlt oder übertragen werden müssen, werden die alliierten und assoziierten Hauptmächte gemäß den von diesen später zu treffenden Bestimmungen verfügen.

Artikel 260.

Unbeschadet der Verzichtleistungen auf Rechte, welche Deutschland für sich oder seine Reichsangehörigen auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrages auszusprechen hat, kann die Wiedergutmachungskommission innerhalb eines Jahres vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab verlangen, daß die deutsche Regierung alle Rechte und Interessen erwirbt, welche deutsche Reichsangehörige an irgendeiner öffentlichen Unternehmung oder an irgendeiner Konzession in Rußland, in. China, in Österreich, in Ungarn, in Bulgarien, in der Türkei, in den Besitzungen und Nebenländern dieser Staaten oder in einem Gebietsteile besitzt, welcher bisher Deutschland oder seinen Alliierten gehörte und welcher von Deutschland oder seinen Alliierten an irgendeine Macht abgetreten oder gemäß dem vorliegenden Vertrage von einem Mandatar verwaltet werden muß. Andererseits muß die deutsche Regierung binnen 6 Monaten von der Stellung der Forderung ab alle diese Rechte und Interessen und alle gleichartigen Rechte und Interessen, die die deutsche Regierung selbst besitzt, auf die Wiedergutmachungskommission übertragen.

Deutschland hat seine derart enteigneten Reichsangehörigen schadlos zu halten. Die Wiedergutmachungskommission schreibt Deutschland auf das Schuldkonto für Wiedergutmachungen die Summen gut, welche dem Werte der übertragenen Rechte und Interessen entsprechen, wie ihn die Wiedergutmachungskommission festsetzen wird. Die deutsche Regierung hat binnen 6 Monaten vom Inkrafttreten dieses Vertrages ab der Wiedergutmachungskommission die Listen aller fraglichen Rechte und Interessen mitzuteilen, welche erworben, schwebend oder noch nicht ausgeübt sind. Es verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte in seinem Namen und in dem seiner Reichsangehörigen auf alle derartigen Rechte und Interessen, welche nicht in dieser Liste aufgeführt sind.

Artikel 261.

Deutschland verpflichtet sich, auf die alliierten und assoziierten Mächte alle seine Ansprüche an Österreich, Ungarn, Bulgarien und die Türkei zu übertragen, insbesondere solche, die sich aus der Erfüllung von Verpflichtungen ergeben oder ergeben werden, welche Deutschland während des Krieges gegenüber diesen Mächten übernommen hat.

Artikel 262.

Jede Verpflichtung Deutschlands zu Barzahlungen in Goldmark auf Grund des vorliegenden Vertrages ist nach Wahl der Gläubiger zahlbar in Pfund Sterling, zahlbar in London, Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika, zahlbar in New York, Goldfranken, zahlbar in Paris, und Goldliren, zahlbar in Rom. Zur Erfüllung dieses Artikels ist für diese Goldmünzen das Gewicht und der Feingehalt nach den für jede von ihnen am 1. Januar 1914 gesetzmäßig gewesenen Bestimmungen maßgebend.

Artikel 263.

Deutschland verpflichtet sich der brasilianischen Regierung gegenüber, alle bei dem Bankhause Bleichröder in Berlin hinterlegten Summen, die aus dem Verkauf von Kaffee herrühren, der als Eigentum des Staates Sao Paulo in den Häfen von Hamburg, Bremen, Antwerpen und Triest lagerte, zuzüglich der oben ausgemachten Zinsen und Zinseszinsen vom Tage der Hinterlegung an zurückzuzahlen. Da Deutschland sich der rechtzeitigen Überweisung der fraglichen Summen an den Staat Sao Paulo widersetzt hat, übernimmt es die Verpflichtung der Rückzahlung zum Markkurse am Tage der Hinterlegung.


Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 689ff.
"Der Vertrag von Versailles" aus der Reihe "Zeitgeschichte", Verlag Ullstein (Nr. 33090)
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© 19. August  2000 - 9. Oktober 2004
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