Abschnitt IV. Eigentum, Rechte und Interessen.

Artikel 297.

Die Frage des privaten Eigentums, der privaten Rechte und privaten Interessen im feindlichen Ausland wird gemäß den in diesem Abschnitt niedergelegten Grundsätzen und nach den Bestimmungen der ihm beigefügten Anlage geregelt.

a) Die von Deutschland getroffenen außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und Verfügungsmaßnahmen; wie sie in der beigefügten Anlage § 3 definiert sind, hinsichtlich des Eigentums, der Rechte und Interessen der Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Angehörigen beteiligt waren, werden unverzüglich aufgehoben oder eingestellt, wenn die Liquidation noch nicht beendet ist. Das Eigentum, die Rechte und Interessen, um die es sich handelt, werden den Berechtigten zurückerstattet, die wieder ihren vollen Genuß nach den im Artikel 298 festgesetzten Bedingungen haben sollen.

b) Unter dem Vorbehalt entgegenstehender Bestimmungen, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrage ergeben könnten, behalten sich die alliierten und assoziierten Mächte das Recht vor, alles Eigentum, alle Rechte und Interessen, die sich am Tage des Inkrafttretens des Vertrags auf deutsche Reichsangehörige beziehen oder auf von ihnen beaufsichtigte Gesellschaften, die auf ihrem Gebiet, in ihren Kolonien, Besitzungen und Schutzgebieten einschließlich der ihnen auf Grund des gegenwärtigen Vertrages abgetretenen Gebiete liegen, zurückzubehalten und zu liquidieren.
Die Liquidation findet nach den Gesetzen des betreffenden alliierten oder assoziierten Staates statt. Der deutsche Eigentümer kann ohne die Einwilligung dieses Staates nicht über sein Eigentum, seine Rechte und Interessen verfügen, noch sie irgendwie belasten.
Nicht als deutsche Reichsangehörige im Sinne dieses Paragraphen werden diejenigen Deutschen betrachtet, die ohne weiteres die Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht auf Grund des gegenwärtigen Vertrages erwerben.

c) Die Preise oder Entschädigungen, die sich bei der Ausübung des im Absatz b vorgesehenen Rechtes ergeben, werden festgesetzt nach dem Modus der Abschätzung oder Liquidation, der durch die Gesetzgebung des Landes festgesetzt ist, in dem das Eigentum zurückgehalten oder liquidiert worden ist.

d) In den Beziehungen zwischen den alliierten und assoziierten Mächten oder ihren Staatsangehörigen einerseits und Deutschland und seinen Reichsangehörigen andererseits werden alle außerordentlichen Kriegsmaßnahmen oder Verfügungsmaßnahmen, sowie auf Grund solcher Maßnahmen vorgenommene oder noch vorzunehmende Handlungen, wie sie in §§ 1 und 3 der beigefügten Anlage bezeichnet sind, als endgültig und für jedermann bindend angesehen, jedoch mit den in diesem Vertrag vorgesehenen Vorbehalten.

e) Die Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte haben Anspruch auf Entschädigung für die Schäden oder Nachteile, die infolge Anwendung der außerordentlichen Kriegsmaßnahmen und der Verfügungsmaßnahmen, die den Gegenstand der §§ .1 und 3 der beigefügten Anlage bilden, ihrem Eigentum, ihren Rechten oder ihren Interessen zugefügt sind, einschließlich der Gesellschaften oder der Vereinigungen, an denen die auf deutschem Gebiet beteiligt waren, so wie es am 1. August 1914 bestanden hat. Die von, diesen Staatsangehörigen geltend gemachten diesbezüglichen Ansprüche werden geprüft und die Höhe der Entschädigung durch das gemischte Schiedsgericht festgesetzt, das in Abschnitt VI vorgesehen ist, oder durch einen Schiedsrichter, der durch das besagte Gericht bezeichnet wird. Die Entschädigungen fallen zu Lasten Deutschlandsund können im voraus gedeckt werden aus dem Eigentum der deutschen Reichsangehörigen, die sich auf dem Gebiete oder unter der Aufsicht des Staates befinden, dem der Berechtigte angehört. Dies Eigentum kann als Pfand für die feindlichen Verpflichtungen genommen werden, unter den Bedingungen, die in § 4 der beigefügten Anlage festgelegt sind. Die Zahlung dieser Entschädigungen kann durch die alliierte oder assoziierte Macht erfolgen und der Betrag zu Lasten Deutschlands geschrieben werden.

f) In allen Fällen, wo ein Staatsangehöriger einer der alliierten oder assoziierten Mächte als Eigentümer eines Gegenstandes, Rechtes oder Interesses, über die auf deutschem Gebiet irgendeine Verfügung getroffen ist, den Wunsch ausdrückt, wird er auf Grund des in Absatz e vorgesehenen Anspruches, falls der Gegenstand noch in Natur vorhanden ist, durch Rückgabe des Gegenstandes befriedigt.
In diesem Fall muß Deutschland alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um den- enteigneten Eigentümer wieder in sein Eigentum einzusetzen, frei von allen Lasten oder Auflagen, mit denen er etwa nach der Liquidation belastet worden ist, und jeden Dritten, der durch die Rückerstattung des Eigentums geschädigt ist, schadlos halten.
Kann die im vorliegenden Paragraphen vorgesehene Rückerstattung des Eigentums nicht erfolgen, so können besondere Abmachungen zwischen den beteiligten Mächten oder den in der Anlage zu Abschnitt III vorgesehenen Prüfungs- und Ausgleichsämtern getroffen werden, um die Entschädigung sicherzustellen, die der Angehörige einer alliierten oder assoziierten Macht für den in Absatz e vorgesehenen Schaden zu fordern hat, und zwar durch die Zusprechung von Vorteilen oder gleichwertigen Gegenständen, die er anzunehmen sich bereit erklärt an Stelle des Eigentums, der Rechte oder Interessen, die ihm entzogen worden sind.
Hinsichtlich der Rückerstattungen, die gemäß diesem Artikel stattgefunden haben, werden die in Anwendung von Absatz e festgesetzten Preise oder Entschädigungen um den gegenwärtigen Wert des zurückerstatteten Gutes vermindert, unter Anrechnung der Entschädigung für die entzogene Nutznießung oder Abnutzung.

g) Die in Absatz f vorgesehene Befugnis ist den Eigentümern vorbehalten, die Angehörige der alliierten und assoziierten Mächte sind, auf deren Gebiet gesetzliche Maßnahmen, die die allgemeine Liquidation der feindlichen Güter, Rechte und Interessen anordneten, vor der Unterzeichnung des Waffenstillstandes nicht angewendet worden waren.

h) Außer dem Falle, wo in Anwendung des Absatzes f Naturalrückgabe stattgefunden hat, wird der Barerlös der Liquidation von Eigentum, Rechten und Interessen der Feinde, wo immer sie sich befunden haben, sei es, daß diese Liquidation auf Grund der Ausnahmegesetzgebung des Krieges oder in Anwendung des gegenwärtigen Artikels stattgefunden hat, und überhaupt alle feindlichen Barguthaben wie folgt verwendet:

1. Was die Mächte betrifft, die den Abschnitt III und die angefügte Anlage annehmen, so werden die genannten Erlöse und Guthaben der Macht, deren Staatsangehöriger der Eigentümer ist, durch Vermittlung des Prüfungs- und Ausgleichsamts gutgeschrieben, die in dem genannten Abschnitt und seiner Anlage vorgesehen sind. Der Saldo, der sich zugunsten Deutschlands ergibt, wird entsprechend dem Artikel 243 behandelt.
Im Falle von Liquidationen in den neuen Staaten, die als Signatare des vorliegenden Vertrages als alliierte und assoziierte Mächte gelten, oder in solchen Staaten, welche an dem von Deutschland zu zahlenden Schadenersatz nicht teilhaben, soll das Ergebnis der von der Regierung genannter Staaten ausgeführten Liquidationen, doch unter Vorbehalt der Rechte der Schadenersatzkommission des vorliegenden Vertrages, besonders der Artikel 235 und 260, direkt an die Eigentümer ausgeschüttet werden. Weist der Eigentümer vor dem in Abschnitt VI des vorliegenden Teiles vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof oder vor einem von diesem Gericht eingesetzten Schiedsrichter nach, daß die Bedingungen des Verkaufs oder Maßnahmen, die die Regierung des betreffenden Staates außerhalb ihrer allgemeinen Gesetzgebung verfügt hat, den Preis ungerechterweise beeinträchtigt haben, so soll das Gericht oder der Schiedsrichter befugt sein, dem Berechtigten eine angemessene, von dem betreffenden Staat zu zahlende Entschädigung zuzuerkennen.

2. Was die Mächte anbetrifft, die den Abschnitt III und die Anlage nicht annehmen, so wird der Erlös des Eigentums, der Rechte und Interessen und werden die von Deutschland zurückgehaltenen Barguthaben der Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte unmittelbar an den Berechtigten oder an seine Regierung gezahlt. Jede alliierte oder assoziierte Macht kann über den Erlös des Eigentums, der Rechte und Interessen und über die Barguthaben der deutschen Reichsangehörigen verfügen, die sie nach ihren Gesetzen und Verordnungen beschlagnahmt hat, und kann ihn zur Zahlung der Ansprüche und Forderungen verwenden, die in dem gegenwärtigen Artikel oder im § 4 der Anlage festgesetzt sind. Jedes Eigentum, Recht oder Interesse oder der Erlös der Liquidation dieses Eigentums oder jedes Barguthaben, über das nicht nachdem eben Gesagten verfügt wird, kann von der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht zurückgehalten werden. In diesem Falle wird sein Barwert nach Artikel 243 behandelt.

i) Deutschland verpflichtet sich, seine Reichsangehörigen hinsichtlich der Liquidation oder der Zurückhaltung ihres Eigentums, ihrer Rechte oder Interessen in alliierten oder assoziierten Ländern zu entschädigen.

j) Der Betrag von Abgaben und Kapitalsteuern, die von Deutschland von dem Eigentum, den Rechten und Interessen von Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte seitdem 11. November 1918 bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages erhoben worden sind oder noch erhoben werden können, oder, wenn es sich um Eigentum, Rechte und Interessen handelt, die außerordentlichen Kriegsmaßnahmen unterworfen waren, bis zu der von diesem Vertrage bestimmten Wiedererstattung, muß den Berechtigten zurückerstattet werden.

Artikel 298.

Hinsichtlich des Eigentums, der Rechte und Interessen, die gemäß Artikel 297, Absatz a oder f, den Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte zurückzuerstatten sind, einschließlich derGesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Angehörigen beteiligt waren, verpflichtet sich Deutschland:

a) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen, das Eigentum, die Rechte und Interessen der Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte wieder in den Rechtszustand zu versetzen und darin zu erhalten, in dem sich kraft der vor dem Kriege geltenden Gesetze das Eigentum, die Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen befanden.

b) Das Eigentum, die Rechte und Interessen der Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte keiner Maßnahme hinsichtlich des Eigentums zu unterwerfen, die nicht gleichzeitig auf Eigentum, Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen angewendet werden, und einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen, wo eine solche Maßnahme getroffen sein sollte.


Anlage

§ 1.

In den Bestimmungen des Artikels 297, Absatz d, wird die Gültigkeit aller Maßnamen zur Zuteilung von Eigentum, aller Verordnungen über die Liquidation von Unternehmungen oder Gesellschaften oder aller anderen Verordnungen, Bestimmungen und Anordnungen ausgesprochen, die von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde einer der hohen vertragschließenden Parteien in Anwendung der Kriegsgesetzgebung hinsichtlich des Eigentums, der Rechte und Interessen des Feindes getroffen sind oder als getroffen zu gelten haben. Die Interessen aller Personen werden so angesehen, als ob sie rechtsgültig Gegenstand aller Gesetze, Verordnungen und Verfügungen hinsichtlich des Eigentums gewesen wären, an welchem diese Interessen bestehen, gleichgültig, ob diese Interessen in den genannten Gesetzen, Verordnungen oder Verfügungen ausdrücklich erwähnt worden sind oder nicht.

Es wird keine Anfechtung erhoben werden hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer Übertragung von Eigentum, Rechten und Interessen, die auf Grund von solchen Verordnungen, Gesetzen, Bestimmungen oder Verfügungen bewirkt worden sind. Es wird gleichfalls die Gültigkeit aller Maßnahmen bestätigt, die hinsichtlich von Eigentum, Unternehmungen oder Gesellschaften getroffen worden sind, sei es, daß es sich um Untersuchung, Sequestration, zwangsweise Verwaltung, Nutzung, Requisition, Überwachung oder Liquidation, Verkauf oder Verwaltung von Eigentum, Rechten oder Interessen, Beitreibung oder Bezahlung von Schulden, Bezahlung von Kosten, Lasten, Ausgaben oder irgendwelche sonstige Maßnahmen handelt, die in, Ausführung der Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen und Verfügungen getroffen worden sind, die von den Gerichten oder Verwaltungsbehörden der vertragschließenden Mächte in Anwendung der Ausnahmegesetzgebung des Krieges über das Eigentum, die Rechte und Interessen der Feinde erlassen oder ausgeführt sind, oder als erlassen oder ausgeführt zu gelten haben, vorausgesetzt, daß die Bestimmungen dieses Paragraphen den Eigentumsrechten keinen Abbruch tun, die von Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte vorher im guten Glauben und zu angemessenen Preisen erworben sind, gemäß dem Recht des Ortes, wo sich das Eigentum befindet.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Paragraphen finden keine Anwendungen auf diejenigen oben genannten Maßnahmen, die Deutschland in dem von ihm eroberten oder besetzten Gebiet getroffen hat, ebensowenig auf solche oben erwähnte Maßnahmen, die von Deutschland oder deutschen Behörden seit dem 11. November 1918 getroffen sind, da alle diese Maßnahmen ungültig sind.

§ 2.

Kein Ersatzanspruch und keine Klage Deutschlands oder seiner Reichsangehörigen, an welchem Orte sie auch ihren Wohnsitz haben, kann angebracht werden gegen eine assoziierte oder alliierte Macht oder gegen irgendeine Person, die im Namen oder auf Anweisung irgendeiner Gerichtsbarkeit oder Verwaltung der besagten alliierten oder assoziierten Macht handelt, hinsichtlich jeder Handlung oder Unterlassung in bezug auf Eigentum, Rechte oder Interessen der deutschen Reichsangehörigen, soweit sie während des Krieges oder im Hinblick auf die Vorbereitung des Krieges begangen worden sind. Ebenso kann kein Ersatzanspruch und keine Klage angebracht werden gegen alle Personen hinsichtlich aller Handlungen oder Unterlassungen, die sich aus außerordentlichen Kriegsmaßnahmen, aus Kriegsgesetzen und -verordnungen einer alliierten und assoziierten Macht herleiten.

§ 3.

In Artikel 297 und der vorliegenden Anlage umfaßt der Ausdruck "außerordentliche Kriegsmaßnahmen" die Maßnahmen jedweder Art, gesetzliche, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder andere, die hinsichtlich des feindlichen Eigentums getroffen sind oder später getroffen werden und die zum Zweck hatten und zum Zweck haben werden, den Eigentümern das Verfügungsrecht über ihr Eigentum zu nehmen, ohne das Eigentum selbst anzugreifen, insbesondere Maßnahmen der Überwachung, der zwangsweisen Verwaltung, der Sequestration oder die Maßnahmen, die zum Zweck hatten oder haben werden, das feindliche Eigentum zu beschlagnahmen, zu verwenden oder zu sperren, aus welchem Grunde, in welcher Form und an welchem Orte es auch sei. Als Handlungen dieser Art sind anzusehen: alle Erlasse, Verordnungen, Verwaltungsmaßnahmen oder gerichtliche Anordnungen, die diese Maßnahmen auf feindliches Eigentum anwenden, sowie alle Handlungen aller Personen, die mit der Verwaltung oder Überwachung des feindlichen Eigentums, wie Zahlung von Schulden, Einziehung von Forderungen, Zahlung von Kosten; Gebühren und Ausgaben, Einziehung von Honoraren betraut waren.

Die "Verfügungsmaßnahmen" sind diejenigen, die das Eigentum an feindlichem Vermögen betroffen haben oder betreffen werden, indem sie es im ganzen oder zum Teil auf eine andere Person als den feindlichen Eigentümer ohne seine Zustimmung übertragen, insbesondere die Maßnahmen, die den Verkauf, die Liquidation, die Übertragung des feindlichen Eigentums, die Nichtigkeitserklärung von Rechtsansprüchen oder Wertpapieren anordnen.

§ 4.

Das Eigentum, die Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen in den Gebieten einer alliierten und assoziierten Macht, ebenso wie der Reinertrag ihres Verkaufs, ihrer Liquidation oder anderer Verfügungsmaßnahmen können von der betreffenden alliierten und assoziierten Macht belastet werden, in erster Linie mit der Zahlung der Entschädigungen, die aus den Forderungen der Angehörigen dieser Macht hinsichtlich ihres Eigentums, ihrer Rechte und Interessen herrühren, einschließlich der Gesellschaften oder Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen auf deutschem Gebiet beteiligt waren, oder der Schuldforderungen, die sie gegen deutsche Staatsangehörige haben, ebenso mit der Zahlung der Schadensersatzansprüche auf Grund von Handlungen der deutschen Regierung oder einer deutschen Behörde nach dem 31. Juli 1914, und bevor diese alliierte oder assoziierte Macht an dem Kriege teilnahm. Der Betrag dieser Art von Entschädigungen kann durch einen von M. Gustav Astor bestimmten Schiedsrichter festgesetzt werden, wenn dieser dazu bereit ist, oder, wenn nicht, durch den im Abschnitt VI vorgesehenen gemischten Schiedsgerichtshof. Sie können in zweiter Linie belastet werden mit der Zahlung der Entschädigungen, die geschuldet werden auf Grund der Forderungen von Angehörigen der alliierten oder assoziierten Macht hinsichtlich ihres Eigentums, ihrer Rechte und Interessen im Gebiet der anderen feindlichen Mächte, soweit diese Entschädigungen nicht auf andere Weise beglichen worden sind.

§ 5.

Unbeschadet der Bestimmungen des Art. 207 soll, wenn unmittelbar vor Beginn des Krieges eine in einem alliierten oder assoziierten Staate zugelassene Gesellschaft gemeinsam mit einer von ihr kontrollierten und in Deutschland zugelassenen Gesellschaft in einem anderen Lande Verwertungsrechte von Fabrik- oder Handelsmarken hatte oder wenn sie mit dieser Gesellschaft zusammen ein besonderes Herstellungsverfahren von Waren oder Artikeln zum Verkaufe in anderen Ländern hatte, die erstere Gesellschaft allein zur Verwertung dieser Fabrikmarken in anderen Ländern berechtigt sein, unter Ausschluß der deutschen Gesellschaft. Die gemeinsamen Herstellungsverfahren werden der ersten Gesellschaft überlassen, unbeschadet aller Maßnahmen der deutschen Kriegsgesetzgebung hinsichtlich der zweiten Gesellschaft oder ihrer Interessen, ihres Geschäftsvermögens oder ihrer Aktien. Nichtsdestoweniger wird die erste Gesellschaft, wenn sie darum ersucht wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle übergeben, die ihr die Herstellung von Waren ermöglicht, die in Deutschland verbraucht werden sollen.

§ 6.

Bis zu dem Augenblick. wo die Rückerstattung gemäß Artikel 297 durchgeführt werden kann, ist Deutschland verantwortlich für die Erhaltung des Eigentums, der Rechte und Interessen der Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Staatsangehörigen beteiligt waren, die von ihm einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme unterworfen waren.

§ 7.

Die alliierten und assoziierten Mächte werden innerhalb eines Jahres von dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ab das Eigentum, die Rechte und Interessen bekannt geben, auf die sie das in Artikel 297 Absatz f vorgesehene Recht auszuüben beabsichtigen.

§ 8.

Die durch Artikel 297 vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der deutschen Regierung oder der an ihre Stelle getretenen Behörden. Über die Führung der Verwaltung müssen die deutschen Behörden nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages den Interessenten auf ihren Antrag hin jederzeit genaue Auskunft erteilen.

§ 9.

Bis zur Durchführung der durch Artikel 297 Absatz b vorgesehenen Liquidation unterliegen Eigentum, Rechte und Interessen der deutschen Staatsangehörigen weiterhin den außerordentlichen Kriegsmaßnahmen, welche bereits dagegen eingeleitet sind oder noch eingeleitet werden.

§ 10.

Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages übergibt Deutschland jeder alliierten oder assoziierten Macht alle Verträge, Bescheinigungen; Urkunden oder andere Besitztitel, die sich in Händen deutscher Reichsangehöriger befinden und sich auf Eigentum, Rechte und Interessen im Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht, beziehen, einschließlich aller Aktien, Schuldverschreibungen, Obligationen oder anderer Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung des betreffenden Landes zugelassenen Gesellschaften.

Deutschland ist des weiteren verpflichtet, jederzeit auf Verlangen einer alliierten oder assoziierten Macht jede erforderliche Auskunft zu erteilen über Eigentum, Rechte und Interessen deutscher Reichsangehöriger, die sich im Gebiet der betreffenden Macht befinden, sowie über die Übertragungen dieses Eigentums, dieser Rechte und Interessen, die seit dem 1. Juli 1914 erfolgt sind.

§ 11.

Der Ausdruck "Barguthaben" umfaßt alle Depositen und Guthaben, die vor oder nach der Kriegserklärung begründet wurden, sowie alle Guthaben, die aus Depositen, Renten oder Einkünften herrühren, die von Verwaltern, Sequestratoren oder anderen aus Werten eingezogen sind, die auf Banken oder anderswo hinterlegt sind, mit Ausnahme aller Geldsummen, die den alliierten oder assoziierten Mächten oder ihren Einzelstaaten, Provinzen oder Gemeinden gehören.

§ 12.

Alle Anlagen jedweder Art, in welchen Barguthaben der Angehörigen der vertragschließenden Mächte, einschließlich von Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Angehörigen beteiligt sind, von den mit der Verwaltung oder Aufsicht über feindliches Eigentum betrauten Personen oder auf deren Veranlassung angelegt sind, werden für nichtig erklärt. Die Verrechnung dieser Barguthaben erfolgt ohne Rücksicht auf solche Anlagen.

§ 13.

Binnen eines Monats nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages, beziehungsweise jederzeit auf Verlangen, ist Deutschland verpflichtet, den alliierten und assoziierten Mächten alle Rechnungen, Belege, Register, Urkunden und sonstiges Material jeglicher Art herauszugeben, welche sich in deutschem Gebiet befinden und Eigentum, Rechte und Interessen von Angehörigen dieser Mächte betreffen, einschließlich der Gesellschaften und Vereinigungen, an denen diese Angehörigen beteiligt sind, sofern dies Eigentum, diese Rechte und Interessen Gegenstand einer außerordentlichen Kriegsmaßnahme oder Verfügungsmaßnahme in Deutschland oder in den von Deutschland oder seinen Verbündeten besetzten Gebieten waren.

Die Verwalter, Aufsichtsbeamten, Sequestratoren, Liquidatoren und Kuratoren sind unter Haftung der deutschen Regierung persönlich verantwortlich für die sofortige volle Herausgabe der genannten Rechnungen und Urkunden sowie für ihre Richtigkeit.

§ 14.

Die Bestimmungen des Artikels 297 und dieser Anlage über im feindlichen Gebiet befindliches Eigentum, Rechte und Interessen sowie den Ertrag ihrer Liquidation finden gleichfalls Anwendung auf Schulden, Forderungen und Abrechnung, da Abschnitt III sich lediglich auf die Zahlungsweise bezieht.

Für die Regelung der in Artikel 297 erwähnten Angelegenheiten zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten, ihren Kolonien und Schutzgebieten, oder einem der britischen Dominions oder Indien, soweit von diesen Staaten die Annahme der Bestimmungen des Abschnitts III nicht ausgesprochen ist, sowie zwischen den Angehörigen dieser Staaten gelten die Bestimmungen des Abschnitts III über die Währung, in der die Zahlung zu leisten ist, und über die Kosten des Wechselns und der Interessen, sofern nicht die Regierung der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dem Deutschen Reiche mitteilt, daß die genannten Vorschriften nicht gelten sollen.

§ 15.

Die Bestimmungen des Artikels 297 und dieser Anlage finden Anwendung auf die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums, die in die Liquidation des Eigentums, der Rechte, Interessen, Gesellschaften oder Unternehmungen einbegriffen sind oder sein werden, die von den alliierten oder assoziierten Mächten oder auf Grund der Bestimmungen des Artikels 297, Paragraph b, in Anwendung der Ausnahmegesetzgebung des Krieges vorgenommen wird.
 


Abschnitt V. Verträge, Verjährung, Urteile.

Artikel 299.

a) Verträge, die zwischen den Angehörigen kriegführender Mächte abgeschlossen sind, sollen von dem Zeitpunkt an als aufgehoben gelten, in dem irgendwelche zwei Parteien in das Verhältnis der Feindschaft eintraten. Dies gilt jedoch nicht in bezug auf Geldschulden und andere Verpflichtungen zur Leistung in Geld, welche durch eine auf Grund der genannten Verträge vorgenommene Handlung oder Zahlung begründet sind. Vorbehalten bleiben ferner die in diesem Abschnitt und in der nachfolgenden Anlage vorgesehenen Ausnahmen und besonderen Bestimmungen hinsichtlich bestimmter Verträge und Vertragsarten.

b) Von der Aufhebung gemäß diesem Artikel bleiben ferner ausgeschlossen solche Verträge, deren Erfüllung im allgemeinen Interesse binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags von den alliierten oder assoziierten Regierungen gefordert wird, deren Angehörige eine der Vertragsparteien ist.

Erwächst durch die Erfüllung derart aufrecht erhaltener Verträge infolge der veränderten Handelsverhältnisse einem der vertragschließenden Teile ein erheblicher Nachteil, so kann das in Abschnitt VI vorgesehene gemischte Schiedsgericht der geschädigten Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen.

c) Mit Rücksicht auf die Verfassungs- und Rechtsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Brasiliens und Japans bleiben die Vorschriften dieses Artikels sowie des Artikels 300 und der Anlage zu diesem Abschnitt von der Anwendung auf Verträge zwischen Angehörigen dieser Staaten einerseits und deutschen Reichsangehörigen andererseits ausgeschlossen; desgleichen ist der Artikel 305 auf die Vereinigten Staaten von Amerika und deren Staatsangehörige nicht anwendbar.

d) Dieser Artikel und die folgende Anlage finden keine Anwendung auf Verträge, deren Parteien dadurch Feinde geworden sind, daß eine von ihnen Einwohnerin eines Gebiets war, das den Staatsverband wechselt, sofern diese Partei durch Anwendung dieses Vertrages die Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht erworben hat. Er findet ferner keine Anwendung auf Verträge zwischen Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte, zwischen denen der Handel verboten war, weil einer der Vertragschließenden sich im Gebiet einer alliierten oder assoziierten Macht befand, das vom Feinde besetzt war.

e) Die Bestimmungen dieses Artikels sowie der Anlage zu diesem Abschnitt heben keine Rechtshandlungen auf, die auf Grund eines zwischen den Angehörigen feindlicher Mächte geschlossenen Vertrages rechtmäßig erfolgt sind, wenn dieser Vertrag von einer der kriegführenden Mächte genehmigt ist.

Artikel 300.

a) Die Fristen für die Verjährung oder den Verfall von Rechten zwischen Angehörigen feindlicher Staaten, welche vor oder nach Ausbruch des Krieges zu laufen begonnen haben, sollen in Gebiete der hohen vertragschließenden Mächte als während der Dauer des Krieges außer Kraft gesetzt gelten. Sie sollen frühestens drei Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wieder zu laufen beginnen. Das gleiche gilt für Fristen zur Vorlegung von Zinsscheinen und Gewinnanteilscheinen sowie von ausgelosten oder sonst zahlbar gewordenen Wertpapieren.

b) Sind während des Krieges zum Nachteile eines Angehörigen einer der alliierten oder assoziierten Mächte auf deutschem Gebiete Vollstreckungsmaßregeln wegen Nichterfüllung irgendeiner Handlung oder einer Formvorschrift vorgenommen worden, so soll über den Anspruch des Betroffenen, sofern die Sache nicht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte einer alliierten oder assoziierten Macht gehört, das in Abschnitt VI vorgesehene gemischte Schiedsgericht entscheiden.

c) Auf Antrag einer beteiligten Partei, welche einer alliierten oder assoziierten Macht angehört, soll das gemischte Schiedsgericht die Wiederherstellung der Rechte anordnen, die durch Vollstreckungsmaßregeln im Sinne des Paragraphen b beeinträchtigt worden sind, sofern diese Wiederherstellung möglich ist und mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles billig erscheint. Erscheint die Wiederherstellung unbillig oder ist sie nicht möglich, so kann das gemischte Schiedsgericht der benachteiligten Partei eine Entschädigung zusprechen, die von der deutschen Regierung zu zahlen ist.

d) Ist ein Vertrag zwischen Feinden wegen Nichterfüllung einer Vertragsbestimmung oder auf Grund eines durch den Vertrag gewährten Rechtes aufgehoben worden, so kann die durch die Aufhebung benachteiligte Partei beim gemischten Schiedsgericht um Entschädigung nachsuchen. Das Gericht ist in solchen Fällen ermächtigt, gemäß Paragraph c zu verfahren.

e) Die Bestimmungen der vorhergehenden Paragraphen dieses Artikels finden Anwendung, wenn Angehörige der alliierten oder assoziierten Mächte durch Maßnahmen der obenerwähnten Art beeinträchtigt worden sind, die in von Deutschland eroberten oder besetzten Gebieten angeordnet wurden, sofern der Betroffene nicht auf andere Weise» entschädigt worden ist.

f) Deutschland ist verpflichtet, jede Person zu entschädigen, die durch eine vom gemischten Schiedsgericht gemäß den Vorschriften der vorhergehenden Paragraphen dieses Artikels angeordnete Wiederherstellung oder Wiedereinsetzung geschädigt ist.

g) Mit Bezug auf Handelspapiere soll die in Paragraph a vorgesehene dreimonatliche Frist erst von dem Tage an laufen, an dem die Ausnahmebestimmungen, welche bezüglich solcher Handelspapiere im Gebiete der beteiligten Macht erlassen sind, endgültig außer Kraft getreten sind.

Artikel 301.

Im Verkehr zwischen Angehörigen feindlicher Mächte sollen Handelspapiere, die vor dem Kriege ausgestellt worden sind, nicht lediglich aus dem Grunde als unwirksam angesehen werden, weil die Frist zur Präsentation zwecks Annahme oder zwecks Zahlung oder die Frist für die Erklärung der Nichtannahme oder Nichtzahlung an den Aussteller oder Indossanten nicht eingehalten oder ein Protest nicht ergangen ist, oder weil irgendeine Formvorschrift während des Krieges nicht erfüllt wurde.

Ist bei Handelspapieren die Frist zur Präsentierung zwecks Annahme oder zwecks Zahlung oder die Frist für die Erklärung der Nichtannahme oder Nichtzahlung an den Aussteller oder Indossanten oder die Protestfrist von dem zur Vornahme dieser Handlung Verpflichteten während des Krieges versäumt worden, so soll ihm eine weitere Frist von mindestens drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zur Nachholung der Präsentation, der Erklärung der Nichtannahme oder Nichtzahlung oder des Protestes gewährt werden.

Artikel 302.

Urteile, welche die ordentlichen Gerichte einer der alliierten oder assoziierten Mächte in Rechtssachen gefällt haben, die nach dem gegenwärtigen Vertrage zu ihrer Zuständigkeit gehören, sollen in Deutschland als endgültig anerkannt werden und daselbst ohne Erlaß eines Vollstreckungsurteils vollstreckbar sein.

Ist in irgendeinem Rechtsstreit während des Krieges von einem deutschen Gerichte ein Urteil gegen den Angehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht ergangen, ohne daß der Betroffene in der Lage war, sich zu verteidigen, so soll dieser, sofern er dadurch einen Nachteil erlitten hat, Anspruch auf eine Entschädigung haben, welche von dem in Abschnitt VI vorgesehenen gemischten Schiedsgericht festzusetzen ist.

Die oben genannte Entschädigung kann auf Antrag eines Angehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht von dem gemischten Schiedsgericht, sofern es möglich ist, dadurch herbeigeführt werden, daß die Parteien in die Lage zurückversetzt werden, in der sie sich befanden, ehe das Urteil des deutschen Gerichtshofes erging.

Die gleiche Entschädigung kann vom gemischten Schiedsgericht Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte auch gewährt werden, wenn sie durch gerichtliche Maßnahmen in den eroberten oder besetzten Gebieten Nachteile erlitten haben, sofern sie nicht auf ändere Weise entschädigt worden sind.

Artikel 303.

Im Sinne der Abschnitte III,IV, V und VII bedeutet der Ausdruck "während des Krieges" für die einzelnen alliierten und assoziierten Mächte den Zeitraum zwischen dem Beginn des Kriegszustandes zwischen der betreffenden Macht und Deutschland und dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages.


Anlage.

I. Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

Im Sinne der Artikel 299, 300 und 301 sollen die Vertragsparteien dann als im Verhältnis der Feindschaft befindlich angesehen werden, wenn der Handelsverkehr zwischen ihnen verboten oder sonstwie gesetzwidrig geworden ist auf Grund von Gesetzen, Verfügungen oder Verordnungen, denen eine Partei unterworfen war. Das Verhältnis der Feindschaft gilt in solchen Fällen als an dem Tage eingetreten, an dem der Handelsverkehr verboten oder sonstwie gesetzwidrig geworden ist.

§ 2.

Die nachstehenden Vertragsarten sind von der Aufhebung gemäß Artikel 299 ausgeschlossen und bleiben in Kraft, unbeschadet der durch Artikel 297 b des Abschnitts IV bestimmten Rechte, sowie unter Vorbehalt der von den alliierten oder assoziierten Mächten für das Inland erlassenen Gesetze, Verfügungen und Verordnungen und der jeweiligen Vertragsbestimmungen:
a) Verträge betreffs Übertragung von unbeweglichem oder beweglichem Eigentum, sofern dieses bereits übergegangen oder der Gegenstand übergeben worden ist, ehe die Parteien in das Verhältnis der Feindschaft eintraten;
b) Pachtverträge und Vorverträge über Pacht von Grundstücken und Gebäuden;
c) Hypotheken- und Pfandverträge;
d) Verträge über Ausbeutung von Bergwerken, Steinbrüchen und Ablagerungen;
e) Verträge zwischen Einzelpersonen oder Gesellschaften einerseits und Staatsregierungen, Provinzial- oder Stadtverwaltungen oder ähnlichen Verwaltungskörperschaften andererseits sowie Konzessionen, die von solchen Behörden oder anderen entsprechenden juristischen Personen erteilt worden sind.

§ 3.

Ist gemäß den Vorschriften des Artikels 299 ein Vertrag teilweise aufgehoben, so sollen die übrigen Bestimmungen des Vertrages, sofern sie sich trennen lassen, vorbehaltlich der im Sinne des § 2 für das Inland erlassenen Vorschriften in Kraft bleiben. Ist eine Trennung nicht möglich, so soll der ganze Vertrag als aufgehoben gelten.

II. Besondere Bestimmungen über bestimmte Vertragsarten.

Verträge an Effekten- und Produktenbörsen.

§ 4.

a) Die von anerkannten Effekten- und Produktenbörsen während des Krieges erlassenen Bestimmungen über die Liquidierung von Verträgen, die vor dem Kriege mit feindlichen Ausländern geschlossen wurden, werden von den hohen vertragschließenden Mächten bestätigt; desgleichen alle auf Grund solcher Bestimmungen erfolgten Maßnahmen, unter der Voraussetzung:
1. daß der Vertrag die Unterwerfung unter die Bestimmungen der betreffenden Börsen ausdrücklich vorsah;
2. daß diese Bestimmungen auf alle Beteiligten anwendbar waren
3. daß die Bedingungen der Liquidierung gerecht und billig waren.

b) Die obige Bestimmung gilt nicht hinsichtlich solcher Maßnahmen, die von Handelsbörsen während einer feindlichen Besetzung des betreffenden Gebietes erlassen worden sind.

c) Die durch Entschließung der Liverpooler Baumwollvereinigung vom 31. Juli 1914 angeordnete Aufhebung der Termingeschäfte über Lieferung von Baumwolle wird ebenfalls bestätigt.

Verpfändung.

§ 5.

Der Verkauf eines Pfandes für die nicht bezahlte Schuld eines feindlichen Ausländers soll auch bei unterbliebener Anzeige an den Schuldner als rechtswirksam angesehen werden, wenn der Gläubiger in gutem Glauben handelte und angemessene Sorgfalt und Vorsicht anwandte ; dem Schuldner soll auf Grund eines solchen Verkaufes kein Anspruch zustehen.

Diese Bestimmung gilt jedoch nicht im Falle des Verkaufes, von Pfändern durch einen feindlichen Staatsangehörigen in einem vom Gegner eroberten oder besetzten Gebiete während dessen Besetzung.

Handelspapiere.

§ 6.

Soweit die Mächte in Frage kommen, die den Abschnitt III und die dazu gehörige Anlage angenommen haben, sollen die Geldverpflichtungen zwischen Angehörigen feindlicher Staaten, die auf der Ausgabe von Handelspapieren beruhen, nach Maßgabe der Bestimmungen der erwähnten Anlage durch Vermittlung der Prüfungs- und Ausgleichsämter geregelt werden, wobei diese hinsichtlich der verschiedenen Rechtsmittel in die Rechte des Inhabers eintreten.

§ 7.

Hat sich jemand vor oder während dem Kriege zur Zahlung eines Handelspapiers verpflichtet und ist derjenige, demgegenüber er sich dazu verpflichtet hat, später zum Feinde geworden, so ist letzterer trotz des Kriegsausbruchs verpflichtet, den ersteren hinsichtlich seiner Verpflichtung schadlos zu halten.

III. Versicherungsverträge

§ 8.

Versicherungsverträge, bei denen zwischen den vertragschließenden Teilen nachträglich das Verhältnis der Feindschaft eingetreten ist, sollen gemäß den nachstehenden Paragraphen behandelt werden.

Feuerversicherung.

§ 9.

Verträge über die Versicherung von Eigentum gegen Feuer zwischen einer an dem versicherten Gut beteiligten Person und einer anderen, welche nachträglich zum Feinde geworden ist, sollen weder durch die Ursache des Kriegsausbruches noch dadurch, daß der eine Vertragsteil zum Feinde geworden ist oder während des Krieges und während eines Zeitraumes von drei Monaten nach Kriegsende seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, als aufgehoben gelten. Dagegen sollen solche Verträge beim ersten Fälligwerden der Jahresprämie nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages aufgehoben werden.

Abrechnung soll erfolgen hinsichtlich der während des Krieges fällig gewordenen, aber nicht gezahlten Prämien sowie hinsichtlich fällig gewordener Entschädigungsforderungen.

§ 10.

Ist durch eine Verwaltungs- oder gesetzgeberische Maßnahme eine vor dein Kriege abgeschlossene Feuerversicherung während des Krieges von dem ursprünglichen Versicherer auf einen anderen übertragen worden, so wird diese Übertragung anerkannt und die Haftbarkeit des ursprünglichen Versicherers vom Tage der Übertragung ab als hinfällig angesehen. Der ursprüngliche Versicherer soll jedoch auf seinen Antrag berechtigt sein, über die Bedingungen der Übertragung volle Aufklärung zu erhalten und, falls diese Bedingungen unbillig erscheinen, zu fordern, daß sie, soweit erforderlich, nach dem Gesichtspunkte der Billigkeit abgeändert werden.

Ferner soll der Versicherte vorbehaltlich der Zustimmung des ursprünglichen Versicherers berechtigt sein, den Vertrag von dem Zeitpunkte an, zu dem der dahingehende Antrag gestellt ist, auf den ursprünglichen Versicherer zurück zu übertragen.

Lebensversicherung.

§11.

Lebensversicherungsverträge, bei denen der Versicherungsnehmer nachträglich zum Feind geworden ist, sollen durch den Kriegsausbruch oder durch den Eintritt des Verhältnisses der Feindschaft als nicht aufgehoben gelten.

Während des Krieges fällig gewordene Forderungen auf Grund eines nach der vorstehenden Bestimmung als nicht aufgehoben geltenden Vertrages können nach Beendigung des Krieges geltend gemacht werden, zuzüglich fünf Prozent jährlicher Zinsen vom Tage der Fälligkeit der Forderung bis zum Zahlungstage.

Ist ein solcher Vertrag während des Krieges wegen Nichtzahlung von Prämien verfallen oder wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen unwirksam geworden, so soll der Versicherte oder seine Vertreter oder Rechtsnachfolger jederzeit berechtigt sein, innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages vom Versicherer den Wert der Versicherung vom Tage des Verfalles oder der Ungültigkeit zu fordern.

Ist ein Vertrag während des Krieges wegen Nichtzahlung von Prämien infolge von Kriegsmaßnahmen verfallen, so ist der Versicherte, seine Vertreter oder Rechtsnachfolger berechtigt, binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages die Wiederherstellung des Versicherungsvertrags zu fordern, gegen Zahlung der rückständigen Prämien zuzüglich fünf Prozent Zinsen jährlich.

§ 12.

Jede alliierte oder assoziierte Macht ist berechtigt, innerhalb dreier Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags alle Versicherungsverträge, die zwischen einer deutschen Versicherungsgesellschaft und Angehörigen der betreffenden Macht geschlossen sind, unter solchen Bedingungen aufzuheben, welche ihre Angehörigen vor allen Nachteilen schützen.

Zu diesem Zwecke wird die betreffende deutsche Versicherungsgesellschaft der betreffenden alliierten oder assoziierten Regierung den Teil ihres Vermögens übertragen, welcher den auf diese Weise aufgehobenen Versicherungen entspricht; sie wird hinsichtlich dieser Versicherungen von jeder Verpflichtung befreit. Die Höhe des auf diese Weise zu übertragenden Vermögens wird durch einen vom gemischten Schiedsgericht ernannten Rechnungsbeamten bestimmt.

§ 13.

Lebensversicherungsverträge, die bei der Zweigniederlassung einer Lebensversicherungsgesellschaft in einem später zu Feindesland gewordenen Gebiet abgeschlossen sind, sollen mangels entgegenstehender Bestimmungen des Vertrages nach dem am Orte der Zweigniederlassung geltenden Rechte behandelt werden, doch soll der Versicherer befugt sein, vom Versicherungsnehmer oder seinem Rechtsnachfolger die Rückerstattung solcher Verträge zu fordern, deren Zahlung auf Grund von Kriegsmaßnahmen geltend gemacht oder erfolgt ist, sofern die Geltendmachung und Vollstreckung solcher Forderungen gegen die Bedingungen des Vertrages selber oder gegen die bei Abschluß des Vertrages geltenden Gesetze und Verträge verstieß.

§ 14.

Ist nach dem auf den Vertrag anwendbaren Rechte der Versicherer auch bei Nichtzahlung der Prämien an den Vertrag gebunden, bis er dem Versicherungsnehmer gekündigt hat, so soll der Versicherer, sofern er durch den Krieg an der Kündigung verhindert war, berechtigt sein, die rückständigen Prämien zuzüglich von fünf Prozent Zinsen jährlich vom Versicherungsnehmer zu fordern.

§ 15.

Als Lebensversicherungsverträge im Sinne der Paragraphen 11 bis 14 gelten Versicherungsverträge, wenn sie zur Berechnung der gegenseitigen Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit der menschlichen Lebensdauer und den Zinsfuß als Grundlage haben.

Seeversicherung.

§ 16.

Seeversicherungsverträge, einschließlich der auf Zeit abgeschlossenen Versicherungen und der Reiseversicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer später zum Feinde wurde, sollen nur dem Zeitpunkte, in dem das Verhältnis der Feindschaft eintrat, als aufgehoben gelten, es sei denn, daß die im Vertrage vorgesehene Gefahr vor dem genannten Zeitpunkte begonnen hatte.

Hat die Gefahr noch nicht begonnen, so ist der Versicherer zur Rückerstattung gezahlter Prämien oder sonst gezahlter Beträge verpflichtet. Hat die Gefahr begonnen, so soll der Vertrag unbeschadet des Eintritts des Verhältnisses der Feindschaft bestehen bleiben, und die auf Grund des Vertrages in Gestalt von Prämien oder Entschädigungen fälligen Zahlungen können nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages gefordert werden.

Ist für Forderungen, die vor dem Kriege zwischen Angehörigen kriegführender Mächte fällig geworden und nach dem Kriege gezahlt worden sind, eine Verzinsung vertraglich vereinbart, so soll diese Verzinsung bei Schadensforderungen auf Grund von Seeversicherungsverträgen erst nach Ablauf eines Jahres nach dem Schadensfalle beginnen.

§ 17.

Seeversicherungsverträge, bei denen der Versicherungsnehmer nachträglich zum Feinde geworden ist, haben keine Geltung, wenn der eingetretene Schaden durch kriegerische Handlungen der Macht verursacht ist, welcher der Versicherer angehört, oder durch kriegerische Handlungen der Alliierten und Assoziierten einer solchen Macht.

§ 18.

In den Fällen, in denen ein Versicherungsnehmer vor Ausbruch des Krieges mit einem nachträglich zum Feinde gewordenen Versicherer einen Vertrag über Seeversicherung abgeschlossen hat, aber nach Ausbruch des Krieges über den gleichen Gegenstand mit einem nichtfeindlichen Versicherer einen neuen Vertrag geschlossen hat, soll der alte Vertrag mit dem Tage des Abschlusses des neuen Vertrages durch diesen als ersetzt angesehen werden, und die fälligen Prämien sollen in der Weise verrechnet werden, daß der erste Versicherer aus dem Vertrage nur bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des neuen Vertrages haftet.

Anderweitige Versicherungsverträge.

§ 19.

Versicherungsverträge, die vor dem Kriege abgeschlossen sind und bei denen der Versicherungsnehmer nachträglich zum Feinde wurde, sollen, sofern sie nicht unter die Bestimmungen der §§ 9 bis 18 fallen, ebenso behandelt werden wie Feuerversicherungsverträge zwischen denselben Personen gemäß den in den genannten Paragraphen erlassenen Bestimmungen.

Rückversicherung.

§ 20.

Rückversicherungsverträge, bei denen der Rückversicherer zum Feinde geworden ist, sollen mit dem Eintritt des Verhältnisses der Feindschaft als aufgehoben angesehen werden. Bei Lebens- und Feuerversicherungen aber sollen, sofern die Gefahr vor dem Kriege begonnen hatte, die auf Grund der Gefahr entstandenen Forderungen nach dem Kriege vollstreckbar sein.

Ist aber infolge feindlicher Besetzung der Rückversicherte nicht in der Lage gewesen, einen neuen Rückversicherer zu finden, so soll der Vertrag bis zum Ablauf von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages gültig bleiben.

Wird ein Rückversicherungsvertrag auf Grund der Bestimmungen dieses Paragraphen aufgehoben, so soll eine Abrechnung zwischen den Parteien stattfinden hinsichtlich der gezahlten und noch fälligen Prämien sowie hinsichtlich der Haftbarkeit für Verluste auf Grund von Lebens- oder Seegefahren, welche vor dem Kriege begonnen hatten. Bei Versicherungen gegen andere als die in §§ 11 bis 18 aufgeführten Gefahren soll für die Abrechnung zwischen den Parteien der Tag des Eintritts des Verhältnisses der Feindschaft als Stichtag gelten, ohne Rücksicht auf etwaige nach diesem Tage entstandene Schadensforderungen.

§ 21.

Die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen sind auch auf solche Rückversicherungsverträge anwendbar, welche zur Zeit des Eintritts der Feindschaft zwischen den Vertragschließenden bestanden und sich auf besondere Gefahren beziehen, die in einem anderen als Lebens- oder Seeversicherungsvertrage übernommen wurden.

§ 22.

Rückversicherung von Lebensversicherungen, die durch besondere Verträge und nicht durch einen allgemeinen Vertrag bewirkt sind, bleiben in Kraft Die Bestimmungen des § 12 sind auf solche Rückversicherungen von Lebensversicherungen anwendbar, in denen der Rückversicherer eine feindliche Gesellschaft ist.

§ 23.

Bei Rückversicherungen von Seeversicherungen, die vor dem Kriege erfolgt sind, soll die Abtretung einer Gefahr an den Rückversicherer wirksam bleiben, sofern die Gefahr vor Ausbruch des Krieges begann, und der Vertrag soll unbeschadet des Kriegsausbruchs aufrechterhalten bleiben. Auf Grund des Rückversicherungsvertrages fällige Prämien- oder Schadensforderungen können nach dem Kriege gefordert werden.

§ 24.

Die Vorschriften der Paragraphen 17 und 18 und des letzten Teils von Paragraph 16 sind auf Verträge über die Rückversicherung von Seeversicherungen anwendbar.


Abschnitt VI. Gemischte Schiedsgerichte.

Artikel 304.

a) Binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages soll zwischen jeder der alliierten und assoziierten Mächte einerseits und Deutschland andererseits ein gemischtes Schiedsgericht errichtet werden. Jedes solches Gericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund von Vereinbarungen zwischen den beiden beteiligten Regierungen gewählt.
Im Falle der Nichteinigung sollen der Vorsitzende des Gerichts und zwei andere Personen, von denen jede nötigenfalls an die Stelle des Vorsitzenden treten kann, von dem Rat des Völkerbundes gewählt werden, beziehungsweise bis zu dessen Bildung von Herrn Gustav Ador, sofern dieser Herr dazu bereit ist. Die genannten Personen sollen Mächten angehören, die während des Krieges die Neutralität gewahrt haben.
Wenn im Falle der Erledigung einer Richterstelle. die beteiligte Regierung nicht binnen einem Monat für die oben genannte Ernennung eines Nachfolgers sorgt, so wird der Nachfolger durch die gegnerische Regierung aus den zwei oben genannten Personen ausschließlich des Vorsitzenden ernannt.
Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

b) Die gemäß Paragraph a eingerichteten gemischten Schiedsgerichte sollen alle gemäß Abschnitt III, IV, V und VII zu ihrer Zuständigkeit gehörigen Streitfragen entscheiden. Außerdem sollen alle Streitfragen, welcher Art sie auch sein mögen, die sich auf Verträge beziehen, welche vor dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zwischen Angehörigen der alliierten und assoziierten Mächte und deutschen Reichsangehörigen geschlossen sind, von den gemischten Schiedsgerichten entschieden werden. Ausgenommen sind jedoch solche Streitfälle, die nach den Gesetzen einer alliierten, assoziierten oder neutralen Macht zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte dieser Macht gehören. Diese Streitfälle sollen unter Ausschluß des gemischten Schiedsgerichts von den ordentlichen Gerichten des betreffenden Staates entschieden werden. Angehörige von alliierten oder assoziierten Mächten können trotzdem jede Streitfrage vor dem gemischten Schiedsgericht zur Entscheidung bringen, sofern dies nicht durch die Landesgesetze verboten ist.

c) Wenn die Zahl der zur Entscheidung stehenden Rechtsstreitigkeiten es erfordert, so können weitere Mitglieder des gemischten Schiedsgerichts ernannt werden. In diesem Fall gliedert sich das Gericht in Abteilungen. Jede Abteilung wird entsprechend den obigen Vorschriften besetzt.

d) Die gemischten Schiedsgerichte bestimmen das von ihnen anzuwendende Verfahren, soweit es nicht in der Anlage zu diesem Abschnitt festgesetzt ist. Desgleichen sind sie befugt, die von der unterlegenen Partei zu zahlenden Kosten und Prozeßgebühren festzusetzen.

e) Jede Regierung zahlt die Gehälter der von ihr ernannten Mitglieder des Schiedsgerichts, ebenso die von ihr zu ihrer Vertretung vor dem Gericht . berufenen Bevollmächtigten. Das Gehalt des Vorsitzenden wird durch besondere Abmachung zwischen den beteiligten Regierungen festgesetzt. Dies Gehalt und die gemeinsamen Kosten jedes Gerichts werden von den beiden beteiligten Regierungen zu gleichen Teilen getragen.

f) Die hohen vertragschließenden Parteien machen sich verbindlich, daß ihre Gerichtshöfe und Behörden den gemischten Schiedsgerichtshöfen alle in ihrer Macht stehende Hilfe leisten, besonders hinsichtlich der Übermittelung von Ratifikationen und des Sammelns von Beweisen.

g) Die hohen vertragschließenden Mächte vereinbaren, die Entscheidungen des gemischten Schiedsgerichts als endgültig anzusehen und ihnen gegenüber den eigenen Staatsangehörigen Rechtsverbindlichkeit zu verleihen.


Anlage.

§ 1.

Im Falle des Todes, der Verabschiedung oder sonstigen Behinderung eines Mitgliedes des Gerichts ist zu seiner Ersetzung das gleiche Verfahren anzuwenden wie bei seiner Bestellung.

§ 2.

Das Gericht regelt sein Verfahren nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit. Es entscheidet die Reihenfolge und die Fristen, in denen die Parteien ihre Anträge einzubringen haben, und gibt Vorschriften über die Beweisaufnahme.

§ 3.

Die Anwälte und Beiräte beider Parteien sind ermächtigt, ihre Beweisführung vor dem Gericht schriftlich und mündlich vorzubringen.

§ 4.

Das Gericht bewahrt die Akten über die von ihm verhandelten Fälle und die Art des Verfahrens mit Angabe des Datums.

§ 5.

Jede beteiligte Macht kann einen Sekretär ernennen. Diese Sekretäre bilden das gemischte Sekretariat des Gerichts und unterstehen seinen Anordnungen. Das Gericht kann nach Bedarf für die Erfüllung seiner Aufgaben weitere Beamte ernennen.

§ 6.

Grundlage der Entscheidung des Gerichts sind die von den Parteien vorgebrachten Beweise, Zeugenaussagen und Auskünfte.

§ 7.

Deutschland sichert den Gerichten jedwede Erleichterung und Auskunft zu, die zur Durchführung der Erhebungen erforderlich sind.

§ 8.

Die Verhandlungssprache soll, wenn gegenteilige Vereinbarung fehlt, Englisch, Französisch, Italienisch oder Japanisch sein, je nachdem die interessierte alliierte oder assoziierte Macht es bestimmt.

§ 9.

Ort und Zeit der Sitzungen des Gerichts werden von dem Vorsitzenden des Gerichtshofs bestimmt.


Artikel 305.

Ist von einem zuständigen Gerichtshof in einer der in den Abschnitten III, IV, V oder VII aufgeführten Rechtssachen ein Urteil ergangen, welches den Vorschriften der genannten Abschnitte nicht entspricht, so kann die durch das Urteil benachteiligte Partei eine Entschädigung fordern, welche von dem gemischten Schiedsgerichtshof festzusetzen ist. Auf Antrag eines Angehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht kann das gemischte Schiedsgericht die hiernach zuständige Entschädigung, sofern dies möglich ist, dadurch gewähren, daß die Parteien wieder in den Stand eingesetzt werden, in dem sie sich vor Erlaß des deutschen Urteils befanden.

Abschnitt VII. Gewerbliches Eigentum.

Artikel 306.

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags werden die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, so wie sie durch die in Artikel 286 erwähnten internationalen Abmachungen von Paris und Bern bestimmt werden, vom Augenblick des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags ab in en Gebieten der hohen vertragschließenden Mächte zugunsten der Personen, die in dem Augenblick, als der Kriegszustand eintrat, Anspruch auf ihren Genuß hatten, oder zugunsten ihrer Rechtsnachfolger wieder in Kraft treten. Ebenso sollen Rechte, welche, wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, während der Dauer des Krieges infolge eines Antrags auf Schutz des gewerblichen Eigentums oder der Veröffentlichung eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erworben werden können, mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages zugunsten der Personen, die Rechtsansprüche darauf hätten, anerkannt und festgesetzt werden.

Die Handlungen jedoch, welche auf Grund der besonderen Maßnahmen vollzogen sind, die während des Krieges eine gesetzgebende, ausführende oder Verwaltungsbehörde einer alliierten oder assoziierten Macht hinsichtlich der Rechte der deutschen Reichsangehörigen an gewerblichem, literarischem oder künstlerischem Eigentum getroffen hat, bleiben gültig und behalten weiterhin ihre volle Wirkung.

Deutschland oder deutsche Reichsangehörige haben keinerlei Ersatzanspruch oder Klagerecht wegen der Nutznießung von Rechten gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, welche während der Kriegsdauer von seiten der Regierung einer alliierten oder assoziierten Macht oder irgendeiner Person auf Rechnung dieser Regierung oder mit ihrer Zustimmung erfolgt sein sollte, noch auch wegen des Verkaufs, des Verkaufsangebots oder der Verwendung von Erzeugnissen, Apparaten, Artikeln oder Gegenständen beliebiger Art, auf welche diese Rechte ihre Anwendung fanden.

Sollte die Gesetzgebung einer der alliierten oder assoziierten Mächte mit Gültigkeit zum Zeitpunkte der Unterzeichnung dieses Vertrags nicht anders darüber verfügt haben, so sollen die Summen, die mit Grund irgendeiner Handlung oder Maßnahme geschuldet oder bezahlt sind, die sich aus der Ausführung der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten besonderen Maßregeln ergibt, in derselben Weise behandelt werden, wie andere Schuldforderungen deutscher Reichsangehöriger, gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages. Die Summen, die durch besondere Maßnahmen der deutschen Regierung in betreff der Rechte gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums der Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte erlangt worden sind, sollen wie alle übrigen Schulden der deutschen Reichsangehörigen betrachtet und behandelt werden.

Jede der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich das Recht vor, auf die Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums (mit Ausnahme der Fabrik- oder Handelsmarken), welche vor dem Kriege oder während des Krieges erworben worden sind oder welche späterhin durch deutsche Reichsangehörige auf Grund ihrer Gesetzgebung erworben werden sollten, sei es, indem sie diese Rechte selbst ausbeutet, sei es, indem sie Lizenzen zu ihrer Ausbeutung gewährt, sei es, indem sie sich die Aufsicht über diese Ausbeutung. vorbehält, oder sei es in anderer Weise, diejenigen Beschränkungen, Bedingungen oder Einschränkungen anzuwenden, die als notwendig erachtet werden könnten für die Bedürfnisse der nationalen Verteidigung oder als im öffentlichen Interesse liegend oder zur Sicherung einer gerechten Behandlung der auf deutschem Reichsgebiete durch ihre Staatsangehörigen inne gehabten Rechte gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums oder zur Verbürgung der vollständigen Erfüllung aller von Deutschland auf Grund dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen.

Bezüglich der nach Inkrafttreten dieses Vertrages erworbenen industriellen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte kann das oben erwähnte, den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene Recht nur in solchen Fällen ausgeübt werden, in denen die Fristbeschränkungen, Bedingungen oder Vorbehalte als erforderlich für die nationale Verteidigung oder das öffentliche Interesse zu erachten sind.

Für den Fall, daß die alliierten und assoziierten Mächte die vorstehenden Verfügungen zur Anwendung bringen, sollen angemessene Entschädigungen oder Abgaben gezahlt werden, die gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages in gleicher Weise verwendet werden, wie, alle anderen, deutschen Untertanen geschuldeten Summen.

Jede der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich die Befugnis vor, als null und nichtig und als wirkungslos zu betrachten jegliche volle oder teilweise Abtretung und jegliche Verleihung wirtschaftlicher, literarischer oder künstlerischer Eigentumsrechte, welche seit dem 1. August 1914 etwa bewirkt worden sein sollte oder welche in Zukunft bewirkt würde und ein Hindernis für die Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels bilden könnte.

Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels sind nicht auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen anwendbar, welche durch die alliierten oder assoziierten Mächte in Gemäßheit der Kriegsausnahmegesetzgebung liquidiert sind oder kraft Artikel 297 Absatz b noch liquidiert werden.

Artikel 307.

Eine Mindestfrist von einem Jahr von dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ab ohne Nachsteuer noch Strafgebühr irgendwelcher Art soll den Staatsangehörigen jeder der hohen vertragschließenden Mächte gewährt werden zum Vollzug jeder Handlung, zur Erfüllung jeglicher Formalität, zur Zahlung jeglicher Steuer und überhaupt zur befriedigenden Erfüllung jeglicher Verpflichtung, die durch die Gesetze und Bestimmungen eines jeden Staates vorgeschrieben sind, um die Rechte gewerblichen Eigentums zu wahren oder zu erlangen, die am 1. August 1914 bereits erworben waren oder die, falls der Krieg nicht stattgefunden hätte, von diesem Zeitpunkt ab zufolge eines vor dem Kriege oder während seiner Dauer gestellten Antrages hätten erworben werden können, sowie auch zur Erhebung von Einsprüchen gegen solche Rechte. Indessen verleiht dieser Artikel keinerlei Rechte auf die Wiederaufnahme eines Einspruchsverfahrens in den Vereinigten Staaten von Amerika, in welchem die Schlußverhandlung stattgefunden haben sollte.

Die gewerblichen Eigentumsrechte, die zufolge der Nichtvornahme einer Handlung, der Nichtausübung einer Formalität oder der Nichtzahlung einer Steuer etwa verfallen sein sollten, treten wieder in Kraft, jedoch hinsichtlich der Patente und Muster mit dem Vorbehalt, daß jede alliierte oder assoziierte Macht die Maßregeln treffen kann, die sie billigerweise für notwendig erachten sollte zur Wahrung der Rechte von Dritten, die Patente oder Muster während der Zeit, wo sie verfallen waren, ausgebeutet oder verwendet haben sollten. Ferner sollen die Erfindungspatente oder Muster im Besitze deutscher Reichsangehöriger, welche derart wieder in Kraft treten, hinsichtlich der Lizenzgebühr den Bedingungen unterworfen bleiben, die während des Krieges auf sie anwendbar gewesen wären, sowie auch allen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages.

Der Zeitraum zwischen dem 1. August 1914 und dem Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages soll nicht in Betracht kommen bei der vorgesehenen Frist für die Ausnutzung eines Patentes oder für den Gebrauch von Fabrik- oder Handelsmarken oder Mustern. Es wird überdies vereinbart, daß kein Patent, keine Fabrik- oder Handelsmarke und kein Muster, die am 1. August 1914 noch in Kraft waren, für hinfällig oder null und nichtig erklärt werden können aus dem bloßen Grunde der Nichtausbeutung oder der Nichtbenutzung vor Ablauf einer zweijährigen Frist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Vertrages ab gerechnet.

Artikel 308.

Die Prioritätsfristen, vorgesehen durch Artikel 4 des internationalen Pariser Abkommens vom 20. März 1883, das im Jahre 1911 in Washington revidiert wurde, oder durch jede andere in Kraft befindliche Abmachung oder Gesetzesbestimmung für die Einrichtung oder Eintragung der Gesuche um Erfindungspatente oder Gebrauchsmuster, Fabrik- oder Handelsmarken, Muster und Modelle, die am 1. August 1914 noch nicht abgelaufen waren, und diejenigen Fristen, welche während des Krieges etwa begonnen haben oder hätten beginnen können, falls der Krieg nicht eingetreten wäre, werden von jeder der hohen vertragschließenden Mächte zugunsten aller Angehörigen der anderen hohen vertragschließenden Mächte bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Frist vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages an verlängert.

Keinen Eintrag jedoch tut diese Fristverlängerung den Rechten jeder hohen vertragschließenden Macht oder jeder Person, die im Augenblick des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrags in gutem Glauben im Besitze von Rechten gewerblichen Eigentums sein sollte, die mit den durch die Verlängerung der Prioritätsfrist erlangten Rechten in Widerspruch stehen. Sie behaltenden Genuß ihrer Rechte, sei es persönlich, sei es durch Agenten oder Konzessionsinhaber, denen sie dieselben vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrags abgetreten haben sollten, ohne daß sie in irgendwelcher Weise als Nachahmer belästigt oder verfolgt werden können.

Artikel 309.

Kein Prozeß soll anhängig gemacht und kein Anspruch soll geltend gemacht werden können einerseits durch deutsche Reichsangehörige oder durch Personen, die »in Deutschland ansässig sind oder ihr Gewerbe ausüben, und andererseits durch Staatsangehörige der alliierten oder assoziierten Mächte oder durch Personen, welche auf dem Gebiete dieser Mächte ansässig sind oder ihr Gewerbe ausüben, noch auch durch diejenigen dritten Personen, an welche diese Persönlichkeiten ihre Rechte während des Krieges etwa abgetreten haben auf Grund von Tatsachen, die auf dem Gebiete der anderen Partei zwischen dein Zeitpunkt der Kriegserklärung und demjenigen des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages eingetreten sein sollten und welche dafür angesehen werden können, daß sie Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums verletzen, welche in irgendeinem Augenblick während des Krieges bestanden haben oder welche in Gemäßheit der vorstehenden Artikel 307 und 308 wiederhergestellt werden.

Ebenfalls soll keinerlei Prozeßanhängigmachung zulässig sein von seiten derselben Personen wegen Verletzung der Rechte des gewerblichen oder künstlerischen Eigentums zu irgendeinem Zeitpunkt aus Anlaß des Verkaufes oder Verkaufsangebotes während eines Jahres von dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ab auf den Hoheitsgebieten der alliierten oder assoziierten Mächte einerseits oder Deutschlands andererseits, soweit es sich um Rohstoffe oder Fabrikate oder um literarische oder künstlerische Werke handelt, die während des Zeitraums zwischen der Kriegserklärung und dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages hergestellt oder veröffentlicht sind, noch auch aus Anlaß ihrer Erwerbung und ihrer Verwendung oder ihres Gebrauches. Indessen versteht es sich, daß diese Verfügung keine Anwendung findet, wenn die Inhaber der Rechte ihren Wohnsitz oder ihre gewerblichen oder Handelsbetriebe in den von Deutschland im Laufe des Krieges besetzten Gegenden hatten.

Dieser Artikel gilt nicht für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Deutschland andererseits.

Artikel 310.

Die Kontrakte über die Verwertung von Rechten gewerblichen Eigentums oder der Vervielfältigung literarischer oder künstlerischer Werke, welche vor der Kriegserklärung zwischen Angehörigen der alliierten oder assoziierten Mächte oder auf ihrem Gebiet ansässigen oder daselbst ihr Gewerbe ausübenden Personen einerseits und deutschen Reichsangehörigen andererseits geschlossen sind, gelten vom Zeitpunkt der Kriegserklärung ab zwischen Deutschland und der alliierten oder assoziierten Macht als aufgehoben. In jedem Fall aber hat der ursprüngliche Nutznießer eines Kontraktes dieser Art das Recht, innerhalb einer sechsmonatigen Frist vom Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages ab von dem Inhaber der Rechte die Überlassung einer neuen Lizenz zu verlangen. Ihre Bedingungen werden bei Ausbleiben einer Einigung zwischen den Parteien von dem hierfür zuständigen Gerichtshof des Landes festgesetzt, unter dessen Gesetzgebung die Rechte erworben worden sind, außer im Falle von Lizenzen, welche kraft der unter deutscher Gesetzgebung erworbenen Rechte erworben worden sind. In diesem Falle werden die Bedingungen von dem gemischten Schiedsgericht festgesetzt, das in Abschnitt VI des vorliegenden Vertrages vorgesehen wird. Der Gerichtshof kann, falls Anlaß dazu vorliegt, den Betrag der Gebührnisse festsetzen, die ihm wegen der Ausnutzung der Rechte während der Kriegsdauer gerechtfertigt erschienen.

Die Lizenzen für Rechte des gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentums, die gemäß der besonderen Kriegsgesetzgebung einer alliierten oder assoziierten Macht zugestanden worden sind, dürfen nicht berührt werden durch die Fortdauer einer schon vor dem Kriege bestehenden Lizenz, sondern sie bleiben gültig und behalten ihre volle Wirksamkeit. Falls eine dieser Lizenzen dem ursprünglichen Nutznießer eines vor dem Kriege abgeschlossenen Lizenzvertrages bewilligt sein sollte, soll sie als an dessen Stelle tretend betrachtet werden.

Wenn Summen während des Krieges bezahlt worden sein sollten kraft irgendeines vor dem Kriege abgeschlossenen Vertrages oder einer Lizenz zur Nutzung der Rechte gewerblichen Eigentums oder zur Vervielfältigung oder Aufführung literarischer, dramatischer oder künstlerischer Werke, so sollen diese Summen in gleicher Weise verwandt werden wie die anderen Schulden oder Schuldforderungen der deutschen Reichsangehörigen in Gemäßheit des gegenwärtigen Vertrages.

Dieser Artikel gilt nicht für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Deutschland andererseits.

Artikel 311.

Die Bewohner der kraft des vorliegenden Vertrages von Deutschland abgetrennten Gebiete sollen ungeachtet dieser Trennung und des sich daraus ergebenden Wechsels der Staatsangehörigkeit in Deutschland die volle und uneingeschränkte Nutznießung aller Rechte gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums behalten, die sie gemäß der deutschen Gesetzgebung im Augenblick jener Abtrennung besaßen.

Die industriellen, literarischen und künstlerischen Eigentumsrechte, die in dem nach diesem Vertrage von Deutschland abgetrennten Ländergebiet zur Zeit der Abtrennung gültig sind oder durch Anwendung von § 306 dieses Vertrages wieder eingeführt oder erneuert werden, sollen von denn Staate, dem das betreffende Gebiet abgetreten wird, für die ihnen nach dem deutschen Gesetz zustehende Zeitdauer anerkannt werden.

Abschnitt VIII. Soziale und staatliche Versicherungen in den abgetretenen Gebieten

Artikel 312.

Unbeschadet der in anderen Bestimmungen des vorliegenden » Vertrages enthaltenen Bestimmungen verpflichtet sich die deutsche Regierung, derjenigen Macht, welcher deutsche Gebiete in Europa abgetreten werden, oder der Macht, die frühere Gebiete als Mandatar kraft Artikel 22 von Teil 1 (Völkerbund) verwaltet, den Teil der von Regierungen des Reiches oder der deutschen Bundesstaaten oder der unter ihrer Aufsicht tätigen öffentlichen oder privaten Körperschaften angesammelten Reserven zu übertragen, die dazu bestimmt sind, den Fortgang aller sozialen und staatlichen Versicherungen in diesen Gebieten zu ermöglichen.

Die Mächte, auf welche diese Gelder übertragen werden, sind verpflichtet, sie zur Ausführung der aus diesen Versicherungen herrührenden Verpflichtungen zu verwenden.

Die Bedingungen dieser Übertragung werden durch besondere Abmachungen zwischen der deutschen Regierung und den in Frage kommenden Regierungen geregelt.

Im Falle, daß diese Sonderverträge nicht dem vorigen Abschnitt entsprechend binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages abgeschlossen würden, sollen die Übertragungsbedingungen in jedem einzelnen Falle einer Kommission von fünf Mitgliedern unterbreitet werden; eines derselben wird von der deutschen Regierung, eines von der anderen beteiligten Regierung ernannt, drei ernennt der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes aus Untertanen der anderen Staaten. Diese Kommission soll in den drei Monaten nach ihrer Einsetzung dem Rat des Völkerbundes durch Stimmenmehrheit gefaßte Vorschläge unterbreiten; die Entscheidungen des Rates sind von Deutschland und dem anderen beteiligten Staate unverzüglich als bindend anzusehen.


Quellen: Reichsgesetzblatt 1919 S. 689ff.
"Der Vertrag von Versailles" aus der Reihe "Zeitgeschichte", Verlag Ullstein (Nr. 33090)
webmaster@versailler-vertrag.de
rechtlicher Hinweis
© 20. August  2000 - 9. Oktober 2004
HOME         Zurück          Top