Teil. XI.
Luftfahrt.

Artikel 260.

Die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des ungarischen Gebiets volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen dieselben Vergünstigungen wie ungarische Luftfahrzeuge, besonders in Notfällen  zu Lande oder zur See.

Artikel 261.

Vorbehaltlich der Erfüllung der von Ungarn etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf ungarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das ungarische Gebiet zu überfliegen.

Artikel 262.

Die in Ungarn angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr zugänglichen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten und assoziierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie ungarische Luftfahrzeuge.

Artikel 263.

Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 260, 261 und 262 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, die Ungarn zu erlassen für notwendig erachtet, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf ungarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder angewandt werden.

Artikel 264.

Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Ungarn als gültig anerkannt sind, werden auch in Ungarn als gültig und als den von Ungarn ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.

Artikel 265.

Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Ungarn gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.

Artikel 266.

Ungarn sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über ungarisches Gebiet fliegende ungarische Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Übereinkommen und die Luftfahrt festgelegt sind.

Artikel 267.

Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben bis zum 1. Jänner 1923 in Kraft, sofern nicht Ungarn zu einem früheren Zeitpunkt in den Völkerbund aufgenommen ist oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung zum Beitritt zu dem von ihnen abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftschiffahrt erhalten hat.


Quellen: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Čechoslovakischen Staates Nr. 102/1922
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30. Mai 2006
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