Teil. VIII.
Finanzielle Bestimmungen.

Artikel 132.

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 138 und vorbehaltlich der Ausnahmen, die durch einstimmigen Beschluß des im Artikel 130 des Teiles VII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen interalliierten Ausschusses bewilligt werden können, haften der gesamte Besitz und alle Einnahmequellen Bulgariens an erster Stelle für die Bezahlung der Kosten der Wiedergutmachung und aller anderen Lasten, die sich aus dem gegenwärtigen Vertrag oder aus allen ihn ergänzenden Verträgen und Übereinkommen oder aus den zwischen Bulgarien und den alliierten und assoziierten Mächten während des Waffenstillstandes vom 29. September 1918 geschlossenen Abmachungen ergeben.

Bis zum 1. Mai 1921 darf die bulgarische Regierung ohne vorherige Zustimmung des interalliierten Ausschusses Gold nicht ausführen oder darüber verfügen, und hat seine Ausfuhr oder die Verfügung darüber zu verbieten.

Artikel 133.

Bulgarien trägt die gesamten Unterhaltskosten der alliierten und assoziierten Heere in den besetzten bulgarischen Gebieten, so wie ihre Grenzen im gegenwärtigen Vertrage bestimmt wurden, von der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrages vom 29. September 1918 an bis zum Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages. Darunter fallen: die Ausgaben für die Ernährung der Personen und Tiere, für die Einquartierung und Unterbringung, für Sold und andere Nebengebühren, für Gehälter und Löhne, für Nachtlager, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung, Ausrüstung, Geschirr, Bewaffnung und rollendes Material, für Flugwesen, Kranken- und Verwundetenbehandlung, Veterinär- und Remontewesen, das gesamte Beförderungswesen (wie Eisenbahn-, See- und Flußschiffahrt und Lastkraftfahrzeuge), Verkehrs- und Nachrichtenwesen, überhaupt für die Verwaltungs- und technischen Dienstzweige, die für die Ausbildung der Truppen, die Erhaltung ihrer Bestände und ihrer militärischen Leistungsfähigkeit erforderlich sind.

Die bulgarische Regierung hat den alliierten und assoziierten Regierungen alle Auslagen der obenbezeichneten Art, soweit sie auf Käufen und Requisitionen der alliierten und assoziierten Regierungen in den besetzten Gebieten beruhen, in jeder Währung zu bezahlen, die in Bulgarien gesetzlichen Kurs hat. In jedem Falle, wo eine der alliiertenoderassoziierten Regierungen diese Käufe oder Requisitionen im besetzten Gebiete in einer anderen Währung als der bulgarischen bezahlt, werden ihr diese Auslagen in bulgarischer Währung nach dem zur Zeit der Vergütung allgemein anerkannten oder vereinbarten Kurse vergütet.

Alle anderen obenerwähnten Auslagen sind in der Währung des Gläubigerstaates zu vergüten.

Artikel 134.

Mit Rücksicht auf die Erwerbung der türkischen Gebiete, die nach dem Vertrage von Konstantinopel vom Jahre 1913 abgetreten wurden, bezeihungsweise der Gebiete, deren Abtretung durch den gegenwärtigen Vertrag bestätigt wurde, verpflichtet sich Bulgarien, einen Teil der türkischen auswärtigen öffentlichen Vorkriegsschuld zu übernehmen und zur Deckung der behufs Sicherstellung dieses Teiles der türkischen Schuld erforderlichen Beträge während der Zeit, während welcher diese Gebiete unter seiner Souveränität waren oder bleiben, jene Summen zu zahlen, welche später von einem Ausschusse festgesetzt werden, der ernannt werden wird, um zu bestimmen, bis zu welchem Ma0e die Abtretung türkischer Gebiete eine Verpflichtung zur Beitragsleistung für diese Schuld begründet.

Artikel 135.

Die Reihenfolge, in der Bulgarien den aus den Artikeln 132, 133 und 134 dieses Teiles sich ergebenden finanziellen Verpflichtungen zu entsprechen hat, wird festgesetzt, wie folgt:
1. der im Artikel 133 dieses Teiles bestimmte Aufwand der Besatzungsheere;
2. die Verzinsung jenes Teiles der öffentlichen türkischen auswärtigen Vorkriegsschuld, der Bulgarien auf Grund des gegenwärtigen Vertrages oder der ihn ergänzenden Verträge und Übereinkommen infolge der Abtretung von dem ottomanischen Reiche gehörenden Gebieten an Bulgarien zugewiesen werden kann;
3. der Betrag der Wiedergutmachungen, der sich aus dem gegenwärtigen Vertrage oder aus den in ergänzenden Verträgen und Übereinkommen ergibt.

Artikel 136.

Bulgarien bestätigt die Übergabe des gesamten an die alliierten und assoziierten Mächte in Ausführung des Waffenstillstandsvertrages vom 29. September 1918  ausgelieferten oder auszuliefernden Materials und erkennt das Recht der alliierten und assoziierten Regierungen auf dieses Material an.

Der Schätzwert des obenbezeichneten Materials wird, durch Vermittlung des interalliierten Ausschusses von dem im Artikel 121 des Teiles VII (Wiedergutmachungen) des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Wiedergutmachungsausschusses bestimmt, gegen Abrechnung von den alliierten und assoziierten Mächten geschuldeten Wiedergutmachungsbeträgen Bulgariens gutgeschrieben, wenn der Ausschuß mit Rücksicht auf den nichtmilitärischen Charakter dieses Materials die Gutschrift zugunsten Bulgariens für richtig findet.

Nicht gutgeschrieben wird Bulgarien das Gut der alliierten und assoziierten Regierungen oder ihrer Staatsangehörigen, das auf Grund des Waffenstillstandsvertrages in Natur zurückgegeben oder ausgeliefert worden ist.

Artikel 137.

Das Verfügungsrecht jeder einzelnen der alliierten und assoziierten Mächte über die feindlichen Guthaben und das feindliche Eigentum, die sich bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages im Bereich ihrer Hoheitsgewalt befinden, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt.

Artikel 138.

Die Rechte und besonderen Bürgschaften, die für Anleihen eingeräumt worden sind, welche vom bulgarischen Staate vor dem 1. August 1914 aufgenommen oder garantiert wurden, bleiben unverändert in Kraft.

Artikel 139.

Was die von Bulgarien im Juli 1914 in Deutschland aufgenommene Anleihe anbelangt, kann sich der Wiedergutmachungsausschuß entsprechend den Artikeln 235 und 260 des am 28. Juni 1919 unterzeichneten Friedensvertrages mit Deutschland und den analogen Artikeln der Verträge mit Österreich und mit Ungarn alle Rechte, Interessen und Rechtsansprüche aller Art abtreten lassen, die durch Verträge und Übereinkommen, betreffend diese Anleihe, deutschen, österreichischen und ungarischen Staatsangehörigen abgetreten worden sind. Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, alle ihr zu Gebote stehenden Mittel anzuwenden, um diese Abtretungen zu erleichtern. Sie verpflichtet sich weiters, auf den Wiedergutmachungsausschuß innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages alle Rechte, Interessen und Rechtsansprüche aller Art zu übertragen, die sich gemäß dieser Anleiheverträgen und -übereinkommen im Besitze bulgarischer Staatsangehöriger befinden. Der wert aller im Besitze bulgarischer Staatsangehöriger stehenden Rechte, Interessen und Rechtsansprüche wird von dem Wiedergutmachungsausschusse festgestellt und Bulgarien zugunsten seiner Wiedergutmachungsschuld gutgeschrieben werden. Bulgarien übernimmt die Verpflichtung, seine Staatsangehörigen, denen bei Ausführung dieses Artikels ihr Eigentum entzogen wird, zu entschädigen.

Im Falle der vorerwähnten Übertragung der Rechte, Interessen und Rechtsansprüche wird der Wiedergutmachungsausschuß ungeachtet der Bestimmungen des vorhergehenden Artikels Vollmacht haben, die Bestimmungen der die Anleihe betreffenden Verträge und Übereinkommen abzuändern und alle Ergänzungsübereinkommen abzuschließen, die ihm notwendig erscheinen; dabei ist aber bedingt, daß nicht beeinträchtigt werden dürfen: 1. jene Rechte, welche durch die Anleiheverträge und -übereinkommen anderen Personen als deutschen, österreichischen, ungarischen oder bulgarischen Staatsbürgern eingeräumt wurden; 2. alle Rechte der Besitzer der in Frankreich 1912 und 1913 ausgegebenen und aus dem Erträgnisse der ersten von Bulgarien ausgeführten Finanzoperation rückzahlbaren bulgarischen Schatzanweisungen. Auf Grund eines Einvernehmens unter den Partien werden die verschiedenen Interessen entweder bar oder in Schuldverschreibungen befriedigt werden können.

In Ansehung der Anleihe und der die Anleihe betreffenden Verträge und ergänzenden Übereinkommen kann keine Regelung vereinbart werden. ohne daß der interalliierte Ausschuß befragt werden würde. Der interalliierte Ausschuß wird als Vertreter des Wiedergutmachungsausschusses in allen die Anleihe betreffenden Belangen auftreten, sobald letzterer es so bestimmt.

Artikel 140.

Die in diesem Teile enthaltenen Bestimmungen können die Pfänder und Hypotheken, die zugunsten der alliierten und assoziierten Mächte oder ihrer Staatsangehörigen von der bulgarischen Regierung oder deren Staatsangehörigen oder ihnen gehörenden Gütern und Einkünften ordnungsgemäß bestellt wurden, in all den Fällen, wo diese Pfänder und Hypotheken vor Eintritt des Kriegszustandes zwischen Bulgarien und der betreffenden Macht bestellt wurden, in keiner Weise beeinflußen, es wäre denn, daß durch den gegenwärtigen Vertrag oder die ihn ergänzenden Verträge und Übereinkommen hinsichtlich dieser Pfänder und Hypotheken ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

Artikel 141.

Die Mächte, denen im Einlange mit dem gegenwärtigen Vertrage bulgarische Gebiete abgetreten wurden, verpflichten sich, einen Teil der öffentlichen bulgarischen Schuld nach dem Stande vom 11. Oktober 1915 einschließlich des von Bulgarien unter den im Artikel 134 festgesetzten Bedingungen übernommenen Anteiles der auswärtigen öffentlichen türkischen Vorkriegsschuld zu übernehmen.

Der Wiedergutmachungsausschuß bestimmt durch Vermittlung des interalliierten Ausschusses die Höhe der öffentlichen bulgarischen Schuld vom 11. Oktober 1915, wobei er von der nach dem 1. August 1914 aufgenommenen Schuld bloß jenen Teil dieser Schuld einzubeziehen hat, der von Bulgarien nicht zur Vorbereitung des Angriffskrieges verwendet wurde.

Der Anteil an der öffentlichen bulgarischen Schuld, den jede Macht, welcher ein Gebiet abgetreten wurde, zu übernehmen hat, wird so groß sein, wie ihn die alliierten und assoziierten Hauptmächte im Wege des interalliierten Ausschusses als billig erachten, wobei sie sich nach dem Verhältnisse zwischen den Einnahmen der abgetretenen Gebiete und den Gesamteinnahmen Bulgariens im Durchschnitte der drei dem Balkankriege (1912) unmittelbar vorausgehenden vollständigen Finanzjahre richten werden.

Artikel 142.

Die Mächte, denen im Einklange mit dem gegenwärtigen Vertrage bulgarisches Gebiet abgetreten wurde, erwerben alles Gut und Eigentum der bulgarischen Regierung, soweit es in den erwähnten Gebieten gelegen ist. Der Wert des erworbenen Gutes und Eigentums wird vom Wiedergutmachungsausschusse festgesetzt und zugunsten Bulgariens oder der Türkei, wenn es sich um an Bulgarien durch den Vertrag von Konstantinopel vom Jahre 1913 abgetretenes Gut und Eigentum handelt, und zu Lasten der erwerbenden Macht gebucht.

Im Sinne dieses Artikels wird angenommen, daß zu dem Gut und Eigentum der bulgarischen Regierung das gesamte Eigentum der Krone gehört.

Artikel 143.

Bulgarien verzichtet auf alle Vorteile aus den Bestimmungen der Verträge von Bukarest und Brest-Litowsk und der sie ergänzenden Verträge und Übereinkommen. Außerdem verpflichtet sich Bulgarien, alles, was es an Zahlungsmitteln, Bargeld, Effekten, Handelspapieren oder Erzeugnissen auf Grund der vorgenannten Verträge erhalten hat, je nachdem auf Rumänien oder auf die alliierten und assoziierten Hauptmächte zu übertragen.

Die Art und Wiederverwendung aller auf Grund der Bestimmungen des gegenwärtigen Artikels zu zahlenden Barbeträge und die zu liefernden oder zu übertragenden Zahlungsmittel, Werte und Erzeugnisse aller Art wird von den alliierten und assoziierten Hauptmächten später bestimmt.

Artikel 144.

Bulgarien verpflichtet sich, die deutsche, österreichische, ungarische oder türkische Regierung bei der Erwerbung aller Rechte und Interessen von deutschen, österreichischen, ungarischen oder türkischen Staatsangehörigen an einem gemeinnützigen Unternehmen oder an einer Konzession in Bulgarien, die vom Wiedergutmachungsausschuß auf Grund der zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und der deutschen, österreichischen, ungarischen oder türkischen Regierung abgeschlossenen Friedensverträge, Verträge oder ergänzende Abkommen etwa in Anspruch genommen werden könnten, in keiner Weise zu behindern.

Artikel 145.

Bulgarien verpflichtet sich, auf den Wiedergutmachungsausschuß seine gesamten Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen zugunsten Bulgariens  gegenüber Deutschland, Österreich, Ungarn oder der Türkei und insbesondere alle Forderungen oder Rechte auf Wiedergutmachungen, die sich aus der Erfüllung der während des Krieges zwischen ihm und diesen Mächten eingegangenen Verpflichtungen ergeben oder ergeben werden, zu übertragen.

Alle Beträge, die der Wiedergutmachungsausschuß aus diesen Forderungen oder Rechten auf Wiedergutmachung einbringen kann, werden Bulgarien auf Rechnung der aus dem Titel der Wiedergutmachungen geschuldeten Beträge gutgeschrieben werden.

Artikel 146.

Abgesehen von gegenteiligen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages oder ergänzender Verträge und Abkommen ist jede Barzahlungsverpflichtung aus dem gegenwärtigen Vertrage als in Gold ausgedrückt und st nach Wahl des Gläubigers zu erfüllen in Pfund Sterling zahlbar London. , Golddollars der Vereinigten Staaten von Amerika zahlbar New York, Goldfranken zahlbar Paris oder Goldlire zahlbar Rom.

Bei Ausführung des gegenwärtigen Artikels bestimmt sich Gewicht und Feingehalt für die oben genannten Münzen jeweils nach den am 1. Jänner 1914 in Geltung gewesenen gesetzlichen Vorschriften.

 


Quellen: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Čechoslovakischen Staates Nr. 274/1922
webmaster@versailler-vertrag.de
© 4. Juni 2006
HOME            Zurück          Top