Teil. VII.
Wiedergutmachungen.

Artikel 121.

Bulgarien erkennt an, daß es durch den Anschluß an den Angriffskrieg, den Deutschland und Österreich-Ungarn gegen die alliierten und assoziierten Mächte eröffnet haben, diesen letzteren Verluste und Opfer aller Art verursacht hat, für die es volle Wiedergutmachung sicherstellen sollte.

Andererseits erkennen die alliierten und assoziierten Regierungen an, daß die Hilfsmittel Bulgariens nicht ausreichen, um ihm die Verwirklichung dieser vollen Wiedergutmachung zu gestatten.

Bulgarien verpflichtet sich demnach zur Zahlung und die alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich zur Annahme eines Betrages vonzwei Milliarden zweihundertfünfzig Millionen (2.250.000.000) Franken in Gold als jener Entschädigung, die Bulgarien zu übernehmen imstande ist.

Die Begleichung dieses Betrages erfolgt vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen in halbjährigen, am 1. Jänner und 1. Juli eines jeden Jahres fälligen Raten. Der 1. Juli 1920 ist der erste Fälligkeitstermin.

Die am 1. Juli 1920 und am 1. Jänner 1921 zu leistenden Zahlungen haben die jährlichen Zinsen von 2% (zwei vom Hundert), berechnet am 1. Jänner 1920 von der Gesamtsumme des von Bulgarien geschuldeten Betrages zu umfassen. Alle späteren halbjährigen Zahlungen haben außer den zu entrichtenden Zinsen in Höhe von 5% (fünf vom Hundert) die Zahlung jener Quote zu umfassen, die erforderlich ist, um die Tilgung der von Bulgarien geschuldeten Gesamtsumme im Laufe von 37 Jahren, ab 1. Jänner 1921 gerechnet, sicherzustellen.

Diese Beträge sind im Wege des im Artikel 130 vorgesehenen interalliierten Ausschusses dem durch den Vertrag mit Deutschland vom 28 Juni 1919 errichteten Wiedergutmachungsausschusse in seiner Zusammensetzung nach dem Vertrage mit Österreich vom 10. September 1919, Teil VIII, Anlage II, § 2, abzuführen; dieser Ausschuß wird in den folgenden Artikeln als Wiedergutmachungsausschuß bezeichnet. Der Wiedergutmachungsausschuß hat die Verwendung der Zahlungen nach den früher festgesetzten Regeln sicherzustellen.

Die nach den obigen Bestimmungen bar zu leistenden Zahlungen können vom Wiedergutmachungsausschusse auf Antrag des interalliierten Ausschusses jederzeit in Form von beweglichen und unbeweglichen Gütern, Waren, Rechten und Konzessionen auf bulgarischem Gebiete oder außerhalb dieses Gebietes, von Schiffen, Obligationen, Aktien oder Wertpapieren jeder Art oder in bulgarischer Währung oder in der Währung anderer Staaten angenommen werden; der Tauschwert im Vergleich zum Golde wird vom Wiedergutmachungsasuschusse selbst nach einem gerechten und billigen Kurse festgesetzt werden.

Der Wiedergutmachungsausschuß hat das Recht, jederzeit auf Gold lautende und durch die von Bulgarien zu leistenden Zahlungen sichergestellte Anweisungen in Verkehr zu setzen oder anderweitig zu verwerten. Bei Festsetzung des Nominalbetrages dieser Anweisungen wird er nach Einholung der Meinung des interalliierten Ausschusses die Bestimmungen der Artikel 122, 123 und 129 dieses Teiles berücksichtigen und er darf niemals die Höhe der von Bulgarien an Kapital noch geschuldeten Beträge überschreiten.

Bulgarien verpflichtet sich, in diesem Falle dem Wiedergutmachungsausschusses im Wege des interalliierten Ausschusses die erforderliche Menge von Anweisungen in der vom Wiedergutmachungsausschusse u bestimmenden Form, Anzahl, Höhe und Zahlungsmodalität zu übergeben.

Diese Anweisungen stellen eine direkte Schuld der bulgarischen Regierung dar; alle Verzinsungsbestimmungen werden jedoch von dem interalliierten Ausschusse festgesetzt werden. Dieser entnimmt den halbjährigen Zahlungen, zu denen Bulgarien nach diesem Artikel verpflichtet ist, die zur Verzinsung und Tilgung der Anweisungen und aller sonstigen sie betreffenden Lasten erforderlichen Beträge. Der allfällige Überschuß wird dem Konto des Wiedergutmachungsausschusses gutgeschrieben.

Diese Anweisungen sind von allen in Bulgarien bereits eingeführten oder etwa noch zur Einführung gelangenden Gebühren und sonstigen Abgaben befreit.

Artikel 122.

Der interalliierte Ausschuß ist verpflichtet, von Zeit zu Zeit die Hilfsmittel und Leistungsfähigkeit Bulgariens zu prüfen und er hat die entsprechende Vollmacht, dessen Vertretern nach Billigkeit Gehör zu geben und dem Wiedergutmachungsausschusse entweder die Einschränkung einer von Bulgarien zu leistenden Zahlung oder den Aufschub dieser Zahlung oder die Verringerung des von Bulgarien geschuldeten Gesamtbetrages vorzuschlagen.

Der Wiedergutmachungsausschuß hat das Recht, über Beschluß seiner Mehrheit und innerhalb der Grenzen der Vorschläge des interalliierten Ausschusse jede Art Verringerung oder Aufschiebung der Schuld zu gewähren.

Artikel 123.

Bulgarien hat jederzeit die Möglichkeit, außer seinen halbjährigen Abschlagszahlungen Zahlungen zu leisten, welche den gesamtbetrag seiner Kapitalschuld verringern.

Artikel 124.

Bulgarien erkennt die Gültigkeit der im Artikel 261 des Vertrages mit Deutschland und in den analogen Artikeln der Verträge mit Österreich, Ungarn und der Türkei vorgesehenen Übertragung aller Forderungen, Deutschlands, Österreichs, Ungarns und der Türkei gegen Bulgarien an die alliierten und assoziierten Mächte an.

Die alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich aber, unter Anrechnung dieser Forderungen bei der Bestimmung der von Bulgarien behufs Erfüllung des Artikels 121 zu leistenden Beträge gegen Bulgarien aus diesem Grunde keine Ansprüche mehr geltend zu machen.

Artikel 125.

Abgesehen von den im Artikel 121 festgesetzten Zahlungen verpflichtet sich Bulgarien, unter den vom interalliierten Ausschusse festzusetzenden Bedingungen die Gegenstände aller Art und die Wertpapiere, die in den überfallenen Gebieten Griechenlands, Rumäniens oder Serbiens weggeführt, beschlagnahmt oder sequestriert worden sind, wenn sich deren Identität auf bulgarischem Gebiete feststellen läßt, zurückzuerstatten, ausgenommen Vieh, bezüglich dessen nach Artikel 127 vorgegangen werden wird.

Zu diesem Zwecke wird die griechische, rumänische und serbisch-kroatisch-slovenische Regierung innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages dem interalliierten Ausschusse ein Verzeichnis der Gegenstände und Wertpapiere vorlegen, deren Identität sich feststellen läßt und von denen sie nachweisen können, daß sie aus den überfallenen Gebieten weggeführt wurden, und die im bulgarischen Gebiete aufgefunden werden können; zugleich werden sie alle Daten zur Verfügung stellen, mit deren Hilfe die Aufsuchung und Feststellung der Identität dieser Gegenstände möglich wäre

Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln die Aufsuchung der erwähnten Gegenstände und Wertpapiere zu erleichtern und binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ein Gesetz zu verlautbaren, durch welches die bulgarischen Staatsangehörigen unter auf Verheimlichung gesetzten Strafen verpflichtet werden, alle Gegenstände und Wertpapiere solcher Herkunft anzumelden, die sich in ihrem Besitze befinden.

Artikel 126.

Bulgarien verpflichtet sich, alle Urkunden oder Archive und alle Gegenstände von archäologischer Bedeutung , die im Laufe des Krieges aus dem Gebiete Griechenlands, Rumäniens und des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates weggeführt worden sind, auszuforschen und unverzüglich an den in Betracht kommenden Staat zurückzustellen.

Alle Streitfragen zwischen den oben erwähnten Mächten und Bulgarien hinsichtlich des Eigentums dieser verschiedenen Güter werden einem Schiedsrichter vorgelegt, der von dem interalliierten Ausschusse bestellt wird und dessen Entscheidung endgültig ist.

Artikel 127.

Bulgarien verpflichtet sich ferner, Griechenland, Rumänien und dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages die unten angeführten Gattungen und Mengen von Vieh auszuliefern:
 

 

an Griechenland

an Rumänien

an den Serbisch-kroatisch-slovenischen Staat

Stiere (von 18 Monaten bis zu 3 Jahren)

    15

    60

     50

Milchkühe (2-6jährige)

1.500

6.000

6.000

Pferde und Stuten (3-7jährige)

2.250

5.250

5.000

Maultiere

   450

1.050

1.000

Zugochsen

1.800

3.400

4.000

Hammel

6.000

15.000 .

12.000 .

Die Lieferung dieser Tiere hat an den von den betreffenden Regierungen festgesetzten Orten zu erfolgen. Die Tiere werden vor der Übergabe einer Untersuchung durch von dem interalliierten Ausschusse bezeichnete Organ unterzogen, die sich davon zu überzeugen haben, daß die Tiere gesund und von normaler Beschaffenheit sind.

Aus diesem Titel wird Bulgarien kein Betrag gutgeschrieben. Es wird angenommen, daß es sich um eine ersatzweise Zurückerstattung für die im Laufe des Krieges von Bulgarien aus den Gebieten der oben genannten Länder weggeführten Tiere handelt.

Abgesehen von den oben erwähnten Lieferungen hat der interalliierte Ausschuß die Möglichkeit, falls er es für tunlich erachtet, Griechenland, Rumänien und dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate binnen zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages solche Mengen von Tieren zuzusprechen, wie sie nach seinem Ermessen gerechtfertigt sind; der Wert dieser Lieferungen wird Bulgarien zugeschrieben.

Artikel 128.

Als besondere Wiedergutmachung für die in den Kohlebergwerken in dem von den bulgarischen Truppen besetzten serbischen Gebiete verursachten Verwüstungen verpflichtet sich Bulgarien, vorbehaltlich der Bestimmungen am Schlusse dieses Artikels dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate durch fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages jährlich 50.000 Tonnen Kohle aus der Förderung der bulgarischen Staatsbergwerke in Pernik zu liefern. Diese Lieferungen werden franko Waggon an die serbisch-kroatisch-slovenische Grenze auf der Strecke Pirot-Sofia effektuiert werden.

Der Wert dieser Lieferungen wird Bulgarien nicht gutgeschrieben und in die im Artikel 121 erwähnte Schuld nicht eingerechnet.

Diese Lieferungen werden jedoch erst nach Genehmigung durch den interalliierten Ausschuß verwirklicht, welcher unabhängig entscheidet, ob und in welchem Maße sie geeignet wären, das Wirtschaftsleben Bulgariens allzusehr zu gefährden.

Artikel 129.

Auf das Wiedergutmachungskonto Bulgariens werden gutgeschrieben:
    Alle geschuldeten Beträge, bezüglich deren der Wiedergutmachungsausschuß entscheidet, daß sie Bulgarien nach dem Wortlaute des Teiles VIII (Finanzielle Bestimmungen), des Teiles IX (Wirtschaftliche Bestimmungen) und des Teiles XI (Häfen, Wasserstraßen und Eisenbahnen) des gegenwärtigen Vertrages gutzuschreiben sind.

Artikel 130.

Um Bulgarien die Erfüllung dieser Verbindlichkeiten, die es nach dem gegenwärtigen Vertrage übernimmt, zu erleichtern, wird in Sofia in kürzester Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags ein interalliierter Ausschuß errichtet.

Der Ausschuß besteht aus drei Mitgliedern, von denen je eines durch die Regierungen des britischen Reiches, Frankreichs und Italiens ernannt wird. Jede der im Ausschusse vertretenen Mächte hat das Recht, nach vorheriger dem Ausschusse bekanntgegebener sechsmonatiger Kündigung aus dem Ausschusse auszutreten.

Bulgarien ist in ihm durch einen Kommissär vertreten, der zu den Sitzungen des Ausschusses einberufen wird, sooft dieser es für notwendig erachtet, der aber kein Stimmrecht besitzt.

Dieser Ausschuß wird in der Form gebildet und besitzt die Vollmachten, wie es der gegenwärtige Vertrag einschließlich der Anlage dieses Teiles bestimmt.

Der Ausschuß bleibt solange bestehen, bis alle von Bulgarien nach diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages geschuldeten Beträge bezahlt sind.

Die Mitglieder des Ausschusses genießen dieselben diplomatischen Rechte und Immunitäten, welche in Bulgarien die gehörig beglaubigten diplomatischen Vertreter der befreundeten Mächte genießen.

Die bulgarische Regierung verpflichtet sich, binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages ein Gesetz kundzumachen, welches alle für die Wirksamkeit dieses Ausschusses erforderlichen Berechtigungen gewährt. Der Wortlaut dieses Gesetzes muß vorher von den in dem Ausschusse vertretenen Mächten genehmigt werden. Er muß im Einlange mit den in der Anlage zu diesem Teile enthaltenen Grundsätzen und Regeln sowie mit allen übrigen einschlägigen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages verfaßt werden.

Artikel 131.

Bulgarien verpflichtet sich, alle gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Erlässe herauszugeben, kundzumachen und zu beobachten, welche zur Sicherstellung der vollständigen Erfüllung der Bedingungen dieses Teiles erforderlich sein sollte.
 


Anlage.

1. Der Ausschuß wählt alljährlich aus seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden;er bestimmt selbst den Arbeitsvorgang und sein Verfahren.

Jedes Mitglied hat das Recht, einen Ersatzmann zu bestellen, der es im Falle seiner Verhinderung zu vertreten hat.

Entscheiden wird mit Stimmenmehrheit, ausgenommen die Fälle, in denen der gegenwärtige Vertrag ausdrücklich Einstimmigkeit verlangt. Wenn sich jemand der Abstimmung enthält, ist anzunehmen, daß er gegen den in Verhandlung stehenden Antrag gestimmt hat.

Der Ausschuß ernennt sich solche Geschäftsführer und Angestellte, die er zur Erfüllung seiner Aufgabe für notwendig erachtet.

Die Auslagen und Kosten des Ausschusses werden von Bulgarien gezahlt; sie werden in erster Linie den Beträgen entnommen, die dem Ausschusse abzuführen sind. Die Bezüge der Kommissionsmitglieder werden auf billiger Grundlage durch Übereinkommen festgesetzt, die von Zeit zu Zeit zwischen den im Ausschusse vertretenen Regierungen zu treffen sind.

2. Bulgarien verpflichtet sich, den Mitgliedern, Vertretern und Geschäftsführern des Ausschusses alle Befugnisse einzuräumen, die zu den wann immer notwendigen Besichtigungen und Untersuchungen aller Orte, Arbeiten und öffentlichen Unternehmungen in Bulgarien erforderlich sind, und dem besagten Ausschusse alle Belege und Auskünfte zu erteilen, die er verlangt.

3. Die bulgarische Regierung verpflichtet sich in gleicher Weise, dem Ausschusse bei jeder halbjährigen Zahlung die genügenden Beträge in Goldfranken oder in einer beliebigen anderen, vom Ausschusse bestimmten Währung zur Verfügung zu stellen, um ihm die Möglichkeit zu bieten, im geeigneten Zeitpunkte die Zahlungen, die zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit der Wiedergutmachung sowie der sonstigen von Bulgarien nach dem gegenwärtigen Vertage übernommenen Verbindlichkeiten erforderlich sind, zu bewerkstelligen.

Das Gesetz, betreffend die Wirksamkeit des Ausschusses, hat ein Verzeichnis der (bereits bestehenden oder erst einzuführenden) Steuern und Einnahmen zu enthalten, die schätzungsweise dazu ausreichen, um die oben erwähnten Beträge zu ergeben. Dieses Verzeichnis hat alle Einnahmen und Einkünfte aus den Konzessionen, die im bulgarischen Gebiete zur Ausbeutung von Bergwerken und Gruben oder Steinbrüchen und zur Ausführung öffentlicher Arbeiten erteilt worden sind oder erteilt werden, sowie aus allen Produktions- oder Verkaufsmonopolen sämtlicher Erzeugnisse in Bulgarien zu enthalten. Es kann von Zeit zu Zeit unter einstimmiger Genehmigung des Ausschusses geändert werden.

Sollten sich die auf diese Weise dem Ausschusse zugewiesenen Einnahmen irgend einmal als nicht ausreichend erweisen, so verpflichtet sich die bulgarische Regierung binnen drei Monaten nach einem diesbezüglichen Verlangen des Ausschusses keine ausreichenden Einnahmen zu, so hat der Ausschuß das Recht, in das Verzeichnis ergänzende, bereits bestehende oder einzuführende Einnahmen aufzunehmen, und die bulgarische Regierung verpflichtet sich, alle zu diesem Zwecke erforderlichen Gesetze kundzumachen.

In dem Falle, als Bulgarien die in den Artikeln 121 und 130 sowie in dieser Anlage erwähnten Verbindlichkeiten nicht erfüllen sollte, so hat der Ausschuß das Recht, in dem Umfange und für die Zeitdauer, die er selbst bestimmt, die Überwachung, Verwaltung und Einhebung dieser Steuern und Einnahmen zu übernehmen, deren Ertrag in Empfang zu nehmen und zu bestätigen und das Reinerträgnis nach Abrechnung der Auslagen der Verwaltung und Einhebung vorbehaltlich aller durch den gegenwärtigen Vertrag festgesetzten Prioritätsrechte Bulgarien auf Rechnung der Wiedergutmachungsschuld gutzuschreiben.

Bulgarien verpflichtet sich, für den Fall eines solchen Einschreitens des Ausschusses, die Rechte und Befugnisse desselben anzuerkennen, sich seinen Entscheidungen zu unterwerfen und seinen Weisungen nachzukommen.

4. Der Ausschuß hat das Recht, im Einverständnisse mit der bulgarischen Regierung aber auch unabhängig davon, daß diese ihren Verbindlichkeiten etwa nicht nachkommt, die Überwachung, Verwaltung und Einhebung aller Steuern zu überwachen.

5. Der Ausschuß sichert auch die Durchführung aller sonstigen Aufgaben, die ihm durch den gegenwärtigen Vertrag übertragen werden können.

6. Kein Mitglied des Ausschusses kann für irgend eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen des ihm übertragenen Wirkungskreises von jemandem anderen als der Regierung, die es ernannt hat, zur Verantwortung gezogen werden. Keine alliierte oder assoziierte Regierung haftet für irgendeine andere Regierung.

 


Quellen: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Čechoslovakischen Staates Nr. 274/1922
webmaster@versailler-vertrag.de
© 4. Juni 2006
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