Teil. III.
Politische Bestimmungen.

Abschnitt I.
Der Serbisch-kroatisch-slovenische Staat.

Artikel 36.

Bulgarien erkennt, wie es bereits die alliierten und assoziierten Mächte getan haben, den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat an.

Artikel 37.

Bulgarien verzichtet zugunsten des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates auf alle Rechte und Ansprüche auf den Gebieten der bulgarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Bulgariens, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschrieben sind, liegen und durch den gegenwärtigen Vertrag oder irgendwelche andere zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossene Verträge als zum serbisch-kroatisch-slovenischen Staat gehörig anerkannt sind.

Artikel 38.

Innerhalb von vierzehn Tagen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages wird ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern gebildet, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch den serbisch-kroatisch-slovenischen Staat und eines durch Bulgarien ernannt werden, um an Ort und Stelle den Verlauf der im Artikel 27 (1) des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschriebenen Grenzlinie festzulegen.

Artikel 39.

Die bulgarischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in den dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate abgetretenen Gebieten haben, erwerben ipso facto unter Ausschluß der bulgarischen Staatsbürgerschaft die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft.

Jene bulgarischen Staatsangehörigen jedoch, die sich in diesen Gebieten nach dem 1. Jänner 1913 niedergelassen haben, können die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft nur mit Genehmigung des serbisch-kroatisch-slovenischen Staates erwerben.

Artikel 40.

Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages werden die bulgarischen Staatsangehörigen, die über 18 Jahre alt und in den dem serbisch-kroatisch-slovenischen Staate nach diesem Vertrage zugewiesenen Gebieten ansässig sind, die Möglichkeit haben, für ihre ehemalige Staatsbürgerschaft zu optieren. Die über18 Jahre alten und in Bulgarien ansässigen Serben, Kroaten und Slovenen, welche bulgarische Staatsnagehörige sind, werden gleichfalls die Möglichkeit haben, für die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft zu optieren.

Die Option des Ehemanns schließt jene der Ehegattin und die Option der Eltern jene ihrer Kinder unter 18 Jahren in sich.

Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben.

Es steht ihnen frei, das unbewegliche Vermögen zu behalten, das sie in dem Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Vermögen mitnehmen. Es wird aus diesem Anlasse keinerlei Abgabe für die Aus- oder Einfuhr von ihnen erhoben.

Innerhalb derselben Frist haben jene im Auslande sich aufhaltenden Serben, Kroaten und Slovenen, welche bulgarische Staatsangehörige sind, das Recht, mit Einhaltung der vom serbisch-kroatisch-slovenischen Staate erlassenen Vorschriften unter gleichzeitigem Verluste der bulgarischen Staatsbürgerschaft die serbisch-kroatisch-slovenische Staatsbürgerschaft zu erwerben, sofern das ausländische Gesetz nicht das Gegenteil verfügt.

Artikel 41.

Umfang und Art der finanziellen Lasten Bulgariens, die der serbisch-kroatisch-slovenische Staat mit Rücksicht auf das unter seine Souveränität fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 141 des VIII. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt.

Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.

Abschnitt II.
Griechenland.

Artikel 42.

Bulgarien verzichtet zugunsten Griechenlands auf alle Rechte und Ansprüche auf die Gebiete der bulgarischen Monarchie, die jenseits der Grenzen Bulgariens, wie sie in Artikel 27 des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) festgesetzt sind, liegen und gemäß dem gegenwärtigen Vertrag oder durch andere zur Regelung der gegenwärtigen Angelegenheiten abgeschlossenen Verträge als Teile Griechenlands anerkannt sind.

Artikel 43.

Ein Ausschuß aus sieben Mitgliedern, von denen fünf durch die alliierten und assoziierten Hauptmächte, eines durch Griechenland und eines durch Bulgarien ernannt werden, um den Verlauf der im Artikel 27 (2) des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschriebenen Grenzlinie an Ort und Stelle festzulegen.

Artikel 44.

Die bulgarischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in den Griechenland zugewiesenen Gebieten haben, erwerben ipso facto unter Ausschluß der bulgarischen Staatsbürgerschaft die griechische Staatsbürgerschaft.

Jene bulgarischen Staatsangehörigen jedoch, die sich in diesen Gebieten nach dem 1. Jänner 1913 niedergelassen haben, können die griechische Staatsbürgerschaft nur mit Genehmigung Griechenlands erwerben.

Artikel 45.

Innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages werden die bulgarischen Staatsangehörigen, die über 18 Jahre alt und in den diesem Vertrage Griechenland zugewiesenen Gebieten ansässig sind, die Möglichkeit haben, für ihre bulgarische Staatsbürgerschaft zu optieren.

Die Option des Ehemanns schließt jene der Ehegattin und die Option der Eltern jene ihrer Kinder unter 18 Jahren in sich.

Personen, die von dem oben vorgesehenen Optionsrecht Gebrauch gemacht haben, müssen in den folgenden zwölf Monaten ihren Wohnsitz in den Staat verlegen, für den sie optiert haben.

Es steht ihnen frei, das unbewegliche Vermögen zu behalten, das sie in dem Gebiete des anderen Staates besitzen, in dem sie vor der Option wohnten. Sie dürfen ihr gesamtes bewegliches Vermögen mitnehmen. Es wird aus diesem Anlasse keinerlei Abgabe für die Aus- oder Einfuhr von ihnen erhoben.

Artikel 46.

Griechenland stimmt zu und ist einverstanden, daß in einem Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bestimmungen aufgenommen werden, die diese Mächte zum Schutze der Interessen der nationalen, sprachlichen und religiösen Minderheiten in Griechenland für notwendig erachten.

Griechenland stimmt ebenso zu, daß in einen Vertrag mit den alliierten und assoziierten Hauptmächten Bestimmungen aufgenommen werden, die sie zur Sicherung der freien Durchfuhr und einer gerechten Regelung des Handelsverkehrs der anderen Völker für notwendig erachten.

Artikel 47.

Umfang und Art der finanziellen Lasten Bulgariens, die der griechische Staat mit Rücksicht auf das unter seine Souveränität fallende Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 141 des VIII. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt.

Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.

Abschnitt III.
Thrazien.

Artikel 48.

Bulgarien verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche auf die Gebiete Thraziens, die zur bulgarischen Monarchie gehörten und die, jenseits der neuen Grenzen Bulgariens, so wie diese im Artikel 27 (3) des II. Teiles (Bulgariens Grenzen) beschrieben sind, gelegen, dermalen den Gegenstand keiner anderen Zuweisung bilden.

Bulgarien verpflichtet sich, die Bestimmungen anzuerkennen, welche die alliierten und assoziierten Hauptmächte verpflichten sich, die Freiheit der wirtschaftlichen Absatzwege Bulgariens im ägäischen Meere zu garantieren.

Die Bedingungen dieser Garantie werden später festgestellt werden.

Abschnitt IV.
Schutz der Minderheiten.

Artikel 49.

Bulgarien verpflichtet sich, daß die im gegenwärtigem Abschnitt enthaltenen Bestimmungen als Grundgesetze anerkannt werden, daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine Amtshandlung mit diesen Bestimmungen im Widerspruch oder Gegensatz stehe und daß kein Gesetz, keine Verordnung und keine Amtshandlung ihnen gegenüber Geltung haben solle.

Artikel 50.

Bulgarien verpflichtet sich, allen Einwohnern Bulgariens ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion vollen und ganzen Schutz von Leben und Freiheit zu gewähren.

Alle Einwohner Bulgariens haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Bekenntnis, Religion oder Glauben frei zu üben, insofern diese Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.

Artikel 51.

Bulgarien erkennt ipso facto (von Rechts wegen) und ohne irgendeine Förmlichkeit als bulgarische Staatsangehörige alle Personen an, die zur Zeit des Inkrafttretens des gegenwärtigen Vertrages das Heimatrecht auf dem bulgarischen Staatsgebiete besitzen und nicht Angehörige eines anderen Staates sind.

Artikel 52.

Die bulgarische Staatsangehörigkeit wird ipso facto durch die bloße Tatsache der Geburt auf bulgarischem Staatsgebiete von jeder Person erworben, die nicht eine andere Staatsbürgerschaft erwirbt.

Artikel 53.

Alle bulgarischen Staatsangehörigen ohne Unterschied der Rasse, der Sprache oder Religion sind vor dem Gesetze gleich und genießen dieselben bürgerlichen und politischen Rechte.

Die Verschiedenheit der Religion, des Glaubens oder Bekenntnisses darf keinem bulgarischen Staatsbürger beim Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte und namentlich bei der Zulassung zu öffentlichen Diensten, Ämtern und Würden oder bei der Ausübung irgend eines Gewerbes oder Berufes hinderlich sein.

Den bulgarischen Staatsbürgern wird keinerlei Beschränkung im freien Gebrauche irgend einer Sprache im Privat- oder Geschäftsverkehr, in Angelegenheiten der Religion, der Presse oder öffentlicher Kundgebungen jedweder Art oder in öffentlichen Versammlungen auferlegt werden.

Unbeschadet der Einführung einer offiziellen Sprache durch die bulgarische Regierung wird den bulgarischen Staatsangehörigen anderer Zunge als der bulgarischen angemessene Möglichkeit des mündlichen und schriftlichen Gebrauches ihrer Sprache vor Gericht geboten werden.

Artikel 54.

Die zu ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehörigen bulgarischen Staatsangehörigen werden rechtlich und faktisch dieselbe Behandlung und die gleichen Bürgschaften genießen wie die übrigen bulgarischen Staatsangehörigen. Insbesondere werden sie das gleiche Recht haben, humanitäre, religiöse oder soziale Anstalten, Schulen und andere Erziehungsanstalten auf eigene Kosten zu errichten, zu leiten und zu beaufsichtigen, mit dem Rechte, in denselben ihre Sprache frei zu gebrauchen und ihre Religion frei zu üben.

Artikel 55.

Was das öffentliche Unterrichtswesen anlangt, wird die bulgarische Regierung in Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Bruchteil bulgarischer Staatsangehöriger anderer als bulgarischer Zunge ansässig ist, angemessene Möglichkeit bieten, um in den Volksschulen den Kindern dieser bulgarischen Staatsangehörigen der Unterricht in ihrer eigenen Sprache zu verbürgen. Diese Bestimmung wird jedoch die bulgarische Regierung nicht hindern, den Unterricht der bulgarischen Sprache in den besagten Schulen zu einem Pflichtgegenstande zu machen.

In Städten und Bezirken, in denen ein beträchtlicher Bruchteil bulgarischer Staatsangehöriger ansässig sind, die ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten angehören, wird diesen Minderheiten ein angemessener Anteil am Genusse und an der Verwendung der nach dem Staatsvoranschlag und nach Gemeinde- und anderen Voranschlägen aus öffentlichen Fonds für Erziehungs-, religiöse, oder humanitäre Zwecke ausgeworfenen Beträge gewährleistet.

Artikel 56.

Bulgarien verpflichtet sich, in keiner Weise die Ausübung des Optionsrechtes zu behindern, welches durch den gegenwärtigen Vertrag oder durch die zwischen den alliierten und assoziierten Mächten und Deutschland, Österreich, Ungarn, Rußland oder der Türkei oder zwischen den besagten Mächten untereinander abgeschlossenen Verträge vorgesehen ist und den Beteiligten die Erwerbung oder Nichterwerbung der bulgarischen Staatsbürgerschaft gestattet.

Bulgarien verpflichte sich, die Verfügungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten behufs gegenseitiger und freiwilliger Auswanderung der nationalen Minderheiten für zweckmäßig befunden werden.

Artikel 57.

Bulgarien stimmt zu, daß, die Bestimmungen der vorstehenden Artikel des gegenwärtigen Abschnittes, soweit sie Angehörige einer Rassen-, religiösen oder sprachlichen Minderheit betreffen, Verpflichtungen von internationalem Interesse begründen und unter die Garantie des Völkerbundes gestellt werden. Sie dürfen ohne die Zustimmung der Mehrheit des Rates des Völkerbundes nicht abgeändert werden. Die im Rate vertretenen alliierten und assoziierten Mächte verpflichten sich dagegen, jede für sich, solchen Abänderungen der erwähnten Artikel ihre Zustimmung nicht zu versagen, die durch die Mehrheit des Rates des Völkerbundes in gehöriger Form genehmigt werden sollten.

Bulgarien stimmt zu, daß jedes Mitglied des Rates des Völkerbundes das Recht haben soll, die Aufmerksamkeit des Rates auf jede begangene oder drohende Verletzung irgend einer dieser Verpflichtungen zu lenken, und daß der Rat in einer Weise vorgehen und solche Weisungen geben könne, die unter den obwaltenden Umständen geeignet und wirksam erscheinen werden.

Bulgarien stimmt weiter zu, daß jede Meinungsverschiedenheit, die über eine diese Artikel betreffende Rechts- oder Tatfrage zwischen der bulgarischen Regierung und irgend einer der alliierten und assoziierten Hauptmächte oder jeder anderen Macht, welche Mitglied des Rates des Völkerbundes ist, entstünde, als ein Streitfall internationalen Charakters im sinne des Artikels 14 des Völkerbundssatzung anzusehen ist. Die bulgarische Regierung stimmt zu, daß jeder derartige Streitfall, wenn es der andere Teil verlangt, dem ständigen internationalen Gerichtshofe unterbreitet werde, dessen Entscheidung endgültig sein und dieselbe Kraft und Wirksamkeit haben wird wie eine Entscheidung auf Grund des Artikels 13 dieser Satzung.

Abschnitt V.
Allgemeine Bestimmungen.

Artikel 58.

Bulgarien verpflichtet sich, die volle Gültigkeit aller Verträge und Vereinbarungen anzuerkennen, die von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Staaten abgeschlossen werden, die sich auf dem Gesamtgebiete des ehemaligen russischen Reiches, wie es am 1. August 1914 bestand, oder noch bilden werden. Bulgarien verpflichtet sich ferner, die Grenzen dieser Staaten so, wie sie danach festgesetzt werden, anzuerkennen.

Bulgarien erkennt die Unabhängigkeit der erwähnten Staaten an und verpflichtet sich, diese Unabhängigkeit als dauernd und unabänderlich zu achten.

Entsprechend den im Artikel 143 des VIII. Teiles (Finanzielle Bestimmungen) und im Artikel 171 des IX. Teiles (Wirtschaftliche Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages enthaltenen Bestimmungen anerkennt Bulgarien endgültig die Aufhebung der Verträge von Brest-Litowsk sowie aller anderen Verträge, Vereinbarungen und Übereinkommen, welche es mit der maximalistischen Regierung in Rußland abgeschlossen hat.

Die alliierten und assoziierten Mächte behalten ausdrücklich die Rechte Rußlands vor, von Bulgarien jede Wiederherstellung und Wiedergutmachung zu erhalten, die den Grundsätzen des gegenwärtigen Vertrages entspricht.

Artikel 59.

Bulgarien erklärt schon jetzt, daß es die Grenzen Österreichs, Griechenlands, Ungarns, Polens, Rumäniens, des serbisch-kroatisch-slovenischen und des čechoslovakischen Staates, wie sie von den alliierten und assoziierten Hauptmächten werden festgesetzt werden, anerkennt und annimmt.

Artikel 60.

Bulgarien verpflichtet sich, die volle Gültigkeit der Friedensverträge und der Zusatzabkommen anzuerkennen, welche von den alliierten und assoziierten Mächten mit den Mächten abgeschlossen sind oder abgeschlossen werden, die an der Seite Bulgariens gekämpft haben, den Bestimmungen, die über die Gebiete des ehemaligen deutschen Kaiserreiches, Österreichs, Ungarns und des ottomanischen Kaiserreiches getroffen sind oder getroffen werden, zuzustimmen und die neuen Staaten in den Grenzen anzuerkennen, die auf diese Weise für sie festgesetzt werden.

Artikel 61.

Kein Bewohner der Gebiete der von Bulgarien im Sinne des gegenwärtigen Vertrages abgetretenen Gebiete kann wegen seiner politischen Haltung seit dem 28. Juli 1914 oder wegen der Regelung seiner Staatsangehörigkeit auf Grund des vorliegenden Vertrages behelligt oder belästigt werden.

Artikel 62.

Bulgarien erklärt, das Protektorat Frankreichs über Marokko anzuerkennen, und verpflichtet sich, weder für sich noch für seine Staatsbürger die Wohltat einer Begünstigung oder Immunität in Anspruch zu nehmen, die auf der Geltung der Kapitulationen in Marokko beruht. Alle von Bulgarien mit Marokko abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 11. Oktober 1915 aufgehoben.

Marokkanische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Bulgarien die gleiche Behandlung wie französische Waren.

Artikel 63.

Bulgarien erklärt, das von Großbritannien am 18. Dezember 1914 erklärte Protektorat über Ägypten anzuerkennen und, weder für sich noch für seine Staatsbürger die Wohltat einer Begünstigung oder Immunität in Anspruch zu nehmen. welche auf der Geltung der Kapitulationen in Ägypten beruht. Alle von Bulgarien mit Ägypten abgeschlossenen Verträge, Abmachungen, Abkommen oder Vereinbarungen gelten als seit dem 11. Oktober 1915 aufgehoben.

Ägyptische Waren genießen bei ihrer Einfuhr nach Bulgarien die gleiche Behandlung wie britische Waren.

 


Quellen: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Čechoslovakischen Staates Nr. 274/1922
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© 3. Juni 2006
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