Teil. X.
Luftfahrt.

Artikel 204.

Die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge haben innerhalb des Gebietes und der Küstengewässer Bulgariens volle Flug- und Landungsfreiheit und genießen besonders in Notfällen zu Wasser und zu Lande dieselben Vergünstigungen wie bulgarische Luftfahrzeuge.

Artikel 205.

Vorbehaltlich der Erfüllung der von Bulgarien etwa erlassenen Vorschriften, die aber in gleicher Weise auf bulgarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder anwendbar sein müssen, genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge im Durchquerungsverkehr nach irgendeinem anderen Land das Recht, ohne zu landen, das ungarische Gebiet zu überfliegen.

Artikel 206.

Die in Bulgarien angelegten und dem heimischen öffentlichen Luftverkehr offenen Flugplätze stehen auch den Luftfahrzeugen der alliierten und assoziierten Mächte offen; diese erfahren daselbst in bezug auf Abgaben jeder Art einschließlich Landungs- und Versorgungsgebühren die gleiche Behandlung wie bulgarische Luftfahrzeuge.

Artikel 207.

Vorbehaltlich der gegenwärtigen Bestimmungen ist das in den Artikeln 24, 205 und 206 vorgesehene Flug-, Durchquerungs- und Landungsrecht an die Beobachtung der Vorschriften, die Bulgarien zu erlassen für notwendig erachtet, geknüpft. Jedoch müssen solche Vorschriften unterschiedslos auf bulgarische Luftfahrzeuge und solche der alliierten und assoziierten Länder angewandt werden.

Artikel 208.

Die Staatsangehörigkeits- und Flugsicherheitsbescheinigungen, Befähigungszeugnisse und Lizenzen, die von einer der alliierten und assoziierten Mächten ausgestellt oder als gültig anerkannt sind, werden auch in Bulgarien als gültig und als den von Bulgarien ausgestellten Bescheinigungen, Zeugnissen und Lizenzen gleichwertig zugelassen.

Artikel 209.

Im inländischen Handelsluftverkehr genießen die den alliierten und assoziierten Mächten angehörigen Luftfahrzeuge in Bulgarien gleiche Behandlung wie die meistbegünstigte Nation.

Artikel 210.

Bulgarien sagt zu, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß jedes über bulgarisches Gebiet fliegende bulgarische Luftfahrzeuge die Vorschriften, betreffend Lichter und Signale, die Flugvorschriften und die Luftverkehrsbestimmungen für Flugplätze und deren Umgebung beachtet, wie sie in dem von den alliierten und assoziierten Mächten abgeschlossenen Übereinkommen und die Luftfahrt festgelegt sind.

Artikel 211.

Die durch die vorstehenden Bestimmungen auferlegten Verpflichtungen bleiben bis zum 1. Jänner 1923 in Kraft, sofern nicht Bulgarien zu einem früheren Zeitpunkt in den Völkerbund aufgenommen ist oder von den alliierten und assoziierten Mächten die Zustimmung zum Beitritt zu dem von ihnen abgeschlossenen Übereinkommen über die Luftschiffahrt erhalten hat.


Quellen: Sammlung der Gesetze und Verordnungen des Čechoslovakischen Staates Nr. 274/1922
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© 5. Juni 2006
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